Berliner NPD setzt bei JungwählerInnen auf neue "Schulhof-CD" und Mandy Schmidt

Der Brief sieht harmlos aus. Absenderin ist eine "Mandy Schmidt, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin". Das ist die Adresse der NPD-Bundeszentrale, aber wer hat das schon im Kopf? Im weißen Umschlag finden die angeschriebenen 16- bis 18-Jährigen dann rechtsextreme Hetze, ein rassistisches "Rückflugticket" und den Hinweis auf eine neue "Schulhof-CD" namens "Deutsch und heterosexuell". Die NPD nennt das "Jungwähleroffensive".

Von Simone Rafael

Nach NPD-Angaben sind es die Jung- und Erstwähler in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick, die mit der braunen Post belästigt werden, deren Absender von außen nicht kenntlich wird. Wer kennt schon "Mandy Schmidt", die Absenderin? Die klingt zwar wie ein Pseudonym, doch es gibt sie auch im Ernst. Und sie ist NPD-Bezirksverordnete in Treptow-Köpenick. Im Jahr 2006 hatte Mandy Schmidt übrigens noch kein Amt, war dafür aber auf den NPD-Plakaten zu sehen: Als deutsche Blondine mit geflochtenen Zöpfen. Laut NPD-Angaben ist sie 30 Jahre alt, Büroangestellte und zweifache Mutter. Seit dem 01.06.2009 sitzt sie in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick - als Nachrückerin für Eckart Bräuniger, der sein Mandat in der BVV niederlegte. Angeblich, so schreibt nip-berlin.de, waren interne Querelen der Grund. Auch sein Amt im Bundesvorstand der Partei gab Bräuniger auf.

Jetzt also wendet sich Mandy als NPD-Bezirksverordnete Treptow-Köpenick mit einem Brief an Jung- und Erstwähler. Jungwähler sind übrigens Jugendliche von 16 bis 17, die bei der Wahl am 18. September 2011 erstmals in Berlin an die Wahlurne dürfen, um zumindest die kommunalen Bezirksverordnetenversammlung mit zu wählen. Mandys Brief enthält unter anderem ein "Rückflugticket", das laut NPD-Landespressesprecher Stefan Lux für "rückreisewillige Personen aus dem Bekanntenkreis" gedacht sei und "die Fremden an die Reise in ihre Heimat erinnert." Darauf steht "Ab Deutschland – Ziel Heimat", "one way", "sofort" und "auf direktem Weg".

Im Text erläutert die 31-Jährige, was ihrer Meinung nach Berlins Hauptproblem ist. Wer will raten? Aber zumindest das Wort ist neu: Die "Verausländerung". Rassismus ist allerdings nicht die einzige Diskriminierung, die die NPD in dem einseitigen Anschreiben drauf hat: Sie bewirbt auch ihre neue "Schulhof-CD" mit dem homophob gemeinten Titel "Deutsch und heterosexuell". Das Thema wird aber in den Songs nicht mehr aufgegriffen. Dabei sind "illustre" Musiker wie die "Lunikoff-Verschwörung" (Rechtsrock, Berlin), "Brauni und Klampfe" (Heavy Metal-Ballade, Bayern), "Jörg Hähnel" (Liedermacher, Berlin), "Makks Damage" (HipHop, Gütersloh), "Fylgien" (Liedermacher, heidnisch angehaucht, Berlin), "Sturmsoldat" (Liedermacher), "TV" alias "Tätervolk" (Rumpelrock, Berlin), "Second Class Citizen" (Hardcore, Berlin) und "Bloody Justiz" (Rockballade).

Außerdem gibt zwischen den Liedern auch noch Ängste schürende, antidemokratische und rassistische Hetze, einmal speziell "An die Mädels" gerichtet, die Mandy Schmidt offenbar besonders am Herzen liegen. Die Reden sollen die Jugendlichen für menschenfeindliche Ideologie und Denke genauso ködern wie ein beigelegter "Informations-Gutschein", der dazu auffordert, mehr Material anzufordern oder Mitglied in der NPD oder in ihrer Jugendorganisation "JN" ("Junge Nationaldemokraten") zu werden.

Bleibt zu hoffen, dass die Jung- und ErstwählerInnen schlauer sind, als die NPD vermutet, die sie mit billigster Rhetorik zu ködern versucht. Für diesen Brief empfiehlt netz-gegen-nazis.de die große Ablage im Müllcontainer.

P.S.
Noch eine gute Nachricht aus Berlin: Die Finanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) ist gesichert, das Land Berlin übernimmt die Gesamtfinanzierung (mbr-berlin.de)

Ergänzung 15.09.2011

"Laut Berliner Meldeauskunftsgesetz können legale politische Parteien, sowie auch Privatunternehmen und Kirchen problemlos die Daten der Bürger bei den Bezirksämtern abfragen und für ihre (Wahl-)Werbung nutzen. Wer das nicht möchte, ist dazu aufgerufen Beschwerde beim zuständigen Melderegister am Wohnort einzulegen, dazu muss man auch einen Beschwerdebrief an die Partei schreiben. Das lohnt sich, denn die NPD hat in vergangenen Wahlkämpfen gezeigt, dass sie gerne und exzessiv von dieser Möglichkeit Gebrauch macht." (zenit.de)

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