Mut gegen rechte Gewalt

Donnerstag, Mai 16, 2013 - 11:4917. Mai: Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Auch wenn in der Vergangenheit einige Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung und auch rechtlichen Gleichberechtigung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen gemacht wurden, ist der Weg zur völligen Gleichstellung noch lang.
 
Von Ulla Scharfenberg

„Schwuchtel“, „Schwule Sau“ oder „das ist voll schwul“ sind auf Schulhöfen gängige Schimpfwörter und Beleidigungen. Manchmal steht dabei die Herabwürdigung homosexueller Menschen gar nicht im Vordergrund, vielmehr werden „schwul“, „homo“ oder „gay“ als Synonyme für „doof“ oder „lästig“ verwendet. Die Unwissenheit einiger Schülerinnen und Schüler über den diskriminierenden Inhalt solcher Aussagen ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass homo-, bi- oder transsexuelle Menschen (im Folgenden mit LSBT abgekürzt) in unserer Gesellschaft ständigen Herabwürdigungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind. „Schwul“ als Schimpfwort zeugt von der Allgegenwärtigkeit und Alltäglichkeit der Homophobie.
 
Ein langer Weg zur Gleichberechtigung

Auch wenn in der Vergangenheit einige Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung und auch rechtlichen Gleichberechtigung von LSBT gemacht wurden, ist der Weg zur völligen Gleichstellung noch lang. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, betont anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie: „Noch immer gibt es in unserer Gesellschaft viele Ressentiments gegen Schwule und Lesben.“ Weiter sagt er in seinem Grußwort für MANEO, dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt in Berlin: „Wer gegen Schwule, Lesben und Transgender hetzt, wer gesellschaftliche Gruppen ausgrenzt oder zur Zielscheibe von Hass und Anfeindungen macht, zielt auf die Grundlagen von Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit, die zu Berlins Markenzeichen geworden sind.“

Tag gegen Homophobie und Transphobie

Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Katalog der psychischen Krankheiten. Über 10 Jahre später wurde der 17.Mai zum „International Day Against Homophobia“ (IDAHO) ausgerufen. Menschen in über 35 Staaten setzten sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür ein, den Tag in den Kalender der Vereinten Nationen aufnehmen zu lassen. Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie am 17. Mai begangen.

Nach Einschätzung von Claudia Apfelbacher, Leiterin von LesMigras e.V., dem Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin, hat sich die Lebenssituation insbesondere transgeschlechtlicher Menschen durch die Streichung von Homosexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten kaum verbessert. LesMigraS und andere Initiativen sprechen daher auch stets vom „IDAHO_T“, also „International Day Against Homophobia and Transphobia“. Den 17. Mai verstehen sie „nicht nur als Feiertag, sondern als stetige Erinnerung, dass Kämpfe um geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung weiter geführt werden müssen“.

Der Internationale Tag gegen Homophobie ist nicht zu verwechseln mit dem Christopher Street Day (CSD), den sogenannten „Regenbogen-Paraden“ oder „Gay-Pride Demonstrationen“, die international an verschiedenen Tagen in den Sommermonaten begangen werden. Am CSD betonen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, dass sie stolz auf ihre Identität sind und sich deswegen nicht schämen müssen, während am 17. Mai auf das Problem der Homophobie aufmerksam gemacht wird.
 
Küssen gegen die Intoleranz

In Berlin ruft MANEO seit 2007 jedes Jahr am 17. Mai zum öffentlichen „Kiss-In“ auf. Wie bei einem Flashmob treffen sich Menschen an symbolischen Orten und küssen sich. Die öffentliche Küsserei soll ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung, Anfeindung und Gewalt gegenüber LSBT sein. „Wir laden dazu auch die Familien von Schwulen, Lesben, Bis- und Trans*personen ein, sowie ihre Freundinnen und Freunde, um mit uns gemeinsam ein solches Zeichen zu setzen. Wir brauchen Menschen, die sich mit uns für ein Klima der Toleranz und Akzeptanz in unserer vielfältigen Gesellschaft einsetzen und sich offen gegen homophobe und trans*phobe Anfeindungen stellen“, erklärt MANEO- Projektleiter Bastian Finke.

Die Kiss-Ins finden um 17 Uhr auf dem Theodor- Heuss-Platz und um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz, unweit der Weltzeituhr, statt. Alle Termine und Events zum IUnternationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie werden von MANEO unter www.maneo.de und über facebook kommuniziert.

Viele weitere bundesweite Veranstaltungen und Termine hat netz-gegen-nazis.de zusammengestellt.

Hintergrund: Was ist Homophobie?

Homophobie beschreibt die Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen, also Menschen, die nicht heterosexuell sind. Der Begriff wurde 1972 von George Weinberg, einem US-amerikanischen Psychotherapeuten eingeführt, um die gesellschaftliche Ablehnung von Homosexuellen zu benennen.
Homophobie (griechisch: homo = gleich, phobos = Angst) ist allerdings keine Phobie im klassischen Sinne. Die Angst bezieht sich meist nicht auf Lesben und Schwule selbst, bzw. deren gleichgeschlechtliches Empfinden sondern betrifft vielmehr die Infragestellung der eigenen Identität, also die irrationale Angst vor den eigenen homoerotischen Gefühlen.
Die Ablehnung der homosexuellen Lebensweise äußert sich in Vorurteilen, Ekel- und Hassgefühlen bis hin zu Aggressionen und Gewalt. Homophobie wird zusammen mit Phänomenen wie Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus unter den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gefasst.

Mit dem Begriff Heterosexismus wird die Ausgrenzung Homosexueller umschrieben. Heterosexismus benennt das gesellschaftlich institutionalisierte Denk- und Verhaltenssystem, in dem Heterosexualität als „normal“, alle anderen Formen sexueller Orientierung als „unnormal“ klassifiziert werden. Daraus ergibt sich die Haltung, heterosexuelle Menschen seien homosexuellen überlegen. Jede nicht-heterosexuelle Form von Identität und Verhalten wird abgelehnt und stigmatisiert.
Heterosexismus wird selten reflektiert und von Kindheit an „erlernt“. In Familie, Kindergarten, Schule, Uni, am Arbeitsplatz, in Kirchen und in den Medien wird die Heterosexualität meist als die einzig „normale“ Lebensweise reproduziert. Der Heterosexismus zeigt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen und äußert sich beispielsweise in der fehlenden gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Paare.
 

Donnerstag, Mai 16, 2013 - 11:4917. Mai: Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Auch wenn in der Vergangenheit einige Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung und auch rechtlichen Gleichberechtigung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen gemacht wurden, ist der Weg zur völligen Gleichstellung noch lang.
 
Von Ulla Scharfenberg

„Schwuchtel“, „Schwule Sau“ oder „das ist voll schwul“ sind auf Schulhöfen gängige Schimpfwörter und Beleidigungen. Manchmal steht dabei die Herabwürdigung homosexueller Menschen gar nicht im Vordergrund, vielmehr werden „schwul“, „homo“ oder „gay“ als Synonyme für „doof“ oder „lästig“ verwendet. Die Unwissenheit einiger Schülerinnen und Schüler über den diskriminierenden Inhalt solcher Aussagen ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass homo-, bi- oder transsexuelle Menschen (im Folgenden mit LSBT abgekürzt) in unserer Gesellschaft ständigen Herabwürdigungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind. „Schwul“ als Schimpfwort zeugt von der Allgegenwärtigkeit und Alltäglichkeit der Homophobie.
 
Ein langer Weg zur Gleichberechtigung

Auch wenn in der Vergangenheit einige Fortschritte hinsichtlich der Anerkennung und auch rechtlichen Gleichberechtigung von LSBT gemacht wurden, ist der Weg zur völligen Gleichstellung noch lang. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, betont anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie: „Noch immer gibt es in unserer Gesellschaft viele Ressentiments gegen Schwule und Lesben.“ Weiter sagt er in seinem Grußwort für MANEO, dem schwulen Anti-Gewalt-Projekt in Berlin: „Wer gegen Schwule, Lesben und Transgender hetzt, wer gesellschaftliche Gruppen ausgrenzt oder zur Zielscheibe von Hass und Anfeindungen macht, zielt auf die Grundlagen von Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit, die zu Berlins Markenzeichen geworden sind.“

Tag gegen Homophobie und Transphobie

Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität aus ihrem Katalog der psychischen Krankheiten. Über 10 Jahre später wurde der 17.Mai zum „International Day Against Homophobia“ (IDAHO) ausgerufen. Menschen in über 35 Staaten setzten sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür ein, den Tag in den Kalender der Vereinten Nationen aufnehmen zu lassen. Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie am 17. Mai begangen.

Nach Einschätzung von Claudia Apfelbacher, Leiterin von LesMigras e.V., dem Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin, hat sich die Lebenssituation insbesondere transgeschlechtlicher Menschen durch die Streichung von Homosexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten kaum verbessert. LesMigraS und andere Initiativen sprechen daher auch stets vom „IDAHO_T“, also „International Day Against Homophobia and Transphobia“. Den 17. Mai verstehen sie „nicht nur als Feiertag, sondern als stetige Erinnerung, dass Kämpfe um geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung weiter geführt werden müssen“.

Der Internationale Tag gegen Homophobie ist nicht zu verwechseln mit dem Christopher Street Day (CSD), den sogenannten „Regenbogen-Paraden“ oder „Gay-Pride Demonstrationen“, die international an verschiedenen Tagen in den Sommermonaten begangen werden. Am CSD betonen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, dass sie stolz auf ihre Identität sind und sich deswegen nicht schämen müssen, während am 17. Mai auf das Problem der Homophobie aufmerksam gemacht wird.
 
Küssen gegen die Intoleranz

In Berlin ruft MANEO seit 2007 jedes Jahr am 17. Mai zum öffentlichen „Kiss-In“ auf. Wie bei einem Flashmob treffen sich Menschen an symbolischen Orten und küssen sich. Die öffentliche Küsserei soll ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung, Anfeindung und Gewalt gegenüber LSBT sein. „Wir laden dazu auch die Familien von Schwulen, Lesben, Bis- und Trans*personen ein, sowie ihre Freundinnen und Freunde, um mit uns gemeinsam ein solches Zeichen zu setzen. Wir brauchen Menschen, die sich mit uns für ein Klima der Toleranz und Akzeptanz in unserer vielfältigen Gesellschaft einsetzen und sich offen gegen homophobe und trans*phobe Anfeindungen stellen“, erklärt MANEO- Projektleiter Bastian Finke.

Die Kiss-Ins finden um 17 Uhr auf dem Theodor- Heuss-Platz und um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz, unweit der Weltzeituhr, statt. Alle Termine und Events zum IUnternationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie werden von MANEO unter www.maneo.de und über facebook kommuniziert.

Viele weitere bundesweite Veranstaltungen und Termine hat netz-gegen-nazis.de zusammengestellt.

Hintergrund: Was ist Homophobie?

Homophobie beschreibt die Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen, also Menschen, die nicht heterosexuell sind. Der Begriff wurde 1972 von George Weinberg, einem US-amerikanischen Psychotherapeuten eingeführt, um die gesellschaftliche Ablehnung von Homosexuellen zu benennen.
Homophobie (griechisch: homo = gleich, phobos = Angst) ist allerdings keine Phobie im klassischen Sinne. Die Angst bezieht sich meist nicht auf Lesben und Schwule selbst, bzw. deren gleichgeschlechtliches Empfinden sondern betrifft vielmehr die Infragestellung der eigenen Identität, also die irrationale Angst vor den eigenen homoerotischen Gefühlen.
Die Ablehnung der homosexuellen Lebensweise äußert sich in Vorurteilen, Ekel- und Hassgefühlen bis hin zu Aggressionen und Gewalt. Homophobie wird zusammen mit Phänomenen wie Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus unter den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gefasst.

Mit dem Begriff Heterosexismus wird die Ausgrenzung Homosexueller umschrieben. Heterosexismus benennt das gesellschaftlich institutionalisierte Denk- und Verhaltenssystem, in dem Heterosexualität als „normal“, alle anderen Formen sexueller Orientierung als „unnormal“ klassifiziert werden. Daraus ergibt sich die Haltung, heterosexuelle Menschen seien homosexuellen überlegen. Jede nicht-heterosexuelle Form von Identität und Verhalten wird abgelehnt und stigmatisiert.
Heterosexismus wird selten reflektiert und von Kindheit an „erlernt“. In Familie, Kindergarten, Schule, Uni, am Arbeitsplatz, in Kirchen und in den Medien wird die Heterosexualität meist als die einzig „normale“ Lebensweise reproduziert. Der Heterosexismus zeigt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen und äußert sich beispielsweise in der fehlenden gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Paare.
 

Donnerstag, Mai 2, 2013 - 12:241. Mai Nazifrei: Erfolgreiche Blockaden in Frankfurt

Tausende Menschen verhindern einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main.
 
Ein Bericht von Jessica Lütgens

Die Stadt Frankfurt hatte versucht, ein Zeichen zu setzen: am 12. April verbot sie den, unter dem Motto  „Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“ laufenden, Demonstrationszug der NPD. Argumentiert wurde mit einem Sicherheitsrisiko ausgehend von den Neonazis und ihrer Anhänger. Die Landespolizei stufte die NPD-Demonstration als eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein, die Anmelder zeigten sich in Verhandlungen bezüglich Ort und Datum als unnachgiebig. Das sich diese Entscheidung trotzdem vor Gericht nicht halten würde, war absehbar. Am 26. April nahm das Frankfurter Verwaltungsgericht die Einschränkungen teilweise zurück und genehmigte eine Demonstration nahe des in der Innenstadt gelegenen Ostbahnhofs. Die Demonstration sollte unter dem Motto „Genug gezahlt, wir sind keine Melkkuh Europas“ stehen.
 
Parallel zu der Neonazi-Demonstration wurden im Vorfeld insgesamt 14 Protestorte und Kundgebungen von Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Zusammenschlüssen sowie ein traditionelles Radrennen angekündigt. Auch mehrere Großbündnisse stellten sich gegen den Neonazi-Aufmarsch: Rund 120 Gruppen und Initiativen, unterstützen den Aufruf des offenen Bündnisses „Antifaschistischer Ratschlag“. Dieses rief zu Blockaden und zivilen Ungehorsam auf: „Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Frankfurt am 1. Mai 2013 zu verhindern! Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“
 
Es gab zahlreiche Aktivitäten, Veranstaltungsreihen und Vorbereitungen im Vorfeld. Das breite Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ rief zu Gegenaktionen und einer Massenblockade auf, dass antifaschistische Bündnis „Stürmische Zeiten“ mobilisierte zu einer sozialrevolutionären Großdemonstration und das „Internationalistische Aktionsbündnis“ organisierte einen Blockadepunkt nahe der Demonstrationsroute der Neonazis. Auf breiter Ebene wollte man den Neonazis in Frankfurt begegnen.

Dass die NPD in der Krise steckt, war im Vorfeld der Anmeldung weitläufig bekannt. Neben der Finanzsituation und dem unsicheren Auftreten am NPD-Parteitag in Weinheim, zogen sich die Autonomen Nationalisten und Freie Kameradschaften zunehmend aus der Mobilisierung und Vorbereitung des 1. Mai in Frankfurt zurück. Diese legten ihren Fokus auf die Demonstrationen in den Städten Dortmund, Berlin und Würzburg.

Aktionen, Blockaden und Polizeigewalt

Hunderte Personen blockierten bereits am frühen Morgen die Gleise nahe des Versammlungsortes der Neonazis und NPD. Aus Sicherheitsgründen stellte die Bahn den Fahrtenstrom ab und legte so die Anfahrtstrecke zahlreicher Neonazis lahm. Bis in den Abend hinein wurden Demonstrierende auf und nahe der Bahngleise durch die Polizei gekesselt und festgesetzt. Rund um den Danzinger Platz, nahe dem Versammlungsort der Neonazis, kam es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Auch drei engagierte Blockaden und vielfältige Aktionen verhinderten die Anreise der Rechtsextremen, von denen nur eine Handvoll den Versammlungstreffpunkt erreichte. Trotz der Versuche, die Blockaden anzugehen und zu räumen, unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray, zeigten die Frankfurter Aktiven den Neonazis die Stirn.

An den Blockaden nahmen tausende von Menschen verschiedener Spektren und Motivation teil. Auch die Blockadepunkte waren rege besucht und gut organisiert; mit Musik, Vorträgen und Parolen protestierten die Anwohner und Engagierten gegen die Präsenz der Neonazis. Auf dem Römerberg, dem Sitz des Stadtparlaments, versammelten sich Gewerkschaften und etwa 5.000 Menschen, die für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft protestierten. Während am Römerberg bunt gefeiert wurde, bemühte sich die Polizei andernorts eine antifaschistische Spontandemonstration zu unterbinden und ging auf den Bahngleisen gegen Demonstrierende vor.

500 Teilnehmende hatte die NPD im Vorfeld angekündigt. „Die Problematik war, dass wir in Frankfurt nicht reingekommen sind“, sagte ein Sprecher der NPD der Frankfurter Rundschau. Einer der angekündigten Redner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Uwe Pastörs, war nicht in der Lage mit seinen rechten Kameraden Frankfurt zu erreichen. Die angemeldete Kundgebung in dem nahe gelegenen Wiesbaden wurde seitens der Neonazis kurz vor Beginn abgesagt  und die Frankfurter NPD entschied gegen 13 Uhr, ihre Pläne ebenfalls abzusagen. Die angereisten Neonazis am Frankfurter Ostbahnhof wurden in einem Dienstwagen der Polizei aus der Stadt begleitet und Gerüchten zufolge zu anderen Demonstrationsorten gebracht. Eine Gruppe von etwa 50 Demonstrierenden, die sich über dieses Vorgehen der Polizei empörte und versuchte, den Abtransport zu blockieren wurde gewaltsam aufgelöst.

