Presseschau... 02.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 2. Dezember 2016 - 12:45

+++ Zwickau: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Flüchtling +++ Gotha: Betrunkene Männer randalieren und rufen Naziparolen +++ Immer mehr Homophobie – Zahl der Straftaten gestiegen +++ Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen +++

 

Zwickau: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Flüchtling

Im Zwickauer Hauptbahnhof hat am Dienstagabend ein Mann mit einer Schreckschusspistole auf einen Flüchtling geschossen. Nach Angaben der Bundespolizei war dem Geschehen eine körperliche Auseinandersetzung zwischen drei jungen Deutschen und einer Gruppe von 20 Migranten vorausgegangen. Zeugenaussagen zufolge soll der 21-Jährige aus drei Metern Entfernung mehrere Schüsse auf einen 27 Jahre alten Mann aus dem Irak abgefeuert haben. Der blieb unverletzt.

 

Gotha: Betrunkene Männer randalieren und rufen Naziparolen

Drei stark alkoholisierte Männer im Alter von 20, 24 und 27 Jahren bepöbelten und bedrohten am vergangenen Mittwoch Anwohner in Gotha (Thüringen). Mehrere Autofahrer mussten den Männern ausweichen und wurden ebenfalls beschimpft. Weiterhin schlugen die drei Personen auf abgestellte Autos ein und riefen rechtsextreme Parolen.

 

Immer mehr Homophobie – Zahl der Straftaten gestiegen

Die Zahl homophob motivierter Straftaten in Deutschland ist so hoch wie lange nicht. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor. Demnach wurden bis Ende September 205 politisch motivierte Straftaten im Kontext „sexuelle Orientierung“ gemeldet. 99 Tatverdächtige konnten dazu ermittelt werden. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es bis Ende September 171 Straftaten und 86 Tatverdächtige.

 

Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht, Spuren führen nach Ungarn und in die USA.

 

Niedersächsischer AfD-Chef hält Rede vor extrem rechtem Verein

Auf der mehrseitigen Einladung ist sein Name prominent platziert: Armin Paul Hampel, Chef der AfD in Niedersachsen, ist erster Redner an diesem fünften November in einer Kneipe in Hollenstedt im Landkreis Harburg. Thema seines Referats: Die „aktuelle politische Situation in Deutschland“. Der Gastgeber: Der "Arbeitskreis für deutsche Politik e.V." (AfdP), ein Verein, den die Verfassungsschutzbehörden schon lange auf dem Schirm haben. Der immer wieder auch Prominenz aus dem rechtsextremen Spektrum wie Horst Mahler oder Udo Pastörs einläd.

 

Brandenburger Landtag: AfD-Politiker verschweigen Mitgliedschaft in rechten Gruppen

Die AfD-Abgeordneten aus Brandenburg geben auf der offiziellen Website des Landtags ihre politischen Biografien nur verkürzt an und sparen häufig aus, dass sie sich zuvor bei rechtsgerichteten Parteien engagiert haben. Häufig beginnen die Angaben zur politischen Laufbahn erst mit der Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland. Der Sprecher der AfD-Brandenburg begründet das damit, dass sich "viele Abgeordnete vorher nicht groß politisch engagiert" hätten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Viele der AfD-Abgeordneten waren zuvor Mitglieder der Republikaner.

 

Thüringer AfD auf Facebook: "Flüchtlinge haben Krätze nach Deutschland gebracht"

Auf Facebook warnt die Thüringer AfD vor einer angeblichen "Seuchengefahr" durch Flüchtlinge. Geflüchtete hätten die Krätze nach Deutschland gebracht, behauptet die gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Anders als von der AfD behauptet, ist ein Zusammenhang mit Flüchtlingen allerdings nicht erkennbar.

 

Freiburger Blogger bezeichnet Holocaust als „Dreckige Lüge“ – Bewährungsstrafe

Er hält die Mondlandung und die Terroranschläge aufs World Trade Center für erfunden. Und er leugnet den millionenfachen Mord an Juden in Nazideutschland. Weil er das öffentlich tat, wurde er verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das sei unglaublich, findet der Verschwörungstheoretiker, und legt Berufung ein. Der Angeklagte ist überzeugt, dass er „außerhalb des Systems“ steht und zivilen Ungehorsam übt.

 

Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht

Vertreter von Bundesanwaltschaft und Nebenklage werden angehalten, etwaige Beweisanträge "möglichst zügig und schnell" zu stellen. Richter Götzl am Donnerstag deutlich gemacht, dass er die Beweisaufnahme zum Ende dieses, Anfang kommenden Jahres beenden will. Der Psychiater soll sein Zschäpe-Gutachten kurz vor Weihnachten erstatten. Beate Zschäpe will kommenden Donnerstag weitere Angaben machen.

 

„Identitäre Bewegung“: Die Neue Rechte an der Uni – auch in Würzburg

Lange galt die „Identitäre Bewegung“ als virtuelles Phänomen – sowohl inhaltlich als auch von der Größe und Bedeutung waren die Identitären kaum fassbar. Seit Anfang des Jahres macht die rechtsextreme Gruppe mit Plakataktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Vermehrt auch in Würzburg, speziell an der Universität. Die Organisatoren von „Wügida“ sind eng mit der „Identitären Bewegung“ in Bayern vernetzt.

 

Sächsischer VS-Präsident: „Das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst deutlich“

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Meyer-Plath erklärt, warum es immer mehr Rechtsextremisten gibt und wie sie agieren.

 

Weil er SS-Rune nicht entfernen lässt, zeigt Stadtrat Zwickaus Bürgermeister an

Weil das Rathaus Nazi-Symbole an einem leer stehenden Gebäude nicht entfernen will, platzt dem früheren Ordnungsamtschef und jetzigen Stadtrat Karl-Ernst Müller (CDU) jetzt der Kragen. Wegen Duldung einer Straftat habe er nun habe er nun Anzeige bei der Polizei gegen  Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) erstattet.

 

Hessen: Es sind viel mehr "Reichsbürger"

Die Sicherheitsbehörden gehen von deutlich mehr gefährlichen „Reichsbürgern“ aus als noch vor wenigen Wochen. Der hessische Verfassungsschutz gibt ihre Zahl jetzt mit 400 an. Ende Oktober war bei den hessischen Behörden noch von einer Zahl „im unteren zweistelligen Bereich“ die Rede gewesen. Woher kommt dieser drastische Anstieg? Der Verfassungsschutz vertritt die Auffassung, es gebe viele „Reichsbürger“, die nicht rechtsextrem ausgerichtet seien.

 

Geplantes Gespräch zwischen CDU-Politiker und extremen Rechten: In den Ententeich gefallen

Ein geplantes Gesprächs zwischen Holger Stahlknecht, dem Innenminister von der CDU, und Götz Kubitschek, dem selbsternannten Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik, sorgt für heftige Turbulenzen in Magdeburg. Während Stahlknecht die Teilnahme angesichts sofort einsetzenden Gegenwinds verteidigte und erklärte, die CDU stelle sich „argumentativ jeder Debatte“, nannte Burkhard Lischka, Landeschef der mit CDU und Grünen regierenden SPD, das Vorhaben „unfassbar“. Wulf Gallert, Linkspolitiker und Vizepräsident des Landtags, erklärte, die „Auseinandersetzung mit rassistischen Elitetheorien braucht Haltung und klare Grenzen, keine Salongespräche“. Der neue CDU-Generalsekretär Sven Schulz beschwor darauf eine „linke Meinungsdiktatur“ - und übernahm damit einen zentralen Kampfbegriff der Neuen Rechten.

 

Machen Talkshows die Rechtspopulisten groß? – Alle zwei Tage eine Bühne für die AfD

Der Vorwurf, dass die Talkshows wenig zu einer konstruktiven Debatte beitragen, sondern stattdessen auf quotenbringenden Krawall schielen, ist nicht neu. Seit Jahren beklagen Medienwissenschaftler und Journalisten immer wieder, dass Fernsehtauglichkeit und der Show-Effekt bei der Gästeauswahl wichtiger seien als deren inhaltliche Kompetenz. Eine Auswertung der führenden politischen Talk-Formate zeigt nun, dass rechte Politiker in ihnen überrepräsentiert sind.

 

Die Unwahrheiten der Vera Lengsfeld

Bei "Maischberger" ging es gestern um die "Lügenpresse". Als Medienkritikerin war die ehemalige CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld eingeladen. Sie griff besonders den stern an – mit mehreren falschen Behauptungen.

 

Kommentar zu verzagten Demokraten: Fürchtet euch nicht!

Hofer? Puh. Le Pen? Oh Gott! Wir sollten damit aufhören, die Teufel an die Wand zu malen. Das motiviert nur die Falschen. Ein Grüner kann am Sonntag Bundespräsident von Österreich werden. In diesem erzkonservativen Land! Was könnte das für eine gute Geschichte sein. Und? Reden jetzt alle über Ideen für eine humanere Asylpolitik als Vorbild für Europa, meinetwegen auch über vegane Schnitzel, Bio-Kaiserschmarrn und Solarzellen auf Almhütten? Schön wär’s!

 

Rechtsextremismus: Kampfansage

Rechte Hetzer sind keine Brüder und Schwestern. Mit Verständnis kommt man bei ihnen nicht weiter. Man muss sich gegen sie wehren: Die Rechtspopulisten haben den humanen Konsens der Gleichheit und Brüderlichkeit verlassen. Sie sind unsere Gegner. Wir müssen sie nicht therapieren, nicht mit ihnen reden, sondern klein halten.

 

Köln: Leuchten gegen Antisemitismus

30 Minuten dauert es, um die antisemitischen Zwischenfälle in Deutschland der letzten Zeit aufzuzählen. Oder besser gesagt - gerade mal 126 davon. 30 Minuten dauert die Diashow, bei der in kurzen Sätzen, Dia für Dia, Szenen beschrieben werden, die zeigen, welchem alltäglichen Hass Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Sie wird auf ein Kölner Museum projiziert.

 

Niederlande: Eine Art AfD für Migranten

„Gewöhn dich dran!“ – so lautet der trotzige Schlachtruf der ersten europäischen Migrantenpartei. Die Zuwandererpartei „Denk“ will in den Niederlanden keine Integration, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und gesetzliche Quoten für Ausländer in Betrieben und Behörden. Das Parteiprogramm wird vor allem geprägt von islamischen Vorstellungen.

 

Wie man Rechtspopulisten nicht bekämpft

In den Niederlanden hat man fast fünfzehn Jahre Vorsprung im Umgang mit fremdenfeindlichen Parteien. Kann man daraus lernen? Ein deutsch-holländisches Expertentreffen ist uneins.

 

Neue Ausstellung in Berlin: Als Görings Freund den Zoo auf Linie des Nazi-Regimes brachte

„Monarchie, Diktatur, Demokratie“ heißt die neue Dauerausstellung, die Donnerstag im Berliner Zoo eröffnete. Sie behandelt die 172 Jahre alte, wechselvolle Geschichte von Deutschlands ältestem Zoo. In großen Teilen der Ausstellung geht es um die dunklen Kapitel der Zoo-Chronik, um aus heutiger Sicht rassistische Menschenschauen ab 1871, als Männer und Frauen aus afrikanische Kolonialländern neben den Tieren als exotische Wesen zur Schau gestellt wurden. Den umfangreichsten Platz widmet die Ausstellung der Zeit des Nationalsozialismus, als sich Lutz Heck – er war von 1932 bis 1945 Zoo-Direktor – als eifriger Nazi, SS- und NSDAP-Mitglied „freundlich an die Macht des Dritten Reiches geschmiegt hat“. Der Zoo wurde arisiert, sein Direktor pflegte enge Kontakte und Freundschaften zu führenden Nazifunktionären wie Hermann Göring.

 

Sprachphilosoph: Hassrede pervertiert die Politik und zerstört die Demokratie

"Lieber mit den Arbeitern irren, als gegen sie recht behalten", lautete vor etwa 90 Jahren ein Leitgedanke. Keiner der damaligen Sozialdemokraten hätte es sich vorstellen können, wie mit der Pervertierung eines linkspopulistischen Aufrufes ein Jahrhundert später immer noch Politik gemacht wird. International gefährliche Politik. Der diesjährige US-Wahlkampf zeigt, wie heutige Populisten es vollbringen, gemeinsam mit den Massen zu irren und diese zugleich bewusst fehlzuleiten.

 

Böhmermann legt Facebook-Hetzer rein – droht mit dem „Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur“

"Dich sollte man einweisen in der geschlossene.überflüssiger hirnloses arschloch verpiss dich." Derartige Beleidigungen muss sich Jan Böhmermann derzeit auf seiner Facebook-Seite gefallen lassen. Jetzt schlägt Jan Böhmermann zurück. "Achtung, Hater, Bedrohungen und Beleidigungen werden ab sofort direkt an das Bundesministerium für Internetsicherheit und Zensur (BMfIZ) weitergeleitet", schreibt der Moderator. Die reagieren reumütig.

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Presseschau ... 01.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 1. Dezember 2016 - 12:22

+++ Razzia und Festnahmen bei „Freier Kameradschaft Dresden“ +++ Berlin: Tram-Fahrer soll 14-Jährige wegen Kopftuch rausgeworfen haben +++ Fünf Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Münster +++ Sachsen-Anhalts Innenminister will mit Neuen Rechten diskutieren – und sagt nach Kritik wieder ab +++

 

Razzia und Festnahmen bei "Freier Kameradschaft Dresden"

In den frühen Morgenstunden kam es gestern zu Durchsuchungen bei über einem Dutzend Anhängern der Neonazi-Gruppierung „Freie Kameradschaft Dresden“ in Dresden, Freital und Heidenau. Den Rechtsextremen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen an Sprengstoffexplosionen, versuchten Brandstiftungen und Körperverletzungen beteiligt gewesen sein. Sechs Männer wurden festgenommen, die Durchsuchungen fanden bei insgesamt 15 Frauen und Männern im Alter zwischen 16 und 30 Jahren statt.

Den Beschuldigten werden insgesamt 14 Straftaten vorgeworfen, darunter das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Hinzu kommen Straftaten gegen Asylunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden sowie Angriffe auf Asylsuchende und politische Gegner.

 

Berlin: Tram-Fahrer soll 14-Jährige wegen Kopftuch rausgeworfen haben

Rassistischer Vorfall im Berliner Stadtteil Friedrichshagen: Eine 14-jährige Syrerin hat einen Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe angezeigt. Der soll sich geweigert haben sie in der Tram mitzunehmen, weil sie ein Kopftuch trägt. Der Fahrer soll über Lautsprecher eine Durchsage gemacht haben, dass sie wieder aussteigen solle, da niemand von ihm befördert würde, der ein Kopftuch trägt. Die Jugendliche gab an, sie hätte von keinem der anderen Fahrgäste Unterstützung erhalten und sei daraufhin verunsichert ausgestiegen.

 

Fünf Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Münster

Zwei junge Männer müssen ins Gefängnis, weil sie eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft in Münster angezündet hatten. Der 23-jährige Haupttäter, der für beide Brände in Münster im April und Juni verantwortlich ist, erhielt fünf Jahre Haft. Die Angeklagten hatten die Taten gestanden. Das Gericht sah einen klar rassistischen Hintergrund der Taten.

 

Sachsen-Anhalts Innenminister will mit Neuen Rechten diskutieren – und sagt nach Kritik wieder ab

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht wollte öffentlich mit Götz Kubitschek diskutieren, der sich gern als intellektueller Vordenker der „Neuen Rechten“ inszeniert. Doch Ministerpräsident Haseloff zog nach Kritik die Reißleine – nicht einmal 24 Stunden nach Bekanntwerden der Gesprächsteilnehmer hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt den Landesinnenminister von einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg abgezogen.

Kommentar des Journalisten Patrick Gensing: Die Unterwerfung findet statt – aber ganz anders, als von rechten Untergangspropheten vorhergesagt. Vielmehr setzen Teile der bürgerlichen Mitte die Demokratie aufs Spiel, indem sie faschistische Sprache als Sorgen oder ernstzunehmende Meinungsbeiträge veredeln, indem man rassistische Positionen nicht klar ausgrenzt – und indem man neurechten Aktivisten eine große Bühne bietet und sie zu Gesprächspartnern auf Augenhöhe mit Ministern macht.

Soziologe Andreas Kemper fordert: „Grenzt die Ausgrenzung aus!“

 

Zschäpes Verteidiger: "Wir sind etwas irritiert"

Ein Wachmann will Beate Zschäpe im Mai 2000 vor einer Berliner Synagoge beobachtet haben. Opferanwälte sagen, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin das jüdische Gotteshaus als mögliches Anschlagziel ausgespäht habe. Beate Zschäpes Verteidiger sind alarmiert durch ein ungewöhnliches Vorgehen des Gerichts.

