Die Mär vom "Diktat der West-Alliierten"

Ob am Infostand oder in den Parlamenten – die NPD braucht geschulte Aktivisten, die ihre rechtsextremen Ideen in „die richtigen Worte“ kleiden. Dafür hat sie intern eine "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung“ herausgegeben.
Im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen hat sich Dr. Wolf Wagner von der Fachhochschule Erfurt mit einigen der darin empfohlenen Sprachregelungen für die NPD-Kader auseinander gesetzt – und mustergültige Antworten gegeben. Netz-gegen-Nazis druckt in loser Folge Auszüge aus dieser Broschüre.

Die Rechtsextremen sagen:
„Das Grundgesetz hat Entstehungsmängel: Es ist ein Diktat der Westalliierten.“ Was ist davon zu halten?

Das Grundgesetz ist die gültige Verfassung Deutschlands. Es wurde in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben. Es ist von der Erfahrung mit der Demokratie in der Weimarer Republik geprägt, als die rechtsextremen Nationalsozialisten die von der Demokratie gewährten Grundrechte und Freiheiten nutzten, um eben diese abzuschaffen. Weiter ist das Grundgesetz bestimmt von den Erfahrungen mit zwölf Jahren Terrordiktatur unter Hitler und den Nationalsozialisten. Diese hatten den Zweiten Weltkrieg als Angriffskrieg begonnen und dabei viele Millionen Menschen verfolgt und vernichtet und die ganze Welt in Leid und Zerstörung gestürzt. Eine solche Zerstörung der Demokratie und Errichtung einer Diktatur sollte sich nicht wiederholen. Das ist das Hauptanliegen des Grundgesetzes. Darum mögen die heutigen Anhänger der damaligen Diktatur das Grundgesetz nicht. Sie versuchen es mit allen Mitteln schlecht zu reden.

Eines dieser Argumente ist, dass das Grundgesetz selbst nicht demokratisch zustande gekommen sei. Die Alliierten hatten nach dem schrecklichen Krieg Deutschland besetzt und aufgeteilt. Aber schon im August 1945 beschlossen sie, Deutschland wieder die Möglichkeit zu geben, das „Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem aufzubauen.“ Schon damals wurden wieder politische Parteien zugelassen, die bei den Gemeinde- und Landtagswahlen 1946/47 auch antraten. So gab es bereits 1947, lange vor dem Grundgesetz, überall in Westdeutschland demokratisch gewählte Landesregierungen.
Diese demokratisch gewählten Landesregierungen wurden am 1. Juli 1948 in den Westzonen von den Westalliierten beauftragt, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Wie der Name schon sagt, sollte sie eine Verfassung erarbeiten. Die Westalliierten stellten zwei Bedingungen:

1. Die Verfassung musste demokratisch sein. Das verstand sich aber von selbst und war daher sicherlich kein Diktat.

2. Sie musste föderalistisch sein, d.h. sie musste die Macht im Staat aufteilen zwischen der Ebene der Gemeinden, der Ebene der Länder und der Ebene des Bundes. Den Föderalismus, die Gliederung in eine zentrale, eine mittlere und eine lokale Ebene hatte es in der deutschen Geschichte schon immer gegeben, mit einer Ausnahme: Die Nationalsozialisten hatten den Föderalismus abgeschafft und durch eine zentrale Diktatur ersetzt. Alle politischen Kräfte wollten nach dem Zweiten Weltkrieg zurück zum Föderalismus, insbesondere natürlich die Vertreter der Länder, die in die verfassunggebende Versammlung entsandt worden waren. Darum kann auch hier von einem „Diktat der Westalliierten“ überhaupt nicht die Rede sein.

Dieser Text ist ein Auszug aus der Broschüre „Was die Rechtsextremen sagen“ der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Wir bedanken uns dort und beim Autoren für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

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"Was die Rechtsextremen sagen..." Broschüre.

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