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13.07.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die Birthler-Behörde hat zwei geheim gehaltene Bände freigegeben. Darin enthalten sind Dossiers über 18 westdeutsche Geheimdienstler und Polizisten, die als Nazi- und Kriegsverbrecher enttarnt sind (Neues Deutschland, Welt online, Der Standard).

In Freiburg wurden nun auch Stolpersteine für zwei homosexuelle Opfer der Nationalsozialisten gelegt (Badische Zeitung).

Zum zweiten Mal wurde in Regensburg eine Gruppe Neonazis, welche bereits am 30. Juni einen 20jährigen Mann krankenhausreif geschlagen hat, von der Polizei laufen gelassen (Regensburg Digital).

Mainz: Die neue Bürgerbewegung Pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik. Inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche ?Bürgerbewegung? allerdings als klar rechtspopulistisch (Störungsmelder).

In Dortmund hat sich ein breites bürgerliches Bündnis gegen die rechtsorientierte Gruppierung ?Pro NRW? gebildet (Der Westen).

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten am 1. Mai, ist am Montag ausgesetzt worden. Der 19-jährige Angeklagte hatte zuvor die Aussage verweigert. Das Gericht muss zudem das Original eines Beweisvideos besorgen (taz, rbb).

NPD-Politiker ist seit neuestem als „Bürgerreporter“ unterwegs. Timo Pradel beschäftigt sich auf der Internetseite „Lokalkompass“ mit stadtpolitischen Themen und wird geduldet (Vorwärts, Blick nach Rechts).

Nach viereinhalb Jahren Streit über die Auflösung eines Skinhead-Konzerts im Januar 2006, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim das angeordnete Veranstaltungsverbot bestätigt (Stuttgarter Zeitung).

Die Anne-Frank-Stiftung gibt demnächst die Lebensgeschichte von Anne Frank als Comic heraus. Die Stiftung reagiert damit auf die veränderten Lesegewohnheiten von Kindern und Jugendlichen (nw-news).

Nachdem vergangene Woche in Echzell Neonazis einen älteren Mann von einer Leiter gestoßen und ih mit heruntergelassener Hose verprügelt haben, hat die Polizei bisher nur zögerlich reagiert (Junge Welt).

Die von der Bundesfamilienministerium angekündigte Ausweitung der Präventionsprogramme gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus hat nun mit der Vorstellung der ersten vier Projekte begonnen (Mut gegen Rechte Gewalt).

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