20.01.2016 ... Presseschau

19-Jähriger schießt vor Flüchtlingsheim in Detmold +++ Einbruch in Flüchtlingsheim in Rotenburg (Wümme): Täter sind ermittelt +++ Flüchtlingshelfer berichten von Bedrohung und Schikane +++ Erste Hinweise zum Nazi-Helm-Schläger.

19-Jähriger schießt vor Flüchtlingsheim in Detmold

Angeblich aus Wut über die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht soll ein 19-Jähriger am frühen Samstagmorgen an der Asylbewerberunterkunft in der Detmolder Adenauerstraße aus einer Luftdruckwaffe zwei Schüsse abgegeben haben. Verletzt wurde niemand. Der mutmaßliche Täter wurde kurze Zeit später in der Detmolder Innenstadt festgenommen, teilte die Polizei Bielefeld mit. Der 19-Jährige habe die Tat gestanden und als Motiv "seine aufgestaute Wut bezüglich der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, Bielefeld, Berlin und Hamburg" angegeben. "Um sich Luft zu verschaffen, habe er sich spontan zu der Tat entschlossen", schreibt die Polizei weiter. Die Waffe besäße er zu Selbstverteidigungszwecken und weil er beabsichtige, einen Waffenschein zu beantragen. Dieses Vorhaben dürfte nach dem Vorfall schwierig werden.

Einbruch in Flüchtlingsheim in Rotenburg (Wümme): Täter sind ermittelt

Die Polizei hat die Identität von zwei Männern festgestellt, die am Wochenende in eine Flüchtlingsunterkunft in Rotenburg (Wümme) eingebrochen waren. Nach Angaben eines Polizeisprechers sind sie auf einer Videoaufnahme eindeutig zu erkennen. Die Männer waren in der Nacht zu Sonnabend durch einen Nebeneingang in die Unterkunft "Campus Unterstedt" eingedrungen. Einer der Flüchtlinge hatte die Männer mit seinem Handy dabei gefilmt, wie sie Bewohner aufweckten, fotografierten und rechtsextreme Parolen riefen. Anschließend waren die Täter geflüchtet. Nach Angaben des Polizeisprechers gehören sie der rechtsextremen Szene an. Die beiden Männer sind dem Staatsschutz bereits bekannt. Es werde nun ermittelt, welche Verfahren ihnen neben Hausfriedensbruch drohen.

Flüchtlingshelfer berichten von Bedrohung und Schikane

In Brand gesteckte Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Asylbewerber - solche Meldungen gab es im vergangenen Jahr zuhauf.  Doch nicht nur Flüchtlinge sind betroffen. Auch Unterstützer von Flüchtlingen wurden laut BKA zunehmend attackiert. Einer gemeinsamen Chronik von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung zufolge fanden dabei fast 70 Prozent aller Vorfälle, die sich gegen Flüchtlinge oder Helfer richteten, in Ostdeutschland statt. Das Nachrichtenmagazin "Exakt" hat mit Helfern gesprochen, die Beschimpfungen und Attacken am eigenen Leib erfahren haben. Eine Rentnerin aus Thüringen berichtet über ihre ehrenamtliche Arbeit und erklärt, warum sie nur ungern darüber spricht. Ausgrenzung und Bedrohung - davon kann auch das Deutsche Rote Kreuz in Sachsen ein Lied singen. DRK-Sprecher Kai Kranich zufolge trauen sich viele Kollegen nicht mehr offen zu zeigen, dass sie für das Rote Kreuz arbeiten. Zwei Freitaler Stadträte berichten von Anfeindungen im Netz.

Erste Hinweise zum Nazi-Helm-Schläger

Nach dem Vorfall auf einem Skihang in Geising kümmert sich nun eine Initiative um die Opfer.

http://www.sz-online.de/nachrichten/erste-hinweise-zum-nazi-helm-schlaeger-3301868.html

Neonazis vom Überfall auf den „Campus Unterstedt“ sind der Polizei bekannt

Nachdem der „Campus Unterstedt“ in der Nacht zum Samstag Zielscheibe von zwei mutmaßlich rechtsradikalen Männern geworden war, laufen die Ermittlungen weiter. Wie der Sprecher der Rotenburger Polizeiinspektion, Heiner van der Werp, auf Anfrage mitteilte, sei die Wohnung von einem der beiden mutmaßlichen Täter durchsucht worden. Die Beamten hätten Beweismittel gefunden, die jetzt ausgewertet werden.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/neonazis-ueberfall-campus-unterstedt-sind-polizei-bekannt-6044645.html

Die Online Civil Courage Initaitive in der Presse

Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg am Dienstag in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung. Werden Sie mit uns aktiv!