Neonazis weichen in umliegende Städte aus

Spontan entschieden sich gegen 14 Uhr rund 180 der blockierten Neonazis in das nahe gelegene Hanau zu fahren, dort auf Udo Pastörs zu treffen und eine Spontandemonstration zu starten. Zahlreiche Frankfurter Gegendemonstrierende zogen daraufhin nach und unterstützen in Hanau weitere Blockaden und Gegenaktionen. Die Polizei kesselte die unangemeldete, gewalttätig auftretende Neonazi-Demonstration nach Gerangel und Unruhen zwischen NPD, Autonomen und Junge Nationalisten und den Gegendemonstrierenden. Die Neonazis wurden in Zügen schlussendlich außer Reichweite begleitet und weitere Demonstrationen ihrerseits unterbunden.

Die letzten Monate schienen auf die Stimmung in der NPD abgefärbt zu haben; die hessische NPD, Neonazis und ihre Anhänger wirkten unorganisiert und vereinzelt.

Gegen 16 Uhr startete in Frankfurt ein Demonstrationszug des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnisses Frankfurt unter dem Motto „Sozialrevolutionäre Demonstration“ mit rund 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt und endete erst in den Abendstunden. Die Anwohner und Gegenprotestierenden feierten die erfolgreichen Blockaden.

Bis in den Abend hinein wurden Demonstrierende auf und nahe der Bahngleise durch die Polizei gekesselt und festgesetzt. Rund um den Danzinger Platz am Versammlungsort der Neonazis kommt es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden: Mehr als 50 Demonstrierende wurden in Frankfurt am Main durch Gewalteinwirkungen der Polizei verletzt, zwei, Meldungen zufolge, schwer.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verkündete vor zwei Wochen gegenüber der WELT: „Wo Rechtsextreme demonstrieren, ist immer mit Gewalt und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu rechnen. Wir leben in einer weltoffenen Stadt, in der für Rassismus kein Platz ist.“ Angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Demonstrierende, erscheint die Entschlossenheit der demokratischen Römer-Parteien, Neonazis Frankfurts Weltoffenheit entgegenzusetzen, zweifelhaft. Nicht die warmen Worte politischer Vertreter blockierten den Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt und dem Umland, sondern die aktiven Demonstrierenden, die engagierten Antifaschisten und die kreativen Anwohner auf den Straßen, Gleisen und an den Blockadepunkten.

 

Donnerstag, Mai 2, 2013 - 12:241. Mai Nazifrei: Erfolgreiche Blockaden in Frankfurt

Tausende Menschen verhindern einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main.
 
Ein Bericht von Jessica Lütgens

Die Stadt Frankfurt hatte versucht, ein Zeichen zu setzen: am 12. April verbot sie den, unter dem Motto  „Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“ laufenden, Demonstrationszug der NPD. Argumentiert wurde mit einem Sicherheitsrisiko ausgehend von den Neonazis und ihrer Anhänger. Die Landespolizei stufte die NPD-Demonstration als eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein, die Anmelder zeigten sich in Verhandlungen bezüglich Ort und Datum als unnachgiebig. Das sich diese Entscheidung trotzdem vor Gericht nicht halten würde, war absehbar. Am 26. April nahm das Frankfurter Verwaltungsgericht die Einschränkungen teilweise zurück und genehmigte eine Demonstration nahe des in der Innenstadt gelegenen Ostbahnhofs. Die Demonstration sollte unter dem Motto „Genug gezahlt, wir sind keine Melkkuh Europas“ stehen.
 
Parallel zu der Neonazi-Demonstration wurden im Vorfeld insgesamt 14 Protestorte und Kundgebungen von Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Zusammenschlüssen sowie ein traditionelles Radrennen angekündigt. Auch mehrere Großbündnisse stellten sich gegen den Neonazi-Aufmarsch: Rund 120 Gruppen und Initiativen, unterstützen den Aufruf des offenen Bündnisses „Antifaschistischer Ratschlag“. Dieses rief zu Blockaden und zivilen Ungehorsam auf: „Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Frankfurt am 1. Mai 2013 zu verhindern! Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“
 
Es gab zahlreiche Aktivitäten, Veranstaltungsreihen und Vorbereitungen im Vorfeld. Das breite Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ rief zu Gegenaktionen und einer Massenblockade auf, dass antifaschistische Bündnis „Stürmische Zeiten“ mobilisierte zu einer sozialrevolutionären Großdemonstration und das „Internationalistische Aktionsbündnis“ organisierte einen Blockadepunkt nahe der Demonstrationsroute der Neonazis. Auf breiter Ebene wollte man den Neonazis in Frankfurt begegnen.

Dass die NPD in der Krise steckt, war im Vorfeld der Anmeldung weitläufig bekannt. Neben der Finanzsituation und dem unsicheren Auftreten am NPD-Parteitag in Weinheim, zogen sich die Autonomen Nationalisten und Freie Kameradschaften zunehmend aus der Mobilisierung und Vorbereitung des 1. Mai in Frankfurt zurück. Diese legten ihren Fokus auf die Demonstrationen in den Städten Dortmund, Berlin und Würzburg.

Aktionen, Blockaden und Polizeigewalt

Hunderte Personen blockierten bereits am frühen Morgen die Gleise nahe des Versammlungsortes der Neonazis und NPD. Aus Sicherheitsgründen stellte die Bahn den Fahrtenstrom ab und legte so die Anfahrtstrecke zahlreicher Neonazis lahm. Bis in den Abend hinein wurden Demonstrierende auf und nahe der Bahngleise durch die Polizei gekesselt und festgesetzt. Rund um den Danzinger Platz, nahe dem Versammlungsort der Neonazis, kam es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Auch drei engagierte Blockaden und vielfältige Aktionen verhinderten die Anreise der Rechtsextremen, von denen nur eine Handvoll den Versammlungstreffpunkt erreichte. Trotz der Versuche, die Blockaden anzugehen und zu räumen, unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray, zeigten die Frankfurter Aktiven den Neonazis die Stirn.

An den Blockaden nahmen tausende von Menschen verschiedener Spektren und Motivation teil. Auch die Blockadepunkte waren rege besucht und gut organisiert; mit Musik, Vorträgen und Parolen protestierten die Anwohner und Engagierten gegen die Präsenz der Neonazis. Auf dem Römerberg, dem Sitz des Stadtparlaments, versammelten sich Gewerkschaften und etwa 5.000 Menschen, die für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft protestierten. Während am Römerberg bunt gefeiert wurde, bemühte sich die Polizei andernorts eine antifaschistische Spontandemonstration zu unterbinden und ging auf den Bahngleisen gegen Demonstrierende vor.

500 Teilnehmende hatte die NPD im Vorfeld angekündigt. „Die Problematik war, dass wir in Frankfurt nicht reingekommen sind“, sagte ein Sprecher der NPD der Frankfurter Rundschau. Einer der angekündigten Redner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Uwe Pastörs, war nicht in der Lage mit seinen rechten Kameraden Frankfurt zu erreichen. Die angemeldete Kundgebung in dem nahe gelegenen Wiesbaden wurde seitens der Neonazis kurz vor Beginn abgesagt  und die Frankfurter NPD entschied gegen 13 Uhr, ihre Pläne ebenfalls abzusagen. Die angereisten Neonazis am Frankfurter Ostbahnhof wurden in einem Dienstwagen der Polizei aus der Stadt begleitet und Gerüchten zufolge zu anderen Demonstrationsorten gebracht. Eine Gruppe von etwa 50 Demonstrierenden, die sich über dieses Vorgehen der Polizei empörte und versuchte, den Abtransport zu blockieren wurde gewaltsam aufgelöst.

Neonazis weichen in umliegende Städte aus

Spontan entschieden sich gegen 14 Uhr rund 180 der blockierten Neonazis in das nahe gelegene Hanau zu fahren, dort auf Udo Pastörs zu treffen und eine Spontandemonstration zu starten. Zahlreiche Frankfurter Gegendemonstrierende zogen daraufhin nach und unterstützen in Hanau weitere Blockaden und Gegenaktionen. Die Polizei kesselte die unangemeldete, gewalttätig auftretende Neonazi-Demonstration nach Gerangel und Unruhen zwischen NPD, Autonomen und Junge Nationalisten und den Gegendemonstrierenden. Die Neonazis wurden in Zügen schlussendlich außer Reichweite begleitet und weitere Demonstrationen ihrerseits unterbunden.

Die letzten Monate schienen auf die Stimmung in der NPD abgefärbt zu haben; die hessische NPD, Neonazis und ihre Anhänger wirkten unorganisiert und vereinzelt.

Gegen 16 Uhr startete in Frankfurt ein Demonstrationszug des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnisses Frankfurt unter dem Motto „Sozialrevolutionäre Demonstration“ mit rund 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt und endete erst in den Abendstunden. Die Anwohner und Gegenprotestierenden feierten die erfolgreichen Blockaden.

Bis in den Abend hinein wurden Demonstrierende auf und nahe der Bahngleise durch die Polizei gekesselt und festgesetzt. Rund um den Danzinger Platz am Versammlungsort der Neonazis kommt es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden: Mehr als 50 Demonstrierende wurden in Frankfurt am Main durch Gewalteinwirkungen der Polizei verletzt, zwei, Meldungen zufolge, schwer.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verkündete vor zwei Wochen gegenüber der WELT: „Wo Rechtsextreme demonstrieren, ist immer mit Gewalt und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu rechnen. Wir leben in einer weltoffenen Stadt, in der für Rassismus kein Platz ist.“ Angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Demonstrierende, erscheint die Entschlossenheit der demokratischen Römer-Parteien, Neonazis Frankfurts Weltoffenheit entgegenzusetzen, zweifelhaft. Nicht die warmen Worte politischer Vertreter blockierten den Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt und dem Umland, sondern die aktiven Demonstrierenden, die engagierten Antifaschisten und die kreativen Anwohner auf den Straßen, Gleisen und an den Blockadepunkten.

 

Donnerstag, Mai 2, 2013 - 12:241. Mai Nazifrei: Erfolgreiche Blockaden in Frankfurt

Tausende Menschen verhindern einen Aufmarsch der NPD in Frankfurt am Main.
 
Ein Bericht von Jessica Lütgens

Die Stadt Frankfurt hatte versucht, ein Zeichen zu setzen: am 12. April verbot sie den, unter dem Motto  „Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“ laufenden, Demonstrationszug der NPD. Argumentiert wurde mit einem Sicherheitsrisiko ausgehend von den Neonazis und ihrer Anhänger. Die Landespolizei stufte die NPD-Demonstration als eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein, die Anmelder zeigten sich in Verhandlungen bezüglich Ort und Datum als unnachgiebig. Das sich diese Entscheidung trotzdem vor Gericht nicht halten würde, war absehbar. Am 26. April nahm das Frankfurter Verwaltungsgericht die Einschränkungen teilweise zurück und genehmigte eine Demonstration nahe des in der Innenstadt gelegenen Ostbahnhofs. Die Demonstration sollte unter dem Motto „Genug gezahlt, wir sind keine Melkkuh Europas“ stehen.
 
Parallel zu der Neonazi-Demonstration wurden im Vorfeld insgesamt 14 Protestorte und Kundgebungen von Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Zusammenschlüssen sowie ein traditionelles Radrennen angekündigt. Auch mehrere Großbündnisse stellten sich gegen den Neonazi-Aufmarsch: Rund 120 Gruppen und Initiativen, unterstützen den Aufruf des offenen Bündnisses „Antifaschistischer Ratschlag“. Dieses rief zu Blockaden und zivilen Ungehorsam auf: „Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Frankfurt am 1. Mai 2013 zu verhindern! Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“
 
Es gab zahlreiche Aktivitäten, Veranstaltungsreihen und Vorbereitungen im Vorfeld. Das breite Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ rief zu Gegenaktionen und einer Massenblockade auf, dass antifaschistische Bündnis „Stürmische Zeiten“ mobilisierte zu einer sozialrevolutionären Großdemonstration und das „Internationalistische Aktionsbündnis“ organisierte einen Blockadepunkt nahe der Demonstrationsroute der Neonazis. Auf breiter Ebene wollte man den Neonazis in Frankfurt begegnen.

Dass die NPD in der Krise steckt, war im Vorfeld der Anmeldung weitläufig bekannt. Neben der Finanzsituation und dem unsicheren Auftreten am NPD-Parteitag in Weinheim, zogen sich die Autonomen Nationalisten und Freie Kameradschaften zunehmend aus der Mobilisierung und Vorbereitung des 1. Mai in Frankfurt zurück. Diese legten ihren Fokus auf die Demonstrationen in den Städten Dortmund, Berlin und Würzburg.

Aktionen, Blockaden und Polizeigewalt

Hunderte Personen blockierten bereits am frühen Morgen die Gleise nahe des Versammlungsortes der Neonazis und NPD. Aus Sicherheitsgründen stellte die Bahn den Fahrtenstrom ab und legte so die Anfahrtstrecke zahlreicher Neonazis lahm. Bis in den Abend hinein wurden Demonstrierende auf und nahe der Bahngleise durch die Polizei gekesselt und festgesetzt. Rund um den Danzinger Platz, nahe dem Versammlungsort der Neonazis, kam es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Auch drei engagierte Blockaden und vielfältige Aktionen verhinderten die Anreise der Rechtsextremen, von denen nur eine Handvoll den Versammlungstreffpunkt erreichte. Trotz der Versuche, die Blockaden anzugehen und zu räumen, unter Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray, zeigten die Frankfurter Aktiven den Neonazis die Stirn.

An den Blockaden nahmen tausende von Menschen verschiedener Spektren und Motivation teil. Auch die Blockadepunkte waren rege besucht und gut organisiert; mit Musik, Vorträgen und Parolen protestierten die Anwohner und Engagierten gegen die Präsenz der Neonazis. Auf dem Römerberg, dem Sitz des Stadtparlaments, versammelten sich Gewerkschaften und etwa 5.000 Menschen, die für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft protestierten. Während am Römerberg bunt gefeiert wurde, bemühte sich die Polizei andernorts eine antifaschistische Spontandemonstration zu unterbinden und ging auf den Bahngleisen gegen Demonstrierende vor.

500 Teilnehmende hatte die NPD im Vorfeld angekündigt. „Die Problematik war, dass wir in Frankfurt nicht reingekommen sind“, sagte ein Sprecher der NPD der Frankfurter Rundschau. Einer der angekündigten Redner, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD Uwe Pastörs, war nicht in der Lage mit seinen rechten Kameraden Frankfurt zu erreichen. Die angemeldete Kundgebung in dem nahe gelegenen Wiesbaden wurde seitens der Neonazis kurz vor Beginn abgesagt  und die Frankfurter NPD entschied gegen 13 Uhr, ihre Pläne ebenfalls abzusagen. Die angereisten Neonazis am Frankfurter Ostbahnhof wurden in einem Dienstwagen der Polizei aus der Stadt begleitet und Gerüchten zufolge zu anderen Demonstrationsorten gebracht. Eine Gruppe von etwa 50 Demonstrierenden, die sich über dieses Vorgehen der Polizei empörte und versuchte, den Abtransport zu blockieren wurde gewaltsam aufgelöst.

Neonazis weichen in umliegende Städte aus

Spontan entschieden sich gegen 14 Uhr rund 180 der blockierten Neonazis in das nahe gelegene Hanau zu fahren, dort auf Udo Pastörs zu treffen und eine Spontandemonstration zu starten. Zahlreiche Frankfurter Gegendemonstrierende zogen daraufhin nach und unterstützen in Hanau weitere Blockaden und Gegenaktionen. Die Polizei kesselte die unangemeldete, gewalttätig auftretende Neonazi-Demonstration nach Gerangel und Unruhen zwischen NPD, Autonomen und Junge Nationalisten und den Gegendemonstrierenden. Die Neonazis wurden in Zügen schlussendlich außer Reichweite begleitet und weitere Demonstrationen ihrerseits unterbunden.

Die letzten Monate schienen auf die Stimmung in der NPD abgefärbt zu haben; die hessische NPD, Neonazis und ihre Anhänger wirkten unorganisiert und vereinzelt.

Gegen 16 Uhr startete in Frankfurt ein Demonstrationszug des sozialrevolutionären und antinationalen Krisenbündnisses Frankfurt unter dem Motto „Sozialrevolutionäre Demonstration“ mit rund 2.000 Teilnehmenden durch die Innenstadt und endete erst in den Abendstunden. Die Anwohner und Gegenprotestierenden feierten die erfolgreichen Blockaden.

