Attentate von Norwegen: Aktueller Stand der Ermittlungen und Diskurse

Am Freitag, den 22.07.2011, erschüttert der 32-jähriger Anders Behring Breivik Norwegen in den Grundfesten. Er zündete eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel und fuhr dann auf die Insel Utoya, auf der ein sozialdemokratisches Jugend-Ferienlager stattfand. Dort schoß er in die Menge der Jugendlichen. 77 Menschen kamen ums Leben. Der Täter hat einen nationalistisch-islamfeindlichen Hintergrund und veröffentlichte ein ausführliches Manifest zur Tat. Hier dokumentieren wir den aktuellen Stand der Ermittlungen und Diskurse zur Tat.

Auf netz-gegen-nazis.de:

| Attentäter von Norwegen: Nationalistischer Islamfeind tötet 77 Menschen (23.07.2011, Nachrichtenstand bis 26.07.2011, danach hier)

| Attentate von Norwegen: Das rechte Gewalttäter-Spektrum wird erweitert (Analyse, 25.07.2011)

| Anders Breivik als Theoretiker und Propagandist der Neuen Rechten (Alan Posner, Analyse, 26.07.2011)

| Nach Norwegen-Massaker: Rechtspopulisten gehen in die Offensive

Nachrichtenstand zur Tat:

24.07.2011

Manifest
Inzwischen ist bekannt geworden, dass der Täter vor der Tat ein 1516-seitiges Manifest an seine rund 7.000 Facebook-Freundinnen und -Freunde geschickt hatte, dass offenbar seine Motivation und Vorbereitungen für das Attentat schildert. Er träumte von einem neuen Europa ohne Multikulturalität und wollte für dessen Realisierung rund 45.000 Tote in Kauf nehmen, berichten u.a. Inspiriert wurde er u.a. von islamfeindlichen Argumenten aus aller Welt - auch aus Deutschland Berliner Morgenpost und Süddeutsche.

Rechtsextreme Szene Norwegen
Der Störungsmelder unterhält sich mit einem Experten über die rechtsextreme Szene Norwegens und die Frage, ob die Tat wirklich so überraschend kam.

25.07.2011

Der Attentäter
Anders Behring Breiviks Anschlag war langfristig geplant. So lebte er unter anderem als Gemüsebauer, um sich legal große Mengen an Dünger für den Bombenbau besorgen zu können. Seine islamfeindliche und gewalttätige Ideologie verbreitete er im Internet. Der Täter will sich ab heute vor Gericht öffentlich ausbreiten, seine Motivation ausbreiten und dabei eine Uniform tragen. Probleme bei der Einordnung der Tat bietet die politische Ausrichtung des Täters: Er ist der erste Attentäter aus einem islamfeindlich-konservativ-fundamental-christlichen Umfeld (Welt, Spiegel online, BILD, F.A.Z.).

Die Opfer
Die Zahl der Opfer hat sich inzwischen auf 93 erhöht. Mindestens vier Menschen sind noch vermisst und werden gesucht. Unter den Ermordeten ist auch der Stiefbruder der norwegischen Prinzessin Mette-Marit, der sich privat im Ferienlager aufhielt und erschossen wurde, als er seinen zehnjährigen Sohn schützen wollte (Spiegel online).

Deutsche Politiker im Visier? Kontakt zur deutschen Nazi-Szene?
In dem Manifest, das Anders B. Breivik kurz vor der Bluttat im Internet veröffentlichte, ist auch die Rede von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Er nennt sie als Teil der "kulturellen Marxisten", "selbstmörderischen Humanisten" und "kapitalistischen Globalisten", die er als seine Feinde sieht - wie die SPD, Linke und Grüne in seinem Manifest. Aktuell untersucht der Verfassungsschutz, ob der Attentäter Verbindungen zur Hamburger Nazi-Szene hatte (Welt, rtl, Augsburger Allgemeine).

Die Gefährlichkeit des Rechtspopulismus in Europa
Der Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremen in Norwegen rückt die paramilitärische Szene in Europa in ein neues Licht. Die Entschlossenheit der islamfeindlichen Rechten wächst (Welt).

Rechtsextremismus in Norwegen
Anders Behring Breivik hat sich vor dem Doppelanschlag im Internet in rechtsextremen Foren verbreitet. Der schwedische Fachjournalist Daniel Poohl hält den Attentäter nicht für einen Neonazi - er ist vielmehr Teil einer ungleich ausgeprägteren anti-muslimischen Bewegung in Norwegen. (Süddeutsche, kanal 8, Störungsmelder).

Und in Deutschland?
Könnte so eine Anschlag natürlich auch geschehen - auch wenn der Verfassungsschutzbericht 2010 noch meint: "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar." (mz-web.de).

