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Aktualisiert: vor 54 Minuten 11 Sekunden

Keine Räume für Neonazis

22. April 2014 - 16:13
Dienstag, April 22, 2014 - 13:13Keine Räume für Neonazis

Mit Ausschlussklauseln in Gewerbemietverträgen setzen sich zwei der größten Berliner Wohnbaugesellschaften in Zukunft gegen Neonazis zur Wehr.  Am 17. April haben Vertreterinnen und Vertreter der Wohnbaugesellschaften STADT UND LAND und degewo mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Die Mietverträge der beiden Wohnungsbaugesellschaften enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. Die Klauseln hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) gemeinsam mit erfahrenen Juristinnen und Juristen entwickelt. Auch private Vermieterinnen und Vermieter können die Klausel über die mbr beziehen und in ihre Verträge einarbeiten, um sich vor Neonazis zu schützen. Die mbr ist Mitglied im „Berliner Beirat für Schöneweide“, der sich seit 2013 gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine demokratische Alltagskultur einsetzt und die neue Kooperationsvereinbarung ermöglicht hat.

Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ nach Jahren geschlossen

In Schöneweide hatte sich über die letzten Jahre eine rechtsextreme Infrastruktur entwickelt: In der als „braune Straße“ bekannten Brückenstraße befanden sich bis vor wenigen Wochen die bundesweit bekannte Neonazikneipe „Zum Henker“ und das vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD Sebastian Schmidtke betriebene Militaria-Geschäft „Hexogen“. Derartige Szeneläden und Lokale sind Ausdruck einer schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raumes. Fast immer ist die Nutzung für rechtsextreme Zwecke bei der Anmietung für die Vermieterinnen und Vermieter nicht erkennbar. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ziehen sich dann über Jahre. Dies zeigt sich am Beispiel der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“: Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2009 gab es immer wieder große Proteste von Berliner Bürgerinnen und Bürger. Der Vermieter hatte mehrmals versucht, die Kneipenbesitzer zu kündigen. Erst im Februar dieses Jahres gab es ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts, das zur Schließung des Lokals am 29.03.2014 führte. Der Laden „Hexogen“ hat nach langwierigen Räumungsklagen jetzt auch dicht gemacht.

 

© Amadeu Antonio Stiftung

Keine Räume für Neonazis

Die neuen Klauseln sorgen nun dafür, dass Neonazis die Geschäfte gar nicht erst anmieten können. Senatorin Dilek Kolat erklärt zur Kooperationsvereinbarung: "Beim Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit brauchen wir Zivilcourage. Diese Kooperationsvereinbarung ist so ein Zeichen der Zivilcourage und des Verantwortungsbewusstseins zweier Landesunternehmen und sollte Vorbildcharakter auch für andere Stadtbereiche und andere Unternehmen haben." Christian Glaubitz, der Leiter des degewo-Kundenzentrum Köpenick, ergänzt:  "Wir setzen uns für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Schöneweide ein, in dem die Menschen gerne leben. Mit dem Kooperationsvertrag zeigt degewo eine klare Haltung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, ist bei uns nicht willkommen".

Keine Räume für Neonazis

22. April 2014 - 16:13
Dienstag, April 22, 2014 - 13:13Keine Räume für Neonazis

Mit Ausschlussklauseln in Gewerbemietverträgen setzen sich zwei der größten Berliner Wohnbaugesellschaften in Zukunft gegen Neonazis zur Wehr.  Am 17. April haben Vertreterinnen und Vertreter der Wohnbaugesellschaften STADT UND LAND und degewo mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Die Mietverträge der beiden Wohnungsbaugesellschaften enthalten ab sofort Klauseln, die die Nutzung gewerblicher Räume für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke untersagen. Die Klauseln hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) gemeinsam mit erfahrenen Juristinnen und Juristen entwickelt. Auch private Vermieterinnen und Vermieter können die Klausel über die mbr beziehen und in ihre Verträge einarbeiten, um sich vor Neonazis zu schützen. Die mbr ist Mitglied im „Berliner Beirat für Schöneweide“, der sich seit 2013 gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für eine demokratische Alltagskultur einsetzt und die neue Kooperationsvereinbarung ermöglicht hat.

Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ nach Jahren geschlossen

In Schöneweide hatte sich über die letzten Jahre eine rechtsextreme Infrastruktur entwickelt: In der als „braune Straße“ bekannten Brückenstraße befanden sich bis vor wenigen Wochen die bundesweit bekannte Neonazikneipe „Zum Henker“ und das vom Landesvorsitzenden der Berliner NPD Sebastian Schmidtke betriebene Militaria-Geschäft „Hexogen“. Derartige Szeneläden und Lokale sind Ausdruck einer schleichenden rechtsextremen Besetzung des öffentlichen Raumes. Fast immer ist die Nutzung für rechtsextreme Zwecke bei der Anmietung für die Vermieterinnen und Vermieter nicht erkennbar. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ziehen sich dann über Jahre. Dies zeigt sich am Beispiel der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“: Seit ihrer Eröffnung im Jahr 2009 gab es immer wieder große Proteste von Berliner Bürgerinnen und Bürger. Der Vermieter hatte mehrmals versucht, die Kneipenbesitzer zu kündigen. Erst im Februar dieses Jahres gab es ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts, das zur Schließung des Lokals am 29.03.2014 führte. Der Laden „Hexogen“ hat nach langwierigen Räumungsklagen jetzt auch dicht gemacht.

 

© Amadeu Antonio Stiftung

Keine Räume für Neonazis

Die neuen Klauseln sorgen nun dafür, dass Neonazis die Geschäfte gar nicht erst anmieten können. Senatorin Dilek Kolat erklärt zur Kooperationsvereinbarung: "Beim Kampf gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit brauchen wir Zivilcourage. Diese Kooperationsvereinbarung ist so ein Zeichen der Zivilcourage und des Verantwortungsbewusstseins zweier Landesunternehmen und sollte Vorbildcharakter auch für andere Stadtbereiche und andere Unternehmen haben." Christian Glaubitz, der Leiter des degewo-Kundenzentrum Köpenick, ergänzt:  "Wir setzen uns für ein friedliches, tolerantes und vielfältiges Schöneweide ein, in dem die Menschen gerne leben. Mit dem Kooperationsvertrag zeigt degewo eine klare Haltung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, ist bei uns nicht willkommen".

Steigt die rechte Gewalt auch in Westdeutschland?

11. April 2014 - 15:36
Freitag, April 11, 2014 - 12:36Steigt die rechte Gewalt auch in Westdeutschland?

Heute berät der Bundestag über den neuen Bundeshaushalt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, darin Mittel für Opferberatungsstellen in Westdeutschland festzuschreiben. Denn es ist davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gestiegen ist. Im Gegensatz zu den ostdeutschen werden die westdeutschen Opferberatungsstellen jedoch nicht institutionell gefördert.

Von Lisa Herbst und Sophie Bose

Gestern haben die ostdeutschen Opferberatungsstellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Zahlen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt für 2013 vorgestellt. Im Vergleich zu 2012 sind die Gewalttaten um 18 Prozent angestiegen. Sie gehen davon aus, dass die Anzahl in Westdeutschland sehr ähnlich ist – allerdings liegen hierfür keine verlässlichen Zahlen vor und das Dunkelfeld ist noch größer als im Osten. „Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere rassistische Straftaten steigen. Im ersten Quartal des Jahres 2014 hatten wir bereits so viele Fälle wie im gesamten ersten Halbjahr 2013“, erklärt Herr Ulik von der Opferberatungsstelle BUD in Bayern. Allerdings fehlen die Ressourcen, um die Straftaten verlässlich zu dokumentieren, da viele Fälle die Opferberatungsstelle gar nicht erst erreichen. „Wir haben kein hauptamtliches Personal und werden nur durch Projektförderung finanziert. Eine Verstetigung der Mittel ist daher dringend notwendig“, so Ulik weiter. In der Jahresbilanz 2012 der Opferberatungsstelle BACK UP aus Nordrhein-Westfahlen wird diese Tendenz ebenso deutlich. Zahlen für das Jahr 2013 liegen aus NRW bis jetzt noch nicht vor.

Westdeutschen Opferberatungsstellen fehlt es an festen Strukturen

Trotz unterschiedlicher Ausgangsniveaus hat sich in den letzten Jahren die Entwicklung in Ost- und Westdeutschland immer mehr angeglichen. Ein Indiz dafür ist die mehr als verdoppelte Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Bundeskriminalamtes. „Trotz allem bleibt Westdeutschland ein großes Dunkelfeld und wir können uns nur der Forderung der ostdeutschen Beratungsstellen nach einem bundesweiten Netz von Beratungsstellen anschließen. Dafür bieten jetzt die aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes eine gute Gelegenheit. Gerade heute hat der Familienausschuss mit der zuständigen Ministerin den Einzelplan beraten. Wir brauchen hier eine Aufstockung der Mittel vor allen für Westdeutschland und die Verankerung von Opferberatungsstellen als Strukturprojekt", sagt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung.

Opferberatungsstellen stärken die Betroffenen

Denn die fehlenden Strukturen westdeutscher Opferberatungsstellen haben weitreichende Konsequenzen für Betroffene rechter Gewalt. Laut EU-Grundrechteagentur werden lediglich 20 Prozent aller rassistischen Übergriffe angezeigt. Ein Hauptgrund ist insbesondere das fehlende Vertrauen in staatliche Stellen. Der Gang zur Polizei ist vielen Betroffenen zu hochschwellig. Denn Opfer rechter Gewalt müssen hier oftmals erleben, dass ihnen nur wenig Glauben geschenkt wird. Oft wird ihnen unterstellt, dass sie Mitschuld an ihrer Situation tragen oder sie werden letztendlich zu den eigentlichen Tätern gemacht. Gerade deshalb braucht es flächendeckende Beratungsangebote unabhängig von staatlichen Stellen. Betroffene Menschen gehen diesen niedrigschwelligen Weg eher, als die Polizei zu kontaktieren. Viele Opfer brauchen die Unterstützung von Anderen, um Mut zu finden, den Angriff zur Anzeige zu bringen. Wie groß der Mangel an derartigen Beratungsstellen in Westdeutschland ist, zeigt sich auch bei den Zuwendungen des Opferfonds CURA für Betroffene rechter Gewalt: „Gerade mal ein Viertel aller Anträge auf Unterstützung nach einem rassistischen Angriff erhalten wir von westdeutschen Opferberatungsstellen“, so Anna Brausam vom Opferfonds CURA. „Doch die Fälle, von denen wir Kenntnis erlangen, sind sehr schockierend.“ Wie schwierig es ist als Betroffene oder Betroffener rechter Gewalt Unterstützung zu erhalten, wird am Bundesland Niedersachsen deutlich. Denn hier existiert weder eine eigenständige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt noch andere Opferberatungsstellen, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Aufgrund der fehlenden Anlaufstellen beraten daher die Expertinnen und Experten des Mobilen Beratungsteams Hamburg auch im größeren Umfeld der Metropolregion, bis nach Niedersachsen hinein, wie die Journalistin Marion Kraske in den letzten Monaten recherchiert hat.

Rassistische Beleidigung im Bus

So auch im Fall von Frau G.: Im August 2010 wird die Frau in einer norddeutschen Heidestadt von einer Busfahrerin der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit den Worten „Der Schwatte da hinten hat kein Ticket“ beschuldigt ohne Fahrschein Bus zu fahren. Völlig entsetzt über die rassistische Aussage der Busfahrerin verlässt Frau G. den Bus. Eine Zeugin des Vorfalls folgt ihr und überzeugt Frau G. die Polizei einzuschalten, um Anzeige zu erstatten. Das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt, der Beschwerde nicht stattgegeben. Weil Frau G. keine passende Beratung in Niedersachen fand, suchte sie Unterstützung beim Mobilen Beratungsteam Hamburg. Hier wurde gemeinsam mit Frau G. eine Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Der Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Busunternehmen scheiterte zuvor, da die Kosten für das in Auftrag von Frau G. erarbeitete Angebot des Mobilen Beratungsteams als zu hoch eingeschätzt wurde: In einer 1,5-stündigen Antidiskriminierungsworkshops sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Busgesellschaft geschult werden.

Frau G. verlor jedoch den Prozess. Obwohl es ausreichend Anlässe für eine Berufung gegeben hätte, entschied sie sich aufgrund der psychischen Belastung dagegen. Trotz dieses unzufrieden stellenden Ergebnisses unterstützt das Beratungsteam Frau G.s Entscheidung. Der Opferfonds CURA hat die Anwaltskosten übernommen. Dadurch erlebt die Betroffene neben der Unrechtserfahrung im Bus sowie der Ohnmachtserfahrung vor Gericht nicht auch noch finanzielle Nachteile aus dem Versuch der Anklage.

Bundesweite Finanzierung der Opferberatungsstellen ist notwendig

Opferberatungsstellen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalttaten und zur Verringerung der Dunkelziffer. Dies bestätigt die aktuelle Studie „Opfer rechtsextremer Gewalt"  von Andreas Böttger, Olaf Lobermeister und Katarzyna Plachta. Momentan stehen die westdeutschen Opferberatungsstellen jedoch aufgrund der mangelnden Finanzierung vor großen Schwierigkeiten. Deshalb fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine Festschreibung der Finanzierung im neuen Bundeshaushalt für ganz Deutschland.

Foto: Sascha Kohlmann (CC BY 2.0)

Verwandte Artikel: Zwei rechte Angriffe pro Tag „Mein Ausweis war noch wichtiger als das ganze Blut“

Steigt die rechte Gewalt auch in Westdeutschland?

11. April 2014 - 15:36
Freitag, April 11, 2014 - 12:36Steigt die rechte Gewalt auch in Westdeutschland?

Heute berät der Bundestag über den neuen Bundeshaushalt. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert, darin Mittel für Opferberatungsstellen in Westdeutschland festzuschreiben. Denn es ist davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nicht nur im Osten, sondern auch im Westen gestiegen ist. Im Gegensatz zu den ostdeutschen werden die westdeutschen Opferberatungsstellen jedoch nicht institutionell gefördert.

Von Lisa Herbst und Sophie Bose

Gestern haben die ostdeutschen Opferberatungsstellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Zahlen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt für 2013 vorgestellt. Im Vergleich zu 2012 sind die Gewalttaten um 18 Prozent angestiegen. Sie gehen davon aus, dass die Anzahl in Westdeutschland sehr ähnlich ist – allerdings liegen hierfür keine verlässlichen Zahlen vor und das Dunkelfeld ist noch größer als im Osten. „Mein persönlicher Eindruck ist, dass insbesondere rassistische Straftaten steigen. Im ersten Quartal des Jahres 2014 hatten wir bereits so viele Fälle wie im gesamten ersten Halbjahr 2013“, erklärt Herr Ulik von der Opferberatungsstelle BUD in Bayern. Allerdings fehlen die Ressourcen, um die Straftaten verlässlich zu dokumentieren, da viele Fälle die Opferberatungsstelle gar nicht erst erreichen. „Wir haben kein hauptamtliches Personal und werden nur durch Projektförderung finanziert. Eine Verstetigung der Mittel ist daher dringend notwendig“, so Ulik weiter. In der Jahresbilanz 2012 der Opferberatungsstelle BACK UP aus Nordrhein-Westfahlen wird diese Tendenz ebenso deutlich. Zahlen für das Jahr 2013 liegen aus NRW bis jetzt noch nicht vor.

Westdeutschen Opferberatungsstellen fehlt es an festen Strukturen

Trotz unterschiedlicher Ausgangsniveaus hat sich in den letzten Jahren die Entwicklung in Ost- und Westdeutschland immer mehr angeglichen. Ein Indiz dafür ist die mehr als verdoppelte Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Bundeskriminalamtes. „Trotz allem bleibt Westdeutschland ein großes Dunkelfeld und wir können uns nur der Forderung der ostdeutschen Beratungsstellen nach einem bundesweiten Netz von Beratungsstellen anschließen. Dafür bieten jetzt die aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes eine gute Gelegenheit. Gerade heute hat der Familienausschuss mit der zuständigen Ministerin den Einzelplan beraten. Wir brauchen hier eine Aufstockung der Mittel vor allen für Westdeutschland und die Verankerung von Opferberatungsstellen als Strukturprojekt", sagt Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung.