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/online-civil-courage-initiatve-occi-aktiv-gegen-hate-speech-im-internet-10828

Das Internet ist kein egalitärer Raum: Ingrid Brodnig über Hate Speech und Wut im Internet

Das Thema Hate Speech und Wut im Internet beschäftigt in Deutschland mittlerweile auch das Justizministerium. Montag diese Woche begrüßte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung „die von Facebook in Berlin vorgestellte ‚Initiative für Zivilcourage Online'“. Dem wachsenden Druck auf Plattformbetreiber etwas gegen Hate Speech zu unternehmen stehen Sorgen um zunehmend private Rechtsdurchsetzung gegenüber. In diesem Beitrag geht es um die Frage, wie sich die Aggression auf die öffentliche Debatte und unsere Demokratie auswirkt und wie darauf reagiert werden kann.

https://netzpolitik.org/2016/das-internet-ist-kein-egalitaerer-raum-ingrid-brodnig-ueber-hate-speech-und-wut-im-internet/

„Trauern“ bei Neonazis nicht mehr in Mode

Noch vor einigen Jahren gehörten sogenannte Trauermärsche zu den „Höhepunkten“ in den Demonstrationskalendern der extremen Rechten. Der Aufzug in Magdeburg trat bald an die Stelle von Dresden, wo zivilgesellschaftlicher Widerstand den Neonazis ihre Pläne mehr und mehr durchkreuzte. Doch an diesem Wochenende fanden sich in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt nunmehr noch 230 „Trauernde“ ein.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/trauern-bei-neonazis-nicht-mehr-in-mode.html

Frankfurt a.M.: Wirbel um Waffenfund bei Jörg Krebs

Nach dem Fund einer illegalen Schusswaffe beim parteilosen Stadtverordneten Jörg Krebs (früher NPD) will die SPD das Mandat des rechtsextremen Politikers auf den Prüfstand stellen. Die Hürden für eine Aberkennung sind aber hoch.

Pegida-Aktivistin Festerling: Radikaler geht’s nicht

Mit ihren ständigen Attacken gegen Asylbewerber, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ verliert Pegida-Rednerin Tatjana Festerling jedes Maß. Das hat nicht nur ideologische Gründe. Warum ist das so?#

Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht keine Veranlassung für eine Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). In Bezug auf die Gesamtpartei lägen seiner Behörde „derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte“ vor. „Die Partei ist meiner Ansicht nach aktuell kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die zivilgesellschaftliche und politische Diskussion und Auseinandersetzung“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster am Donnerstag sind Proteste geplant, außerdem hat der Veranstaltungsort abgesagt.

Pritzwalk: AfD-Kundgebung ohne Gauland

An einer Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) nahmen heute Abend ungefähr 100 Personen teil. Die Kundgebung auf dem Marktplatz in der historischen Innenstadt wurde von der Partei zuvor mit der Ankündigung eines Gastredebeitrages des stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland beworben. Doch der kam nicht.

https://presseservicern.wordpress.com/2016/01/19/pritzwalk-afd-kundgebung-ohne-gauland/

Angebliche Vergewaltigung Rechter Mob heizt wegen Schülerin (13) den Fremdenhass an