26.07.2011

Opferzahl auf 76 korrigiert
Die Polizei hat die Zahl der Opfer nun mit 76
nach unten korrigiert. Hunderttausende demonstrieren am Montag in Oslo dafür, trotz der Attentate Norwegens offene demokratische Kultur zu behalten (Zeit.de).

Attentäter kommt acht Wochen in Untersuchungshaft
Der Attentäter Anders Behring Breivik wurde derweil dem Gericht vorgeführt - entgegen seinem Wunsch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Er gab den kaltblütigen Mord an 76 Menschen zu, betonte aber, dass er sich nicht schuldig bekenne, weil er sein Handeln für richtig halte. Er kommt nun für acht Wochen in Untersuchungshaft, die Hälfte in kompletter Isolation von der Außenwelt. Vor Gericht sagte er aus, er habe mit den beiden Anschlägen "ein kräftiges Signal" an das Volk geben, der sozialdemokratischen Arbeiterpartei größtmöglichen Schaden zufügen wollen. Sie sei für die massenhafte Einwanderung von Muslimen verantwortlich und habe dafür bezahlen müssen (spiegel.de, (2), Video zur Motivation des Täters).

Skandinavische rechtspopulistische Parteien: Alles Opfer
Dass die rechtspopulistische Szene in Deutschland sich als unschuldige Opfer der Attentate sieht, berichtete netz-gegen-nazis.de gestern. Die taz hat sich bei den skandinavischen rechtspopulistischen Parteien umgehört, der norwegischen "Fortschrittspartei", den "Schwedendemokraten" und den "Wahren Finnen". Und auch die sehen sich als "unschuldige Opfer".

Rechtspopulismus in Europa
Ein sehr lesenswertes Interview zum Rechtspopulismus in Europa von seinen Anfängen rund um den 11. September 2001 bis zu den Anschlägen von Norwegen mit Anton Maegerle gibt es auf tagesschau.de.

Kommentare und Exegese
Bedenkenswerter Kommentar in der taz zur Beliebtheit der "Einzeltäter"-Rhetorik: "Es ist einfach, zu behaupten, Breivik sei ein einsamer Spinner. Konservativen Medien möchten sich ihre islamophoben Erklärungsmuster nicht nehmen lassen und etikettieren den Massenmord von Norwegen mit Verve zur unpolitischen Tat eines Wahnsinnigen um."

Meinungsstarker Blogtext über den Unterschied von Islamkritik und islamfeindlicher Hetze www.exmuslime.at: "Der wahre Rassist ist immer auch ein Faschist. Seine ablehnende Haltung allem Fremden gegenüber ist immer da. Wenn es einen Grund gibt Kritik zu üben ist er der Erste. Wenn es keinen Grund gibt, dann erfindet er diesen Grund. Als Erster; um weiter zu schimpfen. Der Rassist ist meist auch ein Nationalist. Sein Fremdenhass ist ideologisch begründet und mit Argumenten und unzähligen Gegenbeispielen an positivem Verhalten vieler Ausländer nicht zu mildern. Jeder positive Fall ist für ihn ein Einzelfall."

Und das Migizin betrachtet den Reflex der deutschen Medien, die Attentate sofort islamistischen Tätern zuschreiben zu wollen - obwohl etwa im Jahr 2010 in der EU von 249 verübten Terroranschlägen lediglich drei von islamistischen Terroristen begangen wurden.

27.07.2011

Europas Rechtspopulisten weisen Mitverantwortung an den Anschlägen zurück
Rechtsextreme und Rechtspopulisten weisen jeden Verdacht der geistigen Nähe ihrer Weltanschauung zu denen von Doppelattentäter Anders Behring Breivik zurück. Lieber werfen sie der europäischen Linken vor, die Anschläge im „Kampf gegen Rechts“ zu manipulieren. (Stern) In Berlin gedenken die Rechtspopulisten von „pro Deutschland“ den Opfern – mit Wahlplakaten und dem Statement „Christen und Konservativen ist jener Hass fremd, der islamistische Attentäter ebenso antreibt wie fanatisierte Einzelgänger a la McVeigh und Breivik“. (Tagesspiegel)

NPD-Neukölln macht „Multikulti“ für Anschläge verantwortlich
Ein an Zynismus kaum zu überbietendes Statement zu den Anschlägen in Norwegen hat die NPD abgegeben. Auslösendes Motiv für den Massenmord sei nach Ansicht der Neonazi-Partei nicht etwa die rassistische Weltanschauung von Attentäter Anders B. Breivik gewesen. Die Schuld habe vielmehr ausgerechnet “Multikulti”: “Nicht Patriotismus oder Nationalismus, sondern Multikulti ist der Nährboden, auf dem Irre wie dieser Norweger gediehen und weiter gedeihen werden!” erklärt NPD-Bezirkspolitiker Jan Sturm. (Schattenbericht)

