Screenshot von der Website der Partei "Die Freiheit"
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„Die Freiheit“

„Die Freiheit“ (Untertitel: Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie) ist eine rechtspopulistische Partei, die am 28.10.2010 vom Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz (ehemals CDU, Bürgerbewegung Pax Europa), Marc Doll (ehemals CDU) und Aaron König (ehemals Bundesvorstand der Piratenpartei) in Berlin gegründet wurde. Parteivorsitzender ist seit Dezember 2013 der islamfeindliche Aktivist und Blogger Michael Stürzenberger.

Die Partei bezeichnet sich selbst als eine „junge wertkonservative Partei neuen Typs.“ In Wahrheit vertritt sie aber eindeutig rechtspopulistische und islamfeindliche Inhalte.

Es gibt Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Am Mitgliedsstärksten in der Landesverband in Nordrhein-Westfahlen. Nachdem „Die Freiheit“ im September 2011 nach eigenen Angaben 2.200 Mitglieder verzeichnete, waren es Ende 2013 nur noch rund 500. Heute spielt die Partei kaum noch eine ernstzunehmende Rolle.

Der Niedergang der „Freiheit“ begann mit der Wahl des ehemaligen CSU-Politikers Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand auf dem ersten Bundesparteitag in Frankfurt am Main im Dezember 2011. Stürzenberger ist als radikaler Islamhasser bekannt. So forderte er zum Beispiel in einem Artikel auf der rechtsextremen Plattform „Politically Incorret“, dass Muslime, die ihren Glauben nicht aberkennen, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Die Wahl Stürzenbergers in den Vorstand stieß auf heftige Kritik in den eigenen Reihen und entzweite die Partei. Vor allem die gemäßigteren Kreise fürchteten eine zu starke Radikalisierung. Die Landesvorstände von Nordrhein-Westfahlen, Hessen und Bayern, sowie das Gründungsmitglied Aaron König, traten daraufhin aus der Partei aus.

Nachdem die Teilnahme an verschiedenen Landtagswahlen scheiterte, und immer mehr Funktionäre die Partei verließen, setzten sich ihr Zerfall und ihre Radikalisierung weiter fort. Seit März 2013 wird der Bayrische Landesverband von „Die Freiheit“ aufgrund von menschenverachtenden Aktionen gegen Muslime vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im September 2013 wurden alle landes- und bundespolitischen Aktivitäten der Partei eingestellt. Kommunalpolitisch ist „Die Freiheit“ jedoch weiterhin aktiv. Bei den Europawahlen 2014 kooperierte die Partei mit den Republikanern.

Ziele der Partei „Die Freiheit“

Gegen Islam und Sozialismus

„Die Freiheit“ sieht sich auf einer Linie mit anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in Europa – zu allererst mit der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ („Partei für die Freiheit“) von Geert Wilders. Gemeinsam mit Vertretern der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), von „Vlaams Belang“ (Belgien) und den rechtsextremen „Sverigedemokraterna“ („Schwedendemokraten“) bereiste René Stadtkewitz für „Die Freiheit“ im Dezember 2010 Israel und gab eine „Jerusalemer Erklärung“ zu gemeinsamen Zielen heraus, die sich als Bewegung gegen eine „Islamisierung Europas“ zusammenfassen lassen.

Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie in einem „fundamentalistischen Islam“ eine „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ sehen. Gegen dies wollen ausgerechnet die Rechtspopulisten die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen. Hierfür fahren sie – etwa in der „Jerusalemer Erklärung“ – verbal große Geschütze auf: Es gehe ihnen um den „Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung“ basiere.

Was diese Worte verbergen sollen: Mit dem Anrufen von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung ist es nicht weit her, wenn genau diese Grundrechte nicht für alle Menschen gelten sollen, sondern nur an eine – wie auch immer geartete – „eigene Kultur“ geknüpft werden, die als vorrangig angesehen wird. Der „Kultur“-Begriff wird dabei völkisch-ausschließend verstanden und als eine zeitgemäßere Fassung von Rasse-Ideologien des Nationalsozialismus verwendet. In etwas gemäßigteren Worten ist es das rechtsextreme Konzept des Ethnopluralismus, das hier propagiert wird: „Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist“, so die „Jerusalemer Erklärung“. Das ist eine sprachlich etwas hübschere Version des altbekannten Slogans „Ausländer raus“.

