Presseschau ... 01.03.2017

NGN-Presseschau-Feed - vor 8 Stunden 27 Minuten

Razzia gegen "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" +++ So widerlich freuen sich AfD-Politiker über die Inhaftierung des "Welt"-Reporters Yücel in der Türkei +++ Erneute Zunahme rechter Gewalt im Jahr 2016 in Thüringen Opferberatungsstelle ezra veröffentlicht Jahresstatistik

 

Razzia gegen "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen"

Die Polizei hat am Dienstagmorgen einen Schlag gegen den "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" geführt. Mehr als 100 Beamte durchsuchten sechs Gebäude, deren Bewohner dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung zugerechnet werden. Dazu zählte auch das Privathaus von „Freundeskreis“-Chef Jens Wilke. Es seien ein Objekt in der Stadt Göttingen, vier Objekte im Landkreis Göttingen und ein weiteres in Thüringen durchsucht worden, teilen die Polizei und die Göttinger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten stünden "im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben". Bei den Durchsuchungen wurden Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände, und eine Vielzahl von Datenträgern wie Mobiltelefone und Laptops sichergestellt. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den Waffen um Teleskopschlagstöcke, einen Schlagstock mit Reizgas-Kartusche, einen Schlagring, eine Einhand-Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, einen Dolch, diverse Messer, ein Luftgewehr und schlagkraftverstärkende Quarzsandhandschuhe.

Zu den Tatverdächtigen gehört offenbar auch ein in Südniedersachsen einschlägig bekannte Neonazi, der seit einigen Monaten in Fretterode im Eichsfeld lebt, heißt es aus Ermittlerkreisen. Der Verdächtige, dem mit fünf weiteren Personen die Bildung einer bewaffneten Vereinigung vorgeworfen wird, tummelte sich in der Vergangenheit auch auf rechtsextremen Veranstaltungen in Thüringen.

 

So widerlich freuen sich AfD-Politiker über die Inhaftierung des "Welt"-Reporters Yücel in der Türkei

Der Fall hat das Potential die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu schädigen. Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist "Der Welt", muss nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Istanbul auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Aber während Medien und Politik hierzulande für die Freilassung Yücels kämpfen, freut sich die AfD über die Inhaftierung. Das zeigen die Reaktionen zahlreicher Politiker der Partei. So schreibt der Bundesvorsitzende des AfD-Nachwuchses "Junge Alternative", Markus Frohnmaier, auf Twitter: "National-Borderliner Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen." Auch türkische Nationalisten freuen sich.

 

Erneute Zunahme rechter Gewalt im Jahr 2016 in Thüringen Opferberatungsstelle ezra veröffentlicht Jahresstatistik

Auch im Jahr 2016 hat die Zahl rechter und rassistischer Gewalttaten in Thüringen weiter zugenommen. Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat in diesem Zeitraum 160 Fälle registriert. Dies entspricht einem Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Direkt betroffen von den Angriffen sind mindestens 277 Menschen.

 

Rechtsextremismus: Prozess gegen „Gruppe Freital“ beginnt

Am kommenden Dienstag beginnt in Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“. Laut Anklage haben sich die Beschuldigten im Juli 2015 zu einer rechtsextremen Vereinigung zusammengeschlossen. Fünf Anschläge auf Asylbewerber werden den Angeklagten zur Last gelegt.

Sachsen: Gericht findet keine Zeit für rechtsextreme Ultras

Die Hooligangruppe Faust des Ostens terrorisiert Ausländer und Fußballfans, wird als rechtsextrem eingestuft. Seit Jahren verfolgen Ermittler die Gruppe. Doch zum Prozess kommt es nicht. Schon das Gründungsdatum verhieß nichts Gutes. Am 20. April 2010, Hitlers 121. Geburtstag, besiegelten in der Dresdner Torwirtschaft junge Hooligans einen Bund. Sie sahen sich als "disziplinierten Haufen von 50 Mann, der nicht besoffen, sondern motiviert die Bullen wegknallt". Polizisten, westdeutsche Fußballfans und Ausländer erklärten sie zum Ziel ihrer Angriffe. Ihr Name: Faust des Ostens (FdO). An der rechten Gesinnung der Gruppe aus dem Fan-Umfeld von Dynamo Dresden gibt es keinen Zweifel. Einen solchen Klub marodierender Ultras kann der Rechtsstaat nicht dulden. Seit nunmehr sieben Jahren verfolgen sächsische Ermittler die Umtriebe der rechtsextremen Gruppe - doch zum Prozess kommt es nicht.

 

AfD will schädlichen Streit um Höcke beilegen

Der Zuspruch für die AfD nimmt ab. Das Ausschlussverfahren für den Rechtsaußen Björn Höcke macht der Partei zu schaffen. Jetzt soll ein Mitgliederbrief für Einigkeit sorgen. In einem Schreiben, das am Sonntagabend an mehr als 25.000 Mitglieder versandt wurde, riefen die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände – darunter auch Bundeschefin Frauke Petry – zu Einigkeit auf. Die vergangenen Wochen seien „innerparteilich von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt“ gewesen. Nun müsse man „im gemeinsamen Kampf gegen die Altparteien die Reihen schließen.“

 

Prozess wegen versuchten Mordes nach Anschlag auf Flüchtlingsheim in Eisbergen

Wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Eisbergen müssen sich seit Dienstag drei Männer und eine Frau vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. In dem Prozess geht es unter anderem um versuchten Mord. Der Anklage zufolge sollen sie im September 2015 teils betrunken beschlossen haben, zwei Molotowcocktails auf die Unterkunft zu werfen. Während die Frau und ein Mann im Auto warteten, schleuderten die anderen beiden Männer die Brandsätze über einen Zaun gegen die Flüchtlingsunterkunft.

 

Schnellroda: Rechtes vom Rittergut

Schnellroda in Sachsen-Anhalt ist Treffpunkt der Neuen Rechten um Verleger Götz Kubitschek. Das sorgt für Umsatz im Dorf, für "Ja, aber"-Debatten und Familienkonflikte. Reportage auf ZEIT online.

 

Interne Strategiepapiere der Identitären Bewegung geleaked

Interne Dokumente der Identitären Bewegung zeigen, wie straff die rechtsextreme Gruppe organisiert ist. Auf mehr als 50 Seiten wird vom Facebook-Posting bis zur Wortergreifungsstrategie bei Veranstaltungen alles erklärt, was die Öffentlichkeistarbeit der Identitären ausmacht. Sogar die Fahrtkostenabrechnung über den rechten Verein Ein Prozent wird den Mitgliedern erklärt. Flugblätter müssen eigens bei einer „nationalen Leitung“ abgesegnet werden.

 

Spahn-Aussage Bringen Flüchtlinge wirklich mehr Homophobie nach Deutschland?

Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn findet, es sei ein Thema, über das zu wenig geredet werde: Homophobie, also Schwulenfeindlichkeit, von Flüchtlingen. „Mich nervt einfach, dass wir dieses Problem gar nicht besprechen – aus Angst, man könnte sich irgendwie verheddern in seinem Multikulti-Wohlfühldasein“, hat er dieser Tage der „B.Z.“ gesagt.
Über die Flüchtlinge sei viel Homophobie ins Land gekommen. „Wir sehen in unserer Beratung aktuell keinen Anstieg von Diskriminierungen homosexueller Menschen“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes dieser Zeitung. Und auch beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD) heißt es zur Frage gestiegener Homophobie aufgrund der Flüchtlingszuwanderung: „Es gibt keine Studien, die das belegen.“ Eine Studie der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) aus dem Jahr 2016 stellt allerdings fest, die Sexualmoral der Flüchtlinge erscheine im Vergleich zur liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft als intolerant und prüde.

 

Buchtipp: Angst für Deutschland von Melanie Amann

Die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann kennt die Alternative für Deutschland wie keine andere Beobachterin. Seit die rechtspopulistische Partei mit ihrer EU-Skepsis das öffentliche Interesse erregt hat, stehen Frauke Petry, Alexander Gauland oder Beatrix von Storch für eine kaum verstandene Bewegung, die Nationalismus, Rassismus oder Homophobie allmählich hoffähig macht. 

 

Ausschuss des Europaparlaments stellt Weiche für Aufhebung von Le Pens Immunität

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Immunität der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Der Ausschuss folgte damit einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris. Diese hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet eingeleitet.

 

Februar 2017 in rechten Medien: Der Schulz-Höcke-Effekt

Zwei Männer sorgten in rechten Medien für reichlich Diskussion. Und wie gehen solche Websites eigentlich mit Fake News aus der „Bild“ um? Der Februar zeigte, dass rechte Medien nicht ganz so alternativ sind, wie sie es gerne von sich behaupten. Wie im Januar dominierten die Themen der regulären Medien auch die am rechten Rand: Der Aufstieg von Martin Schulz, der Skandal um Björn Höcke – und der gleichzeitige Absturz der AfD. Viele Artikel verbrachten viel Platz damit, zu analysieren, welches Phänomen für welches verantwortlich war.

SOS Mitmensch: Populistenpause startet

Einen Monat lang keine Aufmerksamkeit für die populistische und extreme Rechte in sozialen Netzwerken. Einen Monat lang das wertvolle Gut „Aufmerksamkeit“ richtig schätzen und einsetzen lernen. Die von SOS Mitmensch heute gestartete und bis 31. März dauernde „Populistenpause“ ist eine bislang einzigartige politische Mitmachaktion. Der Pausenmonat sei eine Chance zur Bewusstseinsbildung und zugleich eine große Herausforderung, betont die Menschenrechtsorganisation.

 

Hate Speech: Mit Algorithmen gegen digitale Hetze

Täglich veröffentlichen Millionen von Menschen Beiträge und Kommentare auf Facebook, Twitter und Co. Einige davon haben vor allem ein Ziel: andere Menschen zu beleidigen, zu diffamieren und gegen sie zu hetzen. In der Flut dieser Beiträge fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Abhilfe schafft hier ein Programm von Wirtschaftsinformatikern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), mit dem sich Hate Speech automatisch erkennen lässt. Es klingt ein wenig deprimierend, wenn man sich den Arbeitsalltag von Uwe Bretschneider anschaut: In den letzten Jahren hat sich der Wirtschaftsinformatiker mit verschiedenen Formen des digitalen Mobbings beschäftigt – und wie sich dieses computergestützt erkennen lässt. „Es ist traurig, diese Kommentare zu lesen. Als Forscher versucht man natürlich trotzdem, sachlich zu bleiben und diese Eindrücke nicht mit nach Hause zu nehmen“, so Bretschneider, der am Lehrstuhl für E-Business der MLU an seiner Promotion arbeitet.

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Presseschau ... 28.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 28. Februar 2017 - 12:11

+++ Landau (Bayern): Nach Schlägerei randalieren Männer in Flüchtlingsunterkunft +++ Sachsen: Weiter viele Fälle von rechter und rassistischer Gewalt +++ Sexueller Übergriff in Köln – Polizei: „Waren es Nordafrikaner?“ +++ Sachsen: Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt +++

 

Landau (Bayern): Nach Schlägerei randalieren Männer in Flüchtlingsunterkunft

Am Sonntagabend kam es auf dem Faschingsmarkt in Landau zu einer Auseinandersetzung zwischen einer dreiköpfigen Gruppe junger Asylbewerber und einem 24-jährigen Landauer, wobei die drei jungen Männer nach Polizeiangaben auf den Landauer einschlugen und anschließend wegliefen. Da ein Freund des Landauers einen der mutmaßlichen Täter erkannt hatte und glaubte, dieser wohne in einer Unterkunft, begab er sich zusammen mit zwei Freunden dorthin, um den Schläger zu stellen. In der Unterkunft randalierten die drei jungen Männer, konnten den Gesuchten dort jedoch nicht antreffen und wurden von Bewohnern schließlich aus dem Gebäude vertrieben.

 

Sachsen: Weiter viele Fälle von rechter und rassistischer Gewalt

Sachsen hat weiter ein Problem mit rechter und rassistischer Gewalt. Im Vorjahr hat sich die Anzahl derartiger Straftaten, die bei der Opferberatung RAA angezeigt wurden, kaum verändert, teilte die Hilfsorganisation mit. Genaue Zahlen sollen heute veröffentlicht werden. Vor einem Jahr hatte die RAA berichtet, dass sich die Fallzahlen des Jahres 2015 im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt hatten. Der Verein verzeichnete 477 rechte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es noch 257. Dafür seien auch die rassistischen Demonstrationen von Pegida & Co verantwortlich.

 

Sexueller Übergriff in Köln – Polizei: „Waren es Nordafrikaner?“

Erst die sexuellen Übergriffe an Silvester 2015, dann das Racial Profiling am Silvester 2016: Köln ist zum Schauplatz der Auseinandersetzung um sexualisierte Gewalt und Rassismus geworden. Im Kölner Karneval kommt es nun zu neuen Ereignissen: Frauen, die sexuelle Belästigung und Gewalt erlebt haben, wurde bei der Aufnahme ihrer Anzeige scheinbar nahe gelegt, die Täter als „Nordafrikaner“ einzustufen. Als sie das nicht taten, wurde der Vorwurf der sexuellen Gewalt relativiert. So lautet jedenfalls der Vorwurf, den eine Betroffene auf Facebook gegen eine Beamtin der Bonner Polizei erhebt.

 

Sachsen: Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Möglicherweise aus Betroffenheit, denn das Jahr 2016 war davon gekennzeichnet, dass auch Politiker der AfD öfter zum Ziel von Attacken und Anschlägen wurden.

 

Vereinte Nationen: Experten kritisieren Rassismus in Deutschland

Die UN-Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung hat sich äußerst besorgt über einen "strukturellen Rassismus" in Deutschland gezeigt. "Obgleich das Grundgesetz Gleichheit garantiert, rassistische Diskriminierung verbietet und feststellt, dass die Menschenwürde unantastbar ist, wird dies in der Praxis nicht durchgesetzt", kritisierten die Experten zum Abschluss ihres ersten Besuches in Deutschland. In ihren Gesprächen hätten sie erfahren, dass vor allem Männer an einigen Orten große Angst hätten, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden.

 

Bayern-AfD geht gegen Politologen vor

Der bayerische Landesverband der AfD geht juristisch gegen eine Kurzstudie vor, die ihn in die Nähe von Rechtsextremisten rückt. Gegen die Publikation, die von der Grünen-nahen Petra-Kelly-Stiftung veröffentlicht wurde, liegen inzwischen mehrere Forderungen nach Unterlassung vor. Autor ist der Politologe Robert Philippsberg. Er forscht am Centrum für Angewandte Politikforschung an der Münchner Universität und ist freier Mitarbeiter der Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus.

 

Übergriff auf Medienvertreter: Rechtsextremer wegen Körperverletzung verurteilt

Regelmäßig kam es auf den von der NPD dominierten Mvgida-Demonstrationen auch zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalisten. Doch nicht immer blieb es dabei: Vor einem Jahr schlug ein Teilnehmer einen Pressevertreter im Vorbeigehen. Im Prozess hatte der Mann die Tat gestanden. Der Richter verurteilte den Rechtsextremen schließlich wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 20 Euro.

 

Brandstiftung Gerstungen: Angeklagter wird freigesprochen

Im September 2015 wurde in Gerstungen ein Haus angezündet. Erst war von einem rassistischen Anschlag die Rede, dann wurde der Ehemann der Hausbesitzerin angeklagt. Im Prozess am Montag ist er freigesprochen worden. Der Brand in einem Privathaus in Gerstungen im Wartburgkreis hat im September 2015 nicht nur erhebliches Aufsehen erregt und überregional Schlagzeilen gemacht, sondern auch in den sozialen Netzwerken buchstäblich Feuer entfacht. Mehrere Tausend Menschen, heißt es, sollen über die Sache diskutiert und gestritten haben. Warum? Die Besitzerin des Hauses hatte, nachdem die Mieter ausgezogen waren, laut darüber nachgedacht, an Flüchtlinge zu vermieten. Die negativen Reaktionen müssen in jeder Hinsicht überwältigend gewesen sein. Kurze Zeit später wurde das Haus angezündet, der Schaden wird auf 25 000 Euro geschätzt.

 

NSU-Prozess: Diese Strafe droht Beate Zschäpe

Im NSU-Prozess läuft es nach Einschätzung eines Vertreters der Nebenklage auf lebenslange Haft für die Angeklagte Beate Zschäpe hinaus. Wie lange würde sie tatsächlich einsitzen?

 

Würzburg und Plauen – Rechtsextremer „3. Weg“ läuft bei Karnevalsumzügen mit

Die rechtsradikale Partei „Der dritte Weg“ hat verschiedene Faschingsumzüge für Hetze gegen Flüchtlinge missbraucht. In Würzburg reihten sich etwa neun Menschen in den Umzug ein, sie hatten schwarz angemalte Gesichter, trugen Mützen in den Landesfarben von Jamaika und riefen „Ficki, Ficki“ und „Money, money, money“. Dazu hielten sie ein Plakat in die Höhe, auf dem es hieß: „Wir wissen es genau, abschieben wird uns keine Sau“. Auch in Plauen beteiligten sich am Sonntag Neonazis am traditionellen Faschingsumzug.

 

Derenburg (Sachsen-Anhalt): „Identitäre“ nutzen Karnevalsumzug für Propaganda

Wie im Vorjahr haben sich nach Aussage des Präsidenten des karnevalsvereins von Derenburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder der Harzer „Identitären Bewegung“ in den Karnevalsumzug eingereiht und ihre rechtsextreme sowie rassistische Gesinnung zur Schau gestellt. Während Tausende Zaungäste am Straßenrand den vielen Mitwirkenden zujubelten, war es merklich ruhiger, als die Identitären, die ihre Gesichter unter Masken und Helmen verbargen, vorbeimarschierten. „Wir hatten keinerlei Kenntnis, dass sie wieder teilnehmen“, versichert Frank Heyer und kann sich ihre Mitwirkung nur so erklären: „Sie haben sich sicherlich erneut heimlich von einer Seitenstraße aus in den Umzug geschmuggelt und sind dann eine ganze Weile mit marschiert“.

 

Ex-DVU-Politiker Tittmann gestorben

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der Bremerhavener Rechtsextremist Siegfried Tittmann gestorben. Er wurde 62 Jahre alt. Der in Österreich geborene Einzelhandelskaufmann war 2004 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Volksunion (DVU) gewählt worden. 2007 verließ er die Partei und gründete die Wählervereinigung „Protest der Bürger“. Von 1991 bis 2011 saß er in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, zeitweilig als DVU-Fraktionschef, und von 1999 bis 2011 in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament des Zwei-Städte-Staates. Sein immer wiederkehrender Wahlslogan: „Ein Mann. Ein Wort. Ein Tittmann“.

 

Dresden: Stadt prüft nun doch Anzeige wegen „identitärem“ Bus-Banner

Für das Anbringen des Protest-Banners an dem Kunstwerk Monument hatte sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ einen offensichtlich gefälschten Auftrag der Stadt zur „Reinigung“ der Busse organisiert.  „Im Rechtsamt wird eine Strafanzeige geprüft“, so Stadtsprecher Karl Schuricht auf SZ-Anfrage. „Denkbar wäre die Verfolgung als Amtsmissbrauch oder Urkundenfälschung.“

 

Von der Aktivistin zur Aussteigerin: Jasmin Apfel bricht mit Neonazi-Szene

Paukenschlag bei den Rechtsextremen: Jasmin Apfel (33), Noch-Ehefrau des ehemaligen NPD-Chefs Holger Apfel (46), sagt sich von der Neonazi-Szene los. Die vierfache Mutter ist zurück in Riesa und hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Von ihm soll demnächst das Abrechnungsbuch „Irrtum NPD“ erscheinen.

 

Dresden: AfD-Politikern Federau spricht bei Pegida

Entgegen einem ursprünglichen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes ist die Schweriner AfD-Politikerin Petra Federau am Montag bei Pegida in Dresden aufgetreten. Vor rund 1800 Anhängern des islamfeindlichen Bündnisses griff sie dabei die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) scharf an und nannte die Bundeskanzlerin eine „Gesetzesbrecherin“, die sehr wohl als „Volksverräterin“ bezeichnet werden könne. Zuvor hatte ein Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ auf dem Schlossplatz in der Dresdner Altstadt gesprochen.

 

Militante Neonazi-Netzwerke: Schwedische Neonazis in Würzburg

Der Chef einer schwedischen Terrorgruppe trat Mitte Februar bei einem „Gedenkmarsch“ des „III. Weg“ in Würzburg auf – und die  Verantwortlichen der Polizei wussten von nichts. Die Veranstalter vom „III. Weg“ hatten als Hauptredner den Anführer von „Nordiska Motstandsrörelsen“ (NMR), Simon Lindberg, geladen. Damit wird eine Vernetzung zweier äußerst militanter Strukturen in Europa mehr als deutlich. Denn schwedische Experten bezeichnen die als „Nordische Widerstandsbewegung“ bekannte NMR nach den jüngsten Verhaftungen sogar als terroristische Vereinigung.

 

Rechtspopulisten am Pranger bei den Rosenmontagszügen

Hunderttausende Narren lassen sich wieder von den Rosenmontagszügen in Köln, Düsseldorf und Mainz begeistern. Die meistpersiflierte Person auf den Wagen war dieses Jahr Donald Trump. Auf einem Wagen in Köln  wird Trump unter dem Titel "Blond ist das neue Braun" neben der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und einem blondierten Adolf Hitler gezeigt.

 

Neues Netzwerk: „Feministische Kämpfe bündeln“

Ein neues Netzwerk soll feministische Initiativen zusammenbringen. Autorin und Aktivistin Anne Wizorek erklärt, warum sie dabei auch den Umweltschutz im Auge behält.

Frau Wizorek, Sie haben an diesem Montag die Webseite des „Feministischen Netzwerks“ gelauncht – was ist das Neue daran?

Anne Wizorek: Das Feministische Netzwerk versteht sich als Bündnis. Es geht darum, feministisch aktive Menschen in Deutschland besser zu vernetzen. Konkret heißt das zum Beispiel, dass wir die verschiedenen bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen zum 8. März, dem Internationale Frauen*kampftag, auflisten.

 

Polizeiausbildung: In der Minderheit

Die deutsche Polizei sucht händeringend nach Bewerbern mit Migrationshintergrund. Doch das ist nicht so leicht – und Wissenschaftler bezweifeln den Nutzen.

 

Thüringen: Im MäcGeiz-Land

Am thüringischen Landestheater Altenburg beenden drei ausländische Schauspieler zum Sommer ihr Engagement. Angeblich, wie die Zeitungen melden, wegen rassistischer Vorfälle. Aber stimmt das auch?

 

Wie Breitbart in Europa ausgebremst wird

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump hatte der Chefredakteur des Online-Mediums Breitbart News Europa eine Botschaft übermittelt: Ein Launch der rechtspopulistischen Nachrichtenseite, die im US-Wahlkampf eine mächtige Kraft entfaltet hatte, sei auch in Deutschland und Frankreich geplant – mit dem Ziel, europäischen Populisten zum Wahlsieg zu verhelfen. Nur zwei Monate sind es noch bis zu den französischen Wahlen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass es Breitbart bis dahin wirklich nach Frankreich schafft, ist gering. Ebenso in Deutschland.

 

Wachsender Antisemitismus in den USA

Jüdische Einrichtungen in den USA werden bedroht, jüdische Friedhöfe geschändet. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten mehren sich antisemitische und fremdenfeindliche Vorfälle.

 

Fotoroman zum Front National: Wo die extreme Rechte das Sagen hat

Wer wählt eigentlich den Front National? Zwei Franzosen haben sich drei Städte angesehen, die von Bürgermeistern der rechtsextremen Partei regiert werden. Ihre Ergebnisse haben sie als Fotoroman über die "nationale Illusion" veröffentlicht.

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Presseschau ... 27.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 27. Februar 2017 - 12:46

+++ Mehmet-Turgut-Denkmal in Rostock beschmiert +++ Rechtsextreme räumen Sitzblockierer in Dresden – unter den Augen der Polizei +++ 2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte +++ Polizei findet Schusswaffen bei Durchsuchungen in Abensberg – Verbindung zu Reichsbürgern? +++

 

Mehmet-Turgut-Denkmal in Rostock beschmiert

In Rostock haben rund 120 Menschen des vor 13 Jahren in der Hansestadt bei einem Mordanschlag getöteten türkischen Imbissverkäufers Mehmet Turgut gedacht. Turgut war am 25. Februar 2004 beim Öffnen eines Imbissstandes im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel erschossen worden. Die mutmaßlichen Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten gemeinsam mit Beate Zschäpe zum rechtsradikalen Nationalsozialistischen Untergrund. In der Nacht zum Sonnabend hatten Unbekannte das Denkmal für Turgut mit schwarzer Farbe beschmiert. Bis zum Beginn der Gedenkveranstaltung konnten die Schmierereien wieder entfernt werden.

 

Rechtsextreme räumen Sitzblockierer in Dresden – unter den Augen der Polizei

Pegida in Dresden gibt nicht auf: Am Montag zogen laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ 2000 Rechte durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. Mehrmals kam es in der Vergangenheit am Rande von Pegida bereits zu Zwischenfällen. Von Beleidigungen und rassistischen Parolen bis hin zu tätlichen Angriffen und Morddrohungen reicht das Spektrum dessen, zu was sich Pegida-Teilnehmer regelmäßig hinreißen lassen. Am Montag kam es gleich zu mehreren Vorfällen.

 

2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte

Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zudem gab 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Demnach wurden 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kommen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime – im Jahr 2015 hatte es 1031 gegeben. Im gesamten Jahr 2016 wurden bei diesen Delikten 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.

 

Polizei findet Schusswaffen bei Durchsuchungen in Abensberg – Verbindung zu Reichsbürgern?

In Abensberg (Lkr. Kelheim) hat die Polizei am Freitagmorgen vier Anwesen durchsucht und ein Arsenal von verschiedenen verbotenen Waffen gefunden. Laut Medienberichten besteht möglicherweise eine Verbindung zur Reichsbürger-Szene. Die Polizei dementiert dies jedoch.

 

Vor 100.000 Zuschauern: Nazis treten bei Würzburger Faschingsumzug auf

Der Würzburger Festumzug am Faschingssonntag gilt als der größte außerhalb des Rheinlandes. Auch am Sonntag säumten etwa 100.000 Zuschauer die Straßen der fränkischen Stadt. Diese Bühne nutzten auch einige Anhänger der Neonazi-Partei "Der III. Weg", um Propaganda zu verbreiten. Fast ein Dutzend Rechtsextreme schlossen sich dem Festumzug an - mit einer rassistischen Darbietung. Bis auf eine Person, die sich als Kanzlerin Merkel verkleidete, färbten sich die anderen Teilnehmer ihre Gesichter schwarz. Zwei Beteiligte trugen ein Transparent mit der Aufschrift: "Wir wissen genau Abschieben wird uns keine Sau!"

 

Rassistische Gewalt in Niedersachsen: Rechte Gewalt auf hohem Niveau

Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten wie im letzten Jahr.“ Knapp hinter Braunschweig liegt Hannover.

 

Die völkische Folklore ist auf dem Vormarsch

Die Zahl der Neonazi-Liederabende hat sich fast verdoppelt. Die Szene hat Schwierigkeiten, Bühnen für Konzerte zu finden. Doch selbst braune Großveranstaltungen überraschen zuweilen die Polizei.

 

Konz: Fehler bei Ermittlungen gegen „Identitären“ Parolen-Sprüher

Ihre Parolen hat die sogenannte Identitäre Bewegung auch in der Stadt Konz verbreitet – und so Unruhe verursacht: auf Bannern an Flüchtlingsunterkünften sowie am Rathaus, mit Flyern und mit Sprühaktionen. Im Juni wurden die islamfeindlichen Botschaften mit Hilfe von Schablonen an mehreren Stellen in Konz platziert. Inzwischen gibt es laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Trier, Peter Fritzen, einen Tatverdächtigen: einen 22-jährigen Eifeler. Die Ermittlungen, die zu dem Mann geführt haben, zeugen allerdings nicht von Professionalität. Denn den entscheidenden Hinweis haben Polizei und Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich aus den Augen verloren. Die Ermittlungen wurden sogar eingestellt - bis der Trierische Volksfreund am 14. November angefragt hat. Auf seinem Instagram-Profil zeigte der Tatverdächtige Bilder von Bastelarbeiten für die Sprühschablone und solche der Sprühereien selbst.

 

„Maden am Knochen der NPD“ – Thüringer Funktionär tritt aus Partei aus

Die NPD verliert mit David Köckert einen weiteren umtriebigen Kader. Der Thüringer verkündete in einer Videobotschaft, die NPD mit sofortiger Wirkung zu verlassen, zahlreiche Parteimitglieder würden ihm folgen. Der Rechtsextreme nutzt den Austritt für eine Abrechnung mit seiner alten Partei und spricht von „Maden, die am Knochen der NPD nagen würden.“

 

Die Rückkehr der Artamanen

In der Bundesrepublik gab es von Anbeginn völkische Siedler, die dem geplatzten Traum vom Lebensraum im Osten - als einer Großfantasie des Dritten Reichs - nachtrauerten und ihren nationalsozialistischen Grundstock mit der Wolfsangel schmückten. Nordischer Zinnober und Irminsul-Zauber hatten einen unscharfen Erkennungswert.

 

Deutsche Neonazis bei Aufmarsch in Bulgarien

Es ist kurz vor 17 Uhr: Der sonst von Touristen und Hundebesitzern belebte Bulgaria Square ist wie leergefegt. Nur wenige Menschen sind an diesem Tag unterwegs. Einerseits, weil die Wolkendecke grau und trüb und andererseits, weil vor dem National Palace of Culture am Nachmittag der Startpunkt einer neonazistischen Demonstration ist. Nach und nach treffen Demonstrationsteilnehmer am Startpunkt ein. Eine Veranstaltung im Gedenken an Hristo Lukov. Der Generalleutnant und Führer der Partei „Union der bulgarischen Nationalen Legionen“, der während des ersten Weltkriegs aufstieg, kollaborierte während des zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Faschismus. Am 13. Februar 1943 wurde Lukov von zwei kommunistischen Partisanen erschossen.

 

Hooligans: Das Wichtigste zu gewaltbereiten Fußballfans in Berlin

Die Polizei registriert in Berlin eine hohe Anzahl gewalttätiger Anhänger von Fußballclubs. Sie werden nach ihrer Gefährlichkeit in drei Kategorien unterteilt. Neonazis sind ebenfalls unter den Gewalttätern.

 

Reichsbürgerszene: „Germaniten-König" wurden die Unterarme angesägt

Der Fantasie-König ostwestfälisch-lippischer „Reichsbürger" liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Mit einer Kettensäge sind dem 54-Jährigen bei einem Streit um eine Immobilie im sauerländischen Schalksmühle beinahe beide Unterarme abgetrennt worden. Der Mann war 2016 zu zweifelhafter Berühmtheit gelangt, weil er sich von „Reichsbürgern" in einer bizarren Zeremonie am Detmolder Hermannsdenkmal zum König hat ausrufen lassen.

 

Verstorbener NPD-Politiker Schwerdt war doch kein V-Mann in Brandenburg

Brandenburgs Innenministerium weigerte sich beharrlich, Auskunft zu geben - und befeuerte damit Spekulationen. Am Freitag drohte der NSU-Untersuchungsausschuss. Nun kam raus: Der NPD-Politiker Frank Schwerdt spitzelte doch nicht für den Landes-Verfassungsschutz.

 

NSU: Hat der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten?

Welche Rolle spielte der Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Mordserie des "Nationalsozialisten Untergrunds" NSU? Unter anderem zu dieser Frage hat der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags am Freitag eine Opferanwältin und zwei Beobachter des Münchner NSU-Prozesses angehört. Durch die Aussagen entsteht ein ziemlich unangenehmes Bild für die Behörde.

 

Anti-Terror-Einsatz in Niedersachsen:  Verhafteter Islamist war früher Neonazi

Nach einem Anti-Terror-Einsatz in Northeim werden weitere Details zu dem verdächtigen Islamisten bekannt. Sascha L. hetzte vor Jahren noch gegen Muslime – er gehörte bis mindestens 2013 dem rechtsextremen Milieu an.

 

Die "Identitären" inszenieren sich als Bewegung

Popkultur für Jung-Faschisten: Der Journalist Johannes Radke im Interview zu der Frage, wie sich die „Identitären“ medial und öffentlich inszenieren wollen.