 

Rassistische Kommentare auf Facebookseite der AfD-Kreisfraktion Pinneberg geduldet

Anti-Merkel-Videos, das Parteiprogramm, Adventswünsche und Artikel über vermeintliche Ausländer-Gewalt:  Solche Beiträge teilt die Kreisfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite im Internet. Ein Beitrag von vergangenem Freitag sorgt für eine Hasswelle bei den Usern. Besonders scharf kommentierte Torsten A. am Freitag um 23.27 Uhr: „Dieses P.... muss man Erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Als Betreiber der Seite hat die AfD diesen Kommentar mehr als zwei Tage lang nicht gelöscht, obwohl sie seither nachweislich bei Facebook aktiv war.

 

Sachsen-Anhalt: Poggenburg bleibt AfD-Fraktionschef

André Poggenburg führt weiter die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde er wiedergewählt. Ein Wechsel in den Bundestag ist damit vom Tisch.

 

Soldat wegen Nazi-Fotos auf dem Handy entlassen – Gericht erklärt Kündigung für rechtens

Aufgrund von Nazi-Symbolen und einem Hitlergruß auf Handy-Fotos wurde gegen einen Soldaten ein Strafverfahren eingeleitet. Dem Mann wurde daraufhin fristlos gekündigt. Das Strafverfahren wurde bereits im März 2014 eingeleitet, nachdem Ermittler auf dem Handy des Feldwebel-Anwärters ein Bild Hitlers mit Hakenkreuz-Armbinde und der Aufschrift „Happy Birthday 124 Jahre“ entdeckt hatten. Gegen die Kündigung hatte der Ex-Soldat geklagt: Weil er die Bilder nicht verschickt habe, könne er sich auch keiner Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun, dass die Kündigung rechtens war.

 

Hetze im Senioren-Internetportal: Sieben Monate Haft auf Bewährung

Ein 56-jährigen Angeklagter aus der Großgemeinde Nidda wurde gestern vor dem Amtsgericht Büdingen nach dessen menschenverachtenden Ausführungen in zwei Fällen in einem sozialen Netzwerk wegen Volksverhetzung zu insgesamt sieben Monaten Haft auf Bewährung plus einer Zahlung von 900 Euro an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Mann mehrere volksverhetzende Kommentare in dem Internetportal „feierabend.de“ verfasst hatte, einer Community für die „Generation 50plus“. Während der Ermittlungen hatte der Angeklagte erklärt, nicht er selbst, sondern ein unbekannter Hacker habe die Kommentare verfasst.

 

Geldstrafe wegen Hetze auf Facebook für 53-Jährigen aus Neuruppin

Weil er auf der Internetplattform Facebook im April gegen Ausländer gehetzt hat, hat das Amtsgericht Neuruppin jetzt einen 53-jährigen Neuruppiner in einem vereinfachten Verfahren wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Unklar blieb, wie viel Geld der Mann nun zahlen muss. Der Mann hatte im April über die Internetplattform Facebook eine Bildnachricht veröffentlicht, bei der ein Soldat mit angelegtem Maschinengewehr abgebildet war. Darunter stand: „Das schnellste deutsche Asylverfahren.“

 

Kommunalwahl in Mittelhessen: NPD-Kandidat räumt Unterschriftenfälschung ein – Geldstrafe

Zwei Männer müssen nach Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Mittelhessen Geldstrafen bezahlen. Im einen Fall geht es um einen falschen NPD-Kandidaten: Dieser war auf den Kandidatenlisten für die Stadtverordnetenversammlung Wetzlar sowie den Lahn-Dill-Kreistag aufgetaucht, obwohl er weder der rechtsextremen Partei angehörte noch sich beworben hatte. Später räumte ein NPD-Kandidat ein, die Unterschrift des vermeintlichen Bewerbers gefälscht zu haben.

 

Zwei Euro die Stunde: Flüchtlinge als Schwarzarbeiter ausgebeutet - Bewährungsstrafe

Für zwei Euro pro Stunde arbeiteten Flüchtlinge als Tellerwäscher in einem Restaurant in Horst (Schleswig-Holstein), als Schlafplatz bekamen sie ein Matratzenlager. Das Itzehoer Gericht verurteilte drei Männer wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft. Die Flüchtlinge arbeiteten als Küchenkräfte bis zum zehn Stunden am Tag, ihnen stand nur ein Matratzenlager zur Verfügung, etwa in Nebenräumen des Restaurants oder einem stillgelegten Hotel. Die „Miete“ für diese Unterkünfte wurde den Flüchtlingen von ihrem Lohn abgezogen, hieß es.

 

Identitäre wegen Audimax-Störaktion in Wien verurteilt

Mitglieder der "Identitären Bewegung Österreich" hatten im April eine Aufführung von Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien gestürmt. Nun wurden zehn von ihnen wegen Besitzstörung verurteilt. Sie müssen solche Störungen künftig unterlassen und tragen außerdem die Prozesskosten in Höhe von 1.400 Euro.

 

Bärgida: Gefährlicher Gemischtwarenladen

Am Samstag feierte der Berliner Pegida-Ableger Bärgida seinen 100. Aufmarsch. Viele Antifaschisten nehmen das Häuflein nicht ernst, doch das ist ein Fehler.

 

Tatjana Festelring zu Gast bei Südthüringer Neonazis

Im Gasthof „Goldener Löwe“ des Neonazis Tommy Frenck ist am Samstag eine Veranstaltung mit der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ sowie dem rechten Hassredner-Duo Festerling/Wagensveld angekündigt. Im Gasthof „Goldener Löwe“ in der 300-Seelen-Gemeinde hat der neonazistische Wirt Tommy Frenck zuletzt die Anzahl von braunen Events und Veranstaltungen merklich erhöht.

 

Pro-Palästina-Aktivist Martin Lejeune: Antizionismus, Holocaust-Zweifel, Vernichtungswunsch

Der pro-palästinensische Aktivist Martin Lejeune ist vielen, die sich mit dem Thema Nahost beschäftigen, sicherlich ein Begriff. Bei Lejeune kann man quasi live verfolgen, wie er sich in einem ideologischen Geflecht verheddert – und diese Irrungen und Wirrungen noch als mutige Erkenntnisse verkauft. Nun ist gekommen, was eigentlich schon abzusehen war: Lejeune zweifelt den Mord an sechs Millionen Juden an. Schuld an den Zweifeln: die „Zionisten“.

 

Verschwörungs-Sekte aus Schwaben: Wir erlösen uns von dem Bösen

In Schwaben produziert eine christliche Gruppe Verschwörungsnachrichten für die Website Klagemauer-TV. Dahinter steht ein Sektenguru aus der Schweiz: Ivo Sasek. Der prophezeit eine Diktatur der Hölle und bekämpft sie mit Filmen, die von Laien und auch Kindern gemacht werden. Berührungsängste mit Neonazis gibt es nicht.

 

Die vergessene Opferperspektive – von Mölln und dem NSU-Tribunal

"Wir haben immer gesagt, es waren Nazis. Aber man wollte uns zum Schweigen bringen" Das sagen Opfer und Angehörige über die Ermittlungen zum NSU-Komplex. Aus Opfern machten die Ermittlungsbehörden damals Täter. Und auch fünf Jahre später spielen die Opfer des NSU nur eine Nebenrolle. Das zu skandalisieren und zu ändern hat sich das bundesweite Aktionsbündnis "NSU Komplex auflösen" vorgenommen.

 

Ein „Reichsbürger“ klagt, weil er Waffen nicht abgeben will

Der 67-jährige Stemweder D. besitzt nach eigenem Bekunden etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre. Er erkennt die behördlichen Schreiben aber nicht an, weil sie nur maschinell unterschrieben seien. Vor dem Verwaltungsgericht Minden klagt er nun gegen die Einziehung seiner Waffenbesitzkarten und die drohende Beschlagnahme seines Waffenarsenals. Am Dienstag wurde nach nur 20-minütiger Verhandlung keine Entscheidung verkündet. D. erklärte, er wolle im Fall einer Ablehnung seiner Klage Berufung einlegen, notfalls gehe er „bis Den Haag“.

 

Warum ich nicht mehr über Reichsbürger lache

Eigentlich wollte ich mit einem Witz einsteigen. Über die Reichsbürger. Irgendein Vergleich mit Herpesbläschen oder so: Die nerven zwar, sind aber meist harmlos. Aber die Zeiten, in denen wir herzhaft über die lustigen Reichsbürger gelacht haben, sind vorbei. Spätestens seit dem 19. Oktober. Da hat einer von ihnen einen Polizisten erschossen.

 

Rechte Gewalt: Im Schatten der Republik

Der neue Band zum Dachauer Zeitgeschichtssymposium erhellt Ursachen und Strukturen der rechten Gewalt.Die Autoren analysieren ebenso das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz.

 

Debatte – Über Rassismus reden: Wer weiß ist, bestimme ich

Der Protest gegen kulturelle Aneignung macht Menschen zu Opfern und beleidigten Exoten. Selten geht es um Rassismus, viel öfter um Respektlosigkeit. Wer Rassismus bekämpfen will, sollte Individuen nicht als Träger irgendeiner kollektiven Kultur vereinnahmen, die sie mit sich rumschleppen wie andere ihr X-Chromosom.

 

EU-Studie: Angst treibt die Wähler zu den Rechtspopulisten

ngst vor der Globalisierung spielt beim Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa die entscheidende Rolle. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh vorstellt. Vor allem die Anhänger von AfD (78 Prozent), Front National (76) und FPÖ (69) sehen die Globalisierung als Bedrohung. Der persönliche Wertekompass spielt für die Anziehungskraft der populistischen Parteien demnach nur eine untergeordnete Rolle.

 

Neubrandenburg: Kein Prozess gegen ehemaligen SS-Mann in diesem Jahr – „bizarre Verschleppungstaktik“?

Zuletzt hatte das Landgericht am 19. September im Fall von Hubert Z. verhandelt. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen im KZ Auschwitz vorgeworfen. Ein Gerichtssprecher erklärte nun, er halte es für ausgeschlossen, dass die Verhandlung 2016 fortgesetzt werde. Scharfe Kritik an der monatelangen Aussetzung des Verfahrens haben der Nebenklagevertreter Thomas Walther und Christoph Heubner vom Auschwitz-Komitee erhoben. Das BGH-Urteil gegen Oskar Gröning vom Montag sei eine „schallende Ohrfeige für die bizarre Verschleppungstaktik“ des Neubrandenburger Landgerichts.

 

Nach Neonazi-Angriff vor 20 Jahren: "Weiterleben. Einige Monate so, und einige Monate so.“

Das alte Leben von Orazio Giamblanco endete im September 1996. Ein Skinhead tötet ihn fast. Seitdem leidet Giamblanco unter spastischer Lähmung, er ist auf Rollstuhl und Rollator angewiesen. Das linke Bein steckt in einer Stahlschiene. Seine Stimme ist kaum zu verstehen, der Schlag hat eine Sprachstörung und häufige Kopfschmerzen verursacht. Giamblanco ist schwer behindert. Lebenslang.

 

Demokratie: Was tun? Was tun!

Der Hass wird größer, Rechtspopulisten werden lauter. Ich will was tun – aber bringt demonstrieren was? Oder in die Politik gehen? Ein Sieben-Punkte-Plan für Demokraten.

 

Berliner Nobelrestaurant gegen die AfD: „Ich hoffe, Menschen abzuschrecken“

Das Kreuzberger Sternerestaurant „Nobelhart & Schmutzig“ verbietet AfD-Mitgliedern mit einem Schild den Zutritt. Funktioniert das? Ein Interview mit dem Eigentümer Billy Wagner.

 

Roßwein: Pizza zum Abschied

 Das Asylbewerberheim Roßwein wird Anfang nächsten Jahres geschlossen sein. Grund hierfür ist allerdings nicht der Protest rechtsextremer Bewegungen: In einigen Facebook-Gruppierungen war nach Bekanntwerden der Schließung der Eindruck vermittelt worden, die Schließung stehe im Zusammenhang mit den Forderungen besorgter Bürger. Tatsächlich aber ist die Geschichte des Asylbewerberheims Roßwein ein Erfolg für jene, die sich den Flüchtlingen geöffnet haben.

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Presseschau... 30.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 30. November 2016 - 9:49

+++ Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner in Prenzlauer Berg +++ Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen? +++ „Reichsbürger“ in Deutschland: Absurd unterschätzte Waffennarren +++ Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei? +++

 

Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner in Prenzlauer Berg

Erst zeigten sie ihm einen Heil-Hitler-Gruß, dann brachen sie ihm das Schlüsselbein. Das weiß Benjamin D. (17) nur aus Erzählungen, denn er erinnert sich an nichts. Es war früh um 4 Uhr am vergangenen Samstag, als Benjamin D. mit einem deutsch-iranischen Freund (18) und einer blonden Freundin (16) von einer Party kam. Die Jugendlichen wurden von mehreren Männern bepöbelt, geschubst und geschlagen.

 

Gruppe Freital: Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Timo S., einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, hatte das bereits vor elf Monaten während einer Vernehmung erklärt. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

 

„Reichsbürger“ in Deutschland: Absurd unterschätzte Waffennarren

Seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern beschäftigt sich die Öffentlichkeit mit dem Milieu. Die Gefahr, die von den Rechtsextremen mit absurden Fantasieausweisen ausgeht, wurde unterschätzt. Nun diskutiert die Politik über Konsequenzen.

Behörden sind weit mehr als 5.000 sogenannte Reichsbürger bekannt. Hunderte besitzen legal Waffen. Allein im Freistaat Bayern zählten die Sicherheitsbehörden zuletzt 1.700 Anhänger der Szene. 220 von ihnen besitzen scharfe Waffen, 120 weitere einen Schreckschusswaffen.

 

Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei?

Neonazis und andere Rechtsextreme nutzen das Internet, seit es existiert. In der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist eine Internetszene gewachsen, die die AfD von Anfang an massiv unterstützt hat. Doch ist die AfD eine Internetpartei? Zumindest schürt die Partei die Empörung im Netz ganz gezielt an.

 

AfD erfindet Verfassungsschutz-Kapitel über Linksjugend

Der Verfassungsschutz hat immer viel zu sagen über linke und linksradikale Gruppen. Rund 80 Seiten lang zählt er im Bericht aus Sachsen 2015 Veröffentlichungen und Aktionen antifaschistischer Initiativen auf. Nicht dabei ist allerdings die „Linksjugend solid“. Das ficht die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten jedoch nicht an, in einer Pressemitteilung vom 25. November schreibt sie: „Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse“.

 

Von der Grünen Jugend zur AfD: Eine Frau im Hintergrund

Jana Schneider ist seit Sommer Vorsitzende des Thüringer Nachwuchses der umstrittenen Partei AfD sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Interessengemeinschaft „Homosexuelle in der AfD“. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sprach bei einer Veranstaltung vom „Austreiben eines perversen Zeitgeistes“. Wie passt das zusammen?

 

Zweiter Prozesstag gegen Nauener Neonazis: Anschläge waren „Unfall“ und unpolitisch

Der Prozess gegen eine Gruppe Neonazis aus Nauen läuft weiter – noch. Möglicherweise muss der Prozess neu aufgerollt werden. Dessen ungeachtet hat der Hauptangeklagte Maik Schneider am zweiten Verhandlungstag wieder die Tatvorwürfe bestritten und sich zu seiner politischen Einstellung geäußert.

Der Hauptangeklagte im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Zelle, Maik Schneider, ist am Dienstag durch die Zeugenaussagen zweier Mitangeklagter in vielen Punkten entlastet worden.

 

Der Rechner von Ralf Wohlleben im NSU-Prozess: Lieder voller Hass und Hetze

„Türken raus!“: Im NSU-Prozess befassen sich die Richter mit rechtsextremer Musik vom Computer des Angeklagten Ralf Wohlleben. Der hatte sich zuvor als friedlich und seriös beschrieben.

 

„Es gab gar keinen Holocaust“ – Facebook-Kommentare kosten Nutzer 1.600 Euro

„Es gab gar keinen Holocaust ... alles erlogen ... alles Kriegspropaganda der USA“ – Aussagen wie diese konnten Facebooknutzer am 13. Mai als Kommentar im Netzwerk lesen. Am Dienstag musste sich der Verfasser dieser Zeilen nun wegen Volksverhetzung verantworten. Die Kommentare seien sarkastisch gemeint gewesen, erklärt der Angeklagte dem Richter. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass er weder Nazi noch Holocaustleugner sei: „Mein Freundeskreis ist multikulti.“ Das Amtsgericht Neumarkt (Mittelbayern) verurteilte den Angeklagten trotzdem zu 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

 

Rechtsextreme "Graue Wölfe" in der Offenburger Moschee

Der Offenburger Moscheevertreter Süleyman Sögütlü zeigt auf Facebook Sympathien für die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme türkische Gruppierung. Konfrontiert mit dem Bild legte sein Anwalt Dirk Knop, der ihn in mehreren Prozessen vertreten hat, gestern das Mandat nieder. Damit gerät eine Einlassung Sögütlüs im Prozess, den er derzeit gegen das Offenburger Tageblatt vor dem Landgericht Offenburg führt, ins Wanken, wonach er unpolitisch sei. Dies hat er sogar in einer eidesstattlichen Erklärung von seinem Anwalt Dirk Knop verlesen lassen.