Im Grundsatzprogramm macht „die Freiheit“ einen weiteren „Feind“ aus: einen „Staatsapparat“, der sich gegen die Bürger wende, sie überwache, ihr Geld verschleudere und ihre Grundrechte beschneide. Dieser und andere gesellschaftliche Kräfte arbeiteten außerdem an „linksideologisch motivierte(n) Experimenten zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft“.

Typische rechtspopulistische Argumentationsstrategien, die „Die Freiheit“ bedient, sind:

  • Den Anschein erwecken, im „Kampf“ zu stehen, weil der Untergang des eigenen Landes, der eigenen „Kultur“, und auch der Verlust aller persönlichen Freiheitsrechte unmittelbar bevorstehe.
  • Dazu gehört die Präsentation eines Sündenbocks. Hier sind das der Islam oder die Muslime. Wobei es eine argumentativ schlaue Volte ist, dass „Die Freiheit“ stets vom „fundamentalistischen Islam“ reden und damit den Anschein einer Differenziertheit erwecken möchte. Mit dieser ist es allerdings nicht weit her, wenn zugleich der Eindruck entsteht, fast alle in Deutschland lebenden Muslime seien fundamentalistische, kriminelle, in Parallelgesellschaften lebende Muslime, weil stets diese gezeigt oder als Problem benannt werden.
  • „Die Freiheit“ verbreitet die Idee der politischen Machtlosigkeit, gefördert durch böse etablierte Politiker („politische Kaste“, „Staatsapparat“), die „das Volk“ auch machtlos halten bzw. es manipulieren wollen.
  • Immer wieder das Szenario beschwören, man dürfe seine Meinung nicht (mehr) offen äußern, besonders zu kontroversen Themen – was die exzessive Medienberichterstattung zum Thema Integration etwa im Zuge der Sarrazin-Debatte unschön ad absurdum führte, indem unzählige Islamfeinde in vielen Medium ausführlich ihre Thesen darbieten konnten.
  • Dazu gehört auch, sich als Opfer einer „Meinungsdiktatur“ zu präsentieren, wenn private Unternehmer keine Lust verspüren, einen rechtspopulistischen Landesparteitag zu beherbergen.
  • Diffamierung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, auf verschiedenen Ebenen: 1. Durch Toleranz des Islam förderten sie Antisemitismus, Homophobie und Sexismus und verrieten quasi selbst Ideale der Demokratie. 2. Sie seien „Faschisten“, wenn sie sich gegen rechtspopulistische Stimmungsmache engagierten, und würden damit Rechtspopulisten unterdrücken (etwa in einem „offenen Brief“ nach dem Ausfall des ersten Landesparteitags in Berlin). Beide „Argumente“ zeigen, wie wenig „die Freiheit“ den Gedanken der Gleichwertigkeit aller Menschen ist und des demokratischen Meinungsaustausches zu verstehen bereit ist.
  • Zur Strategie gehört auch, selbst möglichst keine überprüfbaren Sachargumente zu präsentieren, aber anderen stets mangelnde Differenzierung vorzuwerfen.

Freiheit?

Der Blick ins Grundsatzprogramm der „Freiheit“ zeigt, dass die Partei zwar vorgibt, für Freiheitsrechte zu stehen – aber nur dort, wo sie den „Freiheit“-Anhängern passen. Das heißt: Im Sinne von Etabliertenvorrechten, Law-and-Order-Politik und mit Wirtschaftlichkeitsdenken als oberstes Kritierium zur Beurteilung des Wertes eines Menschen. Dabei trifft die Beschneidung der Freiheiten auf verschiedensten Ebenen nicht nur Islamisten (die sofort abgeschoben werden sollen) oder Migranten (die am besten gar nicht mehr zuwandern können sollen und wenn, dann nur, wenn sie wirtschaftlich nützlich sind und sich assimilieren) sondern auch Frauen (Abtreibungsverbot) oder Menschen ohne Kinder (keine Rente) oder Kinder selbst (bundeseinheitliche Schulen, Schuleinheitskleidung).

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