 

Hagen: Bismarckturm-Förderer und „Identitärer“

In betont lässiger Pose stützt er sich gegen das Heck eines weißen SUV. Die Beine verschränkt, den rechten Arm in die Hüfte gestützt und mit einer stylischen Brille vor der Sommersonne geschützt blickt Stefan Sieling, Vorsitzender des Fördervereins Bismarckturm Hagen, über die Wiese rund um die ehrwürdige Landmarke auf der Kuppe des Goldbergs. Dabei trägt er ein T-Shirt der „Identitären Bewegung“. Ein ideologisches Bekenntnis des Vereinschefs per Dresscode, das jetzt auf Initiative des Hagener Rates auch von der Stadtverwaltung kritisch unter die Lupe genommen wird.

 

Nach Büttenrede: AfD-Vorsitzender Junge wollte bei "Mainz bleibt Mainz" die Bühne stürmen

Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge wollte am Freitagabend offenbar auf die Bühne stürmen und ein paar Worte loswerden. Davon, so berichtet der verantwortliche SWR-Redakteur Günther Dudek, habe ihn das Sicherheitspersonal abgehalten und anschließend direkt durch den Hinterausgang sehr gezielt nach draußen geleitet.

Junge bestreitet das und gab an: "Das ist Quatsch." Und weiter: "Wir hatten auf keinen Fall vor, die Bühne zu stürmen. Um Gottes Willen!"

 

Die AfD entdeckt den Naturschutz – weil Bäume für eine Flüchtlingsunterkunft gefällt werden

Am Montag wurden 200 Bäume im Leonorenpark in Lankwitz, Berlin, für eine Flüchtlingsunterkunft gefällt. Die AfD punktet nun nicht nur bei Flüchtlingsgegnern.

 

Christian Wulff bezeichnet AfD als „rechtsextremistisch“

Klare Worte: Ex-Bundespräsident Wulff hat die AfD als „fremdenfeindlich und rechtsextremistisch“ verurteilt. Die Partei schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt – und auch seinem wirtschaftlichen Erfolg.

 

Die Schlagworte der Rechten: Alternative, Völkisch, Front

Vor ein paar Tagen hat uns ein Text erreicht. Die Mail war bis auf die Worte: „herzlich Wolfgang von Wangenheim“ leer. Der Text im Anhang trug die Überschrift: „Schlagworte“. Nichts deutete darauf hin, was uns da erreichte. Eine knackige Analyse von drei Worten, die rechte Parteien für sich nutzen: Alternativ, Völkisch und Front. Es ist eine Analyse, die den geschichtlichen Hintergrund dieser Worte darstellt und sie kontextualisiert.

 

Essay Rechtspopulismus: Diagnose mit zwei zentralen Fehlern

Die Linksintellektuellen stecken im „Büßerhemd“ (Armin Nassehi). Erst kürzlich kritisierten Dirk Jörke und Nils Heisterhagen, dass die „Antidiskriminierungspolitik, Vielfaltseuphorie und politisch korrekte Sprache“ das Produkt einer verirrten linken „Eliten-Welt“ sei, die den „kleinen Mann“ vergessen habe und in der „Falle der Identitätspolitik“ stecke. Die Linke müsse die soziale Frage wiederentdecken. Diese Diagnose hat zwei zentrale Fehler: Sie ignoriert, dass der Erfolg des rechtspopulistischen Mobilisierungsmechanismus nur mittelbar etwas mit der sozialen Frage zu tun hat, und blendet aus, dass der normative Kern linken Denkens nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern die Idee einer „freien Gesellschaft“ (Adorno) ist.

 

Rassismus und Theater: "Wie de aussiehst, so wirste anjesehen"

Ein afrikanischer Schauspieler als "Hauptmann von Köpenick"? Im thüringischen Altenburg gefällt das vielen nicht. Ein Besuch in einer Stadt, die sich verändert hat.

 

Rassismus: "Heute sind es die Syrer, morgen die Sachsen"

Der Journalist Mohamed Amjahid schreibt über Flüchtlinge - und wird selbst häufig für einen gehalten. Jetzt hat er ein Buch über Diskriminierung in Deutschland veröffentlicht.

Herr Amjahid, in Ihrem Buch schreiben Sie: "Wir alle hegen rassistische Vorurteile." Wann haben Sie sich zuletzt selbst bei einem erwischt?

Amjahid: Eine Situation ist mir zumindest besonders in Erinnerung: 2012, als Obama gegen Romney antrat, fuhr ich als Reporter quer durch die USA. An einem Busbahnhof stand ein Mann, schwarz, tätowiert, Käppi, Muskeln. Ich lud mein Handy an einer Steckdose in seiner Nähe, blickte auf die Anzeigetafel, merkte, dass mein Bus gleich losfuhr, und schnappte das Telefon. Und er sagte zu mir: "Du denkst, ich bin ein Dieb." Ich verneinte natürlich instinktiv. Aber als ich dann im Bus saß, war ich mir nicht mehr so sicher, ob ich nur in Eile gewesen war - oder ob das nicht eine unbewusste Aggression von mir war.

 

Themen in deutschen Talkshows: Blick nach rechts

Der Befund ist verheerend: Rechtspopulisten bestimmen in hohem Maße die Themen von TV-Talkshows. Das ARD-Magazin „Monitor“ hat alle 141 Sendungen im ersten und zweiten Programm des vergangenen Jahres ausgewertet – von „Anne Will“ bis „Maybrit Illner“. Das erstaunliche Ergebnis: 40-mal ging es um Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik, 15-mal um den Islam, Gewalt und Terrorismus, 21-mal um Populismus, vor allem von rechts. „Andere Themen hatten keine Chance“, bilanzierten die PolitjournalistInnen in der Sendung vom 19. Januar 2017.

 

Kommentar Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Überwachung statt Aufklärung

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist angetreten, die Snowden-Enthüllungen aufzuklären. Das hat er nicht geschafft. Stattdessen hat er herausgefunden, dass auch der BND Recht und Gesetz bricht. Doch die Konsequenz ist nicht das Ende der Massenüberwachung, sondern eine massive Aufrüstung. Ein Kommentar.

 

Audio: Müssen Faschingskostüme politisch korrekt sein?

Es ist Rosenmontag - das Rheinland steht Kopf. In Berlin leben eher Faschingsmuffel. Immerhin für die Kinder ist Fasching auch hier ein Highlight. Aber Augen auf bei der Kostümwahl - sagt  eine aktuelle Plakatkampagne aus Köln. Indianer, Mexikaner, Chinese – das seien keine Kostüme: Das sei rassistisch und diskriminierend. Ist das so? Die Meinungen Pro und Contra von Norbert Hansen und Susanne Bruha.

 

Polizei Mannheim kämpft gegen Gerüchte: "Was willst Du uns mit diesem Tweet sagen?"

Am Samstagabend ist für ein paar Stunden nichts über die Herkunft des Mannes bekannt, der in Heidelberg mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren war. In dieser Zeit spekulieren Twitter-Nutzer ohne Faktengrundlage und machen die angeblich allzu liberale Politik verantwortlich. Die Polizei Mannheim antwortet den Bürgern - in teilweise recht offensivem Tonfall. Möglicherweise haben einige der Nutzer die Schwelle zur strafbaren Beleidigung überschritten.

 

90-Jährige aus dem Landkreis Lörrach soll im KZ Stutthof gearbeitet haben

Beihilfe zur Tötung: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen gegen eine 90-Jährige aus dem Raum Lörrach aufgenommen. Ihr wird vorgeworfen, im KZ Stutthof gearbeitet zu haben. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Arbeit der Zentralen Stelle der Justizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistisches Verbrechen in Ludwigsburg.

 

Ein Hass-Brief und die Antwort: "Ich dachte zuerst, das wäre ein Witz"

Die Modelleisenbahn-Attraktion Miniatur-Wunderland ließ im Januar jeden kostenlos rein, der sich den Eintritt nicht leisten konnte. Auch Flüchtlinge profitierten. Nun erhielten die Betreiber einen ätzenden Brief. Wie haben sie reagiert?

 

Titanic-Chef Wolff über Breitbart-Job für Medienpromis: „Niemand hat direkt abgesagt oder es als Fake bezeichnet“

Der Titanic-Telefonstreich hat schon eine gewisse Tradition. Neuester Coup der Satiriker ist die fingierte Headhunter-Suche nach einem Gründungsteam für den angeblichen Deutschland-Start des rechten US-Mediums Breitbart.com. Im Interview erklärt Chefredakteur Tim Wolff, wie er und seine Titanic-Mitstreiter auf die Idee gekommen sind, wen sie alles angerufen haben und hätten, wenn Matthias Matussek ihnen nicht mit einem Facebook-Posting ein Strich durch die Rechnung gemacht hätte.

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Presseschau ... 24.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 24. Februar 2017 - 12:03

+++ Samuraischwert-Angriff wegen Fahrrädern +++ Neukölln: 77 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2016 +++ Beim Vortrag über Rechtsextremismus: Neonazis vor der Tür +++

 

Samuraischwert-Angriff wegen Fahrrädern

Sein Motiv ist nicht etwa Ordnungsliebe, sondern purer Rassismus. Denn die Räder gehören zwei Syrern. Einer von ihnen wohnt in dem Haus, der andere ist bei diesem zu Besuch. Durch den Krach kriegen die beiden mit, was passiert ist, wollen den Meißner zur Rede stellen, klopfen an der Wohnungstür. Der kommt mit einem Samuraischwert, will damit zuschlagen, verfehlt aber einen der Syrer. Der greift nach der Klinge, es gelingt ihm, das Schwert zu zerbrechen. Denn es ist nur ein stumpfes Deko-Schwert. Dennoch verletzt er sich an der Hand und am Kopf.

http://www.sz-online.de/nachrichten/samuraischwert-angriff-wegen-fahrraedern-3620508.html

 

Neukölln: 77 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2016

Im Berliner Bezirk Neukölln sind im vergangenen Jahr mindestens 77 Straftaten von Rechtsextremen registriert worden. Unter den Straftaten von Rechtsextremen und Neonazis listet die Polizei neun Gewalttaten wie Angriffe auf Menschen, 42 Propagandataten und 26 sonstige Delikte wie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auf. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Zahlen sind aber noch nicht endgültig, weil die Statistik für das Jahr 2016 noch nicht abgeschlossen ist.

http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article209708625/77-rechtsextreme-Straftaten-in-Neukoelln.html

 

Beim Vortrag über Rechtsextremismus: Neonazis vor der Tür

Die ersten Gäste waren zwei Polizisten. Weil eine Hand voll Neonazis den Besuchern des Vortrages von Rechtsextremismus-Experten Jan Nowak im evangelischen Gemeindezentrum aufgelauert hatte, haben die Beamten dort eingreifen müssen. Die Mitglieder des rechtsextremen "III. Weges", darunter der "Stützpunktleiter Ostbayern" Walter S., mussten auf der anderen Straßenseite bleiben, während im Gemeinderaum rund 40 Gäste den Vortrag von Journalist Nowak über die Strukturen und Ideologien rechtsextremer Gruppierungen, insbesondere in Ostbayern, aufmerksam verfolgten.

http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_regen/viechtach/2411427_Beim-Vortrag-ueber-Rechtsextremismus-standen-die-Neonazis-vor-der-Tuer.html

 

Neonazis kämpfen "um die Straße"

Rechtsextreme setzen mit Aufmärschen in ganz Deutschland ihren "Kampf um die Straße" fort, allerdings gegenüber dem Rekordjahr 2015 mit weniger Resonanz. Im vergangenen Jahr fanden 312 Neonazi-Aufmärsche mit mehr als 29.000 Teilnehmern statt. Nicht eingerechnet sind 195 Demonstrationen von rechtsextremen Ablegern der Pegida-Bewegung, an denen sich insgesamt mehr als 23.000 Menschen beteiligten. Insgesamt gingen damit etwa 52.000 Menschen bei rechtsextremen Aufmärschen auf die Straße.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-neonazis-kaempfen-um-die-strasse/19431934.html

 

Besonders im Osten Berlins gab es Gewalt gegen Flüchtlinge

Eingeworfene Scheiben, Hakenkreuz-Schmierereien oder versuchte Brandstiftungen: Nach Berlin kommen zwar immer weniger Flüchtlinge. Doch die Zahl der Übergriffe auf ihre Unterkünfte verharrte im vergangenen Jahr auf nahezu unverändert hohem Niveau. Wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 50 Angriffe auf Flüchtlingsheime verübt. Das sind nur acht weniger als im Hochjahr der Flüchtlingswelle 2015.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209716901/Weniger-Fluechtlinge-gleichbleibende-Gewalt.html

 

Polizei und SEK durchsuchen Haus eines Hammer Polizisten

Der Beamte steht im Verdacht, mit der als staatsfeindlich eingestuften Reichsbürgerbewegung zu sympathisieren. Eine Polizeisprecherin bestätigte auf WA-Anfrage, dass bei der Durchsuchung Waffen sichergestellt wurden. Zu den weiteren Dingen, die ebenfalls beschlagnahmt wurden, machte sie aus „ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.

https://www.wa.de/hamm/durchsucht-wohnhaus-eines-polizisten-hamm-7426916.html

 

Bericht des Innenministeriums: In Hessen leben rund 600 "Reichsbürger"

Rund 600 "Reichsbürger" leben in Hessen - 200 mehr als noch vor kurzem vom Innenministerium berichtet. Jeder zehnte von ihnen besitzt einen Waffenschein, einige Dutzend gelten als rechtsextrem. Weiter informierte das Ministerium darüber, dass manche "Reichsbürger" der Polizei bekannt sind: unter anderem aufgrund von Gewaltdelikten, Freiheitsberaubung, Betrug, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Amtsanmaßung, Fälschung von Kfz-Zeichen, Beleidigung und Verstößen gegen das Waffengesetz. Da die "Reichsbürger" den Staat nicht anerkennten, müssten Strafen oder Rechtsansprüche oft mittels Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

http://hessenschau.de/gesellschaft/in-hessen-leben-rund-600-reichsbuerger,reichsbuerger-106.html

 

Reichsbürger verlieren ihre Waffenscheine

In Brandenburg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 300 Menschen in der «Reichsbürger»-Szene aktiv. Der Behörde seien fünf Gruppierungen von «Reichsbürgern» bekannt, erklärte Michael Hüllen, Experte vom Brandenburger Verfassungsschutz, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Nicht erst seit den tödlichen Schüssen eines «Reichsbürgers» auf einen Polizisten in Nürnberg richten die Verfassungsschützer ein großes Augenmerk auf Waffenbesitzer unter den «Reichsbürgern». Diesen werde der Waffenschein in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt entzogen, berichtete Hüllen. Im vergangenen Jahr sei dies zweimal vollzogen worden. Derzeit liefen zwei weitere Verfahren gegen Waffenbesitzer.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Reichsbuerger-verlieren-ihre-Waffenscheine

 

NPD Thüringen wählt Neonazi Heise zum Landeschef

Die NPD Thüringen hat einen neuen Chef – und kaum jemanden interessiert es. Seit vergangenem Wochenende steht der mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise an der Spitze des Verbandes. Die zuletzt vergleichsweise gemäßigte Gliederung setzt ein Zeichen in Richtung Radikalisierung, worauf auch ein verabschiedeter Antrag zum „Abstammungsprinzip“ deuten könnte.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-thueringen-waehlt-neonazi-heise-zum-landeschef.html

 

Vorsitzender des Fördervereins Bismarckturm Hagen trägt T-Shirt der "Identitären Bewegung"

Stefan Sieling, Vorsitzender des Fördervereins Bismarckturm Hagen, trägt ein T-Shirt der "identitären Bewegung". Mit dem Motiv uniformieren sich vorzugsweise Anhänger der rechtsradikalen Szene, und es ist der „Identitären Bewegung“ zuzuordnen. Ein ideologisches Bekenntnis des Vereinschefs per Dresscode, das jetzt auf Initiative des Hagener Rates auch von der Stadtverwaltung kritisch unter die Lupe genommen wird.

https://www.wp.de/staedte/hagen/verein-im-politischen-gesinnungstest-id209710819.html

 

Rechtsextremer verklagt Journalisten: Schlappe für Karl-Heinz Hoffmann

Hoffmann wollte vom NDR eine Unterlassungserklärung und Schmerzensgeld erstreiten. Hintergrund war ein Beitrag auf tagesschau.de. Dort veröffentlichte der NDR-Journalist einen Artikel über rechtsterroristische Gruppen in Deutschland und ihre Unterstützung durch die Stasi. Karl-Heinz Hoffmann, der Gründer der gleichnamigen Wehrsportgruppe, fühlte sich durch die Berichterstattung verleumdet, da seine Truppe nie von der Stasi finanziert worden sei. Eine Bildunterschrift soll dies aber nahegelegt haben.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/karl-heinz-hoffmann-ndr-klage-nuernberg-100.html

 

Von Pegida "geräumter" Demonstrant erstattet Anzeige

Ein am Montag von einem mutmaßlichen Pegida-Anhänger von der Straße geräumter Gegendemonstrant will Strafanzeige erstatten. Das teilte Rechtsanwalt Jürgen Kasek am Donnerstag mit. Der sächsische Grünen-Chef vertritt den Geschädigten, der sich zu Beginn der Woche dem Aufzug der islamfeindlichen und rassistischen Bewegung in den Weg gesetzt hatte.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Von-Pegida-geraeumter-Demonstrant-erstattet-Anzeige

 

Berliner sichert sich deutsche Domain von "Breitbart News"

Ein Netzaktivist aus Berlin kämpft gegen die Expansionspläne von "Breitbart News". „Ich war entsetzt über das US-Wahlergebnis“, sagt Maximilian, der in Berlin als Fotograf arbeitet und seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Als er von „Breitbarts“ Expansionsplänen erfuhr, wollte er etwas dagegen unternehmen. Also suchte er im Netz nach der Adresse www.breitbartnews.de. Die Seite existierte nicht. Etwa eine Stunde später hatte er die Domain gekauft – und nahm „Breitbart“ damit die Webadresse weg.

http://www.tagesspiegel.de/medien/rechtes-online-medium-berliner-sichert-sich-deutsche-domain-von-breitbart-news/19435560.html

 

Faksimileverlag "Der Schelm": Kinderbuch im „Stürmer“-Stil

Der Leipziger Faksimileverlag hat sich auf Nachdrucke antisemitischer Machwerke spezialisiert – Verlagsinhaber ist ein alter Bekannter aus der rechtsextremen Szene. „Seiner humanitären Werten verpflichteten Leserschaft“ (Selbstdarstellung) bietet der 2014 in Leipzig gegründete Faksimileverlag „Der Schelm“ das antisemitische Kinderbuch „Der Giftpilz“ als Nachdruck an. „Giftpilz“-Autor ist Ernst Hiemer, der von 1938 bis 1941 Hauptschriftleiter der 1923 von Julius Streicher gegründeten antisemitischen Wochenzeitung „Der Stürmer“ war. Der unveränderte Nachdruck der im damaligen Stürmer-Verlag (Nürnberg) 1938 erschienenen Erstauflage kostet 25 Euro. Das 55 Seiten umfassende Buch enthält neben den Texten, die im Stil der NS-Propaganda verfasst sind, antisemitische Zeichnungen von Philipp Rupprecht. Rupprecht war unter dem Pseudonym „Fips“ Hauptzeichner der antisemitischen Hetzschrift „Der Stürmer“.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/kinderbuch-im-st-rmer-stil

 

Sophie Scholl und der Widerstand der "Weißen Rose"

Sie ist keine 22, als sie am 22. Februar 1943 in München auf dem Schafott endet: Sophie Scholl. Mit ihr sterben ihr Bruder Hans und ein Freund - alles Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose". Doch wer ist die junge Frau und wieso wird sie vom NS-Regime hingerichtet?

http://www.mdr.de/zeitreise/ns-zeit/sophie-scholl-weisse-rose-100.html

 

Vernichtungslager Sobibor: Das gefundene Amulett

Der Anhänger ist dreieckig, die Kanten sind 2,5 Zentimeter lang. Oben ist ein Ring eingefasst, mit dem er an einer Kette befestigt werden kann. Auf der Vorderseite trägt das aus Silber gefertigte Amulett das Datum „3. Juli 1929“ und die Ortsbezeichnung „Frankfurt a. M.“. Darüber steht in hebräischer Schrift „Mazal tov“, „viel Glück“. Auf der Rückseite finden sich der hebräische Buchstabe „He“, der für den Namen Gottes steht, und drei Davidsterne. Das Amulett ist alles, was von einem Menschen übrig geblieben ist.

https://www.taz.de/!5382119/

Ressorts:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 23.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 23. Februar 2017 - 13:06

+++ Forchheim: Schulgebäude unter Wasser gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen +++ Osnabrück: Rechtsextreme missbrauchen Wohnungshilfe für Propaganda +++

 

Forchheim: Schulgebäude unter Wasser gesetzt und mit Hakenkreuzen beschmiert

Unbekannte setzten in der Zeit von Montagnachtmittag bis Dienstagfrüh einen Teil eines Schulgebäudes in Forchheim (Bayern) unter Wasser und verursachten dabei hohen Sachschaden. Zudem beschmierten die unbekannten Vandalen in einem weiteren Klassenzimmer nahezu alle Tische mit Hakenkreuzen.

 

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin: Im Schnitt jede Woche ein Parteibüro angegriffen

51 Übergriffe auf Berliner Parteibüros registrierte die Polizei im vergangenen Jahr. Am stärksten sind SPD-Politiker betroffen. Die politisch motivierten Angriffe kommen sowohl von links, als auch von rechts - wenn auch nicht in gleichem Maße.

 

Osnabrück: Rechtsextreme missbrauchen Wohnungshilfe für Propaganda

Drei Mal haben rechtsextreme Gruppierungen versucht, die Osnabrücker Wohnungslosenhilfe für ihre Propaganda zu missbrauchen. Der für die Arbeit zuständige SKM warnt vor dem Bündnis Deutscher Patrioten, einem Zusammenschluss von Rechtsextremen mit Verflechtungen zu Pegida, der AfD und der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“.

 

Oberfranken: "Schule ohne Rassismus" bekommt AfD-Funktionär als Rektor

Die Regierung von Oberfranken hat den AfD-Funktionär Gerd Kögler zum neuen Rektor der Grund- und Mittelschule Oberkotzau berufen. Eltern der Einrichtung, die mit dem Prädikat "Schule ohne Rassismus" wirbt, reagieren irritiert. Kögler ist bereits seit 2012 Schulleiter in Hof und sagt, er wisse, "wie Demokratie funktioniert".

 

Zittauer Richter spricht Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung frei

Das Amtsgericht Zittau hat einen 29-Jährigen vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Sein Eintrag bei Facebook sei noch vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, so die Begrün­dung. Der Mann soll im Zusammenhang mit dem damals geplanten Asylbewerberheim an der B 96 in Friedersdorf bei Facebook geschrieben haben – so wörtlich –  „man soll das Gebäude abfackeln“ - so die damaligen Ermittlungen.

 

Pfefferspray-Vorfall in Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe

Ein Bauarbeiter ist nach einem Vorfall mit Pfefferspray in einem Südbrandenburger Flüchtlingsheim zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Damals waren rund 35 Menschen verletzt worden. Der 29-Jährige wurde am Mittwoch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, wie das Amtsgericht Königs Wusterhausen am Abend mitteilte. Ein rassistisches Motiv konnte demnach nicht festgestellt werden. Der Mann hatte nach Gerichtsangaben in der Verhandlung zugegeben, im Herbst 2015 in einem Flur des Flüchtlingsheims in Massow (Dahme-Spreewald) Pfefferspray versprüht zu haben. Er hatte zu dieser Zeit auch auf dem Gelände gelebt, weil er für Bauarbeiten eingesetzt war.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209700633/Pfefferspray-Vorfall-in-Fluechtlingsheim-Bewaehrungsstrafe.html

 

Herner Rechts-Rock-Konzert: Klage gegen Auflösung abgewiesen

2013 hat die Polizei ein Rechts-Rock-Konzert in Herne aufgelöst. Dreieinhalb Jahre später hatte die Veranstaltung ein gerichtliches Nachspiel. Die Veranstaltung in der von einem Herner Getränkehändler vermieteten Partyscheune war als „Wahlkampfkonzert“ deklariert worden. Der Staatsschutz hatte das Konzert auflösen lassen, da er davon ausging, dass es der Unterstützung der im August 2012 verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ dienen sollte. Die Klage des Konzertveranstalters wurde nun vom Herner Amtsgericht abgewiesen. Zwar konnte das Gericht „nicht eindeutig feststellen, dass es sich wirklich um ein Solidaritätskonzert für die verbotene Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund handelte. Es spricht viel dafür, dass es tatsächlich eine Werbeveranstaltung für die Partei Die Rechte war.“ Die Beendigung des Konzerts sei aber rechtmäßig gewesen.

 

Zschäpes finanzieller Förderer

JVA-Vizechefin Mariona Hauck hat im NSU-Prozess ausgesagt. Sie ist eine der wenigen Menschen, die direkten Kontakt zu Beate Zschäpe haben. Zschäpe bekommt von einem 54-jährigen Mann Geld, der in München wohnt und ursprünglich aus Seifhennersdorf im Landkreis Görlitz in Sachsen stammt. Nebenklagevertreter sehen die Geldzahlungen des Mannes als Hinweis dafür, dass sich Zschäpe nicht von der rechten Szene distanziert hat.

 

Prozess um „Oldschool Society“ - Verteidigung fordert Freisprüche

Nach dem Willen ihrer Verteidiger sollen die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Oldschool Society“ freigesprochen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Ein Urteil wird Ende März erwartet.

 

Im Inneren von „Blood&Honour“

Eine unlängst bekannt gewordenen Veröffentlichung gewährt Einblicke in das Netz der konspirativ agierenden internationalen „Blood&Honour“-Bewegung.

 

Rechtsextreme machen Krawall in Berlin-Neukölln

Seit Mai 2016 gab es in Neukölln 34 Übergriffe von Rechtsextremen. Darunter Brandstiftung, Schmierereien, Stein- und Flaschenwürfe. Angegriffen werden nicht mehr nur die Büros politischer Organisationen, die Neonazis haben einzelne Personen im Visier. Die Angriffe erfolgen im persönlichen Umfeld der Opfer.

 

Allgäu: „Allgida“ verschwindet in der Versenkung

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes gilt der Pegida-Ableger Allgida als derzeit nicht mehr aktiv. Die rechte Gruppierung war genau vor einem Jahr durch eine Demonstration in Obergünzburg (Ostallgäu) in die Schlagzeilen geraten. Damals waren in der Marktgemeinde rund 150 rechtsgerichtete Demonstranten aufmarschiert. Zwei Teilnehmer der Kundgebung mussten sich mittlerweile vor Gericht verantworten.

 

Das Heimchen hinterm Herd – Familienbilder von Rechtspopulisten

Rechtsextreme und Rechtspopulisten wettern nicht nur gegen Migranten und fordern eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik. Sie vermitteln auch ein rückwärtsgewandtes und gefährliches Familien- und Frauenbild. Zu dieser Einschätzung kommen die Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Pinneberg. Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein veranstalten sie deswegen anlässlich des Weltfrauentags am 8. März eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Das Frauenbild der populistischen Rechten.“

 

Hessisches Kultusministerium prüft Höckes Rolle bei Neonazi-Aufmarsch

Die jüngst bekannt gewordenen Videoaufnahmen des heutigen Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und vormaligen hessischen Lehrers Björn Höcke beschäftigen das hessische Kultusministerium. Die Bilder, die Höcke bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2010 zeigen sollen, würden derzeit von den Juristen des Hauses bewertet, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

 

Folgen der Höcke-Rede: AfD verliert Großspender

Die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Dresden hat offenbar Auswirkungen auf die Parteifinanzen. Wie der sächsische AfD-Generalsekterär Uwe Wurlitzer dem MDR bestätigte, gingen nach dem Auftritt Höckes mehrere Großspender verloren, unter anderem ein Gönner aus Chemnitz. Bei einer Parteiveranstaltung am Dienstag in Oschatz erklärte Wurlitzer, dass "uns diese Veranstaltung deutlich über 100.000 Euro" koste. Dieses Geld fehle der Partei nun im Bundestagswahlkampf.

 

Die Wortverdreher von der AfD

Populisten sind nicht nur Faktenvereinfacher, was grundsätzlich ja nicht schlecht ist, sie sind oft auch Fakten- und Wortverdreher. Heraus kommen dabei kleine Lügen und Unterstellungen, die euphemistisch als „alternative Fakten“ bezeichnet werden. Zum Themenkomplex Integration gab es hierzu von der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch wieder ein schönes Beispiel. Ein Kommentar.

 

Beate Zschäpes Leben in der Haft: „Ich werde immer zu dir stehen“

Volleyball und Basteln: Im NSU-Prozess schildert die JVA-Vizeleiterin Zschäpes Alltag. Die hat ein Problem mehr – wegen eines treuen Spenders. Seit vier Jahren sitzt Beate Zschäpe in der JVA Stadelheim in U-Haft, ein roter Betonbau am Südrand Münchens. Zuvor schon war sie anderthalb Jahre in Köln inhaftiert. Wie aber tritt die 42-Jährige im Gefängnis auf? Wie gibt sie sich im Alltag, außerhalb der Dauerbeobachtung im Münchner NSU-Prozess? Der Öffentlichkeit blieb das bisher weitgehend verborgen. Bis Mittwoch.

 

Kopp-Verlag: Auf dem Heimatplaneten für rechtsextreme Ufologen

Der Kopp-Verlag wurde mit Ufo-Büchern groß. Dann kam die Flüchtlingskrise. Seither sammeln sich um den Verlag Kosmologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Ein Besuch, der die Augen öffnet.

 

Schwarzes Überraschungsei? Sachsen plant Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Fakten sind äußert rar. Der Bund hat Ende vergangenen Jahres die gewaltige Summe von 37 Millionen Euro bereitgestellt für ein wissenschaftliches Vorhaben, das Sachsen tatsächlich gut gebrauchen könnte: Ein Forschungsinstitut, das sich dem Thema gesellschaftlicher Zusammenhang widmet. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Mann, in der Leipziger Volkszeitung ein Fässchen auf: So eine Einrichtung dürfe nicht in den „Geruch einer einseitig parteipolitisch orientierten Veranstaltung kommen“, warnte er. Es gebe zwar in den neuen Ländern einen „Nachholbedarf an Konflikt- und Friedensforschung“, aber bitte mit wissenschaftlichen Ansprüchen.

 

Unterbringung von Flüchtlingen: "Die Vorurteile nehmen automatisch ab"

Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn. Wie kommt das?

 

Wo die Vernunft gefühlten Wahrheiten weicht

In Greifswald proben empörte Bürger den Aufstand gegen die Namensänderung der Universität. Dabei geht es längst nicht mehr um den Rassismus Ernst Moritz Arndts – sondern um Identität.

 

„Ich bin kein Kostüm!“ Plakatkampagne gegen Rassismus und Diskriminierung

„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein. „Ich bin kein Kostüm!“ ist eine Plakatkampagne, die vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen wird. Für die Betroffenen seien alltagsrassistische und diskriminierende Erfahrungen weder harmlos noch witzig. Ihre Stimmen vermehrt hörbar zu machen, eine neue öffentliche Diskussion anzuregen, in der auch Interessensvertretungen von Menschen of Color zu Wort kommen und neue kreative und inklusive Karnevalstraditionen zu ermöglichen, sei das Ziel dieser Plakataktion.

 

Götz Alys neues Buch „Europa gegen die Juden“

Der Historiker Götz Aly skizziert in seiner neuen Studie „Europa gegen die Juden“ ein facettenreiches Panoramabild des Antisemitismus in Europa von 1880 bis 1945. Die Idee, Antisemitismus als europäisches Phänomen von Athen bis Budapest, von Paris bis Berlin zu deuten, ohne den Holocaust direkt in den Mittelpunkt zu rücken, ist originell. Darin nach heimlichen Entschuldungswünschen zu fahnden, ist keinen Gedanken wert, gerade bei einem Historiker, ohne den die hiesige Holocaustforschung um einiges ärmer wäre. Aly versteht es, Quellen und wechselnde Schauplätze geschickt, manchmal suggestiv in kühnen Bögen zu montieren. „Europa gegen die Juden“ changiert zwischen historischem Essay und faktenreicher Studie. Was stört, verdrießt, irritiert, ist, wie stark der Autor das Material formatiert und alles überblendet, was die zentrale These verkleinern und einschränken würde.

 

Virtueller Lynchmob: Wie die rechte Nachrichtenseite "Breitbart" Trump-Kritiker bedroht

Die rechte US-Nachrichtenseite "Breitbart" fährt offensiv Kampagnen gegen Kritiker Donald Trumps. Damit stachelt "Breitbart" rechte Gruppierungen an, die mit Gewalt drohen. Mit Steve Bannon sitzt der Initiator dieser Hass-Lawine im Weißen Haus.