 

Rechtsrock in Filderstadt – Auftritt des kroatischen Musikers Thompson

Bei seinen Konzerten werden faschistische Symbole gezeigt und Lieder gespielt, in denen die Schlächter zweier Konzentrationslager besungen werden. Kommende Woche will der kroatische Musiker Thompson in Filderstadt auftreten, der sich nach dem Gewehr benannt hat, dass er als Frontsoldat im Kroatienkrieg benutzt hat. Protest regt sich bisher nicht.

 

Debatte Rechtspopulismus – Jürgen Trittin: Mehr Zusammenhalt wagen

Nach diesem Sonntag könnte der neue österreichische Bundespräsident ein Rechtspopulist sein. Es wäre der zweite Sieg für den Rechtspopulismus in drei Wochen. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA war eingetreten, was wir alle nicht wahrhaben wollten: das Ausmaß der Wut und Verbitterung in unseren Gesellschaften. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für Europa. Er soll die Teilhabe für alle organisieren.

 

Politologe über Brexit und US-Wahl: „Es kommt alles wieder zurück“

Die Arbeiterklasse ist verunsichert, sagt der britische Politologe Colin Crouch. Warum Rechte plötzlich den Wertebegriff entdecken.

 

Nazi-Karrieren in der DDR?

"Die Nazis waren doch alle im Westen" – dies war und ist häufig die landläufige Meinung über den Verbleib nationalsozialistischer Täter und Mitläufer nach dem Zweiten Weltkrieg. Sind aber tatsächlich alle Nazis, die sich in der SBZ und der DDR aufhielten, ihren gerechten Strafen zugeführt worden oder frühzeitig in den Westen gegangen? Oder gab es auch in den Biografien manches Ostdeutschen braune Schatten?

 

Video, das plündernde Muslime in Dresdner Einkaufszentrum zeigen soll, ist rechter Fake

Wieder einmal verbreitet sich im Internet ein Fake-Video. Angeblich in der Altmarktgalerie enstanden zeigt es, wie mutmaßliche Muslime einen Weihnachtsbaum „plündern“. Unter den Videos finden sich die üblichen Hass-Kommentare angeblich „besorgter Bürger“. Tatsächlich jedoch wurde Video in der ägyptischen Hauptstadt Kairo aufgenommen. Es tauchte auch nicht erst jetzt auf, sondern erstmals Anfang 2016, kurz vor dem koptischen Weihnachtsfeiertag am 7. Januar. Seitdem wird die Aufnahme immer wieder verbreitet, mal in den USA, mal in Schweden - aber immer unter dem gleichen rechten Tenor.

 

Autorin Mely Kiyak: „Der Hass ist nicht neu, für uns nicht“

Vor zwei Wochen hielt die Autorin Mely Kiyak bei der Verleihung des Otto-Brenner-Preises eine Festrede, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte. Sie erzählte von den Anfeindungen, die sie seit Jahren ununterbrochen erlebt, weil sie schon aufgrund ihres Namens als „Nichtdazugehörige“ wahrgenommen wird.

 

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Presseschau... 29.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 29. November 2016 - 11:25

+++ Berlin: Sicherheitsleute prügeln 28-Jährigen Bewohner von Flüchtlingsheim krankenhausreif +++ Hetze im Netz nimmt zu – oft kommen die Täter straflos davon +++ Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt +++

 

Berlin: Sicherheitsleute prügeln 28-Jährigen Bewohner von Flüchtlingsheim krankenhausreif

Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Berliner Polizei gegen zwei Sicherheitsleute eines Asylbewerberheims in Berlin-Reinickendorf. Sie sollen einen 28-Jährigen am Sonntagvormittag derart geschlagen und getreten haben, dass dieser mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Hintergründe für die brutale Aktion sind noch nicht bekannt.

 

Hetze im Netz nimmt zu – oft kommen die Täter straflos davon

Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen auf Facebook werden oft nicht zur Anzeige gebracht. Und wenn doch, bleibt die Aufklärungsquote gering. Die Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und rassistischer Straftaten ist 2015 um rund 7300 auf 24.600 angestiegen. Etwa 9400 Verfahren mussten der Statistik zufolge eingestellt werden, weil kein Täter zu finden war. Dahinter steckten neben Hakenkreuz-Schmierereien auch viele Fälle von Hetze in der Anonymität des Internets.

 

Patrick Gensing zu Online-Hetze: „Was wir wahrnehmen, ist eine krasse verbale Gewalt“

Patrick Gensing kennt sich mit dem Phänomen der Hass-Kommentare aus. Der Journalist veröffentlichte im Mai das Buch "Rechte Hetze im Netz - eine unterschätzte Gefahr". Einen Bericht über den Anstieg von Ermittlungsverfahren wegen rechter Hetze im Internet kommentiert er so: Heute treten diese Kommentare so massiv auf wie nie. Es wird mehr, es wird radikaler. Was wir wahrnehmen ist eine krasse verbale Gewalt." Der Experte warnt: "Auf diese verbale Gewalt kann immer auch physische Gewalt folgen. Die verbale Gewalt bereitet Attacken und Anschläge vor."

 

Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt

Es ist mehr als beunruhigend: Seit Monaten bietet eine deutschsprachige Webseite illegale Schusswaffen zum Kauf an – speziell für Rechtsextreme, die Angriffe auf Asylbewerber und politische Gegner planen. Einer der angebotenen Revolver etwa wird mit den Worten beworben: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. In einem Produktvideo schießt ein Vermummter mit dem Revolver auf Fotos von Spitzenpolitikern wie Heiko Maas oder Claudia Roth – sozusagen als Gebrauchsanweisung für den Einsatz der Schusswaffen.

 

AfD-Landesparteitag in BaWü: Höcke-Anhänger Seitz könnte im Bundestag landen

Auf dem Landesparteitag der AfD haben zwei Kandidaten aus Südbaden gepunktet, die dem nationalkonservativen Parteiflügel nahestehen. Thomas Seitz aus Lahr könnte AfD-Vertreter der Region im Bundestag werden.

 

Waffenrecht: Maas will "Reichsbürgern" Zugang zu Waffen erschweren

Bundesjustizminister Maas möchte den Verfassungsschutz einschalten, damit Extremisten wie die "Reichsbürger" keine Waffen bekommen.  Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde. Maas warnte vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger. Mittlerweile sei das Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen.

 

Nach Angriff auf Polizisten: Greifswalder Reichsbürger stellt sich in Bayern

Bei einer Verkehrskontrolle Anfang November in Greifswald widersetzten sich drei Autoinsassen den Polizeibeamten. Ein 29-jähriger Reichsbürger versprühte Reizgas und floh. Nun fand er sich freiwillig und in Beisein eines Rechtsanwaltes bei der Polizei in Sonthofen ein.

 

Urteil nach Anschlag in Bautzen: Haft für Schaulustige bei Brand von Flüchtlingsheim

Zwei Männer, die beim Brand eines geplanten Flüchtlingsheims im sächsischen Bautzen gegafft und Löscharbeiten behindert hatten, sind zu Jugendhaftstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Bautzen verhängte gegen die beiden 21-Jährigen zweieinhalb und drei Jahre Haft ohne Bewährung. Das ehemalige Hotel in Bautzen, in das Flüchtlinge einziehen sollten, war am 21. Februar vorsätzlich in Brand gesteckt worden – bis heute ist unklar, von wem. Verurteilt wurden die beiden Männer nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Brand. Sie wehrten sich gegen einen Platzverweis der Polizei, in dessen Folge es auch zu Rangeleien kam.

 

Nauen: Prozess um Anschlag geht heute trotz Befangenheitsantrag weiter

Obwohl ein Schöffe im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) möglicherweise befangen ist, wird der Prozess zunächst fortgesetzt. Das Gericht werde erst später darüber entscheiden, ob sich der Schöffe mit der Bemerkung gegenüber dem als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik S., er erzähle „Stuss“, angreifbar gemacht habe. Der Prozess wird am heutigen Dienstag zunächst fortgesetzt.

 

BGH bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann: Späte Gerechtigkeit für die Opfer von Auschwitz

Mit Oskar Gröning ist zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert ein früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in einem NS-Vernichtungslager rechtskräftig verurteilt worden. Der frühere „Buchhalter von Auschwitz“ wurde wegen Beihilfe zum Mord in dem nationalsozialistischen Vernichtungslager verurteilt. Der Bundesgerichtshof lehnte die von Gröning sowie mehreren Nebenklägern beantragte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg ab. Dieses hatte Gröning im Juli 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er als SS-Unteroffizier in Auschwitz im Sommer 1944 bei der Ermordung von mindestens 300.000 Menschen geholfen haben soll.

 

Antisemitismus: taz gewinnt im Prozess gegen Ken Jebsen

Die taz darf auch zukünftig schreiben: „Auch Ken Jebsen, nach antisemitischen Äußerungen beim Sender rbb rausgeflogen [...]“. Das hat am 10.11.2016 das Oberlandesgericht Köln entschieden. In einem Artikel über die „Neurechte Friedensbewegung“ und deren Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel am 13.03.2015 hatte die taz das geschrieben. Auf Antrag von Jebsen verbot das Landgericht Köln der taz zunächst die unterstrichene Äußerung.

 

„Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden. Deutschland- und Preußenfahnen sowie Mistgabeln aus Pappe waren die Utensilien, die die knapp 80 Teilnehmer zum 100. „Bärgida-Abendspaziergang“ präsentierten.

 

Bautzen: Landrat trifft sich mit NPD-Chef

Nach Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) hat nun auch Landrat Michael Harig (CDU) angekündigt, mit jenen rechtsradikalen Kräften ein Gespräch zu führen, die an der asylfeindlichen Stimmung in der Stadt und im Landkreis maßgeblichen Anteil tragen. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, stimmte Harig einem Treffen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck zu. Das Gespräch ist für Mitte Dezember geplant. Die Neonazis jubeln, ihnen sei mit dem Gespräch ein Erfolg gelungen.

 

Berlin: Chronik antisemitischer Vorfälle an Friedrichstadt-Palast projiziert

An die Fassade des Berliner Friedrichstadt-Palastes ist am Montagabend eine bundesweite Chronik antisemitischer Vorfälle und Straftaten projiziert worden. Die aufgeführten Beispiele zeigten den alltäglichen Antisemitismus, den Juden in Deutschland in den unterschiedlichsten Formen erlebten. Sie reichten von Beleidigungen in der U-Bahn über Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen und Hasskommentaren im Netz bis zu gewalttätigen Übergriffen auf offener Straße.

 

Rassismus in Berlin „Obwohl du schwarz bist, siehst du gut aus“

Er wird für einen Drogendealer gehalten, beschimpft, angerempelt. Isaiah Lopaz (36) erlebt in Berlin mindestens einmal die Woche Rassismus. Die schmerzhaften Worte hat er lange ertragen – und geschwiegen. Jetzt schleppt er sie in die Stadt zurück. In schwarzen Lettern auf weißen T-Shirts. Er will die Menschen so mit ihren eigenen Vorurteilen konfrontieren.

 

Ich war Praktikant bei der Berliner AfD

Ich habe mir früher oft Sorgen gemacht, was mal aus mir werden soll. Aber hätte ich damals gewusst, dass ich mal Praktikant in einer Partei sein werde, die gegen Migration, Klimaschutz und den Islam Stimmung macht—ich hätte mich geschämt. Andererseits wollte ich aber schon immer mal in die Haut des Bösen schlüpfen: Als Spion im Berliner Abgeordnetenhaus AfD-Luft atmen und das ausländerfeindliche, populistische Gesicht der Partei entlarven.

 

Europas ambivalenter Humanismus – Menschenrechte und Rassismus

Die Idee des Humanismus ist mit der europäischen Tradition verbunden. Aber Letztere beinhaltet auch Kolonialzeit, Rassismus und ausbeuterischen Kapitalismus. Der europäische Rassismus habe deshalb eine besondere Dimension, betont die Historikerin und Drehbuchautorin Fatima El-Tayeb in ihrem neuen Buch "Undeutsch. Die Konstruktion des Anderen in der postmigrantischen Gesellschaft".

 

Hipsterisierung – deshalb werfen sich die amerikanischen Rechtsextremen in Schale

Faschistische Bewegungen nutzen in den USA Mode, um ihr Gedankengut salonfähig zu machen. Vorn am Rednerpult sagte der Mann mit der Hipster-Frisur: „Heil Trump, Heil unserem Volk, Sieg Heil.“ Und im Publikum hoben adrett behemdete Schnösel den Arm zum Hitler-Gruss. Die vom amerikanischen Monats­Magazin „The Atlantic“ publizierte Filmaufnahme, die diese Szene festhielt, sorgte vor einer Woche für Schockwellen.

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Presseschau ... 28.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 28. November 2016 - 11:56

+++ Rechtsextreme Attacke in Berlin: Angriff auf Kind und Frau im Rollstuhl +++ Mann festgenommen: Rassistische Pöbeleien auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt +++ Freital: Rassisten verwüsten Kleingarten +++ Schwerin: Rassistische Attacke auf dem Weihnachtsmarkt und Auseinandersetzung auf dem Marienplatz +++

 

Rechtsextreme Attacke in Berlin: Angriff auf Kind und Frau im Rollstuhl

Ein Mann aus Hamburg las den Facebook-Post einer Berlinerin – und veranlasste Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen brutalen Rechtsextremisten. Nach Angaben der jungen Frau, einer Rollstuhlfahrerin, hat sie am Freitag Abend in Gropiusstadt (Berlin-Neukölln) beobachtet, wie ein Mann auf einen Jungen mit dunkler Hautfarbe einschlug und diesen rassistisch beschimpfte. Couragiert sprach sie den Mann an, der von dem Jungen abließ. Der Unbekannte ergriff den Arm der jungen Frau, stieß rechtsextremistische Äußerungen ihr gegenüber aus und gab ihr eine Ohrfeige. Anschließend fügte er seinem wehrlosen Opfer oberflächliche Schnittverletzungen im Lippenbereich zu und flüchtete.

 

Mann festgenommen: Rassistische Pöbeleien auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt

Auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt hat am vergangenen Freitag ein 28-jähriger Mann für hässliche Szenen gesorgt. Der Duisburger störte die Atmosphäre zwischen den Ständen durch lautstarke rassistische Pöbeleien. Dabei ging er ganz gezielt Menschen an, die sich in seiner Nähe aufhielten.

 

Freital: Rassisten verwüsten Kleingarten

Bislang unbekannte Täter haben einen Kleingarten in Freital verwüstet. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, rissen die Täter Bäume heraus, zerstörten Vogelhäuschen und beschädigten einen Swimmingpool und ein Gewächshaus. Am Tatort wurde ein Zettel mit der Aufschrift: „Scheiß Ausländer... raus aus Deutschland!!!“ hinterlassen.

 

Schwerin: Rassistische Attacke auf dem Weihnachtsmarkt und Auseinandersetzung auf dem Marienplatz

In der Nähe des Marienplatzes in Schwerin ist es am Freitagabend gegen 22 Uhr zu einer Auseinandersetzung neun Männern aus Syrien und vier Männern aus Deutschland gekommen. Der Grund für den Streit war zunächst nicht bekannt, ein rassistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, erklärte die Polizei. Offenbar gerieten die beiden Gruppen zunächst verbal aneinander. Im Zuge der Auseinandersetzung soll ein 17-Jähriger Syrer ein Messer hervorgeholt und seine Gegner bedroht haben. Einer der deutschen Tatverdächtigen war zuvor bereits in eine Schlägerei auf dem Weihnachtsmarkt verwickelt. Er soll gemeinsam mit einem anderen Tatverdächtigen auf einen Jugendlichen ukrainischer Zuwanderungsgeschichte eingeschlagen eingeschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen haben.

 

Sachsen: Puppe mit Hakenkreuz und Davidstern an Brückengeländer aufgehängt

Unbekannte haben eine mit Davidstern und Hakenkreuz versehene Reanimationspuppe am Geländer einer Fußgängerbrücke in Roßwein im Kreis Mittelsachsen angebracht. Wie die Polizei mitteilte, hatte eine Frau die Puppe am Sonntagmorgen bemerkt und die Beamten alarmiert. Sie habe die Puppe für einen strangulierten Menschen gehalten.

 

Passau: Großbrand mit möglichem rassistischem Hintergrund

Ein seit längerem leerstehendes Haus in Fürstenstein (Landkreis Passau) ist in der Nacht zum Donnerstag niedergebrannt. Laut Polizei könnte es sich um einen rassistischen Anschlag handeln: Das Haus sollte nach Angaben der Polizei zum 1. Dezember an anerkannte Asylbewerber vermietet werden. Bei dem Feuer wurde das Dachgeschoss vollständig zerstört, verletzt wurde niemand.