Bis in den Abend hinein wurden Demonstrierende auf und nahe der Bahngleise durch die Polizei gekesselt und festgesetzt. Rund um den Danzinger Platz am Versammlungsort der Neonazis kommt es immer wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden: Mehr als 50 Demonstrierende wurden in Frankfurt am Main durch Gewalteinwirkungen der Polizei verletzt, zwei, Meldungen zufolge, schwer.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verkündete vor zwei Wochen gegenüber der WELT: „Wo Rechtsextreme demonstrieren, ist immer mit Gewalt und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu rechnen. Wir leben in einer weltoffenen Stadt, in der für Rassismus kein Platz ist.“ Angesichts des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Demonstrierende, erscheint die Entschlossenheit der demokratischen Römer-Parteien, Neonazis Frankfurts Weltoffenheit entgegenzusetzen, zweifelhaft. Nicht die warmen Worte politischer Vertreter blockierten den Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt und dem Umland, sondern die aktiven Demonstrierenden, die engagierten Antifaschisten und die kreativen Anwohner auf den Straßen, Gleisen und an den Blockadepunkten.

 

Donnerstag, April 25, 2013 - 15:011. Mai in Berlin: Kein Kiez für Nazis!

Am 1. Mai wollen die Nazis in Berlin aufmarschieren. Nicht zufällig haben sie dafür den Stadtteil Schöneweide gewählt. Doch es regft sich Widerstand. Mit einer Demo und Konzerten am Vorabend und der Verhinderung des Aufmarsches wollen Berlinerinnen und Berliner ein Zeichen setzen: Nazi-Kiez? Ohne uns!

Von Ulla Scharfenberg

Seit Jahren gehört der 1. Mai, der Tag der Arbeit, zu den wichtigsten Terminen im rechtsextremen Aktionskalender. Neonazis versuchen ganz gezielt, mit sozialen Themen Anschluss zu finden, mit ihrer Kapitalismus- und Globalisierungskritik, knüpfen sie bewusst an die Ängste der Menschen vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg an. Besonders jüngere Neonazis orientieren sich dabei an Forderungen und Aktionsformen der klassisch linken Antikapitalisten. Auf den ersten Blick ist es zunehmend schwieriger „rechte“ und „linke“ Kapitalismuskritik(er) auseinander zu halten. Doch auch wenn sich die Slogans und das Auftreten ähneln mögen, die Kapitalismuskritik der Neonazis ist und bleibt antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und chauvinistisch.
 
Antikapitalismus von rechts

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ werden Neonazis am kommenden Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneweide aufmarschieren. Sie versuchen, den 1. Mai als den „Tag der nationalen Arbeit“ zu instrumentalisieren, um deutsche Arbeitnehmer gegen die angebliche Arbeitsmarktkonkurrenz aus dem Ausland auszuspielen. Auch in Frankfurt am Main, Würzburg, Dortmund und Erfurt haben Neonazis Demonstrationen angemeldet, die zum Teil von den örtlichen Behörden verboten wurden. Während in Berlin und Frankfurt überwiegend die NPD mobilisiert, werden in Erfurt, Dortmund und Würzburg eher „Aktivisten“ der Kameradschaftsszene und autonome Nationalisten erwartet.

Berlin am 1. Mai

Aufgrund der Verbote und der nebulösen Mobilisierungsstrategie der Neonazis ist jedoch noch völlig unklar, ob, wo und wie viele Rechte tatsächlich auftauchen werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass es ein Großaufmarsch wird“, erklärt Jan Landers, Sprecher des Bündnisses 1. Mai Nazifrei in Berlin. Vorsichtige Schätzungen erwarten maximal 500 – 800 Personen, angemeldet wurden laut Aussage der Berliner Polizei 300 Teilnehmer. Ob der Aufmarsch in Berlin-Schöneweide bundesweite Relevanz bekommt, hängt auch davon ab, ob die Demo-Verbote in Dortmund und Frankfurt am Main aufrechterhalten werden können.

Die Nazis sollen keinen Meter laufen

Den Berliner Aufmarsch hat NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angemeldet, angeblich von 12 bis 24 Uhr. Die angekündigte Route verläuft vom S-Bahnhof Schöneweide quer durch den Kiez im Bezirk Treptow-Köpenick: Brückenstraße - Edisonstraße - Wilhelminenhofstraße - Siemensstraße - Griechische Allee - Platz am Kaisersteg.

Rund um das mögliche Aufmarschgebiet der Nazis werden sich Menschen zu Gegenkundgebungen zusammenfinden. Ziel ist es, die Demonstration komplett zu verhindern. Lars Laumeyer von der Interventionistischen Linken in Berlin erklärte auf der Pressekonferenz des Bündnisses 1. Mai Nazifrei die Taktik der Gegenproteste: „Blockaden sind ein probates Mittel zu Verhinderung von Nazi-Aufmärschen. Wir werden mit Menschenblockaden die möglichen Routen der Nazis dichtmachen.“ Er betont, dass von den Menschenblockaden keinerlei Eskalation ausgehen wird.
Um die Blockaden erfolgreich durchführen zu können, rufen die Nazigegnerinnen und -gegner dazu auf, bereits ab 9 Uhr gemeinsam nach Schöneweide anzureisen. Treffpunkte sind der S-Bahnhof Ostkreuz sowie Neukölln.

„Blockieren ist unser Recht“, heißt es auch im Aufruf des Bündnisses, der von hunderten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wird, u.a. von Abgeordneten der SPD, Linken, Grünen, Piratenpartei und DKP, von Gewerkschaften, Berliner Clubs und Künstlerinnen und Künstlern. Auch Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und „Profi-Blockierer“, wird am Mittwoch unter den Gegendemonstranten sein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis ihre menschenverachtenden Parolen in Berlin auf die Straße tragen. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am 1. Mai den Rechtsextremen in den Weg zu stellen.“ Thierse beteiligte sich bereits am 1. Mai 2010 an den Blockaden des Naziaufmarschs, damals im Prenzlauer Berg.

Bunt, kreativ und zielorientiert

Auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick ruft dazu auf, am 1. Mai Gesicht gegen Neonazis zu zeigen. Unter dem Motto „1. Mai Nazifrei! Wir für Toleranz! Wir für Vielfalt! Wir für Demokratie“ lädt Bezirksbürgermeister Oliver Igel Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen „Zeigen Sie Engagement! Seien Sie Teil einer demokratischen, friedlichen und bunten Bewegung gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus, gegen rechte Propaganda und Hassgewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende, gegen Intoleranz und gegen rechte Hegemoniebestrebungen.“ Zur Beteiligung an den Blockaden möchte Oliver Igel nicht direkt aufrufen, im Rahmen der Pressekonferenz im Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick betont er aber, „jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis“ zu unterstützen. Er hofft, dass die Menschen am 1. Mai den Aufmarsch „bunt, kreativ und zielorientiert“ verhindern.

Einladend sieht er nicht aus "Zum Henker", Berlins berühmteste Nazi-Kneipe ©AAS

 
Warum Schöneweide?

Der Bezirk Treptow-Köpenick im Südosten Berlins gerät leider immer wieder aufgrund rechtsextremer Aktivitäten in die Schlagzeilen, im Stadtteil Niederschöneweide sind die Neonazis besonders präsent. Hier finden sich neben der Bundesgeschäftsstelle der NPD rechte Szenekneipen und Ladenlokale. Zu überregionaler Bekanntheit schaffte es beispielsweise die Gaststätte „Zum Henker“ in der Brückenstraße. Nur ein paar Häuser weiter eröffnete der Berliner NPD-Chef, Sebastian Schmidtke, 2011 sein Geschäft „Hexogen“, benannt nach einem hochgiftigen Sprengstoff, den die Deutschen im Zweiten Weltkrieg herstellten und einsetzten. Im Hexogen bietet der 28-Jährige „Alles für den Aktivisten“ an, neben Militär- und Sicherheitsdienstbedarf auch szenetypische Materialien, CDs und Kleidung sowie Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke.

Im direkten Umfeld der Brückenstraße, die auch „die braunste Straße Berlins“ genannt wird, kommt es immer wieder zu rechtsextremen Schmierereien und Übergriffen auf Migranten und Andersdenkende.

Dass die Nazis für ihren Aufmarsch Berlin-Schöneweide gewählt haben, ist kein Zufall. „Die fühlen sich hier wohl“, sagt Lars Laumeyer auf der Presskonferenz im Zentrum für Demokratie. Für die Neonazis gilt der Stadtteil als „Homezone“. Wie zum Beweis taucht Sebastian Schmidtke vor der Glastür auf, fotografiert und filmt die Teilnehmer der Pressekonferenz. Während einige der Kamerateams hektisch aufspringen und den Berliner NPD-Vorsitzenden zum Interview bitten, wird drinnen das Gespräch fortgesetzt. Neben Henker, Hexogen und der NPD-Parteizentrale existieren viele weitere Trefforte der Neonazis im Bezirk, viele der aktiven Rechtsextremen wohnen zudem in der Nachbarschaft. „Mir machen eher die unbekannten Orte Sorgen“, sagt Bürgermeister Oliver Igel.

Nazi-Event mit „Brauni und Klampfe“

Kein Wunder also, dass sich die Nazis in Schöneweide wohlfühlen. Am 1. Mai wollen sie deshalb auch nicht einfach nur demonstrieren, sondern mit prominenten Rednern und angesagten Szenebands ihre Präsenz im Stadtteil demonstrieren. Neben Sebastian Schmidtke, sind auch der NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel und sein Vorgänger Udo Voigt, der NPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Stefan Köster sowie der Münchner Karl Richter angekündigt. Letzterer ist Chefredakteur der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ und sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat. Seit vergangenem November fungiert er zudem als Vorsitzender des bayrischen NPD-Landesverbands. Für die musikalische Untermalung des Nazi-Events, soll die Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“ aus Mecklenburg-Vorpommern sorgen. Außerdem werden „Brauni und Klampfe“ aus Thüringen ihre menschenverachtenden Texte zum Besten geben.

© AAS
 
Nazi Kiez? Ohne uns!

Um den Nazis den Spaß zu verderben und der rechtsextremen „Homezone“ den Kampf anzusagen findet bereits am Vorabend des 1. Mai, ab 17 Uhr eine Demonstration in Schöneweide statt. „Gemeinsam mit allen solidarischen Menschen wollen wir den neonazistischen Hegemoniebestrebungen sowie dem alltäglichen Rassismus eine antifaschistische Kultur entgegensetzen“, heißt es im Aufruf. Die Demonstration beginnt am 30. April um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide und endet mit einem Konzert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis!“. Neben Liveauftritten von Irie Révoltés, ZSK, Berlin Boom Orchestra und dem Atari Teenage Riot DJ Set ist eine „Feine Überraschungsband“ angekündigt. Kennerinnen und Kenner vermuten hier richtig.

Demo + Konzert am 30. April, 17 Uhr S-Bahnhof Schöneweide

Nazis und Rassisten blockieren am 1. Mai. 10 Uhr S-Bahnhof Schöneweide

Alle Infos und aktuelle Neuigkeiten gibt es auf der Webseite des Bündnisses 1. Mai Nazifrei! Sowie über Facebook und Twitter.
 

Donnerstag, April 25, 2013 - 15:011. Mai in Berlin: Kein Kiez für Nazis!

Am 1. Mai wollen die Nazis in Berlin aufmarschieren. Nicht zufällig haben sie dafür den Stadtteil Schöneweide gewählt. Doch es regft sich Widerstand. Mit einer Demo und Konzerten am Vorabend und der Verhinderung des Aufmarsches wollen Berlinerinnen und Berliner ein Zeichen setzen: Nazi-Kiez? Ohne uns!

Von Ulla Scharfenberg

Seit Jahren gehört der 1. Mai, der Tag der Arbeit, zu den wichtigsten Terminen im rechtsextremen Aktionskalender. Neonazis versuchen ganz gezielt, mit sozialen Themen Anschluss zu finden, mit ihrer Kapitalismus- und Globalisierungskritik, knüpfen sie bewusst an die Ängste der Menschen vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg an. Besonders jüngere Neonazis orientieren sich dabei an Forderungen und Aktionsformen der klassisch linken Antikapitalisten. Auf den ersten Blick ist es zunehmend schwieriger „rechte“ und „linke“ Kapitalismuskritik(er) auseinander zu halten. Doch auch wenn sich die Slogans und das Auftreten ähneln mögen, die Kapitalismuskritik der Neonazis ist und bleibt antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und chauvinistisch.
 
Antikapitalismus von rechts

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ werden Neonazis am kommenden Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneweide aufmarschieren. Sie versuchen, den 1. Mai als den „Tag der nationalen Arbeit“ zu instrumentalisieren, um deutsche Arbeitnehmer gegen die angebliche Arbeitsmarktkonkurrenz aus dem Ausland auszuspielen. Auch in Frankfurt am Main, Würzburg, Dortmund und Erfurt haben Neonazis Demonstrationen angemeldet, die zum Teil von den örtlichen Behörden verboten wurden. Während in Berlin und Frankfurt überwiegend die NPD mobilisiert, werden in Erfurt, Dortmund und Würzburg eher „Aktivisten“ der Kameradschaftsszene und autonome Nationalisten erwartet.

Berlin am 1. Mai

Aufgrund der Verbote und der nebulösen Mobilisierungsstrategie der Neonazis ist jedoch noch völlig unklar, ob, wo und wie viele Rechte tatsächlich auftauchen werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass es ein Großaufmarsch wird“, erklärt Jan Landers, Sprecher des Bündnisses 1. Mai Nazifrei in Berlin. Vorsichtige Schätzungen erwarten maximal 500 – 800 Personen, angemeldet wurden laut Aussage der Berliner Polizei 300 Teilnehmer. Ob der Aufmarsch in Berlin-Schöneweide bundesweite Relevanz bekommt, hängt auch davon ab, ob die Demo-Verbote in Dortmund und Frankfurt am Main aufrechterhalten werden können.

Die Nazis sollen keinen Meter laufen

Den Berliner Aufmarsch hat NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angemeldet, angeblich von 12 bis 24 Uhr. Die angekündigte Route verläuft vom S-Bahnhof Schöneweide quer durch den Kiez im Bezirk Treptow-Köpenick: Brückenstraße - Edisonstraße - Wilhelminenhofstraße - Siemensstraße - Griechische Allee - Platz am Kaisersteg.

Rund um das mögliche Aufmarschgebiet der Nazis werden sich Menschen zu Gegenkundgebungen zusammenfinden. Ziel ist es, die Demonstration komplett zu verhindern. Lars Laumeyer von der Interventionistischen Linken in Berlin erklärte auf der Pressekonferenz des Bündnisses 1. Mai Nazifrei die Taktik der Gegenproteste: „Blockaden sind ein probates Mittel zu Verhinderung von Nazi-Aufmärschen. Wir werden mit Menschenblockaden die möglichen Routen der Nazis dichtmachen.“ Er betont, dass von den Menschenblockaden keinerlei Eskalation ausgehen wird.
Um die Blockaden erfolgreich durchführen zu können, rufen die Nazigegnerinnen und -gegner dazu auf, bereits ab 9 Uhr gemeinsam nach Schöneweide anzureisen. Treffpunkte sind der S-Bahnhof Ostkreuz sowie Neukölln.

„Blockieren ist unser Recht“, heißt es auch im Aufruf des Bündnisses, der von hunderten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wird, u.a. von Abgeordneten der SPD, Linken, Grünen, Piratenpartei und DKP, von Gewerkschaften, Berliner Clubs und Künstlerinnen und Künstlern. Auch Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und „Profi-Blockierer“, wird am Mittwoch unter den Gegendemonstranten sein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis ihre menschenverachtenden Parolen in Berlin auf die Straße tragen. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am 1. Mai den Rechtsextremen in den Weg zu stellen.“ Thierse beteiligte sich bereits am 1. Mai 2010 an den Blockaden des Naziaufmarschs, damals im Prenzlauer Berg.

Bunt, kreativ und zielorientiert

Auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick ruft dazu auf, am 1. Mai Gesicht gegen Neonazis zu zeigen. Unter dem Motto „1. Mai Nazifrei! Wir für Toleranz! Wir für Vielfalt! Wir für Demokratie“ lädt Bezirksbürgermeister Oliver Igel Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen „Zeigen Sie Engagement! Seien Sie Teil einer demokratischen, friedlichen und bunten Bewegung gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus, gegen rechte Propaganda und Hassgewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende, gegen Intoleranz und gegen rechte Hegemoniebestrebungen.“ Zur Beteiligung an den Blockaden möchte Oliver Igel nicht direkt aufrufen, im Rahmen der Pressekonferenz im Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick betont er aber, „jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis“ zu unterstützen. Er hofft, dass die Menschen am 1. Mai den Aufmarsch „bunt, kreativ und zielorientiert“ verhindern.

Einladend sieht er nicht aus "Zum Henker", Berlins berühmteste Nazi-Kneipe ©AAS

 
Warum Schöneweide?

Der Bezirk Treptow-Köpenick im Südosten Berlins gerät leider immer wieder aufgrund rechtsextremer Aktivitäten in die Schlagzeilen, im Stadtteil Niederschöneweide sind die Neonazis besonders präsent. Hier finden sich neben der Bundesgeschäftsstelle der NPD rechte Szenekneipen und Ladenlokale. Zu überregionaler Bekanntheit schaffte es beispielsweise die Gaststätte „Zum Henker“ in der Brückenstraße. Nur ein paar Häuser weiter eröffnete der Berliner NPD-Chef, Sebastian Schmidtke, 2011 sein Geschäft „Hexogen“, benannt nach einem hochgiftigen Sprengstoff, den die Deutschen im Zweiten Weltkrieg herstellten und einsetzten. Im Hexogen bietet der 28-Jährige „Alles für den Aktivisten“ an, neben Militär- und Sicherheitsdienstbedarf auch szenetypische Materialien, CDs und Kleidung sowie Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke.