Anschläge in Norwegen: Reaktionen in Deutschland und Europa
Die SPD fordert die stärkere Überwachung von Rechtsextremen im Internet und die erneute Einleitung eines NPD-Verbots. Sigmar Gabriel erklärt: „In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“ (Süddeutsche) Die CSU plädiert für die Vorratsdatenspeicherung, Migrantenverbände wünschen sich einen „Präventionsgipfel zum Thema Islamophobie“. (Focus)

In den Internetforen reichen die Meinungen der Neonazis über die Anschläge von offener Bewunderung bis Kritik an der Auswahl der Opfer. Einige feiern Breivik als „Wikinger“, der in „alter Berserkertradition den Anstoß zur entscheidenden Wende im Kampf um Europas Zukunft gab“. Andere kritisieren, dass Kinder und Jugendliche getötet wurden: "Wären die Opfer nur Regierungsmitglieder, einflussreiche Politiker oder sonst die Hohen Tiere, könnte man sein Motiv deuten." (Rheinische Post) (Nordkurier)

In Europa fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. In Russland kommentiert eine Boulevardzeitung, Breivik habe „die geheimsten Wünsche einiger seiner russischen Gefolgsleute erfüllt“. In Österreich gerät die rechtsextreme FPÖ ins Visier. Ein italienischer Europapolitiker nennt die Ideen Breiviks „richtig“, manche „sogar ausgezeichnet“. Die polnische Linke fordert die Warschauer Regierung auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. (Spiegel)

„Nach dem Massaker versuchen die geistigen Brandstifter den Kopf ein bisschen einzuziehen. Wortreich bekunden sie jetzt, dass sie mit der Tat eines solchen "Irren" doch nichts zu tun haben. Sie versuchen, sich davonzustehlen. Man sollte sie nicht einfach so damit durchkommen lassen“, meint der freie Publizist Robert Misik. (taz)

Vorsitzende der norwegischen „Fortschrittspartei“ verharmlost die Anschläge
Schnell wurde bekannt, dass Andres B. Breivik jahrelang in der Jugendorganisation der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“ (FRP) war. Deren Vorsitzende, Siv Jensen, äußerte sich nun zu den Anschlägen: „Das, was passiert ist, ist abscheuerregend“, sagte sie. Fügte dann aber an, dass es ganz „genauso abscheuerregend“ sei, dass Medien und politische Gegner nun versuchten, Breiviks Terrortat mit ihrer Partei zu verbinden. Die Norweger sind entsetzt. Die FRP ist mit Umfragewerten von 30 Prozent inzwischen die zweitstärkste politische Kraft im Lande. (Märkische Allgemeine) (Neues Deutschland)

Islamfeinde sind gut vernetzt
In Internetblogs wie „Politically Incorrect (PI)“, „document.no“, „Gates of Vienna”, “Islam versus Europe” oder “Brussels Journal” hetzen europäische Rechtspopulisten /-extremisten gegen Muslime, den Islam und vor allem diejenigen, die eine angebliche Islamisierung Europas vorantreiben und "durch linke Ideologie aktiv die Zerstörung unseres Heimatlandes betreiben". (Berliner Zeitung) Den Verfassungsschutz interessieren die Hasstiraden auf „PI“ allerdings wenig, schließlich sei der Blog nach eigenen Angaben „proisraelisch, proamerikanisch und bekenne sich nachdrücklich zum Grundgesetz“. (taz)

Die europäischen Kontakte des Attentäters
Noch ist unklar, ob Anders Behring Breivik seine grausamen Anschläge allein geplant, finanziert und durchgeführt hat. In seinem „Manifest“ schreibt Breivik von 80 „einzelnen Märtyrern“, die im Ausland aktiv werden könnten. (Deutsche Welle)
Täglich tauchen mehr Indizien seiner Verbindungen zu europäischen Rechtspopulisten auf. So soll Breivik mehrfach Veranstaltungen der „English Defence League“ besucht haben und sein „Manifest“ auch an deutsche Neonazi-Gruppen verschickt haben, u. a. Rechtsextremisten in Dortmund, die NPD Unna und die rechtspopulistische Partei „pro Köln“. (Tagesspiegel) (N24) (Tagesschau)