 

Hass im Netz: "Es ist einfach zu sagen: Facebook muss es lösen"

Anne Brasseur, Botschafterin der "No Hate Speech"-Kampagne, fordert Bürger zu Engagement auf. Facebook allein für den Kampf gegen Hate Speech verantwortlich zu machen, sei keine Lösung und obendrein gefährlich.

 

Sexmob in "Bild": Die Entstehung einer Ente

Er ist Frankfurter US-Bürger, politisch engagiert und Trump-Fan. Und er hat offenbar gute Kontakte zur "Bild": Kerry Reddington. Schon vor der US-Wahl inszenierte er sich als Republikaner, der "gut drauf" ist. Jetzt verhalf er dem Frankfurter "Bild"-Büro offenbar zu einem Artikel, der Präsident Trump sicher gut gefallen würde, um seine ausländerfeindliche Politik zu rechtfertigen: In der Silvesternacht, so lautet die Geschichte, die ein Szene-Gastronom auf Vermittlung von Reddington der "Bild" erzählte, sei es in der Freßgass zu Übergriffen und Diebstählen durch Nordafrikaner und Flüchtlinge gekommen. In seiner Bar "First In" hätten sie randaliert.

 

Merkel gegen Bannon

Das Schicksal der westlichen Welt, wie wir sie kennen, könnte davon abhängen, wer sich am Ende durchsetzt: Trumps kriegsbesessener Chefberater Steve Bannon oder die deutsche Kanzlerin.

 

Le Pen und die russischen Millionen

Emmanuel Macron, derzeit aussichtsreicher Bewerber um Frankreichs Präsidentenamt, wirft der russischen Regierung Einflussnahme auf den Wahlkampf vor. Davon profitieren würde Marine Le Pen, Chefin des Front National. Die rechtsextreme Partei hat exzellente Kontakte zum Kreml. 2014 bekam sie über Russland einen Millionenkredit.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 22.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 22. Februar 2017 - 12:37

+++ Dresden: Pegida-Ordner räumen Sitzblockade unter den Augen der Polizei +++ Ziel des Hasses in Berlin: 2016 wurden deutlich mehr antisemitische Vorfälle gemeldet +++ 50 Angriffe in Berlin: Schüsse, Hakenkreuze und Kot gegen Flüchtlinge +++ Amnesty International: "Die Welt ist finsterer geworden" +++

 

Dresden: Pegida-Ordner räumen Sitzblockade unter den Augen der Polizei

Die Dresdner Polizei prüft einen weiteren Zwischenfall bei der Pegida-Demonstration von Montagabend. Wie Fotos in sozialen Netzen zeigen, soll mindestens ein Pegida-Teilnehmer auf der Waisenhausstraße blockierende Gegendemonstranten weggezogen haben. Auch Polizisten sind an der Räumung beteiligt. Insgesamt waren dort drei Personen auf den Gleisen, teilte Polizeisprecherin Jana Ulbricht auf unsere Anfrage mit. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 30 Gegendemonstranten wegen einer Blockade während der Pegida-Demo. Ermittelt wird auch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, weil mehrere Ampullen mit übelriechender Flüssigkeit am Wiener Platz und am Haus des Buches geflogen sind. Diese sollen von Pegidateilnehmern geworfen worden sein.

 

Ziel des Hasses in Berlin: 2016 wurden deutlich mehr antisemitische Vorfälle gemeldet

Die Berliner Dokumentationsstelle RIAS verzeichnete 470 antisemitische Vorfälle 2016. Das ist ein deutlicher Anstieg – auch weil mehr gemeldet wird. Das sind 65 mehr als noch im Vorjahr, ein Anstieg von 16 Prozent. Die Berliner Polizei hatte Anfang Februar in einer vorläufigen Statistik von 173 antisemitischen Straftaten in der Hauptstadt im Vorjahr gesprochen. Doch in der Zählung der Behörde taucht nur auf, was strafrechtlich relevant ist – die alltäglichen Pöbeleien und Beleidigungen fallen da jedoch oft durchs Raster.

 

50 Angriffe in Berlin: Schüsse, Hakenkreuze und Kot gegen Flüchtlinge

Angreifer zerschlagen die Fenster einer Flüchtlingsunterkunft am Berliner Tierheim. Brandstifter legen Feuer in einem Flüchtlingsheim in Buch. Ein Waffenbesitzer schießt mit seiner Luftdruckpistole auf die Fenster eines Asylbewerberheims in Neukölln. Das alles sind Fälle aus einer Statistik des Berliner Senats, die am Dienstag  veröffentlicht wurde. Demnach gab es im Jahr 2016 insgesamt 50 Übergriffe auf Berliner Einrichtungen, in denen Geflüchtete untergebracht sind.  Ein Großteil der Taten fand in den Ostbezirken statt.

 

Amnesty International: "Die Welt ist finsterer geworden"

In den USA wird gehetzt, in Deutschland zu wenig gegen Rassismus getan. Amnesty International warnt: Weltweit hat sich die Menschenrechtslage verschlechtert - nicht nur in Krisenländern.

 

Völkische Siedler im ländlichen Raum: Der Bio-Nazi von nebenan

Sie wirken zunächst wie typische Ökos: Hunderte von Biobauern, Züchter alter Nutztierrassen oder auch Verleger, die in dünn besiedelten Gebieten Immobilien und Höfe kaufen. Harmlos sind diese rechten, völkischen Siedler in der Öko-Nische jedoch nicht.

 

Neonazi-Banner am Dresdner „Monument“ bleibt folgenlos

Die Aktion der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ am Montagmorgen auf dem Dresdner Neumarkt wird ohne rechtliche Folgen bleiben. Weder Polizei noch Stadt wollen gegen die Banner-Aktion am Mahnmal „Monument“ vor der Frauenkirche vorgehen.

 

Polizei ermittelt gegen Dresdner Pegida-Blockierer

Wegen der Blockade einer Demonstration des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. 30 Männern und Frauen werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

 

Ahaus: Bewährungsstrafen nach Schüssen in Geflüchtetenunterkunft

Nach einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ahaus im Februar vergangenen Jahres sind zwei junge Männer zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden Freunde gaben am Dienstag, dem 21.02.2017 im Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus zu, im Februar 2016 mit Schreckschusspistolen vor und in der Unterkunft geschossen zu haben. Sie seien betrunken gewesen und hätten die Flüchtlinge nur erschrecken wollen, sagte der 27jährige Angeklagte aus Gescher. Rechtsextrem sei er aber nicht. Der 26jährige aus Ahaus gab zu, dass er früher mit Rechtsradikalen sympathisiert habe. In seiner Wohnung war eine Hakenkreuzfahne gefunden worden. Die Szene habe er inzwischen verlassen.

 

Berlin: Asylheimgegner wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Der Fahrlehrer Ingolf P. steht seit vergangener Woche vor dem Landgericht, weil er jahrelang seine Tochter sexuell missbraucht haben soll. Vorgeworfen wird dem Köpenicker auch der sexuelle Missbrauch eines weiteren Mädchens. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler zahlreiche Kinderpornos auf seinem Computer. Ingolf P. hat vor Gericht bereits ein Teilgeständnis abgelegt. In seinem Kiez im Köpenicker Allendeviertel ist Ingolf P. kein Unbekannter. 2014 und 2015 gehörte er zu den führenden Köpfen der Bürgerinitiative gegen zwei Asylbewerberheime. Er betrieb die inzwischen abgeschaltete Facebook-Seite „Nein zum Containerdorf am Standort Allende II“. Dort wurde immer wieder gegen Flüchtlinge gehetzt. Einige der Forderungen: Flüchtlingsheime gehörten nicht in die Nähe von Schulen und Spielplätzen. Denn Kinder müssten vor den vermeintlichen ausländischen Kriminellen und Kinderschändern geschützt werden.

 

Familie von Mission Lifeline-Chef fühlt sich von Pegida-Ordner bedroht

Es sollte ein entspannter Einkaufsbummel werden, aber plötzlich fühlten sie sich verfolgt. Ein Sicherheitsmann soll der Frau von Axel Steier (41), Chef des Dresdner Flüchtlingshilfe-Vereins „Mission Lifeline“, durch verschiedene Geschäfte. Erst kürzlich begegneten sich die „Kontrahenten“ vor dem Landgericht beim Beleidigungs-Prozess gegen Lutz Bachmann. Jens K. spielte dabei allerdings nur eine Nebenrolle, trat nämlich als Wachschutz von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann auf.

 

Bundestagswahl: Pazderski will Berliner AfD-Spitzenteam

Lange sagte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, er sehe seine Zukunft im Abgeordnetenhaus. Jetzt bestätigt er: Er will einen Listenplatz für die Bundestagswahl. Und im Wahlkampf mit an die Spitze.

 

Göttingen: Neue Forschungsstelle zu Demokratiefeindlichkeit und politischer Gewalt

Seit Anfang November besteht an der Universität Göttingen eine neue Forschungsstelle - eingerichtet auf Bestreben der rot-grünen Landesregierung: Die „Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewalt“. Damit sollte nicht zuletzt auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex reagiert sowie dessen Arbeit wissenschaftlich dokumentiert werden. Die Forschungsstelle hat nun am Göttinger Institut für Demokratieforschung ein Zuhause gefunden. Sie soll die Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes begleiten, soll dessen Dokumente archivieren und wird vom Innenministerium finanziert. Der AStA der Uni Göttingen kritisiert diese Verflechtung von Sicherheitsbehörden und wissenschaftlicher Forschung.

 

Saarland: Initiative gegen Handel mit Nazi-Devotionalien

Das Saarland will den Handel mit Nazi-Gedenkstücken unter Strafe stellen. Derzeit sei der Verkauf von NS-Devotionalien nicht strafbar, wenn Kennzeichen wie das Hakenkreuz abgeklebt würden, so das saarländische Justizministerium.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/saarland-initiative-gegen-handel-mit-nazi-devotionalien-a-982531

 

Verschwörungstheorien Der Kampf gegen die Welt des Wahns

Wird es schlimmer? „Es wird sichtbarer“, urteilt Jan Rathje. „Alles, was immer schon da war, wird erkennbar. Die Stammtische vernetzen sich.“ Rathje ist Politikwissenschaftler in Berlin und arbeitet für die Amadeu-Antionio-Stiftung. Er ist dort der Fachmann für alles Verschwörerische. „Die Welt wird komplexer und komplizierter. Und Verschwörungstheorien sind der Kitt, der alle Widersprüche glättet.“ Er hat sie studiert, diese Verschwörungstheorien, und Grundmerkmale herausgearbeitet: Viele Theorien sind antidemokratisch und antijüdisch, sie gehen von einem wahren Volkswillen aus und bösen Mächten, die ihn unterdrücken.

 

„Volksverräter“ und „Lügenpresse“

Wahrheit, Mitte, Freiheit – alles ganz normale Wörter. Oder etwa nicht? Die Rechten haben längst begonnen, unseren Wortschatz zu unterwandern. Sie wollen die Deutungshoheit gewinnen – und offenbaren dabei ihre eigenen Wahnvorstellungen.

 

Islam in den deutschen Medien: Der Islam hat eine schlechte Presse

Burkas und Bomben: Der Islam wird in den westlichen Medien oft negativ dargestellt. Das schürt die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung – und hilft dem Rechtspopulismus. Presse, Fernsehen und Rundfunk haben über Jahre eine einseitig negative Islamwahrnehmung in die Öffentlichkeit getragen, die jetzt in Form der Rechtspopulisten zu einer politischen Bewegung geworden ist.

 

Interview über Front National-Chefin: "Le Pen gefällt sich als Populistin"

Marine Le Pen will nicht rechtsextrem sein, gegen die Bezeichnung als Populistin hat sie aber nichts, sagt die Journalistin Kuchenbecker, die die erste deutschsprachige Biografie über Le Pen geschrieben hat. Verharmlosen dürfe man die Front-National-Chefin aber nicht. Ein Interview.

 

Die Niederlande vor der Wahl: Wie groß ist der Trump-Effekt?

„Die Niederlande den Niederländern“ - das ist die Forderung von Geert Wilders, Euro-Gegner und Chef der „Partei für die Freiheit“ (PVV), wenn am 15. März in den Niederlanden gewählt wird. Laut den jüngsten Umfragen kann die PVV mit 24 bis 30 der 150 Parlamentssitze rechnen. Sie wäre damit knapp stärkste Kraft vor den Liberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Ist das der Auftakt für einen Rechtsruck in Europa?
Wilders will allen Flüchtlingen und Immigranten aus islamischen Ländern den Zutritt verwehren, den Koran verbieten, sowie sämtliche Moscheen und islamischen Schulen in den Niederlanden schließen.

 

Weil Mainzer Büttenredner Rechtspopulisten aufs Korn nehmen, werden sie bedroht

Weil sie Rechtspopulisten satirisch aufs Korn nehmen, werden Mainzer Büttenredner bedroht und mit Hassmails und Massenfaxen bedacht. Für die Kabarettisten steht fest: Humor ist, wenn man weitermacht.

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Presseschau ... 21.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 21. Februar 2017 - 12:33

+++ Rottenburg: „Wir kriegen Dich“ – Drohungen gegen Flüchtlingshelfer +++ Brilon (Nordrhein-Westfalen): Nazischmierereien +++ "Identitäre Bewegung" häng Banner an Dresdner Bus-Denkmal +++

 

Rottenburg: „Wir kriegen Dich“ – Drohungen gegen Flüchtlingshelfer

Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ agitieren seit etwa einem Jahr in Rottenburg. Jetzt sind auch anonyme Drohungen aufgetaucht. „Wir kriegen dich!“ haben Unbekannte auf einen Zigarettenautomaten geklebt und damit einen Rottenburger Flüchtlingshelfer namentlich bedroht. Seine Freundin beschimpften sie mit einer weiteren Aufschrift als „Linke Schlampe“. Vermutlich stammen die Drohungen von Aktivisten des „III. Wegs“, die im Raum Rottenburg in den vergangenen zwölf Monaten besonders aktiv waren.

 

Brilon (Nordrhein-Westfalen): Nazischmierereien

Mehrere Hakenkreuze wurden am Sonntag und Montag in Brilon (Nordrhein-Westfalen) gesprüht – an eine Schule, auf eine Garage und an ein Firmenschild. Die Polizei ermittelt.

 

"Identitäre Bewegung" hängt Banner an Dresdner Bus-Denkmal

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" hat mit einer Aktion in Dresden für Empörung gesorgt: Am Montagmorgen hängten die Aktivisten ein Banner am Kunstwerk "Monument" auf, den drei vor der Frauenkirche hochkant aufgestellten Bussen. Darauf der Satz: "Eure Politik ist Schrott". Das Transparent wurde noch am Vormittag von städtischen Mitarbeitern entfernt.

 

Die AfD und ihre militanten Nazis: der Fall Aleksej B.

Die AfD als Türöffner und Plattform für militante Neonazis? Trotz aller Distanzierungen der Parteispitze um Frauke Petry zeigen sich immer wieder klare Verbindungen in die neonazistische Szene. Neuestes Beispiel ist Aleksej B., Mitglied des Kreisverbandes der AfD-Wiesbaden. Laut Recherchen des Hessischen Rundfunks ruft B. aus angeblicher Angst vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg und zum Schutz vor gewalttätigen Migranten dazu auf, Wehrsportgruppen zu gründen.

 

Immer mehr Anzeigen: Reichsbürger im Fokus der Steuerbehörden

Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundeszollverwaltung, die unter anderem die KfZ-Steuer eintreibt, im vergangenen Jahr gegen 23 Personen Strafanzeige gestellt, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden, sechs davon waren Bayern.

 

Bundesregierung hat kaum Wissen über „Reichsbürger“

Erst seit Anfang dieses Jahres hat der deutsche Staat angefangen, die Reichsbürger genauer zu überprüfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Und weil sich die Sicherheitsbehörden nur wenig mit der rechten Gruppierung auseinandergesetzt haben, wissen sie bisher auch sehr wenig über diese.

 

Ebersberg (Bayern): Bewährungsstrafe für Naziparolen

Gegen einen 50-jährigen Mann, der im vorigen Herbst auf dem Markt Schwabener Bahnhof lautstark und eindeutig nationalsozialistische Sprüche und Gesten von sich gab und dabei Passanten anpöbelte, wurde gestern vor dem Amtsgericht Ebersberg verhandelt. Er hatte Volltrunken vor dem Bahnhof in Markt Schwaben gestanden, in einer Gruppe aus dem rechtsextremen Milieu. Er hat ein langes Strafregister und insgesamt schon Haftstrafen in Höhe von 5 Jahren abgesessen. Dennoch plädierte der Staatsanwalt auf eine letzte Chance und eine Bewährungsstrafe mit der Auflage, dass er sich der stationären Therapie und im Anschluss einer Nachsorge unterziehe. Richterin Hörauf gab zwar zu erkennen, dass sie sich nicht leicht damit tat, dem Staatsanwalt zu folgen.

 

Berlin-Neukölln: Polizei bildet Sonderkommission gegen rechten Terror

Inzwischen hat die Polizei auf die aktuelle Anschlagserie von offenbar rechten Tätern in Berlin-Neukölln reagiert und beim Landeskriminalamt (LKA) eine fünfköpfige Sonderkommission RESIN gegründet. Die Abkürzung bedeutet „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“. Auch im örtlichen Polizeiabschnitt 56 gibt es, wieder, zwei Beamte, die sich als Ermittlungsgruppe REX um die Anschläge kümmern. Tatsächlich scheint sich der Aktionsradius der Täter auch nicht mehr nur auf Neukölln zu begrenzen, sondern auf andere Bezirke auszuweiten.

 

Frankfurt: Ein Mahnmal gegen blinden Hass

Neben dem antirassistischen Hammering Man-Denkmal auf dem Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim wird eine Gedenktafel eingeweiht. Sie erinnert an die neunjährige Hülya Genc, die im Jahr 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Solinger Asylbewerberheim ums Leben kam.

 

Jamlitz-Lieberose: Nach Schändung wird Gedenkstätte nun erweitert

„Vernichtung durch Arbeit“ war das Programm, das die Nazis in Lieberose brutal und erbarmungslos umsetzten. Aus Auschwitz wurden jüdische Häftlinge in das Außenlager des KZ Sachsenhausen gebracht, um dort ab 1943 Zwangsarbeit beim Aufbau des NS-Truppenübungsplatzes „Kurmark“ in Brandenburg zu leisten. Nun wird der 2003 eröffnete Gedenkort für die Opfer des Lagers Lieberose nach zwei rechtsextremen Anschlägen vom vergangenen Jahr neu gestaltet. Damit werde ein wichtiger Ort der Schoa „endlich in eine Form gebracht, die seiner internationalen Bedeutung entspricht“, sagte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, am Montag in Potsdam bei der Vorstellung der Pläne.

 

Dresden: Knapp 2000 Teilnehmer bei Pegida

Zwischen 1800 und 2000 Anhänger hatten sich am Montagabend bei Pegida am Hauptbahnhof eingefunden und waren anschließend durch die Innenstadt gezogen. Einmal mehr wetterten die Veranstalter gegen das Bus-Monument am Neumarkt, das dort für wenige Wochen an Krieg und Leid der Zivilbevölkerung in Syrien erinnern soll.

 

Potsdam: 50 Anhänger bei AfD-Kundgebung, 140 Gegendemonstranten

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte für Montagabend erneut zu einer Kundgebung in Potsdam aufgerufen. Zu der Kundgebung unter dem Motto „30 Minuten für Deutschland“ kamen etwa 50 Anhänger. Der Potsdamer René Springer rechnete in seinem Redebeitrag mit der sogenannten Lügenpresse ab und sprach vom „Verrat am eigenen Volk“. Bei den zwei Gegenveranstaltungen war deutlich mehr los als bei der AfD-Kundgebung. Dort versammelten sich laut eines Polizeisprechers insgesamt rund 140 Menschen.

 

Symbole von Jungfaschisten: Neue rechte Posterboys

Die Identitären setzen sich vom Muff der alten Rechten ab. Sie bedienen sich neuer Symbole – sowohl historischer als auch popkultureller. Nehmen wir zum Beispiel Asterix. Die keltische Comicfigur war schon identitär, bevor es die Identitäre Bewegung überhaupt gab. Es handelt sich um eine autochthone und homogene Dorfgemeinschaft, die sich nicht nur dem römischen Imperium, sondern allen äußeren Einflüssen überhaupt widersetzt. Frauen sind entweder mütterlich oder begehrenswert gezeichnet. Wissenschaft ist funktionierende Alchemie und obliegt dem drui­dischen Oberpriester, die technische Entwicklung verharrt in der Hinkelsteinzeit. Und der Dorfälteste spricht „frei von der Leber“ weg, wenn er sagt: „Ich habe nichts gegen Fremde, einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden sind nicht von hier.“ Und das ist schon, en miniature, die ganze Philosophie der Identitären.

 

Nach Höcke-Rede: Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts.

 

Sicherheitskonferenz: Juden in Europa fordern mehr Schutz

Juden in Europa fühlen sich zunehmend bedroht. Die Gründe dafür sind der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, der mancherorts aufkeimende Antisemitismus, aber auch Anschläge wie auf einen koscheren Supermarkt in Paris, zwei Tage nach dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015. Die gewachsene Gefahr belegten die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion während der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit vielen Beispielen.

 

Studie über Deutschlands rechte Szene: Im Resonanzraum des rechten Randes

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke durchpflügt in seiner gut recherchierten Studie "Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD, Pegida, Gewaltnetze" die Landschaft ethnonationaler Strömungen.

 

Kapuzenmänner: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland

Wer glaubt, der Ku-Klux-Klan sei ein rein US-amerikanisches Phänomen, irrt. Die Journalisten Frederik Obermaier und Tanjev Schultz kommen in "Kapuzenmänner. Der Ku-Klux-Klan in Deutschland" zu einem ganz anderen Ergebnis und weisen in ihren Recherchen sogar Verbindungen zum rechtsextremen NSU nach.

 

Frankreich: Front-National-Zentrale durchsucht

Französische Ermittler haben die Parteizentrale des rechtsextremen Front National durchsucht. Der Partei und ihrer Chefin Le Pen - Anwärterin auf die französische Präsidentschaft - wird vorgeworfen, Mittel für ihre Tätigkeit im EU-Parlament zweckentfremdet zu haben. Le Pen wird vorgeworfen, aus EU-Geldern ihren Leibwächter und eine Assistentin bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit für den FN in Frankreich arbeitete. Das EU-Parlament fordert deswegen knapp 340.000 Euro von der FN-Chefin zurück.

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Presseschau ... 20.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 20. Februar 2017 - 12:26

+++ Mit Waffen gegen Migranten: Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen +++ Rassismus: Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg +++ 35 Vorfälle seit Oktober: Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt +++

 

Mit Waffen gegen Migranten: Wiesbadener AfD-Mitglied will Wehrsportgruppe gründen

Ein Wiesbadender AfD-Mitglied ruft in den sozialen Medien dazu auf, eine Wehrsportgruppe zu gründen: Aus Angst vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg und zum Schutz vor gewalttätigen Migranten. Der AfD-Kreisverband will den Mann nun los werden.

 

Rassismus: Doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Immer mehr Flüchtlinge werden in Brandenburg Opfer von rassistischen Angriffen. So hat sich die Zahl dieser Fälle im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Im gesamten Jahr 2016 seien 312 dieser Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie weitere rassistische Straftaten registriert worden, teilte die Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige mit. Im gesamten Vorjahr waren es 141 derartige Taten.

 

35 Vorfälle seit Oktober: Neukölln erlebt neue Welle rechtsextremer Gewalt

Brandanschläge, Steinwürfe, Angriffe auf Menschen: Gewalt von Rechtsextremisten hat es in Berlin-Neukölln immer mal wieder gegeben. Nach einer Phase der Ruhe scheint es jetzt wieder loszugehen. Seit Oktober wurden 35 derartige Vorfälle bekannt.

 

Neuruppin: Polizisten werfen rabiate „Reichsbürger“ aus dem Bürgeramt

Zwei "Reichsbürger" sind am Freitag von Polizisten aus dem Bürgeramt in Neuruppin (Ostprinitz-Ruppin) geworfen worden. Eine 39-Jährige und ein 61-Jähriger seien dort erschienen und hätten ihre Personalausweise abgeben wollen, weil sie "Reichsbürger" seien, berichtete die Polizei. Als die Sachbearbeiterin erklärte, sie wolle dies erst prüfen, wurden die beiden laut.

 

„Reichsbürger“ in Wittenberg und Umland

Evelin Erdmann (CDU) hat das schon vor Jahren nicht für witzig gehalten. „Ich habe einen Brief erhalten, da stand drin, dass ich verdächtigt werde, eine Terroristin zu sein und dass der Verdacht unverzüglich den Behörden in den USA gemeldet wird“, erzählt die Radiser Bürgermeisterin. Ein Gräfenhainichener Journalist, der über das Treiben der Reichsbürger berichtet, wird von einem Berliner „Gericht“ in Abwesenheit „wegen Landesverrats“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wird per Einschreiben an die Privatadresse nach Wittenberg geschickt.

 

Baden-Württemberg: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ wollte Maschinenpistolen beschaffen

Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ aus dem Zollernalbkreis soll versucht haben, sich Maschinenpistolen und Munition zu beschaffen. Was er damit vorgehabt haben könnte, sei unklar, gegen den 55-Jährigen werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Bei der Durchsuchung einer Wohnung und einer Garage seien ein Kleinkalibergewehr samt Munition, Mobiltelefone sowie elektronische Daten sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden.

 

"Höckes Entschuldigung ist Strategie"

Björn Höcke hat sich teilweise von seiner umstrittenen Dresdener Rede distanziert. Für den Thüringer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent ändert das nichts. Höcke bleibe eine Gefahr für die Demokratie.

 

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mitglieder

Wegen ihren Aktivitäten in der rechtsextremen Szene stehen einzelne Mitglieder der AfD unter Beobachtung. Auch andere Verfassungsschutzämter prüfen Maßnahmen.

 

Nazi-Formulierung: AfD-Vorstand beschließt keine Ordnungsmaßnahmen gegen Poggenburg

Der Bundesvorstand der AfD hat in einer Sitzung in Berlin keine Parteiordnungsmaßnahmen gegen den Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, beschlossen. Es gebe auch keine Bestrebungen in diese Richtung, erklärte der Vorstand der rechtspopulistischen Partei am Freitag. Poggenburg hatte mit einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt für Wirbel gesorgt. Darin forderte er Maßnahmen gegen Linksextreme, „um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“.

 

NSU-Untersuchungssausschuss im Bundestag: Fragwürdige Vorgänge beim Verfassungsschutz

Ein früherer V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss das BfV erneut beschuldigt, seinen frühzeitigen Hinweis auf das untergetauchte Neonazitrio bewusst nicht verfolgt zu haben. Der heute in Schweden lebende Ex-Neonazi Michael von Dolsperg musste gestern als Zeuge in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Nach Einschätzung von Ausschussmitgliedern aller Fraktionen habe er dabei einen weitgehend glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

 

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

 

Würzburg: 2.500 demonstrieren gegen die rechtsextreme Partei „III. Weg“

Unter dem Motto "Würzburg lebt Respekt - kein Platz für Rassismus" haben am Samstag in Würzburg gut 2.500 Menschen ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus gesetzt. Anlass der friedlichen Demonstration war ein Aufmarsch der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" am Nachmittag. Anlass des Neonazi-Aufmarsches unter dem Motto "Licht für Dresden" waren die Bombardierungen und Zerstörungen deutscher Städte wie Dresden und Würzburg gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

 

B&H-Event mit deutscher Handschrift

Wenn am 18. März fünf Bands unter dem Leitmotiv „Defend Europe“ auf die Bühne steigen, dann steckt einmal mehr inhaltlich wie logistisch eine maßgebliche deutsche Beteiligung hinter dem Event. Die Veranstaltung wird beworben für Western Europe, doch im Jahreskalender der international agierenden „Blood&Honour“-Bewegung wird Frankreich als Konzertort benannt. Im online abrufbaren Werbebanner für den Auftritt sind Kontakttelefonnummern angegeben: Zwei mit deutscher Vorwahl, eine mit einer niederländischen – ein durchaus brisantes Detail, ist doch die B&H-Sektion in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten.

 

Bautzen ein Jahr nach dem Brand des „Husarenhofs“: Der lange Weg zur Wahrheit

Ein Jahr nach dem Brand in der bezugsfertigen Flüchtlingsunterkunft „Husarenhof“ in Bautzen sind die Täter immer noch nicht gefasst. Während die Ermittlungen laufen, versucht die Stadt zur Normalität zurückzukehren.

 

NSU-Prozess: Ich klage an.

Es war Abend, ich saß in der U-Bahn, als mein Handy klingelte. Eine junge Frau meldete sich. Mit stockender Stimme erzählte sie von ihrem Vater, der von der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU getötet worden war. Ihre Mutter und sie hatten viele Jahre in Ungewissheit leben müssen. Sie waren beschuldigt worden, in den Mord verwickelt zu sein, von Nachbarn, von Freunden, von Verwandten, von der Polizei. Sie hatten ein Jahrzehnt in sozialer Isolation verbracht. Ob ich ihr Anwalt sein wolle, sein könne, fragte mich die Frau. Warum ich? Sie erzählte mir von meinem Buch Kein schönes Land in dieser Zeit, das sie gelesen habe. Es handelt von meinem Leben als Sohn türkischstämmiger Einwanderer in Deutschland.

 

AfD: Der Aussteiger

Konstantin Steinitz, 27, war neun Monate lang bei der AfD. Heute ist er Fan von Merkels Flüchtlingspolitik. Stationen einer politischen Reise.

 

Neue Rechte in Schnellroda: "Wo geht's denn hier zum Rittergut?“

Kein anderer Ort steht in Deutschland so sehr für die Vernetzung der Neuen Rechten. Schnellroda im Süden von Sachsen-Anhalt ist der Sitz von Götz Kubitscheks Verlag und seinem "Institut für Staatspolitik". Was so hochtrabend klingt, meint der Rechte ernst. Er will junge Menschen formen. Zur 17. Winterakademie kamen wieder viele in die Provinz.

 

Kirche kämpft gegen AfD und Rechtsextreme

ei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die hannoversche Landeskirche verstärkt die AfD und die rechtsgerichtete „Identitäre Bewegung“ ins Visier. Aus beiden Gruppierungen gebe es Angriffe auf das parlamentarische System und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, sagte Landessuperintendentin Petra Bahr bei der Jahrestagung der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ am Freitag. „Es steht gerade für uns alle etwas auf dem Spiel.“

 

Kommentar: Die drei Höckes

Auf das Video, das Björn Höcke bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden im Jahr 2010 zeigt, reagiert Thüringens AfD-Chef mit falschen Schutzbehauptungen.

 

Neue Medien, neue Kopplungen. Das Mediensystem ist besser als sein Ruf

Spalten Social Media die Gesellschaft, verbreiten sie nur FakeNews und zerstören sie die Qualitätsmedien? Nicht nur. Es lohnt sich, die neuen Kopplungen im Mediensystem im Auge zu behalten.

 

Audio: Psychologie – Wer einsam ist, ist empfänglicher für Verschwörungstheorien

Menschen, die sich sozial isoliert fühlen, glauben eher an Verschwörungstheorien. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen aus Princeton. Die Forscher haben in mehrere Experimenten erst getestet, wie stark Menschen sich sozial isoliert fühlen.

 

Phänomen Geert Wilders: "Alle dachten, das geht vorbei"

Geert Wilders fordert den EU-Austritt der Niederlande, er will den Koran verbieten und Grenzen schließen. Der Soziologe Paul Schnabel erklärt den Erfolg des Rechtspopulisten - und warum er lange unterschätzt wurde.

 

Taz-Serie zur Alt-Right-Bewegung: Eine Undercover-Reise durch das Netzwerk amerikanischer Neonazis

Teil (1): Hauptsache, Trump gewinnt“. Eine Undercover-Reise durch die globalen Netzwerke amerikanischer Neonazis zeigt, was sie mit Trump verbindet. Und was sie wollen.

Teil (2): Das Thema Identität ist zentral bei den US-Nazis. Mit aggressiv betonter „Weißheit“ und Antisemitismus reüssieren sie auch auf globaler Ebene.

Teil (3): „Hier geschehen große Dinge!“ Wer legte Neonazis die Unterstützung Donald Trumps nahe? Die Plattform „Breitbart“ und Stephen Bannon waren nicht die Einzigen.

