AfD-Vorsitzender Bernd Lucke bei einer AfD-Veranstaltung im August 2013.
www.flickr.com/ JamesRea (Creative Commons)

Alternative für Deutschland - AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist eine eurokritsche, nationalistisch-konservative, wohlstandschauvinistische "Protest-Partei", die mehr direkte Demokratie, mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat fordert. Verschiedene führende Mitglieder vertreten rechtspopulistischer Tendenzen, besonders islamophober, homophober, kulturrassistischer und auf Etabliertenvorrechte pochender Art. Insgesamt erscheint die AfD so als parteipolitisches Äquivaltent zu Thilo Sarrazins "schriftstellerischem" Schaffen.

Von der Redaktion

Kerndaten:

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Ihre aktuellen Vorsitzenden sind Bernd Lucke (Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, Ex-CDU, Ex-Freie Wähler, Themen: Anti-Euro, EU-Kritik, Kritik am politischen System, Zuwanderung „in Sozialsysteme“), Frauke Petry (Chemikerin und Unternehmerin, Themen: Zuwanderung, Kriminalität) und Konrad Adam (ehem. Feuilletonredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und Chefkorrespondent der "Welt" in Berlin, Themen: Bildung, Sozialdarwinismus). Stellvertretenden Vorsitzende sind Patricia Casale (Buchhalterin und Lehrerin, Thema: Bildung), Alexander Gauland (war Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Autor für „Criticón“, „Tagesspiegel“, MAZ, Ex-CDU, Thema: konservative Werte, Nationalismus) und Roland Klaus (freier Journalist, u.a. n24, Thema: Finanz- und Schuldenkrise).

Die AfD hat Landesverbände in allen Bundesländern und eine Jugendorganisation, die "Junge Alternative" (JA), in 8 Bundesländern. Im Mai 2013 hatte die AfD rund 10.500 Mitglieder. Die AfD-Facebookseite gefällt rund 92.000 Menschen. Sie ist damit die erfolgreichste Facebook-Präsenz aller deutschen Parteien.

Bisher ist die AfD zur Bundestagswahl 2013 angetreten, wo sie aus dem Stand 4,7 Prozent holte und damit fast in den Bundestag einzog. Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 holte sie 4,1 Prozent der Stimmen.

Weil sie thematisch viel auf Europa abzielt, ist ihr wichtigstes Wahlziel 2014 ist die Europawahl im Mai - hier hat sie ja auch die größten Chancen, wirklich einzuziehen, zumal nach Streichung der Drei-Prozent-Hürde. Für die Europawahl (Slogan: Mut zu D(EU)tschland“) hat die AfD bisher als Spitzenkandidaten Bernd Lucke gewählt, auf den Plätzen danach folgen Hans-Olaf Henkel (Manager, Verbandsfunktionär, Ex-BDI-Präsident, Themen: Wirtschaftsliberalismus, Anti-Euro), Bernd Kölmel (ehem. Polizist, Koordinator für Informationstechniken am Bundesverfassungsgericht, Thema: Missachtung des Volkswillens), Beatrix von Storch (Rechtsanwältin, Lobbyistin, Autorin für „eigentümlich frei“, „FreieWelt.net“, Themen: konservative Familienpolitik, gegen Homo-Ehe, Ex-FDP), Joachim Starbatty (emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, Ex-Bund freier Bürger, Themen: Anti-Euro, Anti-EU) und Ulrike Trebesius (Bauingenieurin, Themen: Bürgerrechte, Volksentscheide). Ein Europawahlprogramm soll auf dem Parteitag am 22. und 23. März 2014 vorgestellt werden. Wissenschaftler Alexander Häusler (Forena) macht in der AfD drei Flügel aus: einen neoliberalen-marktradikalen (um Bernd Lucke), einen national-konservativen (um Alexander Gauland) und einen rechtspopulistischen. Die AfD sieht sich - ähnlich wie Thilo Sarrazin - als Sprachrohr einer angeblich schweigenden Mehrheit, gegängelt von "political correctness" und "Parteikartellen".

Wer sind die Mitglieder?

  • Marktradikale Volkswirtschaftsprofessor*innen
  • reiche Familienunternehmer*innen, denen die CDU zu tolerant geworden ist
  • ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit"
  • ehemalige Mitglieder der "Republikaner"
  • z. B. Beatrix von Storch, AfD-Europawahl-Kandidation, kämpft u.a. mit ihrem Verein "Zivile Koalition" u.a. gegen die "Minderheiten-Lobby" von Homosexuellen
  • z. B. Konrad Adam, AfD-Vorstandsmitglied: forderte mehrfach die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose und andere vom Staat finanzierte Bevölkerungsgruppen
  • personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum "Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland" (BFB - Die Offensive) (rechtspopulistische Kleinpartei, 1994-2000)
  • ehemalige NPD-Mitgliedern werden nicht aufgenommen

Wofür steht die AfD?