Lebenslange Haft für Anders Behring Breivik?
Norwegen gehört zu den wenigen Staaten, die die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft haben. Die gesetzliche Höchststrafe beträgt 21 Jahre, allerdings gibt es die Möglichkeit die Haft zu verlängern. Der Stern beantwortet wichtige Fragen zum kommenden Prozess gegen den Massenmörder. (Stern)

Breiviks Manifest: Worum geht’s da eigentlich?
Die Botschaften des Attentäters sind aus der rechtspopulistischen Bloggerszene wohlbekannt. Die Forscher A. Häusler und F. Virchow haben das Manifest durchgearbeitet. Neben der biografischen Inszenierung und den organisatorischen und militärischen Anleitungen zum Krieg ziehen sich besonders zwei Perspektiven durch das Manifest. Zum einen: ein apokalyptische Szenarien ausmalender antimuslimischer Rassismus, der sich ausgiebig am Rechtspopulismus bedient. Zum anderen beschwört Breivik einen "Kulturmarxismus", den er für die Zerstörung traditioneller Familienmodelle und die Einwanderung nach Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verantwortlich macht. (Zeit)

Lesenswerte Interviews zu den Anschlägen in Norwegen
Über die Motive des Attentäters von Norwegen spricht Liz Fekete, die Leiterin der Europaabteilung des „Institute of Race Relations (IRR)“ in London. (Tagesspiegel)

Stefanie von Schnurbein, Professorin für Neuere Skandinavische Literaturen am Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität in Berlin, spricht in der taz über den Täter, die Reaktionen und die Realität in Norwegen vor und nach den Anschlägen. (taz)

28.07.2011

Was Henryk M. Broder mit Anders B. Breivik zu tun hat
„Es wäre falsch, denn es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophoben zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für die Verbrechen Breiviks in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillet für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen europäischen Gesellschaften immer stärkere Verbreitung findet. Spätestens nach den Morden Breiviks empfiehlt sich dringend verbale Abrüstung.“ (Berliner Zeitung)

Reaktionen nach den Anschlägen
In Dänemark wird über die Mitschuld an den Taten debattiert, Breivik lobte in seinem „Manifest“ das Land als „Beispiel dafür, wie die abendländische, christliche Kultur vor den muslimischen und marxistischen Horden zu beschützen sei.“ Die Dänische Volkspartei leugnet ihre gewisse inhaltliche Übereinstimmung zu Breivik erst gar nicht. In den Niederlanden sieht kaum jemand einen Anlass über den Ton der politischen Auseinandersetzung in den Niederlanden zu debattieren und in der Türkei hält man das Massaker von Oslo für die Konsequenz aus den zunehmenden xenophoben und rassistischen Tendenzen in Europa und kritisiert die mediale Berichterstattung. (taz)

Jostein Gaarder über die Anschläge in Oslo und Utoya und die Folgen für sein Heimatland
Der norwegische Philosoph und Schriftsteller („Sofies Welt“) erfuhr von den Attentaten in seinem Sommerhaus in Süd-Norwegen. In der Berliner Zeitung spricht er über mögliche Hintergründe und Folgen und warnt vor der wachsten rechten Realität. „Dieses Massaker wurde zwar in meiner Heimat verübt, es lässt sich jedoch nicht als norwegischer Fall isolieren. Das hätte auch in Schweden, Finnland oder in Deutschland passieren können.“ (Berliner Zeitung)

Breivik schickte sein „Manifest“ offenbar auch an „pro Köln“ – Die Rechtspopulisten streiten alles ab
Die "Bürgerbewegung" habe "überhaupt keine solche E-Mail erhalten", erklärte Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende der Rechtspopulisten im Stadtrat. Der taz liegen allerdings Informationen vor, die das Gegenteil beweisen. (taz)

29.07.2011

NPD verhöhnt Opfer der Attentate in Norwegen
Die Anschläge würden genutzt, um die NPD zu verbieten, vermuten die Rechtsextremen. Von Anteilnahme mit den Opfern ist nichts zu lesen. Im Gegenteil, die NPD vergleicht die Tat in Oslo mit dem gescheiterten Attentat an Adolf Hitler am 20. Juli 1944: „die politische Klasse der BRD (hat) erst vor wenigen Tagen den Bombenanschlag vom 20. Juli erneut als legitimes Mittel der Politik gefeiert (…). Auch bei diesem Anschlag kamen Unschuldige zu Tode“, heißt es auf der offiziellen NPD-Internetseite. (Spiegel)