 

Thüringen: Opfern rechter Gewalt droht Abschiebung – Täter dadurch straffrei

In Thüringen droht vier Opfern rechtsextremer Gewalt eine Abschiebung. Betroffen ist auch ein Flüchtling, der in Neustadt an der Orla attackiert worden war. Der Prozess gegen die Täter könnte damit platzen. "Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden", sagt ein Sprecher der Thüringer Opferberatung Ezra.

 

Rassistische Hetze im Internet nimmt dramatisch zu

Rechtsextreme und ausländerfeindliche Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Rassistische Hetz- und Hassdelikte haben dabei rechtsextreme Internetpropaganda überholt, denn Neonazi-Propaganda findet vorwiegend außerhalb des Netzes statt. Die Zahl der Verurteilungen wegen rechtsextremer Taten ist trotz mehr Ermittlungsverfahren kaum gestiegen.

 

„Junge Alternative“: Jung, rechts, verunsichert

Marius Dilli ist der erste AfDler in einem Studierendenparlament – an der Uni Kassel. Er sagte mal, man müsse mit Gummi auf Flüchtlinge schießen – will aber eigentlich eine grünere Uni.

 

WhatsApp-Protokolle der AfD-NRW: Guido Reil, der nützliche Stimmenfänger

Guido Reil aus dem Essener Norden könnte viele Stimmen für die AfD im Ruhrgebiet gewinnen. Doch trotz dieser anerkannten Fähigkeit wollen ihn die Strippenzieher der AfD rund um den NRW-Chef der Partei, Marcus Pretzell, maximal ausnutzen. Einen sicheren Listenplatz auf der Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf in NRW soll Reil dennoch nicht kriegen. Die Zusammensetzung der Kandidatenliste soll manipuliert werden, wie aus internen WhatsApp-Protokollen hervorgeht.

 

Björn Höcke lässt sich bitten

Wenn in den kommenden Monaten nicht vollkommen unerwartet ein politisches Erdbeben die Bundesrepublik erschüttert, dann deuten alle bisherigen Umfragen darauf hin, dass die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst 2017 in Fraktionsstärke in den nächsten Bundestag einzieht. Planspiele, wer künftig bundespolitisch für die Rechtspartei eine führende Rolle übernimmt, sind deshalb nicht nur innerparteilich von Bedeutung.

 

„Deutsche Partei“: Neue Fragen für den NSU-Untersuchungsausschuss

Die Deutsche Partei (DP) hat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss bestritten, dass der frühere V-Mann Benjamin Gärtner und weitere Neonazis Mitglieder gewesen seien. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Frage, um zu überprüfen, wie glaubwürdig die Geheimdienstberichte des ehemaligen Mitarbeiters des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Andreas Temme und Aussagen vor dem Gremium waren.

 

Mit Machete Flüchtlinge angegriffen: Haftstrafe von über zwei Jahren

Wegen eines Angriffs mit einer Machete auf Flüchtlinge ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg verurteilte den 23-Jährigen am Donnerstag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Außerdem ordnete das Gericht eine Unterbringung des Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt an. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der Mann freigesprochen: Es konnte nicht nachgewiesen, dass er während der Tat flüchtlingsfeindliche Parolen gerufen hat.

 

Gruppe Freital: Anwalt eines Terrorverdächtigen zeigt Ermittler an

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Freital sitzen in Haft, weil sie Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Nun attackiert ein Verteidiger die Ermittler: In einer Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof moniert der Jurist, die Polizei habe trotz abgehörter Telefonate den Terror nicht rechtzeitig gestoppt. Er verdächtigt die Strafverfolger deshalb einer Beteiligung am versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

 

Nauener Neonazi-Prozess könnte platzen: Schöffen-Patzer hat Nachspiel

„Bilden sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den sie Sie von sich geben?“ Der Ausraster eines Schöffen hat ein Nachspiel:– der Prozess wird wohl erneut aufgerollt. Ein Schöffe hatte den Angeklagten NPD-Mann Schneider emotional angeblafft. Nun hat Schneiders Anwalt einen Befangenheitsantrag gestellt, der Schöffe wird wohl ausgetauscht, damit müsste der Prozess von vorne beginnen.

 

Lutz Bachmann: Pegida-Chef gesteht Volksverhetzung

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht am kommenden Mittwoch erneut vor Gericht. Das Landgericht Dresden entscheidet in einem Berufungsprozess über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung beschränkt sich allerdings auf das Strafmaß, nachdem der Mitbegründer des islamfeindlichen Bündnisses den Vorwurf der Volksverhetzung vor zwei Wochen eingeräumt hatte. Es geht um Facebook-Kommentare vom September 2014, in denen Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte Bachmann bestritten, der Verfasser der Posts zu sein.

 

Verfassungsschutz in Brandenburg: „Nur bedingt einsatzbereit“

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber klagt über personellen Notstand seiner Behörde. Die Instutution sei trotz wachsender Bedrohung durch islamistischen Terror, aber auch durch wachsender Gefahren durch Rechts- und Linksextremisten faktisch kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit. Das Personal müsste um ein Drittel aufgestockt werden, forderte er.

 

Weiterhin Drohungen gegen Moschee in Dresden: „Wir haben Angst“

Nach dem Anschlag auf die Moschee in Dresden-Cotta vor zwei Monaten kommt die Familie des Imam nicht zur Ruhe.  „Wir haben alle noch Kopfschmerzen, immer wieder sehen wir die Bilder von der Explosion“, erzählt der 46-jährige Imam. Nun gab es weitere Vorfälle: Auf Stromkästen nahe der Moschee wurde vor wenigen Tagen „Fuck Islam“ geschmiert. Aus dem Briefkasten musste Turan mittlerweile zwei Drohbriefe fischen. „Nur ein toter Moslem ist ein guter Moslem“ steht in dem einen. In dem Anderen wird ihnen mit Vergasung gedroht.

 

Reichsbürger in Bayern: Weitere Polizistin unter Verdacht

Wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Bewegung ist gegen eine Polizeibeamtin aus Unterfranken ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen die Polizistin sei ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Samstag mit.

 

„Thügida“-Flop: Nur 65 Teilnehmer bei Neonazi-Demonstration in Meiningen

Die rechtsextreme Vereinigung "Thügida" versammelte sich am Samstag, 26. November, zu einer Kundgebung in Meiningen. Unter dem Motto „Merkels Asyltraum ist geplatzt“ nahmen laut Polizei etwa 65 Menschen an der Kundgebung von "Wir lieben Meiningen"/"Thügida" teil.

 

Kritik an Berliner Polizei: Kaum Reaktion, nachdem Neonazis Karte mit jüdischen Einrichtungen posteten

Es war eine kalkulierte Provokation. Am 9. November, genau 78 Jahre nach der Reichspogromnacht, hatte eine Berliner Neonazi-Gruppe auf ihrer Facebook-Seite eine Karte gepostet, auf der die Adressen von fast 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin aufgelistet waren. In Frakturschrift stand auf der Karte „Juden unter uns!“, daneben waren Synagogen, jüdische Kitas, Schulen, Denkmäler, Geschäfte und Restaurants eingezeichnet. Nach bundesweiten Medienberichten ermittelte der Staatsschutz. Von der Berliner Polizei wurden die betroffenen Einrichtungen aber offenbar nur unregelmäßig kontaktiert.

 

Silvio-Meier-Demo in Berlin: Auch Linke brauchen Rituale

Berlins radikale Linke organisiert sich neu. Die Tradition gewordene Silvio-Meier-Demo am Samstag kann dabei eine stabilisierende Rolle spielen. Die Demonstration findet in Gedenken an den von Neonazis ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariter Straße in Friedrichshain statt – an dem Ort also, an dem der damals 27-jährige Meier 1992 durch Messerstiche tödlich verletzt wurde.

 

Die Sprache wird zunehmend negativer

Forscher wollen aus der geschriebenen Sprache ablesen können, ob es einer Gesellschaft gut geht oder nicht. Eine neue Studie aber irritiert: Im amerikanischen Englisch nehmen negative Begriffe zu, obwohl es den meisten Menschen in den Industrienationen immer besser geht.

 

Rechte Hetze: Ich habe eine Woche lang Breitbart gelesen – und bin wütend

Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Breitbart schürt täglich den Hass der „angry white men“ auf das Establishment. Bald könnte das Leitmedium der Alt-Right-Bewegung in Deutschland starten. Was erwartet uns?

 

„Women in Exile“: Potsdamer Flüchtlingsinitiative erhält Menschenrechtspreis

Die Brandenburger Initiative "Women in Exile" von Flüchtlingsfrauen für Flüchtlingsfrauen ist am Sonntag im Maxim Gorki Theater in Berlin mit dem Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung ausgezeichnet worden. Der Preis wurde zum ersten Mal vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. "Women in Exile" ist eine Plattform geflüchteter Frauen, die sich bereits 2002 in Potsdam zusammengeschlossen haben, um für die Rechte von Flüchtlingsfrauen zu kämpfen.

 

Jan Böhmermann zeigt die "sehr guten" Seiten der AfD

„Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat": Unter diesem Motto stand am Donnerstagabend das "Neo Magazin Royale". Und Jan Böhmermann förderte einiges zu Tage: Anlass dafür war eine Große Anfrage der AfD in Sachsen zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. In 630 Fragen will die Partei unter anderem wissen, warum die meisten Moderationen "hinter Tischen" stattfänden.

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Presseschau ... 25.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 25. November 2016 - 11:09

+++2016 wieder Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg +++ Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern – 340 haben Waffen +++ Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker +++

 

2016 wieder Mehr Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlinge ist in Brandenburg weiter gestiegen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres seien 228 dieser Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie weitere rassistische Straftaten registriert worden, teilte die Landesregierung. Im gesamten Vorjahr waren es 141 derartige Taten. Insbesondere die Zahl von Körperverletzungen war in diesem Jahr mit 70 bereits erschreckend hoch, teilte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige mit.

 

Mehr als 1700 Reichsbürger in Bayern – 340 haben Waffen

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Bayern derzeit auf mehr als 1700. Diese Einschätzung sei jedoch noch nicht abschließend, sagte Herrmann am Donnerstag: „Unter dem Verdacht, ‚Reichsbürger’ zu sein, stehen etwa 340 Waffenbesitzer“. Bei einigen sei die Zugehörigkeit zu der „Reichsbürger“-Bewegung durch Schreiben an Behörden eindeutig dokumentiert.

 

Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker

In Zwickau bedrängen Provokateure Lokalpolitiker. Sie stören unter anderem öffentliche Veranstaltungen und veröffentlichen dann Aufnahmen davon im Internet. Wer sind die Männer, die Zwickaus Politik so berdrängen? Eine der zentralen Figuren ist als Rechtsextremist bekannt, seine Kontakte reichen bis ins NSU-Umfeld. Ein anderer präsentiert sich im Netz als AfD-Mitglied, die Partei hat ihn kürzlich als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

 

Regierung erkennt keine weiteren Todesopfer rechter Gewalt an

Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten aus – und bleibt auch bei dieser Einschätzung, wie neue Angaben zeigen. Auch beim „Amoklauf“ in München und einem Tötungsdelikt in Berlin gebe es keine rechte Motivation, schreibt die Regierung in Antworten auf Anfragen der Linksfraktion. Sogar die Schüsse eines Reichsbürgers tauchen in der Statistik nicht auf.

 

Machtkampf in der AfD: Gauland sieht Höcke im Spitzenteam für Bundestag

Im Machtkampf gegen AfD-Chefin Petry legt Vize Gauland noch einmal nach: Der rechtsnationale Höcke vertrete "einen großen Teil der Partei" - und soll deshalb ins Spitzenteam für die Bundestagswahl.

 

„Machen Rassismus salonfähig“: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus aneinander

Gerade einmal vier Stunden war die war die Parlamentssitzung alt. Dann gerieten die Parlamentsneulinge der AfD und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition im Wartestand in der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses doch aneinander. Der Linken-Politiker Hakan Taş warf der AfD vor, "Hassparolen" zu verbreiten und sagte, die Partei mache "den Rassismus in Deutschland" wieder salonfähig. Ein AfD-Abgeordneter klassifizierte Taş daraufhin in Zwischenrufen als "Hassprediger".

 

Nauen-Prozess: Angeklagte gestehen und belasten NPD-Politiker schwer

In Nauen hat der Prozess gegen sechs Neonazis mit einem Geständnis begonnen: Ein Angeklagter schilderte, wie es zu den Anschlägen kam. Der mutmaßliche Rädelsführer und NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider wurde zu Prozessbeginn von einem Mitangeklagten schwer belastet.

 

Staatsanwaltschaft ermittelt: Ruft die „Junge Alternative“ Thüringen hier zur Gewalt auf?

Die "Junge Alternative Thüringen" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite ein Hetzfoto, auf dem ein ausgestreckter Arm mit Pistole in der Hand zu sehen ist. Dazu der Spruch: "Wenn die Politik nicht handelt, halten Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand’, Frau Reker". Dieses Foto hat die Nachwuchsorganisation der rechtspopulistischen Partei AfD, die "Junge Alternative Thüringen", auf ihrer Facebook-Seite gepostet. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Straftatbestände erfüllt sind.

 

Aktenvernichtung: Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch gegen Verfassungsschützer

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Verfassungsschützer, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern ließ. Ein Journalist soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben.

 

Fünf Monate Haft für Mann, der auf Facebook „Endlösung“ forderte

Ein 46-jähriger Mann aus Ingolstadt wurde vom örtlichen Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte auf einer Nachrichtenseite bei Facebook den Polizeibericht zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Eichstätt, die durch einen Asylbewerber begangen worden sein soll kommentiert. "Die Endlösung ist das Einzige, was Deutschland retten kann", schrieb der 46-Jährige unter anderem. Aufgrund zahlreicher Vorstrafen, auch wegen Volksverhetzung und einer schwebenden Bewährungsstrafe wurde der Mann von der vorsitzenden Richterin zu einer Haftstrafe verurteilt.

 

In Göppingen belästigen und bedrohen Neonazis Journalisten

Der Journalist Andreas Scheffel wird seit drei Jahren immer wieder von Neonazis bedroht und belästigt. Steckbriefe wurden in seiner Nachbarschaft gehängt, er erhielt Droh-SMS. Die Stadt tut aus seiner Sicht zu wenig, um dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebieten.

 

Antisemitismuswochen wenden sich Verschwörern zu

Seit Ende Oktober läuft nun bundesweit die Veranstaltungsreihe „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, in deren Rahmen die Stiftung über moderne Formen des Judenhasses informiert, aber auch über dessen Entwicklung und die tragische Geschichte der Juden in Deutschland. Besonderes Augenmerk wird gelegt auf Verschwörungsideologien, Antisemitismus in Migrationsmilieus und eben die Hetze, die im Netz gegen Jüdinnen stattfindet.

 

Party im deutschen Trump-Train: Die deutsche Rechte feiert

Aus dem deutschen Wagen im Trump Train dringt Partylärm. Der Sieg Donald Trumps in der US-amerikanischen ­Präsidentschaftswahl hat im Milieu von Pegida, AfD und Co. die Herzen höher schlagen lassen. Sein Krawallstil gilt jenen Rechten als vorbildlich, die den letzten Rest des bürgerlichen Konservatismus abgestreift haben. Gleich nach der Wahl brachte die JF unter dem Titel „Die ­Political Correctness ist am Ende“ einen ausführlichen Gastkommentar von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry.

 

Gegen Pegida & Co.: Ein Lexikon entschlüsselt die Sprache der Wutbürger

Ein Leipziger Autorenkollektiv veröffentlicht Anfang Dezember ein "Wörterbuch des besorgten Bürgers" heraus. Sie wollen herausarbeiten, wie Pegida, AfD & Co. im Netz und auf der Straße hetzen, üble Gerüchte in die Welt setzen und mit welchen Parolen dabei gearbeitet wird. Weit mehr als 100 Begriffe werden erläutert: Wie wird "Abendland" verwandt, wie kam das Wort "Asylkritiker" auf? Auf welche Weise wird gegen Smartphones in den Händen von Flüchtlingen Stimmung gemacht? Woher stammt der Begriff "Umvolkung", wer benutzt ihn heute?

 

Gefährliche Übernahme: Rechte Sprache in den Medien

Es ist wie eine Kettenreaktion: Zunächst taucht ein Wort wie die vermeintliche "Überfremdung" als Zitat auf, beispielsweise nach einer "Pegida"-Demonstration oder einem AfD-Parteitag. Kurze Zeit später wiederholen andere den Begriff, sprechen von der "Sorge vor Überfremdung", teils auch ohne Anführungszeichen. Und schon ist diese vermeintliche Sorge als Fakt präsentiert. So wird die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben.

 

630 Fragen: Alles, was die AfD schon immer über ARD und ZDF wissen wollte

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt. Darunter: Basiswissen und öffentlich zugängliche Informationen. Und allerhand absurdes.

#AfDfragen: "Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?"