 

Ist Trump verrückt? Nein, er spricht und handelt faschistoid

Ist Trump verrückt? Braucht er einen Arzt, wie Spiegel Online diagnostiziert? Nein, er folgt einem klaren Kurs, den er immer wieder offenbart und den man auch benennen kann: Trump handelt und spricht faschistoid. Er spreche direkt zu dem Volk, da die Medienvertreter nicht die Wahrheit berichteten und die wundervollen Menschen dieses Landes nicht mit dem nötigen Respekt behandelten. So führte es US-Präsident Donald Trump am 16. Februar im Weißen Haus aus.

 

USA: "Die radikale Rechte betritt den Mainstream"

Nach einem Bericht hat Donald Trump durch seinen Wahlkampf den Aufstieg von rechten, rechtsextremen und rassistischen Gruppen und deren Ideologie begünstigt. Nach einem Bericht des Southern Poverty Law Center (SPLC) hat sich die Zahl der antimuslimischen Gruppen in den USA im letzten Jahr fast verdreifacht. 2015 zählte die Organisation noch 34 Gruppen, 2016 sollen es bereits 101 geworden.

 

Google und Facebook: Gezielte (Des)information

Dies ist die Geschichte eines Scheiterns – eines aufschlussreichen Scheiterns. Für diesen Artikel wollten wir Zahed Amanullah begleiten, der sich gegen Hass und Propaganda im Netz und in sozialen Netzwerken engagiert. Er arbeitet dafür mit Facebook zusammen, auch in Deutschland. Zahed Amanullah ist ein 47-jähriger kalifornischer Muslim, der nicht hinnehmen wollte, dass eine radikale Minderheit seiner Glaubensbrüder im Internet aggressiv Nachwuchs für den IS anwirbt. Der studierte Architekt hat sein Engagement zu seinem Beruf gemacht, bei dem Thinktank Institute of Strategic Dialogue (ISD) in London. Dort leitet er nach zehnjährigem Engagement gegen Extremismus seit drei Jahren die Forschungsgruppe Counter Narratives, was man in etwa mit "Gegenerzählungen" übersetzen könnte. Es ist ein vielversprechendes Mittel gegen den Hass und die Radikalisierung in der Sphäre der großen Internetkonzerne.

 

In der Filterblase - wie Menschen in sozialen Netzwerken manipuliert werden

Nur ein paar Klicks im Netz und schon bin ich mitten drin in der rechten Szene. Ich bin um die vierzig Jahre alt und sympathisiere mit der AfD. Die Person gibt es eigentlich nicht. Es ist ein Selbstversuch von "defacto" im Netz. Ich klicke alles an, was mir angeboten wird und das sind meistens rechte Inhalte. Im Nu bin ich mit Menschen vernetzt, die vor allem eines antreibt: Hass gegen Flüchtlinge, Muslime und die deutsche Regierung.

 

Hass im Internet: „Zivilisatorische Schranken gelockert“

Fake News, Verschwörungstheorien, Hass-Kommentare: Der Umgang im Internet wird immer rauer. Was gegen Hass im Netz hilft, darüber hat der Europarat am Montag bei einer Konferenz gesprochen. Ein Interview mit Koordinatorin Gabriela Heinrich.

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Presseschau ... 17.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 17. Februar 2017 - 12:21

+++ Staßfurt (Sachsen-Anhalt): Drei afghanische Geflüchtete mit Schreckschusswaffe und Hockeschläger angegriffen +++ Bad Kötzting: Neonazis rufen Naziparolen am Bahnhof und beleidigen Mann +++ Güstrow: Nazischmierereien am ehemaligen Standort der Synagoge +++ Strategiepapier: AfD probt Guerilla-Marketing +++

 

Staßfurt (Sachsen-Anhalt): Drei afghanische Geflüchtete mit Schreckschusswaffe und Hockeschläger angegriffen

Bereits am Freitag, dem 01. Februar 2017 sind in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) drei afghanische Geflüchtete zwischen 17 und 23 Jahren durch eine 21-jährige Frau aus Staßfurt mit einer Schreckschusswaffe und einem Hockeyschläger bedroht worden sein. Zudem schlug laut Polizei ein 23-jähriger Mann, ebenfalls aus Staßfurt, einen der jungen Afghanen mit der Faust ins Gesicht. Als die Geschädigten die Polizei riefen, liefen der Mann sowie andere umstehende Jugendliche davon. Die Frau war noch vor Ort, als die Polizei eintraf. Bei ihr wurden die Schreckschusswaffe und der Hockeyschläger aufgefunden, so die Polizei. Es soll bereits am Vortag eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gegeben haben.

 

Bad Kötzting: Neonazis rufen Naziparolen am Bahnhof und beleidigen Mann

Am Dienstag Nachmittag wurde die Polizei zum Bahnhof nach Bad Kötzting (Bayern) gerufen, da sich dort eine Gruppe bestehend aus fünf Personen befindet, die der rechten Szene zuzuordnen sei und „Sieg Heil-Rufe“ ertönen. Gegenüber dem Mann, der die Polizei gerufen hat, wurden Beleidigungen ausgesprochen.

 

Güstrow: Nazischmierereien am ehemaligen Standort der Synagoge

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag sind in der Güstrower Innenstadt mehrere rechtsextreme und verunglimpfende Schmierereien angebracht worden. Sie wurden in den frühen Morgenstunden von einem Zeugen am ehemaligen Standort der Güstrower Synagoge in der Straße Krönchenhagen entdeckt.

 

Strategiepapier: AfD probt Guerilla-Marketing

Seit rund 20 Tagen geistert das Strategiepapier der AfD durch das Internet. Einiges spricht dafür, dass das "AfD-Manifest 2017" nicht durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. Das Dossier datiert vom 22. Dezember 2016 ist als „vertraulich“ klassifiziert. Trotzdem geistert es seit rund 20 Tagen durchs Internet; einige Medien haben bereits daraus zitiert. An der Echtheit des Dokuments gibt es keine Zweifel.

 

Bundeskriminalamt verteidigt Teilnahme an "Extremismuskongress" der AfD

Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner empörte sich darüber, dass das Bundeskriminalamt einen Diskussionsteilnehmer zu einem "Extremismuskongress" der AfD-Landtagsfraktionen entsenden will. Am 18. März soll dort laut Einladung über Angriffe von links- und rechtsextremistischen Gruppen auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung diskutiert und auch der religiöse Extremismus zum Thema gemacht werden. Das Bundeskriminalamt verteidigte die geplante Teilnahme am "Extremismuskongress". Ein Sprecherin sagte, die Parteien wirkten laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, "für alle Parteien gilt gleichermaßen, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss". Das Bundeskriminalamt trage "durch eine fachliche, sachgerechte und ausgewogene Politikberatung" dazu bei.

 

Zschäpe will nun doch mit Psychiater reden

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ein "vertrauliches ärztliches Gespräch" mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Joachim Bauer aus Freiburg führen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel beantragte beim Münchner Oberlandesgericht (OLG) München eine Besuchserlaubnis für Bauer in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.  Zschäpe wolle sich eine "zweite, wissenschaftlich fundierte Meinung" zu dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Henning Saß einholen.

 

Gericht spricht Neonazi-Band frei, die Schwule, Ausländer und Juden töten will

"Kaltes Judenleder", einer rheinland-pfälzischen Band, die "Nationalist Socialist Black Metal" macht. Drei Bandmitglieder standen wegen Verbreitung von Propagandamaterial und dem Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht. Das Amtsgericht Betzdorf sprach sie letzte Woche frei.  Gegen die Band wurde schon seit 2012 ermittelt. Damals gab es auch eine Razzia, bei der Ermittler Instrumente, CDs, Merchandise, Waffen und Munition beschlagnahmten.

 

„Reichsbürger“ sieht sich als Kriegsgefangener und fordert vom Staat Soldatenlohn

Es geht um knapp 2000 Euro im Monat: Ein Reichsbürger aus Bremen hält sich für einen Kriegsgefangenen im eigenen Land und fordert deshalb vom Staat einen Soldatenlohn. Bremen.  Mit seinem Anliegen muss sich derzeit die Bremer Justiz beschäftigen. Zunächst hatte der 39-Jährige versucht, vom Versorgungsamt Unterhaltszahlungen zu erhalten, wie das Sozialgericht am Donnerstag mitteilte. Die Begründung des Bremers: Er sei Kriegsgefangener auf „besetztem Gebiet“. Als solcher müsse er so behandelt zu werden wie die Soldaten der „Besatzungsarmee“, also der Bundeswehr. Somit habe er Anspruch auf Sold von mindestens knapp 2000 Euro brutto im Monat. Wenig überraschend: Das Versorgungsamt lehnte den Antrag ab. Dagegen klagte der Mann vor dem Sozialgericht. Das erklärte sich für nicht zuständig und erlegte dem Mann auf, Gerichtskosten in Höhe von 12.000 Euro zu tragen.

 

„Der III. Weg“: Behörden kannten Ort des Neonazi-Parteitags nicht

Hinter verschlossener Tür und noch dazu fast unbemerkt – eine Großveranstaltung der rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“ im vergangenen Oktober hat nahezu ohne Kenntnis der Thüringer Sicherheitsbehörden in Kirchheim stattgefunden. Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) hat das durch eine Kleine Anfrage erfahren. Er kritisiert die mangelnde Aufklärung: Immerhin handelte es sich um eine Veranstaltung, die für die Partei von bundesweiter Bedeutung gewesen sein muss. Noch dazu fand sie im Veranstaltungszentrum "Erfurter Kreuz" statt, in dem in sehr kurzen Abständen immer wieder Neonazi-Gruppen ihre Treffen, Rockkonzerte und andere Zusammenkünfte durchführen. "Die besondere Bedeutung des Objektes in Kirchheim sollte doch bekannt sein".

 

Essen: AWO schließt AfD-Politiker Reil vorübergehend aus

Die Arbeiterwohlfahrt schließt den Essener AfD-Landtagskandidaten Guido Reil für ein Jahr aus. Das hat das Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein entschieden. Der Politiker ist Mitglied der AWO und soll sich in Medien rassistisch geäußert haben. Diese Äußerungen seien nicht mit den Grundwerten der AWO vereinbar, argumentiert die AWO.

 

AfD Thüringen wirft Opferberatung „Fake News“ vor

Die AfD-Landtagsfraktion ist sich sicher, die Opferberatung "ezra" mit einer Falschmeldung erwischt zu haben. Die mobile Beratung für Opfer rassistischer Gewalt hatte für das Jahr 2015 unter anderem 17 Brandanschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte für Asylbewerber in Thüringen gezählt. Allesamt seien aus rechten, rassistischen Motiven heraus verübt worden. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion listete das Innenministerium für 2015 lediglich 14 Brandstiftungen an oder in Asylunterkünften auf. Für AfD-Innenpolitiker Jörg Henke ist die Sache eindeutig: Massenhafte fremdenfeindliche Brandanschläge gebe es in Thüringen nicht, auch wenn linke Vereine gebetsmühlenartig davor warnen würden und Medien dies "teilweise unkritisch" aufgriffen.

 

Weiteres belastendes Material gegen Kasseler AfD-Vorsitzenden aufgetaucht

Nach den Berichten über rechtsextreme Verbindungen des Kasseler AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Werl ist im Internet weiteres belastendes Material aufgetaucht. Es wurde berichtet, dass sich der 30-Jährige bei Facebook zu seiner Zugehörigkeit zur Kasseler Burschenschaft Germania bekannt hatte – einer Studentenverbindung, in der sich zahlreiche Neonazis tummeln. Werl leugnet seine Mitgliedschaft. Die antifaschistische Gruppe Task aus Kassel veröffentlichte nun Screenshots von Facebook-Chats, die der heutige AfD-Politiker Ende 2013 mit dem rechtsextremen Aktivisten Lars S. aus Pforzheim geführt haben soll. Wenn sie authentisch sind, dann würden sie nicht nur Werls Eintritt in die Germania Mitte 2013 bestätigen, sondern auch für eine unverhohlen neonazistische Gesinnung sprechen.

 

Das Netzwerk Kubitschek – Teil 1

Vom 17. bis 19. Februar plant das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Götz Kubitschek die „17. Winterakademie“ zum Thema „Gewalt“, welche auf seinem Rittergut im sachsen-anhaltisch Schnellroda im Saalekreis stattfinden soll. Kubitscheks „Akademie“ ist jedoch nichts anderes als eine elementare Vernetzung der intellektuellen Neuen Rechten. Grund genug, einmal mehr das Netzwerk Kubitscheks und seine Protagonisten genauer zu betrachten. Der erste Teil der Artikelreihe soll einen Überblick über Götz Kubitschek und die publizierende Neue Rechte geben.

 

Porträt: V-Mann „Tarif“ – Der Informant

Eine Premiere wird es an diesem Donnerstag im Bundestag geben, wenn auch keine auf öffentlicher Bühne: Erstmals wird mit Michael Doleisch von Dolsperg ein ausgewiesener Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments als Zeuge befragt werden. Der aus Thüringen stammende Dolsperg, der unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die militant-rechte Szene unterwanderte und mitsteuerte, lebt mittlerweile in Schweden.

 

Neues Zeitschriftenprojekt „Nationaler Sozialismus Heute“ ab März

Ab März soll unter dem programmatischen wie provokanten Namen „Nationaler Sozialismus Heute“ eine neue Zeitung aus der und für die Neonazi-Szene erscheinen. Seit geraumer Zeit wird das neue Zeitschriften-Projekt via Internet und über die sozialen Medien beworben. Presserechtlich verantwortlich zeichnet hierbei der Funktionär und NRW-Landeschef der Minipartei „Die Rechte“ (DR), Sascha Krolzig. Unlängst hatte der Bielefelder sich noch als Trauer- und Hochzeitsredner vermarktet.

 

Gelernt von Trump: Identitäre wollen eigene Smartphone-App bringen

Der Wahlsieg von Donald Trump spornt heimische Rechtsextremisten an. Besonders hat es der US-Präsident den sogenannten Identitären angetan. Von ihm habe man gelernt, dass Handys die "Waffen im Infokrieg" sind, erklärte Martin Sellner, der als Gesicht der Identitären gilt, Ende Jänner bei einer Veranstaltung der rechstextremen Gruppierung in Graz. Um in dieser Auseinandersetzung stärker mitmischen zu können, will man eine eigene Handy-App veröffentlichen. Dabei macht man es sich einfach – als Vorbild dient augenscheinlich "America First", jene App, mit der Trump und sein Team während des US-Wahlkampfs die Anhängerschaft mobilisiert und informiert haben.

 

Berichterstattung über Israel und Trump: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Deutsche Presse-Agentur

Anlässlich der USA-Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu berichteten Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur, dass Donald Trump von "einflussreichen jüdischen Parteispendern auf den Thron gehoben" worden sei. Auch nach einer überarbeiteten Fassung hält die Kritik an dem Text an.

 

Frankfurt: Gedenken an Todesopfer von rechtsetxremen Brandanschlag

Am vergangenen Sonntag hätte Hülya Genç Geburtstag gehabt. Sie wäre 33 Jahre alt geworden, hätten nicht Rechtsextreme 1993 im nordrhein-westfälischen Solingen ihr Haus angezündet. Fünf Menschen starben in den Flammen, auch Hülya. Sie wurde neun Jahre alt. Seit zwei Jahrzehnten kommen in Bockenheim regelmäßig Menschen zum Gedenken an das Mädchen zusammen. Seit 18 Jahren ist dort ein Platz nach ihr benannt. Der war zuvor schon, seit 1995, mit einem antirassistischen Mahnmal bestückt, dem kleinen „Hammering Man“. Erklärend waren in der Vergangenheit Zettel an das Mahnmal geklebt. Nun soll eine Stele mit einer Gedenktafel daneben gestellt werden. Am Samstag wird sie enthüllt.

 

Protest gegen Sicherheitskonferenz in München: Friedensbewegt vs. Querfront

Claus Schreer, 78-jähriger Friedensaktivist, ist besorgt: Wenn am Samstag die von ihm seit 2002 organisierte traditionelle linke Großdemonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) unter dem Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“ am Stachus zusammenkommt, wird weniger als einen Kilometer entfernt, am Rindermarkt, eine Parallelveranstaltung um Teilnehmer buhlen. „Dabei handelt es sich um ein rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“, so Schreer. „Raus aus der Nato“ heißt das Motto auch dort – ausgerufen von der „Friedensbewegung bundesweite Koordination“. Die ist hervorgegangen aus den „Mahnwachen für den Frieden“, die 2014 bundesweit für Aufsehen sorgten, auch weil auf ihnen linke Aktivisten mit rechten Agitatoren wie dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zusammentrafen.

 

Mike, 27, Jude: „Hitlers ,Mein Kampf‘ hat in der Schule nichts zu suchen!“

Ich heiße Mike, und ich bin ein Jude. Ja, ein echter Jude! So richtig aus Fleisch und Blut. Aufgewachsen bin ich in Berlin-Moabit – coole Gegend! Meine Nachbarn hießen Mohammed, Issah und Ramadan. Zur Schule ging ich aber im Westend. Das liegt ganz im Westen von Charlottenburg. Also fast schon in Spandau. Beinahe in Brandenburg, sozusagen. Die Schule gefiel mir, aber wie auf jedem Schulhof pöbelte man sich hin und wieder an. „Penner!“ – „Selber Penner!“. „Hodenkobold!“ – „Selber Hodenkobold!“. „Jude!“ – „Ähm ... Ja? Und?“ – „Na, du bist halt ein Jude!“

 

Hate Speech: "Demütigung ist wie körperliche Gewalt"

Erst im Netz, dann auf dem Schulhof: Beleidigungen, Drohungen und auch tätliche Angriffe nehmen zu, der Ton ist rauer und aggressiver, beklagen Lehrer wie Schüler. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Hassreden und Gewalt – er beginnt im Gehirn.

 

Facebook-Initiative #ichbinhier: Hass ist krass. Anstand ist krasser.

Das Internet mit Fakten und Freundlichkeit zu fluten, klingt wenig wild, ist aber auf Facebook fast schon revolutionär. Nach Diskussionen, wie die Firmen gegen Hate-Speech vorgehen müssten, handeln die User jetzt einfach selbst.

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Presseschau ... 16.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 16. Februar 2017 - 12:38

+++ Weiden (Oberfpalz): Männer stürmen Geflüchtetenunterkunft und bedrängen Bewohner +++ Hessen: Mehr als 60 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2016 +++ Tagungsräume: Maritim will nicht mehr an AfD vermieten +++ AfD: Soll auch André Poggenburg gehen? +++

 

Weiden (Oberfpalz): Männer stürmen Geflüchtetenunterkunft und bedrängen Bewohner

Am Sonntagmorgen drangen mehrere Unbekannte in eine Geflüchtetenunterkunft in Weiden (Oberpfalz, Bayern) ein. Die zur Tatzeit offenbar betrunkenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen betraten am Sonntagmorgen gegen 05:00 Uhr das Wohnhaus der Asylbewerber, nachdem sie gegen die Rollläden des Hauses geschlagen hatten und ihnen die Haustüre geöffnet wurde. In der Folge sollen die Eindringlinge die anwesenden Bewohner bedrängt haben. Zu körperlichen Übergriffen oder Verletzungen ist es nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht gekommen. Die Polizei identifizierte fünf tatverdächtige junge Männer zwischen 16 und 24 Jahren, die eine Beteiligung während der Befragung einräumten.

 

Hessen: Mehr als 60 Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2016

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in Hessen scheint 2016 nicht abgenommen zu haben. Bis September zählten die Staatsanwaltschaften über 60 Fälle. Wo und wann dokumentiert hessenschau.de in einer interaktiven Karte.

 

Tagungsräume: Maritim will nicht mehr an AfD vermieten

Nach dem Bundesparteitag soll Schluss sein: Die Hotelkette Maritim will vorerst keine Tagungsräume mehr an die AfD vermieten. Das Unternehmen distanziere sich "deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung" der Partei.

Trotz des Parteiausschlussverfahrens will Björn Höcke womöglich doch für die AfD in den Bundestag. Für den nächsten Bundesparteitag hat er Hausverbot.

 

AfD: Soll auch André Poggenburg gehen?

Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nun angeblich auch dessen Verbündeten André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ein solcher Schritt. Gegen Poggenburg richtet sich einem „Bild“-Bericht zufolge der Zorn des Vorstands, weil er in einer Rede im Landtag von Magdeburg offen NS-Vokabular benutzt habe.

 

Wen die AfD (nicht) ausschließt

Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist kein Einzelfall: Immer wieder hat die Partei in der jüngeren Vergangenheit versucht, Mitglieder wegen rechter Parolen auszuschließen. Die Versuche sind bisher immer gescheitert. Die vom Ausschluss bedrohten Mitglieder profitieren von dem internen Machtkampf an der AfD-Spitze.

 

In Bayern gibt es mindestens 1700 „Reichsbürger“

In Bayern sollen 1700 Menschen der „Reichsbürger“-Bewegung angehören, schätzen Behörden. Weitere 1600 Verdächtige werden derzeit überprüft. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil an Waffenbesitzern.

 

„Turonen“ in Thüringen: Rechtsextreme Rocker-Gruppe mit deutlichem Zulauf

In Thüringen breitet sich eine rechtsextreme Rockerbande aus. Die "Turonen" haben in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. Bis zu 40 Personen werden inzwischen der Bande sowie deren Unterstützergruppe "Garde 20" zugerechnet. Nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes gibt es mittlerweile auch Ableger des Clubs außerhalb Thüringens, in Hessen. Auch in Bayern seien Einzelne aktiv, sagte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer. Kramer geht davon aus, dass dort weitere Strukturen entstehen könnten.

 

Prozess um Brandanschlag: Nauener Neonazis legen Revision ein

Die wegen des Brandanschlags von Nauen zu langen Haftstrafen verurteilten Neonazis haben gegen die Urteile Revision eingelegt. Sowohl der zu insgesamt neueinhalb Jahren Haft verurteilte damalige NPD-Politiker Maik Schneider als auch sein zu sieben Jahren Haft verurteilter Mittäter haben die Urteile angefochten. Schneider und sein 29-jähriger Mittäter hatten laut Urteil des Landgerichts im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) gemeinsam niedergebrannt.

 

Ausgburg: Angeklagter "Reichsbürger" fliegt aus dem Gerichtssaal

Ein Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht. Wie in etlichen Verfahren gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung ging es auch in diesem Fall um „Schadensersatzforderungen“ gegen eine Gerichtsvollzieherin, die bei dem Angeklagten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ausstehende Rundfunkgebühren hatte eintreiben wollen. Der Angeklagte begann vor Gericht, Angeklagte, der ohne Anwalt gekommen war, „grundsätzliche Fragen“ zu stellen. „Sind sie Richter gemäß Artikel 101 des Grundgesetzes?“ wollte er beispielsweise wissen, stellte dann einen Befangenheitsantrag und ging auf die mehrmalige Aufforderung der Richterin, sich zu den Vorwürfen zu äußern, nicht ein. Worauf das Gericht schließlich anordnete, den Angeklagten wegen Störung der Ordnung aus dem Sitzungssaal zu entfernen – was auch geschah. Kommentar des 44-Jährigen dazu: „Das ist schlimmer als bei den Nazis.“ Der Prozess ohne den Angeklagten war dann schnell beendet. Richterin Ebel-Scheufele verhängte wegen versuchter Erpressung eine Geldstrafe von 2000 Euro.

 

Freispruch nach Freitaler Neonazi-Demo: Das ist kein Hitler-Gruß

Seite an Seite mit Neonazi grölt Silvio T. (49) Parolen gegen Flüchtlinge vor einem Asylbewerberheim. Doch auf diesem Foto zeigt er keinen Hitlergruß, jedenfalls konnte ihm das Amtsgericht Dippoldiswalde das nicht nachweisen. Der Hausmeister aus Freital behauptete: „Ich habe nie bewusst den Hitlergruß gezeigt.“ Er habe womöglich nur gewinkt. Da die Videotechnik der Polizei versagte und es keine Zeugen gab, die den Hitlergruß bestätigten, wurde der Hausmeister am Mittwoch – im Zweifel für den Angeklagten – freigesprochen.

 

In "rechtsradikale Ecke" gedrängt? – Denzlingens Bürgermeister klagt gegen Süddeutsche Zeitung

Prozessauftakt beim Landgericht in Köln: Denzlingens Bürgermeister wirft dem Süddeutschen Verlag Rufschädigung vor. Er fordert ein Schmerzensgeld in Höhe von 30 000 Euro wegen der Berichterstattung im Zuge seiner gescheiterten Kandidatur als Umwelt- und Gesundheitsreferent in München. Hollemanns Anwalt beschuldigt den Verlag, er habe seinen Mandanten in eine "rechtsradikale Ecke" gedrängt. Der Anwalt des Verlags weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf die Pressefreiheit.

 

Bayern: Zwei Landwirte unter "Reichsbürger"-Verdacht

Unter Polizeischutz sind Mitarbeiter des Landratsamts Miesbach (Bayern) bei zwei Landwirten zur Waffen-Kontrolle angerückt. „Da kam eine ganze Armada, als ob ich eine Terroristin wäre“, berichtet Regina Mayer (33) aus Rottach-Egern. Grund der Razzia: Mayer hatte einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt („weil das ja nicht schaden kann“), den sogenannten gelben Schein. Nachdem Mayer auch noch als Jägerin legal Schusswaffen besitzt, geriet sie unter Verdacht, zur Reichsbürger-Bewegung zu zählen. Sie selbst bestreitet das vehement. „Dass es Reichsbürger gibt, weiß ich nur aus Zeitung und Fernsehen.“ Trotzdem hat das Landratsamt Waffen, Besitzkarte und den Jagdschein eingezogen. Mayer hat sich einen Anwalt genommen.

 

Baden-Württemberg: Wie viele "Reichsbürger" sind bewaffnet?

Die baden-württembergische Landesregierung will härter gegen die sogenannten Reichsbürger vorgehen, die Waffen besitzen. Dafür müssen die Behörden aber erst einmal herausfinden, wer ein "Reichsbürger" ist.

 

Dresden: Holocaust-Leugner unter sich

In Dresden konkurrierten zum Jahrestag der Bombardierungen vom 13. Februar 1945 mehrere Nazikundgebungen. Außer linken Blockade­versuchen wurde den Holocaust-Leugnern wenig entgegengesetzt.

 

In Budapest versammelten sich Neonazis aus halb Europa

Mehr als 1 000 Neonazis aus ganz Europa gedachten am Wochenende in Budapest der Soldaten der Wehrmacht und der ungarischen Armee. Die Organisatoren hatten an alles gedacht: Neben einer Gedenk­kundgebung und einem Konzert sorgten sie auch für körperliche Betätigung.

 

Nazi-Vorwürfe: Zwei junge AfD-Politiker aus Kassel reden von Fälschungen

Gegen zwei führende Politiker der AfD in Stadt und Kreis Kassel werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie wehren sich vehement gegen angebliche Belege, sie wären Neonazis. Michael Werl und Florian Kohlweg sollen auf Facebook rechtsextreme Ansichten vertreten und sich zum Nationalsozialismus bekannt haben. Das sollen Gesprächsprotokolle belegen, die linke Gruppen im Internet veröffentlicht haben.

 

Die Berliner AfD fordert ethnisches Profiling

Die Partei fordert erneut, Personen wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer vermuteten ethnischen Herkunft zu kontrollieren.

 

AfD vermisst Deutschlandkarte in "heute"-Nachrichten

Die AfD sorgt sich um die Geographie-Kenntnisse der ZDF-Zuschauer. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stört sich daran, dass in den "heute"-Nachrichten oft eine Europa-Karte weitgehend ohne Landesgrenzen zu sehen ist, die vor allem die EU abbildet. Nach ihrem Willen soll deshalb der rot-rot-grüne Senat etwa über den ZDF-Fernsehrat darauf hinwirken, dass in der "heute"-Hauptsendung um 19.00 Uhr "die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird".

 

Alaaf statt AfD – AfD lässt sich nur durch Druck der Zivilgesellschaft verdrängen

Dank des ungewöhnlichen politischen Engagements der Kölner Karnevalisten ist aus einem öffentlich kaum thematisierten Verhältnis zwischen der Hotelkette Maritim und der AfD inzwischen eine bundesweit bekannte Skandalbeziehung geworden. Nur Druck der Zivilgesellschaft hat dafür gesorgt, dass eine Hotelkette Rechtspopulisten nicht mehr haben möchte.

 

Staatsrechtler über Ausschluss von Parteienfinanzierung: „Auf Parteiverbote beschränken“

Herr Möllers, wenn verfassungswidrige Parteien zu schwach sind, um ihre Ziele durchzusetzen, können sie nicht verboten werden, so Karlsruhe jüngst im NPD-Urteil. Der Bundesrat will nun das Grundgesetz ändern, damit solchen Parteien wenigstens die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann. Was halten Sie davon?

Christoph Möllers: Es spricht mehr dafür, sich auf Parteiverbote zu beschränken: Entweder eine Partei wird verboten, dann ist sie raus aus dem politischen Wettbewerb. Oder sie ist nicht verboten, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für die anderen Parteien auch.

 

Dresden-Nickern: Streit um Gedenkstein für „Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“

Es kehrt keine Ruhe ein im Nickerner Dorfkern. Erst am vergangenen Freitag rückte der Gedenkstein in Altnickern erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Aktivisten des „Offenen-Antifa-Plenums“ wollten verhindern, dass der Obelisk – wie am 12. Februar letzten Jahres – zum Ziel von NPD- und Neonazi-Aufmärschen wird. Die Antifa-Aktivisten verhüllten das Denkmal mit einem weißen Laken, auf dem „Nationalismus und Geschichtsverklärung verhüten – Dresden du Täter*in!“ zu lesen war. Hintergrund ist die hitzige Debatte um die eigentliche Inschrift des Steins: „Wir gedenken der Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors“.
Der Dresdner TU-Forschungsprofessor Karl-Siegbert Rehberg hält es indes für unnötig, die Inschrift mit einer derartigen Ergänzung zu kommentieren. „Es gibt weltweit Tausende Kriegsdenkmäler, deren Inschriften verstörend wirken“, sagt der Kultursoziologe. Sie auszuradieren oder zu verändern ist aus seiner Sicht keine Option. Auch nicht in Nickern. Der Begriff „anglo-amerikanischer Bombenterror“ sei im Nachkriegsdeutschland ein gewöhnlicher Terminus gewesen. „Die Deutschen haben das so erlebt.“

 

Es gibt wirklich nur vier Themen, über die Neurechte auf Facebook sprechen

Die Macher von Neurechtewelt zeigen wöchentlich, welche Artikel auf den Facebookseiten AfD und Pegida besonders beliebt sind. Da werden Donald Trump und Victor Orbán für ihre Politik gelobt – und ihre Kritiker verrissen. Da wird gefeiert, wenn der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel gerügt wird. Da wird sich gegenseitig darin bestärkt, dass Gefährdern per se elektronische Fußfesseln anlegen werden müssen. Da wird sich darüber aufgeregt, dass ein Asylbewerber nicht abgeschoben wird. Generell wird sich kräftig aufgeregt: Man wird das Gefühl nicht los, als gäbe es in dieser trostlosen Welt nichts Gutes mehr.

 

Ein Jahr nach dem Hass in Clausnitz

Im Februar 2016 wurde das sächsische Dorf zum Synonym für Rassismus. Alle wollen das Image loswerden – selbst die Flüchtlinge.

 

Buchpremiere „Unter Weißen“: Rassismus schlummert in jedem

In seinem Buch „Unter Weißen“ konfrontiert Mohamed Amjahid die weiße Mehrheitsgesellschaft mit ihren Privilegien. Nun stellte er es vor.

 

Wahlen in den Niederlanden: Rechtspopulismus in Rotterdam

In der niederländischen Hafenstadt sitzt seit 15 Jahren die rechtspopulistische Partei "Leefbar Rotterdam" im Gemeinderat. Sie bildet zusammen mit Christdemokraten und Linksliberalen die Regierung. Ein Besuch in einer Stadt, die sich verändert hat.

 

Aktion gegen Rechtsextremisten: „Die Partei“ schnappt Versammlungsorte in Göttingen weg

Die Satirepartei „Die Partei“ hat in Göttingen für dieses Jahr mehrere Mahnwachen angemeldet und will damit Rechtsextremisten zuvorkommen. Mit den Versammlungen unter dem Motto „Positive Besetzung - wenn nicht wir, wer sonst?“ sichere sich „Die Partei“ das Vorrecht an Orten und Daten, die von Rechten gern für eigene Kundgebungen genutzt würden, sagte ein Sprecher. Dazu zählten zum Beispiel der 20. April (Hitlers Geburtstag), der 17. August (Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß) oder der 9. November (Pogromnacht).

