"Die Rechte" bei einer Demonstration am 21. September 2013 in Wuppertal.
flickr/cc/WupperVideo

Die Rechte - Sammelbecken unzufriedener Rechtsextremer

Anfangs schien "Die Rechte" ein nicht ganz ernst zu nehmendes Publicity-Projekt des langjährigen Kameradschaftsaktivisten Christian Worch zu sein. Doch seit 2012 hat sich "Die Rechte" zu einem Sammelbecken unzufriedener Rechtsextremer entwickelt - oft aus zuvor verbotenene Kameradschaften. Nun will sie bei den Kommunal-Wahlen und der Europa-Wahl 2014 erstmals Mandate erringen.

Von Jakob Rödl

Am 27. Mai 2012 gründete sich die Partei "Die Rechte" unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hamburg. Zum Bundesvorsitzenden wurde Christian Worch gewählt. Der vorbestrafte, bekennende Nazi und langjährige Kader der Kameradschafts-Szene scharrt diverse ehemalige Mitglieder der NPD und der mittlerweile in diese aufgegangene DVU, sowie etliche Aktivist*innen aus der Kameradschafts-Szene in der neuen rechtsextremen Partei um sich.

Viele der Mitglieder kommen aus drei Kameradschaften, die 2012 verboten wurden: dem Nationalen Widerstand Dortmund, der Kameradschaft Hamm und der Kameradschaft Aachener Land. Bei Razzien werden dort NS-Devotionalien und Waffen gefunden.

Kurze Zeit nach dem Verbot gründen Ex-Kameradschaftsmitglieder den NRW-Landesverband der Partei die "Die Rechte". Zwei Hintergedanken lassen sich vermuten: Erstens lässt sich in Deutschland eine Partei aufgrund des besonderen grundgesetzlichen Schutzes schwieriger verbieten als ein Verein oder eine Kameradschaft. Und zweitens könnte "Die Rechte" nach einem möglichen NPD-Verbot als Auffangbecken für deren Parteifunktionär*innen dienen.

Offiziell bekennt "Die Rechte" sich in ihrem größtenteils von der DVU übernommenen Parteiprogramm zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jedoch sind einige Programmpunkte extrem nationalistisch und rassistisch. So spricht sich die Partei u.a. für ein „Zurückdrängen der Amerikanisierung“ und anderer „übermäßiger fremder Einflüsse“ aus, um die Identität der Deutschen zu wahren und das "deutsche Staatsvolk" zu schützen. Außerdem fordert sie die „Aufhebung der Duldung von Ausländern“ und ein „Werbeverbot in ausländischen Sprachen“. Des Weiteren präsentieren sich die Rechten als Revanchisten: Die Gebiete östlich von Oder und Neiße gehören für sie zu Deutschland.

Ende 2013 hat "Die Rechte" um die 500 Mitglieder in sechs Landesverbänden. Am stärksten vertreten ist die Partei aktuell in Nordrhein-Westfalen. Am 1. Mai 2013 marschierten über 400 Mitglieder und Sympathisant*innen mit eindeutig nazistischen Parolen, wie "Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt", durch Dortmund. Vorsitzender des Landesverband NRW ist Siegfried Borchardt, genannt "SS Siggi", der in den 1980er Jahren die rechte Hooligan-Gruppe "Borussenfront" gründete. Dieser ist, ebenso wie der Ex-Kameradschafts-Aktivist Dennis Giernsch, Kandidat für die Dortmunder Stadtrats-Wahlen im Mai 2014.

Aktuell fokussiert sich "Die Rechte" neben den Kommunal-Wahlen auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Europa-Wahlen. Um bei diesen antreten zu dürfen braucht die Partei noch 4000 Unterstützungs-Unterschriften. Als Spitzenkandidat fungiert hier der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, der wegen des Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung bis vor kurzem in Untersuchungshaft saß, laut Informationen des Internetauftritts der Rechten, aber seit Mitte Januar 2014 wieder auf freiem Fuß ist. Skoda wurde während seiner Inhaftierung zum Spitzenkandidat auserkoren, womit "Die Rechte" ihn als politischen Märtyrer darstellen kann. Schon im Bundestags-Wahlkampf 2013 plakatierte die Partei Bilder von Horst Mahler, Axel Möller, Gottfried Küssel und eben Sven Skoda mit der Forderung "Freiheit für alle politischen Gefangenen!".  Bei den Bundestags-Wahlen 2013 erreichte sie in NRW nur 0,02 Prozent.

"Die Rechte" macht allerdings nicht nur durch die Teilnahme an Wahlen auf sich aufmerksam, sondern vor allem durch Aktionen auf der Straße. So demonstrierte der brandenburgische Landesverband am 4.1.2014 in Bad Finsterwalde gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. Auch hier waren wieder einige (Ex-)Mitlieder teils verbotener, teils scheinaufgelöster Kameradschaften zugegen.

Aktualisierung vom 17. April 2015

Da die Partei statt der erforderlichen 4.000 lediglich etwa 1.000 Unterschriften erreichen konnte, scheiterte Im März 2014 die Teilnahme an den Europawahlen.

Bei den Kommunalwahlen  im Mai 2014 konnte Siegfried Borchert („SS-Siggi) einen Sitz im Dortmunder Stadtrat erlangen. In der Wahlnacht stürmten etwas 20 Neonazis, darunter auch Borchert, die Wahlparty der demokratischen Parteien im Rathaus. Sie riefen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und attackierten die Anwesenden mit Pfefferspray und Glasflaschen. Dabei wurden zehn Menschen verletzt.  Zum 31. Juli 2014 legte Borchert sein Ratsmandat nieder. Für seine Entscheidung gab er gesundheitliche und zeitliche Gründe an. Ihm folgte der Neonazi Dennis Giemsch, der vorher der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) angehörte.

Im Februar 2015 machte „Die Rechte“ durch das Verschicken falscher Flugtickets an jüdische Organisationen auf sich aufmerksam. In dem „Boarding Pass“ für „Die Rechte Airlines“ sollen sich  die Passagiere am Tor „A18“ einfinden. 18 ist ein Zahlencode für Adolf Hitler. Auf Facebook kommentierte „Die Rechte“: „Da wir als eine Partei der Tat bekannt sind, werden wir Sie bei der Ausreise tatkräftig unterstützen.“

Anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung des Punker Thomas Schulz durch einen Rechtsextremen, führte „Die Rechte“ am 28.03.2015 eine Kundgebung in Dortmund mit anschließendem Konzert des ehemaligen Landser-Sängers Lunikoff durch. Die Polizei bewertete die Demonstrationsanmeldung der Rechten als "Provokation" und versuchte den Aufmarsch im Vorfeld zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot jedoch auf. In Dortmund demonstrierten schließlich 2.000 Menschen gegen den rechtsextremen Aufmarsch und in Gedenken an den Ermordeten.

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

Nordrhein-Westfalen 2013: Die extreme Rechte zwischen Stagnation und Straßenpolitik

| "Die Rechte" in NRW: Sammelbecken verbotener Kameradschaften

drucken