Im direkten Umfeld der Brückenstraße, die auch „die braunste Straße Berlins“ genannt wird, kommt es immer wieder zu rechtsextremen Schmierereien und Übergriffen auf Migranten und Andersdenkende.

Dass die Nazis für ihren Aufmarsch Berlin-Schöneweide gewählt haben, ist kein Zufall. „Die fühlen sich hier wohl“, sagt Lars Laumeyer auf der Presskonferenz im Zentrum für Demokratie. Für die Neonazis gilt der Stadtteil als „Homezone“. Wie zum Beweis taucht Sebastian Schmidtke vor der Glastür auf, fotografiert und filmt die Teilnehmer der Pressekonferenz. Während einige der Kamerateams hektisch aufspringen und den Berliner NPD-Vorsitzenden zum Interview bitten, wird drinnen das Gespräch fortgesetzt. Neben Henker, Hexogen und der NPD-Parteizentrale existieren viele weitere Trefforte der Neonazis im Bezirk, viele der aktiven Rechtsextremen wohnen zudem in der Nachbarschaft. „Mir machen eher die unbekannten Orte Sorgen“, sagt Bürgermeister Oliver Igel.

Nazi-Event mit „Brauni und Klampfe“

Kein Wunder also, dass sich die Nazis in Schöneweide wohlfühlen. Am 1. Mai wollen sie deshalb auch nicht einfach nur demonstrieren, sondern mit prominenten Rednern und angesagten Szenebands ihre Präsenz im Stadtteil demonstrieren. Neben Sebastian Schmidtke, sind auch der NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel und sein Vorgänger Udo Voigt, der NPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Stefan Köster sowie der Münchner Karl Richter angekündigt. Letzterer ist Chefredakteur der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ und sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat. Seit vergangenem November fungiert er zudem als Vorsitzender des bayrischen NPD-Landesverbands. Für die musikalische Untermalung des Nazi-Events, soll die Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“ aus Mecklenburg-Vorpommern sorgen. Außerdem werden „Brauni und Klampfe“ aus Thüringen ihre menschenverachtenden Texte zum Besten geben.

© AAS
 
Nazi Kiez? Ohne uns!

Um den Nazis den Spaß zu verderben und der rechtsextremen „Homezone“ den Kampf anzusagen findet bereits am Vorabend des 1. Mai, ab 17 Uhr eine Demonstration in Schöneweide statt. „Gemeinsam mit allen solidarischen Menschen wollen wir den neonazistischen Hegemoniebestrebungen sowie dem alltäglichen Rassismus eine antifaschistische Kultur entgegensetzen“, heißt es im Aufruf. Die Demonstration beginnt am 30. April um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide und endet mit einem Konzert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis!“. Neben Liveauftritten von Irie Révoltés, ZSK, Berlin Boom Orchestra und dem Atari Teenage Riot DJ Set ist eine „Feine Überraschungsband“ angekündigt. Kennerinnen und Kenner vermuten hier richtig.

Demo + Konzert am 30. April, 17 Uhr S-Bahnhof Schöneweide

Nazis und Rassisten blockieren am 1. Mai. 10 Uhr S-Bahnhof Schöneweide

Alle Infos und aktuelle Neuigkeiten gibt es auf der Webseite des Bündnisses 1. Mai Nazifrei! Sowie über Facebook und Twitter.
 

Donnerstag, April 25, 2013 - 15:011. Mai in Berlin: Kein Kiez für Nazis!

Am 1. Mai wollen die Nazis in Berlin aufmarschieren. Nicht zufällig haben sie dafür den Stadtteil Schöneweide gewählt. Doch es regft sich Widerstand. Mit einer Demo und Konzerten am Vorabend und der Verhinderung des Aufmarsches wollen Berlinerinnen und Berliner ein Zeichen setzen: Nazi-Kiez? Ohne uns!

Von Ulla Scharfenberg

Seit Jahren gehört der 1. Mai, der Tag der Arbeit, zu den wichtigsten Terminen im rechtsextremen Aktionskalender. Neonazis versuchen ganz gezielt, mit sozialen Themen Anschluss zu finden, mit ihrer Kapitalismus- und Globalisierungskritik, knüpfen sie bewusst an die Ängste der Menschen vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg an. Besonders jüngere Neonazis orientieren sich dabei an Forderungen und Aktionsformen der klassisch linken Antikapitalisten. Auf den ersten Blick ist es zunehmend schwieriger „rechte“ und „linke“ Kapitalismuskritik(er) auseinander zu halten. Doch auch wenn sich die Slogans und das Auftreten ähneln mögen, die Kapitalismuskritik der Neonazis ist und bleibt antisemitisch, rassistisch, nationalistisch und chauvinistisch.
 
Antikapitalismus von rechts

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ werden Neonazis am kommenden Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneweide aufmarschieren. Sie versuchen, den 1. Mai als den „Tag der nationalen Arbeit“ zu instrumentalisieren, um deutsche Arbeitnehmer gegen die angebliche Arbeitsmarktkonkurrenz aus dem Ausland auszuspielen. Auch in Frankfurt am Main, Würzburg, Dortmund und Erfurt haben Neonazis Demonstrationen angemeldet, die zum Teil von den örtlichen Behörden verboten wurden. Während in Berlin und Frankfurt überwiegend die NPD mobilisiert, werden in Erfurt, Dortmund und Würzburg eher „Aktivisten“ der Kameradschaftsszene und autonome Nationalisten erwartet.

Berlin am 1. Mai

Aufgrund der Verbote und der nebulösen Mobilisierungsstrategie der Neonazis ist jedoch noch völlig unklar, ob, wo und wie viele Rechte tatsächlich auftauchen werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass es ein Großaufmarsch wird“, erklärt Jan Landers, Sprecher des Bündnisses 1. Mai Nazifrei in Berlin. Vorsichtige Schätzungen erwarten maximal 500 – 800 Personen, angemeldet wurden laut Aussage der Berliner Polizei 300 Teilnehmer. Ob der Aufmarsch in Berlin-Schöneweide bundesweite Relevanz bekommt, hängt auch davon ab, ob die Demo-Verbote in Dortmund und Frankfurt am Main aufrechterhalten werden können.

Die Nazis sollen keinen Meter laufen

Den Berliner Aufmarsch hat NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke angemeldet, angeblich von 12 bis 24 Uhr. Die angekündigte Route verläuft vom S-Bahnhof Schöneweide quer durch den Kiez im Bezirk Treptow-Köpenick: Brückenstraße - Edisonstraße - Wilhelminenhofstraße - Siemensstraße - Griechische Allee - Platz am Kaisersteg.

Rund um das mögliche Aufmarschgebiet der Nazis werden sich Menschen zu Gegenkundgebungen zusammenfinden. Ziel ist es, die Demonstration komplett zu verhindern. Lars Laumeyer von der Interventionistischen Linken in Berlin erklärte auf der Pressekonferenz des Bündnisses 1. Mai Nazifrei die Taktik der Gegenproteste: „Blockaden sind ein probates Mittel zu Verhinderung von Nazi-Aufmärschen. Wir werden mit Menschenblockaden die möglichen Routen der Nazis dichtmachen.“ Er betont, dass von den Menschenblockaden keinerlei Eskalation ausgehen wird.
Um die Blockaden erfolgreich durchführen zu können, rufen die Nazigegnerinnen und -gegner dazu auf, bereits ab 9 Uhr gemeinsam nach Schöneweide anzureisen. Treffpunkte sind der S-Bahnhof Ostkreuz sowie Neukölln.

„Blockieren ist unser Recht“, heißt es auch im Aufruf des Bündnisses, der von hunderten Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wird, u.a. von Abgeordneten der SPD, Linken, Grünen, Piratenpartei und DKP, von Gewerkschaften, Berliner Clubs und Künstlerinnen und Künstlern. Auch Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und „Profi-Blockierer“, wird am Mittwoch unter den Gegendemonstranten sein: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Neonazis ihre menschenverachtenden Parolen in Berlin auf die Straße tragen. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich am 1. Mai den Rechtsextremen in den Weg zu stellen.“ Thierse beteiligte sich bereits am 1. Mai 2010 an den Blockaden des Naziaufmarschs, damals im Prenzlauer Berg.

Bunt, kreativ und zielorientiert

Auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick ruft dazu auf, am 1. Mai Gesicht gegen Neonazis zu zeigen. Unter dem Motto „1. Mai Nazifrei! Wir für Toleranz! Wir für Vielfalt! Wir für Demokratie“ lädt Bezirksbürgermeister Oliver Igel Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen „Zeigen Sie Engagement! Seien Sie Teil einer demokratischen, friedlichen und bunten Bewegung gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus, gegen rechte Propaganda und Hassgewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende, gegen Intoleranz und gegen rechte Hegemoniebestrebungen.“ Zur Beteiligung an den Blockaden möchte Oliver Igel nicht direkt aufrufen, im Rahmen der Pressekonferenz im Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick betont er aber, „jedes zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis“ zu unterstützen. Er hofft, dass die Menschen am 1. Mai den Aufmarsch „bunt, kreativ und zielorientiert“ verhindern.

Einladend sieht er nicht aus "Zum Henker", Berlins berühmteste Nazi-Kneipe ©AAS

 
Warum Schöneweide?

Der Bezirk Treptow-Köpenick im Südosten Berlins gerät leider immer wieder aufgrund rechtsextremer Aktivitäten in die Schlagzeilen, im Stadtteil Niederschöneweide sind die Neonazis besonders präsent. Hier finden sich neben der Bundesgeschäftsstelle der NPD rechte Szenekneipen und Ladenlokale. Zu überregionaler Bekanntheit schaffte es beispielsweise die Gaststätte „Zum Henker“ in der Brückenstraße. Nur ein paar Häuser weiter eröffnete der Berliner NPD-Chef, Sebastian Schmidtke, 2011 sein Geschäft „Hexogen“, benannt nach einem hochgiftigen Sprengstoff, den die Deutschen im Zweiten Weltkrieg herstellten und einsetzten. Im Hexogen bietet der 28-Jährige „Alles für den Aktivisten“ an, neben Militär- und Sicherheitsdienstbedarf auch szenetypische Materialien, CDs und Kleidung sowie Pfefferspray und Teleskopschlagstöcke.

Im direkten Umfeld der Brückenstraße, die auch „die braunste Straße Berlins“ genannt wird, kommt es immer wieder zu rechtsextremen Schmierereien und Übergriffen auf Migranten und Andersdenkende.

Dass die Nazis für ihren Aufmarsch Berlin-Schöneweide gewählt haben, ist kein Zufall. „Die fühlen sich hier wohl“, sagt Lars Laumeyer auf der Presskonferenz im Zentrum für Demokratie. Für die Neonazis gilt der Stadtteil als „Homezone“. Wie zum Beweis taucht Sebastian Schmidtke vor der Glastür auf, fotografiert und filmt die Teilnehmer der Pressekonferenz. Während einige der Kamerateams hektisch aufspringen und den Berliner NPD-Vorsitzenden zum Interview bitten, wird drinnen das Gespräch fortgesetzt. Neben Henker, Hexogen und der NPD-Parteizentrale existieren viele weitere Trefforte der Neonazis im Bezirk, viele der aktiven Rechtsextremen wohnen zudem in der Nachbarschaft. „Mir machen eher die unbekannten Orte Sorgen“, sagt Bürgermeister Oliver Igel.

Nazi-Event mit „Brauni und Klampfe“

Kein Wunder also, dass sich die Nazis in Schöneweide wohlfühlen. Am 1. Mai wollen sie deshalb auch nicht einfach nur demonstrieren, sondern mit prominenten Rednern und angesagten Szenebands ihre Präsenz im Stadtteil demonstrieren. Neben Sebastian Schmidtke, sind auch der NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel und sein Vorgänger Udo Voigt, der NPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Stefan Köster sowie der Münchner Karl Richter angekündigt. Letzterer ist Chefredakteur der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ und sitzt für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat. Seit vergangenem November fungiert er zudem als Vorsitzender des bayrischen NPD-Landesverbands. Für die musikalische Untermalung des Nazi-Events, soll die Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“ aus Mecklenburg-Vorpommern sorgen. Außerdem werden „Brauni und Klampfe“ aus Thüringen ihre menschenverachtenden Texte zum Besten geben.

© AAS
 
Nazi Kiez? Ohne uns!

Um den Nazis den Spaß zu verderben und der rechtsextremen „Homezone“ den Kampf anzusagen findet bereits am Vorabend des 1. Mai, ab 17 Uhr eine Demonstration in Schöneweide statt. „Gemeinsam mit allen solidarischen Menschen wollen wir den neonazistischen Hegemoniebestrebungen sowie dem alltäglichen Rassismus eine antifaschistische Kultur entgegensetzen“, heißt es im Aufruf. Die Demonstration beginnt am 30. April um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide und endet mit einem Konzert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis!“. Neben Liveauftritten von Irie Révoltés, ZSK, Berlin Boom Orchestra und dem Atari Teenage Riot DJ Set ist eine „Feine Überraschungsband“ angekündigt. Kennerinnen und Kenner vermuten hier richtig.

Demo + Konzert am 30. April, 17 Uhr S-Bahnhof Schöneweide

Nazis und Rassisten blockieren am 1. Mai. 10 Uhr S-Bahnhof Schöneweide

Alle Infos und aktuelle Neuigkeiten gibt es auf der Webseite des Bündnisses 1. Mai Nazifrei! Sowie über Facebook und Twitter.
 

Montag, April 15, 2013 - 10:49Was tun gegen Nazi-Gewalt?

Am Mittwoch beginnt der NSU-Prozess in München. Auf einer Podiumsveranstaltung des stern am selben Tag diskutieren Prominente wie Uli Hoeneß und Peter Maffay mit Experten über rechte Gewalt.

zuerst erschienen auf stern.de

Journalisten sollten sich mit keiner Sache gemein machen, hat der große Kollege Hanns Joachim Friedrichs geraten, auch nicht mit einer guten Sache. So ratsam es ist, die Dinge aus einer angemessenen Distanz zu betrachten, so sehr stimmt auch, dass wir Berichterstatter nicht unbefangen in die Welt schauen. Und manchmal über das Schreiben hinaus aktiv werden, weil wir nicht ertragen, worüber wir berichten.

So erging es uns, als wir im Jahr 2000 nach einer Reportage über den in Dessau von jugendlichen Neonazis getöteten Familienvater Alberto Adriano die stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt" ins Leben riefen. Neben vielen anderen Initiativen konnten wir durch die Spenden von stern-Leserinnen und Lesern so auch die Gründung eines mittlerweile auch international anerkannten Projekts anschieben. Exit bietet Aussteigern aus der Neonazi-Szene eine Perspektive. Mittlerweile schafften fast 500 Rechtsradikale einen Ausweg.

Zudem konnten wir viele kleinere und größere Initiativen in Dörfern und Städten fördern: Unser Ziel ist und war es, vor Ort Menschen zu stützen und zu unterstützen, die sich nicht wegducken, wenn Neonazis wieder Einfluss zu nehmen versuchen.

Mit Bestürzung haben wir, wie viele andere auch, reagiert, als vor anderthalb Jahren offenbar wurde, was viele von uns befürchtet hatten: dass sich Neonazis zunehmend radikalisieren und sich in terroristischen Strukturen organisieren. Die Gefahr von rechts ist mit der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" nicht weniger geworden. Dieser Mörderbande und ihren mutmaßlichen Unterstützern aber wird jetzt in München der Prozess gemacht.

Aus diesem Anlass wollen wir vom stern am Abend des Prozessauftakts zu einer Podiumsdiskussion ins Münchner Rathaus einladen. Unterstützt wird die Veranstaltung von Daimler, dem Münchner Volkstheater ebenso wie vom Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie jeder von uns sich einmischen kann, wie jeder von uns sich engagieren kann, damit wir alle uns mutig und entschlossen einmischen. "Was tun gegen Nazi-Gewalt": Das ist die Frage, der sich ab 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses einige Persönlichkeiten stellen. Wir wollen sie hier kurz vorstellen:

Uli Hoeneß. Der Präsident des FC Bayern München engagiert sich seit vielen Jahren auch gesellschaftspolitisch. Er zählt zu den ersten Unterstützern der stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt".

Peter Maffay. Der Sänger unterstützt schon lange Jugendprojekte. Gemeinsam mit Udo Lindenberg und anderen Musikern sorgte er 2001 im Rahmen der Tournee "Rock gegen rechte Gewalt", dass die Neonazi-Aussteiger-Initiative Exit starten konnte. Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie organisierte er im Dezember 2012 in Jena das bislang größte Konzert gegen rechte Gewalt, vor 50.000 Menschen.

Christian Stückl. Der Intendant des Münchner Volkstheaters versucht auch abseits seines künstlerischen Schaffens, Menschen mit unterschiedlichen Ansichten miteinander zu verbinden. Zuletzt erhielt er den "Integrationspreis" der Regierung von Oberbayern.

Bernd Wagner. Der ehemalige Polizist gründete Exit vor 13 Jahren, gemeinsam mit dem Ex-Neonazi Ingo Hasselbach, nach der Wende einer der führenden rechtsradikalen Kader. Er gilt als renommierter Extremismus-Experte und berät Wirtschaftsunternehmen, Politiker und Verfassungsschützer im Kampf gegen rechte Gewalt.