  • Anti-Euro-Thesen: Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark bis 2020 wieder eingeführt werden. Denkbar sind kleinere, stabilere Euro-Verbünde, z.B. mit Österreich oder Finnland. Ausgeschlossen werden sollen kategorisch südeuropäische Länder, sagt etwa Europa-Kandidat Hans Olaf Henkel.
  • Anti-Europa-Thesen: AfD befürwortet an der EU gemeinsamen Binnenmarkt, lehnt aber "zentralisierten Europastaat" ab;  Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU in die Mitgliedsstaaten. Im rechten Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. („Für ein Europa souveräner Staaten. Gegen Schuldenunion“, Wahlkampfplakat 2013)
  • Direkte Demokratie: Volksabstimmungen nach Schweizerischem Vorbild; EU-Beschlüsse sollen durch nationale Abstimmungen rückgängig gemacht werden können.
  • restriktivere Einwanderungspolitik, großzügigere Asylpolitik: "Ernsthaft" politisch Verfolgte sollen Asyl erhalten, "ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsystme" unterbunden werden
  • unternehmerfreundliche Demokratie zu Lasten finanziell schwacher Kreise (bis zur Abschaffung des Sozialstaates)
  • Mitglieder wünschen sich Umstrukturierung des bestehenden politischen Systems,  so dass sozial schwächere Schichten möglichst wenig Einfluss haben (sprich: eine Alternative zur Demokratie)
  • christliches, konservativ-traditionelles Familienbild bei gleichzeitiger Abwertung "abweichender" Lebensweisen.
  • Publizistisches Umfeld: Die Medien der "Neuen Rechten": Junge Freiheit, Blaue Narzisse, eigentümlich frei (hier wird nicht nur die AfD gelobt - die Redakteure werden auch als "Experten" auf AfD-Veranstaltungen eingeladen).

Was schwingt mit?

Die Thesen der AfD rütteln an Demokratie, Wahlrecht und Antidiskriminierungsrichtlinien. Heißt: Die Mitglieder sprechen sich gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichheit und Gleichwertigkeit aus und für die Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten und armen Menschen aus.

  • Gegen Gleichwertigkeit der Menschen: 
  • Wer staatliche Leistungen benötigt, soll weniger mitbestimmen dürfen; zugleich soll etwa der Zugang zu Hartz IV verschärft werden, was es für die Betroffenen noch schwieriger macht, an der Gesellschaft weiter Teil zu haben (Etabliertenvorrechte, Sozialdarwinismus).
  • Wer nicht nach dem Prinzip der traditionell-konservativen Familie lebt und liebt, soll wieder finanziell und rechtlich benachteiligt werden (Homophobie).
  • Wer muslimischen Glaubens ist, steht per se unter dem Verdacht des Extremismus, muss Abstriche in seiner Religionsfreiheit hinnehmen und seinen Integrationswillen beweisen (Islamfeindlichkeit).
  • Wer Migrant oder Migrantin ist, steht unter Generalverdacht, besonders des "Sozialmissbrauchs" (Rassismus) („Einwanderung braucht strikte Regeln“ „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“, „Wer einwandert, darf uns nicht hassen“, Wahlkampfplakate 2013).
  • Demokratiedefizite in der Partei sind auch am Umgang innerhalb der Partei zu sehen, etwa gibt es wenig Programmdiskussion; inhaltliche Mitwirkung neuer Parteimitglieder ist nicht gewünscht (Demokratiefeindlichkeit).

Viele dieser Ansichten sind verfassungs- und demokratiefeindlich. Außerdem sind sie sozialdarwinistisch, sehen den Wert eines Menschen nur durch seinen finanziellen Status und seine "Nützlichkeit" bemessen.

Problematische Thesen, Slogans und Zitate (Auswahl)

"Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung" (AfD-Facebook-Seite 2013, wegen Kritik geändert in "Bildung statt Ideologie")

“Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt."
Bernd Lucke über Menschen, die ohne Deutschkenntnisse und Bildung nach Deutschland kämen und nun Hartz IV beziehen müssten.

"Was stört Sie daran? Technisch gesehen ist Bodensatz das, was sich nach unten absetzt und nicht wieder hochkommt."
Bernd Lucke auf die Nachfrage nach dem Begriff "Bodensatz".

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
Bernd Lucke über Sozialhilfe für zugezogene EU-Bürger_innen.

"Wer zu uns kommt, muss redlich sein."
Bernd Lucke über nach Deutschland kommende Osteuropäer_innen.

"Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger beispielsweise verbunden hätte mit dem Bekenntnis zu seiner Homosexualität ein Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv ist und dass es Verfallserscheinungen in Teilen unserer Gesellschaft gibt bezüglich dieser wesentlichen Keimzelle unserer Gesellschaft: Ehe und Familie."
Bernd Lucke über das Coming Out von Thomas Hitzlsperger.

“Wir haben so viel an Entartung von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt.”
Bernd Lucke mit nationalsozialistischem Vokabular am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 im ARD-Interview

"Wir haben in den vergangenen drei Jahren eine erschreckende Degeneration des deutschen Parlamentarismus erlebt."
Bernd Lucke beim AfD-Parteitag 2013

 „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität.“ 
Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zum möglichen EU-Beitritt der Türkei, Sept. 2013

Mehr auf netz-gegen-nazis.de:

| Alternative für Deutschland: Es geht nicht (nur) um den Euro

| Alternative für Deutschland: Das angebliche Sprachrohr der Frustrierten

drucken