Die Finanzen der NPD

Woher bekommt die NPD ihr Geld? Die Antwort ist wenig spektakulär: Vor allem von ihren Mitgliedern und von dem Staat, den sie bekämpft.

Allein für das Jahr 2006 sollte die NPD rund 1,4 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung erhalten, wovon jedoch ein Teil aufgrund eines Spendenskandals einbehalten wurde.

Nach dem Einzug in zwei Länderparlamente (2004 Sachsen und 2006 Mecklenburg-Vorpommern) und dem Gewinn einiger kommunaler Mandate sah es so aus, als ob nicht nur politisch, sondern auch finanziell ein neuer Frühling für die Partei angebrochen wäre. Steigende Mitgliederzahlen und die staatliche Parteienfinanzierung in Form von Wahlkampfkostenrückerstattung und dem Budget von Abgeordneten spülte Geld in die Kasse der ewig klammen Partei und brachte ihre eigenen Mitglieder in Lohn und Brot. So wird das politische Engagement auch für rechtsextreme Akademiker, die nun von einer Zukunft als Vollzeitpolitiker träumen können, ökonomisch attraktiv. Dem steht aber die finanzielle Realität gegenüber. Die Finanzen könnten das erreichen, woran die Bundesregierung mit ihrem Verbotsantrag gescheitert ist, dem Verschwinden der NPD von der parteipolitischen Bildfläche. Zeugnis legen davon die Rückzahlung an den Bundestag in Höhe von 870 000 Euro die knapp das Doppelte vom Reinvermögen der Partei (452.878 Euro – im Jahr 2005) beinhalten, sowie das Untreueverfahren gegen den Bundesschatzmeister der NPD Erwin Kemna. Die NPD wird vermutlich noch lange abhängig bleiben von ihren Gläubigern wie dem Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der so in der NPD seinen Einfluss ausübt. Erschwerend kommt hinzu, dass nachdem ein Parteiverbot in weite Ferne gerückt ist, die Politik sich bemüht, die Parteienfinanzierung der NPD durch den Staat zu einzuschränken.

Sahen die politischen und finanziellen Zukunftsaussichten noch 2005 rosig aus holte die Realität die Partei wieder ein. Bei der Landtagswahl 2008 in Hessen rutschte die NPD mit 0,9% an der Grenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung vorbei. Der betrügerische Umgang einzelner Funktionäre im Umgang mit Partei und somit Steuergeldern kostet die Partei, die sonst immer gegen „Korruption“ und „Polit-Bonzen“ wettert nicht nur Ansehen bei ordnungsliebenden Bürgern, sondern auch eine Menge Geld. So muss die Partei wahrscheinlich 870.000 Euro Straf- und Rückzahlung an den für die Parteienfinanzierung zuständigen Bundestag zurückzahlen. Der thüringische Landesverband hatte sich in den 1990er Jahren mit gefälschten Spendenquittungen im großen Stil staatliche Gelder erschlichen. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Thüringen Frank Golkowski soll den Fiskus um 163.613 Euro betrogen haben.

Neben der Rückzahlung von 870.000 Euro an den Bundestag aufgrund der Spendenbetrügereien im thüringischen Landesverband droht der NPD neues Ungemach durch die dubiosen Transaktionspraktiken des NPD Kassenwarts Erwin Kemna. Die Staatsanwaltschaft Münster wirft Kemna vor, aus der Parteikasse 627.000 Euro entwendet zu haben. Er soll in 65 Transaktionen Geld vom Parteikonto u. a. in seine private Firma in Ladbergen umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit März 2007 gegen Kemna. Am 7. Februar 2008 folgten dann Hausdurchsuchungen bei Kemna, im „Deutsche Stimme Verlag“ und in der NPD Parteizentrale. Sollte herauskommen, dass Kemna sich nicht selbst bereichert habe, sondern im Dienst der NPD - deren Parteivorsitzender Voigt noch hinter ihm steht - das undurchsichtige Kredit- und Spendensystem durchgeführt haben und somit die Rechenschaftsberichte der Partei falsch sein, drohen noch mal erhebliche Straf- bzw. Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung. Diese könnten nicht nur Kemna die Freiheit kosten, sondern auch die Partei finanziell ruinieren. Kein Wunder, dass die NPD viel tut um ihre Kassen aufzubessern.

“Die NPD finanziert sich wie eine Sekte”, schrieb einmal die Zeitschrift Capital, “sie lebt vom Opfer der Aktiven und von kleinen Spenden”. Wie bei Sekten geben die Mitglieder, obwohl die meisten selbst nicht viel Geld haben. Und sie zahlen mehr, als beispielsweise die Anhänger von Republikanern oder DVU. Im Jahr 2000 zum Beispiel nahm die NPD pro Mitglied 71,31 Euro Beitrag ein. Bei den Republikanern waren es nur gut 30 Euro, die vom Multimillionär Gerhard Frey geführte DVU kassierte nicht einmal 14 Euro.

Die NPD-Spitze unternimmt viel, um an das Geld der rund 7100 Mitglieder zu kommen. Regelmäßig schreibt sie Bettelbriefe. In den Anfangsjahren ließ sie sich sogar die Parteiabzeichen bezahlen und verlangte Eintritt für Wahlkampfveranstaltungen. Heute füllt u.a. der Verkauf von Büchern und rechter Musik die Kassen. Im Katalog des parteieignen „Deutsche Stimme-Versandes“ finden sich unter anderem Biographien von SS-Mitgliedern, wie dem verurteilten Kriegsverbrecher Erich Priebke, DVDs über Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess oder ein signiertes Poster im Stile eines Landsertitelbildes von Otto Riehs für 75 Euro. Nach eigenen Angaben macht der DS-Verlag derzeit einen Jahresumsatz von rund 1,4 Millionen Euro (Stand 2007). Und anders als in den Jahrzehnten zuvor wird die Deutsche Stimme heute professionell geführt und erwirtschaftet Gewinne.