Maria (13) verschwand auf dem Schulweg, tauchte erst 30 Stunden später auf. Angeblich wurde sie vergewaltigt. Die Polizei schließt das aus. Doch viele Berliner wollen den Ermittlern nicht glauben.  250 haben spontan demonstriert. Es war der Auftritt einer jungen Frau, der den Stein eigentlich so richtig ins Rollen brachte (KURIER berichtete). Sie sei Marias Cousine, sagte sie. Unter Tränen berichtete sie öffentlich über Marias (Name geändert) Fall, über eine Vergewaltigung durch arabisch aussehende Männer – auf einer Kundgebung der NPD. Die teilte das Video davon im Internet. Die Horror-Nachricht hat sich mittlerweile 1000-fach verbreitet. Sie sitzt in den Köpfen der Menschen fest. Obwohl die Polizei in ihrer Mitteilung mit der Nummer 167 zwischenzeitlich offiziell verkündete, das Maria weder entführt noch vergewaltigt wurde. Das Schulkind soll eine erste Vergewaltigungsaussage gegenüber der Polizei geändert haben. Unter Druck, sagt ihre Cousine. Eine angebliche Tante Marias bestätigte das einem russischen TV-Sender. Der KURIER fragte bereits vergangene Woche bei der Familie telefonisch nach. „Alles ist gut. Sie brauchen nicht zu berichten“, sagte der Vater. Wir hielten uns daran. Doch nun droht der Fall Maria zu eskalieren. Vor der Flüchtlingsunterkunft im Hausvaterweg tobten mehrere russische Männer. In der Jan-Petersen-Straße in Marzahn demonstrierten über 250 Menschen lautstark. Und die NPD macht weiter Stimmung gegen Flüchtlinge und Überfremdung.

AfD gibt Jenas OB Mitschuld an Farbbeutel-Anschlag

Einen Tag vor der heftig umstrittenen AfD-Demonstration, die am Mittwoch in Jena stattfindet, haben offenbar gewaltbereite Linksradikale einen „Farbbeutelanschlag“ auf das Wohnhaus der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal verübt.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/AfD-gibt-Jenas-OB-Mitschuld-an-Farbbeutel-Anschlag-1759640822

Amnesty-Report: Weibliche Flüchtlinge berichten von sexueller Belästigung

Amnesty International hat Dutzende Frauen und Mädchen nach ihrer Flucht aus Syrien und dem Irak befragt. Das Ergebnis: Sie haben Gewalt, Ausbeutung und sexuelle Belästigung erlebt - auch in Europa.

Waffendeal mit einem rechtsextremen Affinger?

Ermittlungen nach Durchsuchung im Juli dauern an. 33-Jähriger wird der rechten Szene zugeordnet. Ein 33-Jähriger aus Affing bleibt weiter im Visier der Staatsanwaltschaft Kassel. Sie verdächtigt den Mann, der der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, in einen Handel mit Schusswaffen verwickelt zu sein. Deshalb hatte die Polizei Ende Juli bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Den erhofften Fund machten die Fahnder dabei nicht. Die Ermittlungen aber dauern an.

http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Waffendeal-mit-einem-Affinger-id36656567.html

Neue Facebookaktionen: Gleich drei Gruppen wollen Bürgerwehr in Soest aufbauen

Über das Internet formieren sich gerade drei Gruppen in Soest, die Bürgerwehren aufstellen und vor allem nachts zum Schutz der Bevölkerung auf die Straße schicken wollen. Sie trauen nach den Ausschreitungen an Silvester in Köln offenbar der Polizei (allein) nicht mehr zu, für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Polizei selber sind diese Umtriebe nicht bekannt. Eine der beiden Bürgerwehr-Gruppen will möglichst schon beim Straßenkarneval am Weiberfast-Donnerstag (4. Feburar) in Welver Präsenz zu zeigen. Dies zumindest behauptet die Antifaschistische Aktion Soest (Antifa), die sich für ihre Recherchen auf den „Facebook“-Seiten der Bürgerwehren angemeldet hat.

Partei "Die Rechte" verteilt Propaganda-CDs an Bielefelder Schulen

Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe der rechtsextremen Partei "Die Rechte" hat seine sogenannte Aufklärungskampagne in Bielefeld gestartet. Mitglieder der Partei haben "Schulhof-CDs" am Cecilien- und Helmholtz-Gymnasium verteilt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. "Damit wollen wir Jugendliche über unsere politischen Ziele informieren", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei, die dem Neonazi-Spektrum zugerechnet wird. In den späten Mittagsstunden und am frühen Nachmittag verteilten Parteianhänger zu Unterrichtsschluss mehrere dutzend Schulhof-CDs an den Gymnasiums in der Innenstadt.