Opferberatungsstellen stärken die Betroffenen

Denn die fehlenden Strukturen westdeutscher Opferberatungsstellen haben weitreichende Konsequenzen für Betroffene rechter Gewalt. Laut EU-Grundrechteagentur werden lediglich 20 Prozent aller rassistischen Übergriffe angezeigt. Ein Hauptgrund ist insbesondere das fehlende Vertrauen in staatliche Stellen. Der Gang zur Polizei ist vielen Betroffenen zu hochschwellig. Denn Opfer rechter Gewalt müssen hier oftmals erleben, dass ihnen nur wenig Glauben geschenkt wird. Oft wird ihnen unterstellt, dass sie Mitschuld an ihrer Situation tragen oder sie werden letztendlich zu den eigentlichen Tätern gemacht. Gerade deshalb braucht es flächendeckende Beratungsangebote unabhängig von staatlichen Stellen. Betroffene Menschen gehen diesen niedrigschwelligen Weg eher, als die Polizei zu kontaktieren. Viele Opfer brauchen die Unterstützung von Anderen, um Mut zu finden, den Angriff zur Anzeige zu bringen. Wie groß der Mangel an derartigen Beratungsstellen in Westdeutschland ist, zeigt sich auch bei den Zuwendungen des Opferfonds CURA für Betroffene rechter Gewalt: „Gerade mal ein Viertel aller Anträge auf Unterstützung nach einem rassistischen Angriff erhalten wir von westdeutschen Opferberatungsstellen“, so Anna Brausam vom Opferfonds CURA. „Doch die Fälle, von denen wir Kenntnis erlangen, sind sehr schockierend.“ Wie schwierig es ist als Betroffene oder Betroffener rechter Gewalt Unterstützung zu erhalten, wird am Bundesland Niedersachsen deutlich. Denn hier existiert weder eine eigenständige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt noch andere Opferberatungsstellen, die sich auf das Thema spezialisiert haben. Aufgrund der fehlenden Anlaufstellen beraten daher die Expertinnen und Experten des Mobilen Beratungsteams Hamburg auch im größeren Umfeld der Metropolregion, bis nach Niedersachsen hinein, wie die Journalistin Marion Kraske in den letzten Monaten recherchiert hat.

Rassistische Beleidigung im Bus

So auch im Fall von Frau G.: Im August 2010 wird die Frau in einer norddeutschen Heidestadt von einer Busfahrerin der öffentlichen Verkehrsbetriebe mit den Worten „Der Schwatte da hinten hat kein Ticket“ beschuldigt ohne Fahrschein Bus zu fahren. Völlig entsetzt über die rassistische Aussage der Busfahrerin verlässt Frau G. den Bus. Eine Zeugin des Vorfalls folgt ihr und überzeugt Frau G. die Polizei einzuschalten, um Anzeige zu erstatten. Das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt, der Beschwerde nicht stattgegeben. Weil Frau G. keine passende Beratung in Niedersachen fand, suchte sie Unterstützung beim Mobilen Beratungsteam Hamburg. Hier wurde gemeinsam mit Frau G. eine Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Der Versuch einer gütlichen Einigung mit dem Busunternehmen scheiterte zuvor, da die Kosten für das in Auftrag von Frau G. erarbeitete Angebot des Mobilen Beratungsteams als zu hoch eingeschätzt wurde: In einer 1,5-stündigen Antidiskriminierungsworkshops sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Busgesellschaft geschult werden.

Frau G. verlor jedoch den Prozess. Obwohl es ausreichend Anlässe für eine Berufung gegeben hätte, entschied sie sich aufgrund der psychischen Belastung dagegen. Trotz dieses unzufrieden stellenden Ergebnisses unterstützt das Beratungsteam Frau G.s Entscheidung. Der Opferfonds CURA hat die Anwaltskosten übernommen. Dadurch erlebt die Betroffene neben der Unrechtserfahrung im Bus sowie der Ohnmachtserfahrung vor Gericht nicht auch noch finanzielle Nachteile aus dem Versuch der Anklage.

Bundesweite Finanzierung der Opferberatungsstellen ist notwendig

Opferberatungsstellen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalttaten und zur Verringerung der Dunkelziffer. Dies bestätigt die aktuelle Studie „Opfer rechtsextremer Gewalt"  von Andreas Böttger, Olaf Lobermeister und Katarzyna Plachta. Momentan stehen die westdeutschen Opferberatungsstellen jedoch aufgrund der mangelnden Finanzierung vor großen Schwierigkeiten. Deshalb fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine Festschreibung der Finanzierung im neuen Bundeshaushalt für ganz Deutschland.

Foto: Sascha Kohlmann (CC BY 2.0)

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Zwei rechte Angriffe pro Tag

10. April 2014 - 16:02
Donnerstag, April 10, 2014 - 13:02Zwei rechte Angriffe pro Tag

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten in Berlin und den neuen Bundesländern wieder deutlich angestiegen. So wurden für 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Statistisch gesehen passieren somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Von Alice Lanzke

Es sind traurige Rekorde, von denen die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berichten müssen: Die Berliner Beratungsstelle "Reach Out" zählte 2013 so viele rechte Angriffe wie noch nie seit ihrer Gründung, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die höchsten Zuwächse an rechter Gewalt im Vergleich (+ 43 Prozent bzw. + 40 Prozent). Zum ersten Mal stellten die Beratungsstellen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ihre Statistiken gemeinsam vor. Warum keine westdeutschen Bundesländer vertreten sind, hat einen einfachen Grund: Im Westen gibt es keine vergleichbare Beratungsstruktur, als die ostdeutschen Beratungsstellen 2001 eingerichtet wurden, sah man keinen Bedarf für eine ähnliche Struktur in den alten Bundesländern. "Die Einschätzung, dass es nur in Ostdeutschland ein Problem mit rechter und rassistischer Gewalt gibt, war schon damals falsch. In Westdeutschland gibt es keine vergleichbaren Strukturen der Opferberatungsstellen wie in Ostdeutschland und auch keine verlässlichen Zahlen über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. Wir fordern, dass Opferberatungsstellen auch dort gefördert werden", erklärte Sabine Seyb von "Reach Out" bei der Pressekonferenz.

Die Zahlen im Überblick

Konkret haben die Beratungsstellen für 2013 folgende Zahlen dokumentiert:

 

Dabei speisen sich die Statistiken aus Medien- und Polizeiberichten, Hinweise von Kooperationspartner auf lokaler Ebene (z.B. Einzelpersonen oder Antifa-Gruppen) sowie von den Betroffenen selbst.

Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer, dann nehmen Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils mehr als fünf Angriffen pro 100.000 Einwohner die traurigen Spitzenplätze ein – gefolgt von Brandenburg (3,4) und Thüringen (2). Insgesamt wurden seit 2003 über 8.300 Angriffe gezählt und dokumentiert.

 

In 64 Prozent der Fälle handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen, bei 27 Prozent um massive Bedrohungen sowie Nötigungen.

Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbissbetreiber türkischer Herkunft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahnhof unvermittelt aus einer Gruppe Neonazis rassistisch beschimpft und von mehreren Angreifern brutal mit Fäusten, Tritten und Flaschen attackiert. Vergeblich versucht seine Freundin, dazwischen zu gehen und muss mit ansehen, wie die Unbekannten weiter auf den 34-Jährigen eintreten, als er bereits schwer verletzt am Boden liegt. Der Betroffene muss mit lebensgefährlichen Verletzungen notoperiert und danach in ein künstliches Koma versetzt werden.

"Trotz der Aussagen der  Betroffenen und Zeuginnen und Zeugen konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv erkennen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt", so Robert Kusche, Geschäftsführer der Opferberatung des RAA Sachsen. Er kritisiert außerdem: "Auch in Berlin wurde wieder eine rassistische Tat bekannt, bei dem die Betroffenen am Tatort von der Polizei zunächst so behandelt wurden als seien sie die Täter."

Zwar gingen die Beratungsstellen davon aus, dass das kontinuierliche Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe erheblich dazu beitrage, das Dunkelfeld zu erhellen, so Kusche weiter. Neben der hohen Dunkelziffer gibt es aber ein weiteres Problem: Die teilweise offen geführten rassistischen Diskurse um Asyl in Deutschland schaffen den Nährboden für rassistische Ideologien und führen in der Konsequenz zu rechten Straftaten.

Problem Rassismus

Viel zu selten wird Rassismus als Tatmotiv von den ermittelnden Behörden bzw. der Staatsanwaltschaft anerkannt – dabei steigen gerade rassistische Gewalttaten in einem besorgniserregenden Maße: um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte aller registrierten Angriffe war rassistisch motiviert. "Rassismus als Motiv wird oft gar nicht anerkannt. Das liegt daran, dass die Ermittlungsbehörden eine andere oder zuweilen auch gar keine Sicht auf die Situation haben", erlärt Sabine Seyb dazu.

 

 
Im Zentrum rechter Gewalt stehen allerdings nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern auch nicht-rechte und alternative Personen (134 Angriffe, + 18 Prozent) sowie Menschen, die von den Täterinnen und Tätern als politische Gegnerinnen oder Gegner angesehen werden (140 Angriffe, + 19 Prozent).

Bei 57 Gewalttaten war Hass auf Homosexuelle das Motiv, in 17 Fällen Antisemitismus und in elf Fällen Sozialdarwinismus. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Menschen wegen einer Behinderung.

Fazit: Das Klima wird rauer

Zwar haben die Debatte um die NSU-Morde sowie das kontinuierliche Monitoring der Beratungsstellen dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld rechtsextremer Angriffe erhellt werden konnte. Hinzu kommt das Betroffene ebenso wie Zeuginnen und Zeugen Übergriffe öfter zu melden scheinen. Dennoch belegen die Zahlen, dass das Klima für Menschen, die in das entsprechende Schema von Rechtsextremen fallen, rauer wird. Umso wichtiger ist das Angebot der unabhängigen Beratungsstellen – auch, weil es gewährleistet, dass die Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU sowie die EU-Richtlinie zum Opferschutz tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden. Aus der Statistik für das Jahr 2013 ergeben sich für die ostdeutschen Beratungsstellen folgende Forderungen:

  • Die Beratungsstrukturen müssen in Gesamtdeutschland aufgebaut werden und dürfen sich nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränken.
  • Die Polizei muss bei jeder Straftat Rassismus als Tatmotiv aktiv ausschließen.
  • Institutioneller Rassismus muss als das benannt werden, was er ist - eine dementsprechende Sensibilisierung ist notwendig.
  • Todesopfer rechter Gewalt sollten als solche anerkannt werden - noch immer gibt es eine große Lücke zwischen den offiziellen Zahlen und den Listen, wie sie etwas von "ZEIT" und "Tagesspiegel" geführt werden. Die Nicht-Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Angehörigen.
  • Nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses und dessen Abschlussbericht darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Stattdessen sollte eine dauerthafte Enquete-Kommission im Bundestag eingerichtet werden, die das Thema Rassismus im Fokus der Öffentlichkeit hält.

Die Beratungsstellen im Netz

Dateien zum Download: 
Gemeinsame Pressemitteilung der ostdeutschen Beratungsstellen
Gemeinsame Statistik rechte und rassistische Gewalt 2013
 

Zwei rechte Angriffe pro Tag

10. April 2014 - 16:02
Donnerstag, April 10, 2014 - 13:02Zwei rechte Angriffe pro Tag

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten in Berlin und den neuen Bundesländern wieder deutlich angestiegen. So wurden für 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Statistisch gesehen passieren somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Von Alice Lanzke

Es sind traurige Rekorde, von denen die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berichten müssen: Die Berliner Beratungsstelle "Reach Out" zählte 2013 so viele rechte Angriffe wie noch nie seit ihrer Gründung, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben die höchsten Zuwächse an rechter Gewalt im Vergleich (+ 43 Prozent bzw. + 40 Prozent). Zum ersten Mal stellten die Beratungsstellen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ihre Statistiken gemeinsam vor. Warum keine westdeutschen Bundesländer vertreten sind, hat einen einfachen Grund: Im Westen gibt es keine vergleichbare Beratungsstruktur, als die ostdeutschen Beratungsstellen 2001 eingerichtet wurden, sah man keinen Bedarf für eine ähnliche Struktur in den alten Bundesländern. "Die Einschätzung, dass es nur in Ostdeutschland ein Problem mit rechter und rassistischer Gewalt gibt, war schon damals falsch. In Westdeutschland gibt es keine vergleichbaren Strukturen der Opferberatungsstellen wie in Ostdeutschland und auch keine verlässlichen Zahlen über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. Wir fordern, dass Opferberatungsstellen auch dort gefördert werden", erklärte Sabine Seyb von "Reach Out" bei der Pressekonferenz.

Die Zahlen im Überblick

Konkret haben die Beratungsstellen für 2013 folgende Zahlen dokumentiert:

 

Dabei speisen sich die Statistiken aus Medien- und Polizeiberichten, Hinweise von Kooperationspartner auf lokaler Ebene (z.B. Einzelpersonen oder Antifa-Gruppen) sowie von den Betroffenen selbst.

Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer, dann nehmen Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils mehr als fünf Angriffen pro 100.000 Einwohner die traurigen Spitzenplätze ein – gefolgt von Brandenburg (3,4) und Thüringen (2). Insgesamt wurden seit 2003 über 8.300 Angriffe gezählt und dokumentiert.

 

In 64 Prozent der Fälle handelte es sich bei den Angriffen um Körperverletzungen, bei 27 Prozent um massive Bedrohungen sowie Nötigungen.

Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbissbetreiber türkischer Herkunft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahnhof unvermittelt aus einer Gruppe Neonazis rassistisch beschimpft und von mehreren Angreifern brutal mit Fäusten, Tritten und Flaschen attackiert. Vergeblich versucht seine Freundin, dazwischen zu gehen und muss mit ansehen, wie die Unbekannten weiter auf den 34-Jährigen eintreten, als er bereits schwer verletzt am Boden liegt. Der Betroffene muss mit lebensgefährlichen Verletzungen notoperiert und danach in ein künstliches Koma versetzt werden.

"Trotz der Aussagen der  Betroffenen und Zeuginnen und Zeugen konnte oder wollte die Staatsanwaltschaft kein rassistisches Motiv erkennen. Dies verdeutlicht ein zentrales Problem im Umgang mit Betroffenen rechter Gewalt", so Robert Kusche, Geschäftsführer der Opferberatung des RAA Sachsen. Er kritisiert außerdem: "Auch in Berlin wurde wieder eine rassistische Tat bekannt, bei dem die Betroffenen am Tatort von der Polizei zunächst so behandelt wurden als seien sie die Täter."

Zwar gingen die Beratungsstellen davon aus, dass das kontinuierliche Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe erheblich dazu beitrage, das Dunkelfeld zu erhellen, so Kusche weiter. Neben der hohen Dunkelziffer gibt es aber ein weiteres Problem: Die teilweise offen geführten rassistischen Diskurse um Asyl in Deutschland schaffen den Nährboden für rassistische Ideologien und führen in der Konsequenz zu rechten Straftaten.

Problem Rassismus

Viel zu selten wird Rassismus als Tatmotiv von den ermittelnden Behörden bzw. der Staatsanwaltschaft anerkannt – dabei steigen gerade rassistische Gewalttaten in einem besorgniserregenden Maße: um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Fast die Hälfte aller registrierten Angriffe war rassistisch motiviert. "Rassismus als Motiv wird oft gar nicht anerkannt. Das liegt daran, dass die Ermittlungsbehörden eine andere oder zuweilen auch gar keine Sicht auf die Situation haben", erlärt Sabine Seyb dazu.

 

 
Im Zentrum rechter Gewalt stehen allerdings nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern auch nicht-rechte und alternative Personen (134 Angriffe, + 18 Prozent) sowie Menschen, die von den Täterinnen und Tätern als politische Gegnerinnen oder Gegner angesehen werden (140 Angriffe, + 19 Prozent).

Bei 57 Gewalttaten war Hass auf Homosexuelle das Motiv, in 17 Fällen Antisemitismus und in elf Fällen Sozialdarwinismus. Zudem registrierten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Menschen wegen einer Behinderung.