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Presseschau ... 15.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 15. Februar 2017 - 12:06

+++ Immobilien, Geld und Hassmusik – Die Netzwerke der Neonazis +++ Frankfurt: "Freßgass-Sexmob" zu Silvester gab es nicht +++ Beschuldigter gesteht Brandanschlag auf Zwickauer Geflüchtetenunterkunft +++

 

Immobilien, Geld und Hassmusik – Die Netzwerke der Neonazis

Ob konspirativ organisiert oder ganz offen als Familienfest beworben, Thüringen ist beliebter Veranstaltungsort für rechtsextreme Konzerte und Festivals. Mit den Events macht die Szene Geld - das fließt zum Beispiel in Immobilien, Prozesskosten und Strukturen. Dokumentation eines Neonazi-Musikjahres in Thüringen.

 

Frankfurt: "Freßgass-Sexmob" zu Silvester gab es nicht

Die von einem Wirt und Pegida-Sympathisanten behaupteten sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Frankfurt gab es nicht. Die Polizei ermittelt nun gegen den Gastronomen - und die Bild-Zeitung entschuldigt sich für ihre Berichterstattung.

 

Beschuldigter gesteht Brandanschlag auf Zwickauer Geflüchtetenunterkunft

Am Landgericht Zwickau hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der einen Brandanschlag auf ein Zwickauer Asylheim verübt haben soll. Zu Beginn der Verhandlung gab es ein Geständnis. Der 32-jährige Tatverdächtige räumte ein, am 22. Mai 2015 zwei Brandsätze in eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Zwickau geworfen zu haben. Er hatte aus leeren Spargelgläsern Molotowcocktails gebaut. Der Kraftfahrer aus Zwickau ist des versuchten Mordes in 16 Fällen angeklagt. Er soll aus rassistischen Motiven gehandelt haben.

 

Blogger wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Lahrer Betreiber zweier Internetblogs ist am Dienstag wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt worden. In einem Fall sah Richter Tim Richter eine Störung des öffentlichen Friedens. Gegen das Urteil will der Blogger Berufung einlegen. "Die Blogs sind entstanden, weil ich aufgerufen wurde Lücken zu füllen, die die normale Presse nicht füllt", sagte der Blogger, der 20 Jahre lang Redaktionsleiter einer Zeitung im Kreis Tuttlingen war. Oberstaatsanwalt Johannes Gebauer sagte in seinem Plädoyer, dass der Angeklagte kein Glatzkopf sei, aber zur geistigen Brandstiftung beitrage. Der Blogger wurde zu 130 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt – insgesamt 3.900 Euro.

 

Facebook-Hetze gegen Claudia Roth: 1920 Euro Strafe für Vorpommern

Nach Hetz-Beiträgen im Internet gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-Jähriger in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Dienstag einen entsprechenden Strafbefehl wegen Beleidigung. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten wurde von dem Gericht nicht weiter verfolgt. Der Mann soll 2015 auf Facebook gefordert haben, die Grünen-Politikerin „aufzuhängen“ und sie laut Zeugenaussagen als „linksfaschistische Sau“ beleidigt.

 

Attacke bei flüchtlingsfeindlichen Demos in Rathenow: Prozess um rechte Angriffe auf Journalisten

Ende 2015 kam es bei einer Demonstration des Rathenower Pegida-Ablegers „Bürgerbündnis Havelland“ zur Attacke auf einen Journalisten, jetzt landete der Fall vor dem Rathenower Amtsgericht – und wurde gegen Auflagen eingestellt. Demnach muss der geständige Täter insgesamt knapp 240 Euro für die zerstörte Kamera des Journalisten Hardy Krüger zahlen. Ein weiteres Verfahren wegen eines zweiten Angriffes auf einer Demonstration des „Bürgerbündnisses Havelland“ im Februar 2016 war bereits vor zwei Monaten von der Staatsanwaltschaft Potsdam eingestellt worden.

 

Aufmarsch in Dresden 2010: Björn Höcke Seit' an Seit' mit Neonazis

Schon 2010 hat sich der heutige AfD-Politiker Björn Höcke an einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden beteiligt. Für den Zentralrat der Juden steht fest: Höcke ist ein Rechtsextremist. Die AfD Thüringen bestätigte die Teilnahme. Höcke habe dort "mit zwei Freunden an einer friedlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung Dresdens teilgenommen".

 

Kamenz (Sachsen): Bowling im „Königreich Deutschland“

Seit Anfang des Jahres sorgt das Bowling-Center in Kamenz für Aufmerksamkeit mit einer selbstgewählten Zuordnung zum Königreich Deutschland (KRD). Dieses hat Peter Fitzek in Wittenberg ausgerufen. Der Kamenzer Unternehmer Lars Juschten bekennt sich nun offenbar als einer seiner Untertanen. In seinen AGB verkündete das Unternehmen: „Mit dem Betreten unserer Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

 

Gericht: „Störungsmelder“-Blog ist ein Organ der Presse

Haben Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein "Organ der Presse" ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben.

 

Hip, rebellisch, cool: So perfide ködern Neonazis Nachwuchs im Netz

Früher köderten Rechtsextreme ihren Nachwuchs auf dem Schulhof. Heute ist das viel einfacher geworden. Längst nutzen Neonazis das Internet, um ihre Ideologien zu verbreiten. Und die Zahl solcher rechtsextremen Beiträge im Netz steigt: Im vergangenen Jahr gingen bei der Beschwerdestelle jugendschutz.net knapp 1800 Hinweise auf Verstöße ein – doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor.

 

Rätselraten um Aktion der „Freien Aktivisten“: Haben Dresdner Neonazis Stolpersteine überklebt?

Am Montagabend hatten Mitglieder der Freien Aktivisten Dresden mit einer Twitter-Meldung für Aufsehen gesorgt. Zu sehen waren Bilder von überklebten Stolpersteinen. Auf Grund der hohen medialen Resonanz nahm die Polizeidirektion Dresden bereits am Montagabend die Ermittlungen auf. Nach ausführlicher Überprüfung der Steine durch die Dresdner Beamten und die umliegenden Polizeireviere stehe jedoch fest, dass keine Steine beklebt oder beschädigt wurden. Laut Markus Laske, Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, gehen die Beamten davon aus, dass die Bilder nur auf die Steine gelegt, abfotografiert und anschließend von den Aktivisten wieder entfernt wurden.

 

Dortmunds Problem mit den "Riots"

Der BVB akzeptiert den DFB-Antrag auf Sperrung der Südtribüne im Bundesliga-Spiel am Samstag. Die Sanktionen dürften Borussia Dortmund eine halbe Million Euro kosten. Eine Gruppe namens "0231 Riot" gerät nach dem Darmstadt-Spiel ins Visier der Ermittler – sie soll rechtsradikal durchsetzt und besonders gewaltbereit sein.

 

„Identitäre“ zwischen Müsli und Erdbeerkuchen

Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind beliebte Kanäle, um Nachrichten und eigene Ansichten zu verbreiten. Zunehmend werden so aber auch Fake News, also verfälschte oder gänzlich erdachte Nachrichten, verbreitet. Zudem nutzen viele Rechtsradikale die überwiegend US-amerikanischen Dienste, um die eigene Hetze zu verbreiten. Eine Art Seismograph für diese Entwicklung ist die Online-Beschwerdestelle des gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet.

 

AfD: Am rechten Rand die Finger verbrannt

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry meidet Pegida, Björn Höcke und die Neonazis. Unklar ist, wie lange Petry ihren Kurs gegen Rechtsaußen noch aufrechterhalten kann.

 

Gedenken in Dresden: „Die im Osten sind doch alle rechts“

In Dresden wurde zum 72. Mal den Opfern der Bombenangriffe von 1945 gedacht und viele schienen nur darauf zu warten, dass es zu Ausschreitungen kommt. Dabei hatten rechte Gruppen dieses Jahr nicht einmal einen Marsch angemeldet. Warum hält sich das Bild vom rechten Osten so hartnäckig?

 

Jede Stimme gegen rechts - ist das ein gutes CSD-Motto?

Eine neue Folge unserer Kolumne Heteros fragen, Homos antworten. Diesmal geht es um das Motto des Berliner CSD und die Abgrenzung gegen Rechtspopulisten. Gut gaymeint (kleiner Scherz) ist das Motto auf jeden Fall. In der Tat konnte man lange den Eindruck bekommen, beim CSD handele es sich um eine Homo-Love-Parade, bei der die einzigen Botschaften Werbeslogans von Firmen sind, die ihre Produkte unters queere Volk bringen wollen.

 

Budapest: Aufmarsch zu Ehren der SS – deutsche Neonazis beteiligen sich

Am gleichen Tag, an dem mehr als 500 Nazis in Dresden einem Mythos gedenken, treffen sich in Budapest mehr als 1000 Nazis zum sogenannten „Tag der Ehre“. Bereits Freitagabend bietet das so genannte „Willkommenskonzert“ Neonazibands in einem Pub am Stadtrand eine Plattform. Veranstaltung schlossen sich auch die nationalsozialistische Partei Der Dritte Weg mit 15 Personen aus Deutschland an.

 

Neubrandenburger Auschwitz-Prozess: Richter schließt Holocaust-Überlebende von Verhandlung aus

Der Streit über das Auschwitz-Verfahren gegen den ehemaligen SS-Mann Hubert Zafke vor dem Landgericht Neubrandenburg gewinnt an Schärfe. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, die Zulassung der Nebenkläger – die Brüder Walter und William Plywasky, die das Vernichtungslager Auschwitz überlebten – zu widerrufen. In Mecklenburg-Vorpommern reden Staatsanwälte mittlerweile offen von einer „Rechtsbeugung“, die Kabisch dort inszeniere. Was ihn genau umtreibt, warum er das Verfahren partout nicht führen will, ist unklar. Offenkundig ist er aber der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll sei, gegen den 96-jährigen Angeklagten zu verhandeln.

 

PewDiePie: YouTuber, Teenieschwarm, Antisemit?

Felix Kjellberg ist vieles. Unter dem Künstlernamen PewDiePie bekannt, ist er mit mehr als 53 Millionen Abonnenten der derzeit erfolgreichste YouTuber der Welt. Er ist Gamer und Autor, Teenagerschwarm und Unternehmer, der mit seinen Clips jährlich mehrere Millionen Euro verdient. Der 27-jährige Schwede ist das inoffizielle Gesicht von YouTube; ein Name, der stellvertretend für den Aufstieg der Plattform von der Katzenvideomaschine hin zum Entertainmentportal steht. Disney hat sich von ihm getrennt, weil dieser in seinen Videos antisemitische Parolen verwendet hatte. Der sagt: War doch alles nur Spaß.

 

US-Bundesstaat Missouri: Führendes Ku-Klux-Klan-Mitglied ermordet

Am Wochenende fand eine Familie im US-Bundesstaat Missouri bei einem Angelausflug eine Leiche. Der Mann hatte eine Schusswunde am Kopf und wurde schnell als Frank A. identifiziert – eines der führenden Mitglieder des Ku-Klux-Klan in der Region. Nun wurden A.s Frau und Stiefsohn wegen Mordes angeklagt. Malissa A. und Paul Edward J. jr. wurden in Haft genommen.

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Presseschau ... 14.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 14. Februar 2017 - 12:09

+++ Jahrestag des Bombenangriffs: Rechte überkleben Stolpersteine in Dresden +++ AfD Sachsen: Anfrage zu „Sterilisation von minderjährigen Ausländern“ +++ „Adolf, bitte melde Dich“ – AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder +++ Steht die AfD vor der Spaltung? +++

 

Jahrestag des Bombenangriffs: Rechte überkleben Stolpersteine in Dresden

Zum Jahrestag des Angriffs der Alliierten auf Dresden haben rechte Aktivisten Stolpersteine überklebt - mit Namen deutscher Bürger, die bei dem Angriff ums Leben gekommen sind. Die "Freien Aktivisten Dresden" klebten auf die Stolpersteine Zettel mit Namen von Bürgern "verstorben im allierten Bombenholocaust von Dresden". "Dank uns gibt es in der gesamte Stadt Stolpersteine für die Opfer Dresdens, welche im alliierten Bombenholocaust ums Leben kamen", schrieb die Gruppe zu der Aktion auf Twitter.

 

AfD Sachsen: Anfrage zu „Sterilisation von minderjährigen Ausländern“

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) gerne viele – teils unnütze – Anfragen in den Landtagen stellt, ist nichts Neues. Die kleine Anfrage, die der AfD-Abgeordnete André Wendt jetzt im sächsischen Landtag stellte, hat aber ordentlich Zündstoff und sorgt im Netz für Diskussionen. Thema: Kosten für „Hilfe bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer.

 

„Adolf, bitte melde Dich“ – AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder

Elena Roon möchte für die AfD in den Bundestag einziehen, sie ist als Direktkandidatin in Nürnberg nominiert. Doch jetzt ist die Partei alarmiert: Sie soll per WhatsApp ein Hitler-Bild mit dem Titel „Vermisst seit 1945“ verbreitet haben. Dazu der Text: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“

 

Steht die AfD vor der Spaltung?

An seinem Weltbild lässt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke keine Zweifel. Seine rechtsnationalen Sprüche, mit denen er gern und offensiv provoziert, bewegen sich oft am äußersten rechten Rand. Sogar in der Partei meinen einige Spitzenfunktionäre, ihr Parteifreund überschreite diesen Rand. Deswegen versuchen sie jetzt, Höcke aus der Partei zu werfen. „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Neun Vorstände haben für das Verfahren gestimmt. Vier, allerdings wichtige Vorstände, stimmen dagegen.

Chronologie im Fall Höcke: Thüringens AfD-Chef Höcke hat mit seinen Aussagen schon mehrfach für Aufsehen und Empörung sorgt. Der Parteivorstand rügte und kritisierte, aber passiert ist bislang wenig.

 

Urteil mit Signalwirkung bestätigt – Mehrjährige Haftstrafe wegen Brandanschlag auf Asylsuchenden

Im Januar 2016 warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings in Bad Waldsee, Baden Württemberg. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung wurden sie verurteilt. Dagegen legten beide Täter Berufung ein – und zogen diese knapp vor der vergangene Woche am Landgericht Ravensburg angesetzten Gerichtsverhandlung zurück.

 

NSU-Prozess – 346. Prozesstag – Fragen an den Psychiater

Psychiater Henning Saß wird heute weiter von den Anwälten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe vernommen. Er soll Fragen zu seinem Gutachten über Zschäpe beantworten. Die Verteidiger kritisieren, Saß‘ Gutachten habe methodische Schäwchen und Beobachtungen über ihre Mandantin seien möglicherweise nur selektiv darin eingeflossen. Saß kommt in der Expertise zu dem Schluss, dass Zschäpe weder durch Alkohol noch durch eine psychische Krankheit in ihrer Schuldfähigkeit beeinträchtigt war. Stimmt die Version der Anklage über Zschäpes Beitrag zur Tat und nicht die ihrer eigenen Aussage dazu, hält er zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für erfüllt. Der Angeklagten droht lebenslange Haft.

 

Rechtsextreme „Pro NRW“ verzichtet zugunsten der AfD auf Wahlantritt

Die rechtsextremistische Partei Pro NRW verzichtet zugunsten der AfD auf Kandidaturen für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai. Auf seiner Homepage teilte der vom Verfassungsschutz beobachtete Landesverband am Montag mit: „Angesichts des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD wäre eine Konkurrenzkandidatur derzeit kontraproduktiv und würde letztendlich nur den verbrauchten Altparteien nutzen.“ Pro NRW wolle sich stattdessen auf die Kommunalwahl 2020 konzentrieren.

 

Ein Besuch: Wie ticken die „Reichsbürger“?

Unangekündigt stürmten Polizisten das von Anke K. und Lutz P. gemeinsam betriebene Military-Geschäft "Outlife" in Cottbus-Sachsendorf. Beiden wird vorgeworfen, trotz Entzugs der Waffenhandelserlaubnis Schreckschusspistolen angeboten zu haben. Außerdem hätte das Geschäft laut zuständigem Gewerbeamt Ende Januar schließen müssen. Weil die "Reichsbürger" staatliche Behörden generell missachten und ihre Weisungen für irrelevant halten, machte die Polizei in dieser Woche ernst.

 

Audio: Stören, Stürmen, Kunstblut spritzen – Die Identitäre Bewegung und das Theater

Wer vor wenigen Wochen am Berliner Gorki-Theater einen schwarzen Flyer erhielt, dürfte sich gewundert haben: Ausgerechnet unter dem vertrauten Gorki-Logo wurde daruf die Nation gepriesen und dem internationalen Globalismus der Kampf angesagt. Hinter der Aktion steckte natürlich nicht das Gorki selbst, sondern die „Identitäre Bewegung“, eine neurechte Gruppierung, die in der Vergangenheit schon mehrfach durch medienwirksame Störungen auch von Theateraufführungen aufgefallen ist.

 

Journalistin Andrea Röpke wurde durch Verfassungsschutz überwacht: „Die Schnüffelei hat mir geschadet“

Die Journalistin Andrea Röpke recherchiert in Neonazi-Strukturen und wurde vom Verfassungsschutz ausgespäht. Sie erklärt, warum sie sich nicht einschüchtern lässt.

 

Die germanischen Trumps von der AfD

Die AfD hat das verfassungswidrige Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump begrüßt. Die Rechtspopulisten zeigen damit, wie wenig sie rechtsstaatliche Werte achten.

 

Politologe zur AfD: "Mit einem Ausschluss ist Höcke nicht politisch kastriert"

Der Beschluss der AfD, gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen, habe zunächst einmal reinen Symbolcharakter, sagte der Politologe Gero Neugebauer. Solche Verfahren könnten mehrere Jahre dauern. Im Falle eines Ausschlusses könnte Höcke möglicherweise eine weitere rechtsextremistische Partei gründen.

 

Kommentar Machtkampf in der AfD: Raus aus der Braunzone

Antisemitismus, Rassismus, Holocaust-Verharmlosung – all das war bisher kein Grund für AfD-Politiker, aus der rechtsgerichteten Partei ausgeschlossen zu werden. Parteiausschlussverfahren scheitern notorisch, weshalb Björn Höcke sich gelassen gibt: Dass die Parteispitze ein Verfahren einleitet, bedeutet nicht, dass er am Ende die Partei verlassen muss. Das Verfahren wird die AfD aber zur Klarheit zwingen.

Höcke kann noch gewinnen

 

AfD und Maritim-Hotels: Wie man sich bettet, so wählt man

Herberge für Rechtspopulisten: Die Hotelgruppe Maritim wird angefeindet, weil die AfD ihren Bundesparteitag in einem Haus der Kette in Köln veranstalten will. Doch eine Stornierung lehnt das Unternehmen ab.

 

AfD-Politiker: Paktiert Jörg Meuthen mit den Rechtsradikalen?

Der AfD-Politiker aus Baden-Württemberg hat nach außen hin eine Wendung ins Extreme hingelegt. Dabei ließ sich seine rechte Gesinnung schon vorher ablesen – Jörg Meuthen im Porträt.

 

Streit um Aleppo-Monument in Dresden: "Die Busse vor der Frauenkirche sind ein Hoffnungszeichen"

Drei hochkant aufgestellte Busse erinnern noch bis Anfang April auf dem Neumarkt in Dresden an den Krieg in Syrien. AfD, Pegida und Co. heizen seit Tagen die Stimmung gegen diese "Monument" genannte Aktion des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni an, die sich zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgestellte Busse in Aleppo zum Vorbild genommen hat.

 

Hitler-Doppelgänger in Oberösterreich festgenommen

Die österreichische Polizei hat am Montag auf Anweisung der Staatsanwaltschaft den Hitler-Doppelgänger im Bezirk Ried im Innkreis festgenommen. Der 25-Jährige habe bei seiner Verhaftung "keinerlei Widerstand" geleistet. Er war in der Geburtsstadt Adolf Hitlers, Braunau in Oberösterreich, mehrfach gesehen worden, unter anderem auch vor dem Geburtshaus des Diktators.

 

Berlinale: „Frauen und Tiere leiden in einer Diktatur als erste"

Auf der Berlinale sind auffällig viele Filme Kommentare zum Rechtspopulismus. Zwei Beiträge aus Polen und Ungarn nutzen dafür dieselbe Metapher: der Mensch als Bestie.

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Presseschau ... 13.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 13. Februar 2017 - 12:55

+++ Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau – 914 Fälle in 2016 +++ Islamfeindlichkeit: Rekord bei Angriffen auf Moscheen +++ Brandenburg: Weniger Angriff gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose +++ Mehr rechtsextreme Demonstrationen in Sachsen-Anhalt +++

 

Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau – 914 Fälle in 2016

Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen 914 Gewaltdelikte, dabei wurden 692 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion.

 

Islamfeindlichkeit: Rekord bei Angriffen auf Moscheen

In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden im Jahr 2016. Insgesamt gab es 91 Straftaten. Die Zahl der Angriffe ist zum bisherigen Höchststand im Jahr 2015 um ein Fünftel gestiegen. In Nordrhein-Westfalen (21 Fälle) und Niedersachsen (15 Fälle) wurden die meisten Straftaten registriert.

 

Brandenburg: Weniger Angriff gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose

In Brandenburg sind laut Innenministerium 2016 deutlich weniger Straftaten gegen Homo- und Transsexuelle sowie Behinderte und Obdachlose angezeigt worden als im Jahr zuvor. Danach wurden im vergangenen Jahr vier Übergriffe auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung erfasst, halb so viele wie 2015. Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Obdachlose und Behinderte verringerte sich von acht auf zwei. Die Tendenz ist nicht selbstverständlich, denn bundesweit nehmen die Fälle zu.

 

Mehr rechtsextreme Demonstrationen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Demonstrationen von Rechtsextremisten gegeben als im Vorjahr. Das Innenministerium zählte 156 solcher Veranstaltungen, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade hervor. 2015 waren es 104 Versammlungen und Aufzüge. Die Teilnahme an den meisten Kundgebungen war aber äußerst gering. Zu manchen kamen weniger als zehn Demonstranten. Den größten Zulauf hatte eine Demonstation zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs mit rund 230 Teilnehmern im Januar 2016.

 

Flüchtlinge und Helfer werden im Kreis Leipzig immer öfter zur Zielscheibe von Rassisten

Es geschehen mehr rassistisch motivierte Übergriffe gegen Flüchtlinge im Landkreis Leipzig als vermutet. „Allein im vergangenen Jahr gab es 44 gewalttätige Übergriffe mit rassistischer Motivation“, sagt Lena Nowak von der RAA Sachsen, die sich mit der Beratung der Opfer befasst.

 

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

 

Dresden: Zwei Neonazi-Aufmärsche und Ermittlungen nach Hetz-Rede

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hat es kurz vor dem Gedenktag an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg Demonstrationen von Rechtsextremen und Gegendemonstrationen mit rund tausend Teilnehmern gegeben. Am Samstagnachmittag versammelten sich zunächst gut 200 Rechtsextremen in der Dresdner Innenstadt. Anmelder des Aufzugs war Gerhard Ittner. In einer Kundgebung bezeichnete sich der vorbestrafte Holocaust-Leugner Ittner selbst als "überzeugten Nationalsozialisten" und verherrlichte die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt". Am frühen Abend gab es im Umfeld des Dresdner Hauptbahnhofes einem zweiten Aufzug mit etwa 650 Rechtsextremen, der von der örtlichen Szene angemeldet wurde.

 

„Schuldkult“-Rede von Jens Maier in Dresden: Ermittlungen gegen AfD-Richter eingestellt

Jens Maier, Richter am Dresdner Landgericht und Bundestagskandidat der AfD, muss für seine umstrittenen Äußerungen Mitte Januar als Vorredner des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke keine Strafverfolgung fürchten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den Politiker wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingestellt. Maier hatte bei seiner Rede vor der Jungen Alternative (JA) der AfD im Dresdner Ballhaus Watzke unter anderem den Schuldkult für "endgültig beendet" erklärt und über eine "Herstellung von Mischvölkern" gesprochen. Entscheidend sei der objektive Gehalt der Formulierungen, nicht die subjektive Absicht Maiers oder wie seine Äußerungen bei Dritten ankommen, sagte Claus Bogner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Maiers Rede sei sicher kritikwürdig, erfülle jedoch keinen Straftatbestand.

 

Auschwitz als Profilbild: Ermittlung wegen Volksverhetzung

Weil er in sozialen Netzwerken ein Bild des Konzentrationslagers Auschwitz als Profilfoto verwendete, muss ein 19-Jähriger aus Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen den jungen Mann wegen Volksverhetzung, wie das Polizeipräsidium Rostock am Samstag mitteilte. Das Bild wurde mit Worten kombiniert, die die Menschwürde von Teilen Bevölkerung verächtlich machen, hieß es aus dem Polizeipräsidium.

 

„Reichsbürger“ in Frankfurt (Oder) wegen Nötigung eines Richters zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat gegen einen „Reichsbürger“ einen Strafbefehl mit Geldstrafe erlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann versuchte Nötigung und Erpressung eines Richters vorgeworfen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte einen Vorsitzenden Richter des Frankfurter Verwaltungsgerichts dazu aufgefordert hatte, 300.000 Euro bis zu einer gesetzten Frist an ihn zu zahlen. Ein anderer „Reichsbürger“ aus Cottbus soll mit Waffen gehandelt haben, aber auch hoch verschuldet sein: Am Mittwoch war der 55-Jährige bei einem SEK-Einsatz festgenommen worden, jetzt kam er wieder frei - nachdem er seine finanziellen Verhältnisse offengelegt hatte.

 

Virtuelle Oldschool-Society-Terroristen

Das Oberlandesgericht München hat die Beweisaufnahme im OSS-Prozess geschlosssen. Die Anklagebehörde fordert für die vier Angeklagten Olaf O. vier Jahre und sechs Monate, Denise G. fünf Jahre und sechs Monate, Markus W. sieben Jahre und Andreas H. sechs Jahre und sechs Monate Haft. Alle vier Angeklagten haben eingeräumt, der Gruppe angehört zu haben. Sie stellen sich aber als harmlose Gewaltphantasten dar.

 

V-Mann bei mutmaßlichem Wehrhahn-Attentäter: "Junkie, Dealer, Weiberheld"

Ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes hatte engen Kontakt zum mutmaßlichen Bombenattentäter von Düsseldorf. Der V-Mann mit dem Decknamen "Apollo" arbeitete demnach im Sommer 2000 als Wachmann für den Rechtsextremisten S., der am 27. Juli des Jahres einen Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verübt haben soll.  Dennoch ließ der Dienst die Polizei über seine Quelle jahrelang im Unklaren.

 

Debatte an Uni Greifswald: AfD, Identitäre und NPD gemeinsam für Namenspatron

Die Diskussionen um Ernst-Moritz-Arndt, den Noch-Namensgeber der Universität Greifswald, führen seit Tagen zu gemeinsamen Auftritten der politischen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der heutigen Pro-Arndt-Kundgebung konnte sich erneut die AfD in Szene setzen. Aber auch Identitäre, NPD-Funktionäre und Pegida-Anhänger gingen vereint auf die Straße.

 

AfD und Antisemitismus: Warum Parteimitglieder die AfD verlassen

Der Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 war richtungsweisend: Nachdem Parteigründer Bernd Lucke den Machtkampf gegen die immer noch amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry verlor, kehrten viele Menschen der Partei den Rücken. Auch heute gibt es noch Mitglieder, die den nationalkonservativen Kurs der AfD ablehnen und Konsequenzen ziehen.

 

Münster gegen die AfD: 8.000 demonstrieren gegen Rechtsaußen-Neujahrsauftakt

Der Neujahrsempfang der AfD in Münster hätte unter normalen Umständen wohl nicht viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 sitzt die Partei in der westfälischen Stadt im Stadtrat. Um Aufmerksamkeit für den Empfang zu erzielen, lud der Kreisverband jedoch Frauke Petry und Marcus Pretzell als Hauptredner in das historische Rathaus der Stadt ein. Munterer als im Festsaal des Rathauses ging es auf den Straßen davor zu. Verschiedene Anti-Nazi-Bündnisse hatten zum Protest gegen die AfD aufgerufen. Insgesamt kamen über 8000 Menschen in die Münsteraner Innenstadt und versperrten die Straßen rund um das Rathaus.

 

AfD-Bundesparteitag in Köln: Eine Stadt stellt sich quer

Von Karnevalisten, über Musiker und Politiker, bis hin zu Antifa-Gruppen. Zehntausende Gegendemonstranten werden bei den Protesten gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD im April in Köln erwartet. Im Zentrum der Kritik steht derzeit das Maritim Hotel, das der Partei ihre Räume vermietet.

 

Hamburg: Kooperiert die AfD mit rechtsextremen "Identitären"?

Nähert sich die Hamburger AfD der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Identitären Bewegung" (IB) an? Diese Vermutung legen aktuelle Medienberichte nahe. Demnach pflegt vor allem die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), Delphine Thiermann, Kontakte zu IB-Mitgliedern. Sie dementiert das.

 

Räuchern für den Rassenerhalt

Die Inhaftierung des „Druiden“ Burghard Bangert offenbart die Verbindung zwischen esoterischen Kreisen und Rechtsterrorismus. Er hat zwei große Sehnsüchte: die Natur und den Krieg. Er liebt es, in den Mischwäldern des Rhöngebirges Beeren zu sammeln, bei Räucher­ritualen seine Gedanken zu reinigen und nachts am Lagerfeuer Met aus ­einem Trinkhorn zu schlürfen. Ebenso leidenschaftlich begehrt er die Rückkehr des Deutschen Reichs – und dafür müssen Juden und Muslime ausgelöscht werden. Burgos von Buchonia heißt in Wirklichkeit Burghard Bangert und lebte zuletzt im baden-württembergischen Schwetzingen, nahe Heidelberg. Seit dem 25. Januar sitzt der 66jährige in Untersuchungshaft, weil die Bundesanwaltschaft ihn verdächtigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten geplant zu haben. Außer ihm wurden vier weitere Männer und eine Frau verhaftet und bundesweit zwölf Wohnungen durchsucht. Waffen, Sprengstoff und Munition stellte die Polizei dabei sicher.

 

Interview zur Entgrenzung rassistischer Gewalt: „Dahinter steht eine Tötungsabsicht“

Täglich begehen Neonazis rassistische Gewalttaten. Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts stellt für 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete fest. Die Zahl könnte durch Nachmeldungen sogar noch steigen. Fabian Virchow ist Soziologe und Politikwissenschaftler und forscht zu Rechtsradikalismus und Gewalt. Er leitet den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Im Interview sprach er über die Repolitisierung der rechten Szene und die militante Stimmungsmache.

 

Leipziger Germanistik-Professor: „Das Konzept des reinen Volkes ist eine Fiktion“

Die richtige Wortwahl ist bei der Verbreitung von Ideologien ein entscheidender Faktor. Welche sprachlichen Muster im Rechtsextremismus genutzt werden und welche Rolle sie bei Pegida, AfD und Co. spielen, erklärt der Leipziger Uni-Professor Georg Schuppener.

 

Wie man die germanischen Götter entnazifiziert

Nordische Mythen haben ein Imageproblem. Rechtsextreme lieben die starken Götter. Jetzt macht sich Fantasy-Star Neil Gaiman an die Entnazifizierung von Odin & Co. Denn Thor geht auch ohne Steinar.

 

Buchvorstellung: „Kapuzenmänner“. Der Klu-Klux-Klan in Deutschland

Der Ku-Klux-Klan feiert Rituale, setzt nachts Kreuze in Brand, trägt dazu Kutten mit spitzen Kapuzen, schwört sich Treue und seinen Feinden – Nicht-Weißen und Nicht-Christen – den Tod. Es sind lupenreine Rassisten. Frederik Obermaier und Tanjev Schultz erzählen in ihrem Buch "Kapuzenmänner. Der Ku-Klux-Klan in Deutschland" die Geschichte der deutschen Ableger des vor 150 Jahren in den USA gegründeten Geheimbunds. Und sie zeigen in detaillierter Recherche, dass es ziemlich lächerliche Figuren sind, die sich hierzulande von der US-Folklore angezogen fühlen: junge weiße Männer, denen der quasi-religiöse Kult mehr zusagt als Hooliganismus oder Parteiarbeit. Ihre Treffen sind Saufgelage. Frauen haben dort nichts zu melden. Unter den Mitgliedern finden sich offenbar viele junge Polizisten.

 

Familienministerium: Schwesig wird Fahrer trotz rassistischer Sprüche nicht los

Der Fahrer von Manuela Schwesigs Staatssekretär ist durch rassistische Sprüche aufgefallen. Doch ein Gericht entschied: Das Familienministerium darf den Mann nicht feuern. Eine fristlose Kündigung wurde vom Berliner Arbeitsgericht kassiert.