NSU-Untersuchungsausschuss: Umstrittene Befragung von Neonazis

Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten.

Was hat der hessische Untersuchungsausschuss in den letzten 12 Monaten herausgefunden? Eine Bilanz: 

Rechte Proteste in Roßlau: Stadt verbietet Demos direkt vor Flüchtlingsunterkunft

Als Reaktion auf regelmäßige Neonazi-Aufmärsche vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Roßlau untersagt die Stadt sämtliche Demonstrationen direkt vor Ort. Damit sollen die jugendlichen Bewohner geschützt werden.

Übergriffe auf Chinesen und Syrer in Köthen: Neonazi bekommt drei Jahre Haft für Gewaltattacken

Ein bekennender Neonazi attackiert Ausländer auf dem Bahnhof in Köthen. Das Amtsgericht Köthen hat den 23-Jährigen nun zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt.

Die Willkommens-Euphorie kippt, aber Ressentiments und Skepsis gibt es schon lange

Warum das so ist und was man tun kann, analysierte die Amadeu Antonio Stiftung in Weinheim

Horb: Facebook-Seite gegen Flüchtlingsheim ist offline

Ende eines Protests: Die Facebook-Seite "Hohenberg sagt 'Nein zum Heim'" ist seit Samstag offline. Ursache könnte ein fragwürdiger Kommentar gewesen sein.

„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?

Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt. Die CSU möchte u.a Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaat“ ist vollends zum Spielball politischen Gutdünkens fernab rechtsstaatlicher Erwägungen mutiert. Die Debatte orientiert sich nur noch an den aktuellen Zugangszahlen von Flüchtlingen. Kommen mehr Menschen vom Balkan, flugs erfolgt die Einstufung der dortigen Staaten als sicher. Steigen danach die Zahlen aus nordafrikanischen Staaten, sich sich Politiker verschiedener Couleur nicht zu schade, mit erneuten Gesetzesverschärfungen zu reagieren. In der Debatte geht vollkommen verloren, dass die Einstufung eines Staates als „sicher“ im Sinne des Asylrechts das Ergebnis eines aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahrens sein muss und von menschenrechtsrelevanten Faktoren abhängt.

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/wir_machen_uns_die_welt_wie_sie_uns_gefaellt_die_ganze_welt_ein_sicherer_herkunftsstaa/

Pfefferspray „Eau de Budapest“

Rechtsextreme Gruppen haben in jüngster Zeit in verschiedenen Städten öffentlich Reizgas besonders an Frauen verteilt – nicht fehlen darf das Spray auch im Angebot einschlägiger Versände.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pfefferspray-eau-de-budapest

Warum wir uns Feminismus nicht von Rassisten wegnehmen lassen dürfen

Wurde man vor ein paar Monaten als Verfasserin eines Artikels zur Überflüssigkeit des Feminismus noch mit einer Nominierung für den Bachmann-Preis belohnt, ist jetzt Feminismus—oder genauer gesagt: das, was viele gerne daraus machen würden—wieder gefragt. Streberhafte Studenten der Kommunikationswissenschaft schreien auf ihren Blogs danach, alte nach Wein miefende Machos wollen ihn neu erfinden und sogar Nazi-Hooligans fragen, wo all die Feministinnen abgeblieben sind, die ihre Kinder gebären sollen, während sie selber Kebabstände anzünden gehen.

AfD-Mann Gauland giftet bei Plasberg gegen das "Reschke-Fernsehen"

Seit der Silvesternacht von Köln stehen Polizei und Journalismus in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, im Umgang mit Ausländern zu lasch zu sein. AfD-Sprecher Gauland giftete gegen die NDR-Journalistin Anja Reschke.

http://www.stern.de/kultur/tv/hart-aber-fair--afd-sprecher-gauland-giftet-bei-plasberg-gegen-anja-reschke-6655258.html

Deutscher wegen KZ-Postings zu 18 Monaten verurteilt

Ein 56-Jähriger wurde am Montag in Linz zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt. Er hatte in einem Facebook-Posting vorgeschlagen, Asylwerber in ehemaligen Konzentrationslagern unterzubringen. Er will das als "Verarsche" brauner Ideologie gemeint haben. 

 

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