Fazit: Das Klima wird rauer

Zwar haben die Debatte um die NSU-Morde sowie das kontinuierliche Monitoring der Beratungsstellen dazu beigetragen, dass das Dunkelfeld rechtsextremer Angriffe erhellt werden konnte. Hinzu kommt das Betroffene ebenso wie Zeuginnen und Zeugen Übergriffe öfter zu melden scheinen. Dennoch belegen die Zahlen, dass das Klima für Menschen, die in das entsprechende Schema von Rechtsextremen fallen, rauer wird. Umso wichtiger ist das Angebot der unabhängigen Beratungsstellen – auch, weil es gewährleistet, dass die Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU sowie die EU-Richtlinie zum Opferschutz tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden. Aus der Statistik für das Jahr 2013 ergeben sich für die ostdeutschen Beratungsstellen folgende Forderungen:

  • Die Beratungsstrukturen müssen in Gesamtdeutschland aufgebaut werden und dürfen sich nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränken.
  • Die Polizei muss bei jeder Straftat Rassismus als Tatmotiv aktiv ausschließen.
  • Institutioneller Rassismus muss als das benannt werden, was er ist - eine dementsprechende Sensibilisierung ist notwendig.
  • Todesopfer rechter Gewalt sollten als solche anerkannt werden - noch immer gibt es eine große Lücke zwischen den offiziellen Zahlen und den Listen, wie sie etwas von "ZEIT" und "Tagesspiegel" geführt werden. Die Nicht-Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Angehörigen.
  • Nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses und dessen Abschlussbericht darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Stattdessen sollte eine dauerthafte Enquete-Kommission im Bundestag eingerichtet werden, die das Thema Rassismus im Fokus der Öffentlichkeit hält.

Die Beratungsstellen im Netz

Dateien zum Download: 
Gemeinsame Pressemitteilung der ostdeutschen Beratungsstellen
Gemeinsame Statistik rechte und rassistische Gewalt 2013
 

"Niemand von uns verlässt gerne seine Heimat“

8. April 2014 - 12:01
Dienstag, April 8, 2014 - 09:01"Niemand von uns verlässt gerne seine Heimat“

Offener Brief von Roma aus Bulgarien zur Debatte um Armutsmigration:

Seit Anfang des Jahres gibt es eine andauernde Debatte über „Armutsmigration“ aus Südosteuropa. Roma aus der bulgarischen Stadt Plovdiv  haben nun einen offenen Brief an die deutsche Politik geschrieben. Darin erklären sie: Sie fühlen sich von der Diskussion über "Sozialtourismus" in Deutschland stark getroffen. Der Grund, warum einige nach Deutschland kommen: Sie müssten ein paar Monate im Jahr im Ausland arbeiten, um ihre Familie zu ernähren. Das deutsche Sozialsystem sei dagegen kein Anreiz.

Stolipinovo, im Nordosten der zweitgrößten Stadt Bulgariens Plovdiv, gilt als größte Roma-Siedlung im Südosten Europas. Immer mehr ziehen von hier in den Westen: neben London und Paris in letzter Zeit auch nach Dortmund. Der nordrhein-westfälische Stadtsoziologe Sebastian Kurtenbach hat nach einem Besuch in Stolipinovo einen offenen Brief mitgebracht, den der Mediendienst Integration veröffentlicht. Darin wollen die bulgarischen Roma ihren Standpunkt klarmachen:

"In Deutschland ist die Rede von Sozialtourismus und organisierter Kriminalität“, heißt es darin, „doch der Blick auf die Realität bleibt auf der Strecke. […] Niemand von uns verlässt gerne seine Familie, sein Haus, seine Heimat, um in einem fremden Land zu arbeiten. Dennoch: im Gegensatz zu unserer Heimat finden wir dort Arbeit. […] Uns bleibt oftmals nur die Chance, wenigstens für ein paar Monate im Jahr im europäischen Ausland zu arbeiten, um unsere Familien zu ernähren.“

Kurtenbach erklärt: “Als ich den Menschen in Stolipinovo über die Debatte in Deutschland zu Armutsmigration erzählte, waren sie sehr überrascht.“ Insbesondere wunderte sie die Vorstellung, sie würden nach Deutschland ziehen, um Sozialleistungen zu beantragen. "Fast niemand in Stolipinovo hat jemals etwas von Sozialleistungen gehört".

Die Roma aus Stolipinovo verstehen offenbar auch die Bedenken der Deutschen: "Wir sehen ebenso wie Sie, dass die Probleme vor Ort, beispielsweise in Stolipinovo, gelöst werden müssen. Doch sind bislang nicht mehr als Lippenbekenntnisse übriggeblieben. Niemand fühlt sich verantwortlich und auf uns allein gestellt bleibt uns nur die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten“, schreiben sie in ihrem Brief. Damit sich die Situation verbessere, brauche es Unterstützung der Zivilgesellschaft in Stadtteilen wie Stolipinovo – "was bislang nicht geschehen ist".

Inzwischen habe sich – wie im Norden von Dortmund – ein Aufnahmesystem entwickelt, das Neuzuwanderern hilft, durch informelle Kanäle eine Gelegenheitsarbeit zu finden. "Viele entscheiden sich für Dortmund, weil sie wissen, dass es hier eine große türkischsprachige Community gibt", sagt Kurtenbach. "In Stolipinovo sprechen die meisten kein Romanes, sondern Türkisch. Deshalb ist es für sie in den bestimmten Stadtteilen einfacher, Kontakte zu knüpfen.“

Mehr Informationen finden Sie beim Mediendienst Integration. Der Mediendienst Integration ist ein Service für Medienschaffende und bietet aktuelle Informationen rund um die Themen Migration, Integration und Asyl in Deutschland. Auf unserer Internetseite finden Sie einen Überblick über neueste Studien und Statistiken.

"Niemand von uns verlässt gerne seine Heimat“

8. April 2014 - 12:01
Dienstag, April 8, 2014 - 09:01"Niemand von uns verlässt gerne seine Heimat“

Offener Brief von Roma aus Bulgarien zur Debatte um Armutsmigration:

Seit Anfang des Jahres gibt es eine andauernde Debatte über „Armutsmigration“ aus Südosteuropa. Roma aus der bulgarischen Stadt Plovdiv  haben nun einen offenen Brief an die deutsche Politik geschrieben. Darin erklären sie: Sie fühlen sich von der Diskussion über "Sozialtourismus" in Deutschland stark getroffen. Der Grund, warum einige nach Deutschland kommen: Sie müssten ein paar Monate im Jahr im Ausland arbeiten, um ihre Familie zu ernähren. Das deutsche Sozialsystem sei dagegen kein Anreiz.

Stolipinovo, im Nordosten der zweitgrößten Stadt Bulgariens Plovdiv, gilt als größte Roma-Siedlung im Südosten Europas. Immer mehr ziehen von hier in den Westen: neben London und Paris in letzter Zeit auch nach Dortmund. Der nordrhein-westfälische Stadtsoziologe Sebastian Kurtenbach hat nach einem Besuch in Stolipinovo einen offenen Brief mitgebracht, den der Mediendienst Integration veröffentlicht. Darin wollen die bulgarischen Roma ihren Standpunkt klarmachen:

"In Deutschland ist die Rede von Sozialtourismus und organisierter Kriminalität“, heißt es darin, „doch der Blick auf die Realität bleibt auf der Strecke. […] Niemand von uns verlässt gerne seine Familie, sein Haus, seine Heimat, um in einem fremden Land zu arbeiten. Dennoch: im Gegensatz zu unserer Heimat finden wir dort Arbeit. […] Uns bleibt oftmals nur die Chance, wenigstens für ein paar Monate im Jahr im europäischen Ausland zu arbeiten, um unsere Familien zu ernähren.“

Kurtenbach erklärt: “Als ich den Menschen in Stolipinovo über die Debatte in Deutschland zu Armutsmigration erzählte, waren sie sehr überrascht.“ Insbesondere wunderte sie die Vorstellung, sie würden nach Deutschland ziehen, um Sozialleistungen zu beantragen. "Fast niemand in Stolipinovo hat jemals etwas von Sozialleistungen gehört".

Die Roma aus Stolipinovo verstehen offenbar auch die Bedenken der Deutschen: "Wir sehen ebenso wie Sie, dass die Probleme vor Ort, beispielsweise in Stolipinovo, gelöst werden müssen. Doch sind bislang nicht mehr als Lippenbekenntnisse übriggeblieben. Niemand fühlt sich verantwortlich und auf uns allein gestellt bleibt uns nur die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten“, schreiben sie in ihrem Brief. Damit sich die Situation verbessere, brauche es Unterstützung der Zivilgesellschaft in Stadtteilen wie Stolipinovo – "was bislang nicht geschehen ist".

Inzwischen habe sich – wie im Norden von Dortmund – ein Aufnahmesystem entwickelt, das Neuzuwanderern hilft, durch informelle Kanäle eine Gelegenheitsarbeit zu finden. "Viele entscheiden sich für Dortmund, weil sie wissen, dass es hier eine große türkischsprachige Community gibt", sagt Kurtenbach. "In Stolipinovo sprechen die meisten kein Romanes, sondern Türkisch. Deshalb ist es für sie in den bestimmten Stadtteilen einfacher, Kontakte zu knüpfen.“

Mehr Informationen finden Sie beim Mediendienst Integration. Der Mediendienst Integration ist ein Service für Medienschaffende und bietet aktuelle Informationen rund um die Themen Migration, Integration und Asyl in Deutschland. Auf unserer Internetseite finden Sie einen Überblick über neueste Studien und Statistiken.

Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

17. März 2014 - 14:24
Montag, März 17, 2014 - 12:24Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

Die sächsische NPD veranstaltet in dieser  Woche eine erneute Anti-Asyl-Tour unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“. Sie hat  in 11 sächsischen Städten und Gemeinden an zentralen Plätzen und vor Geflüchtetenwohnheimen Kundgebungen angemeldet. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine organisieren bereits lokale Gegenveranstaltungen: Wo und wann? - Erfahrt ihr hier!

An diesen Orten sind Veranstaltungen der NPD geplant:

17. März
10–13 Uhr Zwickau: Georgenplatz am Trabant-Denkmal
13–16 Uhr Glauchau: Rudolf-Breitscheid-Straße/Am Bürgerpark
16–19 Uhr Döbeln: Obermarkt am Brunnen. Gegenkundgebung 16 – 20 Uhr, Obermarkt Döbeln

18. März
10-13 Uhr Schkeuditz: Markt/Höhe Hallesche Straße
13-16 Uhr Delitzsch: Roßplatz/Höhe Eilenburger Straße
17-19 Uhr Eilenburg: Parkplatz an der Ecke Bernhardistraße/Nordring

19. März
Zittau: Sachsenstraße/Ecke Kantstraße
Bischofswerda: Altmarkt
Pirna-Sonnenstein: Remscheiderstraße 3 (gegenüber Rewe). Gegenkundgebung ab 16:30 Uhr, Remscheider Straße in Pirna.

20. März
Hoyerswerda: Lausitzer Platz
Großenhain: Hauptmarkt

Nach Aussagen des Mobilen Beratungsteam Mitte-Ost ist mit 6 bis 10 NPD-Aktivistinnen und Aktivisten und mit bis zu 50 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu rechnen. Da die Zeitungen bewusst nicht über die Anti-Asyl-Tour berichten, wissen davon abgesehen von den zivilgesellschaftlichen Initiativen nur wenige Menschen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die NPD-Touren kaum Zulauf von der örtlichen Bevölkerung haben“, sagt Sven Karseler vom Verein „Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau. Pirna-Sonnenstein sei von der NPD ausgewählt worden, weil dort viele Geflüchtete in privaten Wohnungen wohnen. „Die NPD will die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer provozieren“, so Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam. Umso wichtiger sei es, die Geflüchteten über die Tour zu informieren und gemeinsam Strategien zu überlegen. Seitens der Stadtverwaltung Zittau werde gerade versucht, die Kundgebung zu verbieten. Sven Karseler verspricht sich davon aber keinen Erfolg. „In Zittau ist die erste Veranstaltung der NPD am Mittwoch angemeldet. Wir wollen uns klar gegen die NPD positionieren und versuchen, sie aufzuhalten, um die folgenden Kundgebungen zumindest zu verzögern“, sagt  Karseler.

Aktuelle Informationen zu den Protestaktionen in Sachsen finden sich auf der Internetseite „Refugees welcome“.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern fandenam Montag und Dienstag unter dem Motto „Ausländer kosten Millionen – Recht auf Asyl abschaffen. Auswanderung stoppen – Deutsche Familien fördern“ bereits Kundgebungen in Stavenhagen, Malchin, Demmin, Altentreptow und Firedland statt. Auf der Internetseite des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ wird berichtet, dass in Stavenhagen und Malchin nur vier NPD-Aktivist_innen anwesend waren. In Demmin gab es auf dem Marktplatz eine Protestveranstaltung. Weitere Termine wurden kurzfristig bekann gegeben:

Mittwoch, 19. März
10.30 Uhr – 12.00 Uhr Heringsdorf
13.00 Uhr – 14.30 Uhr Zinnowitz
15.00 Uhr – 16.30 Uhr Wolgast

Donnerstag, 20. März
09.00 – 10.30 Uhr Grimmen
11.30 – 13.00 Uhr Ribnitz-Damgarten
14.00 – 15.30 Uhr Barth

Aktuelle Informationen zu Gegenveranstaltungen sind auf der Internetseite des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ zu finden.

 

Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

17. März 2014 - 14:24
Montag, März 17, 2014 - 12:24Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

Die sächsische NPD veranstaltet in dieser  Woche eine erneute Anti-Asyl-Tour unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“. Sie hat  in 11 sächsischen Städten und Gemeinden an zentralen Plätzen und vor Geflüchtetenwohnheimen Kundgebungen angemeldet. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine organisieren bereits lokale Gegenveranstaltungen: Wo und wann? - Erfahrt ihr hier!

An diesen Orten sind Veranstaltungen der NPD geplant:

17. März
10–13 Uhr Zwickau: Georgenplatz am Trabant-Denkmal
13–16 Uhr Glauchau: Rudolf-Breitscheid-Straße/Am Bürgerpark
16–19 Uhr Döbeln: Obermarkt am Brunnen. Gegenkundgebung 16 – 20 Uhr, Obermarkt Döbeln

18. März
10-13 Uhr Schkeuditz: Markt/Höhe Hallesche Straße
13-16 Uhr Delitzsch: Roßplatz/Höhe Eilenburger Straße
17-19 Uhr Eilenburg: Parkplatz an der Ecke Bernhardistraße/Nordring

19. März
Zittau: Sachsenstraße/Ecke Kantstraße
Bischofswerda: Altmarkt
Pirna-Sonnenstein: Remscheiderstraße 3 (gegenüber Rewe). Gegenkundgebung ab 16:30 Uhr, Remscheider Straße in Pirna.

20. März
Hoyerswerda: Lausitzer Platz
Großenhain: Hauptmarkt

Nach Aussagen des Mobilen Beratungsteam Mitte-Ost ist mit 6 bis 10 NPD-Aktivistinnen und Aktivisten und mit bis zu 50 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu rechnen. Da die Zeitungen bewusst nicht über die Anti-Asyl-Tour berichten, wissen davon abgesehen von den zivilgesellschaftlichen Initiativen nur wenige Menschen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die NPD-Touren kaum Zulauf von der örtlichen Bevölkerung haben“, sagt Sven Karseler vom Verein „Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau. Pirna-Sonnenstein sei von der NPD ausgewählt worden, weil dort viele Geflüchtete in privaten Wohnungen wohnen. „Die NPD will die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer provozieren“, so Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam. Umso wichtiger sei es, die Geflüchteten über die Tour zu informieren und gemeinsam Strategien zu überlegen. Seitens der Stadtverwaltung Zittau werde gerade versucht, die Kundgebung zu verbieten. Sven Karseler verspricht sich davon aber keinen Erfolg. „In Zittau ist die erste Veranstaltung der NPD am Mittwoch angemeldet. Wir wollen uns klar gegen die NPD positionieren und versuchen, sie aufzuhalten, um die folgenden Kundgebungen zumindest zu verzögern“, sagt  Karseler.