Die Islamfeindlichkeit wurde zu lange verharmlost
Die Zeit veröffentlichte heute ein umfangreiches und lesenswertes Dossier zu den Anschlägen in Oslo und Utoya. Dort heißt es: „Nur wer die allseits hörbare Islamfeindlichkeit, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die immer ekelhafteren Beschimpfungen von Muslimen in einschlägigen Foren und Blogs im Internet für ungefährlich hielt, kann behaupten, Breivik sei »aus dem Nichts« gekommen. Nur wer den zunehmenden Verfall demokratischer Sitten, die Abnahme des Respekts vor Andersdenkenden, die Zunahme fremdenfeindlicher Ressentiments auch im medialen Mainstream nicht sehen wollte, kann ihn für eine überraschende Erscheinung halten.“ (Zeit)

Verfassungsschutz: Anders Behring Breivik kein Neonazi
In einer Expertise des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Mitte dieser Woche an deutsche Sicherheitsbehörden verschickt wurde, wird der Attentäter von Oslo und Utoya nicht als Neonazi eingestuft. Schließlich habe er sich als „Feind der Nazis“ ausgegeben und sei auch nicht „kritisch zu Israel“. Die Behörde stuft ihn als anti-islamischen, fremdenfeindlichen Einzeltäter ein. (Süddeutsche Zeitung)

BND: Kein europäisches Rechtsextremen-Netzwerk
Der Bundesnachrichtendienst hat „keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt“. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich. (ZDF heute)

Britischer Rechtsextremer hatte Kontakt mit Breivik
Bisher hat die Rechtsaußen-Szene alle Kontakte mit Attentäter Breivik so rüde ausgeschlossen, dass er fast isoliert wirken würde, würden nicht seine Beiträge im Internet das Gegenteil belegen. Jetzt hat ein Mitglied der "British Defence League" erstmals einen Direktkontakt zu Breivik eingeräumt (n-tv.de).

30.07.2011

Vordenker des "Manifests"
Drei Vordenker, bei denen Attentäter Breivik sich in seinem Manifest bedient hatte, sind die in Ägypten geborene, britische Autorin Bat Ye'or (bürgerlich Giselle Littmann), auf deren Thesen Breiviks islamophobe Ideologie maßgeblich fußt,
der norwegische Blogger Fjordman, aus dessen Schriften sich Breivik umfänglich bediente,
und der englische, mutmaßliche Rechtsradikale Paul Ray. Alle distanzieren sich von der Tat - aber nicht von ihren hasserfüllten Thesen (Spiegel online).

31.07.2011

Norwegen reagiert mit mehr Zusammenhalt und Demokratie
Doch aus den internationalen Reaktionen auf das Attentat spricht ein Mangel an Empathie. Dabei erinnert Norwegen mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg daran, dass mehr Demokratie mehr Freiheit schaffen kann.Stoltenberg will erreichen, dass Norwegen gerade in diesem Moment nicht mit nationaler Einengung reagiert, mit nationalistischer Gesinnung, sondern dass es, wie er sich ausdrückte, mit mehr Demokratie und mehr Offenheit und mehr Zusammenhalt antwortet. Das kontrastiert mit dem, was in Deutschland die Gesellschaft, besser: ihr politischer Teil, gegenwärtig bespricht (Tagesspiegel).

Verfassungsschutz: "Neue Form der Ausländerfeindlichkeit", schwer verdaubar
Ist Breiviks Manifest rechtsextrem? Weil der Denke des Attentäters die NS-Bezüge fehlen und er nichts gegen Israel hat, wird intensiv diskutiert, wie man die Einstellung des Attentäter Anders Behring Breivik benennen soll. Spiegel online zitiert den Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, wie folgt: "neue Form der Ausländerfeindlichkeit, die nicht mehr rassistisch, sondern kulturalistisch und ideologisch argumentiert." Außerdem stellt Eisvogel fest, die Reaktionen in der rechtsextremen Szene seien bislang zurückhaltend bis ablehnend, "weil die ideologische Mischung der ca. 1500 Seiten, bestehend aus Mystifizierung der Tempelritter und Islamhass unter gleichzeitiger expliziter Ablehnung nationalsozialistischen Gedankenguts für deutsche Rechtsextremisten schwer verdaubar ist".

Sozialpsychologe: Einzeltäter vollstreckt eine kollektive Sicht
Sozialpsychologe Andreas Zick erläutert in einem Interview im Deutschlandfunk, warum es sich bei Anders Behring Breivik um einen neuen Typus handelt: Er ist ein rechtspopulistischer und überlegter Einzeltäter, der in einer finalen Tat vollstrecken wollte, was viele verbreiten. "Es ist eine singuläre Tat, aber die Sicht dahinter ist kollektiv verbreitet. Viele stimmen rechtspopulistischen Thesen zu."