Hatice Akyün. Die Berliner Autorin reiste nach einer Lehre als Justizangestellte durch die Welt. Ihre Eltern kamen 1972 aus der Türkei nach Deutschland. Seitdem schreibt sie über ihr Leben in verschiedenen Kulturen und setzt sich selbstbewusst und selbstironisch mit Urteilen und Vorurteilen auseinander. Im Berliner "Tagesspiegel" schreibt sie die Kolumne "Meine Heimat".

Franka S. Die ehemalige Aktivistin fand über Exit einen Weg aus der rechtsextremen Szene. Sie war in verschiedenen Kameradschaften aktiv und gründete einen Ortsverband der mit der NPD fusionierten DVU. Bis 2009 war sie zudem in einem rechtsradikalen Projekt aktiv, das unter anderem Bombenbau-Anleitungen verbreitete.

Mehmet Daimagüler. Der Rechtsanwalt vertritt zwei Familien, deren Angehörige von den NSU-Terroristen ermordet worden sind. Als Sohn türkischer Einwanderer streitet er seit Jahren gegen Intoleranz und Rassismus. Im Münchner NSU-Prozess tritt er als ein Vertreter der Nebenkläger auf.

Hans-Ulrich Jörges. Der engagierte Journalist, Mitglied der stern-Chefredaktion, beklagte vor wenigen Wochen in seinem Kommentar "Schämt Euch" die zögerliche Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen rechte Gewalt durch staatliche Institutionen. Sein Aufschrei hatte großen Anteil, dass Exit nun dauerhaft von der Bundesregierung gefördert werden soll. Hier nachzulesen

Die Veranstaltung beginnt am 17. April um 19 Uhr. Einlass ab 18 Uhr. Wir bitten anstelle eines Eintritts um eine Spende von zehn Euro für die Arbeit von Exit.

 

Verwandte Artikel: Seelenfrieden für die Opfer?Deutschland peinlich Vaterland

Montag, April 15, 2013 - 10:49Was tun gegen Nazi-Gewalt?

Am Mittwoch beginnt der NSU-Prozess in München. Auf einer Podiumsveranstaltung des stern am selben Tag diskutieren Prominente wie Uli Hoeneß und Peter Maffay mit Experten über rechte Gewalt.

zuerst erschienen auf stern.de

Journalisten sollten sich mit keiner Sache gemein machen, hat der große Kollege Hanns Joachim Friedrichs geraten, auch nicht mit einer guten Sache. So ratsam es ist, die Dinge aus einer angemessenen Distanz zu betrachten, so sehr stimmt auch, dass wir Berichterstatter nicht unbefangen in die Welt schauen. Und manchmal über das Schreiben hinaus aktiv werden, weil wir nicht ertragen, worüber wir berichten.

So erging es uns, als wir im Jahr 2000 nach einer Reportage über den in Dessau von jugendlichen Neonazis getöteten Familienvater Alberto Adriano die stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt" ins Leben riefen. Neben vielen anderen Initiativen konnten wir durch die Spenden von stern-Leserinnen und Lesern so auch die Gründung eines mittlerweile auch international anerkannten Projekts anschieben. Exit bietet Aussteigern aus der Neonazi-Szene eine Perspektive. Mittlerweile schafften fast 500 Rechtsradikale einen Ausweg.

Zudem konnten wir viele kleinere und größere Initiativen in Dörfern und Städten fördern: Unser Ziel ist und war es, vor Ort Menschen zu stützen und zu unterstützen, die sich nicht wegducken, wenn Neonazis wieder Einfluss zu nehmen versuchen.

Mit Bestürzung haben wir, wie viele andere auch, reagiert, als vor anderthalb Jahren offenbar wurde, was viele von uns befürchtet hatten: dass sich Neonazis zunehmend radikalisieren und sich in terroristischen Strukturen organisieren. Die Gefahr von rechts ist mit der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" nicht weniger geworden. Dieser Mörderbande und ihren mutmaßlichen Unterstützern aber wird jetzt in München der Prozess gemacht.

Aus diesem Anlass wollen wir vom stern am Abend des Prozessauftakts zu einer Podiumsdiskussion ins Münchner Rathaus einladen. Unterstützt wird die Veranstaltung von Daimler, dem Münchner Volkstheater ebenso wie vom Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie jeder von uns sich einmischen kann, wie jeder von uns sich engagieren kann, damit wir alle uns mutig und entschlossen einmischen. "Was tun gegen Nazi-Gewalt": Das ist die Frage, der sich ab 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses einige Persönlichkeiten stellen. Wir wollen sie hier kurz vorstellen:

Uli Hoeneß. Der Präsident des FC Bayern München engagiert sich seit vielen Jahren auch gesellschaftspolitisch. Er zählt zu den ersten Unterstützern der stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt".

Peter Maffay. Der Sänger unterstützt schon lange Jugendprojekte. Gemeinsam mit Udo Lindenberg und anderen Musikern sorgte er 2001 im Rahmen der Tournee "Rock gegen rechte Gewalt", dass die Neonazi-Aussteiger-Initiative Exit starten konnte. Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie organisierte er im Dezember 2012 in Jena das bislang größte Konzert gegen rechte Gewalt, vor 50.000 Menschen.

Christian Stückl. Der Intendant des Münchner Volkstheaters versucht auch abseits seines künstlerischen Schaffens, Menschen mit unterschiedlichen Ansichten miteinander zu verbinden. Zuletzt erhielt er den "Integrationspreis" der Regierung von Oberbayern.

Bernd Wagner. Der ehemalige Polizist gründete Exit vor 13 Jahren, gemeinsam mit dem Ex-Neonazi Ingo Hasselbach, nach der Wende einer der führenden rechtsradikalen Kader. Er gilt als renommierter Extremismus-Experte und berät Wirtschaftsunternehmen, Politiker und Verfassungsschützer im Kampf gegen rechte Gewalt.

Hatice Akyün. Die Berliner Autorin reiste nach einer Lehre als Justizangestellte durch die Welt. Ihre Eltern kamen 1972 aus der Türkei nach Deutschland. Seitdem schreibt sie über ihr Leben in verschiedenen Kulturen und setzt sich selbstbewusst und selbstironisch mit Urteilen und Vorurteilen auseinander. Im Berliner "Tagesspiegel" schreibt sie die Kolumne "Meine Heimat".

Franka S. Die ehemalige Aktivistin fand über Exit einen Weg aus der rechtsextremen Szene. Sie war in verschiedenen Kameradschaften aktiv und gründete einen Ortsverband der mit der NPD fusionierten DVU. Bis 2009 war sie zudem in einem rechtsradikalen Projekt aktiv, das unter anderem Bombenbau-Anleitungen verbreitete.

Mehmet Daimagüler. Der Rechtsanwalt vertritt zwei Familien, deren Angehörige von den NSU-Terroristen ermordet worden sind. Als Sohn türkischer Einwanderer streitet er seit Jahren gegen Intoleranz und Rassismus. Im Münchner NSU-Prozess tritt er als ein Vertreter der Nebenkläger auf.

Hans-Ulrich Jörges. Der engagierte Journalist, Mitglied der stern-Chefredaktion, beklagte vor wenigen Wochen in seinem Kommentar "Schämt Euch" die zögerliche Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen rechte Gewalt durch staatliche Institutionen. Sein Aufschrei hatte großen Anteil, dass Exit nun dauerhaft von der Bundesregierung gefördert werden soll. Hier nachzulesen

Die Veranstaltung beginnt am 17. April um 19 Uhr. Einlass ab 18 Uhr. Wir bitten anstelle eines Eintritts um eine Spende von zehn Euro für die Arbeit von Exit.

 

Verwandte Artikel: Seelenfrieden für die Opfer?Deutschland peinlich Vaterland

Montag, April 15, 2013 - 10:49Was tun gegen Nazi-Gewalt?

Am Mittwoch beginnt der NSU-Prozess in München. Auf einer Podiumsveranstaltung des stern am selben Tag diskutieren Prominente wie Uli Hoeneß und Peter Maffay mit Experten über rechte Gewalt.

zuerst erschienen auf stern.de

Journalisten sollten sich mit keiner Sache gemein machen, hat der große Kollege Hanns Joachim Friedrichs geraten, auch nicht mit einer guten Sache. So ratsam es ist, die Dinge aus einer angemessenen Distanz zu betrachten, so sehr stimmt auch, dass wir Berichterstatter nicht unbefangen in die Welt schauen. Und manchmal über das Schreiben hinaus aktiv werden, weil wir nicht ertragen, worüber wir berichten.

So erging es uns, als wir im Jahr 2000 nach einer Reportage über den in Dessau von jugendlichen Neonazis getöteten Familienvater Alberto Adriano die stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt" ins Leben riefen. Neben vielen anderen Initiativen konnten wir durch die Spenden von stern-Leserinnen und Lesern so auch die Gründung eines mittlerweile auch international anerkannten Projekts anschieben. Exit bietet Aussteigern aus der Neonazi-Szene eine Perspektive. Mittlerweile schafften fast 500 Rechtsradikale einen Ausweg.

Zudem konnten wir viele kleinere und größere Initiativen in Dörfern und Städten fördern: Unser Ziel ist und war es, vor Ort Menschen zu stützen und zu unterstützen, die sich nicht wegducken, wenn Neonazis wieder Einfluss zu nehmen versuchen.

Mit Bestürzung haben wir, wie viele andere auch, reagiert, als vor anderthalb Jahren offenbar wurde, was viele von uns befürchtet hatten: dass sich Neonazis zunehmend radikalisieren und sich in terroristischen Strukturen organisieren. Die Gefahr von rechts ist mit der Enttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" nicht weniger geworden. Dieser Mörderbande und ihren mutmaßlichen Unterstützern aber wird jetzt in München der Prozess gemacht.

Aus diesem Anlass wollen wir vom stern am Abend des Prozessauftakts zu einer Podiumsdiskussion ins Münchner Rathaus einladen. Unterstützt wird die Veranstaltung von Daimler, dem Münchner Volkstheater ebenso wie vom Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie jeder von uns sich einmischen kann, wie jeder von uns sich engagieren kann, damit wir alle uns mutig und entschlossen einmischen. "Was tun gegen Nazi-Gewalt": Das ist die Frage, der sich ab 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses einige Persönlichkeiten stellen. Wir wollen sie hier kurz vorstellen:

Uli Hoeneß. Der Präsident des FC Bayern München engagiert sich seit vielen Jahren auch gesellschaftspolitisch. Er zählt zu den ersten Unterstützern der stern-Kampagne "Mut gegen rechte Gewalt".

Peter Maffay. Der Sänger unterstützt schon lange Jugendprojekte. Gemeinsam mit Udo Lindenberg und anderen Musikern sorgte er 2001 im Rahmen der Tournee "Rock gegen rechte Gewalt", dass die Neonazi-Aussteiger-Initiative Exit starten konnte. Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie organisierte er im Dezember 2012 in Jena das bislang größte Konzert gegen rechte Gewalt, vor 50.000 Menschen.

Christian Stückl. Der Intendant des Münchner Volkstheaters versucht auch abseits seines künstlerischen Schaffens, Menschen mit unterschiedlichen Ansichten miteinander zu verbinden. Zuletzt erhielt er den "Integrationspreis" der Regierung von Oberbayern.

Bernd Wagner. Der ehemalige Polizist gründete Exit vor 13 Jahren, gemeinsam mit dem Ex-Neonazi Ingo Hasselbach, nach der Wende einer der führenden rechtsradikalen Kader. Er gilt als renommierter Extremismus-Experte und berät Wirtschaftsunternehmen, Politiker und Verfassungsschützer im Kampf gegen rechte Gewalt.

Hatice Akyün. Die Berliner Autorin reiste nach einer Lehre als Justizangestellte durch die Welt. Ihre Eltern kamen 1972 aus der Türkei nach Deutschland. Seitdem schreibt sie über ihr Leben in verschiedenen Kulturen und setzt sich selbstbewusst und selbstironisch mit Urteilen und Vorurteilen auseinander. Im Berliner "Tagesspiegel" schreibt sie die Kolumne "Meine Heimat".

Franka S. Die ehemalige Aktivistin fand über Exit einen Weg aus der rechtsextremen Szene. Sie war in verschiedenen Kameradschaften aktiv und gründete einen Ortsverband der mit der NPD fusionierten DVU. Bis 2009 war sie zudem in einem rechtsradikalen Projekt aktiv, das unter anderem Bombenbau-Anleitungen verbreitete.

Mehmet Daimagüler. Der Rechtsanwalt vertritt zwei Familien, deren Angehörige von den NSU-Terroristen ermordet worden sind. Als Sohn türkischer Einwanderer streitet er seit Jahren gegen Intoleranz und Rassismus. Im Münchner NSU-Prozess tritt er als ein Vertreter der Nebenkläger auf.

Hans-Ulrich Jörges. Der engagierte Journalist, Mitglied der stern-Chefredaktion, beklagte vor wenigen Wochen in seinem Kommentar "Schämt Euch" die zögerliche Unterstützung von Bürgerinitiativen gegen rechte Gewalt durch staatliche Institutionen. Sein Aufschrei hatte großen Anteil, dass Exit nun dauerhaft von der Bundesregierung gefördert werden soll. Hier nachzulesen

Die Veranstaltung beginnt am 17. April um 19 Uhr. Einlass ab 18 Uhr. Wir bitten anstelle eines Eintritts um eine Spende von zehn Euro für die Arbeit von Exit.

 

Verwandte Artikel: Seelenfrieden für die Opfer?Deutschland peinlich Vaterland

Donnerstag, April 11, 2013 - 13:33Au Backes!

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnt die bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.

Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am gestrigen Donnerstag als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro sollte dabei der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen erhalten, doch der hat den Preis am Donnerstagnachmittag in Chemnitz abgelehnt.

„Zwar freuen wir uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung gewürdigt werden soll. Aber eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und 'gefährliche Linksextremisten' andererseits lehnen wir ab. Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin die Entscheidung des Bündnisses. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne zudem die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag wird jährlich von mehr als 30 Vereinen, Antifagruppen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen, Parteien, und Einzelpersonen jeweils im November organisiert. Er findet seit 22 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen statt und ist in dieser Kontinuität und Breite bundesweit einzigartig. Kritik haben die Preisträger darüber hinaus an der geplanten Preisübergabe durch Professor Dr. Uwe Backes geübt. „Uwe Backes ist einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie, eine Preisübergabe durch ihn ist für uns nicht akzeptabel“, hieß es weiter. Backes ist Mitherausgeber des Jahrbuchs für Extremismus und Demokratie und stellvertretender Direktor des umstrittenen Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Dessen Mitarbeiter Lothar Fritze hatte im Jahr 1999 die moralische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elsers bezweifelt und dem einfachen Schreiner Elser den gesellschaftlichen Einblick abgesprochen, die Tragweite seiner Tat überblicken zu können.

Bereits im November 2010 hatte der Pirnaer Verein AkuBiZ die Annahme des sächsischen Demokratiepreises verweigert, weil der Preis an die Unterzeichnung der in die Kritik geratenen sächsischen Extremismusklausel geknüpft war.

Ungeachtet der Preisablehnung wird der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in diesem Jahr am 2. November im thüringischen Suhl stattfinden.

Die Erklärung im Wortlaut

Wir freuen uns über diesen Preis. Wir freuen uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung dadurch unterstützt werden soll. Der Ratschlag kämpft seit 22 Jahren gegen Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen den Extremismus der Mitte und die Gewalt der Verhältnisse, wie sie z.B. in rassistischen Sondergesetzen und staatlicher Repression zum Ausdruck kommt.

Unser Engagement war in den letzten 22 Jahren immer breit, offen und plural. Der Ratschlag wird organisiert von vielen Einzelpersonen und Gruppen. Darunter sind Autonome und Gewerkschafterinnen, Parteivertreter und Linksradikale, Christinnen und Kommunisten, Honoratiorinnen und ganz normale Leute von nebenan.

Einer von nebenan, mit dem wir uns bei einem Ratschlag beschäftigt haben, war Georg Elser. Als er ab Herbst 1938 ein Bombenattentat gegen Hitler geplant hat, wusste er, was bevorstand. Der Hilfsarbeiter Elser hat sich dem NS konsequent entgegengestellt, er war bereit dafür alle Regeln zu brechen. Manche nehmen ihm noch heute diesen Regelbruch übel. Aus dem Dresdner Institut für Totalitarismusforschung heißt es, Elser sei kein Vorbild für antifaschistisches Handeln, da bei seinem Attentatsversuch auf Hitler auch andere starben und er als kleiner Arbeiter nicht in der Lage gewesen sei, die Verhältnisse zu durchschauen und sein Handeln ausreichend zu begründen.

Einer der geistigen Väter dieses ausgrenzenden Diskurses ist der stellvertretende Leiter des Totalitarismus-Instituts Uwe Backes. Er hat den Angriff auf Georg Elser unterstützt. Wer heute Georg Elser moralisch verurteilt, tut dies, um einen bestimmten Teil des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu diskreditieren. Dieser Angriff kommt nicht zufällig aus dem selben Spektrum, das auch heute bestimmte Teile des Antifaschismus angreift. Es gibt hier eine Kontinuität: Wer totalitarismustheoretisch die Gegner des Nationalsozialismus zu Tätern umdefiniert, verharmlost den NS. Wer mit der Extremismusdoktrin die Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem NSU in einen Topf wirft, der jahrelang unter den Augen des Staates morden konnte, verhöhnt die Opfer des aktuellen Nazismus.