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Presseschau... 24.10.2016

NGN-Presseschau-Feed - 24. November 2016 - 11:03

+++ Frau in Ilmenau (Thüringen) mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft +++ Riedenburg (Bayern): Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte +++ Wieder eine Neonazi-Immobilie in Thüringen – Hauskauf in Hennigsleben +++ Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat +++

 

Frau in Ilmenau (Thüringen) mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft

Am vergangenen Samstag hat in Ilmenau (Thüringen) ein Mann eine 55-jährige Frau mit einer Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft. Die Frau ging gerade mit ihrem Hund Gassi, als sie angegriffen wurde. Sie ist osteuropäischer Herkunft, lebt jedoch seit 20 Jahre in Deutschland und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Ein konkreter Tatverdacht richtet sich gegen einen 43-jährigen Mann aus Ilmenau.

 

Riedenburg (Bayern): Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte

Am Dienstagabend wurde ein 18-jähriger Asylbewerber von zwei Unbekannten am Stadtweiher in Riedenburg angegangen. Der eine schlug ihm laut Polizeibericht mit der Faust ins Gesicht, der andere schlug mit einer Holzlatte auf ihn ein. Der 18-jährige wurde dabei leicht verletzt. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar.

 

Wieder eine Neonazi-Immobilie in Thüringen – Hauskauf in Hennigsleben

In Hennigsleben bei Bad Langensalza (Thüringen) haben Rechtsextremisten ihre aktuellste Außenstelle errichtet. Das Haus war ein Schnäppchen, 35 000 Euro soll es gekostet haben. Doch die zwei jungen Männer, die es vor rund einem Jahr kauften, haben seitdem einiges investiert. Sie renovierten die marode Fassade, tauschten einige Balken aus. Den Dorffrieden stört nun Martina Renner, Bundetagsabgeordnete von Die Linke: Sie behauptet, was auch journalistische Recherchen bestätigen: Bei den Hausbesitzern handelt es sich um vorbestrafte Rechtsextremisten, deren Namen unter anderem in den Ermittlungen um die Neonazi-Schlägerei im nicht weit entfernten Ballstädt (Kreis Gotha) auftauchen.

 

Nazi-Gewalt: In Hamburg gibt es jeden Tag eine rechte Straftat

Volksverhetzende Parolen, Nazi-Symbole, Gewaltakte – zwischen Juli und September dieses Jahres wurde im Schnitt jeden Tag eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen! Insgesamt 83 Ermittlungsverfahren hat die Polizei im dritten Quartal 2016 eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) hervor.

 

AfD-Parteitag: Stimmzettel vernichtet

Der Führungsstreit innerhalb der AfD könnte wieder losbrechen: Der NRW-Landesverband von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell soll bei der Aufstellung der Landesliste Recht gebrochen haben. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl haben.

 

Wie bei der AfD die Pfründe verteilt werden: Einblicke in interne Whatsapp-Gruppe

Nach außen gibt sich die AfD in Nordrhein-Westfalen als ehrliche Protestpartei. "Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker", heißt es auf der Homepage der Landespartei, und: "Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs.“ Eine interne Gruppe der NRW-AfD schaffte es bisher, fast alle ihre Leute auf der Liste für die Landtagswahl zu platzieren. Ihr Chat über Whatsapp zeigt, wie Pfründe verteilt und Delegierte zu Stimmvieh werden.

 

Journalisten unerwünscht: Die Strategie der AfD

"Pressefreiheit, Pressfreiheit!" skandieren Demonstranten vor der abgeriegelten Kehler Stadthalle in Baden-Württemberg. Sie protestieren gegen AfD-Positionen und gegen den Ausschluss von Journalisten vom Landesparteitag. Kurz zuvor hatte der AfD-Landessprecher Lothar Maier den wartenden Journalisten mitgeteilt, dass sie unerwünscht seien. Seine Begründung: "Es war auch die Erfahrung aus Parteitagen, dass die wenige negativen Momente, die es gegeben hat, gesendet und verbreitet und die wohlüberlegten Redebeiträge wenig oder gar nicht gesendet worden sind."

 

Sieben Monate gemeinsam im Landtag: Die AfD und die Anderen

Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt sind rund sieben Monate vergangen. Damals betraten die 25 AfD-Abgeordneten das erste Mal den Plenarsaal. Seitdem sei der Landtag zu einer Bühne verkommen, auf der Ängste geschürt würden, beklagen die Parteien, die schon länger im Landtag sitzen. Die AfD gibt sich davon unbeirrt und wähnt sich schon auf dem Weg zur Volkspartei.

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft Jüterborg: Täter nennt rassistische Gesinnung als Motiv

Der 20-jährige Tatverdächtige, der einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog (Teltow-Fläming) gestanden hat, bleibt auf freiem Fuß – das Gericht sieht derzeit keine Fluchtgefahr. Der 20-jährige war am Dienstag festgenommen worden, nachdem in seiner Wohnung umfangreiches Beweismaterial – die nötigen Utensilien zu dem Brandanschlag – im Rahmen einer Durchsuchung gefunden wurden. Zudem war der 20-Jährige in der ersten Vernehmung geständig: Er räumte die Tat weitgehend ein. Er habe als Einzeltäter gehandelt, sein Motiv: fremdenfeindliche Gesinnung. Der Mann ist bei den Sicherheitsbehörden als Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene bekannt. Der Brandanschlag hatte am 1. Oktober dieses Jahres stattgefunden.

 

8.000 Euro Geldstrafe wegen Hasskommentar auf Facebook

Noch nicht einmal Schimpansen würden sich so verhalten. Das habe man von der Kulturbereicherung. Und: Deutschland habe sich schon abgeschafft. Das waren Sätze, die das Landgericht Saarbrücken – wie schon die Vorinstanz – als über die Grenzen der freien Meinungsäußerung hinaus gehend als Volksverhetzung wertete und mit 100 Tagessätzen zu je 80 Euro ahndete. Das Urteil gegen den 53-jährigen Pharmareferenten wurde damit bestätigt. Er hatte mit diesen Worten eine Meldung im Internet über eine Schlägerei zwischen drei Türkinnen kommentiert.

 

Zum Prozessauftakt gegen Nauener Neonazi-Zelle: Eine kriminelle Vereinigung, aber kein Terror

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Potsdam der Prozess gegen eine Neonazi-Zelle, deren Mitglieder in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015 in Nauen (Havelland, Brandenburg) eine Turnhalle niedergebrannt haben soll, in die 100 Flüchtlinge einziehen sollten. Manche sprachen von Terror, mindestens war es jedoch ein Klima der Angst, das 2015 in Nauen herrschte. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eigene Ermittlungen aber ab. Er sehe keine „besondere Bedeutung“. Am Donnerstag ist Prozessauftakt.

 

Hauptangeklagter im Ballstädt-Prozess gibt Tatbeteiligung zu – wollte sich „Respekt verschaffen“

Im Prozess um einen mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) hat einer der Hauptangeklagten vor dem Landgericht Erfurt eine Tatbeteiligung eingeräumt. Er habe die Mitglieder der Kirmesgesellschaft zur Rede stellen wollen, weil er unter ihnen denjenigen vermutet habe, der eine Scheibe an seinem Wohnhaus in Ballstädt eingeworfen habe. Er habe dabei eine Maske, eine Kapuze und Motorradhandschuhe getragen, um sich „Respekt“ zu verschaffen.

 

Nazi-Propaganda: Wohlleben-Verteidigung will Rudolf Hess zum Gegenstand im NSU-Prozess machen

Dass Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath Anwälte der rechten Szene sind, ist kein Geheimnis. Dass die drei Juristen aber immer weniger Hemmungen haben, den NSU-Prozess für unverhohlene Nazi-Propaganda zu missbrauchen, wird erst seit Kurzem deutlich. Am gestrigen 324. Verhandlungstag trug Verteidiger Wolfram Narath mit regloser Miene vor, dass der Strafsenat "das Auffinden von Gegenständen mit Bezug auf die Person Rudolf Heß bei Herrn Wohlleben für die Schuld- und Straffrage offenbar als beweiserheblich" betrachte - die Verteidigung sei besorgt.

 

Zwei Polizisten waren mit Reichsbürger in Kontakt – wurde der Todesschütze gewarnt?

In der bayerischen Polizei bahnt sich eine Affäre an: Zwei Polizisten aus Mittelfranken sollen mit dem Todesschützen von Georgensgmünd regen Kontakt gehabt haben. Der Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung hatte Mitte Oktober auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen und einen 32-Jährigen tödlich verletzt. Gegen einen der beiden mittelfränkischen Polizisten, einen 49-jährigen Oberkommissar, steht sogar der Verdacht im Raum, dass er den „Reichsbürger“ Wolfgang P. vor dem Einsatz gewarnt hat.

 

Die Öko-Nazis: Wie Völkische Siedler Deutschland unterwandern wollen

Seit Jahren lassen sich in deutschen Dörfern völkische Siedler nieder. Sie kaufen Höfe und Land, weil sie die pluralistische Demokratie ablehnen und die Gesellschaft stattdessen zu einem rassistischen und autoritären Kollektiv umformen möchten. Diese Strategie ist weitaus bedrohlicher, als viele annehmen möchten.

 

Stasi-Dossier legt Kontakte von Neonazi-Führer Kühnen zum Verfassungsschutz nahe

Ein Stasi-Dossier schildert Kontakte des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen zum Verfassungsschutz. Das zuständige niedersächsische Landesamt hat zu den Vorgängen in den 80er Jahren keine Akten mehr. Kühnen, der in den 1980er Jahren einflussreichste und radikalste Neonazianführer in Westdeutschland, soll nach seiner Haftentlassung 1982 mit einem Fahrzeug des niedersächsischen Verfassungsschutzes (LfV) vom Gefängnis abgeholt worden sein.

 

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: Klatsche für den Klartextmann

Nach dem brutalen Verbrechen in Hameln attackiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die Justiz - und erntet scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Er schüre Ängste und verhalte sich wie Donald Trump.

 

Eine bewegende Rede: „Mölln fühlt sich unschuldig“ und wir?

Gestern vor 24 Jahen wurde in Mölln das Haus der Familie Arslan von Neonazis angezündet. Die 10-jährige Yeliz Arslan, die 14-jährige Ayşe Yilmaz und die 51-jährige Bahide Arslan starben in den Flammen. Der Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı hat eine bewegende Rede anlässlich dieses Verbrechens gehalten.

 

Niederländischer Rechtspopulist Wilders vor Gericht: Die Geert-Show

Der Rechtspopulist Geert Wilders steht in den Niederlanden wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht - und kapert den letzten Prozesstag für einen Wahlkampf-Stunt. Inklusive neuer Anti-Ausländer-Rhetorik.

 

Enthält Edekas Weihnachtswerbung Nazi-Symbolik?

Wirbel um den neuen Weihnachts-Werbespot von Edeka: Die Kampagne soll gängige Codes der rechtsextremen Szene enthalten. Sabine Bamberger-Stemmann, Direktorin der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung, glaubt nicht an Zufall.

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Presseschau ... 23.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 23. November 2016 - 9:47

+++ Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ München: Rechtsextreme Parolen am Flüchtlingsheim +++ Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer +++

 

Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen

Unbekannte haben am Montag, dem 21. November 2016 in Schmallenberg (Hochsauerlandkreis, Nordrhein-Westfalen) Böller auf eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen. Bewohner des Hauses konnten aus ihrem Fenster einen Roller sehen, der in Richtung Dorfmitte davon fuhr. Verletzt wurde niemand.

 

München: Rechtsextreme Parolen am Flüchtlingsheim

In der Nacht zum Montag wurde rassistische Parolen an die Außenwand eines noch nicht bezogenen Flüchtlingsheims in München-Unterföhring geschmiert. Es ist der zehnte rechtsextreme Übergriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in diesem Jahr im Bereich des Münchner Polizeipräsidiums und bereits der zweite Vorfall in der Landkreisgemeinde. Am 18. April war ein Betrunkener in die Traglufthalle in Unterföhring eingedrungen, in der mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht sind. Er bedrohte und beleidigte die Geflüchteten.

 

Ganz legal: Rechtsextreme Waffenbesitzer

Timo S. aus der Region Göttingen ist seit Jahren Rechtsextremist. Fotos und Videos zeigen ihn im vergangenen Juni beim Neonazi-Aufmarsch zum "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund, mit einer Ordnerbinde und beim Einlass auf einem NPD-Fest im thüringischen Eichsfeld, hinter einem Banner der rechtsextremen "Kameradschaft Northeim". Und: Timo S. besitzt Schusswaffen, ganz legal. Denn er ist Inhaber eines Jagdscheins.   

 

Erster „Sachsen-Monitor“ veröffentlicht: Starker Drang nach starkem Mann

In Sachsen sehnt sich eine Mehrheit der Bevölkerung nach einer „starken Hand“ und einer Partei, die „die Volksgemeinschaft insgesamt“ verkörpert. Zudem glaubt mehr als jeder Zweite, dass die Bundesrepublik durch Ausländer „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Das geht aus einer repräsentativen Befragung namens „Sachsen-Monitor“ hervor, die erstmals erhoben wurde.

Sachsen sehen Deutschland "in gefährlichem Maß überfremdet"

 

Umfrage in drei ostdeutschen Bundesländern: AfD kann bei Wählern weiter punkten

Die AfD setzt ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort. Nach einer am Dienstag veröffentlichten MDR-Umfrage würden in Thüringen zurzeit 21 Prozent die Rechtspopulisten wählen. In Sachsen-Anhalt sind es demnach 22 Prozent und in Sachsen 25 Prozent. Damit hat die AfD ihre Anhängerschaft in Sachsen gegenüber der vorherigen Umfrage im September 2015 fast verdoppelt und wäre zweitstärkste Kraft.

 

Höcke (AfD) verteidigt Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Bei einer Kundgebung in Gera beklagt sich der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, dass eine fast 90-jährige Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

 

Jugendliche Geflüchtete auf der Straße als „Viehzeug“ beschimpft: 4 Monate Haft auf Bewährung

Ein Mann (30) aus Niederwürschnitz ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Aue gestern zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem 600 Euro an den Verein Help in Aue zahlen, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Er hatte am 8. April dieses Jahres vor einer Flüchtlingsunterkunft in Stollberg sieben unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit dem Satz „Jetzt seid ihr fällig“ bedroht und als "Kanaken", "Viehzeug" beleidigt. Der Angeklagte bestätigte die Vorwürfe vor Gericht, er sei betrunken gewesen und habe sich provoziert gefühlt.

 

Holocaust auf Facebook geleugnet? – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

In Gmünden musste sich eine 30-jährige Frau aus dem Landkreis Main-Spessart vor Gericht verantworten, weil sie im Januar 2016 einen Link zu einem Artikel, in dem der Holocaust geleugnet wird, auf ihrem Facebookprofil geteilt haben soll. Die Frau ist der Polizei als Teilnehmerin an rechten Veranstaltungen bekannt. Richterin, Verteidigung und Staatsanwaltschaft teilten jedoch die Ansicht, dass nicht zweifelsfrei bewiesen sei, dass diese Facebookseite tatsächlich auch der Angeklagten gehöre. „In Facebook tummeln sich viele unter Pseudonym, es ist nicht weiter schwierig, jemanden etwas unterzuschieben“, so die Beurteilung des Verteidigers. Das Verfahren wurde wegen geringfügiger Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt.

 

Prozess gegen Nauener Neonazis: Der Wille einer Gruppe

Ab Donnerstag müssen sich NPD-Mann Schneider und andere vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Bei der Polizei herrscht Unmut, weil die Staatsanwaltschaft nur mit gebremster Härte vorgeht. Was der Neonazi-Zelle in Nauen vorgeworfen wird – und was nicht.

 

Prozess gegen „Oldschool Society“: Neonazi will Strafmilderung

Vergangene Woche überraschte der mit als Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) angeklagte Markus W. mit einem Teilgeständnis. Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte „Vizepräsident“ der OSS schlägt dem Bundespräsidenten vor, im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 500 Euro an einen Verein zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt zu zahlen, um eine Strafmilderung zu erreichen.

 

NSU-Prozess: Wohllebens Rechner voller Hass

Der Angeklagte Ralf Wohlleben gibt sich im NSU-Prozess als friedliebender Nationalist mit Hang zum deutschen Brauchtum. BKA-Ermittler fanden auf dem Computer des mutmaßlichen NSU-Unterstützers eine Vielzahl an Dateien mit gewaltverherrlichendem und ausländerfeindlichem Inhalt. Opferanwälte werten die Funde nun als Beleg für Wohllebens ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit.

 

NSU-Prozess II: Ralf Wohlleben und das ominöse Holzhäuschen

Für Ralf Wohlleben war es ein schlechter Tag im NSU-Prozess: Seine Verteidiger wollten Aussagen zu einer Prügelattacke in Jena widerlegen, an der ihr Mandant beteiligt gewesen sein soll. Der Plan ging schief. Die Strategie seiner Verteidigung besteht darin, sämtliche Aussagen des Mitangeklagten und Hauptbelastungszeugen Carsten S. vollständig infrage zu stellen.

