Ist die NPD antisemitisch?

Antisemitismus ist eine Konstante der mehr als 40-jährigen Parteigeschichte – offen wurde und wird er in der NPD selten geäußert, aber unterschwellig war und ist er immer spürbar

Von Toralf Staud

Sehr aufschlussreich ist ein Blick in das Politische Lexikon, das Ende der sechziger Jahre von der Parteizentrale als mehrbändige Loseblattsammlung für die Mitglieder herausgegeben wurde. Dem Text zum Stichwort "Antisemitismus" ist anzumerken, wie filigran er konstruiert ist, um verharmlosende und relativierende Formulierungen unterzubringen: "Seitdem jüdische Minderheiten verstreut oder in geschlossenen Siedlungen unter anderen Völkern leben, reagieren diese Völker abwehrend auf den jüdischen Auserwähltheitsanspruch und seine sozialen wie politischen Auswirkungen." Judenfeindlichkeit erscheint so als normale, ja verständliche Einstellung. Ausführlich zählt das "Lexikon" antisemitische Erscheinungen von der Antike bis zu Stalins Sowjetunion auf und relativiert so den vernichtenden Judenhass Hitlers. "Der A. in der nat. soz. Ära beruhte auf dem Verdacht, dass das russische Judentum sowie jüdische Bankhäuser in Amerika bei der Entstehung des Bolschewismus eine entscheidende Rolle gespielt hätten. Verstärkt wurde er während des Krieges … durch die deutschfeindliche, antigermanistische Propaganda in der nordamerikanischen Publizistik, insbesondere jüdischer Organe, wie durch die Aufrufe Ilja Ehrenburgs an die Rote Armee nach Beginn des Russlandfeldzuges." Das Wort "Ära" ist eine zumindest interessante Bezeichnung für die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft; der Text enthält nationalsozialistische Topoi, und die Entscheidung darüber, wie berechtigt der "Verdacht" jüdischen Einflusses ist, überlässt er dem Leser.

"Doch steht das", so der Text weiter, "was während des 2. Weltkrieges im Rahmen der so genannten Endlösung der Judenfrage und der Partisanenbekämpfung im rückwärtigen Heeresgebiet gegen das deutsche und europäische Judentum unternommen wurde, in keinem Zusammenhang mit der a. Stimmung der deutschen Bevölkerung, die auf diese Geschehnisse keinen Einfluss hatte." Hier wird der Völkermord an den Juden nicht nur nicht klar benannt, sondern auch mit dem ganz anderen Phänomen der "Partisanenbekämpfung" in eine Reihe gestellt. Um sodann den gemeinen Deutschen von Mitschuld freizusprechen.

Unverhüllter Antisemitismus in der NPD wurde unter den ersten drei Vorsitzenden Thielen, von Thadden und Mußgnug nicht geduldet. Das änderte sich mit der Wahl Günter Deckerts, der wegen Zustimmung zu den Thesen eines Auschwitz-Leugners wegen Volksverhetzung ins Gefängnis kam. Unter Udo Voigt ist offene Judenfeindlichkeit nun wieder verpönt. Horst Mahler, der ehemalige RAF-Terrorist, den sich die NPD als Verteidiger im Verbotsverfahren in Karlsruhe ausgesucht hatte, sorgte mit antisemitischen Tiraden für Aufsehen. Nachdem der Prozess geplatzt war und Mahler weiter den "Kampf um die Holocaust-Thematik" führen wollte, trennte sich Voigt unverzüglich von ihm.

Aber auch Udo Voigt pflegt antisemitische Ressentiments, behauptet etwa in Wahlkampfreden, der israelische Staat werde mit deutschen Steuergeldern finanziert. Vermutlich weiß er, dass die Parteibasis solch antisemitische Töne gern hört. Auch unter seinem Vorsitz finden sich im NPD-Zentralorgan Deutsche Stimme eindeutige Anspielungen: Ein Bericht über den Israel-Besuch des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten erschien mit der Überschrift "Gerhard Schröder verspricht Israel Treue" und unter dem Rubrikentitel "Mensch ärgere dich" (Ausgabe 6/1998, S. 1). Nach der gewonnenen Bundestagswahl druckte das Blatt ein Foto Schröders mit Kippa, dazu den Bildtext: "Welchem Herrn dient die Politik der rot-grünen Schröder-Regierung?" (Ausgabe 12/1998, S. 2)

Ein Taschenkalender des nationalen Widerstands, der von der NPD vor allem für jüngere Anhänger herausgegeben wird, enthält (beispielsweise in der Ausgabe 2005) einen vier Seiten langen Text, der die Juden als Drahtzieher des weltweiten Menschenhandels darstellt. Und als der Brite Mandelson von Tony Blair für die EU-Kommission nominiert wurde, erschien in der Deutschen Stimme ein ganzseitiger Text über die "Schlüsselstellung von Juden in den privaten und staatlichen Machtzentren des Weltkapitalismus". Die verschwörungstheoretische Suggestion: "Neben der US-Notenbank und der Weltbank wird demnächst auch das EU-Handelskommisariat in auserwählter Hand sein. Alles ein Zufall?" (Ausgabe 10/2004, S. 1) In diesem Zitat klingt auch an, wie die heutige NPD ihren Antiamerikanismus am liebsten äußert: in antisemitischen (und auch in globalisierungsfeindlichen) Chiffren. Ständig wird in der Partei von "der Wallstreet" oder "der Ostküste" schwadroniert, die die Welt beherrschten. Da hatte die alte NPD der sechziger Jahre noch ein schlichteres Bild: Ihr war die USA vor allem als Bezwinger des Dritten Reiches und langjährige Besatzungsmacht verhasst.

Auszug aus: Moderne Nazis. Die neue Rechte und der Aufstieg der NPD, Köln 2005
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Kiepenheuer&Witsch

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