Wie jede andere Partei muss die NPD einmal im Jahr einen Finanzbericht beim Bundestag einreichen, deshalb sind – mit zeitlicher Verzögerung – ziemlich gute Einblicke in die Parteikassen möglich: Im Jahr 2002 erhielt die NPD demnach 428.188 Euro an Mitgliedsbeiträgen und 652.853 Euro an Spenden (28 bzw. 43 Prozent der Gesamteinnahmen). Auffallend ist, dass fast alle Spenden von Privatpersonen stammten, die in der Regel selbst Parteimitglied sind. Großspenden aus der Wirtschaft oder von juristischen Personen, über die gern spekuliert wird, bekam und bekommt die NPD nach Aktenlage nicht.

Zwar stimmt es, dass in der NPD etliche Unternehmer vertreten sind. Doch wirklich reich ist niemand von ihnen, ihre Unternehmen sind klein, meist reichen die Gewinne nur für den eigenen Lebensunterhalt. Aber das eigene Geschäft hat einen großen Vorteil: Man kann seine Zeit frei einteilen und hat keinen Chef, der sich an der Arbeit in der NPD stören könnte. Über das eigene Unternehmen lässt sich zu dem gut eine regionale Verankerung aufbauen. Bestes Beispiel ist der bei einem Autounfall verstorbenen NPD Landtagsabgeordnete und Großspender Uwe Leichsenring. Er besaß mehre kleine Fahrschulen in der Sächsischen Schweiz. Udo Holtmann, viele Jahre NRW-Landeschef und Mitglied des Bundesvorstandes, verdiente seinen Lebensunterhalt mit einer Druckerei in Bochum und als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise lebt von einem neonazistischen Musikversand.

Die meisten Spenden an die NPD sind deshalb kleine Summen, nur wenige Personen gaben mehr als 10.000 Euro. Ab dieser Größe müssen die Namen in den Finanzberichten genannt werden. Parteichef Voigt gab 2005 zum Beispiel 10.250 Euro, der Schatzmeister des Bundesverbandes Erwin Kemna 11.420 Euro. Mit Abstand größter Gönner ist ein unauffällig lebender Rentner aus Leipzig, er hat der Partei über die Jahre mehr als 300.000 Euro vermacht. Regelmäßig wird die NPD auch in Testamenten bedacht. Mit dem Geld eines 2002 verstorbenen Herrn aus Stuttgart etwa konnte sich die NPD in Berlin-Köpenick ein eigenes Domizil kaufen, die Parteizentrale trägt seither den Namen “Carl-Arthur-Bühring-Haus”. Die Partei baute auf dem Gelände noch an.

Der größte Einnahmeblock der NPD ist zurzeit die staatliche Parteienfinanzierung. Im Jahr 2002 erhielt die NPD auf diesem Wege fast 330.000 Euro, das waren 22 Prozent der Gesamteinnahmen. Seitdem ist diese Summe noch gestiegen: Wegen der Stimmenzuwächse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen sowie bei der Europawahl waren es 2004 schon 666.040 Euro. Im Bundestagswahl Jahr 2005 waren es dann 1.233.779 Euro. Der Anteil von Staatsgeldern im Parteibudget stieg zwischen 2004 und 2005 von 33,15% auf 41,80% an. Für 2006 dürfte mit 1.454.112 Euro theoretisch noch mal mit einem Plus aus staatlichen Töpfen gerechnet werden, der aber teilweise einbehalten wurde, aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten in Thüringen. Damit, und dank der steigenden Mitgliederzahlen, stand die einst hoch verschuldete NPD kurz wieder auf finanziell sicheren Füßen. Gegenüber Mitte der 1990er Jahre hat sie ihre Ausgaben für Propaganda und Personal vervielfachen können. So verdoppelte alleine zwischen 2004 zu 2005 die Partei ihre Personalausgaben von 184.963 Euro auf 371.648 Euro. Der Parteiapparat wird somit immer teurer. Die NPD versucht wie alle anderen Parteien auch, interne Konflikte mit Postenvergabe zu besänftigen.

Der Einzug in den Sächsischen Landtag sowie den in Mecklenburg-Vorpommern hat der NPD eine weitere Geldquelle eröffnet. Wie für alle Abgeordneten werden auch für die rechtsextremistischen Parlamentarier Büros, Dienstwagen, Telefonkosten und vieles mehr aus Steuergeldern bezahlt. Der zunächst zwölf, inzwischen nunmehr achtköpfigen NPD-Fraktion in Sachsen stehen jährlich 1.886.277 Euro an Sachkosten zu. Neben den Abgeordneten selbst werden vom Landtag noch mehr als 20 Fraktionsmitarbeiter bezahlt, auf diesem Weg wurden etliche verdiente NPD-Kader mit sicheren Arbeitsplätzen für eine Legislaturperiode versorgt. Zu den Fraktionsangestellten gehört auch der verurteilte Rechtsterrorist Peter Naumann, der heute durch Sachsen zieht und Vorträge bei Neonazi-Kameradschaften hält.

Die aus sechs Abgeordneten bestehende Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Jahr 600.000 Euro Fraktionsgelder zur Verfügung. In der Landtagsfraktion sind Mitglieder der „Heimatreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wie der Berliner NPD Bezirksverordnete Jörg Hähnel beschäftigt.

Dieser Text wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. ergänzt von Fabian Kunow

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