 

Naziterror in Chemnitz-Sonnenberg: Extremismusforscher warnt vor „Gewaltspirale“

Im Chemnitzer Stadtteil Sonneberg tauchen immer wieder rechtsextreme Schmiereien wie „Nazi-Kiez“ auf. Auf das Bürgerbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Susanne Schaper wurden 18 Angriffe innerhalb von 17 Monaten verübt. Das Büro wurde aufgegeben. Nachem auf der von der linken Szene genutzten Internetseite „Indymedia“ Namen und Adressen von rechten Aktivisten der Stadt veröffentlicht wurden, kam es zu einem Brandanschlag auf ein Auto. Der Soziologe und Extremismusforscher Gert Pickel spricht im Interview von einer Gewaltspirale.

 

Antisemitische Hetze beim Brandenburg Derby

Erstmals trafen die Vereine FC Energie Cottbus und SV Babelsberg 03 in einem Liga-Spiel aufeinander. Nicht nur wegen der geographischen Nähe hatte dieses Spiel eine besondere Bedeutung, denn die beiden Fankurven tragen vor allem einen politischen Konflikt aus. Die als antifaschistisch geltende Fanszene des SV Babelsberg 03 wurde am Samstag von Neonazis angegriffen und mit antisemitischen Parolen belegt.

 

„Blut muss fließen“: Wenn selbst eine Filmvorführung über Neonazis zum Problem wird

Nach dem Skandal um eine Film- Dokumentation Burladingen, Bayern, wurde der Streifen nun erstmals wieder gezeigt. Der Film hatte bei seiner ersten Aufführing in der Stadt, 2015, bereits für Aufruhr gesorgt.

 

Politische Zeitschriften: Mehr Mut zur Metaebene!

Organ einer globalisierungskritischen Linken auf der Grenze zwischen Wissenschaft und Journalismus: Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" werden 60 Jahre alt.

 

Jobbik-Partei: Orbans neue beste Feinde vom rechten Rand

Ungarns Rechtsextreme fordern die Partei des Ministerpräsidenten heraus. Die Partei Jobbik, die Gábor Vona anführt, ist Exponentin der ungarischen extremen Rechten im Parlament in Budapest. Aber seit etwa zwei Jahren ist Vona bemüht, das Etikett der rechtsextremen Partei abzustreifen. Er sagt dazu: „Ich halte diese Unterscheidung heute nicht mehr für richtungsweisend. Ich sehe zwischen Bewegungen, die von Politikwissenschaftlern heute auf der extremen Linken oder der extremen Rechten angesiedelt werden, viele Gemeinsamkeiten. Die Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert.“

 

Wie sich der Mörder von Jo Cox radikalisierte – auf Neonazi-Internetseiten

In London steht der Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox vor Gericht. An seiner Täterschaft besteht kein Zweifel: Er wurde noch am Tatort überwältigt. „Britain first““ soll er gerufen haben. Im Prozess wird dessen Lieblingslektüre enthüllt – Neonazi-Internetseiten.

 

Morddrohungen gegen Niederländer: Wenn ein einziger Tweet die Existenz zerstört

Es war ein einziger, böser Tweet über die Anhänger von Geert Wilders. Doch dadurch verlor Mark van Z. aus den Niederlanden alles: seinen Job, seine Freunde – und die Lust auf Polit-Debatten im Netz. Van Z. hatte sich mit den folgenden Worten im Internet an einer politischen Diskussion beteiligt: „Vielleicht müssen wir die ganzen Anhänger von Wilders ausrotten, um unsere Nachkriegsfreiheit zurückzubekommen und ohne Angst leben zu können.“

 

Fakes, Hass, Nazis: Offener Brief an Mark Zuckerberg

Ach, Facebook - wird das jemals klappen, dass volksverhetzende und rassistische Postings flächendeckend eliminiert werden? Langsam gebe ich die Hoffnung auf und muss zugeben, dass ich gerade richtig wütend bin.

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Presseschau 22.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 22. November 2016 - 12:31

Leipzig: Rechtsextreme beschmieren Kanzlei von Grünen-Chef Kasek +++ Schwalm-Eder-Kreis: Autos mit Nazi-Propaganda beschmiert und beschädigt +++ Studie: Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft +++ Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida.
 

Leipzig: Rechtsextreme beschmieren Kanzlei von Grünen-Chef Kasek

Wieder einmal wurde der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek (36) das Opfer eines Anschlags. Nachdem er bereits vor einigen Wochen im Zug von Hooligans des 1. FC Lokomotive Leipzig attackiert wurde (TAG24 berichtete), haben Unbekannte diesmal seine Kanzlei beschmiert. Die Täter sprühten zwischen Donnerstagabend und Samstag das Wort "Lügenkasek" an die Wand. Außerdem wurde vor seinem Haus ein Stein gefunden, auf den mit schwarzem Eddingstift die Buchstaben "SS" gemalt wurden.

Schwalm-Eder-Kreis: Autos mit Nazi-Propaganda beschmiert und beschädigt

Ein Mann hat im nordhessischen Neuental mehrere Autos, Verkehrsschilder und Altglascontainer mit nationalsozialistischen Propagandasprüchen und Symbolen beschmiert. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat im Schwalm-Eder-Kreis in der Nacht zu Sonntag. Der Mann verwendete für die Schmierereien einen Textmarker, ein Auto besprühte er außerdem mit einem blauen Hakenkreuz. An einem anderen Fahrzeug riss er den Außenspiegel und Heckscheibenwischer ab.

Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Stramm rechte Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet. Der Islam ist dabei wichtiger als das Thema Flüchtlinge.

Ausführliche Ergebnisse aus der Studie auf netz-gegen-nazis.de:

Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida

Nach Angaben der Forscher-Gruppe „Durchgezählt“ mobilisierte Pegida bis zu 2 800 Menschen, deutlich mehr als in der Vorwoche. Auf der gegnerischen Seite waren es den Angaben zufolge diesmal bis zu 240 Menschen und damit etwas weniger als in der Vorwoche.

Bündnis "Dresden.Respekt" gegründet: "Endlich einmal zusammenstehen gegen Intoleranz und Respektlosigkeit"

Seit zwei Jahren prägen die wöchentlichen Kundgebungen von Pegida das Bild von Dresden. Der Protest dagegen beschränkte sich bislang auf einzelne Initiativen von Aktionsbündnisse und Parteien. Eine Ausnahme bildete Anfang des vergangenen Jahres das Konzert „offen und bunt“, das von dem Dresdner Medizinprofessor Gerhard Ehninger initiiert wurde. Er hat nun ein Bündnis unterschiedlichster Partner geschmiedet – unabhängig aller inhaltlichen Differenzen.

„Pegida NRW“ in Mönchengladbach gemeinsam mit Neonazis

In Spitzenzeiten bis zu 130 Rechtsextremisten, Hooligans und Verschwörungsgläubige sind am Sonntag in Mönchengladbach gegen einen Moscheebau aufmarschiert.

Brandanschlag: Nauens rechte Stadtguerilla auf der Anklagebank

In der Nacht zum 25. August des vergangenen Jahres brannte das Gebäude vollständig ab. Die Feuerwehr, die mit 60 Leuten vor Ort war, hatte keine Chance, die Flammen zu löschen. In die Halle sollten 100 Flüchtlinge einziehen. Ab Donnerstag müssen sich die mutmaßlichen Täter um den Nauener NPD-Stadtverordneten und mutmaßlichen Rädelsführer Maik Schneider vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der gelernte Erzieher Schneider soll zudem mit vier Mitangeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um ausländerfeindliche Straftaten zu begehen. Zudem wird den Angeklagten schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess gegen die sechs Mitglieder der rechtsextremen Szene findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die Polizei spricht von einer abstrakten Gefahrenlage.

Abgebranntes Flüchtlingsheim in Bautzen: Mutmaßliche Störer vor Gericht

Das Ereignis hatte im Februar bundeweit für Aufsehen gesorgt: Unbekannte hatten eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen in Brand gesetzt, mehrere Personen danach die Löscharbeiten behindert. Seit Montag stehen deshalb drei Männer vor Gericht.

Eine Münchner Allianz gegen die AfD

Der Verein "München ist bunt" will vor der Bundestagswahl 2017 mit einer Kampagne gegen rechtspopulistische Tendenzen ankämpfen. Um die Demokratie zu stärken, sollen die Münchner mit Aktionen dazu ermuntert werden, sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen.

Ursula Haverbeck: 88-Jährige erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

"In keiner Weise einsichtig": Auch das Gericht Verden spricht die Holocaustleugnerin Haverbeck schuldig. Diese kündigte Berufung an. Es ist ihre achte Verurteilung.

Nach Spiel gegen SV Babelsberg 03: Energie Cottbus distanziert sich von Neonazis

Hitlergruß, antisemitische Gesänge und Beschimpfungen: Beim Spiel des SV Babelsberg 03 gegen Energie Cottbus gab es einige rechtsextremistische Vorfälle. Der Cottbuser Verein distanziert sich nun davon.

Schockierendes Video aufgetaucht: So feierten die Neonazis mitten in Washington D.C.

«Hail Trump. Hail our people. Hail victory.»: Diese Worte schmetterte Richard B. Spencer am Samstagabend den rund 200 Teilnehmern der jährlich stattfindenden Konferenz des «National Policy Institute» entgegen. Eine Organisation, welche sich nach eigenen Angaben «für das Erbe, die Identität und die Zukunft der Menschen mit europäischer Abstammung in den USA einsetzen will.» Das Treffen fand nicht irgendwo in einem staubigen Hinterhof in Oklahoma statt, sondern mitten im Zentrum der Macht: In Washington D.C., nur drei Häuserblocks vom Weissen Haus entfernt. 

Schweden soll rechtsextremen Mörder ausliefern

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will den rechtsextremen Terroristen „Lasermann“ vor Gericht stellen. Damit steht der Mord an einer Frankfurter Jüdin nach 24 Jahren anscheinend vor der Aufklärung. Der Fall der vor mehr als 24 Jahren ermordeten Frankfurter Garderobenfrau Blanka Zmigrod scheint nun kurz vor der Aufklärung zu stehen. Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ hat die deutsche Justiz in Stockholm einen Auslieferungsantrag für den bereits wegen mehrerer rassistischer Mordanschläge zu lebenslanger Haft verurteilten John Ausonius gestellt, um ihn in Frankfurt am Main vor Gericht zu stellen. Der Antrag sei mit einem dringenden Tatverdacht begründet worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf dessen Anwalt.

Mythos "Frühsexualisierung": Der Kampf der AfD gegen das Kindeswohl

Die AfD will, dass Kinder und Jugendliche, die anders sind als die Mehrheit, sich unnormal und minderwertig vorkommen. Sie will ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie so, wie sie sind, akzeptiert werden und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Homosexuelle sollen in dem Bewusstsein aufwachsen, dass ihre Andersartigkeit ein Problem ist. Die Schule soll ihnen keine positiven Rollenvorbilder vermitteln.

Die neue Rechte: Was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht

Die linke Nummer der neuen Rechten: In der B.Z. erklären Experten, was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht. Zu ihren Aktionen bringen sie Banner und Bengalos mit. Sie tragen Jutebeutel und Vollbart statt Baseballschläger und Glatze. Sie bezeichnen sich als Identitäre Bewegung (IB) – und sind stramm rechts. Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht … 20 Aktivisten der IB kletterten am Sonnabend auf die Balkone der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Im August besetzten die Identitären das Brandenburger Tor. Im September störten sie eine Talkrunde im Maxim-Gorki-Theater. Berliner Anführer der Identitären Bewegung ist seit April 2016 der Architekturstudent Robert Timm (25). Der „taz“ sagte er, dass Aktionen der Linken ihn inspiriert hätten.

 

Populismus: Der Streit um die bessere Gesellschaft

Donald Trumps Wahlsieg zeigt: Wir müssen Rechtspopulisten als politische Akteure ernst nehmen. Und lernen, Auseinandersetzungen mit ihnen zu führen.

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Presseschau 21.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 21. November 2016 - 11:08

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Unbekannte malen Hakenkreuz vor Kirche +++ Göppingen: Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen +++ Berlin: »Identitäre« besetzen Grünen-Zentrale +++ Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus.
 

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Unbekannte malen Hakenkreuz vor Kirche

Unbekannte haben auf den Boden vor der Tür der Wittenberger Schlosskirche ein Hakenkreuz in blauer Farbe gemalt. Die Tür selbst sei in der Nacht zum Sonntag mit Farbe "beschmutzt" worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau. Das Zeichen auf dem Boden sehe einem Hakenkreuz ähnlich. Die Tür an der Schlosskirche wurde durch Luthers Thesenanschlag bekannt.

Rechte verüben Farbanschläge und Outing-Aktionen in Göppingen: Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen

Radikale Rechte haben den Foto- und Videojournalisten Andreas Scheffel aus Göppingen, Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News, schon lange im Visier. Höchstwahrscheinlich sind Neonazis dafür verantwortlich, dass in der Nacht zu Freitag, 18. November, das Wohnhaus des international tätigen Journalisten mit Christbaumkugeln beworfen wurde, die mit Teerfarbe gefüllt waren. Auch auf das Haus des Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier wurde ein Farbanschlag verübt. Überdies gab es eine Outing Aktion gegen einen weiteren Bürger.

http://www.beobachternews.de/2016/11/20/bedrohter-journalist-will-sich-nicht-einschuechtern-lassen/
 

Berlin: »Identitäre« besetzen Grünen-Zentrale

20 Aktivisten der neofaschistischen »Identitären Bewegung« besetzten am Samstagnachmittag kurzzeitig einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. 

Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus

Die Deutschen sind einer Studie zufolge europaweit am wenigsten empfänglich für populistische Politik. Demnach teilen hierzulande 18 Prozent der Wähler Einstellungen, die von der AfD bedient werden wie etwa eine ablehnende Haltung gegenüber der EU oder Vorbehalte gegenüber Ausländern. Sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Nachbarländern ist der Anteil deutlich höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zwölf-Länder-Erhebung des britischen Instituts YouGov. Während in Deutschland 18 Prozent der Wähler politische Überzeugungen, die von Parteien wie der AfD bedient werden, teilen, sind es  in Polen hingegen 78 Prozent. In Frankreich liegen die Werte bei 63 Prozent und in den Niederlanden bei 55 Prozent.

Frauke Petry geht in der Sächsischen Schweiz an den Start

Die sächsische AfD hat am Wochenende zwei Personalien geklärt: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat für die Bundestagswahl. Im Wahlkreis Dresden I wurde der Richter Jens Maier mit großer Mehrheit aufgestelt. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt die personellen Weichen für die Bundestagswahl: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat. Im Wahlkreis Dresden I schickt die AfD Jens Maier ins Rennen. Das haben die Mitglieder auf Parteitagen entschieden. Petry wurde am Sonntag in Cotta (Gemeinde Dohma) mit mehr als 90 Prozent der rund 40 Anwesenden gewählt. Die 41-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.

Dresden Mitglied in Europäischer Städtekoalition gegen Rassismus

Die Stadt Dresden ist offiziell Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Das bestätigte der Lenkungsausschuss der Vereinigung am Donnerstag in Rotterdam. Mit der Mitgliedschaft verpflichtet sich Dresden zur Umsetzung eines Aktionsplanes, der zehn Punkte umfasst. Beispielsweise sind eine bessere Unterstützung für Opfer von Rassismus, die Förderung von Chancengleichheit durch Bildung und Erziehung sowie Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum vorgesehen.

Rechte Kundgebungen in Brandenburg nehmen ab

In Brandenburg ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Kundgebungen zurückgegangen. Zwischen Juli und Ende September dieses Jahres gab es 18 solcher Veranstaltungen, wie die Landesregierung am Sonntag auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Die meisten dieser Mahnwachen und Kundgebungen wurden von der rechtsextremen NPD veranstaltet. Im ersten Halbjahr 2016 hatte es noch deutlich mehr rechte Kundgebungen gegeben: Von Januar bis März waren es 79, von April bis Juni 53.

Wie gehen andere mit Pegida um?

Die Versammlungsbehörde lässt Gegenproteste nicht zu, lautet ein Vorwurf. Machen andere Städte mehr? Die SZ hat recherchiert.

Wie der Verfassungsschutz auf die neue Rechte reagiert

Die neuen Rechten sind im Aufwind, doch die Behörden sind bislang ratlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte bei dem Treffen ein Konzept präsentieren. Der Präsident des Bundesamtes stoppte das Papier im letzten Moment. Der Inhalt des zurückgezogenen Textes zeigt, wie schwer sich die Behörden tun, ihren Umgang mit Rechts neu zu justieren.

Thügida und Vielfalt-Verfechter treffen in Geras Stadtmitte aufeinander

Im Dauerregen harren Demonstranten bis zum Abend aus. Beide Seiten verzeichnen weniger Teilnehmer als angemeldet. Bei "Thügida" waren es 176 Menschen, die der von David Köckert (NPD) angemeldeten Demonstration folgten, bei der Gegendemonstration 54 Menschen.