 

„Berufsverbrecher“ und „Asoziale“ werden bis heute nicht als Opfer der Nazis anerkannt

Mein Onkel Ernst Nonnenmacher wurde 1908 als Kind einer ledigen Weißbüglerin geboren, er wuchs in Stuttgart unter elenden sozialen Bedingungen auf. Früh war er darauf angewiesen, durch kleinkriminelle Taten zum Unterhalt beizutragen. Als junger Mann verstand er sich als Proletarier und emotional der kommunistischen Bewegung zugehörig. Im sogenannten Berliner Blutmai 1929 entkam er knapp der Verhaftung. Er wurde mehrfach zu Kurzstrafen wegen (damals strafbarer) Bettelei, Diebstahl, Verstoß gegen die Meldegesetze und schließlich 1939 – er lebte in Notgemeinschaft mit Maria zusammen, die zeitweilig „anschaffen“ ging – wegen Zuhälterei in einem Verfahren ohne eigenen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Strafe saß Ernst bis zum letzten Tage im Gefängnis Mannheim ab und wurde im Mai 1941 ohne weiteres Verfahren ins KZ Flossenbürg eingeliefert.

 

No-go-Areas in Deutschland? Unterwegs an der Front

Wenn Jehuda Teichtal vor seinem Kleiderschrank steht, hat er nicht die freie Wahl. Als orthodoxer Rabbiner kann er sich nicht aussuchen, wie jüdisch er aussehen möchte – er muss. Der Vollbart, der schwarze Anzug, die schwarze Kippa und darüber ein breitkrempiger Filzhut, der Borsalino, sind für Teichtal und seine Glaubensbrüder, die Lubawitscher Juden, obligatorisch. Die Kippa unter einer Baseballcap zu verstecken, wie es angeblich immer mehr gläubige Juden in manchen Gegenden Berlins tun, das kommt für Teichtal nicht infrage.

 

Die neue digitale Zivilcourage

Große politische Aufregung liegt in der Luft. Lautes Pöbeln ist angesagt, ob nun im Netz oder im öffentlichen Raum bei Spaziergängen von Wutbürgern - oder aktuell bei der Präsentation des Aleppo-Denkmals in Dresden. Der Künstler Manaf Halbouni will mit seinem Werk eigentlich Menschen miteinander ins Gespräch bringen. Stattdessen ertöntes lautes Gebrüll: "Schande", "der Schrott muss weg" oder "Volksverräter". Auf Seiten derer, die gekommen waren, um das Denkmal zu sehen und den Reden zuzuhören, hielten viele ihre beiden Hände zu einem Herz geformt in die Höhe. Ein Zeichen gegen den Hass und die Hassparolen. Ein Motiv, das auch im Internet immer wieder auftaucht, wenn es um den Kampf gegen Hate Speech geht.

 

„Deutschland, Deutschland, über alles“ – Hmynen-Panne auf Hawaii

Unangenehmer Moment bei der Eröffnung des Fed-Cup-Turniers auf Hawaii: Zur Eröffnung sang ein Solist "Deutschland, Deutschland über alles". Die deutsche Mannschaft und Fans reagierten geschockt.

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Presseschau ... 10.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 10. Februar 2017 - 11:50

+++ Anschlag mit Steinen und Buttersäure gegen Jugendhaus in Göppingen (BaWü) +++ Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker: Die Vermessung des Hasses +++ Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren +++

 

Anschlag mit Steinen und Buttersäure gegen Jugendhaus in Göppingen (BaWü)

Zum dritten Mal binnen einer Woche hat es in Göppingen einen Anschlag gegeben, der mutmaßlich von Rechtsextremisten verübt wurde. Davon geht nicht nur die Polizei aus. Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag mit einem Stein eine Scheibe im Haus der Jugend eingeworfen und anschließend ein Glas mit Buttersäure hinterhergeschmissen. In dem Gebäude war für Donnerstag ein antifaschistischer Filmabend angekündigt gewesen. Sprachkurse für Flüchtlinge konnten wegen des Gestanks am Donnerstag Morgen nicht stattfinden.

 

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker: Die Vermessung des Hasses

Anschlagsdrohungen per Fax, Tierkot im Briefkasten, verwüstete Büroräume: Politiker sind in Deutschland mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie massiv das Problem ist, zeigen offizielle Zahlen, die nun vorliegen: 2016 gab es mehr als 140 rechte Übergriffe gegen Politiker. Besonders betroffen: Linkspartei und CDU.

 

Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren

Gerade noch hat der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, geklagt, dass seine Leute „fast schon in die Neonazi-Ecke“ gestellt würden. Er verwahre sich dagegen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende die AfD als „Schande für das Parlament“ bezeichnete. Doch während Meuthen im Plenarsaal die AfD als verfolgte Unschuld darstellt, bestätigt die Verwaltung des Landtags, dass die AfD-Fraktion einen umstrittenen Mitarbeiter beschäftigt: Marcel G. Er ist ein 29-jähriger Politikwissenschaftler aus der Nähe von Schwäbisch Hall. Nach Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“, die der taz vorliegen, hatte er noch im Frühjahr 2016 für die NPD Wahlkampf gemacht. Jetzt geht er als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Heiner Merz im Landtag ein und aus.

Offen rechtsradikal sind Äußerungen, die der 29-jährigen Politikwissenschaftler auf einem Facebook-Profil als „Marcel Montana“ publiziert haben soll. Dort gratulierte er beispielsweise dem norwegischen Rechtsextremist und Massenmörder Anders Behring Breivik, der am selben Tag Geburtstag hat wie er selbst, und nennt ihn „Commander“. Ein Foto zeigt G. im T-Shirt der rechtsradikalen Band „Kommando Skin“, es werden rassistische Karikaturen gepostet und eine Deutschlandkarte mit Flüchtlingsheimen.

 

Geheimer AfD-Mitschnitt: "Ich bring Dich unter die Erde"

Lügen hinter verschlossenen Türen, angebliche Koks- und Fremdgeh-Vorwürfe: Ein Mitschnitt vom Parteitag zeigt, wie der Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen geführt wird. Im Mittelpunkt: Frauke Petrys Mann Marcus Pretzell.

 

Bewaffnet bis an die Zähne

Die Zahl rechter Gewalttaten steigt. Statistiken des Bundes­kriminal­amtes und des Statistischen Bundesamtes belegen dies ebenso wie die Zahlen der nichtstaatlichen Opferberatungsstellen. Zahlreiche rechte Demonstrationen bildeten den Ausgangspunkt für die Taten.

 

Sachsen: 64 rechtsextreme Vorfälle an Schulen in 2016

Drei Seiten ist die Liste lang. 64 Vorfälle listet sie minutiös auf: Datum, Tatort, Delikt und Schule sind dort verzeichnet. Die Statistik, die auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) jetzt vom Kultusministerium erstellt wurde, gibt Auskunft darüber, an welchen Schulen in Sachsen im Jahr 2016 Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund verzeichnet wurden. Zehn Ermittlungen in Mittelsachsen wurden erfasst - unter anderem im Raum Freiberg-Erzgebirge, Mittweida, Halsbrücke, Bobritzsch-Hilbersdorf sowie Burgstädt. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung über Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zu Sachbeschädigung; Körperverletzungen sind nicht darunter.

 

Prozess gegen Nauener Neonazis: Neuneinhalb Jahre Haft für Maik Schneider

Eineinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) hat das Landgericht Potsdam am gestrigen Donnerstagmittag die Urteile gegen die Täter verkündet. Der Nauener NPD-Politiker und Hauptangeklagte Maik Schneider wurde zu einer Haftstrafe von acht Jahren für Brandstiftung verurteilt. Damit liegt das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Hinzu kommen 18 Monate Haft wegen weiterer Straftaten. Damit muss Schneider für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Sein Anwalt hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Ein weiterer Angeklagter soll für sieben Jahre in Haft, die Übrigen erhielten Bewährungsstrafen. Der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter sagte bei der Urteilsbegründung, bei der Turnhalle handele es sich um „symbolträchtiges Gebäude“. Die Angeklagten wollten ein Zeichen an die Flüchtlinge senden: „Ihr seid hier nicht willkommen, ihr könnt hier nicht in Frieden leben“.

 

68-jähriger Berliner hat antisemitische Hetze per Mail verschickt – 10.800 Euro Geldstrafe

Ein 68-Jähriger, der antisemitische Hetzschriften per E-Mail verschickt haben soll, ist zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl. Hintergrund sind zwei herabwürdigende, zu Hass und Gewalt aufstachelnde Schriften, die der Angeklagte unter anderem an jüdische Einrichtungen, politische Institutionen und Medien geschickt haben soll. Die Anklage geht von 18 Fällen im Sommer 2014 aus.

 

Urteil nach Hetze gegen KZ-Überlebende Esther Bejarano

In Fulda ist ein Mann wegen Verleumdung der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano in einem Facebook-Post zu 60 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. "So infam bin ich bisher noch nicht beleidigt worden", hatte Bejarano NDR.de gesagt, als sie die Anzeige gegen den Facebook-Hetzer im August 2015 aufgab. Der Mann beleidige sie nicht nur persönlich, sondern verunglimpfe "all diejenigen, die in Auschwitz gewesen sind". Es sei eine Schande, dass jemand bei Facebook so etwas einfach schreiben dürfe.

 

Rechtsextremist zieht vor Gericht – Karl-Heinz Hoffmann verklagt Journalisten

Dieses Jahr wird Karl-Heinz Hoffmann 80 Jahre alt. Der Gründer der ehemaligen paramilitärischen "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG) wirkt zwar noch sehr rüstig, doch viel Zeit bleibt ihm wohl nicht, um sein Bild in der Geschichte zu korrigieren. Das aber hat er vor. Er will nicht mehr als Rechtsextremist gelten - und schon gar nicht mit dem Münchner Oktoberfestattentat von 1980 und anderen Morden in Zusammenhang gebracht werden. Es ging um einen Beitrag des NDR-Journalisten Patrick Gensing für die Webseite tagesschau.de. Nach Hoffmanns Ansicht wird darin der Eindruck erweckt, Mitglieder der WSG oder gar Hoffmann selbst hätten in den Siebzigerjahren mit Waffen gehandelt und Menschen getötet. Die zweite Klage richtete sich gegen Ulrich Chaussy, einen BR-Journalisten. Hoffmann wirft ihm vor, bei einem Vortrag in Erlangen gesagt zu haben, dass Hoffmann der Drahtzieher des Oktoberfestattentats war.

 

Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin soll "Reichsbürger"-Szene nahestehen

In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen eine Kollegin. Es gebe ernst zu nehmende Anhaltspunkte, dass die Beamtin Kontakte ins Milieu der sogenannten Reichsbürger pflege.

 

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg: Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat es mit einem weiteren Todesfall zu tun. Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Die Tote sollte ursprünglich als Zeugin geladen werden. Wie Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, bat das Gremium das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau. Zuletzt lebte die Tote in einem Pflegeheim bei Ludwigsburg. Sie sei bereits tot gewesen, bevor sie die Ladung erhalten habe, so Drexler gegenüber dem SWR. Es spreche derzeit nichts für einen unnatürlichen Tod.

 

NSU-Prozess: Zschäpe lässt Verteidiger auflaufen

Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes sind mit einem Befangenheitsantrag schon im Vorfeld am Veto ihrer Mandantin gescheitert. Zum wiederholten Male geht es im NSU-Prozess auch um die Notizen des psychiatrischen Sachverständigen. Zschäpes Verteidiger Stahl bringt diesen mit hartnäckigen Fragen ins Schwimmen.

 

Dresden: Gleich zwei Neonazi-Demos am kommenden Wochenende?

Im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sind am Samstag zwei Neonazi-Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu erwarten. Aufgrund von Streitigkeiten wird innerhalb der Szene um die Besetzung des Tages konkurriert. Viel mehr mediale Aufmerksamkeit als die bevorstehenden Demonstrationen erhalten unterdessen die Proteste gegen die Enthüllung der Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt.

 

Weimar: Neonazis sagen für Samstag ab

Der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches in Weimar hat diesen schriftlich gegenüber der Versammlungsbehörde abgesagt. Das bestätigte die Stadtverwaltung. Noch zu Wochenbeginn hatte der Anmelder kurzfristig eine Kundgebung für den gestrigen Donnerstagabend angesetzt, dem Aufruf folgten 30 Personen. Im Anschluss soll er die Absabge überreicht haben.

 

In Leipzig formieren sich dubiose Nachfolger des rassistischen Legida-Bündnisses

Die „Rückeroberung Deutschlands“, wie es in einem Aufruf im Internet hieß, ist mangels Masse vorerst ausgefallen. Leipzig, Innenstadtring, vergangener Sonnabend: Nur etwa 60 Demonstranten kamen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gekommen um zu bleiben - gegen die Zerstörung Deutschlands“. Eingeladen hatte eine ominöse „Bürgerbewegung Leipzig“, sie wollte die Lücke füllen, die Legida hinterlassen hat. Wer hinter der „Bürgerbewegung Leipzig“ steckt, ist unklar. Auffällig ist aber ein Detail: Das Profilbild, das die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite verwendet, nutzt auch ein Mann aus der Nähe von Dresden als Profilfoto auf seinem Auftritt in dem sozialen Netzwerk.

 

Uni-Streit: AfD und "Identitäre" verbrüdern sich

Seit Wochen sorgt die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität für heftigen Streit. Kritik kommt vor allem aus den Reihen von AfD und CDU. Mit einer "Aktionswoche" rufen Arndt-Befürworter zu verschiedenen Veranstaltungen auf. Der Protest gegen die Umbenennung offenbart auch, dass die Grenze zwischen der AfD und der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) immer weiter verschwimmt. Und das, obwohl der AfD-Bundesvorstand im vergangenen Sommer eigentlich offiziell eine Zusammenarbeit mit den "Identitären" ausgeschlossen hatte. Auf einer Mahnwache am 6. Februar in Greifswald arbeiteten AfD-Angehörige und Rechtsextremisten der "Identitären" offen zusammen.

 

„Die Identitären haben Räume besetzt“

In der neurechten Bewegung sammeln sich nicht mehr nur dumpfe Mitläufer. Das macht sie um so ­gefährlicher. Gespräch mit dem Publizisten und Pädagogen Volkmar Wölk.

 

Linke nennt Abschiebepläne Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen begrüßt. Am Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. Die Linken im Bundestag sehen in den Plänen Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. „Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. „Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“

 

Flüchtlingssiedlung in Hamburg-Billerwerder: Der anstrengende Weg zu guter Nachbarschaft

Es kann ein Ort werden, an dem Viele, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, eine neue Heimat finden. Vor den Toren Hamburgs entsteht die größte Flüchtlingssiedlung Deutschlands. Bis zu 2.500 Menschen sollen hier eine neue Bleibe finden. Das ländlich-dörfliche Billwerder steht vor einer großen Herausforderung.

 

Deutsche, nicht polnische Vernichtungslager!

Polen möchte, dass die einstigen deutschen Vernichtungslager im Land in den internationalen Medien nicht mehr als "polnisch" bezeichnet werden. Helfen sollen dabei öffentlichkeitswirksame Aktionen und neue Gesetze. "Vernichtungslager waren Nazi-deutsch. ZDF, entschuldige dich!", prangt daneben in Großbuchstaben. Mit dieser mobilen Botschaft sind polnische Aktivisten Anfang Februar 2017 1.600 Kilometer durch Europa gefahren. Von Breslau über den ZDF-Standort Mainz, Bonn und Brüssel bis ins englische Cambridge.

 

Österreichs Rechtspopulisten beleidigt, weil sie als „rechteste Rechtspopulisten der Geschichte“ bezeichnet werden

In dem Clip „Austria Second“ zeigt nun auch Österreich, was es zu bieten hat - darunter den besten Rechtspopulismus der Welt. "Wir haben die rechtesten Rechtspopulisten der Geschichte", sagt die Sprecherstimme, während neben Adolf Hitler auch die FPÖ-Politiker Jörg Haider, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zu sehen sind. Die FPÖ ist darüber nicht amüsiert und wettert in einer Pressemitteilung gegen den ORF. Wie könne ein öffentlich-rechtlicher Sender "unser ganzes Land samt seiner Persönlichkeiten ,herunterdodeln"? "Herunterdodeln" ist österreichisch und heißt so etwas wie "lächerlich machen".

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Presseschau ... 09.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 9. Februar 2017 - 13:07

+++ Berlin: Rechtsextreme Anschlagsserie geht weiter +++ Jüterborg: Flüchtlinge in Jugendclub rassistisch beleidigt und angegriffen +++ Augsburg: Rechte Schmierereien an einer Moschee +++

 

Berlin: Rechtsextreme Anschlagsserie geht weiter

Die Attacken gegen linke Institutionen und Aktivist_innen reißen nicht ab. Seit Dezember ist es zu mehreren Vorfällen, darunter Brandstiftung und Angriffe auf Wohnungen, vor allem in Neukölln gekommen. Am Mittwoch kam es zu mehreren Schmierereien gegen linke Aktivist_innen in Neukölln und Wedding, bei denen ihr voller Name und Beleidigungen an Häuserwände geschrieben wurden. Dieses Mal haben die Täter außerdem die Häuser betreten und Treppenhäuser beschmiert. Die Täter werden in Südneukölln vermutet und einem Kreis zugerechnet, der bereits vor Jahren unter dem Label „Nationaler Widerstand Berlin“ Listen von Gegnern erstellte und Anschläge durchführte. Ausbleibende Ermittlungserfolge der Polizei könnten die Täter ermutigen. (taz)

 

Jüterborg: Flüchtlinge in Jugendclub rassistisch beleidigt und angegriffen

Eine Gruppe stark alkoholisierter junger Männer hat in einem Jugendclub in Jüterborg Geflüchtete mit rassistischen Parolen beleidigt. Die Mitarbeiter der Einrichtung baten die Gruppe daraufhin zu gehen und riefen die Polizei. Die Hinausgeworfenen versuchten mit Gewalt zurück in den Club zu kommen, als von draußen drei weitere Geflüchtete hinzukamen. Diese wurden von der Gruppe angegriffen und in eine Schlägerei verwickelt, die von der Polizei beendet werden musste. Zwei der Geflüchteten mussten ambulant behandelt werden. Gegen zwei Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt (Märkische Allgemeine).

 

Augsburg: Rechte Schmierereien an einer Moschee

Kurz vor Fertigstellung der neuen Moschee im Augsburger Stadtteil Oberhausen ist das Gebäude mit islamfeindlichen Parolen beschmiert worden. Wohl in der Nacht auf Montag sprühten Unbekannte einen Schriftzug an die Fassade (BR)

 

Freiburg: Nazi-Schmiererei "Arbeit macht frei" an Brücke

In Freiburg wurden an einer Brücke Nazi-Schmierereien entdeckt. An der Brücke befand sich der Schriftzug "Arbeit macht frei". Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen und bittet um die Mithilfe von Zeug_innen (Fudder).

 

„Nauener Gruppe“: Urteil wird heute erwartet

Seit etwa drei Monaten müssen sich in Potsdam sechs Neonazis vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Ihnen wird unter anderem Brandstiftung vorgeworfen. Am morgigen Donnerstag werden die Urteile gegen die Nauener Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider erwartet. Den Angeklagten wird vorgeworfen 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, um "Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund" zu begehen, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Brandstiftung, Nötigung und Sachbeschädigung. Der Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde im Laufe des Verfahrens zurückgenommen. Die Angeklagten versuchten die Rolle ihrer politischen Haltung im Laufe des Prozess herunterzuspielen. (Märkische Allgemeine)

 

"Old School Society": Haftstrafen gegen Rechtsterroristen gefordert

Im Prozess gegen Mitglieder der Neonazigruppe "Old School Society" vor dem Oberlandesgericht München hat die Bundesanwaltschaft heute langjährige Haftstrafen für alle vier Angeklagten wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gefordert. Der ehemalige Präsident der Gruppe, ein 58 Jahre alter Maler aus Augsburg, soll deshalb für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Für seinen Stellvertreter, einen 41 Jahre alten Mann aus dem sächsischen Borna, beantragte die Bundesanwaltschaft nun im Prozess vor dem Oberlandesgericht München sieben Jahre Haft. Die beiden Männer waren aus Sicht der Ermittlungsbehörde Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung. (BR)

 

Reichsbürger: Polizei geht mit Razzia gegen Reichsbürger vor

 

In Cottbus kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Personen, die der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet werden. Im Fokus stand die Festnahme eines 55-Jährigen, der ohne Erlaubnis mit Waffen gehandelt habe. Gegen ihn lag außerdem ein Haftbefehl wegen nicht gezahlter Schulden vor. (Spiegel)

 

Immer mehr Rechtsextreme in Sachsen besitzen eine Waffe

Laut Verfassungsschutz sind aktuell 73 bekannte Rechtsextreme im Besitz einer Waffe – ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Dabei gingen die Sicherheitsbehörden gegen rund jeden zweiten Betroffenen vor. (LVZ)

 

Halle: Keine Konsequenzen nach Mauer vor Wahllokal für Identitäre

Im März 2016, zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fand in Halle eine Probeabstimmung für Migrant_innen bei der Migrantenorganisation „Lamsa“ statt, um für die Stimmabgabe bei Wahlen zu werben. Der Eingang des Wahllokals wurde über Nacht zugemauert und mit dem Spruch "No Way" versehen. Hierzu bekannte sich die identitäre Gruppe "Kontrakultur Halle", gegen die der Staatsschutz ermittelte. Die Ermittlungen wurden jedoch wieder eingestellt, da keine Täter ausgemacht werden konnten. „Lamsa“ und die Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Halle zeigten sich enttäuscht über den schwachen Ermittlungsdruck, trotz klarem Bekenntnis der Täter. Das sende eine falsche Botschaft: „Sie glauben, dass sie machen können, was sie wollen.“ (FAZ)

 

Blood & Honour veranstalten immer noch Konzerte

Die Bundesregierung hat kürzlich bestätigt, dass die seit 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour" immer noch Konzerte in Deutschland veranstaltet. Zudem sind auch wieder Gruppen des militanten Arms "Combat 18" des rechtsextremen Musiknetzwerks aktiv. Aus einer Anfrage der Linken kommt hervor, dass die meisten rechtsextremen Konzerte seit Oktober 2013 in Sachsen und in Thüringen stattgefunden haben. (Noisey)

 

Berlin: Neonazi Kay Diesner kommt frei

Vor 20 Jahren lief der Neonazi Kay Diesner Amok. Nun ist er frei. Im Februar 1997 hatte der Neonazi Diesner den Buchhändler Klaus Baltruschat mit einem Pump-Gunähnlichen Gewehr so schwer angeschossen, dass ihm der Unterarm abgenommen werden musste. Die Schüsse in Marzahn sind der Auftakt zu weiteren Verbrechen bis hin zum Mord an einem Polizisten. Heute erscheint der Amoklauf wie ein Vorspiel zu den Anschlägen der Terrorzelle NSU. (Tagesspiegel)

 

Süddeutsche Neonazis stellen bei Treffen meterhohes Hakenkreuz auf

Neonazis aus ganz Süddeutschland sollen bei einem Treffen in Unterfranken ein mehrere Meter hohes Hakenkreuz aus Holz aufgestellt haben. Bevor Polizisten zu der Versammlung kommen konnten, hätten die Anwesenden es zerstört. Die Polizei traf in dem Privathaus 30 Menschen an, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien. Rund die Hälfte der Anwesenden stammte demnach aus Südbayern, Hessen und Baden-Württemberg. Ein Ermittlungsverfahren wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole wurde eingeleitet. (Abendzeitung)

 

Dresden: Polizei geht gegen linke Demonstrant_innen vor

Stellen wir uns einmal vor, linke und antifaschistische Protestgruppen rufen im Internet tagelang öffentlich dazu auf, eine Veranstaltung mit einem Oberbürgermeister zu stören. Stellen wir uns vor, sie bedrohen ihn in sozialen Medien auf übelste Weise und drohen ihm den Tod an. Wie viele der linken Protestierer*innen und Antifaschist*innen würde die Polizei auf den Platz zur Veranstaltung lassen? (Störungsmelder)

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Presseschau ... 08.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 8. Februar 2017 - 10:22

+++ Bad Salzuflen: Dreijähriges Kind aus Syrien angeschossen – mit Luftgewehr +++ Monument-Eröffnung in Dresden: Rechter Mob gegen Aleppo-Kunstprojekt +++ Akif Pirinçci für Pegida-Rede zu hoher Geldstrafe verurteilt +++

 

Bad Salzuflen: Dreijähriges Kind aus Syrien angeschossen – mit Luftgewehr

In Bad Salzuflen ist am Sonntagabend ein dreijähriges syrisches Kind angeschossen worden. Mitarbeiter des Klinikums Herford hatten die Polizei alarmiert, nachdem die Eltern den verletzten Jungen in die Notaufnahme gebracht hatten. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo soll die Familie am Sonntagabend in Bad Salzuflen aus ihrem Auto gestiegen sein, als der Junge plötzlich schrie und sich an den Oberkörper fasste. Als die Eltern Blut sahen, packten sie ihr Kind ins Auto und fuhren ins Klinikum Herford. Die Luftgewehrkugel steckte in der Brust des Kindes. Lebensgefahr bestand nach Auskunft der Ärzte nicht.

 

Monument-Eröffnung in Dresden: Rechter Mob gegen Aleppo-Kunstprojekt

Das bereits im Vorfeld kontrovers diskutierte Dresdner Kunstprojekt „Monument“ ist am Dienstag unter massiven Störungen eröffnet worden. Auf dem zentralen Neumarkt vor der Frauenkirche ließ der Deutsch-Syrier Manaf Halbouni drei ausrangierte Buswracks hochkant aufstellen. Sie sollen eine Brücke zum Nahen Osten schlagen, an den Krieg in Syrien und das Leid der Zivilbevölkerung erinnern. Mehrere hundert Gegner protestierten mit Buhrufen, „Haut ab“ und „Volksverräter“-Sprechchören lautstark gegen die Eröffnung des „Monuments“.

 

Akif Pirinçci für Pegida-Rede zu hoher Geldstrafe verurteilt

Dresden. Der Bonner Autor Akif Pirinçci muss eine empfindliche Geldstrafe zahlen. Laut einem am 1. Februar vom Amtsgericht Dresden ausgestellten Strafbefehl hat sich Pirinçci in einer Rede, die er bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gehalten hatte, der Volksverhetzung strafbar gemacht. Er soll jetzt 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen – insgesamt also 11 700 Euro. Pirinçci war am 19. Oktober 2015 auf Einladung von Pegida nach Dresden gekommen, um auf der Kundgebung zum ersten Geburtstag des rechtspopulistischen Bündnisses zu sprechen. Seine Rede und insbesondere eine geschmacklose NS-Analogien hatten im Nachgang bundesweit für Empörung gesorgt

 

250 Beamte im Einsatz: Keine Festnahme bei Razzien gegen "Reichsbürger"

Polizei und Staatsanwaltschaft sind bundesweit mit Razzien gegen sogenannte "Reichsbürger" vorgegangen. Die Vorwürfe reichen von Amtsanmaßung über Erpressung bis hin zur Urkundenfälschung. Weil "Reichsbürger" als gefährlich gelten, waren auch Spezialkräfte im Einsatz. Die Razzien richteten sich dem Polizeipräsidium zufolge gegen 16 Tatverdächtige im Alter von 40 bis 62 Jahren. Ihnen werde banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Außerdem gehe es um Amtsanmaßung. Festnahme habe es bislang keine gegeben, es wurden jedoch Beweismittel beschlagnahmt.

 

Terrorverdacht: Neuer Haftbefehl gegen „Druiden“ Burghard B.

Laut Bundesanwaltschaft besteht gegen den aus Grebenstein stammenden selbsternannten Druiden Terrorverdacht und Verdacht auf Verstoß gegen Waffengesetze. Der Mann war bei bundesweiten Razzien vor zwei Wochen als mutmaßlicher Chef einer antisemitischen rechtsextremen Terrorgruppe verhaftet wurde, ist am Dienstag ein neuer Haftbefehl ergangen. Verdacht laut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Verstoß gegen das Waffengesetz und Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

 

Mann wünscht auf Facebook Flüchtingen die „Gaskammer“: 1.800 Euro Geldstrafe

Weil er im Internet gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht einen 62-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg verurteilt. Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ – so kommentierte ein 62-jähriger Mann aus dem südlichen Landkreis Augsburg im Internet einen Artikel über einen Streit unter Flüchtlingen in einem Asylbewerberheim. Der Angeklagte entschuldigte sich für den Kommentar und bezeichnete ihn selbst als „unterirdisch“. Der 62-jährige Angeklagte wurde von Richterin Triebel, die den Inhalt des Kommentars als extrem beschrieb, zu 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt – insgesamt also 1800 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

NSU-Prozess: Notizen im Arbeitszimmer, Streit im Gerichtssaal

Das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe sorgt im NSU-Prozess für Ärger: Bei der Befragung des Sachverständigen Saß liefern sich Verteidigung und Bundesanwaltschaft immer wieder Wortgefechte.

 

Pegida München feiert brennende Moschee

Der Pegida-Ableger in der bayerischen Landeshauptstadt dümpelt vor sich hin. Was die nur knapp 70 Teilnehmer beim gestrigen Pegida-Aufmarsch am Münchner Stachus trotzdem verzückte, war das Bild und später Video einer brennenden Moschee im kleinen Städtchen Victoria in Texas. Der lokale Pegida-Chef Heinz Meyer verband das Unglück, dessen Ursache noch nicht aufgeklärt ist, mit einer angeblich berechtigten Ablehnung von Muslimen, in zeitlicher Nähe zum versuchten „muslim ban“ des neuen US-Präsidenten.

 

Greifswald: Arndt-Mahnwache mit AfD-Prominenz

Montagabend versammelten sich in Greifswald etwa 40 Arndt-Anhänger zur Mahnwache am Rubenowdenkmal. Organisiert wurde die Veranstaltung von Delphine Thiermann, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hamburg, einer Jugendorganisation der AfD.

 

Stiftung in Hamburg: Ganz neutral für die AfD

Waldemar-Fred Anton ist als Stifter an der Elbe äußert agil. Für seine gemeinnützige „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“ finden sich gleich zwei Namen im Internet: „Stiftung Alkoholprävention“ und „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“. Für letztere wird auf der Website versichert: „Die Stiftung ist überparteilich und um Neutralität bemüht.“ In den kommenden Monaten organisiert sie gleich mehrere Veranstaltungen. Die Referenten: ausschließlich von der AfD. Nun hat die Stiftungsaufsicht eine Überprüfung eingeleitet.

 

Die Verbindung von „Junge Alternative“ und „Identitären“: Brücke nach rechts für die AfD

Die Berliner AfD-Jugend bezeichnet die Zusammenarbeit mit den neurechten „Identitären“ als „Fake-News“ – die Fakten ergeben aber ein gegenteiliges Bild. In der vergangenen Woche war erneut die Kooperation zwischen der „Identitären Bewegung“ (IB) und der Berliner AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Thema in den Medien. Anlass bot die Reportage „Die Stunde der Populisten“ des Senders RBB, in der der Berliner AfD-Abgeordnete und JA-Chef Thorsten Weiß eine Zusammenarbeit bestätigt haben soll.

 

AfD zieht Antrag zu NS-Gedenkstätte Gurs zurück

Die Landtags-AfD zieht ihren Vorstoß zurück, Fördergeld für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zuvor hatten sich drei AfD-Abgeordnete in einem offenen Brief von dem entsprechenden Beschluss ihrer Fraktion distanziert.

 

NPD-Bundesparteitag im März in Saarbrücken

Die NPD wird ihren Bundesparteitag am 11. März in Saarbrücken abhalten. Die Partei habe den Festsaal des Stadtschlosses gemietet, ein entsprechender Vertrag sei unterzeichnet, bestätigte Peter Marx, Beisitzer im Bundesvorstand und saarländischer Landesvorsitzender. Nazi-Gegner mobilisieren bereits für breite Gegenproteste.

 

Holocaust-Leugnerin zu Gast bei der NPD

Der Kreisverband Burgenlandkreis der NPD in Sachsen-Anhalt sucht nicht zum ersten Mal die öffentliche Provokation. Für den 11. Februar lädt die Partei zum Neujahrsempfang nach Bad Kösen nahe Naumburg ein und kündigt dafür vorab den Besuch der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho an.

 

„Identitäre Bewegung“: Die visuelle Kampfansage der Rechten

Die demokratischen Medien stehen vor einem Dilemma: Soll man, getreu dem Öffentlichkeitsauftrag, über rechte Agitationen berichten – und damit das Risiko in Kauf nehmen, unbezahlt Werbung für rassistische Positionen zu verbreiten? Oder soll man sie verschweigen – und damit dem frei erfundenen Vorwurf, demokratische Medien seien eine „Lügenpresse“, Anlass zur weiteren Verfestigung geben? Die Medien können über Aktionen rechter Gruppen berichten – aber sie sollten keine Bilder davon verbreiten. Denn das wäre kostenlose Werbung für die Rechten.

