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15.01.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Amerikanischer Rechtsextremer gibt vor Gericht Mordanschlags-Pläne gegen Präsident Obama zu (Spiegel online).

In den ersten neun Monaten 2009 haben die Behörden in Berlin rund 2000 extremistische Straftaten verzeichnet, darunter 304 linksextremistisch motivierte und 140 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte (Ad Hoc News).

Die Hetzjagd auf schwarze Tagelöhner in Italien nutzt der Mafia-Organisation ‚Ndrangheta und der italienischen Regierung – eine Analyse (Telepolis).

Judith Rothe (NPD, Ring Nationaler Frauen) ist vom Sangerhäuser Amtsgericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu 750 Euro Geldstrafe verurteilt worden – konkret ging es um T-Shirts mit Aufdrucken wie ?All cops are pigs? oder ?Good night left side?, die sie im Online-Shop „Staatsfeind“ verkaufte (npd-blog.info).

Chaos in der bayerischen NPD: Für den 1. Mai wurden gleich zwei konkurrierende Demonstrationen angemeldet (npd-blog.info).

Razzia bei Berlinern wegen Naziband „Deutsch Stolz Treu“ („XxX“) – wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung, gemeint ist eine CD der Band (Störungsmelder).

Erneut Druck vom konservativen Flügel der CDU: Thüringens Fraktionschef Mike Mohring hat von Muslimen ein Bekenntnis zu einer europäischen Leitkultur in Deutschland gefordert – ausgerechnet in der umstrittenen Jungen Freiheit (Störungsmelder).

Wie die neu-rechte Zeitschrift „Blaue Narzisse“ junge Autoren anspricht – ein Erfahrungsbericht (Störungsmelder).

Rund zweieinhalb Jahre nach einem Überfall von Rechtsextremen auf alternative Jugendliche und junge Erwachsene in einer S-Bahn bei Pölchow (Mecklenburg-Vorpommern) müssen sich ab Mittwoch, dem 20. Januar 2010, drei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten (npd-blog).

Die NPD hat eigenen Angaben zufolge in 14 Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) so genannte ?nationale Mandatsträger?. Bundesweit will die rechtsextreme Partei zurzeit über knapp 500 Mandate verfügen, die von rund 350 Personen getragen werden (bnr).

Die NPD hat angekündigt, abermals im Heinsberger Ortsteil Randerath aufmarschieren zu wollen, um gegen einen aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters in dem Dorf aktiv werden (Klarmanns Welt).

Gegenstrategien

Der Mannheimer Stützpunkt des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus beginnt im Januar 2010 mit seiner Arbeit. 0173-1573888,

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neuenazis

„Neue Nazis“ in Buchform betrachtet

Was Nazis denken, bleibt im Großen und Ganzen immer dasselbe: Rassismus, Nationalismus, die völkische Ideologie, Gewalt als Problemlösungsmitte, der Hass…

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NSU Prozess

NSU – Wir müssen über strukturellen Rassismus reden!

Seit Mai 2013 stehen fünf Angeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vor Gericht. Was dort allerdings kaum zur Sprache kommt: Der Rassismus bei der Polizei, der lange die Aufklärung verhinderte. In Berlin diskutierten hierzu Liz Fekete vom „Institute of Race Relations“ in London und die Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens bei der Veranstaltung „Why the NSU Case matters – Structural Racism in Europe” in der Humboldt-Universität. Ihr Fazit: Ohne Debatte über strukturellen Rassismus in Deutschland kann die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex keine Früchte für die Zukunft tragen.

Von Joschka Fröschner

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