01.08.2011

77 Todesopfer
Die endgültige Zahl der Todesopfer der rechtsextremen Attentate in Oslo und Utoya wurde nun mit 77 angegeben.

Breivik fordert Regierungsrücktritt für Aussage
Der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik hat laut einem norwegischen TV-Sender im Verhör verlangt, dass die norwegische Regierung geschlossen zurücktreten solle - erst dann sei er bereit zur Aussage über angebliche weitere terroristische "Zellen" in Norwegen, mit denen er verbündet sei. Ansonsten ist der Attentäter aber weiterhin äußerst auskunftsfreudig, so dass weitere Details über die Pläne des Attentäter bekannt wurden.

Stau verhinderte schlimmere Wirkung der Attentate
Der Attentäter wollte die Bombe in der Osloer Innenstadt zu Hauptarbeitszeit zünden. Ein Stau verhinderte dies, so konnte sie erst nach Büroschluss zünden. Laut der norwegischen Zeitung "Aftenposten", die sich wiederum auf Polizeikreise beruft, wollte der 32-Jährige außerdem Bomben am Osloer Königsschloss und am Hauptquartier der norwegischen Sozialdemokraten detonieren lassen, doch auch hierfür fehlte im die Zeit. Schließlich kam er durch seinen verschobenen Zeitplan erst auf der Insel Utoya an, als Norwegens Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland das Ferienlager bereits verlassen hatte. Sie hatte Breivik auch unbedingt töten wollen.

(n-tv.de, diepresse.com, Hamburger Abendblatt)

Keine "Killerspiele" mehr
Norwegische Einzelhandelskette nimmt Computer-Kriegsspiele aus dem Sortiment. Laut Geir Inge Stokke, dem Geschäftsführer des Unternehmens, habe man sich aus "Rücksichtnahme gegenüber denen, die von den Anschlägen am 22. Juli betroffen sind" zu diesem Schritt entschieden.(Gamestar.de).

Umfrage: Mehr sind für das Verbot von privaten Schusswaffen und "Killerspiele" als für NPD-Verbot
Eine repräsentative Emnid-Umfrage für "BILD am Sonntag zu Maßnahmen angesichts der Attentate on Oslo und Utoya kam zu den folgenden Ergebnissen:
79 Prozent der Befragten wollen, dass Schusswaffen wie Gewehre und Pistolen in privaten Haushalten generell verboten werden. 80 Prozent sind dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz das Internet stärker kontrollieren und extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte so weit möglich löschen bzw. sperren. 68 Prozent der Befragten sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD. 64 Prozent der Deutschen sprechen sich für ein generelles Verbot von "Killerspielen" (sogenannte „Ego-Shooter“) aus (BILD).

Frankreich: Marine LePen unter Druck
Vater Jean Marie LePen hatte die Anschläge mit 77 Toten als "Unfall" bezeichnet. "Schlimmer" als das Massaker sei die "Naivität" der norwegischen Regierung und Gesellschaft angesichts der "weltweite Gefahr", die von "massiver Einwanderung" und "Terrorismus" ausgehe. Tochter Marine schweigt dazu und nimmt damit ihrer Partei, der "Front National", den rechtspopulistischen Anstrich, der zu Wahlerfolgen führte, und wendet sich somit wieder deutlich rechtsextremen Positionen zu (Der Standard).

02.08.2011

Die Anschläge von Norwegen werden dem europäischen Rechtspopulismus auf Dauer nicht schaden
Die Tat des Anders Behring Breivik sorgt für weltweites Entsetzen und die europäischen Rechtspopulisten bemühen sich nach Kräften um Distanzierung. Christoph Seils erklärt im Tagesspiegel, warum die Anschläge zwar für kurzfristige Einbrüche in den Zustimmungswerten rechtspopulistischer Parteien sorgen könnten, das grundsätzliche Wählerpotential jedoch nicht gefährdet sei. (Tagesspiegel)

Löst die Islamphobie den Antisemitismus der Neuen Rechten ab?
Viele rechtspopulistische Parteien, allen voran die niederländische PVV von Geert Wilders, lösen sich vom Antisemitismus – das neue Feindbild der Ultrarechten ist der Islam. Ob die Rechtspopulisten den Antisemitismus wirklich abgelegt haben oder ob sie nur erkannt haben, dass Judenhass die Wählerstimmen mindert, ist unklar. (Der Standard)

