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16.02.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Am Wochenende jährte sich die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, bei der 25.000 Dresdnerinnen und Dresdner den Tod fanden. Die Stadt gedenkt der Toten, duldet dabei aber auch NPD-Vertreter auf dem Heidefriedhof, siehe Bericht auf npd-blog.info. Am Samstag liefen dann 6.000 Neonazis als größte nenoazistische Demonstration in Deutschland seit 1945 durch die Stadt, um kruden Revisionismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu verbreiten – siehe Bericht von netz-gegen-nazis.de. Zugleich gingen 10.000 Demokraten unter dem Motto „GEH DENKEN“auf die Straße, um dagegen zu protestieren – siehe Bericht auf www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Während die Neonazis während der Veranstaltung striktes Gebot ihrer Führung hatten, keine Gewalt auszuüben, um ihre „Anschlussfähigkeit“ unter Beweis zu stellen, zeigten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer hinterher auf dem Autobahnrastplatz Teufelsstuhl bei Jena in Thüringen wieder ihr nicht nur menschenverachtendes, sondern auch konkret gewalttätiges Gesicht: Sie überfielen zwei Busse des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die von der Gegenveranstaltung GEH DENKEN kam und auf dem Weg nach Hessen und Nordrhein-Westfalen waren. Fünf Mitglieder der Reisegruppen wurden verletzt. Ein Opfer, ein Mitglied der Gewerkschaft IG Bau, Agrar und Umwelt, erlitt einen Schädelbruch, einem anderen wurde die Kniescheibe zertrümmert. Die Rechtsextremen hatten so lange gegen Kopf und Oberkörper getreten, bis er sich nicht mehr rührte. Die 40 Neonazis fuhren nach der Tat mit ihrem eigenen Bus weiter, konnten aber von der Polizei gestoppt werden, so die Welt und die taz.

Die Welt übrigens berichtet zwar den Übergriff nachrichtlich gut, bringt aber auch den schlimmsten Kommentar zum Wochenende in Dresden, Tenor: Die Nazis kämen ja nur in solchen Massen, weil es Gegendemonstranten gibt (Welt). Wäre Richard Herzinger in Dresden gewesen, wäre er vielleicht zufriedener: Die meisten Menschen haben ja gar nicht demonstriert, sondern sie haben eingekauft und sind durch die Stadt flaniert und haben also einfach nichts getan, während durch sie durch die Neonazis marschierten.

Eine positive Meldung hat der Spiegel: Der NPD drohen neue finanzielle Schwierigkeiten, die Bundestagsverwaltung hat weitere massive Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 entdeckt. Laut Spiegel beläuft sich die Summe der Unrichtigkeiten auf 900.000 Euro. Sollten sich diese bestätigen, wären mit Strafe sogar rund 1,8 Millionen Euro fällig.

Die Schweizer Polizei hat offenbar erhebliche Zweifel an der Darstellung einer brasilianischen Anwältin, dass sie von Neonazis überfallen und verletzt worden sei, und geht nun davon aus, die Frau habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, berichtet die Neue Züricher Zeitung. Die Frau sei auch entgegen eigenen Angaben nicht schwanger gewesen.

Laut einer Meldung der ddp starb der 15-jährige Kevin aus Pömmelte nicht an den Folgen eines rechtsextremen Überfalls vor drei Jahren, als Neonazis ihn über eine Stunde lang grausam quälten, sondern an einer Herzmuskelentzündung, wie jetzt ein medizinisches Gutachten befindet.

In Berlin wurde ein betrunkener Bauingenieur beim Ladendiebstahl geschnappt. Dann staunt die Polizei nicht schlecht: Der Mann ist Beamter in der Stadtentwicklungsbehörde und sein Handyklingelton ist das Horst-Wessel-Lied, berichtet BILD.

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