Eine Teilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und „gefährliche Linksextremisten“ andererseits lehnen wir ab. Der politische Kampfbegriff Extremismus heißt am Ende doch nur, dass alle, die über ein geduldetes Maß hinaus die politischen Verhältnisse kritisieren, ausgegrenzt, ausspioniert und kriminalisiert werden sollen. Die Friedens- und Umweltbewegung der DDR war in diesem Sinne extremistisch, genau wie all diejenigen, die finden, dass der Kapitalismus evtl. doch nicht dafür sorgt, dass alle Menschen satt und glücklich werden.

Das politische Koordinatensystem der Extremismusdoktrin gaukelt uns vor, dass Menschenfeindlichkeit ein Problem extremer Ränder der Gesellschaft sei. Es trägt damit dazu bei, zu verschleiern, wie sehr Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft sind. Das Ziel dieser Diskursstrategie ist klar: Jede radikale Kritik des Bestehenden soll aus dem Universum des Verhandelbaren ausgeschlossen werden. Aber antifaschistische Engagement ist zum Scheitern verurteilt, wenn es sich darauf beschränkt, allein gegen Nazis vorzugehen. Das Motto des Ratschlags im Jahr 2000 in Jena war entsprechend: „Wehret den Zuständen!“

Im Thüringen der 1990er Jahren haben wir für unser Engagement keinen Preis bekommen, sondern wurden dafür beschimpft. Sich antirassistisch zu äußern und dies auch öffentlich sichtbar zu zeigen wäre ohne die tatkräftige Hilfe der Autonomen Antifa nicht möglich gewesen. Der Ratschlag steht nach wie vor politisch dazu, dass unter seinem Dach die gesamte Breite des Antifaschismus ihren Platz hat. Und das meint explizit auch den Teil, der aneckt, sich streitbar äußert und Regeln verletzt. Der Ratschlag wird es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, die Verhältnisse, auf deren Boden Rassismus und Antisemitismus gedeihen, auch radikal in Frage zu stellen und extrem deutlich zu kritisieren. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ orientiert sich an der Extremismustheorie. Diese ist wie der Verfassungsschutz, der diese Theorie seit Jahren versucht, salonfähig zu machen, gescheitert. Wir bedanken uns bei denen, die uns für unser kritisches Engagement auszeichnen wollen. Wir können den Preis aber aufgrund seines Titels und aus der Hand von Uwe Backes nicht annehmen.

Verwandte Artikel: Wirbel um Verleihung des Sächsischen Förderpreis

Donnerstag, April 11, 2013 - 13:33Au Backes!

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnt die bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.

Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am gestrigen Donnerstag als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro sollte dabei der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen erhalten, doch der hat den Preis am Donnerstagnachmittag in Chemnitz abgelehnt.

„Zwar freuen wir uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung gewürdigt werden soll. Aber eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und 'gefährliche Linksextremisten' andererseits lehnen wir ab. Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin die Entscheidung des Bündnisses. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne zudem die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag wird jährlich von mehr als 30 Vereinen, Antifagruppen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen, Parteien, und Einzelpersonen jeweils im November organisiert. Er findet seit 22 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen statt und ist in dieser Kontinuität und Breite bundesweit einzigartig. Kritik haben die Preisträger darüber hinaus an der geplanten Preisübergabe durch Professor Dr. Uwe Backes geübt. „Uwe Backes ist einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie, eine Preisübergabe durch ihn ist für uns nicht akzeptabel“, hieß es weiter. Backes ist Mitherausgeber des Jahrbuchs für Extremismus und Demokratie und stellvertretender Direktor des umstrittenen Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Dessen Mitarbeiter Lothar Fritze hatte im Jahr 1999 die moralische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elsers bezweifelt und dem einfachen Schreiner Elser den gesellschaftlichen Einblick abgesprochen, die Tragweite seiner Tat überblicken zu können.

Bereits im November 2010 hatte der Pirnaer Verein AkuBiZ die Annahme des sächsischen Demokratiepreises verweigert, weil der Preis an die Unterzeichnung der in die Kritik geratenen sächsischen Extremismusklausel geknüpft war.

Ungeachtet der Preisablehnung wird der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in diesem Jahr am 2. November im thüringischen Suhl stattfinden.

Die Erklärung im Wortlaut

Wir freuen uns über diesen Preis. Wir freuen uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung dadurch unterstützt werden soll. Der Ratschlag kämpft seit 22 Jahren gegen Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen den Extremismus der Mitte und die Gewalt der Verhältnisse, wie sie z.B. in rassistischen Sondergesetzen und staatlicher Repression zum Ausdruck kommt.

Unser Engagement war in den letzten 22 Jahren immer breit, offen und plural. Der Ratschlag wird organisiert von vielen Einzelpersonen und Gruppen. Darunter sind Autonome und Gewerkschafterinnen, Parteivertreter und Linksradikale, Christinnen und Kommunisten, Honoratiorinnen und ganz normale Leute von nebenan.

Einer von nebenan, mit dem wir uns bei einem Ratschlag beschäftigt haben, war Georg Elser. Als er ab Herbst 1938 ein Bombenattentat gegen Hitler geplant hat, wusste er, was bevorstand. Der Hilfsarbeiter Elser hat sich dem NS konsequent entgegengestellt, er war bereit dafür alle Regeln zu brechen. Manche nehmen ihm noch heute diesen Regelbruch übel. Aus dem Dresdner Institut für Totalitarismusforschung heißt es, Elser sei kein Vorbild für antifaschistisches Handeln, da bei seinem Attentatsversuch auf Hitler auch andere starben und er als kleiner Arbeiter nicht in der Lage gewesen sei, die Verhältnisse zu durchschauen und sein Handeln ausreichend zu begründen.

Einer der geistigen Väter dieses ausgrenzenden Diskurses ist der stellvertretende Leiter des Totalitarismus-Instituts Uwe Backes. Er hat den Angriff auf Georg Elser unterstützt. Wer heute Georg Elser moralisch verurteilt, tut dies, um einen bestimmten Teil des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu diskreditieren. Dieser Angriff kommt nicht zufällig aus dem selben Spektrum, das auch heute bestimmte Teile des Antifaschismus angreift. Es gibt hier eine Kontinuität: Wer totalitarismustheoretisch die Gegner des Nationalsozialismus zu Tätern umdefiniert, verharmlost den NS. Wer mit der Extremismusdoktrin die Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem NSU in einen Topf wirft, der jahrelang unter den Augen des Staates morden konnte, verhöhnt die Opfer des aktuellen Nazismus.

Eine Teilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und „gefährliche Linksextremisten“ andererseits lehnen wir ab. Der politische Kampfbegriff Extremismus heißt am Ende doch nur, dass alle, die über ein geduldetes Maß hinaus die politischen Verhältnisse kritisieren, ausgegrenzt, ausspioniert und kriminalisiert werden sollen. Die Friedens- und Umweltbewegung der DDR war in diesem Sinne extremistisch, genau wie all diejenigen, die finden, dass der Kapitalismus evtl. doch nicht dafür sorgt, dass alle Menschen satt und glücklich werden.

Das politische Koordinatensystem der Extremismusdoktrin gaukelt uns vor, dass Menschenfeindlichkeit ein Problem extremer Ränder der Gesellschaft sei. Es trägt damit dazu bei, zu verschleiern, wie sehr Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft sind. Das Ziel dieser Diskursstrategie ist klar: Jede radikale Kritik des Bestehenden soll aus dem Universum des Verhandelbaren ausgeschlossen werden. Aber antifaschistische Engagement ist zum Scheitern verurteilt, wenn es sich darauf beschränkt, allein gegen Nazis vorzugehen. Das Motto des Ratschlags im Jahr 2000 in Jena war entsprechend: „Wehret den Zuständen!“

Im Thüringen der 1990er Jahren haben wir für unser Engagement keinen Preis bekommen, sondern wurden dafür beschimpft. Sich antirassistisch zu äußern und dies auch öffentlich sichtbar zu zeigen wäre ohne die tatkräftige Hilfe der Autonomen Antifa nicht möglich gewesen. Der Ratschlag steht nach wie vor politisch dazu, dass unter seinem Dach die gesamte Breite des Antifaschismus ihren Platz hat. Und das meint explizit auch den Teil, der aneckt, sich streitbar äußert und Regeln verletzt. Der Ratschlag wird es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, die Verhältnisse, auf deren Boden Rassismus und Antisemitismus gedeihen, auch radikal in Frage zu stellen und extrem deutlich zu kritisieren. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ orientiert sich an der Extremismustheorie. Diese ist wie der Verfassungsschutz, der diese Theorie seit Jahren versucht, salonfähig zu machen, gescheitert. Wir bedanken uns bei denen, die uns für unser kritisches Engagement auszeichnen wollen. Wir können den Preis aber aufgrund seines Titels und aus der Hand von Uwe Backes nicht annehmen.

Verwandte Artikel: Wirbel um Verleihung des Sächsischen Förderpreis

Donnerstag, April 11, 2013 - 13:33Au Backes!

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnt die bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.

Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am gestrigen Donnerstag als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro sollte dabei der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen erhalten, doch der hat den Preis am Donnerstagnachmittag in Chemnitz abgelehnt.

„Zwar freuen wir uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung gewürdigt werden soll. Aber eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und 'gefährliche Linksextremisten' andererseits lehnen wir ab. Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin die Entscheidung des Bündnisses. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne zudem die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag wird jährlich von mehr als 30 Vereinen, Antifagruppen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen, Parteien, und Einzelpersonen jeweils im November organisiert. Er findet seit 22 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen statt und ist in dieser Kontinuität und Breite bundesweit einzigartig. Kritik haben die Preisträger darüber hinaus an der geplanten Preisübergabe durch Professor Dr. Uwe Backes geübt. „Uwe Backes ist einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie, eine Preisübergabe durch ihn ist für uns nicht akzeptabel“, hieß es weiter. Backes ist Mitherausgeber des Jahrbuchs für Extremismus und Demokratie und stellvertretender Direktor des umstrittenen Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Dessen Mitarbeiter Lothar Fritze hatte im Jahr 1999 die moralische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elsers bezweifelt und dem einfachen Schreiner Elser den gesellschaftlichen Einblick abgesprochen, die Tragweite seiner Tat überblicken zu können.

Bereits im November 2010 hatte der Pirnaer Verein AkuBiZ die Annahme des sächsischen Demokratiepreises verweigert, weil der Preis an die Unterzeichnung der in die Kritik geratenen sächsischen Extremismusklausel geknüpft war.

Ungeachtet der Preisablehnung wird der antirassistische und antifaschistische Ratschlag in diesem Jahr am 2. November im thüringischen Suhl stattfinden.

Die Erklärung im Wortlaut

Wir freuen uns über diesen Preis. Wir freuen uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung dadurch unterstützt werden soll. Der Ratschlag kämpft seit 22 Jahren gegen Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen den Extremismus der Mitte und die Gewalt der Verhältnisse, wie sie z.B. in rassistischen Sondergesetzen und staatlicher Repression zum Ausdruck kommt.

Unser Engagement war in den letzten 22 Jahren immer breit, offen und plural. Der Ratschlag wird organisiert von vielen Einzelpersonen und Gruppen. Darunter sind Autonome und Gewerkschafterinnen, Parteivertreter und Linksradikale, Christinnen und Kommunisten, Honoratiorinnen und ganz normale Leute von nebenan.

Einer von nebenan, mit dem wir uns bei einem Ratschlag beschäftigt haben, war Georg Elser. Als er ab Herbst 1938 ein Bombenattentat gegen Hitler geplant hat, wusste er, was bevorstand. Der Hilfsarbeiter Elser hat sich dem NS konsequent entgegengestellt, er war bereit dafür alle Regeln zu brechen. Manche nehmen ihm noch heute diesen Regelbruch übel. Aus dem Dresdner Institut für Totalitarismusforschung heißt es, Elser sei kein Vorbild für antifaschistisches Handeln, da bei seinem Attentatsversuch auf Hitler auch andere starben und er als kleiner Arbeiter nicht in der Lage gewesen sei, die Verhältnisse zu durchschauen und sein Handeln ausreichend zu begründen.

Einer der geistigen Väter dieses ausgrenzenden Diskurses ist der stellvertretende Leiter des Totalitarismus-Instituts Uwe Backes. Er hat den Angriff auf Georg Elser unterstützt. Wer heute Georg Elser moralisch verurteilt, tut dies, um einen bestimmten Teil des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu diskreditieren. Dieser Angriff kommt nicht zufällig aus dem selben Spektrum, das auch heute bestimmte Teile des Antifaschismus angreift. Es gibt hier eine Kontinuität: Wer totalitarismustheoretisch die Gegner des Nationalsozialismus zu Tätern umdefiniert, verharmlost den NS. Wer mit der Extremismusdoktrin die Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem NSU in einen Topf wirft, der jahrelang unter den Augen des Staates morden konnte, verhöhnt die Opfer des aktuellen Nazismus.

Eine Teilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und „gefährliche Linksextremisten“ andererseits lehnen wir ab. Der politische Kampfbegriff Extremismus heißt am Ende doch nur, dass alle, die über ein geduldetes Maß hinaus die politischen Verhältnisse kritisieren, ausgegrenzt, ausspioniert und kriminalisiert werden sollen. Die Friedens- und Umweltbewegung der DDR war in diesem Sinne extremistisch, genau wie all diejenigen, die finden, dass der Kapitalismus evtl. doch nicht dafür sorgt, dass alle Menschen satt und glücklich werden.

Das politische Koordinatensystem der Extremismusdoktrin gaukelt uns vor, dass Menschenfeindlichkeit ein Problem extremer Ränder der Gesellschaft sei. Es trägt damit dazu bei, zu verschleiern, wie sehr Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft sind. Das Ziel dieser Diskursstrategie ist klar: Jede radikale Kritik des Bestehenden soll aus dem Universum des Verhandelbaren ausgeschlossen werden. Aber antifaschistische Engagement ist zum Scheitern verurteilt, wenn es sich darauf beschränkt, allein gegen Nazis vorzugehen. Das Motto des Ratschlags im Jahr 2000 in Jena war entsprechend: „Wehret den Zuständen!“

Im Thüringen der 1990er Jahren haben wir für unser Engagement keinen Preis bekommen, sondern wurden dafür beschimpft. Sich antirassistisch zu äußern und dies auch öffentlich sichtbar zu zeigen wäre ohne die tatkräftige Hilfe der Autonomen Antifa nicht möglich gewesen. Der Ratschlag steht nach wie vor politisch dazu, dass unter seinem Dach die gesamte Breite des Antifaschismus ihren Platz hat. Und das meint explizit auch den Teil, der aneckt, sich streitbar äußert und Regeln verletzt. Der Ratschlag wird es sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, die Verhältnisse, auf deren Boden Rassismus und Antisemitismus gedeihen, auch radikal in Frage zu stellen und extrem deutlich zu kritisieren. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ orientiert sich an der Extremismustheorie. Diese ist wie der Verfassungsschutz, der diese Theorie seit Jahren versucht, salonfähig zu machen, gescheitert. Wir bedanken uns bei denen, die uns für unser kritisches Engagement auszeichnen wollen. Wir können den Preis aber aufgrund seines Titels und aus der Hand von Uwe Backes nicht annehmen.

Verwandte Artikel: Wirbel um Verleihung des Sächsischen Förderpreis

Freitag, April 5, 2013 - 09:54Bundesprogramm gegen Rechts soll erst ab 2015 weitergeführt werden

Duch die Lücke in der Finanzierung steht wohl die Arbeit mehrerer Projekte Ende 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.
 
Von Carsten Jansen

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll erst ab 2015 weitergeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht davon aus, dass die derzeit geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms gemäß ihrer beantragten Laufzeit auch im kommenden Jahr gefördert werden. Auch Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung „aus konzeptionellen Gründen“ angezeigt sei, könnten im Jahr 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin gefördert werden. Es sei beabsichtigt, Unklarheiten hinsichtlich der Förderdauer in den Leitlinien des Bundesprogramms anzupassen.

Die Linkspartei hatte in Rahmen der Anfrage die Bundesregierung gebeten, sich zur Zukunft des Engagements gegen Rechtsextremismus zu äußern. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die meisten über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus aus Sicht der Linkspartei „vor einer ungewissen Zukunft stehen“. Anlass der Frage war auch die Sorge, dass die Finanzierung der bisherigen Arbeit bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert ist und sich die Bundesregierung geweigert hat, mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2013 die entstehende Lücke bis zur Verabschiedung eines gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 abzusichern. Nun stehe wohl die Arbeit mehrerer Projekte am Ende des Jahres 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, freut sich über die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums: „Wir freuen uns, dass es endlich weitergeht und hoffen, dass auch die zivilgesellschaftlichen Partner des Ministeriums in die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms eingebunden werden. Dennoch werden wir durch die entstehende Förderlücke wieder Engagierte, Knowhow und Ansprechpartner verlieren. Für die Menschen, die sich vor Ort engagieren, ist das sehr ärgerlich.“ Reinfrank kritisiert auch, dass nach wie vor der Fokus der Rechtsextremismusprävention zu stark einseitig auf Jugendliche ausgerichtet ist. Die Stiftung wirbt seit längerem dafür auch ältere Menschen für das Engagement gegen Rechtsextremismus zu gewinnen. Reinfrank weist auf die Wechselwirkung zwischen jungen und alten Menschen bei der Entstehung rechter Gewalt hin: „Ältere bringen mitunter Ressentiments und Vorurteile ins Spiel – und mit den Jüngeren kommt dann die Gewalt hinzu. Dies darf nicht unterschätzt werden.“ Zudem erinnerte er an die notwenigen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster: „Es ist jetzt an der Zeit die Unterstützerstrukturen, die sich seit Jahren bewährt haben, auch dauerhaft zu fördern.“ Erst kürzlich hatte ein Dutzend Initiativen, Gewerkschaften und die Zentralräte der Juden, Muslime, Sinti und Roma in Deutschland sowie der Amadeu Antonio Stiftung, ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als eine staatlich Daueraufgabe des Bundes benennt.