Aktuelle Informationen zu den Protestaktionen in Sachsen finden sich auf der Internetseite „Refugees welcome“.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern fanden heute Morgen unter dem Motto „Ausländer kosten Millionen – Recht auf Asyl abschaffen. Auswanderung stoppen – Deutsche Familien fördern“ bereits Kundgebungen in Stavenhagen und Malchin statt. Um 13 Uhr ist eine weitere in Demmin angemeldet. Auf der Internetseite des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ wird berichtet, dass in Stavenhagen und Malchin nur vier NPD-Aktivist_innen anwesend waren. In Demmin wird es auf dem Marktplatz eine Protestveranstaltung geben. Die NPD soll morgen um 8.30 Uhr in Altentreptow und um 10.30 Uhr in Friedland sein. Aktuelle Informationen zu Gegenveranstaltungen sind auf der Internetseite des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ zu finden.

 

Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

17. März 2014 - 14:24
Montag, März 17, 2014 - 12:24Anti-Asyl-Tour der NPD stoppen

Die sächsische NPD veranstaltet in dieser  Woche eine erneute Anti-Asyl-Tour unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“. Sie hat  in 11 sächsischen Städten und Gemeinden an zentralen Plätzen und vor Geflüchtetenwohnheimen Kundgebungen angemeldet. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine organisieren bereits lokale Gegenveranstaltungen: Wo und wann? - Erfahrt ihr hier!

An diesen Orten sind Veranstaltungen der NPD geplant:

17. März
10–13 Uhr Zwickau: Georgenplatz am Trabant-Denkmal
13–16 Uhr Glauchau: Rudolf-Breitscheid-Straße/Am Bürgerpark
16–19 Uhr Döbeln: Obermarkt am Brunnen. Gegenkundgebung 16 – 20 Uhr, Obermarkt Döbeln

18. März
10-13 Uhr Schkeuditz: Markt/Höhe Hallesche Straße
13-16 Uhr Delitzsch: Roßplatz/Höhe Eilenburger Straße
17-19 Uhr Eilenburg: Parkplatz an der Ecke Bernhardistraße/Nordring

19. März
Zittau: Sachsenstraße/Ecke Kantstraße
Bischofswerda: Altmarkt
Pirna-Sonnenstein: Remscheiderstraße 3 (gegenüber Rewe). Gegenkundgebung ab 16:30 Uhr, Remscheider Straße in Pirna.

20. März
Hoyerswerda: Lausitzer Platz
Großenhain: Hauptmarkt

Nach Aussagen des Mobilen Beratungsteam Mitte-Ost ist mit 6 bis 10 NPD-Aktivistinnen und Aktivisten und mit bis zu 50 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu rechnen. Da die Zeitungen bewusst nicht über die Anti-Asyl-Tour berichten, wissen davon abgesehen von den zivilgesellschaftlichen Initiativen nur wenige Menschen. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die NPD-Touren kaum Zulauf von der örtlichen Bevölkerung haben“, sagt Sven Karseler vom Verein „Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau. Pirna-Sonnenstein sei von der NPD ausgewählt worden, weil dort viele Geflüchtete in privaten Wohnungen wohnen. „Die NPD will die Geflüchteten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer provozieren“, so Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam. Umso wichtiger sei es, die Geflüchteten über die Tour zu informieren und gemeinsam Strategien zu überlegen. Seitens der Stadtverwaltung Zittau werde gerade versucht, die Kundgebung zu verbieten. Sven Karseler verspricht sich davon aber keinen Erfolg. „In Zittau ist die erste Veranstaltung der NPD am Mittwoch angemeldet. Wir wollen uns klar gegen die NPD positionieren und versuchen, sie aufzuhalten, um die folgenden Kundgebungen zumindest zu verzögern“, sagt  Karseler.

Aktuelle Informationen zu den Protestaktionen in Sachsen finden sich auf der Internetseite „Refugees welcome“.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern fanden heute Morgen unter dem Motto „Ausländer kosten Millionen – Recht auf Asyl abschaffen. Auswanderung stoppen – Deutsche Familien fördern“ bereits Kundgebungen in Stavenhagen und Malchin statt. Um 13 Uhr ist eine weitere in Demmin angemeldet. Auf der Internetseite des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ wird berichtet, dass in Stavenhagen und Malchin nur vier NPD-Aktivist_innen anwesend waren. In Demmin wird es auf dem Marktplatz eine Protestveranstaltung geben. Die NPD soll morgen um 8.30 Uhr in Altentreptow und um 10.30 Uhr in Friedland sein. Aktuelle Informationen zu Gegenveranstaltungen sind auf der Internetseite des Bündnisses „Demmin Nazifrei“ zu finden.

 

Das neue Netzwerk Berlin gegen Nazis ist online!

6. März 2014 - 11:58
Donnerstag, März 6, 2014 - 09:58Das neue Netzwerk Berlin gegen Nazis ist online!

Am Mittwoch, den 05. März 2014, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Tipi am Kanzleramt der gelungene Startschuss für das berlinweite Netzwerkes „Berlin gegen Nazis“ gegeben. Entwickelt und betreut wird „Berlin gegen Nazis“ vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), dem Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Schon vormittags tummelten sich im Foyer des Tipis junge Spielerinnen des Frauenteams von Türkiyemspor in dunklen Fußballtrikots mit dem neuen Logodruck von „Berlin gegen Nazis“ und köpften sich einen der zahlreichen Merchandise-Luftballons zu. Die lockere Stimmung hielt auch während der Pressekonferenz an und selbst das Wetter spielte mit und lockte die Akteure am Ende zum gemeinsam Pressefoto nach draußen.

Das vom Senat geförderte Projekt, wurde von Frau Dilek Kolat persönlich, der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, vorgestellt. In ihrer Ansprache hob sie „die Einzigartigkeit dieser Plattform hervor.“ Ziel sei es, „das größte Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu schaffen, das es je in Berlin gab, in dem Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie Migrantinnen-Selbstorganisationen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Dies ist ein gutes Zeichen für mehr Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts.“

Für den Fall, dass eine rechtsextreme Großveranstaltung geplant ist, aktiviert „Berlin gegen Nazis“ über die Webseite, Facebook und natürlich auch Twitter die Berliner Öffentlichkeit. Über die Partner werden auch die Belegschaften bzw. die Vereinsmitglieder via Intranet, Newsletter oder anderer interner Kommunikationsmittel erreicht. Innerhalb kürzester Zeit können so tausende von Menschen informiert werden, die sonst vielleicht erst in den Abendnachrichten von einem bereits stattgefundenen Naziaufmarsch mitbekommen hätten. Unterstützen wird diesen Mobilisierungsgedanken eine interaktive App, die für dieses Jahr geplant ist.

Deutlich wurde, dass die Webseite „Berlin-gegen-Nazis.de“, zentrales Element des Netzwerkes, das Spektren übergreifende Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für die ganze Stadt werden soll. Menschen, die sich von den bisherigen Protestformen gegen Rechtsextremismus nicht angesprochen fühlten, sollen hier zu neuen kreativen Protesten inspiriert werden und ganz einfache Anregungen und Praxistipps bekommen, wie sie selbst etwas tun können. Auch Merchandise-Material wie Klatschpappen, Aufkleber und Plakate sollen in nächster Zeit zum Downloaden online gestellt werden.

Ein interaktiver Terminkalender informiert über Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die in Berlin stattfinden, denn Grundvoraussetzung für mehr Engagement und Verantwortungsgefühl aller ist die Informationsvermittlung.

„Zukünftig sollen überall in der Stadt auch dezentral Zeichen gesetzt werden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, so Bianca Klose, Geschäftsführerin des VDK’s. „Das Netzwerk soll zeigen, Berlin ist gegen Nazis und dies divers und solidarisch. Jeder kann Verantwortung übernehmen.“

Verwandte Artikel: Rassismus kommt nicht in die Tüte

Das neue Netzwerk Berlin gegen Nazis ist online!

6. März 2014 - 11:58
Donnerstag, März 6, 2014 - 09:58Das neue Netzwerk Berlin gegen Nazis ist online!

Am Mittwoch, den 05. März 2014, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Tipi am Kanzleramt der gelungene Startschuss für das berlinweite Netzwerkes „Berlin gegen Nazis“ gegeben. Entwickelt und betreut wird „Berlin gegen Nazis“ vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), dem Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Schon vormittags tummelten sich im Foyer des Tipis junge Spielerinnen des Frauenteams von Türkiyemspor in dunklen Fußballtrikots mit dem neuen Logodruck von „Berlin gegen Nazis“ und köpften sich einen der zahlreichen Merchandise-Luftballons zu. Die lockere Stimmung hielt auch während der Pressekonferenz an und selbst das Wetter spielte mit und lockte die Akteure am Ende zum gemeinsam Pressefoto nach draußen.

Das vom Senat geförderte Projekt, wurde von Frau Dilek Kolat persönlich, der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, vorgestellt. In ihrer Ansprache hob sie „die Einzigartigkeit dieser Plattform hervor.“ Ziel sei es, „das größte Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu schaffen, das es je in Berlin gab, in dem Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie Migrantinnen-Selbstorganisationen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Dies ist ein gutes Zeichen für mehr Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts.“

Für den Fall, dass eine rechtsextreme Großveranstaltung geplant ist, aktiviert „Berlin gegen Nazis“ über die Webseite, Facebook und natürlich auch Twitter die Berliner Öffentlichkeit. Über die Partner werden auch die Belegschaften bzw. die Vereinsmitglieder via Intranet, Newsletter oder anderer interner Kommunikationsmittel erreicht. Innerhalb kürzester Zeit können so tausende von Menschen informiert werden, die sonst vielleicht erst in den Abendnachrichten von einem bereits stattgefundenen Naziaufmarsch mitbekommen hätten. Unterstützen wird diesen Mobilisierungsgedanken eine interaktive App, die für dieses Jahr geplant ist.

Deutlich wurde, dass die Webseite „Berlin-gegen-Nazis.de“, zentrales Element des Netzwerkes, das Spektren übergreifende Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für die ganze Stadt werden soll. Menschen, die sich von den bisherigen Protestformen gegen Rechtsextremismus nicht angesprochen fühlten, sollen hier zu neuen kreativen Protesten inspiriert werden und ganz einfache Anregungen und Praxistipps bekommen, wie sie selbst etwas tun können. Auch Merchandise-Material wie Klatschpappen, Aufkleber und Plakate sollen in nächster Zeit zum Downloaden online gestellt werden.

Ein interaktiver Terminkalender informiert über Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die in Berlin stattfinden, denn Grundvoraussetzung für mehr Engagement und Verantwortungsgefühl aller ist die Informationsvermittlung.

„Zukünftig sollen überall in der Stadt auch dezentral Zeichen gesetzt werden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, so Bianca Klose, Geschäftsführerin des VDK’s. „Das Netzwerk soll zeigen, Berlin ist gegen Nazis und dies divers und solidarisch. Jeder kann Verantwortung übernehmen.“

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Das neue Netzwerk Berlin gegen Nazis ist online!

6. März 2014 - 11:58
Donnerstag, März 6, 2014 - 09:58Das neue Netzwerk Berlin gegen Nazis ist online!

Am Mittwoch, den 05. März 2014, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Tipi am Kanzleramt der gelungene Startschuss für das berlinweite Netzwerkes „Berlin gegen Nazis“ gegeben. Entwickelt und betreut wird „Berlin gegen Nazis“ vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), dem Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Schon vormittags tummelten sich im Foyer des Tipis junge Spielerinnen des Frauenteams von Türkiyemspor in dunklen Fußballtrikots mit dem neuen Logodruck von „Berlin gegen Nazis“ und köpften sich einen der zahlreichen Merchandise-Luftballons zu. Die lockere Stimmung hielt auch während der Pressekonferenz an und selbst das Wetter spielte mit und lockte die Akteure am Ende zum gemeinsam Pressefoto nach draußen.

Das vom Senat geförderte Projekt, wurde von Frau Dilek Kolat persönlich, der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, vorgestellt. In ihrer Ansprache hob sie „die Einzigartigkeit dieser Plattform hervor.“ Ziel sei es, „das größte Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu schaffen, das es je in Berlin gab, in dem Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Kunst und Kultur sowie Migrantinnen-Selbstorganisationen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Dies ist ein gutes Zeichen für mehr Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts.“

Für den Fall, dass eine rechtsextreme Großveranstaltung geplant ist, aktiviert „Berlin gegen Nazis“ über die Webseite, Facebook und natürlich auch Twitter die Berliner Öffentlichkeit. Über die Partner werden auch die Belegschaften bzw. die Vereinsmitglieder via Intranet, Newsletter oder anderer interner Kommunikationsmittel erreicht. Innerhalb kürzester Zeit können so tausende von Menschen informiert werden, die sonst vielleicht erst in den Abendnachrichten von einem bereits stattgefundenen Naziaufmarsch mitbekommen hätten. Unterstützen wird diesen Mobilisierungsgedanken eine interaktive App, die für dieses Jahr geplant ist.

Deutlich wurde, dass die Webseite „Berlin-gegen-Nazis.de“, zentrales Element des Netzwerkes, das Spektren übergreifende Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus für die ganze Stadt werden soll. Menschen, die sich von den bisherigen Protestformen gegen Rechtsextremismus nicht angesprochen fühlten, sollen hier zu neuen kreativen Protesten inspiriert werden und ganz einfache Anregungen und Praxistipps bekommen, wie sie selbst etwas tun können. Auch Merchandise-Material wie Klatschpappen, Aufkleber und Plakate sollen in nächster Zeit zum Downloaden online gestellt werden.

Ein interaktiver Terminkalender informiert über Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die in Berlin stattfinden, denn Grundvoraussetzung für mehr Engagement und Verantwortungsgefühl aller ist die Informationsvermittlung.

„Zukünftig sollen überall in der Stadt auch dezentral Zeichen gesetzt werden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, so Bianca Klose, Geschäftsführerin des VDK’s. „Das Netzwerk soll zeigen, Berlin ist gegen Nazis und dies divers und solidarisch. Jeder kann Verantwortung übernehmen.“

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Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus

5. März 2014 - 17:23
Mittwoch, März 5, 2014 - 15:23Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus

Am heutigen Mittwoch stellte die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ihre gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ vor. Anlass dafür ist die zunehmende flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge, der sowohl auf kommunaler wie zivilgesellschaftlicher Ebene entgegengetreten werden muss. Im Rahmen der Kampagne wurden drei Handreichungen vorgestellt, die den Kommunen und der Zivilgesellschaft Mut machen sollen, sich für Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland zu engagieren.

Von Laura Lambert

Seit dem Jahr 2013 lässt sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL eine deutlich gestiegene und vor allem auch flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge feststellen. 2013 haben nach Zahlen des BKA 58 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden, die eindeutig rechtsextrem motiviert waren. In einer heute vorgestellten Chronik der beiden Organisationen werden für das Jahr 2014 bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, davon 13 Brandanschläge. Auch haben bereits 25 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen stattgefunden, von denen die Amadeu Antonio Stiftung 2013 über 100 zählte.

Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., sieht für die kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen eine rechte Stimmungsmache gegeben, die auf dem Rücken von Flüchtlingen und anderen Minderheiten stattfindet. Die Alternative für Deutschland mit ihrem Slogan „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ und die NPD mit ihrer Kampagne „Festung Europa schaffen- Asylflut stoppen“ führen diese Hetze bisher an.

Der deutliche Anstieg rassistischer Stimmungsmache und Übergriffe auf Geflüchtete braucht eine klare demokratische Antwort. Nur Argumentation und beherztes Eingreifen können rassistischer Stimmungsmache und weiteren Übergriffen den Wind aus den Segeln nehmen. Laut Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, erfordert dies aber auch ein Umdenken der zivilgesellschaftlichen Initiativen: „Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, müssen sich mit Menschen, die bisher gegen Rassismus und Rechtsextremismus arbeiten, zusammentun“.

Aus diesem Grund haben sich nun PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung zusammengeschlossen, um in ihrer gemeinsamen Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ ihr Wissen zu teilen und Kommunen und die Zivilgesellschaft gezielt zu ermutigen.

Im Rahmen der Kampagne wurden heute drei Handreichungen vorgestellt. Sie sollen das Wissen über Geflüchtete, rechtsextreme und rechtspopulistische Strategien und Unterstützungsmöglichkeiten erweitern. Die Broschüre „Die Brandstifter“ informiert wie extreme Rechte on- und offline gegen Flüchtlinge vorgehen und was man gegen sie tun kann. Um gezielter gegen rassistische Argumente vorgehen zu können, räumt die Broschüre „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ kurz und knapp mit den gängigsten Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen auf. Die dritte Handreichung „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ ermutigt anhand von Beispielen dazu, Geflüchtete vor Ort willkommen zu heißen und auf Augenhöhe zu unterstützen.

