Anschläge auf Büros demokratischer Parteien in Mecklenburg-Vorpommern: „Eine Frühform von Terror“

Seit Jahresbeginn häufen sich die Anschläge auf Einrichtungen demokratischer Parteien, besonders in Mecklenburg-Vorpommern. Die TäterInnen werden im rechtsextremen Spektrum verortet. Die Betroffenen sind genervt – einschüchtern lassen sie sich nicht.

Von Valentina Huthmacher

PolitikerInnen werden qua ihres Amtes des Öfteren zum Ziel von Angriffen – meist verbaler Natur. Eine neue Qualität stellen allerdings gewalttätige Anschläge auf PolitikerInnen-Büros seit Anfang des Jahres dar, besonders in Mecklenburg-Vorpommern. Seit Anfang dieses Jahres wurden wöchentlich neue Vorfälle gemeldet, teilweise wurden Büros mehrfach „besucht“. Mittlerweile ist es dort zu 26 Vorfällen gekommen – bundesweit sind es nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ 59 Fälle.

Oft werden die Fensterscheiben eingeschlagen, manchmal die Türschlösser verklebt und gelegentlich werden rechtsextreme Botschaften mit oder ohne Unterzeichnung hinterlassen. Die Taten werden im rechtsextremen Spektrum verortet. Dazu passt, dass es einen süffisanten Eintrag auf einer rechtsextremen Internetseite gab, politische Gegner zu besuchen, den man als Aufforderung zur (Gewalt-)Tat verstehen konnte. Praktisch scheinen dann lokale Gruppen aktiv zu werden, die hauptsächlich ortsbezogen und weniger personenspezifisch vorgehen. Genaue Erkenntnisse gibt es noch keine, doch auch die Polizei zeigt sich besorgt und fährt mittlerweile öfter an den Einrichtungen vorbei.

Die Anschläge sind in der Regel gegen Landtagsabgeordnete gerichtet: Das Büro des Landwirtschaftsministers Till Backhaus von der SPD wurde im Februar zur ersten Zielscheibe. Seitdem sind vor allem Büros der SPD und der Linken angegriffen worden, sowohl auf die FDP als auch die CDU wurden relativ wenige Anschläge verübt. Die Grünen sind bisher verschont geblieben – sie sitzen allerdings nicht im Landtag und verfügen nur über eine sehr schwache Infrastruktur.

Die SPD Nordpommern „zeigt den Rechten die rote Karte“. Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion und selbst Ziel von entsprechenden Schmierereien, erklärte: „Ich lasse mich nicht einschüchtern von solchen Gewalttaten und werde mit allen demokratischen Mitteln weiterhin konsequent gegen die braunen Umtriebe in unserem Land vorgehen!" Wörtlich sagt Nieszery im Interview mit „Report Mainz“: „Das ist aus meiner Sicht eine Frühform von Terror.“

Dass die Anschläge nicht nur Sachschäden, sondern auch eine physische Bedrohung für die Büros darstellen, ist offensichtlich. Für Demokratie zu sein soll wohl ungemütlich gemacht werden. Es ist eine Einschüchterungsstrategie der extremen Rechten. Eine entsprechende Strategie verfolgt die NPD-Mecklenburg-Vorpommern und diskreditiert und diffamiert demokratische PolitikerInnen zu jeder Gelegenheit.

Seitdem Mitte April die Adressen von Bürger- und Wahlkreisbüros auf der rechtsextremen Website „MUPInfo“ veröffentlicht wurden und indirekt zu Gewalt gegen Einrichtungen demokratischer Parteien aufgerufen worden war, steigerte sich die Häufigkeit der Anschläge erneut. Dort wurde dazu aufgerufen, „daß Aktivisten, die am Wochenende noch nichts vorhaben, mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbeischauen“. Daraus könne sich ein neuer „Volkssport“ ergeben, der sich „gegen sämtliche demokratischen Institutionen richten könnte“. Dabei „plötzlich aufgetretene Schäden“ sollten allerdings mit einer Kamera dokumentiert werden, um „brutalstmögliche Hilfestellung bei der Aufklärung der Fälle“ zu leisten. Dann rät der Autor: „Wenn ein Bürgerbüro mal geschlossen hat, muß man nicht gleich durch die Fensterscheibe Eingang suchen“. Dazu gab es eine Liste mit nahezu allen Adressen der Wahlkreisbüros der demokratischen Abgeordneten von CDU, SPD, Linkspartei und FDP.
Diese Website wird von David Petereit, stellvertretendem Landesvorsitzenden der mecklenburgischen NPD und Mitarbeiter eines NPD-Landtagsabgeordneten, betrieben. Dieser bestreitet jeglichen Aufruf zu Gewalt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hingegen sieht dies anders – ein Ermittlungsverfahren gegen Petereit wurde eingeleitet.

Die letzten Anschläge wurden auf Büros der Linken verübt. Die Stellungnahme der Partei hierzu lautet: „Die Linke und ihre Abgeordneten werden weiter präsent bleiben und sich nicht durch solche feigen Aktionen einschüchtern lassen. Wir werben für unsere Alternativen für eine soziale und friedliche Gesellschaft und wenden uns gegen rechtes Gedankengut. Vandalismus und Gewalt verachten wir.“

Die Betroffenen zeigen sich genervt bis resigniert, die Arbeit läuft wie gehabt weiter. Die Anschläge werden mittlerweile als Normalität wahrgenommen: „Bei dem momentanen Klima war es nur eine Frage der Zeit, dass auch wir was abbekommen“, sagt etwa ein Vertreter der Linken aus Lütten Klein. Sie gehen davon aus, dass die TäterInnen aus dem rechtsextremen Spektrum kommen und sehen eine eindeutige Verbindung zur Veröffentlichung auf MUPInfo. Einschüchtern lassen sie sich nicht, „damit würden wir die Rechtsextremen in ihrer Strategie nur bestätigen“, so ein Mitarbeiter des Büros von Dr. Martina Bunge in Parchim, das bereits drei Mal angegriffen wurde. Sie überlegen sich, welche Maßnahmen sie gegen Anschläge ergreifen können. Der Wunsch nach einem Verbot der NPD wird bei den Betroffenen größer. Eine Mitarbeiterin des SPD-Politikers Rudolf Borchert machte sich zunächst Sorgen darum, dass Angriffe auf Personen oder im privaten Bereich folgen könnten, „massivere Angriffe traue ich den Rechtsextremen allerdings nicht zu“.

Sofern die TäterInnen aus dem unabhängigen rechtsextremen Spektrum kommen, würde ein Verbot der NPD vermutlich nichts an rechtsextremer Aggression gegen demokratische Einrichtungen ändern. Hier sind andere Interventionen gefragt.

Mehr im Internet:

Parallel zu Netz-gegen-Nazis.de recherchierte „Report Mainz“ zum Thema einen sehr aufschlussreichen Bericht:

| SWR.de I

| SWR.de II

Der hier zu sehen ist:
| SWR.de

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