Zum Gutachten
 

Verwandte Artikel: Bundesprogramme gegen Rechts mit ungewisser Zukunft

Freitag, April 5, 2013 - 09:54Bundesprogramm gegen Rechts soll erst ab 2015 weitergeführt werden

Duch die Lücke in der Finanzierung steht wohl die Arbeit mehrerer Projekte Ende 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.
 
Von Carsten Jansen

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll erst ab 2015 weitergeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht davon aus, dass die derzeit geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms gemäß ihrer beantragten Laufzeit auch im kommenden Jahr gefördert werden. Auch Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung „aus konzeptionellen Gründen“ angezeigt sei, könnten im Jahr 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin gefördert werden. Es sei beabsichtigt, Unklarheiten hinsichtlich der Förderdauer in den Leitlinien des Bundesprogramms anzupassen.

Die Linkspartei hatte in Rahmen der Anfrage die Bundesregierung gebeten, sich zur Zukunft des Engagements gegen Rechtsextremismus zu äußern. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die meisten über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus aus Sicht der Linkspartei „vor einer ungewissen Zukunft stehen“. Anlass der Frage war auch die Sorge, dass die Finanzierung der bisherigen Arbeit bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert ist und sich die Bundesregierung geweigert hat, mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2013 die entstehende Lücke bis zur Verabschiedung eines gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 abzusichern. Nun stehe wohl die Arbeit mehrerer Projekte am Ende des Jahres 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, freut sich über die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums: „Wir freuen uns, dass es endlich weitergeht und hoffen, dass auch die zivilgesellschaftlichen Partner des Ministeriums in die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms eingebunden werden. Dennoch werden wir durch die entstehende Förderlücke wieder Engagierte, Knowhow und Ansprechpartner verlieren. Für die Menschen, die sich vor Ort engagieren, ist das sehr ärgerlich.“ Reinfrank kritisiert auch, dass nach wie vor der Fokus der Rechtsextremismusprävention zu stark einseitig auf Jugendliche ausgerichtet ist. Die Stiftung wirbt seit längerem dafür auch ältere Menschen für das Engagement gegen Rechtsextremismus zu gewinnen. Reinfrank weist auf die Wechselwirkung zwischen jungen und alten Menschen bei der Entstehung rechter Gewalt hin: „Ältere bringen mitunter Ressentiments und Vorurteile ins Spiel – und mit den Jüngeren kommt dann die Gewalt hinzu. Dies darf nicht unterschätzt werden.“ Zudem erinnerte er an die notwenigen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster: „Es ist jetzt an der Zeit die Unterstützerstrukturen, die sich seit Jahren bewährt haben, auch dauerhaft zu fördern.“ Erst kürzlich hatte ein Dutzend Initiativen, Gewerkschaften und die Zentralräte der Juden, Muslime, Sinti und Roma in Deutschland sowie der Amadeu Antonio Stiftung, ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als eine staatlich Daueraufgabe des Bundes benennt.

Zum Gutachten
 

Verwandte Artikel: Bundesprogramme gegen Rechts mit ungewisser Zukunft

Freitag, April 5, 2013 - 09:54Bundesprogramm gegen Rechts soll erst ab 2015 weitergeführt werden

Duch die Lücke in der Finanzierung steht wohl die Arbeit mehrerer Projekte Ende 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.
 
Von Carsten Jansen

Das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ gegen Rechtsextremismus, das Ende 2013 ausläuft, soll erst ab 2015 weitergeführt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12751) mit. Das zuständige Bundesfamilienministerium werde hierfür konzeptionelle Vorschläge entwickeln und vorlegen. Die Regierung geht davon aus, dass die derzeit geförderten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms gemäß ihrer beantragten Laufzeit auch im kommenden Jahr gefördert werden. Auch Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung „aus konzeptionellen Gründen“ angezeigt sei, könnten im Jahr 2014 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin gefördert werden. Es sei beabsichtigt, Unklarheiten hinsichtlich der Förderdauer in den Leitlinien des Bundesprogramms anzupassen.

Die Linkspartei hatte in Rahmen der Anfrage die Bundesregierung gebeten, sich zur Zukunft des Engagements gegen Rechtsextremismus zu äußern. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum Jahresende 2013 aus, womit die meisten über das Programm finanzierten Projekte gegen Rechtsextremismus aus Sicht der Linkspartei „vor einer ungewissen Zukunft stehen“. Anlass der Frage war auch die Sorge, dass die Finanzierung der bisherigen Arbeit bis zum Start eines möglichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert ist und sich die Bundesregierung geweigert hat, mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushalt 2013 die entstehende Lücke bis zur Verabschiedung eines gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 abzusichern. Nun stehe wohl die Arbeit mehrerer Projekte am Ende des Jahres 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.

Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, freut sich über die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums: „Wir freuen uns, dass es endlich weitergeht und hoffen, dass auch die zivilgesellschaftlichen Partner des Ministeriums in die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms eingebunden werden. Dennoch werden wir durch die entstehende Förderlücke wieder Engagierte, Knowhow und Ansprechpartner verlieren. Für die Menschen, die sich vor Ort engagieren, ist das sehr ärgerlich.“ Reinfrank kritisiert auch, dass nach wie vor der Fokus der Rechtsextremismusprävention zu stark einseitig auf Jugendliche ausgerichtet ist. Die Stiftung wirbt seit längerem dafür auch ältere Menschen für das Engagement gegen Rechtsextremismus zu gewinnen. Reinfrank weist auf die Wechselwirkung zwischen jungen und alten Menschen bei der Entstehung rechter Gewalt hin: „Ältere bringen mitunter Ressentiments und Vorurteile ins Spiel – und mit den Jüngeren kommt dann die Gewalt hinzu. Dies darf nicht unterschätzt werden.“ Zudem erinnerte er an die notwenigen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster: „Es ist jetzt an der Zeit die Unterstützerstrukturen, die sich seit Jahren bewährt haben, auch dauerhaft zu fördern.“ Erst kürzlich hatte ein Dutzend Initiativen, Gewerkschaften und die Zentralräte der Juden, Muslime, Sinti und Roma in Deutschland sowie der Amadeu Antonio Stiftung, ein Rechtsgutachten vorgestellt, dass den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus als eine staatlich Daueraufgabe des Bundes benennt.

Zum Gutachten
 

Verwandte Artikel: Bundesprogramme gegen Rechts mit ungewisser Zukunft

Mittwoch, April 3, 2013 - 11:16Seelenfrieden für die Opfer?

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte.

Von Georg von Grote, zuerst erschienen auf freitag.de

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte. Standen sie doch alle kurz nach den jeweiligen Taten mehr oder minder selbst unter Generalverdacht und wenn es auch nur darum ging, dass ihre Väter, Söhne Brüder krimineller Machenschaften verdächtigt wurden und Opfer dieser internen Auseinandersetzungen seien. Ein Verdacht, der lange aufrecht erhalten wurde, die Überlebenden in Selbstzweifel schickte, bis endlich auch den letzten Zweiflern bei Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten, aber auch in der Politik und selbstverständlich in der Öffentlichkeit klar wurde, dass diese Menschen Opfer einer unvorstellbaren Mordserie wurden, ausgelöst und vollzogen durch abgrundtiefen Rassismus und Fremdenhass.

Ob das, was diesen Familienangehörigen angetan wurde, jemals wieder gut zu machen ist, mag bezweifelt werden, die Politik, wie auch die ermittelnden Behörden haben bis in die obersten Spitzen hinein jedenfalls auf ganzer Linie versagt.

Ab 17. April allerdings wird sich das für viele von ihnen ändern, denn sie sind Teil des Gerichtsverfahrens. Nicht nur passiver Teil, sondern aktiv als Nebenkläger. Sie stehen sozusagen, so will es unser Rechtssystem, auf gleicher Höhe mit der Staatsanwaltschaft, können Verfahrensanträge stellen, Beweisanträge, Zeugen vernehmen und am Schluss des Prozesses auch plädieren.

Es wird für viele nicht leicht werden, kommen doch alle Erinnerungen wieder hoch. Nur dieses Mal sind sie nicht nur Zuschauer, sondern Ankläger. Ein psychologischer Nebeneffekt der Nebenklage, den man nicht unterbewerten sollte.

Auch wenn die mutmaßlichen Täter, die die jeweiligen tödlichen Schüsse abgaben, nicht mehr vor Gericht gestellt werden können, dürfte es für die Familienangehörigen doch eine gewisse Genugtuung darstellen, zumindest die, die maßgeblich an den Taten beteiligt gewesen sein sollen, nun endlich für ihre Taten der Gerechtigkeit zuführen zu können.

Nur dahin führt ein langer, beschwerlicher und komplizierter Weg, den das Gericht und die Verfahrensbeteiligten bis tief in das nächste Jahr hinein beschreiten müssen. Und das Ergebnis ist derzeit nicht absehbar.

Der sogenannte Staatsschutzsenat des OLG München ist deshalb für dieses Verfahren zuständig, weil fünf dieser Morde in Bayern verübt wurden, also der Hauptanteil dieser Taten im Zuständigkeitsbereich des OLG München liegt. Die jeweilige Zuständigkeit der Gerichte ist im deutschen Rechtssystem klar geregelt und soll vor allem auch verhindern, dass bei der Auswahl der Richter und der Gerichte manipuliert werden kann. Der Staatsschutzsenat im besonderen ist deshalb zuständig, weil den Angeklagten zum einen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird und die Taten einen unverkennbar rechtsextremistischen Hintergrund haben.

Wer sind die Angeklagten?

Beate Zschäpe: Die einzige, die wegen Mittäterschaft angeklagt wurde und zwar wegen Mittäterschaft an den 10 Morden, an diversen Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Mord, Sprengstoffanschlägen, Brandstiftung in einem besonders schweren Fall. Zugleich halten viele sie für den eigentlichen Kopf der Bande und diejenige, die alle Fäden in der Hand hatte. Seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft.

Ralf Wohlleben: Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen. Er soll die Tatwaffe besorgt haben und dem NSU die nötigen Geldmittel verschafft haben. Seit 29. November 2011 in Untersuchungshaft.

André E.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Raub und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag. Zudem soll er jahrelang den NSU bei der Anmietung von Wohnungen und Fahrzeugen unterstützt haben. Am 14. Juni aus der Untersuchungshaft entlassen.

Holger G.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Er soll insbesondere durch Zurverfügungstellung seiner Ausweispapiere dafür gesorgt haben, dass der NSU verdeckt agieren konnte. Zudem soll er eine Tatwaffe transportiert haben. Seit 25. Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Carsten S.: Angeklagt wegen Mord in neun Fällen. Er soll mit dem Geld Ralf Wohllebens die Tatwaffe besorgt und an den NSU in Chemnitz geliefert haben. Seit 29. Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Carsten S. und Holger G. sind die einzigen, die im Vorfeld schon umfassende Geständnisse bezüglich der ihnen zur Last gelegten Tatbeteiligungen abgegeben haben und wurden deshalb auch aus der U-Haft entlassen. Es ist aber davon auszugehen, dass die restlichen Angeklagten sich während des Prozesses in Schweigen hüllen werden.

Für das Gericht, bestehend aus dem 6. Senat des OLG München, zusammengesetzt aus VRiOLG Manfred Götzl, 4 weiteren hauptamtlichen Richtern am OLG München, sowie 2 Ersatzrichtern, die an jedem Prozesstag teilnehmen müssen um im Krankheitsfall einen der anderen Richter ersetzen zu können und die anderen Verfahrensbeteiligten, bestehend aus Staatsanwaltschaft, 71 Nebenklägern, nebst deren 49 Anwälten, sowie den Angeklagten und deren Verteidiger beginnt nun langer, zäher Weg der Beweisaufnahme. Denn jeder einzelne Tatvorwurf muss den Angeklagten nachgewiesen werden und dabei muss auch die jeweilige Tatbeteiligung, also Beihilfe oder Mittäterschaft geklärt werden um zu einem abschließenden Urteil zu kommen.

Schwierig insoweit, als bekanntermaßen die Ermittlungen fehlgeleitet, verschleppt, verschlampt und torpediert wurden. Wichtige Ermittlungsergebnisse wurden aus Fahrlässigkeit oder ganz gezielt zur Vertuschung der Rolle der Nachrichtendienste wie Verfassungsschutz, BND und MAD vernichtet, selbst dann noch, als längst die Anweisungen erteilt wurden, diese Akten und Unterlagen zu archivieren. Das Gericht muss nun in mühseliger Kleinarbeit all diese Beweise wieder ans Tageslicht fördern, die sich auf die Tatbeteiligung der Angeklagten beziehen. Das Gericht wird es mit Zeugen zu tun haben, deren Erinnerungsvermögen löchrig sein wird, Zeugen, die, wie bei Mitarbeitern der Nachrichtendienste meist üblich, keine Aussagegenehmigung erhalten und Zeugen, die, wie im Falle des Zeugen „Primus“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können, weil gegen sie ermittelt wird und sie sich nicht selbst belasten müssen.

Der 6. Senat ist im Prinzip mit einer fast unlösbaren Aufgabe konfrontiert, zumal die Erwartungen an ihn extrem hoch sind. Erwartungen, die dieser Senat weder erfüllen kann, noch erfüllen will. Es ist nicht seine primäre Aufgabe, all das, was in den Jahren zuvor an Ermittlungsarbeit fehl gelaufen ist, was verschlampt und was vertuscht wurde, in diesem Prozess zu klären. Das Gericht hat nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Die politische Aufarbeitung der NSU-Affäre und die Lehren daraus zu ziehen, obliegt anderen. Wer das vom OLG München erwartet, dem dürfte sehr schnell dämmern, dass er sich in der falschen Verhandlung befindet. In diesem Prozess geht es um die Tatbeteiligung der Angeklagten und nur um die.

Und soweit ist dieser Prozess in guten Händen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ist kein Anfänger. Sondern ein akribisch arbeitender Richter, dem man nachsagt, dass er von der Wahrheit fast schon besessen sei. Er gilt in den einschlägigen Kreisen als ein „harter Hund“, aber absolut fair. Ein Mann der ständig hinterfragt, der sich kein X für ein U vormachen lässt, der sehr direkt und konkret werden kann, wenn er das Gefühl hat, ein Zeuge oder Angeklagter glaube ihn hinters Licht führen zu können und der auch keine Hemmungen hat, einen Zeugen direkt vom Zeugenstuhl in die Untersuchungshaft abführen zu lassen, wenn dieser glaubt, ihn schamlos belügen zu können. Und vor allem hat er den Ruf, politischen Einflussnahmen auf seine Prozesse absolut unzugänglich zu sein. Dieser Mann nimmt seine richterliche Unabhängigkeit ernst.

Was bedeutet das für die Opfer, die Familienangehörigen, die sich entschlossen haben, diesem Prozess als Nebenkläger beizuwohnen und an jedem Verhandlungstag denjenigen ins Gesicht schauen zu müssen, die verantwortlich für ihr Leid sind.

Sie werden zum ersten Mal bei diesem Vorsitzenden das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Sie werden von diesem Gericht nicht, wie bisher von Politikern mit Mitleidsbekundungen überhäuft werden, sondern sie werden auf Augenhöhe mit denen sein, die die Wahrheit suchen und Gerechtigkeit, soweit es in ihren Möglichkeiten steht. Ein Gefühl und eine Bestätigung, die nicht unterschätzt werden darf.
 

Verwandte Artikel: Deutschland peinlich Vaterland183 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990

Mittwoch, April 3, 2013 - 11:16Seelenfrieden für die Opfer?

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte.

Von Georg von Grote, zuerst erschienen auf freitag.de

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte. Standen sie doch alle kurz nach den jeweiligen Taten mehr oder minder selbst unter Generalverdacht und wenn es auch nur darum ging, dass ihre Väter, Söhne Brüder krimineller Machenschaften verdächtigt wurden und Opfer dieser internen Auseinandersetzungen seien. Ein Verdacht, der lange aufrecht erhalten wurde, die Überlebenden in Selbstzweifel schickte, bis endlich auch den letzten Zweiflern bei Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten, aber auch in der Politik und selbstverständlich in der Öffentlichkeit klar wurde, dass diese Menschen Opfer einer unvorstellbaren Mordserie wurden, ausgelöst und vollzogen durch abgrundtiefen Rassismus und Fremdenhass.

Ob das, was diesen Familienangehörigen angetan wurde, jemals wieder gut zu machen ist, mag bezweifelt werden, die Politik, wie auch die ermittelnden Behörden haben bis in die obersten Spitzen hinein jedenfalls auf ganzer Linie versagt.