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Generalstaatsanwalt äußert Verdacht gegen Verfassungsschutz

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. 

7000 Wachleute überprüft: 129 ungeeignet für Flüchtlingsunterkünfte

Nach den Übergriffen von Wachleuten auf Flüchtlinge wurden die Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in NRW überprüft. Dabei fielen 129 Wachmänner durch. Ein Mann, der als Leiter einer Unterkunft eine Frau vergewaltigt haben soll, wurde nicht rechtzeitig entdeckt.

Dresden: AfD stört sich an Bürgerfest-Kosten

Am 17. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Bürgerfest an den Neumarkt geladen. Nun entlädt sich darüber der Zorn von AfD-Stadtrat Gordon Engler. Denn die Stadt hat für das Fest knapp 44 000 Euro ausgegeben. „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen“, so Engler. Außerdem kritisiert er, OB Hilbert habe mit diesem „Anti-Pegida-Fest“, wie Engler es nennt, „die politische Neutralität verletzt“. Der OB setze sich nicht konstruktiv mit Pegida und den Teilnehmern auseinander. Der Rathausspercher wies die Aufregung ab:  „Selbstverständlich ist es das Recht des Oberbürgermeisters, Veranstaltungen durchzuführen und er darf und muss auch eine Position haben.“ Außerdem sei das Fest für alle offen gewesen.

 

Stanisaw Tillich: „Die unzufriedene Minderheit wird größer“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rechnet mit der Politik ab. Wortreiche Erklärungen reichten nicht mehr, der Bürger wolle, etwa in der Flüchtlingspolitik, dass Gesetze auch umgesetzt werden. Der Christdemokrat warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, „die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann.“ Nicht nur in den sozialen Netzwerken seien mit dieser Gruppe „Dämme gebrochen“ und würden Dinge gesagt, „die früher unterlassen worden wären“. Und dann sagte er Dinge wie: "Man müsse zwischen denen unterscheiden, „die unsicher in die Zukunft schauen und sich nicht mehr vertreten fühlen“, sowie Gruppen, „die für keinerlei Argumente mehr zugänglich sind“. Zu diesen zählten Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Islamisten und Autonome. Hier müsse es Aufgabe sein, „Recht und Gesetz durchzusetzen und den Zulauf zu diesen Gruppen zu unterbinden“.

 

Warum Isaiah Lopez rassistische Sprüche auf T-Shirts druckt

„Wie, du bist gar kein Drogendealer?“ Oder auch: „Und wann gehst du zurück?“ Diese und andere Sprüche kann sich Isaiah Lopaz regelmäßig anhören. Von anderen Menschen in seinem Alltag, die den in Berlin lebenden US-Amerikaner für, ja, für was eigentlich halten? Einen Afrikaner, um mal wieder den ganzen Kontinent über einen Kamm zu scheren? Anscheinend, denn ein anderer Spruch lautet: „Wir machen 'ne Party, kannst du afrikanisches Essen mitbringen?“ Die New York Times hat über Isaiah berichtet. Weil er Schwarz ist muss er beinahe täglich mit rassistischen Sprüchen umgehen. Isaiah ist studierter Künstler und Autor – und trotzdem halten ihn manche Menschen einfach so für einen Dealer. Aber statt sauer und angefressen zu reagieren, hat der Künstler einen anderen Weg gefunden, seiner Wut Luft zu machen. Er sammelte die beleidigenden Sprüche und druckte sie auf Shirts. Tragbare Protest-Plakate, sozusagen. So „sagt“ er die Bemerkungen zuerst – und nimmt den Menschen den Wind aus den Segeln. 

Sachsen plant Beratungsstelle gegen islamistische Radikalisierung

Nein, das ist kein Satire-Artikel. Sachsen will mit einer Beratungsstelle islamistischen Tendenzen und Radikalisierungen entgegenwirken. Der Landespräventiosnrat spricht zwar von einem "kleinen Randbereich", vor allem in Schulen, Asyleinrichtungen und Verwaltungen bestehen aber Fragen, wie man radikale Tendenzen erkennen könne.

Hass Hilft: Einjähriges Jubiläum der unfreiwilligsten Spendenaktion: Aus 17.000 Hasskommentaren werden 21.500 Euro Spenden

Zum einjährigen Bestehen von Hass Hilft bilanziert unser Nothilfebündnis die große Resonanz auf die Initiative positiv und dankt für das bemerkenswerte Engagement der Initiatoren. Hass Hilft ist ein tolles Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement in sozialen Medien sowie für kreative und schlagfertige Antworten auf fremdenfeindliche Beiträge. Doch das Eintreten gegen Anfeindungen im Netz darf nicht allein an gemeinnützige Initiativen und engagierte Privatpersonen delegiert werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft. Seither reagierten Nutzer auf 17.000 Hasskommentare, die in 21.500 Euro umgewandelt werden konnten. Jeder Hasskommentar erzeugt eine Spende von einem Euro. Angesichts der Bösartigkeit mancher Kommentare spenden die Nutzer auch mehr – alles mit dem Ziel, auf rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Hass im Netz aufmerksam zu machen und in Reaktion darauf etwas Positives zu schaffen. Aktion Deutschland Hilft ist einer der Charity-Partner der Initiative, deren Einnahmen der Flüchtlingshilfe der Bündnismitglieder von Aktion Deutschland Hilft und der Arbeit von EXIT-Deutschland, einer Initiative, die Menschen beim Ausstieg aus dem Rechtsextremismus unterstützt, zugutekommen. Initiator der Aktion ist die „ZDK – Gesellschaft Demokratische Kultur“.

K.O. für Stammtischparolen mit Bierdeckeln

Mit 45.000 Bierdeckeln gegen rassistische Vorurteile: Eine politische Bildungsaktion verschiedener Initiativen will jetzt in Kneipen für die nötigen Gegenargumente sorgen. 

Die Suche nach dem Gegengift

Was tun gegen Hate Speech? Darüber wird viel diskutiert. Der Historiker Timothy Garton Ash positioniert sich in seinem neuen Buch. Geht es um ein Gegengift zum Rechtspopulismus, stehen in den hiesigen Debatten vor allem vier Strategien hoch im Kurs. Auch wenn sie zum Teil in Kombination vorgeschlagen werden, sollte man sie erst einmal getrennt diskutieren.

Hate Speech: Twitter-Bots können Rassismus zurückdrängen

Anonyme Twitter-Nutzer, die rassistische Begriffe verwenden, können durch freundliche Hinweise von vermeintlich etablierten Twitterern dazu gebracht werden, weniger ausfallend zu sein. Nutzer unter ihren Klarnamen scheinen dafür weniger empfänglich.

 

 

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Presseschau ... 18.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 18. November 2016 - 11:59

Pfedelbach: Feuer zerstört ein Haus für Asylbewerber - Verdacht auf Brandstiftung +++ München: Mord an Rentnerin - Tatverdächtige ist rechtsextrem +++ Urteil: Vergleich von Asylbewerbern mit Hunden ist Volksverhetzung +++ Jürgen Kasek: Hier die Guten, dort die Bösen?

 

Pfedelbach: Feuer zerstört ein Haus für Asylbewerber - Verdacht auf Brandstiftung

Vom Dachstuhl blieben verkohlte Balkenreste übrig. Ein Feuer hat in der Nacht zum Donnerstag in Pfedelbach (Hohenlohekreis) ein fast fertiges Flüchtlingsheim schwer beschädigt. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf 150 000 Euro. Doch Bürgermeister Torsten Kunkel (CDU) befürchtet, dass das Haus abgebrochen werden muss. Ermittler vermuten, dass das Feuer in dem noch unbewohnten Gebäude absichtlich gelegt worden ist. Auf der Rückseite waren Spuren gefunden worden, die von einem gewaltsamen Zutritt stammen könnten. Den Brand hatte ein Nachbar gegen 3.20 Uhr gemeldet. Dank des raschen Einsatzes der Feuerwehren aus Pfedelbach und der Nachbarstadt Öhringen konnte ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Gebäude verhindert werden. „Da waren Menschenleben in Gefahr“, sagte Kunkel.

 

München: Mord an Rentnerin - Tatverdächtige ist rechtsextrem

Bei der Tatverdächtigen in einem Mordfall an einer Münchner Rentnerin handelt es sich wohl um eine rechtsextreme Aktivisten. Die 50-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil sie ihre 86-Jahre alte Ex-Schwiegermutter in Schwabing ermordet haben soll. Die mutmaßliche Täterin wurde zuletzt bei zahlreichen rechten Veranstaltungen auffällig. Laut Informationen der Münchner Antifaschistischen Informationsstelle aida nahm sie nicht nur regelmäßig an den Pegida-Demos in München teil, sondern unter anderem auch an einem Aufmarsch der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" in Fürstenfeldbruck. Laut der tz soll die Frau alkoholsüchtig sein und mit finanziellen Problemen kämpfen.

Urteil: Vergleich von Asylbewerbern mit Hunden ist Volksverhetzung

Ein Geschäftsinhaber im oberfränkischen Selb hat ein rassistisches Schild aufgestellt mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben". Daneben war das Bild eines Hundes zu sehen. Das Amtsgericht Wunsiedel wertet das als Volksverhetzung und verurteilt den 54-Jährigen zu einer Geldstrafe. "Der Knackpunkt ist der Hund", sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel am Donnerstag. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Der angeklagte Ladenbesitzer erhielt deshalb eine Verwarnung und muss 1800 Euro an zwei Kindergärten zahlen.

 

Jürgen Kasek: Hier die Guten, dort die Bösen?

Der grüne Politiker Jürgen Kasek ist dagegen, dass so viele Bürger ihre Wut herausbrüllen. Deshalb sitzt er nicht im Büro, sondern kämpft auf der Straße. Das kostet Kraft.

"Alternative Rechte": Beste Kontakte zu Neonazis - und ins Weiße Haus

Mit Steve Bannon ist ein Vertreter der "Alt Right" im Weißen Haus angekommen. Zu der Bewegung zählen sich Rechtsextremisten, Neonazis und ehemalige KKK-Führer. Und sie hat enge Kontakte nach Europa.

Jenaer Sicherheitsfirma und Grüne Weimar vor Gericht - fehlende Distanzierung zum Rechtsextremismus

Am Landgericht Erfurt geht am Freitag ab 9 Uhr der Hauptverhandlungstermin im Rechtsstreit einer Jenaer Sicherheitsfirma und den Bündnis-Grünen Weimar über die Bühne. Hintergrund des Streites ist die Behauptung der Weimarer Grünen, die Firma sei in die rechte Szene verstrickt. Es gebe Belege auf zahlreichen Internetseiten und bei Facebook, dennoch streite die Firma ab, Personen beschäftigt zu haben, die Kontakte zur rechten Szene haben oder sogar Teil dieser sind. Die Aussagen der Fraktion waren im Februar dieses Jahres allerdings zunächst an die Weimarer Stadtverwaltung gerichtet gewesen. Ihr warfen die Grünen unsensibles Vorgehen vor, weil sie ein solches Unternehmen mit der Bewachung des Weihnachtsmarktes betraut habe. Die Geschäftsführerin der Sicherheitsfirma hatte in einem ersten Gerichtstermin geäußert, dass sie nicht alle Mitarbeiter prüfen könne und auch nicht kenne. Andreas Leps, der Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Weimarer Stadtrat, sagte jetzt: "Das Vorgehen der Firma bleibt unverständlich. Statt sich deutlich und klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren und mit uns zusammen gegen Rechtsextremismus zu arbeiten, führt die Firma lieber eine Verhandlung, die wohl nichts an dem bestehenden Ruf ändern wird, zumal die Vorwürfe nicht neu sind."

Übergriffe als "Bürgerfestnahmen" verklärt - jetzt Urteil gegen NPD-Funktionär aus Berlin-Pankow

Der Berliner NPD-Funktionär Christian Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Pankow, musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Angeklagt war er wegen versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Unter anderem ging es um eine Angriff auf einen Mann, der in Pankow Flugblätter mit linken Inhalten verteilte. Diese Attacke wurde später im Internet als „Festnahme“ verklärt , zudem wurde und ein Foto von der Aktion, wie die Neonazis den Betroffenen auf den Boden drücken, veröffentlicht. 

Front National: Gericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen

Sieg für Parteichefin Marine Le Pen: Ein Gericht hat den Ausschluss ihres Vaters Jean-Marie Le Pen aus dem jahrzehntelang von ihm geführten rechtsextremen Front National bestätigt.

Der Verein „Täglich Brot Insel“ zieht sich aus Kahla zurück

Der Verein "Täglich Brot Insel", der sich für sozial benachteiligte Menschen einsetzt, zieht sich aus Kahla zurück. "Wir haben seit Jahren mit Anfeindungen zu kämpfen", sagt Vereinsvorsitzender Christopher Hausmann. Jetzt zögen die Vereinsmitglieder die Konsequenz und werden künftig nur noch am Standort Stadtroda für ihre Ideen eintreten. In den vergangenen Jahren sei es immer mehr zu Angriffen gekommen. Mitarbeiter wurden bedroht, Fenster der Vereinsräume wurden eingeschlagen. Im Frühjahr dieses Jahres hatten Unbekannte Öl vor die neuen Geschäftsräume in der Fabrikstraße 7 geschüttet. Die Polizei sei zwischenzeitlich Streife gefahren. Auch der Demokratieladen und das SPD-Bürgerbüro wurden im Februar mit einer Brandflasche beziehungsweise mit Ziegelsteinen beschädigt. Die Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) vermutete dahinter Rechtsextreme. 

Hamburg: Mutter beschimpft und würgt türkischstämmige Reinigungskraft in der Schule - Prozess

Am Geburtstag ihres Sohnes will eine 41-Jährige eine Kuchenform aus der Schulklasse ihre Sohnes abholen. Die ist aber frisch gewischt, die Reinigungskraft bittet sie, den Boden nicht zu betreten. Da geht die Hamburgerin gleichsam mit der Wucht eines Orkans auf eine Reinigungskraft los . Laut Staatsanwaltschaft hat sie die Frau mit den Worten "Geh in dein Land, dies ist mein Land! Lern erst mal Deutsch!" beschimpft. Zudem soll sie der Frau ins Gesicht gespuckt, sie geschlagen, gewürgt und an den Kopf geschlagen haben. Und sie habe ihr gedroht: "Ich töte dich." Deshalb steht die 41-Jährige jetzt vor dem Amtsgericht Altona. Und verlässt es mit einer Geldstrafe:  Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 30 Euro.

Amtsgericht Erding: Volksverhetzung mit Folgen

Ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus dem Landkreis Erding hat auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite angekündigt, er werde Dachau wieder eröffnen, um dort Flüchtlinge zu verbrennen. Deswegen wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. Er legte Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein, weil er das Strafmaß zu hoch fand. Als man ihm am Amtsgericht Erding deutlich machte, dass er lediglich die Mindeststrafe bekommen habe, zog er seinen Einspruch zurück und akzeptierte widerstrebend den Strafbefehl.

Das hartnäckige Nazi-Problem auf der BVB-Südtribüne

Borussia Dortmund hat einiges getan, um rechte Fans draußen zu halten. Doch die Szene ist wandlungsfähig.

Bundestagswahl 2017: Gauland will mit Petry das AfD-Spitzenteam bilden

AfD-Vize Alexander Gauland will mit Parteichefin Frauke Petry ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr bilden. Sein Vorschlag kommt beim Bundesvorstand der Partei offenbar gut an.

Hamburg: AfD vor Demo selbstbewusst: "Wir lassen uns nicht aufhalten"

Für Sonnabend hat die AfD eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmern angemeldet. Über soziale Netzwerke formiert sich Gegenprotest.

So freuen sich Deutschlands Populisten über Präsident Trump

Die Politik ringt immer noch um Fassung, während die Presse in Hunderten Leitartikeln versucht, eine Erklärung zu finden—der Wahlsieg Donald Trumps sorgt auch hierzulande weiter für ziemlich viel Unruhe. Aber nicht bei allen ist die Aufregung negativ: Deutschlands Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker können vor Freude über den Wahlsieg des Republikaners kaum an sich halten. Allerdings nicht, weil sie sich so wahnsinnig für das amerikanische Volk freuen. Sondern weil sie überzeugt sind, dass der Sieg Trumps eine neue Ära eingeleitet hat. Ihre Ära.

