Dicke Luft beim NPD-Parteitag

In Berlin-Reinickendorf trifft sich die NPD zu ihrem Bundesparteitag. Die lähmende Führungskrise soll beendet werden. Parteichef Voigt kämpft vor allem gegen die Vorstandsriege.

Von Toralf Staud

Dicke Luft herrschte auf dem NPD-Bundesparteitag in Berlin schon zu Anfang – und das nicht nur politisch. Der Saal im Bezirksrathaus Reinickendorf, den die rechtsextremistische Partei gerichtlich erstritten hatte, war an diesem Frühlingstag so stickig und aufgeheizt, als hätte über Nacht jemand versehentlich die Heizung angelassen.

Die Bezirksverwaltung wollte jedenfalls nicht, dass sich die NPD in ihrem Gebäude wohlfühlt: Die bei Parteitagen üblichen Infotische mit rechtsextremer Propaganda mussten abgeräumt werden, die Ausgabe von Bockwürsten an die Delegierten wurde untersagt, die Garderoben nicht zur Nutzung freigegeben. Sogar das Öffnen von Fenstern wurde verhindert – offiziell zum Schutz der Delegierten vor Gegendemonstranten, ein NPD-Sprecher sprach von Schikane. Doch die Rechtsextremen mussten sich dem Hausrecht des Bezirks fügen.

Auf dem Parteitag, der bis morgen Mittag dauern soll, will die Partei eine lähmende Führungskrise beenden. Der Chef der NPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, kandidiert in Berlin für das Amt des Parteivorsitzenden – nach dreizehn Jahren muss NPD-Chef Udo Voigt erstmals ernsthaft um seinen Posten kämpfen.

Der Schatzmeister der Partei, sein "Freund" Erwin Kemna, hatte über Jahre hinweg Hunderttausende von Euro aus den ohnehin spärlich gefüllten NPD-Kassen abzweigen können. Zudem fordert die Bundestagsverwaltung wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte mittlerweile staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zurück. Die NPD ist überschuldet, an große Wahlkämpfe in diesem Superwahljahr ist kaum zu denken. Diese Woche konnte die Partei zwar vor Gericht einen Teilerfolg erringen und bekam einen Anspruch auf zumindest 300.000 Euro neues Geld zugesprochen. Aber bisher nur in erster Instanz.

Und die Geldnot ist längst nicht Voigts einziges Problem: Fast die gesamte Führungsspitze der Partei hatte sich in den letzten Monaten von ihm abgewendet – die Finanzaffären waren lediglich der Anlass, um programmatische, strategische und persönliche Kämpfe auszutragen.

Solange es die NPD gibt, ringen in ihr verschiedene Strömungen um Einfluss. Doch seit Voigt 1996 die Partei übernahm, öffnete er sie auch für das militante und explizit neonazistische Spektrum. Einem großen Teil des Vorstands geht das mittlerweile zu weit, sie wollen die Partei auf einen – zumindest verbal – gemäßigten Kurs bringen. Von einem eher bürgerlichen Auftreten erhoffen sie sich Anklang auch in rechtskonservativen Milieus und größere Wahlerfolge.

Doch die Voigt-Gegner haben sich wohl verrechnet, an der Basis ist der amtierende Vorsitzende nach wie vor beliebt. Er präsentiert sich als Vermittler zwischen den Flügeln – und appelliert geschickt an die Einheit der "Kameraden". Sein Grußwort zur Eröffnung des Parteitags, das üblicherweise nur wenige Minuten dauert, nutzte er diesmal zu einem halbstündigen Rundumschlag. Mit belegter Stimme, aber kämpferischer als sonst in seinen eher spröden Reden, begrüßte er die 214 Delegierten "in der alten Reichshauptstadt". Da erhob sich das erste Mal Applaus. Seinen Generalsekretär Peter Marx, einer der wenigen Politprofis in der NPD, der vielen Parteifreunden suspekt ist, machte Voigt als Kopf einer "Intrige" gegen sich selbst aus. "Pfeu Deibel", tönte es da aus dem Saal.

Beim Blick aufs Podium war genau zu sehen, wie zerstritten der NPD-Vorstand derzeit ist. Dort saß die gesamte Führungsriege der Partei: Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel, Parteivize Sascha Rossmüller aus Bayern, Generalsekretär Marx, Gegenkandidat Pastörs und etliche andere – aber sie rührten ihre Hände nicht zum Beifall, sondern beschäftigten sich mit ihren Handys, schrieben Notizen, schüttelten die Köpfe.

In der zweiten Reihe auf dem Podium saß dagegen Vorstandsmitglied Thorsten Heise, der zum Hardcore-Flügel um den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger gehört, und applaudierte kräftig. Heise steht für die sogenannten "freien Kräfte", das bunte Spektrum von Neonazi-Kameradschaften, die in den vergangenen Jahren mal mehr, mal weniger gemeinsame Sache mit der NPD gemacht haben.

Der Umgang mit ihnen ist der Hauptgrund für den Führungskampf: Voigt lässt den Hardcore-Flügel häufig gewähren – wohl im Wissen, dass er mit seiner Verehrung von Adolf Hitler oder Rudolf Hess vielen an der Parteibasis aus dem Herzen spricht.

Holger Apfel steht für die gemäßigteren Kräfte in der NPD, wenn er sagt, so etwas führe "in die Sackgasse". Dass die Hitleristen im vergangenen Sommer bei der Beerdigung eines Altnazis in Passau eine Hakenkreuzfahne ins Grab legten und Voigt nichts dagegen unternahm, ließ Apfel schäumen. Die "Symbolik von gestern" sei "außer zur Befriedigung von Teilen der eigenen Klientel nicht dazu geeignet, heute noch jemanden hinter dem Ofen hervorzulocken". Vor fünfzehn Jahren noch öffnete Apfel gemeinsam mit Voigt die NPD und ihre Jugendorganisation nach ganz, ganz rechts außen; jetzt aber sagt er: Rieger und sein Flügel stünden nicht mehr auf dem Boden des NPD-Programms. "Wer zum Beispiel auf die Frage, warum er am 1. Mai auf die Straße geht, nichts anderes zu sagen weiß, als dass Adolf Hitler diesen Tag zum Feiertag erklärt hat, der konterkariert unser ganzes sozialpolitisches Profil", so Apfel.

In seiner Auftaktrede zum Parteitag präsentierte sich Voigt wieder als Moderator. Er sei "nicht unfehlbar", bekannte er vor den Delegierten, und habe "auch Fehler gemacht". Aber jenen, die ihn stürzen wollten, seien "persönliche Ambitionen" wichtiger als das Wohl der Partei. Offenbar hat er damit die Stimmung der einfachen Delegierten getroffen. Wieder applaudierte der Saal.

Direkt nach seiner Rede wurden die Medien vom Parteitag ausgeschlossen. Journalisten seien "ein Haufen Geschmeiß", begründete David Petereit, führender Kader der Mecklenburger Neonazi-Kameradschaften und Mitarbeiter eines NPD-Landtagsabgeordneten, seinen entsprechenden Antrag. "Die Presse lügt", skandiert daraufhin der Parteitag.

Der Text erschien auf Zeit Online.

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