Dennoch, so machte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung Timo Reinfrank klar, handelt es sich heute nicht um ein zweites Rostock-Lichtenhagen: „ Einen so breiten rassistischen Konsens wie damals gibt es heute nicht. Viele Medien übernehmen heute viel klarer ihre demokratische Verantwortung einer ausgewogenen Berichterstattung. Und wir haben eben auch an vielen Orten eine Zivilgesellschaft, die sich rechter Hetze entgegenstellt“.
 

Verwandte Artikel: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge - Eine Chronik der GewaltEs liegt an uns. Und sonst niemandem.

Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus

5. März 2014 - 17:23
Mittwoch, März 5, 2014 - 15:23Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus

Am heutigen Mittwoch stellte die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ihre gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ vor. Anlass dafür ist die zunehmende flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge, der sowohl auf kommunaler wie zivilgesellschaftlicher Ebene entgegengetreten werden muss. Im Rahmen der Kampagne wurden drei Handreichungen vorgestellt, die den Kommunen und der Zivilgesellschaft Mut machen sollen, sich für Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland zu engagieren.

Von Laura Lambert

Seit dem Jahr 2013 lässt sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL eine deutlich gestiegene und vor allem auch flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge feststellen. 2013 haben nach Zahlen des BKA 58 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden, die eindeutig rechtsextrem motiviert waren. In einer heute vorgestellten Chronik der beiden Organisationen werden für das Jahr 2014 bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, davon 13 Brandanschläge. Auch haben bereits 25 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen stattgefunden, von denen die Amadeu Antonio Stiftung 2013 über 100 zählte.

Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., sieht für die kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen eine rechte Stimmungsmache gegeben, die auf dem Rücken von Flüchtlingen und anderen Minderheiten stattfindet. Die Alternative für Deutschland mit ihrem Slogan „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ und die NPD mit ihrer Kampagne „Festung Europa schaffen- Asylflut stoppen“ führen diese Hetze bisher an.

Der deutliche Anstieg rassistischer Stimmungsmache und Übergriffe auf Geflüchtete braucht eine klare demokratische Antwort. Nur Argumentation und beherztes Eingreifen können rassistischer Stimmungsmache und weiteren Übergriffen den Wind aus den Segeln nehmen. Laut Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, erfordert dies aber auch ein Umdenken der zivilgesellschaftlichen Initiativen: „Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, müssen sich mit Menschen, die bisher gegen Rassismus und Rechtsextremismus arbeiten, zusammentun“.

Aus diesem Grund haben sich nun PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung zusammengeschlossen, um in ihrer gemeinsamen Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ ihr Wissen zu teilen und Kommunen und die Zivilgesellschaft gezielt zu ermutigen.

Im Rahmen der Kampagne wurden heute drei Handreichungen vorgestellt. Sie sollen das Wissen über Geflüchtete, rechtsextreme und rechtspopulistische Strategien und Unterstützungsmöglichkeiten erweitern. Die Broschüre „Die Brandstifter“ informiert wie extreme Rechte on- und offline gegen Flüchtlinge vorgehen und was man gegen sie tun kann. Um gezielter gegen rassistische Argumente vorgehen zu können, räumt die Broschüre „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ kurz und knapp mit den gängigsten Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen auf. Die dritte Handreichung „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ ermutigt anhand von Beispielen dazu, Geflüchtete vor Ort willkommen zu heißen und auf Augenhöhe zu unterstützen.

Dennoch, so machte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung Timo Reinfrank klar, handelt es sich heute nicht um ein zweites Rostock-Lichtenhagen: „ Einen so breiten rassistischen Konsens wie damals gibt es heute nicht. Viele Medien übernehmen heute viel klarer ihre demokratische Verantwortung einer ausgewogenen Berichterstattung. Und wir haben eben auch an vielen Orten eine Zivilgesellschaft, die sich rechter Hetze entgegenstellt“.
 

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Rechte Hetze gegen Flüchtlinge - Eine Chronik der Gewalt

5. März 2014 - 16:58
Mittwoch, März 5, 2014 - 14:58Rechte Hetze gegen Flüchtlinge - Eine Chronik der Gewalt

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte heute gemeinsam mit PRO ASYL eine Chronik der Gewalt, die auf erschreckende Weise zeigt, dass Onlinehetze auch zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte führt.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Heute Nacht kam es offenbar zu einem weiteren Brandanschlag auf Zelte von Schutzsuchenden auf dem Berliner Oranienplatz. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24 / 2013: 58) gestiegen. Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze.

Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Die Angriffe sind regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter sind die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen sind 2014 bisher nicht aufgefallen. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend wurden einige Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen gemeldet wurden:

Angriff auf Unterkunft: 21
Davon Brandanschlag (A): 13
Davon Sachbeschädigung (Stein-/Böllerwürfe, Randale) (S): 8
Tätlicher Übergriff/Körperverletzung von Flüchtlingen (K): 7
Propagandadelikte (P): 11
Rassistische Beleidigung von Flüchtlingen(B): 9

Flüchtlingsfeindliche Kundgebung/Demo (D): 24
Davon Anmelder (Doppelzählungen möglich): 
NPD: 14
Bürgerinitiativen: 5
Partei „der 3. Weg“: 2
„Die Rechte“: 1
„Pro“- Parteien: 2
Freie Kameradschaften: 2

01.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)
Unbekannte befestigen Knaller-Batterien an den Türen des Flüchtlingsheims in der Carola-Neher-Straße und beschädigen die Glasscheiben zweier Türflügel. Auch eine Kita, in der sich eine Unterstützungsgruppe der Geflüchteten trifft, wird auf gleiche Weise attackiert. Menschen werden in beiden Fällen nicht verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen, weil ein politisches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen ist. Initiiert vom Antirassistischen Infoportal Berlin-Brandenburg demonstrieren 250 Menschen gegen die Angriffe und entfernen rassistische „Nein zum Heim“-Propaganda in Hellersdorf. Quelle: http://taz.de/Boelleranschlaege-in-Hellersdorf/!130362/

01.01.2014 Borna (Sachsen) (S)
Ca. 15 Nazis attackieren in der Silvesternacht die Notunterkunft von 30 Asylsuchenden mit Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk. Die Polizei verhindert Schlimmeres und bleit die restliche Nacht vor Ort. Quelle: Bon Courage e.V.

03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)
Die Partei „der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. Quelle: http://www.rnf.de/mediathek/video/demonstration-in-ludwigshafen/#.UwTBTc...

04.01.2014 Bad Freienwalde (Brandenburg) (D)
Unter dem Motto „Asylantenheim-Wir sagen nein!“ veranstaltet die Partei „die Rechte“ eine Kundgebung mit rund 55 Teilnehmer/innen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Es protestieren Parteimitglieder und ihre Unterstützer/innen in den freien Kameradschaften. Umzingelt wird die Kundgebung von ca. 50-60 Menschen einer lokalen Bürgerinitiative, die gegen die rassistische Hetze und für eine Aufnahme von Flüchtlingen protestieren. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/06/bad-freienwalde-die-recht...

04.01.2014 Söhre (Niedersachsen) (K)
Acht junge Männer überfallen nachts eine Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlagen sie und bedrohen sie mit der Pistole. Sie stehlen 1300€, die die Familie als Asylbewerber/innen ohne Möglichkeit eines Bankkontos zu Hause verwahrt. Der Vater beschreibt die Täter als Neonazis, von denen einige Glatzen und Springerstiefel tragen. Quelle: http://www.taz.de/!131025/

04.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Ein 1000-Liter-Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennt. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

06.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S) (P)
Zwei Männer und eine Frau randalieren und schreien nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht vor der Gemeinschaftsunterkunft. Zudem kleben sie Sticker mit ausländerfeindlichen Parolen an die Fassade. Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitr...

08.01.2014 Germering (Bayern) (A)
Am frühen Morgen steckt ein Unbekannter ein Gebäude einer Gemeinschaftsunterkunft an, in der insgesamt 60 Flüchtlinge wohnen. Sie können vor den Flammen ins Freie flüchten, da ein heimkehrender Bewohner den Brand rechtzeitig entdeckt. Die Feuerwehr kann die Ausbreitung der Flammen auf die Zimmer der Flüchtlinge verhindern. Laut Bewohner/innen gab es in der Zeit davor bereits Anfeindungen. Es entsteht ein Sachschaden von 200.000€. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/germering-unbekannter-zuendet-asylbewe...

09.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Drei Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennen. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

11.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Am Samstag muss gegen 23:20 Uhr erneut ein brennender 1000 Liter-Container am Flüchtlingsheim abgelöscht werden. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

12.01.2014 Wohratal (Hessen) (S) (B)
Vier Jugendliche dringen gegen 4.30 Uhr in die Asylunterkunft in Wohratal ein und verwüsten sie. Zunächst beschädigen sie die Fenster und Jalousien im Erdgeschoss, dann verschaffen sie sich Zutritt und treten mehrere Türen ein. Sie bedrohen und beleidigen die Bewohner/innen. Verängstigt verständigen diese die Polizei, die erst nach einer halben Stunde eintrifft. Eine schwangere Frau muss wegen der Aufregung in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Täter können gefasst werden und geben den Angriff anschließend auch zu, behaupten aber nicht rechtsradikal zu sein. Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.js...

13.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Am Flüchtlingsheim wird ein Sofa und Hausrat in Brand gesetzt. Im Heim haben die Täter*innen die Feuerlöscher ausgeleert und Brandmelder zerstört. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

15.01. Berlin-Mahlsdorf (P)
Gegner/innen des Flüchtlingsheims Hellersdorf hängen ein Transparent „Nein zum Heim“ vor das Wahlkreisbüro des Sozialsenators Mario Czaja in Berlin-Mahlsdorf. Er wird von der Bürgerbewegung Hellersdorf als „Hauptverantwortlicher für das Asyldesaster in Berlin“ bezeichnet. Quelle: http://www.taz.de/!131241/

16.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Erneut brennt ein Müllbehälter am Flüchtlingsheim. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/muellcontainer-brennt-am-he...

17.01.2014 Berlin (K) (B)
Mehrere Flüchtlingsaktivist/innen des Protestcamps am Oranienplatz werden bei einer Fahrkartenkontrolle von den Fahrkartenkontrolleuren und der Polizei beleidigt und verletzt. Die Aktivistin Napuli Langa wird in Polizeigewahrsam als „Affe“ beschimpft und sexistisch beleidigt, während ihr ein Eimer auf den Kopf gesetzt wird und der Arm verdreht wird. Ein Anwesender erhebt Anzeige. Quelle: http://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Polizei/!131308/

19.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Nachdem bereits mehrfach Müllcontainer außerhalb des Flüchtlingswohnheims angezündet worden sind, brennt es diesmal innerhalb des Hauses: Matratzen werden in den Sanitärräumen des 2. Obergeschosses und im Treppenraum des Erdgeschosses angezündet. Ein Bewohner atmet viel Rauch ein. Die die Geflüchteten unterstützende Initiative „Karawane Wuppertal“ fordert eine dezentrale Unterbringung, um die Geflüchteten aus der Gefahr zu nehmen. Quelle:http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/matratzen-brennen-im-heilig...

19.01.2014 Lübbecke (NRW) (A)
Am frühen Sonntag steht der Dachstuhl der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Flammen. Ein weiterer Brandherd befindet sich im Erdgeschoss des Nebengebäudes. Die Gebäude stehen seit einigen Monaten leer und befinden sich im Abriss. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2014-01-19-feuer-in-ehemaliger-a...

19.01.2014: Berlin (B) (P)
Nazi-Rapper Patrick Killat aka „Villain 051“ rappt antisemitische und rassistische Texte vor dem Eingang der Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft für ein Musikvideo. Weitere Neonazis schwenken dazu deutsche Fahnen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wird von den Rechtsextremisten rassistisch beleidigt und informiert die Polizei. Zwei der Täter werden erkennungsdienstlich behandelt, die anderen sieben erhalten Platzverweise. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/24/nazirap-vor-fluchtlingsun...

25.01.2014: Schneeberg (Sachsen) (D)
Nach mehrwöchiger Pause in der Adventszeit veranstaltet die NPD mit der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ erneut einen Fackelmarsch gegen die örtliche Gemeinschaftsunterkunft. Diesmal ist die Teilnehmendenzahl mit 250 zwar geringer, doch es kommt nur vereinzelt zu Gegenprotesten.Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/

25.01.2014 Borna (Sachsen) (D)
Unter dem Motto „Unsere Heimat- unser Recht“ mobilisiert die von der NPD beeinflusste Bürgerinitiative „Wir sind Borna“ seit Monaten massiv gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge in Borna. Der Kundgebung von circa 100 Rechtsextremen stellen sich 200 Demonstrant/innen bei einer Mahnwache und einem Grillfest entgegen, die vom Verein Bon Courage und den Kirchen organisiert werden. Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/

25.01.2014 Chemnitz (Sachsen) (D)
Rund 150 Menschen folgen dem Aufruf zum bereits vierten Protestmarsch gegen die Erstaufnahmestelle in Chemnitz-Ebersdorf, initiiert von der Facebook-Gruppe „Raus in die Zukunft“, den freien Kräften rund um das Bündnis „Tag der deutschen Zukunft“ und von „Pro Chemnitz“. Vor einem Jahr gab es bereits einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gegen die rassistische Hetze versammeln sich vor Ort 150 Menschen des “Bündnis Chemnitz Nazifrei“. Zusätzlich bilden 200 Menschen eine „Menschenkette für Menschlichkeit“. Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/

25.01.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)
Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ protestiert mit 15 Teilnehmenden gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. 60 Gegendemonstrant/innen folgen dem Aufruf des Belziger Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt unter dem Motto „Bad Belzig-solidarisch statt rassistisch“. Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig-Polizei-h...

28.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)
Erneut wird nachts ein Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster ins Flüchtlingsheim geworfen. Verletzt wird glücklicherweise niemand. Die Täter können entkommen, die Polizei ermittelt in Richtung einer politisch motivierten Straftat. Quelle: http://taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin-Hellersdorf/!131908/

01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D) (D) (D)
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete. Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier-demonstrationen-asylbewer...

01.02.2014 Bochum (Nordrhein-Westfalen) (D)
Die „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ veranstaltet eine Kundgebung gegen das benachbarte Flüchtlingsheim, zu der circa 25 Neonazis aus Bochum und Umgebung erscheinen. Dagegen versammeln sich 300 Personen auf der Gegendemonstration zu Thema „Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut hab!“. Quelle: http://www.bszonline.de/artikel/gescheiterte-demo-vor-asylheim

01.02./02.02.2014 Gerstungen (Thüringen) (S) (S)
Je Samstag- und Sonntagnacht werden die Scheiben einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eingeworfen. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen gegen Unbekannt auf. Quelle:http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Unbekan...

02.02.2014 Gardelegen (Sachsen-Anhalt) (P)
Vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge werden nachts aus einer Gruppe heraus rechte Parolen gerufen. Die Gruppe flüchtet, die Polizei nimmt später die Personalien von 10 Personen auf. Der Staatsschutz ermittelt gegen eine Person. Eine Facebook-Seite gegen das Heim hat bereits nach einer Woche 1900 Likes. In Protest dagegen besuchen wenige Tage danach 70 Personen mit mehreren Lokalpolitikern die Geflüchteten, um ihre Unterstützung zu zeigen und sich kennenzulernen. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/facebook-gruppe-hetzt-gegen-flu... und http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gardelegen-gegen-rechte-facebookseiten1...

ca. 02. oder 03.01.2014 Breitenworbis (Thüringen) (S) (B)
Gegen 6 Uhr früh werfen Unbekannte zum wiederholen Mal Dinge auf das Flüchtlingslager Breitenworbis. Sie beschimpfen und bedrohen die Bewohner/innen. Letzteren gelingt es die Angreifer/innen zu vertreiben und die Polizei zu rufen. Quelle: http://thevoiceforum.org/node/3462 und http://www.jusoseichsfeld.de/index.php?nr=15117&menu=1

03.02.2014 Leipzig (Sachsen) (D)
Die vermeintliche Elterninitiative „Leipzig steht auf“ mobilisiert 80 Personen zu einer Fackel-Kundgebung gegen die Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld. 700 Menschen verschiedener Initiativen (Leipzig hilft, Willkommensinitiative Schönefeld, Refugees Welcome, Leipzig nimmt Platz!) stellen sich der rassistischen Kundgebung, auf der auch verschiedene NPD-Politiker präsent sind, entgegen. Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextreme-strategie-rassistis...

