Die Neustrukturierung der NPD

Unter Voigt und Apfel nutzte die NPD die Chancen, die sich mit der vor allem im Osten verbreiteten rechtsextremen Jugendkultur boten. Mit martialischen Aufmärschen und zünftigen Zeltlagern, mit germanentümelnden Sonnenwendfeiern und Musik unterschiedlichster Stile, mit Websites und bunten »Fanzines« ist am rechten Rand in den vergangenen Jahren eine Erlebniswelt entstanden, durch die sich Elemente extrem rechter Ideologie immer weiter ausbreiten. Das Pressefest der NPD-Zeitung Deutsche Stimme zum Beispiel zog im Jahr 2004 circa 7000, zum großen Teil junge BesucherInnen an. "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen", erklärte schon 1993 Ian Stuart Donaldson, der Sänger der britischen Skinhead-Band Skrewdriver das Ziel, "besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden." So ist es kein Zufall, dass heute Rechtsrock-Verleger in der NPD-Spitze vertreten sind und der Deutsche Stimme-Versand diese Musik vertreibt.

Seit Mitte der 1990er Jahre legte die NPD ihren Schwerpunkt auf Ostdeutschland – und insbesondere Sachsen. Dorthin konzentrierte sie ihr Geld, schickte erfahrene Kader, verlegte den Sitz des Deutsche Stimme-Verlages von Baden-Württemberg nach Riesa. Die Partei versucht dabei auch, positive Erinnerungen an die DDR für sich nutzbar zu machen. So schrieb der sächsische Landesverband 1998 in einem Flugblatt, diese sei "das bessere Deutschland" gewesen, "wir wollen deshalb die positiven Erfahrungen der DDR in die deutsche Politik einbringen." Bereits zwei Jahre nach Voigts Amtsantritt, bei der Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, erreichte die NPD mehr als ein Prozent der Stimmen und erhielt deshalb wieder Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Jahr darauf holte sie in Sachsen 1,2 Prozent, und bei Kommunalwahlen begann mit ersten Gemeinderatsmandaten die Etablierung in der Sächsischen Schweiz. Die Region ist heute eine der Hochburgen der Partei, inzwischen hat sie dort eine stabile StammwählerInnenschaft. Bei der Landtagwahl 2005 gab es Ergebnisse von bis zu 25 Prozent, landesweit glückte mit 9,2 Prozent der Stimmen der Einzug in den Dresdener Landtag.

Maßgeblich beigetragen zu diesem Erfolg hatte eine Wahlabsprache mit der DVU – diese verzichtete in Sachsen auf einen Wahlantritt, im Gegenzug hielt sich die NPD aus der gleichzeitig stattfinden Wahl in Brandenburg heraus. In diese "Volksfront von rechts", wie NPD und DVU ihre Kooperation nennen, sind auch die "Freien Kameradschaften" eingebunden, die zum Beispiel in Sachsen längst flächendeckend vertreten sind und deren Mitglieder wichtige Wahlkampfhelfer sind. Die "Volksfront" basiert nur bedingt auf programmatischen Übereinstimmungen – sie ist vor allem ein reines Zweckbündnis. Und sie ist nichts Neues: Schon mehrfach in ihrer Geschichte verbündete sich die NPD mit Frey, und jedes Mal zerstritten sich beide Seiten bald wieder.

Dieser Text wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz)

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