Ab 17. April allerdings wird sich das für viele von ihnen ändern, denn sie sind Teil des Gerichtsverfahrens. Nicht nur passiver Teil, sondern aktiv als Nebenkläger. Sie stehen sozusagen, so will es unser Rechtssystem, auf gleicher Höhe mit der Staatsanwaltschaft, können Verfahrensanträge stellen, Beweisanträge, Zeugen vernehmen und am Schluss des Prozesses auch plädieren.

Es wird für viele nicht leicht werden, kommen doch alle Erinnerungen wieder hoch. Nur dieses Mal sind sie nicht nur Zuschauer, sondern Ankläger. Ein psychologischer Nebeneffekt der Nebenklage, den man nicht unterbewerten sollte.

Auch wenn die mutmaßlichen Täter, die die jeweiligen tödlichen Schüsse abgaben, nicht mehr vor Gericht gestellt werden können, dürfte es für die Familienangehörigen doch eine gewisse Genugtuung darstellen, zumindest die, die maßgeblich an den Taten beteiligt gewesen sein sollen, nun endlich für ihre Taten der Gerechtigkeit zuführen zu können.

Nur dahin führt ein langer, beschwerlicher und komplizierter Weg, den das Gericht und die Verfahrensbeteiligten bis tief in das nächste Jahr hinein beschreiten müssen. Und das Ergebnis ist derzeit nicht absehbar.

Der sogenannte Staatsschutzsenat des OLG München ist deshalb für dieses Verfahren zuständig, weil fünf dieser Morde in Bayern verübt wurden, also der Hauptanteil dieser Taten im Zuständigkeitsbereich des OLG München liegt. Die jeweilige Zuständigkeit der Gerichte ist im deutschen Rechtssystem klar geregelt und soll vor allem auch verhindern, dass bei der Auswahl der Richter und der Gerichte manipuliert werden kann. Der Staatsschutzsenat im besonderen ist deshalb zuständig, weil den Angeklagten zum einen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird und die Taten einen unverkennbar rechtsextremistischen Hintergrund haben.

Wer sind die Angeklagten?

Beate Zschäpe: Die einzige, die wegen Mittäterschaft angeklagt wurde und zwar wegen Mittäterschaft an den 10 Morden, an diversen Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Mord, Sprengstoffanschlägen, Brandstiftung in einem besonders schweren Fall. Zugleich halten viele sie für den eigentlichen Kopf der Bande und diejenige, die alle Fäden in der Hand hatte. Seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft.

Ralf Wohlleben: Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen. Er soll die Tatwaffe besorgt haben und dem NSU die nötigen Geldmittel verschafft haben. Seit 29. November 2011 in Untersuchungshaft.

André E.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Raub und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag. Zudem soll er jahrelang den NSU bei der Anmietung von Wohnungen und Fahrzeugen unterstützt haben. Am 14. Juni aus der Untersuchungshaft entlassen.

Holger G.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Er soll insbesondere durch Zurverfügungstellung seiner Ausweispapiere dafür gesorgt haben, dass der NSU verdeckt agieren konnte. Zudem soll er eine Tatwaffe transportiert haben. Seit 25. Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Carsten S.: Angeklagt wegen Mord in neun Fällen. Er soll mit dem Geld Ralf Wohllebens die Tatwaffe besorgt und an den NSU in Chemnitz geliefert haben. Seit 29. Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Carsten S. und Holger G. sind die einzigen, die im Vorfeld schon umfassende Geständnisse bezüglich der ihnen zur Last gelegten Tatbeteiligungen abgegeben haben und wurden deshalb auch aus der U-Haft entlassen. Es ist aber davon auszugehen, dass die restlichen Angeklagten sich während des Prozesses in Schweigen hüllen werden.

Für das Gericht, bestehend aus dem 6. Senat des OLG München, zusammengesetzt aus VRiOLG Manfred Götzl, 4 weiteren hauptamtlichen Richtern am OLG München, sowie 2 Ersatzrichtern, die an jedem Prozesstag teilnehmen müssen um im Krankheitsfall einen der anderen Richter ersetzen zu können und die anderen Verfahrensbeteiligten, bestehend aus Staatsanwaltschaft, 71 Nebenklägern, nebst deren 49 Anwälten, sowie den Angeklagten und deren Verteidiger beginnt nun langer, zäher Weg der Beweisaufnahme. Denn jeder einzelne Tatvorwurf muss den Angeklagten nachgewiesen werden und dabei muss auch die jeweilige Tatbeteiligung, also Beihilfe oder Mittäterschaft geklärt werden um zu einem abschließenden Urteil zu kommen.

Schwierig insoweit, als bekanntermaßen die Ermittlungen fehlgeleitet, verschleppt, verschlampt und torpediert wurden. Wichtige Ermittlungsergebnisse wurden aus Fahrlässigkeit oder ganz gezielt zur Vertuschung der Rolle der Nachrichtendienste wie Verfassungsschutz, BND und MAD vernichtet, selbst dann noch, als längst die Anweisungen erteilt wurden, diese Akten und Unterlagen zu archivieren. Das Gericht muss nun in mühseliger Kleinarbeit all diese Beweise wieder ans Tageslicht fördern, die sich auf die Tatbeteiligung der Angeklagten beziehen. Das Gericht wird es mit Zeugen zu tun haben, deren Erinnerungsvermögen löchrig sein wird, Zeugen, die, wie bei Mitarbeitern der Nachrichtendienste meist üblich, keine Aussagegenehmigung erhalten und Zeugen, die, wie im Falle des Zeugen „Primus“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können, weil gegen sie ermittelt wird und sie sich nicht selbst belasten müssen.

Der 6. Senat ist im Prinzip mit einer fast unlösbaren Aufgabe konfrontiert, zumal die Erwartungen an ihn extrem hoch sind. Erwartungen, die dieser Senat weder erfüllen kann, noch erfüllen will. Es ist nicht seine primäre Aufgabe, all das, was in den Jahren zuvor an Ermittlungsarbeit fehl gelaufen ist, was verschlampt und was vertuscht wurde, in diesem Prozess zu klären. Das Gericht hat nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Die politische Aufarbeitung der NSU-Affäre und die Lehren daraus zu ziehen, obliegt anderen. Wer das vom OLG München erwartet, dem dürfte sehr schnell dämmern, dass er sich in der falschen Verhandlung befindet. In diesem Prozess geht es um die Tatbeteiligung der Angeklagten und nur um die.

Und soweit ist dieser Prozess in guten Händen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ist kein Anfänger. Sondern ein akribisch arbeitender Richter, dem man nachsagt, dass er von der Wahrheit fast schon besessen sei. Er gilt in den einschlägigen Kreisen als ein „harter Hund“, aber absolut fair. Ein Mann der ständig hinterfragt, der sich kein X für ein U vormachen lässt, der sehr direkt und konkret werden kann, wenn er das Gefühl hat, ein Zeuge oder Angeklagter glaube ihn hinters Licht führen zu können und der auch keine Hemmungen hat, einen Zeugen direkt vom Zeugenstuhl in die Untersuchungshaft abführen zu lassen, wenn dieser glaubt, ihn schamlos belügen zu können. Und vor allem hat er den Ruf, politischen Einflussnahmen auf seine Prozesse absolut unzugänglich zu sein. Dieser Mann nimmt seine richterliche Unabhängigkeit ernst.

Was bedeutet das für die Opfer, die Familienangehörigen, die sich entschlossen haben, diesem Prozess als Nebenkläger beizuwohnen und an jedem Verhandlungstag denjenigen ins Gesicht schauen zu müssen, die verantwortlich für ihr Leid sind.

Sie werden zum ersten Mal bei diesem Vorsitzenden das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Sie werden von diesem Gericht nicht, wie bisher von Politikern mit Mitleidsbekundungen überhäuft werden, sondern sie werden auf Augenhöhe mit denen sein, die die Wahrheit suchen und Gerechtigkeit, soweit es in ihren Möglichkeiten steht. Ein Gefühl und eine Bestätigung, die nicht unterschätzt werden darf.
 

Verwandte Artikel: Deutschland peinlich Vaterland183 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990

Mittwoch, April 3, 2013 - 11:16Seelenfrieden für die Opfer?

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte.

Von Georg von Grote, zuerst erschienen auf freitag.de

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte. Standen sie doch alle kurz nach den jeweiligen Taten mehr oder minder selbst unter Generalverdacht und wenn es auch nur darum ging, dass ihre Väter, Söhne Brüder krimineller Machenschaften verdächtigt wurden und Opfer dieser internen Auseinandersetzungen seien. Ein Verdacht, der lange aufrecht erhalten wurde, die Überlebenden in Selbstzweifel schickte, bis endlich auch den letzten Zweiflern bei Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten, aber auch in der Politik und selbstverständlich in der Öffentlichkeit klar wurde, dass diese Menschen Opfer einer unvorstellbaren Mordserie wurden, ausgelöst und vollzogen durch abgrundtiefen Rassismus und Fremdenhass.

Ob das, was diesen Familienangehörigen angetan wurde, jemals wieder gut zu machen ist, mag bezweifelt werden, die Politik, wie auch die ermittelnden Behörden haben bis in die obersten Spitzen hinein jedenfalls auf ganzer Linie versagt.

Ab 17. April allerdings wird sich das für viele von ihnen ändern, denn sie sind Teil des Gerichtsverfahrens. Nicht nur passiver Teil, sondern aktiv als Nebenkläger. Sie stehen sozusagen, so will es unser Rechtssystem, auf gleicher Höhe mit der Staatsanwaltschaft, können Verfahrensanträge stellen, Beweisanträge, Zeugen vernehmen und am Schluss des Prozesses auch plädieren.

Es wird für viele nicht leicht werden, kommen doch alle Erinnerungen wieder hoch. Nur dieses Mal sind sie nicht nur Zuschauer, sondern Ankläger. Ein psychologischer Nebeneffekt der Nebenklage, den man nicht unterbewerten sollte.

Auch wenn die mutmaßlichen Täter, die die jeweiligen tödlichen Schüsse abgaben, nicht mehr vor Gericht gestellt werden können, dürfte es für die Familienangehörigen doch eine gewisse Genugtuung darstellen, zumindest die, die maßgeblich an den Taten beteiligt gewesen sein sollen, nun endlich für ihre Taten der Gerechtigkeit zuführen zu können.

Nur dahin führt ein langer, beschwerlicher und komplizierter Weg, den das Gericht und die Verfahrensbeteiligten bis tief in das nächste Jahr hinein beschreiten müssen. Und das Ergebnis ist derzeit nicht absehbar.

Der sogenannte Staatsschutzsenat des OLG München ist deshalb für dieses Verfahren zuständig, weil fünf dieser Morde in Bayern verübt wurden, also der Hauptanteil dieser Taten im Zuständigkeitsbereich des OLG München liegt. Die jeweilige Zuständigkeit der Gerichte ist im deutschen Rechtssystem klar geregelt und soll vor allem auch verhindern, dass bei der Auswahl der Richter und der Gerichte manipuliert werden kann. Der Staatsschutzsenat im besonderen ist deshalb zuständig, weil den Angeklagten zum einen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird und die Taten einen unverkennbar rechtsextremistischen Hintergrund haben.

Wer sind die Angeklagten?

Beate Zschäpe: Die einzige, die wegen Mittäterschaft angeklagt wurde und zwar wegen Mittäterschaft an den 10 Morden, an diversen Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchtem Mord, Sprengstoffanschlägen, Brandstiftung in einem besonders schweren Fall. Zugleich halten viele sie für den eigentlichen Kopf der Bande und diejenige, die alle Fäden in der Hand hatte. Seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft.

Ralf Wohlleben: Angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen. Er soll die Tatwaffe besorgt haben und dem NSU die nötigen Geldmittel verschafft haben. Seit 29. November 2011 in Untersuchungshaft.

André E.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Raub und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag. Zudem soll er jahrelang den NSU bei der Anmietung von Wohnungen und Fahrzeugen unterstützt haben. Am 14. Juni aus der Untersuchungshaft entlassen.

Holger G.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Er soll insbesondere durch Zurverfügungstellung seiner Ausweispapiere dafür gesorgt haben, dass der NSU verdeckt agieren konnte. Zudem soll er eine Tatwaffe transportiert haben. Seit 25. Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Carsten S.: Angeklagt wegen Mord in neun Fällen. Er soll mit dem Geld Ralf Wohllebens die Tatwaffe besorgt und an den NSU in Chemnitz geliefert haben. Seit 29. Mai 2012 aus der Untersuchungshaft entlassen.

Carsten S. und Holger G. sind die einzigen, die im Vorfeld schon umfassende Geständnisse bezüglich der ihnen zur Last gelegten Tatbeteiligungen abgegeben haben und wurden deshalb auch aus der U-Haft entlassen. Es ist aber davon auszugehen, dass die restlichen Angeklagten sich während des Prozesses in Schweigen hüllen werden.

Für das Gericht, bestehend aus dem 6. Senat des OLG München, zusammengesetzt aus VRiOLG Manfred Götzl, 4 weiteren hauptamtlichen Richtern am OLG München, sowie 2 Ersatzrichtern, die an jedem Prozesstag teilnehmen müssen um im Krankheitsfall einen der anderen Richter ersetzen zu können und die anderen Verfahrensbeteiligten, bestehend aus Staatsanwaltschaft, 71 Nebenklägern, nebst deren 49 Anwälten, sowie den Angeklagten und deren Verteidiger beginnt nun langer, zäher Weg der Beweisaufnahme. Denn jeder einzelne Tatvorwurf muss den Angeklagten nachgewiesen werden und dabei muss auch die jeweilige Tatbeteiligung, also Beihilfe oder Mittäterschaft geklärt werden um zu einem abschließenden Urteil zu kommen.

Schwierig insoweit, als bekanntermaßen die Ermittlungen fehlgeleitet, verschleppt, verschlampt und torpediert wurden. Wichtige Ermittlungsergebnisse wurden aus Fahrlässigkeit oder ganz gezielt zur Vertuschung der Rolle der Nachrichtendienste wie Verfassungsschutz, BND und MAD vernichtet, selbst dann noch, als längst die Anweisungen erteilt wurden, diese Akten und Unterlagen zu archivieren. Das Gericht muss nun in mühseliger Kleinarbeit all diese Beweise wieder ans Tageslicht fördern, die sich auf die Tatbeteiligung der Angeklagten beziehen. Das Gericht wird es mit Zeugen zu tun haben, deren Erinnerungsvermögen löchrig sein wird, Zeugen, die, wie bei Mitarbeitern der Nachrichtendienste meist üblich, keine Aussagegenehmigung erhalten und Zeugen, die, wie im Falle des Zeugen „Primus“ von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können, weil gegen sie ermittelt wird und sie sich nicht selbst belasten müssen.

Der 6. Senat ist im Prinzip mit einer fast unlösbaren Aufgabe konfrontiert, zumal die Erwartungen an ihn extrem hoch sind. Erwartungen, die dieser Senat weder erfüllen kann, noch erfüllen will. Es ist nicht seine primäre Aufgabe, all das, was in den Jahren zuvor an Ermittlungsarbeit fehl gelaufen ist, was verschlampt und was vertuscht wurde, in diesem Prozess zu klären. Das Gericht hat nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Die politische Aufarbeitung der NSU-Affäre und die Lehren daraus zu ziehen, obliegt anderen. Wer das vom OLG München erwartet, dem dürfte sehr schnell dämmern, dass er sich in der falschen Verhandlung befindet. In diesem Prozess geht es um die Tatbeteiligung der Angeklagten und nur um die.

Und soweit ist dieser Prozess in guten Händen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ist kein Anfänger. Sondern ein akribisch arbeitender Richter, dem man nachsagt, dass er von der Wahrheit fast schon besessen sei. Er gilt in den einschlägigen Kreisen als ein „harter Hund“, aber absolut fair. Ein Mann der ständig hinterfragt, der sich kein X für ein U vormachen lässt, der sehr direkt und konkret werden kann, wenn er das Gefühl hat, ein Zeuge oder Angeklagter glaube ihn hinters Licht führen zu können und der auch keine Hemmungen hat, einen Zeugen direkt vom Zeugenstuhl in die Untersuchungshaft abführen zu lassen, wenn dieser glaubt, ihn schamlos belügen zu können. Und vor allem hat er den Ruf, politischen Einflussnahmen auf seine Prozesse absolut unzugänglich zu sein. Dieser Mann nimmt seine richterliche Unabhängigkeit ernst.

Was bedeutet das für die Opfer, die Familienangehörigen, die sich entschlossen haben, diesem Prozess als Nebenkläger beizuwohnen und an jedem Verhandlungstag denjenigen ins Gesicht schauen zu müssen, die verantwortlich für ihr Leid sind.

Sie werden zum ersten Mal bei diesem Vorsitzenden das Gefühl haben, ernst genommen zu werden. Sie werden von diesem Gericht nicht, wie bisher von Politikern mit Mitleidsbekundungen überhäuft werden, sondern sie werden auf Augenhöhe mit denen sein, die die Wahrheit suchen und Gerechtigkeit, soweit es in ihren Möglichkeiten steht. Ein Gefühl und eine Bestätigung, die nicht unterschätzt werden darf.
 

Verwandte Artikel: Deutschland peinlich Vaterland183 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990