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
Die europäischen Rechtspopulisten zeichnen sich natürlich durch ihren ausgeprägten Nationalismus aus, dennoch scheint es „diesen Strömungen im Grunde um eine gemeinsame westeuropäische Identität“ zu gehen, „die Abgrenzung zu nicht-europäischen Kulturen wie dem Islam." Der Populismusforscher und Politikprofessor Frank Decker nennt drei Dimensionen, die den wachsenden Erfolg und Zulauf von europäischen Rechtspopulisten erklären. Dass es in Deutschland noch keine rechtspopulistische Partei geschafft habe, auf Bundesebene erfolgreich zu sein, sei verwunderlich, aber aufgrund der historischen Stigmatisierung logisch. (Das Parlament)

04.08.2011

Ein lesenswertes Interview erschien heute in der Märkischen Allgemeinen:
Nach Utøya und Oslo: Der Politologe und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke über Rechtsextreme, Rechtspopulisten und die Frage der Mitschuld. (Hier das Interview in voller Länge nachlesen)

18.08.2011

Attentäter Breivik hatte weitere Bombe
Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik soll neben der Autobombe, die im Osloer Regierungsviertel explodierte, noch einen zweiten Sprengsatz gebaut haben. Dafür hatte er noch wesentlich mehr Sprengstoff eingeplant. Die zweite Bombe hat die Polizei nun auf seinem Grundstück unschädlich gemacht (Focus).

"Netz der Eurabia-Blogger"
FAZ-Autor Sebastian Baltzer hat sich derweil "Im düsteren Netz der Eurabia-Blogger" umgesehen und stellt fest: Im Internet tummelte sich Anders Behring Breivik unter Gesinnungsgenossen. Skandinavien ist zu einem der bevorzugten Verbreitungsgebiete der islamfeindlichen Bloggerszene geworden. Als radikal fiel er unter Anhängern der "Eurabia-Verschwörung" nicht auf.

19.08.2011

Vier Wochen nach dem Anschlag von Norwegen: Dreitägige Trauerfeier
In Norwegen können heute Angehörige der Opfer des Doppelanschlags vor vier Wochen die Insel Utöya besuchen (Deutsche Welle). Während das Land weiter um die 77 Toten trauert, wird in rechtspopulistischen Blogs wieder gehetzt - gegen Muslime und "Gutmenschen". Dabei spielen Verschwörungstheorien eine große Rolle, hat tagesschau.de festgestellt. Auch netz-gegen-nazis.de hat die rechtspopulistischen Blogs betrachtet.

20.09.2011

Oslo: Weiter Isolationshaft für Attentäter Breivik
Anders Behring Breivik bereut seine monströse Tat nicht. Vielmehr sieht sich der Islamhasser, der im Juli acht Menschen mit einer Bombe in der Osloer Innenstadt getötet und 69 Menschen auf der Insel Utoya erschossen hatte, sich nun als Opfer der Justiz. Eine Erklärung des Massenmörders stoppte die Richterin entschieden, weil sie für das Verfahren nicht relevant sei. Sie verlängerte die Isolationshaft für Breivik für weitere vier Wochen - damit er nicht "versteckte Botschaften" an andere übermitteln könne. Zum Inhalt der Erklärung meinte Breiviks Anwältin Mette Yvonne Larsen im Rundfunksender NRK: "Er hat Dinge gesagt, die es nicht verdienen, ans Tageslicht gebracht zu werden." Es sei für die Öffentlichkeit nicht von Belang, Breiviks Äußerungen zu kennen. Die Richterin verhängte eine komplette Nachrichtensperre zu den Aussagen (Focus, AFP).

26.09.2011

Attentäter von Oslo hatte offenbar Kontakt zu bayerischen Neonazis
Der islamfeindliche Attentäter von Oslo hatte möglicherweise Kontakte zu bayerischen Neonazis. Deutsche Ermittler untersuchen derzeit mögliche Verbindungen zwischen Anders Behring Breivik und Rechtsextremen in Bayern. Hintergrund sei eine umfangreiche E-Mail-Verteilerliste Breiviks, die norwegische Fahnder an ihre deutschen Kollegen weitergeleitet haben. Darin hätten sich offenbar auch Spuren in die bayerische Neonazi-Szene gefunden. Der Augsburger Staatsschutz hat mehrere Rechtsextreme vor wenigen Wochen zu Zeugenvernehmungen geladen - "im Zusammenhang mit dem Bombenfund Schusswaffenanschlag in Oslo/Norwegen v. 22.07.11", wie es in einer der Vorladungen heiße (Passauer Neue Presse, Spiegel).

18.10.2011

Isolationshaft gegen Attentäter von Utoya aufgehoben
Knapp drei Monate nach dem Massenmord an 77 Menschen ist die verschärfte Isolationshaft für den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft wollte sie über die am Montag ausgelaufene Frist nicht verlängern lassen, weil es dafür keine fahndungstechnischen Gründe gebe.
Der 32-jährige Rechtsradikale und Islamhasser bleibt weiter unter strengen Auflagen in Untersuchungshaft im Gefängnis Ila nördlich von Oslo (Der Standard).