 

Drei Jahre nach dem brutalen Naziüberfall: Ballstädt lebt weiter in Angst

Ballstädt. Reden wollen einige, gern sogar. "Aber ohne den Namen zu veröffentlichen". Das ist immer wieder die Bedingung beim Besuch in Ballstädt. In jenem Ort im Landkreis Gotha, in dessen Kulturhaus in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 ein brutaler Überfall von Neonazis bei einer Nachfeier der einheimischen Kirmesgesellschaft stattfand. Eine Frau bemerkt, dass Ballstädt seit jenem "schlimmen Tag" gespalten ist. Zehn Menschen wurden bei dem Überfall verletzt. Als die überwiegend Vermummten das Gemeindehaus zwei Minuten nach dem Angriff im Stile eines Rollkommandos wieder verließen, hatten sie eine Blutspur hinterlassen.

 

Kommentar von Götz Aly: Kommentar Die AfD ist zunehmend verfassungsfeindlich

Noch vor zehn Jahren fand ich den heutigen AfD-Politiker Alexander Gauland anregend. Als das vom Bundespräsidenten zu benennende Mitglied im Stiftungsrat des Jüdischen Museums war er mein Vorgänger. Nun driftet er immer schneller nach rechts außen ab. Nachdem sein Parteigenosse Björn Höcke gegen Holocaust-Mahnmal und „dämliche Bewältigungspolitik“ agitiert hatte, meinte er verständnisinnig: „Er gehört zur AfD. Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste!“ Folglich gehört Gauland nun zu Höcke.

 

Das Loch im AfD-Donut: Warum ihre Funktionäre nicht gerne über die soziale Frage reden

Die AfD ist gerade deshalb erfolgreich, weil sie das Nazi-Tabu untertunnelt. Sie vereint Rechtskonservative und Rechtsradikale unter einem Dach, achtet aber penibel darauf, das offene NS-Bezüge und Vernichtungsfantasien wie die Schusswaffe gegen Flüchtlinge nur wohldosiert die Öffentlichkeit erreichen. Hier bricht dann das Tabu, während viele andere Inhalte und Begriffe der AfD nur eine Zuspitzung des üblichen Nationalismus am „Standort Deutschland“ sind und deshalb vom Taburadar nicht erkannt werden.

 

Über Rassismus reden: Es ist Zeit, sich zu verschwören

Identitätspolitik ist politische Notwehr. Ob nun der African National Congress und das Ende der Apartheid oder die Suffragetten und das Frauenwahlrecht; seit jeher wurden Rechte von Menschen erstritten, die sich zunächst in ihrer Benachteiligung miteinander solidarisierten und aus der Gruppe heraus ihre gemeinsamen Interessen durchsetzten. Dabei ging es nicht um Moral, sondern ums Fressen. Und davor noch darum, existieren zu dürfen. Denn auch wenn der Humanismus sich nachträglich mit den Errungenschaften dieser Kämpfe schmücken mag: sie sind nicht ihm zu verdanken.

 

Journalismus: "Okay, Frau Merkel, das schreib ich so!"

... und wer legt fest, was in der Zeitung steht? Wie Journalisten arbeiten, ist vielen Menschen nicht klar, deshalb vertrauen sie Medien nicht mehr. Dabei hat sie die Demokratie so dringend nötig.

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Presseschau ... 07.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 7. Februar 2017 - 12:09

+++ Berliner Schüler auf Klassenfahrt rassistisch angegriffen +++ "Juden-Jena"-Rufe im Erfurter Stadion – Polizisten bei Krawallen verletzt +++ Bad Belzig: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Eis – Feuerwehr rückt zur Beseitigung aus +++

 

Berliner Schüler auf Klassenfahrt rassistisch angegriffen

Der Skiausflug eines Berliner Gymnasiums endete mit rassistischen Attacken anderer Schüler. Ein Junge kam mit einem Schleudertrauma ins Krankenhaus. Rempeleien, üble Beleidigungen, ein Mitschüler, der nach einem Schlag bewusstlos im Schnee liegt, Polizei, Krankenwagen, Anzeigen wegen Körperverletzung, so hatten sich die Berliner die Party nicht vorgestellt. Verantwortlich für die Vorfälle, so schildert es der Betreuer der Gruppe, seien Schüler einer Schule in Gelsenkirchen gewesen. Zu der Berliner Gruppe gehörte ein Junge mit thailändischen Wurzeln.

 

"Juden-Jena"-Rufe im Erfurter Stadion – Polizisten bei Krawallen verletzt

Nach dem Fußballspiel zwischen Rot-Weiß Erfurt und FSV Frankfurt kam es zu antisemitischen Sprechchören und Ausschreitungen. „Juden Jena" hallte es durch das Stadion. Mit dem antisemitischen Spruch sind die FC Carl Zeiss Jena-Fans gemeint, die im Frankfurter Fanblock standen. Neben den antisemitischen Schmähgesängen soll auch "Rotfront verrecke" gerufen worden sein, womit die eher als links geltenden Jenaer Ultras gemeint waren. Es kam außerdem zu heftigen Auseinandersetzungen mit Polizisten, zwei Beamte wurden dabei verletzt.

 

Bad Belzig: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Eis – Feuerwehr rückt zur Beseitigung aus

Unbekannte Täter haben zwei Nazi-Symbole in Schnee und Eis des gefrorenen Stadionteiches in Bad Belzig geritzt. Deshalb waren die Feuerwehrleute mit Boot und Motorsäge gefragt, die Zeichen verfassungswidriger Organisationen zu beseitigen. Die Kriminalisten hoffen, die Täter mit Zeugenaussagen ermitteln zu können.

 

Höcke-Flügel gegen die Parteichefin: Revolte in der Heimat von Frauke Petry

Norbert Mayer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von Freital, hat sich bereits vor Jahren auf den politischen Weg nach ganz weit rechts gemacht. Jahrelang machte er in der Kleinstadt bei Dresden für die CDU Kommunalpolitik, das ist für ihn wegen Angela Merkel schon lange undenkbar geworden. Jetzt will Mayer in der AfD eine Rolle spielen, die über die eines Kommunalpolitikers hinausgeht - indem er den innerparteilichen Widerstand gegen die AfD-Bundes- und sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry mit organisiert. Im thüringischen Seitenroda ließ sich der Freitaler am Wochenende in den Gründungsvorstand einer "Freiheitlich Patriotischen Alternative" (FPA) wählen - und damit einer Vereins, der sich noch rechts vom parteirechten Zirkel "Patriotische Plattform" verortet.

 

Thüringen: AfD distanziert sich von „Thügida“

"Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen AfD und ‚Thügida‘!", heißt es in der Mitteilung. In den vergangenen Wochen hätten sich wiederholt "Thügida"-Mitglieder unter die Besucher von AfD-Veranstaltungen gemischt, ohne dass sie eine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Vereinigung offenbart hätten. Stattdessen seien "kalkuliert bei jeder Gelegenheit" Foto mit AfD-Mitgliedern gemacht worden. Der AfD-Landesvorstand erklärt nun, dass es keine Nähe zwischen der AfD Thüringen und "Thügida" gebe. Jede Zusammenarbeit stelle einen groben Verstoß gegen AfD-Grundsätze dar und würde "parteiordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen".

 

„Entartet“: Massive Hetze von Pegida-Anhängern gegen Dresdner Skulptur „Monument“

Die Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt ist noch gar nicht offiziell eingeweiht, da erregt sie bereits den Hass vieler selbsternannter Patrioten. Diese nutzten ihren Montagabend, um vor Ort gegen die Kunstinstallation neben der Frauenkirche zu wettern – und offenbarten dabei teils erschreckende Gedanken. „Entartete Kunst ist das“ ruft ein älterer Mann wild gestikulierend und nutzt dabei ganz offen und bewusst die nationalsozialistische Diffamierung moderner Kunst. Es sollte nicht dabei bleiben.

 

Nazi-Pöbeleien auf offener Straße in Singen: 1.200 Euro Geldstrafe

In Singen beschimpfte ein Mann im letzten Sommer auf offener Straße einen vermeintlichen Ausländer. Nachdem er angezeigt wurde, führte er seinen Ärger über einen erfolglosen Lottotipp als Grund für den Ausraster an. Das Amtsgericht glaubte ihm nicht und verfügte eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro.

 

Betroffener von rassistischer Polizeikontrolle klagt – und gewinnt

Zwei Bundespolizisten kontrollieren einen Leipziger am Bahnhof. Der Anlass ist seine Hautfarbe. Er klagt – und gewinnt. Die Kontrolle war rechtswidrig.

 

Prozess um Brandanschlag von Nauen: Schneiders Nazi-Trupp auf Demo-Tour

Waren sie alle nur unbedarfte Mitläufer, die dem NPD-Politiker Maik Schneider helfen wollen und Freundschaftsdienste erwiesen, wenn sie an rechten Aufmärschen teilnahmen? Eine Chaostruppe, deren Mitglieder Probleme mit Geld, Alkohol und Drogen hatten. Tatsächlich waren sie aber politisch überaus aktiv.

 

Farbbeutel, Fäkalien, eine tote Ratte: Wie Rechte eine Abgeordnete in Chemnitz drangsalierten

„Blau fehlt noch“, sagt Susanne Schaper vor dem großen Fenster des Ladenlokals, in dem sie bis Ende Oktober ihr Bürgerbüro hatte. Die Farbe Blau fehlt, ansonsten aber hat sich in den vergangenen 17 Monaten ein bunter Reigen von Farbbeuteln über die Fensterfront in der Zietenstraße 53 ergossen. Dabei blieb es nicht, auch Fäkalien, eine tote Ratte wurden im Eingangsbereich abgelegt, mal brannte der Briefkasten, war die Scheibe eingeschmissen. Auf mehr als 20 solcher Attacken kommt die Landtagsabgeordnete, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Linken in Chemnitz. Der Vermieter wurde dieser fortgesetzten Sachbeschädigungen überdrüssig und kündigte der 39-Jährigen die Räume.

 

Aufstieg und Fall von Migrantenschreck: Unterwegs im rechten Waffensumpf

Ein rechtsextremer Online-Shop verkauft Schusswaffen gegen „Asylforderer“ – und hunderte Deutsche decken sich damit ein. Wir haben die Kundenliste bekommen und bei ihnen geklingelt.

 

Forschungsprojekt aus Potsdam: Mordfall von 1990 war rechte Gewalt

Es bedurfte erst eines Forschungsprojektes am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, bis feststand: Der Pole Andrzej Fratczak ist am 7. Oktober 1990 in Lübbenau ein Opfer rechtsextremer Gewalt geworden. Drei junge Deutsche hatten den Gastarbeiter aus dem Nachbarland damals auf der Terrasse der Gaststätte "Turbine" verprügelt und mit einem Messerstich tödlich verletzt. Vor dem Cottbuser Bezirksgericht, wo Haftstrafen von acht Monaten bis zu dreidreiviertel Jahren ausgesprochen wurden, hatte der rechtsextreme Hintergrund keine Beachtung gefunden. Dabei wurde im Strafmaß die Beteiligung von zwei der Angeklagten beim Angriff auf das Lübbenauer Asylbewerberheim im September 1992 berücksichtigt.

 

Antisemitismus: Man wird ja wohl noch rappen dürfen...

Manche deutschen Rapper bedienen antijüdische Klischees und reimen doch gleichzeitig von Toleranz, Gleichheit und Brüderlichkeit. Macht sie das zu Antisemiten?

 

Wer ist das Volk?

Der Volksbegriff der Rechten und Populisten unterscheidet sich grundsätzlich von dem der Linken. „We, the people“, „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ - so steht es am Anfang demokratischer Verfassungstexte. Aber wer ist das Volk? Woraus besteht es? Aus allen, die einen gemeinsamen Lebensstil teilen, aus den Inhabern gültiger Personalausweise, oder ist das Volk nur der lyrische Grund der Verfassung - und sonst nichts? Gegenwärtig konstruiert sich der rechte Populismus erfolgreich sein Volk herbei. Von der AfD bis zur französischen Front National besteht eine folgenreiche Annahme: Das Volk existierte schon immer erkennbar. Es besteht aus einer nationalen Mittelschicht, die durch scheinbar normale Grenzen und innere Homogenität definiert ist. Das Volk der Rechten ist eine Ansammlung rigider Grenzregimes.

 

Der Mythos von der kulturellen Identität

Deutschland heute: Ein alter Mythos ist wiedergeboren - der Mythos von der kulturellen Identität. Nicht nur Pegida und AfD beschwören ihn; ebenso zeigt er sich in Debatten um das Kulturgutschutzgesetz wie in der Glorifizierung von Nationalmannschaften. Wird Kultur dann relativ, austauschbar und beliebig?

 

Tagung zu „Christinnen am rechten Rand“: Religiosität und Pegida - geht das zusammen?

Der Konvent Evangelischer Theologinnen beschäftigt sich derzeit auf seiner Jahrestagung mit "Christinnen am rechten Rand". Christine Böckmann vom Verein "Miteinander" sagt, die Kirche reagiere unsicher auf rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen.

 

Österreich: „Selbst Faschisten sehen ihre Ideen berücksichtigt“

Rechtspopulisten haben momentan leichtes Spiel in Österreich. Andere Parteien passen sich ihrem Kurs an. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli.

 

Neuer Chefarzt ist bekennender Christ: Keine Abreibungen mehr in Dannenberg

Die Entscheidung der Capio Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg), künftig keine Abtreibungen mehr vorzunehmen, stößt auf Kritik. Politiker aus der Region wie auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) bedauern die Entscheidung. Die Klinikleitung hingegen steht hinter ihrem Chefarzt. "Ich trage die Entscheidung mit", sagte Klinikchef Markus Fröhling am Montag. Der neue Chefarzt der Gynäkologie, Thomas Börner, hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember 2016 den neuen Kurs verkündet. Er sei bekennender Christ und lehne Schwangerschaftsabbrüche ab. Im vergangenen Jahr hatte es in der Dannenberger Klinik 31 Schwangerschaftsabbrüche gegeben.

 

Verfolgung von Juden in Nordafrika: Die vergessenen Opfer des Holocaust

Während des Zweiten Weltkriegs wurden auch in Nordafrika Juden systematisch von den Nazis verfolgt. Erst jetzt werden die Schicksale der Opfer aufgearbeitet.

 

Facebook-Blase: Hans Mayers Ausflug an den rechten Rand

Was passiert in diesen rechten Filterblasen auf Facebook? Drei Wochen lang sind zwei Hauptstadtkorrespondenten des ZDF darin eingetaucht. Es ging erschreckend leicht: Zutritt zu geschlossenen Gruppen, Hetze, Holocaust-Leugnung – ihre Erlebnisse haben die Journalisten entsetzt.

 

Facebook vor Gericht: Das Merkel-Selfie und die Wundermaschine

Was muss Facebook tun, um gegen Verleumdung und Hetze vorzugehen? Ein Flüchtling hat den Konzern vor Gericht gezogen - es geht um sein Selfie mit der Kanzlerin. Doch der Richter scheint das Internet nicht zu kennen.

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Presseschau ... 06.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 6. Februar 2017 - 10:34

+++ Alsbach (Hessen): Molotowcocktail auf Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ Drensteinfurt bei Münster: Feuer vor Flüchtlingsunterkunft gelegt +++ Wien: Chef der „Identitären Bewegung“ schießt um sich +++ Göppingen: Angriffsserie gegen Fotojournalisten setzt sich fort +++

 

Alsbach (Hessen): Molotowcocktail auf Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte haben eine Glasflasche mit einer brennenden Flüssigkeit auf den Innenhof einer Asylunterkunft in Alsbach-Hähnlein geworfen. Wie die Polizei mitteilte, hatten Bewohner am Freitagabend einen Knall gehört und Feuer gesehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Menschen auf dem Hof. Die Bewohner löschten den Brand, bevor die Feuerwehr eintraf. Verletzt wurde niemand.

 

Drensteinfurt bei Münster: Feuer vor Flüchtlingsunterkunft gelegt

An einer Asylbewerberunterkunft in Drensteinfurt bei Münster hat es am frühen Samstagmorgen (04.02.2017) gebrannt. Die Ermittler gehen von einem vorsätzlich gelegten Brand aus. Offenbar wurde Benzin als Brandbeschleuniger verwendet. Der Brand sei vor Eintreffen der Feuerwehr bereits erloschen, Menschen seien nicht verletzt worden. Ein rassistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen.

 

Wien: Chef der „Identitären Bewegung“ schießt um sich

Am Wochenende finden in Wien erneut die Proteste gegen den rechten Akademikerball statt. Gestern Abend kam es zu einem ersten Zwischenfall: Martin Sellner, Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, schoss in einer U-Bahn mit einer Schreckschusspistole um sich. In einem Wiener U-Bahn kam es offenbar zu einem Zusammentreffen zwischen Gegendemonstranten und dem Chef der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Dieser behauptet, er sei von „Linken“ attackiert wurden und habe dann zur Verteidigung mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe abgegeben. Danach wurde ihm die Waffe entrissen.

 

Göppingen: Angriffsserie gegen Fotojournalisten setzt sich fort

In der Nacht auf Freitag, kurz nach Mitternacht, zerstört ein lautes Klirren die Ruhe im Haus des Fotojournalisten Andreas Scheffel. Unbekannte haben das Küchenfenster mit einem dicken Stein eingeworfen. Scheffel glaubt, dass der Vorfall zu einer langen Serie von Auseinandersetzungen gehört:  Tatsächlich scheint der Vorfall zu einer Serie von Einschüchterungsversuchen zu passen, die vor einigen Monaten darin gipfelte, dass Unbekannte mit Teerfarbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Haus des Journalisten warfen.

 

Aufruf zum Mord gegen Dresdner OB Hilbert

„Dresden war keine unschuldige Stadt“, hatte das Stadtoberhaupt gesagt. Nach mehreren Drohungen in den sozialen Netzwerken gegen Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet. Wie ein Sprecher am Sonnabend mitteilte, ermittelt das Dresdner Staatsschutzdezernat wegen des Verdachts der Bedrohung und Beleidigung. Rund um die Uhr sind Beamte an der Wohnung des Bürgermeisters präsent. Die Kommentare in den sozialen Netzwerken überbieten sch geradezu.

 

Steine, Blut und viel Wut – Angriff von BVB-Fans auf Leipziger mit antisemitischen Beleidigungen

"Krass", "Wahnsinn" und "richtig übel" nannten viele der schon einiges an "Kritik" gewohnten RB-Fans die Ereignisse vor dem Stadion. Sie waren dort von "rund 350 Dortmunder Ultras und Problem-Fans" (Polizei-Sprecher) attackiert worden. Es flogen unter anderem Steine, Glasflaschen, und Leuchtraketen. Es wurde gepöbelt und geprügelt. Es gab blutende Platzwunden und ohnmächtig am Boden liegende Menschen. Es flossen Blut und Tränen. Laut RB-Fanverband landeten zehn Leipziger im Krankenhaus. Einer der Attackierten war Daniel Berndt. "Ich wurde nur ans Knie getreten und habe einen Bierbecher abbekommen. Aber ich habe gesehen, wie einer von uns mit einer Glasflasche am Kopf getroffen wurde." Einem anderen RB-Fan sei mit einem Faustschlag die Nase gebrochen worden. Der ebenfalls zu den RB-Fans zählende Linken-Stadtrat Sören Pellmann twitterte, er sei angegriffen und als "Jude" bezeichnet worden.

 

Nazi-Schmierereien in Salzwedel (Sachsen-Anhalt)

In Salzwedel (Sachsen-Anhalt) haben Unbekannte am Freitag Mittag Hakenkreuze an Baucontainer geschmiert. Sie schrieben zudem Naziparolen daneben. Die Polizei ermittelt.

 

Schon wieder Neonazi-Konzert in Kirchheim (Thüringen)

Wieder hat in Kirchheim, einem in Thüringen unweit von Erfurt gelegenem Dorf, ein Neonazikonzert stattgefunden. Der kleine Ort hat sich zur Hochburg rechtsextremer Musikveranstaltungen entwickelt. Am Samstag traten hier rechte HipHop-Bands auf.

 

War NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann?

Brandenburgs Verfassungsschutz heizt Spekulationen um einen möglichen, einflussreichen V-Mann in der rechtsextremistischen NPD und im Umfeld von Neonazi-Kameradschaften an. Das Innenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Auskunft darüber, ob der im Oktober 2016 verstorbene Neonazi und NPD-Funktionär Frank Schwerdt V-Mann für die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums in Potsdam war. Damit befeuert die Behörde einen alten Verdacht.

 

Anwohner in Leipzig-Grünau zäunen sich von Flüchtlings-Unterkunft ab

Leipzig: In Grünau soll im März eine neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet werden. Die Wohnungseigentümer der Gegend ließen deshalb einen 1,63 Meter hohen Zaun um einen umliegenden Wohnkomplex errichten. Anscheinend hatten die Bewohner des Plattenbau-Komplexes dem Bau des Zauns zur "Einhaltung eines einheitlichen Gesamterscheinungsbildes" durch die Wohnungsgenossenschaft direkt zugestimmt. Der Kostenpunkt der Abschirmung: 20.000 Euro. Die Anwohner müssen nun einen Umweg von 300 Metern in Kauf nehmen.

 

AfD-Vorsitzender Meuthen sagte Unwahrheit in Antisemitismus-Streit

Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen hat bei der Fusion der AfD- und ABW-Fraktion im vergangenen Oktober verschwiegen, dass ein Abgeordneter die Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den „Zusammenführungsvertrag“ nicht unterschrieben hat. „Es ist korrekt, dass Räpple bis jetzt nicht unterschrieben hat. Ich bin damals davon ausgegangen, dass er selbstverständlich noch unterschreiben wird“, sagte Meuthen.

 

Prozess um Schüsse auf Flüchtlinsgheim Dreieich: Täter behauptet, er habe Straße verwechselt

"Gleisstraße" statt "Kleiststraße": Eine falsche Eingabe ins Navigationsgerät hat möglicherweise zu den Schüssen auf ein Flüchtlingsheim in Dreieich geführt. Mutmaßliches Motiv: Eifersucht. Die Schüsse auf die Asylbewerberunterkunft in Dreieich (Offenbach) hätten nach dem Willen des mutmaßlichen Haupttäters einen Mann treffen sollen, der sich an seine Freundin heran gemacht haben soll. Weil er und seine beiden Komplizen aber "Gleisstraße" statt "Kleiststraße" in ihr Navigationssystem eingaben, feuerten sie statt auf das Haus des eigentlichen Opfers auf die Flüchtlingsunterkunft. Dennoch müssen sich die beiden 28 Jahre alten Hauptangeklagten wegen versuchten Mordes verantworten. Nach Auffassung der Anklage nahmen sie bewusst den Tod der Hausbewohner in Kauf.

 

Prozess in Nauen: Für die Neonazis wird es ernst

Maik Schneider, ein athletischer Endzwanziger mit kantigen Gesichtszügen, ist einer der führenden Köpfe in der Brandenburger Neonazi-Szene. Kenner der Szene beschreiben ihn als „Möchtegern-Führer mit Hang zum Konspirativen“. Seit mehr als zwei Monaten läuft der Prozess gegen ihn und fünf weitere Angeklagte vor dem Potsdamer Landgericht. Am Montag sollen die Verteidiger ihre Plädoyers vortragen. Noch in der kommenden Woche wird das Urteil erwartet.

 

46-Jähriger muss wegen Nazi-Parolen auf Facebook fünf Monate in Haft

Ein 46-Jähriger postet Nazi-Parolen auf Facebook. Jetzt muss der Familienvater für fünf Monate ins Gefängnis. Da nutzt auch eine Entschuldigung nichts mehr. Eine Meldung bei Facebook hatte er wie folgt kommentiert: „Wie viele Frauen sollen noch vergewaltigt werden? Es muss sofort die Endlösung gefunden werden!“ Nazi-Parolen hatten ihm bereits zuvor eine achtmonatige Bewährungsstrafe eingebracht. Insgesamt umfasst die Vorstrafenliste des Mannes knapp 20 Taten.

 

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Der Hundertprozentige

Erst vor wenigen Wochen saßen sie wieder im NSU-Prozess. Auf der Zuhörertribüne platzierten sich knapp ein Dutzend Neonazis provokativ zwischen die Journalisten, mit verschränkten Armen blickten sie runter in den Saal. Von dort nickte ein Angeklagter lächelnd nach oben: Ralf Wohlleben. Seinetwegen waren die Rechts­extremen angereist. Unter ihnen auch ein bärtiger Enddreißiger, Thomas Gerlach, langjähriger Tonangeber der Szene in Thüringen. Ein „Zirkus“ sei der NSU-Prozess, schrieb Gerlach danach auf seiner Internetseite. „Ein Prozess der Schande“, mit „vorgefertigten Schuldsprüchen für die Bauernopfer“. Und eines der „Bauernopfer“, so sieht es Gerlach, ist Wohlleben.

 

Bautzener Landrat trifft sich erneut mit NPD-Kreischef

Der Bautzener Landrat Michael Harig hat sich am Donnerstag erneut mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck getroffen. Wie schon beim ersten Treffen Mitte Dezember standen die Probleme auf dem Kornmarkt in Bautzen im Mittelpunkt. Harig bezeichnete das Gespräch als "nicht sehr fruchtbringend". Man drehe sich nur noch im Kreis. Ein weiteres Treffen werde es zwischen ihm und Wruck nicht geben.

 

„Identitäre Bewegung“ in Hamburg: Wehrsport mit Burschenschaftlern

In Hamburg haben sich rechte Aktivisten der Identitären Bewegung eingerichtet. Sie vernetzen sich mit Burschenschaften, alten rechtsextremen Kadern und jungen AfDlern.

 

Greifswald: „Identitäre“ wollen an Ernst-Moritz-Arndt erinnern

Mitglieder der so genannten Identitären Bewegung haben eigener Darstellung auf Facebook nach am Sonnabend einen Gedenkstein für Ernst Moritz Arndt vor dem Hauptgebäude der Greifswalder Universität abgelegt und mit Blumen geschmückt. Zudem schraubten sie eine Tafel auf den Stein mit einem Abbild Arndts, einem Zitat und dem Logo ihrer Vereinigung. Schild und Blumen wurden kurze Zeit später wieder entfernt – zurück blieb nur der Findling.

 

Reichsbürger: Gefährliche Waffenfreaks

Durchsuchungsaktionen in den vergangenen Wochen bei so genannten „Reichsbürgern“ haben zahlreiche Waffen-, Munitions- sowie auch Sprengstoff-Funde zu Tage gefördert. In Thüringen sollen „Reichsbürger“ über mehr als 80 scharfe Waffen verfügen,  berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Von Landtagsabgeordneten im Freistaat wird parteiübergreifend eine sofortige Entwaffnung dieser Personen gefordert.

 

Neurechte Grenzverwischungen: Die NPD und das „Institut für Staatspolitik“

Ein antiegalitäres und hierarchisches Menschen- und Weltbild haben Alte wie Neue Rechte ohnehin gemein. Darüber hinaus war der Eindruck bisher, dass sich die beiden rechtsextremen Strömungen eher aus dem Weg gehen. Eine interner Dialog bei Facebook offenbart: Das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek und Ellen Kositza unterhält Kontakte zu dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Arne Schimmer.

 

AfD-Aussteiger Helmerich: „Die Partei ist für die Demokratie verloren“

Oskar Helmerich war Mitglied im Landesvorstand der AfD Thüringen, ehe er der Partei im Mai 2015 den Rücken kehrte. Angesichts der kontinuierlichen Radikalisierung der AfD hat Helmerich die Partei scharf attackiert: „Die AfD ist so stark von Rechtsextremen unterwandert, dass sie nicht mehr zu retten ist.“ Wer die AfD jetzt noch wähle, müsse wissen, dass er sich damit ganz klar gegen die Demokratie entscheidet, so Helmerich weiter. Sein Urteil: „Die Partei ist für die Demokratie verloren.“

 

Düsseldorf-Wehrhahn: Aber dann prahlte er

Schon im Jahr 2000 hielt die Polizei S. für den Rohrbombenattentäter von Düsseldorf. Doch prüfte sie auch andere Thesen. Auf die Spur brachte der Mann die Polizei selbst.

 

Rechtsetxtreme Gewalt gegen Flüchtinge: Raus, du Opfer

Wer von Nazis verprügelt wurde, darf trotzdem abgeschoben werden – das ist, sinngemäß, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Große Koalition werde vor Ende ihrer Amtszeit kein Gesetz vorschlagen, das ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt beinhaltet.

 

Kommentar von Anetta Kahane: Trump könnte als Schock nützlich sein

Trump hat dem Volkssport Gruseln einen rasanten Drive verpasst. Es ist schwer, daran vorbeizukommen, was der neue US-Präsident gerade alles anstellt. Ungläubig, erschrocken taumeln wir von einer Nachricht über Trumps desaströse Taten zur nächsten. Gerade macht sich eine Atmosphäre breit, in der alles wieder denkbar erscheint: vom Dritten Weltkrieg bis zur Abschaffung des Frauenwahlrechts. Bei aller Furcht, in der Hysterie um Trump steckt auch viel Verlogenes. Denn Europa baut seine Mauern gegen Flüchtlinge schon lange.

 

Kommentar des Historikers Norbert Frei: Verfassungsfeinde

Ein wenig mehr Entschlossenheit gegenüber denjenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bekämpfen, täte gut in diesen Tagen. Das Parteiverbot, so hat uns das Bundesverfassungsgericht kürzlich wieder einmal bedeutet, sei die "schärfste und überdies zweischneidige" Waffe des Rechtsstaats - und deshalb mit größter Umsicht zu gebrauchen. Wer wollte dem widersprechen? Schließlich hat die übergroße Mehrheit der Deutschen keine Lust auf einen autoritären Staat. Auch die Versammlungsfreiheit gehört zu den heiligen Werten unserer säkularen Demokratie. Solange es gewaltfrei und unvermummt geschieht, dürfen alle demonstrieren, für oder gegen was sie wollen. Es gibt keine Gedankenpolizei, mögen Populisten und Verschwörungstheoretiker auch das Gegenteil behaupten.

 

Über Rassismus reden: Die rassifizierte Linke

Der Antirassismus ist dazu angetreten, zweierlei zu überwinden: die Frage nach der Hautfarbe und die nach der Staatsangehörigkeit. Die Form der Identitätspolitik aber lebt von der Abgrenzung. Sie steht für eine Rerassifizierung, die von vielen Linken mit Begeisterung aufgenommen wird. Das paradoxe Programm lautet: Die Unterschiede groß machen, um Rassismus zu bekämpfen.

 

Essay von Wilhelm Heitmeyer: Wie Rechtspopulisten die Normalität verschieben

In der Regel wird das Extreme skandalisiert. Aktuell geschieht das aus offensichtlichen Gründen mit rechtsextremer Gewalt, Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime zum Beispiel. Warum aber wird Normalität nicht skandalisiert? Wahrscheinlich, weil sie Sicherheit verheißt und man sich in der Übereinstimmung mit dem Selbstverständlichen weiß. Kann man aber sicher sein, dass nicht in dieser Normalität gerade das Destruktive steckt?

 

Historiker Wolfgang Benz: Die AfD hat inzwischen der NPD das Wasser abgegraben

Fremdenfeindschaft, Hass gegen Flüchtlinge und Muslime und völkischer und rassistischer Nationalismus prägen das Erscheinungsbild der AfD. Es lässt sich nicht bestreiten: diese Partei ist rechts und radikal.

 

Uwe Böhnhardt und der Tod eines neunjährigen Jungen

Bis heute ist Uwe Böhnhardts Rolle beim Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann in Jena ungeklärt. Wie schon oft im NSU-Komplex zeigen Aktenfunde: Ermittler verfolgten wichtige Spuren schlichtweg nicht.

 

Hamm: Antifa entführt Bild von Nazi-OB aus Rathaus

Mitten im laufenden Verwaltungsbetrieb haben Mitglieder der Hammer Antifa das Porträt des Nazi-Oberbürgermeisters Erich Deter von der Wand im Rathaus genommen und sind damit aus dem Gebäude marschiert.  „Dass ein Nazi, der maßgeblich an der Deportation, Drangsalierung und dem Mord an Tausenden mitwirkte, heute noch einen Platz im Rathaus hat, finden wir skandalös,“ teilen die Aktivisten mit. Inzwischen hängt dort auch wieder das Portrait von Erich Deter. Der Oberbürgermeister hat veranlasst, dass es wieder an der gleichen Stelle angebracht wird. „Wir betreiben keine Geschichtsfälschung“, so Hunsteger-Petermann.