04.02.2014 Falkensee (Brandenburg) (P)
Anwohner/innen befestigen Transparente gegen das in ihrer Nachbarschaft geplante Heim für 80 Flüchtlinge. Wenig später wird die Bürgerinitiative „Bi Pro Asyl Falkensee“ gegründet, die sich gegen den diskutierten Standort ausspricht, doch grundsätzlich für eine Willkommenskultur sei. Zwar distanzieren sie sich von rechten Positionen, doch  begründen sie ihre Ablehnung des Heimstandorts  mit einer vermeintlich steigenden Kriminalität und Unruhe. Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Buergerinitiative-gegen-Falke...? und http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1244811

05.02.2014 Hamburg-Eimsbüttel (A)
Eine geduldete Pakistanerin und ihre zwei Kinder sterben bei einem Hausbrand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hamburg-Eimsbüttel. 27 weitere Bewohner/innen werden zum Teil schwer verletzt. Ein dreizehnjähriger Angehöriger der Jugendfeuerwehr wird als Täter ermittelt und gesteht anschließend, im Hausflur Papier angezündet zu haben. Die Polizei schließt daraufhin eine politische Motivation der Tat aus. Fraglich bleibt jedoch, inwiefern rassistische Stimmungen in der Gesellschaft das Handeln des Jungen beeinflusst haben. Hinzu kommt, dass das Haus, welches vom Landesbetrieb „Fördern und Wohnen“ von einem privaten Besitzer als Gemeinschaftsunterkunft angemietet wurde, in einem  maroden baulichen Zustand mit veralteten Elektroleitungen war. In Hamburg und anderen Städten fanden Trauermärsche und Gedenkkundgebungen mit bis zu 1000 Teilnehmer/innen statt. Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/feuer1445.html

07.02.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (K) (B)
Zwei Tage nachdem das erste Heim für Asylbewerber/innen in Hoyerswerda nach den rassistischen Pogromen 1991 eröffnet wurde, wird ein marokkanischer Heimbewohner auf dem Marktplatz attackiert. Ein Fahrradfahrer schlägt ihn auf den Hinterkopf und anschließend in die Nierengegend. Weil der Geflüchtete den Täter fotografierte, konnte die Polizei den Täter als bekannten Nazi identifizieren. Die Bürgerinitiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“ veranstaltete anschließend eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus. Auch andere Bewohner/innen berichten über tägliche rassistische Anfeindungen. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/marokkaner-hoy100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html und http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/nach-heimer%C3%B6ffnung-hoyerswer...

07.02.2014 Marienwerder/Garbsen (Niedersachsen) (P)
Eine Infoveranstaltung zu einer geplanten Unterkunft für südeuropäische Obdachlose und Geflüchtete wird von deutlichen Protesten geprägt. Nach vorhergehender Mobilisierung mit Plakaten ist die Veranstaltung mit 150 Anwesenden sehr gut besucht. Die Mehrzahl spricht sich lautstark gegen die Unterkunft aus, da ein „sozialer Brennpunkt“ mit hoher Kriminalität vor Ort befürchtet wird. In Leserbriefen und einem Blog-Artikel berichten Anwesende deutlicher von einer rassistischen, antiziganistischen Grundstimmung: Rufe wie „Raus mit den Zigeunern“ aus dem Publikum werden demnach vom Bürgermeister aufgegriffen, der in den „Sinti und Roma“ das eigentliche Problem sehe, aber dies in Deutschland nicht sagen dürfe. Laut Blog-Bericht sind auch 3 Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“ und 2 Neonazis in Thor Steinar-Kleidung vor Ort. Die Polizei ist dagegen nur mit 3 Beamt/innen anwesend. Zwei Wochen später sichert die Stadt Hannover zu, vor Ort keine Containerunterkunft mehr errichten zu wollen. Quelle: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Obdachlose... und http://www.garbsen.de/portal/meldungen/debatte-um-containerunterkuenfte-...

07.02.2014 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) (A)
Am Morgen bricht in der Neubrandenburger Gemeinschaftsunterkunft in einem Aufenthaltsraum ein Zimmerbrand aus. Verletzt wird niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Quelle: http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/bewohner-kommen-mit-schrecken-da...

08.02.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)
Die NPD veranstaltet unter dem Motto „Sicher leben-Asylflut stoppen“ an vier Orten Kundgebungen in der Nähe von neuen Flüchtlingsunterkünften. Den insgesamt circa 18 Neonazis stellen sich in Köpenick, Alt-Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow je 40 bis 80 Gegendemonstrant/innen entgegen. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demonstrationen-in-berlin-protest-...

10.02.2014 Tostedt (Niedersachsen) (P)
Auf eine für die Anwohner/innen einer neuen Gemeinschaftsunterkunft geplanten Infoveranstaltung mischen sich auch zehn Rechtsradikale, 25 weitere warten draußen. Die Veranstalter/innen machen von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweisen die Rechtsradikalen der geschlossenen Veranstaltung. Da ohnehin Polizeibeamte vor Ort waren, verließen die Störer den Raum, wenn auch "widerwillig". Online werden bereits mit einer Petition Unterschriften gegen das Heim gesammelt. Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/harburg/article124758717/Rechtsradika... und http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/politik/keine-angst-vor-a...

12.02.2014 Anzing (Bayern) (P)
Seit einigen Tagen hängen Transparente und Plakate an mehreren Wohnhäusern, mit denen Anwohner/innen gegen die geplante Unterbringung von 30 Geflüchteten in ihrer Gemeinde protestieren. Aufdrucke wie „30 Männer an der Zahl wird im Wohngebiet zur Qual" sind feindlich, aber nicht strafbar. Gegen die Hetze hat sich vor Ort die Initiative „Offenes Anzing“ gegründet. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/unterkunftsdebatte-plakate...

13.02.2014 Mechernich (NRW) (A)
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten brennt ein Teil der Flüchtlingsunterkunft Elisabethhütte. Der betroffene Teil war bereits im Dezember niedergebrannt. Menschen kommen nicht zu Schaden. Brandstiftung ist als Ursache wahrscheinlich. Quelle: http://www.ksta.de/mechernich/-in-mechernich--erneut-feuer-in--fluechtli...

13.02.2014 München (Bayern) (P)
An den Fensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden acht rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Die Aufkleber fordern „Asylflut stoppen“ und „Ausländer raus“ und sind der neuen neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ zuzuordnen. Quelle: http://www.muenchen.tv/rechtsextremisten-bekleben-unterstuetzungsorganis... und http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=...

13.02.2014 Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) (P)
Bei der Infoveranstaltung zu einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft verteilen drei NPD-Angehörige rassistische Flyer. Zuvor hatte die NPD online zum „Besuch“ der Veranstaltung aufgerufen. Die Stadtverwaltung erfährt kurz vor der Veranstaltung davon und informiert die Polizei, die die Sicherung mit 150 Beamten übernimmt. Die Veranstaltung läuft störungsfrei ab. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/npd-stoerer-aus-verkehr-...

14.02.2014 Plauen (Sachsen)
In einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt ein lybischer Flüchtling vermutlich an akuten Darmproblemen vor den Augen seiner schwangeren Frau. Gegen den diensthabenden Wachmann wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, weil er sich über 2 Stunden mehrfach weigert, den Notarzt zu rufen. Es findet eine Mahnwache statt. Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Tod-im-Asylheim-Polizei-...

15.02.2014 Berlin-Kreuzberg (A)
Frühmorgens wird der Toilettenwagen des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz mit Brandbeschleunigern abgefackelt. Auch ein benachbartes Haus nimmt Schaden. Das LKA ermittelt wegen Brandstiftung, ein politisches Motiv wird jedoch nicht vermutet. Allerdings verweist die rechtsradikale „Bürgerbewegung Hellersdorf“ online auf „gute Gründe“, die ein „Unbekannter“ haben könnte den Wagen anzuzünden. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert, eine mögliche rassistische Motivation bei den Ermittlungen ernst zu nehmen. In der gleichen Nacht wird in das Infozelt des Protestcamps Buttersäure geschüttet. Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitr...

17.02.2014 Köln (NRW) (D)
Vor einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Riehl veranstaltet die rechte Partei „Pro Köln“ dagegen eine Mahnwache unter dem Motto „Bürgermut stoppt Asylantenflut”. Gegen diese Mahnwache mit 15 Teilnehmer/innen demonstrieren 50 Personen verschiedener Organisationen und des Bündnisses „Köln-Nord gegen Rechts“. Als sie die Kundgebung mit Zwischenrufen und Rasseln stören, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Eine ältere Gegendemonstrantin geht zu Boden, die Polizei löst die Kundgebung auf. Quelle: http://www.rundschau-online.de/koeln/-pro-koeln--sympathisanten-krawall-...

19.02.2014 Mechernich (NRW) (A)
Zum vierten Mal in 10 Wochen brennt es in der Gemeinschaftsunterkunft Elisabethhütte. 5 Meter hohe Flammen schlagen aus dem Haus, das bereits zuvor zweimal gebrannt hat. Ein anonymer Anrufer meldet der Polizei gegen 1.30 den Brand und danach auch die Hausbewohner/innen. Verletzt wird niemand. Auch diesmal geht die Polizei von Brandstiftung aus, sieht bisher jedoch keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Quelle: http://www.ksta.de/mechernich/-brandstiftung-in-mechernich-erneuter-bran... und http://www.rundschau-online.de/eifelland/wieder-brand-in-der-elisabethhu...

20.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)
Ein aus dem Zug steigender somalischer Asylbewerber wird im Vorbeigehen von zwei Männern rassistisch beschimpft. Dann schlagen sie auf ihn ein, so dass er zu Boden geht, und treten ihn. Erst als ein Zeuge eingreift flüchten die beiden Täter. Das Opfer wird mit leichten Verletzungen im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Staatsschutz vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf einer facebook-Seite war zuvor rassistisch gehetzt worden. Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/ueberfall-auf-auslaender-in-merseburg100_z...

20.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (D)
Auf dem örtlichen Marktplatz demonstrieren 75 NPD-Mitglieder und Anhänger/innen mit einer unangemeldeteten Kundgebung gegen vermeintliche „kriminelle Ausländer“. Die Demonstration richtet sich dabei besonders gegen die Bewohner/innen des lokalen Asylbewerber/innenheims. Die NPD verteilt Flugblätter mit der Forderung „Asylflut stoppen“. Eine Auseinandersetzung in meinem Supermarkt wird zum Anlass genommen zu behaupten, dass vor Ort die „Ausländergewalt“ gegen Deutsche eskaliere. Quelle: http://npd-thueringen.de/?p=3106

20.02.2014 Hamburg-Bergstedt (P)
In einem anonymen Flugblatt in den Briefkästen der Anwohner/innen wird gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft am Volksdorfer Grenzweg gehetzt. In ihm werden rassistische Vorurteile wie Drogenhandel, Müll und Lärm verbreitet; die Asylbewerber/innen werden als „Scheinasylanten“ abgewertet. Vor Ort engagiert sich nun ein Freundeskreis „Asyl in Bergstedt“ gegen die Hetze. Quelle:http://www.abendblatt.de/hamburg/article125060006/Fluechtlings-Hetze-emp...

21.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (B)
Nach Aussage der Heimleitung der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft in Waltershausen werden Flüchtlingskinder auf dem Schulweg von Unbekannten angesprochen und rassistisch beleidigt. Quelle: L’Amitié Multikulturelles Zentrum Stadt- und Landkreis Gotha e.V.

23.02.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)
Erneut protestiert die NPD mit ca. 20 Anhänger/innen gegen den Ausbau des Belziger Asylbewerberheims. Bis zu 100 Unterstützer/innen des breiten Belziger Bündnisses „Solidarisch statt rassistisch“ protestieren dagegen. Quelle:http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641417128184/

24.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)
Bereits zum zweiten Mal in einer Woche wird ein Flüchtling in Merseburg tätlich angegriffen. Dem 41-jährigen Algerier wird in einer Bahnunterführung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er eine Nasenbeinfraktur erleidet. Der Täter entwendet den Rucksack und verschwindet. Die Polizei nimmt einen Täter fest und ermittelt in Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/tatverdaechtiger-nach-angriff-auf-afrik...

26.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K) (B)
Bei einem Planungstreffen zu einer Demonstration gegen die für den kommenden Samstag angemeldete rassistische Demonstration „Asylflut stoppen“ versammeln sich bis zu 15 stadtbekannte Rechtsextreme vor dem Ort des Treffens. Ein zufällig vorbeikommender Afrikaner wird aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt und angegriffen. Als Teilnehmer/innen des Planungstreffens einschreiten wird ein Teppichmesser gezogen. Verletzt wird jedoch niemand. Zudem wird ein Hitlergruß gezeigt. Die Polizei nimmt 9 der geflüchteten Angreifer/innen später fest. Quelle: http://www.mz-web.de/merseburg-querfurt/ueberfall-in-merseburg-rechtsext... und http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/merseburg-angriff-afrikaner104_zc-a2551...

26.02.2014 Cottbus (Brandenburg) (K) (B)
Als bei einer Schlägerei zwischen einigen alkoholisierten Personen ein türkischstämmiger Mann und ein syrischer Asylbewerber dazwischen gehen, werden beide mit dem Ausruf „Ausländer raus“ rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Sie bleiben unverletzt. Quelle:http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11944442

26.02.2014 Rathenow (Brandenburg) (D)
Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“ mobilisiert vor der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gegen das geplante Heim. Sie sucht dabei Anschluss an die von der CDU mitinitiierte Unterschriftensammlung „Über 903 Unterschriften gegen Asylbewerberheim Grünauer Weg“, die sich vor allem gegen den Standort ausspricht. Etwa 25 Menschen protestieren gegen die Hetze der Bürgerinitiative, an der auch NPD-Mitglieder teilnehmen. Quelle:http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/721576415665597...

01.03.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (D) (B)
Angesichts der Welle rassistischer Übergriffe in Merseburg veranstaltet ein demokratisches Bündnis eine Demonstration „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“, an der 500 Menschen teilnehmen. Unter Schirmherrschaft des NPD-Politikers Rolf Dietrich versammeln sich 85 Vertreter freier Kräfte und Kameradschaften zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen linke Hetze- Asylflut stoppen!“. Die Neonazis halten dabei auch eine Zwischenkundgebung auf dem ehemaligen Standort einer jüdischen Synagoge ab. Wenig später kann die Demo erfolgreich blockiert werden kann. Am gleichen Abend wird erneut ein Mann auf dem Bahnhof rassistisch beleidigt. Obwohl sofort Reisende einschreiten, können die 2 betrunkenen Fußballfans entkommen. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/nach-demonstration-in-merseburg100_zc-a...

01.03.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)
Die NPD veranstaltet mit ca. 12 Anhängern eine Kundgebungstour unter dem Motto „Asylflut stoppen – NPD ins Europaparlament“ 4 Kundgebungen durch. Vor dem in der darauffolgenden Woche eröffnendem Asylbewerber/innenheim in Berlin-Britz fordern sie „Britz muss weiß bleiben! Kein Asylantenheim in Britz!“. Insgesamt demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die NPD. Quelle: http://www.bz-berlin.de/bezirk/neukoelln/hunderte-protestieren-gegen-npd...
Foto: Thomas Rassloff (CC BY 2.0)
 

 

Rechte Hetze gegen Flüchtlinge - Eine Chronik der Gewalt

5. März 2014 - 16:58
Mittwoch, März 5, 2014 - 14:58Rechte Hetze gegen Flüchtlinge - Eine Chronik der Gewalt

In Deutschland werden immer mehr gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge gezählt. Auch die rassistische Hetze nimmt zu – ob auf Facebook oder auf der Straße. Im Vorfeld der Europawahlen machen Rechtsextreme verstärkt mobil. Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte heute gemeinsam mit PRO ASYL eine Chronik der Gewalt, die auf erschreckende Weise zeigt, dass Onlinehetze auch zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte führt.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Heute Nacht kam es offenbar zu einem weiteren Brandanschlag auf Zelte von Schutzsuchenden auf dem Berliner Oranienplatz. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24 / 2013: 58) gestiegen. Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze.

Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Die Angriffe sind regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter sind die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen sind 2014 bisher nicht aufgefallen. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend wurden einige Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen gemeldet wurden:

Angriff auf Unterkunft: 21
Davon Brandanschlag (A): 13
Davon Sachbeschädigung (Stein-/Böllerwürfe, Randale) (S): 8
Tätlicher Übergriff/Körperverletzung von Flüchtlingen (K): 7
Propagandadelikte (P): 11
Rassistische Beleidigung von Flüchtlingen(B): 9

Flüchtlingsfeindliche Kundgebung/Demo (D): 24
Davon Anmelder (Doppelzählungen möglich): 
NPD: 14
Bürgerinitiativen: 5
Partei „der 3. Weg“: 2
„Die Rechte“: 1
„Pro“- Parteien: 2
Freie Kameradschaften: 2

01.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)
Unbekannte befestigen Knaller-Batterien an den Türen des Flüchtlingsheims in der Carola-Neher-Straße und beschädigen die Glasscheiben zweier Türflügel. Auch eine Kita, in der sich eine Unterstützungsgruppe der Geflüchteten trifft, wird auf gleiche Weise attackiert. Menschen werden in beiden Fällen nicht verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen, weil ein politisches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen ist. Initiiert vom Antirassistischen Infoportal Berlin-Brandenburg demonstrieren 250 Menschen gegen die Angriffe und entfernen rassistische „Nein zum Heim“-Propaganda in Hellersdorf. Quelle: http://taz.de/Boelleranschlaege-in-Hellersdorf/!130362/

01.01.2014 Borna (Sachsen) (S)
Ca. 15 Nazis attackieren in der Silvesternacht die Notunterkunft von 30 Asylsuchenden mit Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk. Die Polizei verhindert Schlimmeres und bleit die restliche Nacht vor Ort. Quelle: Bon Courage e.V.

03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)
Die Partei „der 3. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. Quelle: http://www.rnf.de/mediathek/video/demonstration-in-ludwigshafen/#.UwTBTc...

04.01.2014 Bad Freienwalde (Brandenburg) (D)
Unter dem Motto „Asylantenheim-Wir sagen nein!“ veranstaltet die Partei „die Rechte“ eine Kundgebung mit rund 55 Teilnehmer/innen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Es protestieren Parteimitglieder und ihre Unterstützer/innen in den freien Kameradschaften. Umzingelt wird die Kundgebung von ca. 50-60 Menschen einer lokalen Bürgerinitiative, die gegen die rassistische Hetze und für eine Aufnahme von Flüchtlingen protestieren. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/06/bad-freienwalde-die-recht...

04.01.2014 Söhre (Niedersachsen) (K)
Acht junge Männer überfallen nachts eine Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlagen sie und bedrohen sie mit der Pistole. Sie stehlen 1300€, die die Familie als Asylbewerber/innen ohne Möglichkeit eines Bankkontos zu Hause verwahrt. Der Vater beschreibt die Täter als Neonazis, von denen einige Glatzen und Springerstiefel tragen. Quelle: http://www.taz.de/!131025/

04.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Ein 1000-Liter-Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennt. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

06.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S) (P)
Zwei Männer und eine Frau randalieren und schreien nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht vor der Gemeinschaftsunterkunft. Zudem kleben sie Sticker mit ausländerfeindlichen Parolen an die Fassade. Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitr...

08.01.2014 Germering (Bayern) (A)
Am frühen Morgen steckt ein Unbekannter ein Gebäude einer Gemeinschaftsunterkunft an, in der insgesamt 60 Flüchtlinge wohnen. Sie können vor den Flammen ins Freie flüchten, da ein heimkehrender Bewohner den Brand rechtzeitig entdeckt. Die Feuerwehr kann die Ausbreitung der Flammen auf die Zimmer der Flüchtlinge verhindern. Laut Bewohner/innen gab es in der Zeit davor bereits Anfeindungen. Es entsteht ein Sachschaden von 200.000€. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/germering-unbekannter-zuendet-asylbewe...

09.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Drei Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennen. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

11.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Am Samstag muss gegen 23:20 Uhr erneut ein brennender 1000 Liter-Container am Flüchtlingsheim abgelöscht werden. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

12.01.2014 Wohratal (Hessen) (S) (B)
Vier Jugendliche dringen gegen 4.30 Uhr in die Asylunterkunft in Wohratal ein und verwüsten sie. Zunächst beschädigen sie die Fenster und Jalousien im Erdgeschoss, dann verschaffen sie sich Zutritt und treten mehrere Türen ein. Sie bedrohen und beleidigen die Bewohner/innen. Verängstigt verständigen diese die Polizei, die erst nach einer halben Stunde eintrifft. Eine schwangere Frau muss wegen der Aufregung in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Täter können gefasst werden und geben den Angriff anschließend auch zu, behaupten aber nicht rechtsradikal zu sein. Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.js...

13.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Am Flüchtlingsheim wird ein Sofa und Hausrat in Brand gesetzt. Im Heim haben die Täter*innen die Feuerlöscher ausgeleert und Brandmelder zerstört. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/heiligenhauser-feuerwehr-im...

15.01. Berlin-Mahlsdorf (P)
Gegner/innen des Flüchtlingsheims Hellersdorf hängen ein Transparent „Nein zum Heim“ vor das Wahlkreisbüro des Sozialsenators Mario Czaja in Berlin-Mahlsdorf. Er wird von der Bürgerbewegung Hellersdorf als „Hauptverantwortlicher für das Asyldesaster in Berlin“ bezeichnet. Quelle: http://www.taz.de/!131241/

16.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Erneut brennt ein Müllbehälter am Flüchtlingsheim. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/muellcontainer-brennt-am-he...

17.01.2014 Berlin (K) (B)
Mehrere Flüchtlingsaktivist/innen des Protestcamps am Oranienplatz werden bei einer Fahrkartenkontrolle von den Fahrkartenkontrolleuren und der Polizei beleidigt und verletzt. Die Aktivistin Napuli Langa wird in Polizeigewahrsam als „Affe“ beschimpft und sexistisch beleidigt, während ihr ein Eimer auf den Kopf gesetzt wird und der Arm verdreht wird. Ein Anwesender erhebt Anzeige. Quelle: http://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Polizei/!131308/

19.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)
Nachdem bereits mehrfach Müllcontainer außerhalb des Flüchtlingswohnheims angezündet worden sind, brennt es diesmal innerhalb des Hauses: Matratzen werden in den Sanitärräumen des 2. Obergeschosses und im Treppenraum des Erdgeschosses angezündet. Ein Bewohner atmet viel Rauch ein. Die die Geflüchteten unterstützende Initiative „Karawane Wuppertal“ fordert eine dezentrale Unterbringung, um die Geflüchteten aus der Gefahr zu nehmen. Quelle:http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/matratzen-brennen-im-heilig...

19.01.2014 Lübbecke (NRW) (A)
Am frühen Sonntag steht der Dachstuhl der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Flammen. Ein weiterer Brandherd befindet sich im Erdgeschoss des Nebengebäudes. Die Gebäude stehen seit einigen Monaten leer und befinden sich im Abriss. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2014-01-19-feuer-in-ehemaliger-a...

19.01.2014: Berlin (B) (P)
Nazi-Rapper Patrick Killat aka „Villain 051“ rappt antisemitische und rassistische Texte vor dem Eingang der Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft für ein Musikvideo. Weitere Neonazis schwenken dazu deutsche Fahnen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wird von den Rechtsextremisten rassistisch beleidigt und informiert die Polizei. Zwei der Täter werden erkennungsdienstlich behandelt, die anderen sieben erhalten Platzverweise. Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/01/24/nazirap-vor-fluchtlingsun...

25.01.2014: Schneeberg (Sachsen) (D)
Nach mehrwöchiger Pause in der Adventszeit veranstaltet die NPD mit der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ erneut einen Fackelmarsch gegen die örtliche Gemeinschaftsunterkunft. Diesmal ist die Teilnehmendenzahl mit 250 zwar geringer, doch es kommt nur vereinzelt zu Gegenprotesten.Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/

25.01.2014 Borna (Sachsen) (D)
Unter dem Motto „Unsere Heimat- unser Recht“ mobilisiert die von der NPD beeinflusste Bürgerinitiative „Wir sind Borna“ seit Monaten massiv gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge in Borna. Der Kundgebung von circa 100 Rechtsextremen stellen sich 200 Demonstrant/innen bei einer Mahnwache und einem Grillfest entgegen, die vom Verein Bon Courage und den Kirchen organisiert werden. Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/

25.01.2014 Chemnitz (Sachsen) (D)
Rund 150 Menschen folgen dem Aufruf zum bereits vierten Protestmarsch gegen die Erstaufnahmestelle in Chemnitz-Ebersdorf, initiiert von der Facebook-Gruppe „Raus in die Zukunft“, den freien Kräften rund um das Bündnis „Tag der deutschen Zukunft“ und von „Pro Chemnitz“. Vor einem Jahr gab es bereits einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gegen die rassistische Hetze versammeln sich vor Ort 150 Menschen des “Bündnis Chemnitz Nazifrei“. Zusätzlich bilden 200 Menschen eine „Menschenkette für Menschlichkeit“. Quelle: http://www.taz.de/Rechtsextremismus-in-Sachsen-/!131737/

25.01.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)
Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ protestiert mit 15 Teilnehmenden gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. 60 Gegendemonstrant/innen folgen dem Aufruf des Belziger Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt unter dem Motto „Bad Belzig-solidarisch statt rassistisch“. Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig-Polizei-h...

28.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)
Erneut wird nachts ein Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster ins Flüchtlingsheim geworfen. Verletzt wird glücklicherweise niemand. Die Täter können entkommen, die Polizei ermittelt in Richtung einer politisch motivierten Straftat. Quelle: http://taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin-Hellersdorf/!131908/

01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D) (D) (D)
Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete. Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/trier-demonstrationen-asylbewer...

01.02.2014 Bochum (Nordrhein-Westfalen) (D)
Die „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ veranstaltet eine Kundgebung gegen das benachbarte Flüchtlingsheim, zu der circa 25 Neonazis aus Bochum und Umgebung erscheinen. Dagegen versammeln sich 300 Personen auf der Gegendemonstration zu Thema „Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut hab!“. Quelle: http://www.bszonline.de/artikel/gescheiterte-demo-vor-asylheim

01.02./02.02.2014 Gerstungen (Thüringen) (S) (S)
Je Samstag- und Sonntagnacht werden die Scheiben einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eingeworfen. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen gegen Unbekannt auf. Quelle:http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Unbekan...

02.02.2014 Gardelegen (Sachsen-Anhalt) (P)
Vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge werden nachts aus einer Gruppe heraus rechte Parolen gerufen. Die Gruppe flüchtet, die Polizei nimmt später die Personalien von 10 Personen auf. Der Staatsschutz ermittelt gegen eine Person. Eine Facebook-Seite gegen das Heim hat bereits nach einer Woche 1900 Likes. In Protest dagegen besuchen wenige Tage danach 70 Personen mit mehreren Lokalpolitikern die Geflüchteten, um ihre Unterstützung zu zeigen und sich kennenzulernen. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/facebook-gruppe-hetzt-gegen-flu... und http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gardelegen-gegen-rechte-facebookseiten1...

ca. 02. oder 03.01.2014 Breitenworbis (Thüringen) (S) (B)
Gegen 6 Uhr früh werfen Unbekannte zum wiederholen Mal Dinge auf das Flüchtlingslager Breitenworbis. Sie beschimpfen und bedrohen die Bewohner/innen. Letzteren gelingt es die Angreifer/innen zu vertreiben und die Polizei zu rufen. Quelle: http://thevoiceforum.org/node/3462 und http://www.jusoseichsfeld.de/index.php?nr=15117&menu=1

03.02.2014 Leipzig (Sachsen) (D)
Die vermeintliche Elterninitiative „Leipzig steht auf“ mobilisiert 80 Personen zu einer Fackel-Kundgebung gegen die Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld. 700 Menschen verschiedener Initiativen (Leipzig hilft, Willkommensinitiative Schönefeld, Refugees Welcome, Leipzig nimmt Platz!) stellen sich der rassistischen Kundgebung, auf der auch verschiedene NPD-Politiker präsent sind, entgegen. Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextreme-strategie-rassistis...

04.02.2014 Falkensee (Brandenburg) (P)
Anwohner/innen befestigen Transparente gegen das in ihrer Nachbarschaft geplante Heim für 80 Flüchtlinge. Wenig später wird die Bürgerinitiative „Bi Pro Asyl Falkensee“ gegründet, die sich gegen den diskutierten Standort ausspricht, doch grundsätzlich für eine Willkommenskultur sei. Zwar distanzieren sie sich von rechten Positionen, doch  begründen sie ihre Ablehnung des Heimstandorts  mit einer vermeintlich steigenden Kriminalität und Unruhe. Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Buergerinitiative-gegen-Falke...? und http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1244811

05.02.2014 Hamburg-Eimsbüttel (A)
Eine geduldete Pakistanerin und ihre zwei Kinder sterben bei einem Hausbrand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hamburg-Eimsbüttel. 27 weitere Bewohner/innen werden zum Teil schwer verletzt. Ein dreizehnjähriger Angehöriger der Jugendfeuerwehr wird als Täter ermittelt und gesteht anschließend, im Hausflur Papier angezündet zu haben. Die Polizei schließt daraufhin eine politische Motivation der Tat aus. Fraglich bleibt jedoch, inwiefern rassistische Stimmungen in der Gesellschaft das Handeln des Jungen beeinflusst haben. Hinzu kommt, dass das Haus, welches vom Landesbetrieb „Fördern und Wohnen“ von einem privaten Besitzer als Gemeinschaftsunterkunft angemietet wurde, in einem  maroden baulichen Zustand mit veralteten Elektroleitungen war. In Hamburg und anderen Städten fanden Trauermärsche und Gedenkkundgebungen mit bis zu 1000 Teilnehmer/innen statt. Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/feuer1445.html

07.02.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (K) (B)
Zwei Tage nachdem das erste Heim für Asylbewerber/innen in Hoyerswerda nach den rassistischen Pogromen 1991 eröffnet wurde, wird ein marokkanischer Heimbewohner auf dem Marktplatz attackiert. Ein Fahrradfahrer schlägt ihn auf den Hinterkopf und anschließend in die Nierengegend. Weil der Geflüchtete den Täter fotografierte, konnte die Polizei den Täter als bekannten Nazi identifizieren. Die Bürgerinitiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“ veranstaltete anschließend eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus. Auch andere Bewohner/innen berichten über tägliche rassistische Anfeindungen. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/marokkaner-hoy100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html und http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/nach-heimer%C3%B6ffnung-hoyerswer...

07.02.2014 Marienwerder/Garbsen (Niedersachsen) (P)
Eine Infoveranstaltung zu einer geplanten Unterkunft für südeuropäische Obdachlose und Geflüchtete wird von deutlichen Protesten geprägt. Nach vorhergehender Mobilisierung mit Plakaten ist die Veranstaltung mit 150 Anwesenden sehr gut besucht. Die Mehrzahl spricht sich lautstark gegen die Unterkunft aus, da ein „sozialer Brennpunkt“ mit hoher Kriminalität vor Ort befürchtet wird. In Leserbriefen und einem Blog-Artikel berichten Anwesende deutlicher von einer rassistischen, antiziganistischen Grundstimmung: Rufe wie „Raus mit den Zigeunern“ aus dem Publikum werden demnach vom Bürgermeister aufgegriffen, der in den „Sinti und Roma“ das eigentliche Problem sehe, aber dies in Deutschland nicht sagen dürfe. Laut Blog-Bericht sind auch 3 Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“ und 2 Neonazis in Thor Steinar-Kleidung vor Ort. Die Polizei ist dagegen nur mit 3 Beamt/innen anwesend. Zwei Wochen später sichert die Stadt Hannover zu, vor Ort keine Containerunterkunft mehr errichten zu wollen. Quelle: http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Obdachlose... und http://www.garbsen.de/portal/meldungen/debatte-um-containerunterkuenfte-...

07.02.2014 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) (A)
Am Morgen bricht in der Neubrandenburger Gemeinschaftsunterkunft in einem Aufenthaltsraum ein Zimmerbrand aus. Verletzt wird niemand. Die Brandursache ist noch unklar. Quelle: http://www.nordkurier.de/neubrandenburg/bewohner-kommen-mit-schrecken-da...