31.10.2011

Schlimm: Islamfeindlicher Massenmörder Anders Breivik fordert "mildernde Umstände"
Diese Nachricht dürfte wie Hohn in den Ohren von Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Massakers in Norwegen klingen. Die Anwälte des Massenmörders wollen beim bevorstehenden Prozess wegen "mildernder Umstände" eine geringere Strafe erreichen - unter anderem weil Anders Behring Breivik gezielt Kinder "verschont" habe.
Der 32 Jahre alte Rechtsradikale und Islamhasser hatte am 22. Juli bei seinem Massaker auf der Insel Utoya nahe der Hauptstadt Oslo 69 Teilnehmer eines Jugendlagers ermordet (T-Online News, Sueddeutsche.de).

15.11.2011

Keine Breivik-Rede vor Gericht an Hinterbliebene
Die Untersuchungshaft des rechtsextremen Attentäters Andreas Behring Breivik, der im Juli diesen Jahres 77 Menschen getötet hatte, wurde um zwölf Wochen verlängert. Darüber hinaus soll auch die Mediensperre weiterhin aufrecht erhalten werden. Eine von Breivik erbetene Rede an die Angehörigen der Opfer wurde vom Richter nicht gestattet.
(Welt, Hamburger Abendblatt)

28.11.2011

“Breivik ist kein einsamer Verrückter”
Der schwedische Gewaltforscher Professor Peter Gill wird von ähnlich strukturierten Tätern bedroht, seit er der norwegischen Tageszeitung Vårt Land ein Interview gegeben hatte. “Es ist falsch, Breivik nur als einen einsamen Verrückten zu sehen”, hatte Gill im Interview gewarnt und erklärt, dass dessen Taten Nachahmer auch auf anderen Gebieten finden könnten. So sei in Norwegen die Zahl der Vergewaltigungen nach dem Massaker stark angestiegen. "Es wird norwegische Männer geben, denen Breivik imponiert – seine Taten können ein Trigger für andere sein, ebenfalls Grenzen zu übertreten", sagte Gill und widersprach damit auch dem in Norwegen vorherrschenden Eindruck, dass die Vergewaltiger fast ausschließlich Migranten seien – derzeit wird zwar ein mittlerweile nach Pakistan geflohener Mann verdächtigt, für einige der Taten verantwortlich zu sein, aber die Mehrzahl der Täter dürften trotzdem gebürtige Norweger sein. Hass mit erfundenen Geschichten über sexuelle Übergriffe zu schüren gehört dabei schon lange zum Repertoire der von Anders Behring Breivik präferierten Blogs und Webseiten (publikative.org).

30.11.2011

Gerichtspsychiater erklären Attentäter Anders B. Breivik für unzurechnungsfähig
Nach Ansicht zweier Rechtspsychiater, die am Dienstag in Oslo ihr Gutachten vorlegten, war der norwegische Attentäter Anders B. Breivik bei der Tötung von 77 Menschen unzurechnungsfähig. Sie bezeichnen den 32-Jährigen nach insgesamt 36 Stunden Befragung als "psychotisch" sowie "paranoid schizophren" - damit wird ihm die Schuldfähigkeit für den Massenmord wahrscheinlich abgesprochen. Damit wartet auf Breivik keine Haft, sondern eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Der zuständige Staatsanwalt Svein Holden gab an, dass Breivik nach Meinung der Psychiater komplett von "bizarren und größenwahnsinnigen ("grandiosen") Zwangsvorstellungen" beherrscht sei. "Danach kann er nach eigener Auffassung entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss", berichtete Holden weiter aus dem Gutachten. Die Welt schreibt ein Psychogramm des 77-fachen islamfeindlichen MÖrders (Welt, tagesschau.de).

08.12.2011

Wie unzurechnungsfähig ist Rechtsterrorist Breivik?
Die Kritik an dem Gutachten über den norwegischen Attentäter Anders Breivik wächst. Experten halten es für gefährlich, dessen bizarre Vorstellungen als Krankheit abzutun. Soll ein seit Jahrzehnten gängiges rechtsextremistisches Gedankengut die Basis dafür sein, einen Massenmörder für schuldunfähig erklären zu wollen? Diese Frage stellt Tore Bjørgo. Der Rechtsextremismusexperte bei der norwegischen Polizeihochschule ist einer jener Kritiker, die sich in Norwegen zum Ergebnis des gerichtlichen Gutachtens in Sachen des Anders Breivik zu Wort gemeldet haben (taz).

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