 

Mixed Martial Arts: Weniger Blut, mehr Geld

Der härteste Kampfsport der Welt: Mixed Martial Arts bewegt sich zwischen Neonaziszene und großem Geschäft. Nicht nur wegen extrem gewalttätiger Vorfälle auch gegen Kontrahenten, die schon am Boden liegen, haftet MMA ein schmuddeliges Image an. Übertriebene Gewalt, eine reaktionäre Inszenierung von Männlichkeit sowie Verbindungen in Neonazikreise sind wiederkehrende Bestandteile der Kritik. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hielt MMA gar für so unangemessen, dass sie 2010 eine Übertragung von Profiwettkämpfen im deutschen Fernsehen verbot. „Die ersten Veranstaltungen in Berlin waren tatsächlich eher eine unangenehme Mischung“, erinnert sich Jesse-Björn Buckler. „Auch damals gab es schon Fans aus der eher traditionellen Kampfkunstszene – es kamen aber auch Leute aus gewaltaffinen Milieus, also Türsteher, Hooligans, Rotlichtszene und Rocker.“ Für Buckler ist das keine wirkliche Überraschung: „Der Kampfsport zieht Leute an, die in ihrem Leben mit körperlicher Gewalt konfrontiert sind.“

 

München: Schüler schicken sich Nazi-Sprüche in Whatsapp-Gruppe

Eltern haben auf dem Smartphone ihres Sohnes einen rechtsradikalen Chat unter Schülern entdeckt, in dem die SS verherrlicht wird und Judenwitze gemacht werden. Sie informieren die Polizei, die Gruppe fliegt auf. Für den 14-jährigen Sohn hat das aber üble Folgen: Weil es in solchen Fällen keine Kronzeugenregelung gibt, muss er sich vor dem Jugendgericht verantworten. An der Gruppe, die im vergangenen Frühjahr unter Namen wie "Schwarzer Humor", "Schwarzer Tumor" und "Arische Bruderschaft" aktiv war, beteiligten sich nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft 179 Personen.

 

Diskusssion: Soll man mit Nazis überhaupt reden?

„Bloß nicht!“, findet Johannes Radke. „Doch, unbedingt!“, warnt Nikola Endlich. Unsere zwei Autoren streiten über den richtigen Umgang mit Rechtsextremen in der Öffentlichkeit.

 

Wer hat Angst vor Steve Bannon?

Steve Bannon hat einen gelinde gesagt erstaunlichen Aufstieg vom Dokumentarfilmer und Radiotalker zum zweitmächtigsten – oder mächtigsten? – Mann der USA hinter sich. „Time“ nennt ihn „The Great Manipulator“. Wer ist Steve Bannon, und warum hat man Grund, sich vor ihm zu fürchten?

 

Sprachforscherin Elisabeth Wehling: „Wir gehen Trump immer noch auf den Leim“

Berkeley-Linguistin Elisabeth Wehling im Interview über die Rhetorik von Rechtspopulisten, über alternative Fakten und über die Sprache von Martin Schulz.

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Presseschau ... 03.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 3. Februar 2017 - 12:21

+++ Berlin: 173 antisemitische Straftaten in 2016, sechs Gewaltopfer +++ Lagebericht des BKA: Weiter viele Angriffe gegen Flüchtlinge +++ Bundesinnenministerium: Kein besseres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt +++

 

Berlin: 173 antisemitische Straftaten in 2016, sechs Gewaltopfer

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr nach einer vorläufigen Statistik 173 antisemitische Straftaten gezählt. Das geht aus einer Antwort des Senats vom Donnerstag auf eine Grünen-Anfrage hervor. In den Jahren zuvor waren es jeweils zwischen etwa 140 und 190 Taten. Die meisten Täter sind Neonazis und andere Mitglieder der rechtsextremen Szene. Die meisten Straftaten wurden im Bezirk Mitte gemeldet (49), die wenigsten in Neukölln und Spandau (je 5). Viele Taten fallen in den Bereich Volksverhetzung und Propaganda  – es gab aber auch gewalttätige Übergriffe. Die Polizei registrierte sechs Opfer, von einer weitaus höheren Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Lagebericht des BKA: Weiter viele Angriffe gegen Flüchtlinge

Quasi täglich begehen Rechtsextremisten rassistische Gewalttaten. Das zeigt ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts Die Behörde zählte 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete und warnt deshalb vor rechter Gewalt. Ausländerfeindliche oder Ängste schürende Parolen" hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Immer wieder werden Geflüchtete Opfer von Gewalt.

 

Bundesinnenministerium: Kein besseres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Das Land Brandenburg hat im Dezember 2016 ein Signal gegen rassistische Gewalt gesetzt. Ausländische Opfer erhalten nach einem Erlass des Innenministeriums ein Bleiberecht, auch über die Zeit des Strafverfahrens gegen den oder die Täter hinaus. Das Land bekam für die humanitäre Initiative viel Lob. Die Bundesregierung erklärte nun, es sei dem deutschen Rechtssystem „grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht – hier das Aufenthaltsrecht – aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird“. Das Ministerium befürchtet zudem eine „Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern“.

 

Aktion gegen "Reichsbürger"-Ehepaar – Durchsuchungen in Delmenhorst

Spezialkräfte der Polizei haben am Mittwoch in Delmenhorst die Wohnung eines Ehepaars durchsucht, das sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnet. Nach Angaben einer Polizeisprecherin bestand der Verdacht, dass das Paar gegen das Waffengesetz verstößt. Waffen wurden in der Wohnung nicht gefunden, es wurden aber andere mögliche Beweismittel beschlagnahmt.

 

Mehr als 80 scharfe Waffen sind im Besitz Thüringer „Reichsbürger“

 Die Reichsbürger in Thüringen sind stärker bewaffnet, als bisher bekannt ist. Mindestens 53 Gewehre und 29 Pistolen sind auf 22 Personen registriert, die vor allem eines eint: Sie lehnen die Bundesrepublik ab und damit Beamte, Polizisten, Gerichtsvollzieher und Richter. Politiker fordern eine sofortige Entwaffnung der „Reichsbürger“. An die 1000 von ihnen soll es im Freistaat geben.

 

„Neue Qualität“: Sachsen listet erstmals Straftaten von „Reichsbürgern“ auf

In Sachsen haben sogenannte Reichsbürger im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang Straftaten begangen. Das geht aus einer erstmals vom Innenministerium veröffentlichten Statistik hervor. Demnach rechnet ihnen das Operative Abwehrzentrum von Januar bis 25. November 2016 insgesamt 254 Delikte zu. Die Bandbreite reicht von Beleidigung, Nötigung und Widerstrand gegen Vollzugsbeamte bis hin zu Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, Volksverhetzung, schwerer Brandstiftung und sexuellem Missbrauch von Kindern.

 

Anschlag auf Flüchtlingsheim: Brandstifter von Jüterbog in U-Haft

Ihm wird versuchter Mord vorgeworfen – ein 20-jähriger Jüterboger ist wegen eines Brandanschlags im Oktober auf eine Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden. Der Mann hatte die Tat und rassistische Motive bereits eingeräumt. Nach einer ersten Festnahme wenige Wochen nach der Tat war er aber freigelassen worden.

 

Berufungsprozess zu Anschlag auf Asylbewerberheim Löbau ausgesetzt

Die Berufungsverhandlung gegen zwei Männer wegen eines Brandanschlages auf das Löbauer Asylbewerberheim ist am Donnerstag nach wenigen Stunden ausgesetzt worden. Die Kammer am Landgericht Görlitz holt ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zu der Frage ein, ob die beiden Angeklagten übermäßig Alkohol und Drogen konsumieren. Zuvor hatten der 27- und der 32-Jährige angegeben, erhebliche Mengen genommen zu haben. Ein Experte soll prüfen, ob sie – möglicherweise neben der Freiheitsstrafe – in einer Entzugsanstalt untergebracht werden. Wann der Prozess fortgesetzt wird, ist offen.

 

Volksverhetzung in Sachsen: Hetze und Sühne

Sachsens Justiz steht im Verdacht, sie gehe zu lasch mit Volksverhetzern um. Dabei hält sie sich zugute, 2016 so viele Täter verurteilt zu haben wie nie. Hier arbeiten wir 15 Fälle auf: Wie entschieden die Gerichte?

 

Wie die Polizei einen Reporter zum linken Straftäter machte

Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. „Du Drecksack“ soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als „Straftäter linksmotiviert“ führt.

 

Niedersachsen: Parteiinterner Streit bei AfD eskaliert

Im niedersächsischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) rumort es gewaltig. Mehrere Kreisverbände rebellieren mehr oder weniger offen gegen den AfD-Landeschef Paul Hampel und fordern seine Ablösung. Zudem gibt es bei der Partei organisatorische Schwierigkeiten, Kandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen.

 

Höcke und die Nazis: Teile der AfD suchen Schulterschluss mit Rechtsextremen

Höcke und die Nazis: Bei der Höcke-Rede in Dresden waren nicht nur "besorgte Bürger" und AfD-Mitglieder anwesend. Auch mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben die geschlossene Veranstaltung besucht. Ein Ausrutscher? Unsere Recherchen zeigen: Teile der AfD vernetzen sich ganz offen mit Rechtsextremen. AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg tritt gemeinsam mit rechtsextremen Hetzern auf, der persönliche Assistent von Björn Höcke trifft sich zur Vorbereitung von Landtagsreden seines Chefs mit Neonazis.

 

AfD und NS-Gedenken: So geht rechte Geschichtspolitik in Deutschland

Die Rhetorik der AfD bezogen auf die Zeit des Nationalsozialismus folgt einem bestimmten Muster. Björn Höckes Rede im Januar in Dresden, in der er eine "erinnerungspolitische Wende" für Deutschland forderte, passt da sehr gut hinein. Und auch in den parteiinternen Distanzierungen ist ein Muster erkennbar.

 

Die AfD an deutschen Unis: Dilemma der Meinungsfreiheit

Viele Studierende fühlen sich von AfD-Hochschulgruppen provoziert, zuletzt an der Uni Magdeburg. Doch ist Debatten verhindern richtig? Die tumultartigen Szenen im Hörsaal 6 der Universität Magdeburg haben jetzt ein Nachspiel im sachsen-anhaltischen Landtag: Für Freitag hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Linksextremismus im politischen Diskurs“ beantragt. In der Begründung heißt es: „Der politische Diskurs wird zunehmend vom Linksextremismus beherrscht, was eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich macht.“

 

Debatte Rechtspopulismus in Europa: Moralismus ist zwecklos

Auch das linke Spektrum muss Angst vor Zuwanderung ernstnehmen. Das zeigt die Erfahrung mit der Volkspartei in Dänemark. Es klang wie ein skandinavisches Echo von AfD-Chefin Frauke Petry, als der dänische Abgeordnete Kenneth Kristensen Berth von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti – DF) vor ein paar Wochen vorschlug, auf Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Warnschüsse abzufeuern. Doch diese Äußerung ist gewissermaßen außergewöhnlich für die DF, die seit der Gründung 1995 ins Herz der dänischen Politik eingewandert ist. Mit gelegentlichen Ausnahmen hat die Partei die extremsten Aussagen hinter sich gelassen.

 

Reportage aus Zwickau: Rechts sind immer nur die anderen

Ich habe mich mit besorgten Bürgern in meiner Heimatstadt Zwickau getroffen. „Na, sag mal, dich kenn' wir doch auch irgendwo her, ne?“, fragt mich ein Mann, schräg von der Seite, wie man so schön sagt. Ich stehe am Rande einer Demonstration in der Innenstadt von Zwickau. Es ist Samstagnachmittag, null Grad, mit der einsetzenden Dämmerung wird es rasch kälter. Ab und zu erhebt sich ein Sprechchor: „Volks-ver-rä-ter! Volks-ver-rä-ter!“

 

Spurensuche Antisemitismus in Thüringen: „Die haben ja auch Dreck am Stecken“

„Juden haben wir nie gerne gehabt. Die wurden eben vernichtet. Und aus. Da hatte niemand großes Interesse daran, dass die weiterlebten.“ Das sagt ein Thüringer 2016. Er sagt es unumwunden, bei zugesicherter Anonymität. Der Mann ist nicht der Einzige, der zur Nazizeit noch Kind war, ein politisch hellwacher Heranwachsender, der einer Familie mit NS-Funktionsträgern angehörte, und der heute unter vier oder sechs Augen Klartext redet. „Die Vernichtung der Juden hat den Leuten nichts ausgemacht – nee, das hat keinen interessiert“, bekräftigt ein anderer Mann bei dieser Spurensuche in Thüringen. „Aber was im KZ Buchenwald passierte, wussten alle hier in der Gegend, auf den Dörfern.“

 

Liebe grünversiffte Gutmenschen, lasst euch bitte nicht verarschen

Es gibt da diese rechte Populisten-Mär von "dem Volk" (gut und aufrecht) und "den Eliten" (verschlagen und verräterisch). Je nachdem, wo man sich genau gerade rechts desinformieren lässt, heißen "die Eliten" wahlweise auch gerne "das Establishment" oder "die grünversifften Meinungsmacher". Meist übrigens ausgesprochen von Menschen, die wesentlich mehr fürs Establishment stehen als du und ich. Das aber nur nebenbei.

 

Über den Umgang mit besorgten Bürgern – Eine verhaltensökonomische Erklärung

Schon mal versucht, einen Menschen mit Flugangst davon zu überzeugen, wie unbegründet seine Angst eigentlich ist? Ein Blick in die Verkehrsstatistik sollte genügen. Wahrscheinlichkeit durch einen Flugzeugabsturz im Luftraum der USA oder Europa zu sterben: 1 zu 29 Millionen. Wahrscheinlichkeit eines Sechsers im Lotto: 1 zu 15 Millionen, also fast doppelt so hoch. Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Fahrradunfalls: 1 zu 340 000. Dennoch: Wer auch immer unter Aviophobie leidet, dürfte sich von diesen Zahlen kaum beeindrucken lassen und dadurch seine Angst ablegen. Viele Ängste sind nicht rational begründbar und lassen sich entsprechend nicht durch rationale Argumente beseitigen. Die Angst vor Ausländern ist eine dieser irrationalen Ängste.

 

Nach Protesten gegen Milo Yiannopoulos: Trump droht Uni Berkeley mit Geldentzug

Der geplante Auftritt eines ultrarechten Bloggers und Trump-Anhängers hat auf dem Campus der Universität Berkeley im US-Bundesstaat Kalifornien gewaltsame Studentenproteste ausgelöst. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Mittwochabend auf dem Campusgelände und machten ihrem Unmut über den Journalisten Milo Yiannopoulos Luft, der sich mit provokanten Thesen als einer der Wortführer der so genannten "Alt-Right"-Bewegung etabliert hat.

 

Bundesrichter über Hate Speech: Hass ist „wirklich gefährlich“

Wie bekämpft man Hass? Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über die Macht der Justiz und ihre Schwächen im Osten.

Herr Fischer, werden Hass und Hetze, gerade im Internet, hart genug verfolgt?

Man muss unterscheiden. Einerseits ist es gut, dass heute jeder, auch weitgehend anonym, jederzeit mit der ganzen Welt kommunizieren kann – ob er nun etwas Schlaues oder Blödes sagt. Hinter diese Offenheit der Kommunikation wollen wir nicht zurück. Auf der anderen Seite hat sich eine Aggressionskultur entwickelt, die bedenklich ist. Aus bloßer Beleidigung wird immer öfter tatsächliche Gewalt.

 

Niedersachsen hat wieder Landeszentrale für politische Bildung: „Der Umgang muss respektvoll sein“

Niedersachsen schaffte seine Landeszentrale 2004 ab. Nun ist sie wieder da. Leiterin Ulrika Engler über die Gründe dafür, Hate Speech und Geocaches.

Sie arbeiten seit über 15 Jahren im politischen Bildungsbereich. Nimmt der Respekt im Umgang miteinander generell ab oder ist das ein reines Netzphänomen?

Der Ton ist deutlich schärfer geworden, vor allem, aber nicht nur im Internet. Wenn ich an die Hate Speeches denke, sehe ich auch die Kehrseite des Netzes, das ich als sehr wichtiges Instrument für Partizipation betrachte. Aber dieser Kehrseite muss man sich stellen und da wird noch viel passieren müssen, bis wir beim Thema respektvolles Miteinander am Ziel sind.

 

„Hooligans gegen Satzbau“ klauen Breitbart News die Internetadresse

Die Aktivistengruppe "Hooligans gegen Satzbau – Initiative gegen Rechts-Schreibung" hält ab jetzt die Rechte an der Internet-Adresse "www.breitbartnews.de". Das "Breitbart News Network" wurde 2007 vom Kommentator Andrew Breitbart gegründet. Die Seite ist inzwischen vor allem Sprachrohr der rechtsradikalen Alt-Right (Alternative Rechte). Im November 2016 wurde bekannt, dass "Breitbart News" seine Aktivitäten auch auf Deutschland und Frankreich ausdehnen will. Offenbar um das zu erschweren, wurden jetzt die Namensrechte an der Domain "www.breitbartnews.de" für die "Hooligans gegen Satzbau" registriert.

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Presseschau ... 02.02.2017

NGN-Presseschau-Feed - 2. Februar 2017 - 12:29

+++ Niedersachsen: Flüchtlinge misshandelt? Vorfall von 2015 erst jetzt öffentlich +++ Ilmenau (Thüringen): Orientalisches Lebensmittelgeschäft mit Naziparolen beschmiert +++ Festnahme 16 Jahre nach Anschlag: „Ausgesprochen plausibel“ +++

 

Niedersachsen: Flüchtlinge misshandelt? Vorfall von 2015 erst jetzt öffentlich

Wie erst jetzt bekannt wurde, sollen zwei Mitarbeiter eines Wachdienstes in einer Flüchtlingsunterkunft in Lingen (Niedersachsen) drei pakistanische Flüchtlinge eingesperrt und schwer misshandelt haben. Laut Staatsanwaltschaft passierte der Übergriff am Abend des 20. Dezember 2015 in der damals als Flüchtlingsunterkunft genutzten Sporthalle des Gymnasiums Georgianum. Die beiden Angeklagten sollen ihre drei Opfer zunächst in einen Toilettenraum eingeschlossen und anschließend eines nach dem anderen herausgeholt und ihre Köpfe und Körper mit Faustschlägen malträtiert haben. Einer der Männer soll von den Sicherheitsleuten auch mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen worden sein. Die Pakistaner erlitten der Anklage zufolge unter anderem Prellungen und einen Nasenbeinbruch. Eines der Opfer soll durch Schläge gegen den Kehlkopf beinahe das Bewusstsein verloren haben. Die Vorwürfe gegen die 36- und 38-jährigen Männer kommen erst jetzt ans Licht. Am kommenden Dienstag beginnt der Prozess gegen sie vor dem Amtsgericht. Die Anklage: gemeinschaftliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Doch warum wurde der Fall erst jetzt, gut ein Jahr später, publik?

 

Ilmenau (Thüringen): Orientalisches Lebensmittelgeschäft mit Naziparolen beschmiert

In Ilmenau wurde das Geschäft "Damaskus", in dem man arabische und orientalische Lebensmittel kaufen kann, über Nacht von Unbekannten mit Graffiti beschmiert. Neben Hakenkreuzen stand auf der Eingangstür "Raus" und "Kanacken". Auf Facebook schrieb er: "An den unbekannten Hater, Ich weiß nicht, warum du das gemacht hast, ob wir uns persönlich kennen und ob ich dir vielleicht -ohne es zu wollen- was getan habe. Oder ob du einfach einem unbestimmten Hass Luft machen wolltest? Aber glaub mir, Hass löst keine Probleme - Hass ist das Problem! Ich lade dich zu einem Kaffee ein und höre mir gern deine Sorgen an.“

 

Festnahme 16 Jahre nach Anschlag: „Ausgesprochen plausibel“

Fast 17 Jahre nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer S-Bahn-Station Wehrhahn könnte der Fall gelöst sein: Die Polizei nahm am Mittwochmorgen als Tatverdächtigen den 50-jährigen Ralf S. in Ratingen bei Düsseldorf fest. Gegen den Mann wurde Untersuchungshaft angeordnet. Bei dem Anschlag war im Juli 2000 eine Art Handgranate explodiert, die in einer Tüte an einem Geländer des S-Bahnhofs Wehrhahn hing. Sieben Frauen und drei Männer wurden teils schwer verletzt, eine Schwangere verlor ihr Baby. Alle Opfer kamen aus Osteuropa und waren Teilnehmer eines Sprachkurses an einer nahegelegenen Wirtschaftsschule. Sechs von ihnen waren auch Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Auf die Spur kamen ihm die Behörden, weil Ralf S. im Gefängnis geprahlt haben soll, er habe an einem Bahnhof "die Kanaken weggesprengt". Er ist ein ausgewiesener Rechtsextremer. Am Telefon bezeichnet er Ausländer schon mal als "Scheiß-Kanaken- Drecksäcke". Am liebsten würde er sie mit einer 357er-Magnum erschießen: "Schwangere werden zuerst erschossen."

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verwies auf die Bedeutung des Anschlags für die jüdische Gemeinschaft: „Die Festnahme des mutmaßlichen Täters zeigt, dass solche Fälle nicht nach einer gewissen Zeit ad acta gelegt werden dürfen. In Düsseldorf und darüber hinaus in der ganzen jüdischen Gemeinschaft hatte das Rohrbombenattentat für tiefe Verunsicherung gesorgt. Gerade für die damaligen Opfer ist es wichtig, dass der Täter gefasst ist.“

 

17 Jahre: Die Ermittlungsarbeit nach dem Düsseldorfer Bombenanschlag

Die Festnahme eines Verdächtigen ist der jüngste Erfolg der fast 17 Jahre dauernden Ermittlungsarbeit nach einem Bombenanschlag in Düsseldorf. Ein Rückblick.

 

Rechtsextreme Demonstrationen in Berlin: Nazis haben weniger Zulauf

Eine gute Nachricht: Die Zahl rechtsextremer Straßenproteste hat im letzten Jahr deutlich abgenommen. Wie das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz), das im Auftrag des Senats das rechte Demonstrationsgeschehen dokumentiert, am Mittwoch mitteilte, fanden 2016 nur noch 173 extrem rechte und asylfeindliche Demonstrationen statt. 2015 hatte es noch 234 solcher Veranstaltungen gegeben. Die Demonstrationen finden indessden verstärkt im Regierungsviertel statt und richteten sich allgemeiner gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. „Aus ‚Nein zum Heim‘ ist ‚Merkel muss weg‘ geworden“, fasst Kilian Behrens vom apabiz diese Entwicklung zusammen.

 

„Migrantenschreck“: Rechter Waffenshop ist offline

Ist der Spuk vorbei? Der Onlineshop "Migrantenschreck" ist nicht mehr erreichbar. Mario Rönsch, Inhaber und Geschäftsführer der Betreiberfirma, die illegal Pistolen, Flinten und halbautomatischen Gewehren nachempfundene Schreckschusswaffen von Ungarn aus an deutsche Kunden versandte, muss die Website selbst gelöscht haben. Möglicherweise hat Rönsch Angst bekommen, die Behörden sind ihm auf den Fersen: Vor einer Woche durchsuchten Zollfahnder Wohnungen und Geschäftsräume von 29 seiner Kunden.

 

Deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Sachsen

Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Demnach hat sich in Sachsen die Zahl der Strafbefehle wegen Volksverhetzung im Vergleich zum Vorjahr von 67 auf 147 mehr als verdoppelt. Bei den Anklagen wegen Volksverhetzung hat sich im selben Zeitraum die Anzahl von 32 auf 97 sogar verdreifacht. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann.

 

22-Jähriger nach gewaltsamem Angriff auf Syrer in Erfurt verhaftet

In Erfurt ist ein 22-jähriger Deutscher nach einem Angriff auf einen Syrer verhaftet worden. Wie das Landeskriminalamt Thüringen am Mittwoch mitteilte, soll der polizeibekannte Mann gemeinsam mit einem Komplizen den 28-jährigen Syrer zusammengeschlagen und auf ihn eingetreten haben.

 

Volksverhetzung: Hat Stadtrat aus Quedlinburg Migranten mit KZ in Verbindung gebracht?

Die Staatsanwaltschaft Halberstadt ermittelt gegen einen Quedlinburger Stadtrat wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Der parteilose Matthias Kirsch habe unter der Überschrift „Hübsche Verdienstquelle“ auf seiner Internetplattform „ichliebequedlinburg.de“ einen Beitrag veröffentlicht, in dem er muslimische Flüchtlinge mit dem nationalsozialistischen Vernichtungslager Auschwitz in Verbindung gebracht habe, sagt Oberstaatsanwältin Eva Vogel. Sinngemäß hieß es dort: Dass Arbeit nicht nur bei der Integration frei macht, wussten schon die „Desintegrierer von Anno Dunnemals“.

 

Initiative aus Niedersachsen: Angriff auf die Finanzen der NPD

Auch wenn er die NPD nicht mag, muss bislang jeder Steuerzahler dazu beitragen, die rechtsextreme Schar am Leben zu erhalten. Bekommt doch jede Partei, die bei einer Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Wählerstimmen erhält, einen staatlichen Zuschuss, nämlich einen Euro pro Wählerstimme. All diese Zuwendungen aus Steuergeldern darf es für verfassungsfeindliche Parteien nicht mehr geben, meint nicht nur Niedersachsens rot-grüne Landesregierung. Aber sie ist es jetzt, die den Anstoß für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben hat.

 

Rechtsextreme Thügida im Verfassungsschutz-Visier mehrerer Bundesländer

Über Ländergrenzen hinweg steht die rechtsextreme Initiative Thügida unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jüngstes Beispiel: In Niedersachsen existiert Thügida genauso wie in Sachsen oder auch in Sachsen-Anhalt. Dazu kommen verschiedene kleinere regionale Ableger – zum Beispiel im niedersächsischen Adelebsen.

 

Saarbrücken: Protest gegen NPD-Bundesparteitag

Die NPD hat für Samstag, den 11. März den Festsaal des Saarbrücker Schlosses für ihren Bundesparteitag gemietet. Gillo ist Hausherr im Schloss. „Die Räumlichkeiten des Schlosses werden öffentlich zur Vermietung angeboten, und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung können wir die Anmietung dieser öffentlichen Räume durch die NPD nicht verbieten.“ Inzwischen stellt sich das Saarbrücker Bündnis „Bunt statt braun“ neu auf, das im Januar 2015 etwa 9000 Demonstranten gegen eine rechtsextreme Saargida-Demo auf die Straße brachte. Da am Samstag, 11. März, der Landtagsstraßenwahlkampf im vollen Gange sei, setze man auf Redner aus den Kirchen und der Jugend bei der Abschlusskundgebung einer Demonstration, die vor dem Schloss stattfinden soll.

 

Gaulands Nachfolger: Voll völkisch

Kalbitz war ohnehin schon der Stallwächter für Gauland, der im Landtag wegen Terminen für seine Partei oft fehlte. Nun will Kalbitz die Führung in Fraktion und Landespartei übernehmen. Er werde selbstverständlich kandidieren. „Ich glaube, dass dies in der Brandenburger AfD für eine inhaltliche Kontinuität steht“, sagte Kalbitz. Kontinuitäten sind für den 44-Jährigen sehr wichtig. Wie Gauland zählt er zum rechtsnationalistischen Flügel der AfD, gemeinsam mit dem Landesparteichef Björn Höcke aus Thüringen. 2001 gratulierte Kalbitz in einem Blatt eines Neonazi-Vereins dem der NPD nahestehenden „Freundschafts- und Hilfswerk Ost“ zum zehnjährigen Bestehen und hob dessen Arbeit in dem „oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und völkischen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden“ hervor.

 

Kommentar zu den Reaktionen auf Björn Höcke: Einer muss kehrt machen

Wie wehrhaft die Demokratie sein kann, wurde am vergangenen Freitag am ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald sichtbar. Und spürbar. Polizisten hielten jedes Auto an, das auf das Gelände der heutigen Gedenkstätte wollte. 

 

Politikwissenschaftler: Die AfD als Partei ist nicht rechtspopulistisch

Die AfD wird üblicherweise als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Davon abgesehen, dass „rechtspopulistisch“ ein inflationär gebrauchter politischer Kampfbegriff im Parteienwettbewerb geworden ist und es immer noch keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Rechtspopulismus gibt, macht diese Bezeichnung die Bandbreite von inhaltlichen Positionen nicht deutlich, die von der AfD und ihren Akteuren vertreten werden. Im gesellschaftspolitischen Bereich kann die AfD als nationalkonservative Partei mit immer stärker werdenden Brücken zum Rechtsextremismus hin gekennzeichnet werden. Verstärkt werden die Brücken zum Rechtsextremismus durch das Agieren von Vertretern des äußersten rechten Rands der Partei.

 

Nord-AfD auf wackeligem Grund – Interne Streits und Positionierung weit rechts

In der Öffentlichkeit erscheint der Landesverband der AfD in Schleswig-Holstein weiterhin zerstritten. Das Programm zur Landtagswahl zeigt zudem, wie rechts sich der AfD-Landesverband positioniert. In der Präambel heißt es nicht nur,  dass ein „Meinungskartell aus etablierten Parteien, Medien, Kirchen und Gewerkschaften“, das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ behindern und „Andersdenkende“ beschimpfen würde.

 

Kommentar: Okay, dann wähl‘ ich AfD!

Bislang galt die AfD ja vor allem für jene als wählbar, die bei der CDU zunehmend die konservative Linie vermissen. Neuerdings aber wird die Partei auch gern mal vor Ort als Druckmittel eingesetzt – obwohl zwischen Geratal und Großbreitenbach noch kein einziger Vertreter in einem Kommunalparlament sitzt. Und das geht so: Ist im Haushalt der Kommune xy zum Beispiel kein Geld zur Anschaffung eines Ballfangnetzes für einen Sportplatz vorhanden, wird den Verantwortlichen mit der Wahl der AfD gedroht. Bekommt eine Straße keine Geschwindigkeitsbegrenzung, heißt es: "Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir AfD wählen!"

 

Interview: „Ralf S., der Attentäter von Düsseldorf, wird zum verrückten Einzeltäter erklärt“

Bei den Ermittlungen zum Wehrhahn-Attentat im Juli 2000 machten die Düsseldorfer Behörden viele Fehler. Gespräch mit Frank Laubenburg, von 1999 bis 2014 Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf.

 

Fachtag zu Ausgrenzung in der queeren Szene: "Wir gewinnen, wenn wir uns mit Rassismus auseinandersetzen"

Am 28. Januar fand in Bochum der Fachtag "Eine Community für alle?! – Rassismus-Erfahrungen und LSBTIQ*" statt. Rund 140 Menschen trafen sich im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer und sprachen über die unsichere Situation geflüchteter queerer Menschen, rassistische Ausgrenzungen innerhalb der Szene sowie über die Gefahren des Rechtspopulismus der AfD und mögliche Gegenstrategien.

 

Naziparolen: Bautzen reichts

Dutzende Fassaden sind in der sächsischen Kleinstadt mit politischen Parolen beschmiert. Die Hausbesitzer fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Deswegen schreiten Bürgerinnen jetzt selbst zur Tat: In einer Nacht- und Nebelaktion hatten Sabine Veit und Andreas Fieseler zur Farbe gegriffen und dem unteren Teil der Fassade des Bürgerhauses am Ende der Reichenstraße einen neuen Anstrich verpasst.

 

Wenn Straftaten zur Hetze gegen Flüchtlinge genutzt werden

Im Internet kursieren verschiedene Karten, die angeblich über Straftaten von Flüchtlingen und Migranten informieren. Doch die gesammelten Daten stecken voller Fehler und Ungereimtheiten. Gelistet sind hunderte Fälle, markiert am jeweiligen Tatort und dokumentiert durch Polizeimeldungen und Medienberichte. Die „Einzelfall-Map“ auf Google vermittelt dem Betrachter auf den ersten Blick ein erschreckendes Bild. Die Macher wollen anonym bleiben, schreiben aber, der Anlass für ihre Recherche seien die Übergriffe auf Frauen an der Kölner Domplatte gewesen.

 

Verwirrung um angebliches Breitbart-Jobangebot: Titanic bestreitet „Headhunter“-Anruf bei Matussek

Mit einem ungewöhnlichen Posting in eigener Sache wandte sich Ex-Spiegel-Autor Matthias Matussek heute an seine Facebook-Community. Der 62-Jährige machte so öffentlich, dass er einem Anrufer des Satire-Magazins Titanic auf den Leim gegangen sei, der sich als Headhunter ausgegeben und ihm einen Job bei der rechtslastigen News-Plattform Breitbart angeboten habe. Seltsam: Die Titanic bestreitet das.

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