08.02.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)
Die NPD veranstaltet unter dem Motto „Sicher leben-Asylflut stoppen“ an vier Orten Kundgebungen in der Nähe von neuen Flüchtlingsunterkünften. Den insgesamt circa 18 Neonazis stellen sich in Köpenick, Alt-Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow je 40 bis 80 Gegendemonstrant/innen entgegen. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demonstrationen-in-berlin-protest-...

10.02.2014 Tostedt (Niedersachsen) (P)
Auf eine für die Anwohner/innen einer neuen Gemeinschaftsunterkunft geplanten Infoveranstaltung mischen sich auch zehn Rechtsradikale, 25 weitere warten draußen. Die Veranstalter/innen machen von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweisen die Rechtsradikalen der geschlossenen Veranstaltung. Da ohnehin Polizeibeamte vor Ort waren, verließen die Störer den Raum, wenn auch "widerwillig". Online werden bereits mit einer Petition Unterschriften gegen das Heim gesammelt. Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/harburg/article124758717/Rechtsradika... und http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/politik/keine-angst-vor-a...

12.02.2014 Anzing (Bayern) (P)
Seit einigen Tagen hängen Transparente und Plakate an mehreren Wohnhäusern, mit denen Anwohner/innen gegen die geplante Unterbringung von 30 Geflüchteten in ihrer Gemeinde protestieren. Aufdrucke wie „30 Männer an der Zahl wird im Wohngebiet zur Qual" sind feindlich, aber nicht strafbar. Gegen die Hetze hat sich vor Ort die Initiative „Offenes Anzing“ gegründet. Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/unterkunftsdebatte-plakate...

13.02.2014 Mechernich (NRW) (A)
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten brennt ein Teil der Flüchtlingsunterkunft Elisabethhütte. Der betroffene Teil war bereits im Dezember niedergebrannt. Menschen kommen nicht zu Schaden. Brandstiftung ist als Ursache wahrscheinlich. Quelle: http://www.ksta.de/mechernich/-in-mechernich--erneut-feuer-in--fluechtli...

13.02.2014 München (Bayern) (P)
An den Fensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden acht rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Die Aufkleber fordern „Asylflut stoppen“ und „Ausländer raus“ und sind der neuen neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ zuzuordnen. Quelle: http://www.muenchen.tv/rechtsextremisten-bekleben-unterstuetzungsorganis... und http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=...

13.02.2014 Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) (P)
Bei der Infoveranstaltung zu einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft verteilen drei NPD-Angehörige rassistische Flyer. Zuvor hatte die NPD online zum „Besuch“ der Veranstaltung aufgerufen. Die Stadtverwaltung erfährt kurz vor der Veranstaltung davon und informiert die Polizei, die die Sicherung mit 150 Beamten übernimmt. Die Veranstaltung läuft störungsfrei ab. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen/npd-stoerer-aus-verkehr-...

14.02.2014 Plauen (Sachsen)
In einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt ein lybischer Flüchtling vermutlich an akuten Darmproblemen vor den Augen seiner schwangeren Frau. Gegen den diensthabenden Wachmann wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, weil er sich über 2 Stunden mehrfach weigert, den Notarzt zu rufen. Es findet eine Mahnwache statt. Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Tod-im-Asylheim-Polizei-...

15.02.2014 Berlin-Kreuzberg (A)
Frühmorgens wird der Toilettenwagen des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz mit Brandbeschleunigern abgefackelt. Auch ein benachbartes Haus nimmt Schaden. Das LKA ermittelt wegen Brandstiftung, ein politisches Motiv wird jedoch nicht vermutet. Allerdings verweist die rechtsradikale „Bürgerbewegung Hellersdorf“ online auf „gute Gründe“, die ein „Unbekannter“ haben könnte den Wagen anzuzünden. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert, eine mögliche rassistische Motivation bei den Ermittlungen ernst zu nehmen. In der gleichen Nacht wird in das Infozelt des Protestcamps Buttersäure geschüttet. Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitr...

17.02.2014 Köln (NRW) (D)
Vor einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Riehl veranstaltet die rechte Partei „Pro Köln“ dagegen eine Mahnwache unter dem Motto „Bürgermut stoppt Asylantenflut”. Gegen diese Mahnwache mit 15 Teilnehmer/innen demonstrieren 50 Personen verschiedener Organisationen und des Bündnisses „Köln-Nord gegen Rechts“. Als sie die Kundgebung mit Zwischenrufen und Rasseln stören, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Eine ältere Gegendemonstrantin geht zu Boden, die Polizei löst die Kundgebung auf. Quelle: http://www.rundschau-online.de/koeln/-pro-koeln--sympathisanten-krawall-...

19.02.2014 Mechernich (NRW) (A)
Zum vierten Mal in 10 Wochen brennt es in der Gemeinschaftsunterkunft Elisabethhütte. 5 Meter hohe Flammen schlagen aus dem Haus, das bereits zuvor zweimal gebrannt hat. Ein anonymer Anrufer meldet der Polizei gegen 1.30 den Brand und danach auch die Hausbewohner/innen. Verletzt wird niemand. Auch diesmal geht die Polizei von Brandstiftung aus, sieht bisher jedoch keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Quelle: http://www.ksta.de/mechernich/-brandstiftung-in-mechernich-erneuter-bran... und http://www.rundschau-online.de/eifelland/wieder-brand-in-der-elisabethhu...

20.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)
Ein aus dem Zug steigender somalischer Asylbewerber wird im Vorbeigehen von zwei Männern rassistisch beschimpft. Dann schlagen sie auf ihn ein, so dass er zu Boden geht, und treten ihn. Erst als ein Zeuge eingreift flüchten die beiden Täter. Das Opfer wird mit leichten Verletzungen im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Staatsschutz vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf einer facebook-Seite war zuvor rassistisch gehetzt worden. Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/ueberfall-auf-auslaender-in-merseburg100_z...

20.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (D)
Auf dem örtlichen Marktplatz demonstrieren 75 NPD-Mitglieder und Anhänger/innen mit einer unangemeldeteten Kundgebung gegen vermeintliche „kriminelle Ausländer“. Die Demonstration richtet sich dabei besonders gegen die Bewohner/innen des lokalen Asylbewerber/innenheims. Die NPD verteilt Flugblätter mit der Forderung „Asylflut stoppen“. Eine Auseinandersetzung in meinem Supermarkt wird zum Anlass genommen zu behaupten, dass vor Ort die „Ausländergewalt“ gegen Deutsche eskaliere. Quelle: http://npd-thueringen.de/?p=3106

20.02.2014 Hamburg-Bergstedt (P)
In einem anonymen Flugblatt in den Briefkästen der Anwohner/innen wird gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft am Volksdorfer Grenzweg gehetzt. In ihm werden rassistische Vorurteile wie Drogenhandel, Müll und Lärm verbreitet; die Asylbewerber/innen werden als „Scheinasylanten“ abgewertet. Vor Ort engagiert sich nun ein Freundeskreis „Asyl in Bergstedt“ gegen die Hetze. Quelle:http://www.abendblatt.de/hamburg/article125060006/Fluechtlings-Hetze-emp...

21.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (B)
Nach Aussage der Heimleitung der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft in Waltershausen werden Flüchtlingskinder auf dem Schulweg von Unbekannten angesprochen und rassistisch beleidigt. Quelle: L’Amitié Multikulturelles Zentrum Stadt- und Landkreis Gotha e.V.

23.02.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)
Erneut protestiert die NPD mit ca. 20 Anhänger/innen gegen den Ausbau des Belziger Asylbewerberheims. Bis zu 100 Unterstützer/innen des breiten Belziger Bündnisses „Solidarisch statt rassistisch“ protestieren dagegen. Quelle:http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157641417128184/

24.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)
Bereits zum zweiten Mal in einer Woche wird ein Flüchtling in Merseburg tätlich angegriffen. Dem 41-jährigen Algerier wird in einer Bahnunterführung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er eine Nasenbeinfraktur erleidet. Der Täter entwendet den Rucksack und verschwindet. Die Polizei nimmt einen Täter fest und ermittelt in Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/tatverdaechtiger-nach-angriff-auf-afrik...

26.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K) (B)
Bei einem Planungstreffen zu einer Demonstration gegen die für den kommenden Samstag angemeldete rassistische Demonstration „Asylflut stoppen“ versammeln sich bis zu 15 stadtbekannte Rechtsextreme vor dem Ort des Treffens. Ein zufällig vorbeikommender Afrikaner wird aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt und angegriffen. Als Teilnehmer/innen des Planungstreffens einschreiten wird ein Teppichmesser gezogen. Verletzt wird jedoch niemand. Zudem wird ein Hitlergruß gezeigt. Die Polizei nimmt 9 der geflüchteten Angreifer/innen später fest. Quelle: http://www.mz-web.de/merseburg-querfurt/ueberfall-in-merseburg-rechtsext... und http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/merseburg-angriff-afrikaner104_zc-a2551...

26.02.2014 Cottbus (Brandenburg) (K) (B)
Als bei einer Schlägerei zwischen einigen alkoholisierten Personen ein türkischstämmiger Mann und ein syrischer Asylbewerber dazwischen gehen, werden beide mit dem Ausruf „Ausländer raus“ rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Sie bleiben unverletzt. Quelle:http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11944442

26.02.2014 Rathenow (Brandenburg) (D)
Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“ mobilisiert vor der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gegen das geplante Heim. Sie sucht dabei Anschluss an die von der CDU mitinitiierte Unterschriftensammlung „Über 903 Unterschriften gegen Asylbewerberheim Grünauer Weg“, die sich vor allem gegen den Standort ausspricht. Etwa 25 Menschen protestieren gegen die Hetze der Bürgerinitiative, an der auch NPD-Mitglieder teilnehmen. Quelle:http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/721576415665597...

01.03.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (D) (B)
Angesichts der Welle rassistischer Übergriffe in Merseburg veranstaltet ein demokratisches Bündnis eine Demonstration „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“, an der 500 Menschen teilnehmen. Unter Schirmherrschaft des NPD-Politikers Rolf Dietrich versammeln sich 85 Vertreter freier Kräfte und Kameradschaften zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen linke Hetze- Asylflut stoppen!“. Die Neonazis halten dabei auch eine Zwischenkundgebung auf dem ehemaligen Standort einer jüdischen Synagoge ab. Wenig später kann die Demo erfolgreich blockiert werden kann. Am gleichen Abend wird erneut ein Mann auf dem Bahnhof rassistisch beleidigt. Obwohl sofort Reisende einschreiten, können die 2 betrunkenen Fußballfans entkommen. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/nach-demonstration-in-merseburg100_zc-a...

01.03.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)
Die NPD veranstaltet mit ca. 12 Anhängern eine Kundgebungstour unter dem Motto „Asylflut stoppen – NPD ins Europaparlament“ 4 Kundgebungen durch. Vor dem in der darauffolgenden Woche eröffnendem Asylbewerber/innenheim in Berlin-Britz fordern sie „Britz muss weiß bleiben! Kein Asylantenheim in Britz!“. Insgesamt demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die NPD. Quelle: http://www.bz-berlin.de/bezirk/neukoelln/hunderte-protestieren-gegen-npd...
Foto: Thomas Rassloff (CC BY 2.0)
 

 

Ende des Misstrauens? Die Extremismusklausel ist abgeschafft

31. Januar 2014 - 17:49
Freitag, Januar 31, 2014 - 15:49Ende des Misstrauens? Die Extremismusklausel ist abgeschafft

Nach jahrelanger Kritik ist die Extremismusklausel nun offiziell vom Tisch. Initiativen, die Fördermittel vom Bund beantragen, müssen sich nicht mehr per Unterschrift zur Demokratie bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen die Abwendung vom Generalverdacht gegenüber den Projekten.

Von Robert Lüdecke

Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt kündigte die neue Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) die Abschaffung der Demokratieerklärung an. Die umgangssprachlich „Extremismusklausel“ genannte Erklärung war 2011 von Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Durch eine persönliche Unterschrift mussten antragstellende Projekte sich gesondert zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Kritisiert wurden diese Regelung vor allem deshalb, weil die Initiativen so pauschal als potentiell linksextremistisch diffamiert würden.

Mehrere unabhängige Gutachten kritisierten die Klausel wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit und stuften das Verlangen dieser als rechtlich fragwürdig ein. Auch, weil die Initiativen dafür Sorge zu tragen hatten, dass alle ProjektpartnerInnen ebenfalls verfassungstreu handeln. Wie dies zu durch die Projektträger zu realisieren sei, blieb hingegen schwammig formuliert. Im September 2013 wurde die Klausel nach langer Kritik abgeändert.

Schon Im Bundestagswahlkampf kündigte die SPD an, die Klausel abschaffen zu wollen. Das CDU-geführte Innenministerium, das die Klausel ebenfalls auf ein Förderprogramm für Demokratieprojekte anwendete, lehnte die Streichung jedoch ab. "Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen", wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière klarstellte. Schwesig hielt an ihrem Kurs jedoch fest, weil aus ihrer Sicht die „Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße“ trete.

Energien wieder auf Rechtsextremismus wenden

Nach langem Tauziehen einigten sich beide Ministerien nun auf die Streichung der Klausel. Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, soll in einem Begleitschreiben hingewiesen werden. Damit werde erreicht, "dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt" heißt es.

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, begrüßte die Einigung und hofft, dass nun wieder Inhalte im Vordergrund stehen: „Wir müssen die Aufmerksamkeit endlich auf die innerstaatlichen Defizite und den Alltagsrassismus lenken, anstatt uns um verwaltungsrechtliche Formalien zu streiten.“ Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel sei überflüssig und habe für Verunsicherung gesorgt. „Ich begrüße die Streichung der Extremismusklausel ausdrücklich. Damit hat das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende“, so Kahane.

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31. Januar 2014 - 17:49
Freitag, Januar 31, 2014 - 15:49Ende des Misstrauens? Die Extremismusklausel ist abgeschafft

Nach jahrelanger Kritik ist die Extremismusklausel nun offiziell vom Tisch. Initiativen, die Fördermittel vom Bund beantragen, müssen sich nicht mehr per Unterschrift zur Demokratie bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen die Abwendung vom Generalverdacht gegenüber den Projekten.

Von Robert Lüdecke

Nur wenige Tage nach ihrem Amtsantritt kündigte die neue Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) die Abschaffung der Demokratieerklärung an. Die umgangssprachlich „Extremismusklausel“ genannte Erklärung war 2011 von Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Durch eine persönliche Unterschrift mussten antragstellende Projekte sich gesondert zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Kritisiert wurden diese Regelung vor allem deshalb, weil die Initiativen so pauschal als potentiell linksextremistisch diffamiert würden.

Mehrere unabhängige Gutachten kritisierten die Klausel wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit und stuften das Verlangen dieser als rechtlich fragwürdig ein. Auch, weil die Initiativen dafür Sorge zu tragen hatten, dass alle ProjektpartnerInnen ebenfalls verfassungstreu handeln. Wie dies zu durch die Projektträger zu realisieren sei, blieb hingegen schwammig formuliert. Im September 2013 wurde die Klausel nach langer Kritik abgeändert.

Schon Im Bundestagswahlkampf kündigte die SPD an, die Klausel abschaffen zu wollen. Das CDU-geführte Innenministerium, das die Klausel ebenfalls auf ein Förderprogramm für Demokratieprojekte anwendete, lehnte die Streichung jedoch ab. "Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen", wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière klarstellte. Schwesig hielt an ihrem Kurs jedoch fest, weil aus ihrer Sicht die „Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße“ trete.

Energien wieder auf Rechtsextremismus wenden

Nach langem Tauziehen einigten sich beide Ministerien nun auf die Streichung der Klausel. Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, soll in einem Begleitschreiben hingewiesen werden. Damit werde erreicht, "dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt" heißt es.

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, begrüßte die Einigung und hofft, dass nun wieder Inhalte im Vordergrund stehen: „Wir müssen die Aufmerksamkeit endlich auf die innerstaatlichen Defizite und den Alltagsrassismus lenken, anstatt uns um verwaltungsrechtliche Formalien zu streiten.“ Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel sei überflüssig und habe für Verunsicherung gesorgt. „Ich begrüße die Streichung der Extremismusklausel ausdrücklich. Damit hat das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende“, so Kahane.

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