BDK: Kriminalistenverband setzt Zeichen gegen rechte Gewalt: Verleihung des Ehrenordens des Bund Deutscher Kriminalbeamter an die Amadeu Antonio Stiftung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gewerkschaftliche Berufsverband und größter Interessenvertreter der Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland Beschäftigter. Das Anliegen des BDK ist es, mit der Verleihung des Verdienstordens Bul le Mérite Brücken zu schlagen und Verbündete zu suchen, um beim Kampf gegen die Kriminalität Verstehen und Verständnis in der Gesellschaft, Politik, Justiz, in den Medien und auch in den eigenen Reihen hervorzurufen. Bereits seit 1975 erhielten diese Auszeichnung Frauen, Männer und Institutionen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise für diese Ziele engagiert haben. "Der BDK und seine Mitglieder setzen sich vorbehaltlos für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein. Dies impliziert, dass der BDK jede Form von Extremismus, egal ob von linker, rechter oder islamistischer Seite, aus tiefstem Herzen ablehnt, aktiv dagegen vorgeht und - wenn notwendig - deutlich Stellung bezieht. Wir tolerieren keinerlei Form von Gewalt, auch nicht als Mittel der politisch-ideologischen Auseinandersetzung", so der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz heute im Rahmen der Preisverleihung. Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. Der Bundesvorstand des Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit Blick auf die Entwicklungen in Deutschland beschlossen, den Bul le mérite 2016 an die Amadeu Antonio Stiftung zu verleihen. "Aufgrund ihrer Aktivitäten stand und steht die Stiftung und ihre Mitarbeiter im Fokus der rechten Szene und war und ist massiven Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Durch eine in diesem Jahr großangelegte und perfide Schmutzkampagne rechter Aktivisten wurde und wird versucht, die Arbeit der Stiftung gezielt zu diskreditieren. Ein Grund mehr für uns, sie heute auszuzeichnen", so Schulz abschließend.

http://www.focus.de/regional/berlin/polizei-berlin-bdk-kriminalistenverband-setzt-zeichen-gegen-rechte-gewalt-verleihung-des-ehrenordens-des-bund-deutscher-kriminalbeamter-an-die-amadeu-antonio-stiftung_id_6219537.html

Danke!
 

Terrorismus-Experte Elmar Theveßen vom ZDF: Wie Islamisten und Rechtsradikale zu stoppen sind

Roth (HK) Für Elmar Theveßen ist klar: Den Kampf der Kulturen gibt es nicht. "Das wollen uns Islamisten und Rechtsradikale einreden, um Macht zu gewinnen." Das sagt der Terrorexperte des ZDF bei einem Vortrag für die Sparkasse Mittelfranken Süd in der Kulturfabrik. Dennoch gibt es die Anschläge der Islamisten. Zugleich ist der Rechtsextremismus in Deutschland auf dem Vormarsch. Paris, Brüssel, Ansbach. Dazu der Amoklauf in München und ein Reichsbürger in Georgensgmünd, der einen Polizisten erschießt. Beim Sparkassen-Gespräch in Roth schildert Theveßen, wie die Radikalisierung der zum ganz überwiegenden Teil in Europa geborenen islamistischen Attentäter läuft, ebenso, wie er darlegt, was aus seiner Sicht dagegen zu tun ist. "Die Ideologie ins Visier nehmen und Perspektiven für junge Migranten schaffen", sagt Theveßen. Denn oft kämen sie aus zerrütteten sozialen Verhältnissen. "Das wäre erfolgreicher als Polizei, Geheimdienste und Militär einzusetzen." Das aber habe der Westen in den vergangenen 15 Jahren ausschließlich getan.

http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Roth-Wie-Islamisten-und-Rechtsradikale-zu-stoppen-sind;art596,3291630#plx336246674
 

Anwaltverein: Härtere Strafen gegen Internetkriminalität unnötig

Beim Kampf gegen Internetkriminalität helfen härtere Strafen aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins nicht weiter. «Die vorhandenen Mittel des Strafrechts reichen aus, um beispielsweise gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen», sagte Präsident Ulrich Schellenberg. «Kernproblem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde personelle und technische IT-Ausstattung der Ermittlungsbehörden», sagte Schellenberg. 

http://europeonline-magazine.eu/anwaltverein-haertere-strafen-gegen-internetkriminalitaet-unnoetig_495704.html
 

Studie: Kinder sehen online viel Hate Speech

Ein Drittel der zwölf- bis 15-jährigen Kinder ist beim Surfen im Internet schon einmal auf Hassreden oder Volksverhetzung gestoßen. Das zeigt der neueste Bericht der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom http://ofcom.org.uk . 27 Prozent der Kinder berichteten, dass sie im vergangenen Jahr "manchmal" beleidigende oder hetzende Kommentare, Fotos oder Videos gesehen hatten. Sieben Prozent gaben an, dies sei "oft" der Fall gewesen. Basierend auf den Daten von über 2.000 Familien wurde zudem festgestellt, dass Kinder aus den niedrigsten sozialen und Einkommensschichten doppelt so häufig angegeben hatten, "oft" mit Hassreden im Internet in Kontakt gekommen zu sein. 

https://www.pressetext.com/news/20161117027
 

"Aktenordner für Dänemark" - Wie ein SPD-Politiker der AfD Internetseiten wegschnappte

Die AfD will in Menden einen Ortsverband gründen. Eine Internetpräsenz aufzubauen, wird Ihnen allerdings schwerfallen: Denn die Domains menden-afd, alternative-fuer-menden.de und afdmenden.de sind schon besetzt - von der Aktion "Aktenordner für Dänemark".

http://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/807612/wie-ein-politiker-der-afd-internetseiten-wegschnappte

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Presseschau 17.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 17. November 2016 - 10:34

AfD: "Magdeburger Erklärung" - Ahnunglos gegen "Frühsexualisierung + BW: AfD schließt Presse vom Landesparteitag aus +++ Verfassungsschützer log im NSU-Prozess +++ Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor rechtsextremen Netzwerken zwischen Europa und den USA.

 

AfD today: "Magdeburger Erklärung" - Ahnunglos gegen "Frühsexualisierung + BW: AfD schließt Presse vom Landesparteitag aus +++ Verdacht der Volksverhetzung in Berlin, "Reichsbürger"-Aussagen in BW und Bayern + AfD-Jugend Dresden schreibt beim "III. Weg" ab +Olivia Jones trifft André Poggenburg

"Magdeburger Erklärung": Bundesweite Kampagne gegen "Frühsexualisierung" - und ohne Ahnung und Beispiele dafür, wo das praktziert würde -> statt vermeintlicher Sorge um "Kindeswohl" nur homo- und transfeindliche Hetze.

Landesparteitag in Baden-Württemberg: AfD schließt die Presse aus

Der baden-württembergische Landesverband der AfD hat die Presse für den Landesparteitag in Kehl ausgeladen. Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Partei „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ vor. 

AfD-Berlin: Hausdurchsuchung bei umstrittenem Ex-Dozenten und Stadtrats-Kandidaten für Berlin-Lichtenberg wegen Volksverhetzung im Internet

AfD-Bayern-Vorstandsmitglied Thomas Fügner droht Ärger wegen „Reichsbürger“-Aussagen - Parteikollegen wollen ihn abmahnen

AfD Baden-Württemberg: Landtagsabgeordneter Stefan Räpple beschimpft andere Parteien als „Volksverräter“, drei weitere vertreten "Reichsbürger"-Aussagen

Rheinland-Pfalz: AfD will Einfluss auf öffentlich-rechtliches Jugend-Programm FUNK.net

AfD-Jugend aus Dresden sieht Weltkriege als deutschen Freiheitskampf - und schreibt damit bei der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" ab

Travestiestar Olivia Jones trifft AfD-Politiker Poggenburg Mein liebster Feind 

Nicht gut: Erneut Gewalt gegen AfD-Geschäftsstelle (diesmal Unterhaching, Bayern)

Verfassungsschützer log im NSU-Prozess

Ein geheimer Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes legt nahe, dass der Dienst die Fahndung nach den drei NSU-Tätern sabotierte, um seine Quelle zu schützen. Das will das Amt verschleiern. Das Amt in Brandenburg hatte bereits früh Einblicke in die Struktur rund um das Trio, doch es wollte diese nicht mit dem Thüringer LKA teilen. Selbst das Gericht im NSU-Prozess wurde über die Sabotage belogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-eine-sms-setzt-den-verfassungsschutz-unter-druck-1.3252992

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor rechtsextremen Netzwerken zwischen Europa und den USA

Rechtsextreme verbinden sich zunehmend mit europäischen und amerikanischen Gruppen, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Auch das Gewaltpotenzial nehme zu. Die rechtsextreme Szene in Deutschland vernetzt sich global. Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sehen es nicht nur als ein rein innerdeutsches Problem. Auch die rechtsextremistische Szene vernetzt sich auf europäischer Ebene, teilweise auch mit Verbindungen in den USA", sagte er. Maaßen hofft deshalb auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Ich glaube, die USA haben ein hohes Maß an Interesse, dass wir im Bereich der Sicherheit nach wie vor eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten."

Nur Einzelfälle? Rechtsextreme in Uniform

Sie hassen die Regierung, betreiben rechtsextreme Online-Shops oder mischen bei der Identitären Bewegung mit: In den Reihen der Sicherheitsbehörden sind nach den Reichsbürgern weitere Verfassungsfeinde aufgetaucht. Die Frage ist: Wie gehen die Behörden damit um.

Renaissance: Nazis mögen jetzt wieder "New Balance" - weil sich die Firma pro Trump positionierte

Eine Marke erregt im Zuge der Trump-Wahl besonderes Aufsehen: New Balance. Nach der Wahl hat deren Pressesprecher eine positive Bewertung Trumps geäußert - bei vielen Fans kam das überhaupt nicht gut an. Auf Twitter fingen sie an, ihre Sneaker öffentlich zu verbrennen. Nun hat allerdings auch die Gegenseite reagiert: Wie die Washington Post berichtet, hat mindestens ein Neonazi-Blogger New Balance zum "offiziellen Schuh der Weißen" erklärt. Es handle sich ab sofort um die neue "Uniform". Schon früher hat New Balance sich bei Neonazis einiger Beleibtheit erfreut, da das "N" im Logo als Anlehnung an den Nationalismus verstanden werden konnte. New Balance selbst hatte sich davon distanziert. 

Viele junge Deutsche sehen zunehmenden Nationalismus besorgt

Laut einer Studie sind die 18- bis 34-Jährigen überwiegend weltoffen und lehnen nationalistische Tendenzen ab. Mit Europa ist die Identifikation jedoch nur gering.

Twitter verstärkt Vorgehen gegen Mobbing und Hassreden - und sperrt Konten von Alt-Right-Meinungsführern

Der Kurznachrichtendienst Twitter verschärft nach jahrelanger Kritik den Kampf gegen Mobbing, Drohungen und verbale Angriffe. Unter anderem werde es einfacher, Hassrede und Missbrauch zu melden, kündigte Twitter an. «Da Twitter in der Öffentlichkeit und in Echtzeit stattfindet, stellte es uns vor einige Herausforderungen, mit missbräuchlichem Verhalten Schritt zu halten und es einzudämmen», räumte der Online-Dienst zugleich in einem Blogeintrag ein.

http://www.neue-woche.com/ratgeber/technik/twitter-verstaerkt-vorgehen-gegen-mobbing-und-hassreden

Und Twitter unterfütterte die Ankündigung mit der Sperrung zahlreicher Konten etlicher prominenter US-Verfechter rechter Ideologien. Die Konto-Sperrungen richteten sich insbesondere gegen bekannte Vertreter der sogenannten Alt-Rechten (Alternative Rechte). Der lose Verbund steht für eine als provokativ und reaktionär kritisierte ultrakonservative Strömung, die eine "weiße Identität" und "westliche Werte" verteidigen will. Die Alt-Rechten hatte im Wahlkampf in den USA für Schlagzeilen gesorgt, nicht zuletzt wegen des umstrittenen Medienmoguls Stephen Bannon, den der designierte Präsident Donald Trump zu seinem Chefstrategen im Weißen Haus machen will. Bannon kommt von der Webseite Breitbart, die von vielen als Plattform der Alt-Rechten betrachtet wird und auch im Wahlkampf mit hetzerischen Überschriften den politischen Gegner angegriffen hatte. 

Der Schritt kommt nur wenige Stunden, nachdem auch Google und Facebook mit Änderungen auf die Wahl in der vergangenen Woche reagiert hatten. Beide Firmen kündigten an, Seiten, die bewusst erfundene Nachrichten verbreiten, aus ihren Werbenetzwerken auszuschließen. Damit entziehen sie den Anbietern eine wichtige Einnahmequelle. Die Internetfirmen waren in die Kritik geraten, weil sie auf ihren Seiten  Falschmeldungen eine Plattform geben, ohne diese zu prüfen. 

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-11/usa-twitter-rechtsradikale-kontensperrung-wahl
 

Mühldorf: Bürgermeisterin feuert Nikolaus wegen Facebook-Post - und mangelndem Willen zur Distanzierung

In der Kreisstadt am Inn hängt der vorweihnachtliche Haussegen schief, weil der Mann, der seit fast 30 Jahren den Nikolaus am Mühldorfer Christkindlmarkt verkörpert, auf Facebook etwas geteilt, gelikt und kommentiert hat. Als Konsequenz für diese Internet-Aktiviät hat ihm nun die 1. Bürgermeisterin untersagt, weiter als Nikolaus aufzutreten. Vorangegangen war eine Aktion der sogenannten „Identitären Bewegung” (IB) in Mühldorf am Inn. Vor städtischen und kirchlichen Kindergärten wurden Plakate mit der Aufschrift „Kinderehe = Kindesmissbrauch” und dem Zusatz „Das Maas ist voll” platziert. Auf ihrer Facebookseite präsentierte die IB anschließend Fotos dieser Aktion. Mühldorfs „Nikolaus-Institution” Peter Mück gefiel diese Aussage, was er mit einem Like und dem Kommentar „Gut gemacht Jungs” zum Ausdruck brachte. Außerdem teilte er das Posting der IB. Eltern beschwerten sich, die Bürgermeisterin suchte das Gespräch - doch der Mann weigerte sich, sich öffentlich von der "Identitären Bewegung" zu distanzieren.

Als Protest gegen Thügida: Jenaer Initiative „Nazis pro Asyl“ bringt 6000 Euro an Spenden von Jenaer Bürger_innen

Wenn man dem braunen Spuk am 9. November 2016 etwas Positives abgewinnen konnte, dann hat die Initiative "Nazis pro Asyl" dafür gesorgt. Sie sammelte 6000 Euro an Spenden ein, die an drei Vereine übergeben wurden. Über die Kreidemalaktion im August kamen sie zusammen: ein Kern von vielleicht zehn Menschen, die den Aufmärschen im Damenviertel nicht tatenlos zusehen wollten. Für die Aktion "Nazis pro Asyl" variierten sie eine Idee, die bereits im November 2014 in Wunsiedel für Furore gesorgt hat: Sie warben im Vorfeld um Spenden, um für jeden demonstrierenden Neonazi Geld zu spenden. "Die Resonanz war enorm. Etwa zwei Wochen vor dem 9. November hatten wir unser Spendenziel bereits erreicht. 145 Bürger und Firmen machten mit, viele spendeten auch anonym", sagte Wolfgang Volkmer von der Initiative. Es gebe viele Idealisten in dieser Stadt, viele Frauen und Männer engagierten sich gegen Rechts.

Rechtspopulismus: »Wir müssen diese Leute entlarven«

Pedro Benjamin Becerra, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Delmenhorst, über einen Eklat bei der Feierstunde zum 9. November und unerwünschte Kontakte zur AfD.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27016
 

Gegenaktionen: Dortmund-Dorstfeld, Nienburg, Hilden, Saarbrücken, Schwandorf, Celle

Dortmund-Dorstfeld: Anwohner bitten um stadtweite Solidarität, 18.11.

Aktionstag gegen rechtsextremen „Freundeskreis“ in Nienburg, 19.11.

Hilden: "Ratschlag gegen Rechts" will Bürger mobilisieren

Saarbrücken: Podiumsdiskussion zum „Rechtspopulismus in Deutschland“, 21.11.

Schwandorf: Protest gegen AfD-Bezirksparteitag, 18.11.

Celle: Kundgebung gegen Nazistreffen, 17.12.

"Eichsfeldtag": Polizei räumt rechtswidrige Platzverweise gegen Journalisten ein

Die Platzverweise der Polizei gegen vier Journalisten beim rechtsextremen Rockkonzert "Eichsfeldtag" im Mai sind rechtswidrig gewesen. Das räumte die Thüringer Landespolizeidirektion in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Weimar ein, wie die Anwälte der Journalisten mitteilten. In dem Schreiben heißt es, "dass die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Platzverweises nicht vorgelegen haben. Einer zu erwartenden Erledigungserklärung schließen wir uns bereits an dieser Stelle an und erklären die Übernahme der Verfahrenskosten."

Rechtsextremismus in Ungarn: Festnahmen bei Razzien gegen Neonazis

Die ungarische Anti-Terror-Einheit TEK hat bei landesweiten Razzien gegen Rechtsextreme elf Personen vorläufig festgenommen sowie Schusswaffen und Munition sichergestellt. Der Zugriff erfolgte gegen Zellen der sogenannten Ungarischen Nationalen Front (MNA) in Budapest und sieben weiteren Ortschaften des Landes. Die Behörden ermitteln wegen gruppenbezogener Gewalt und illegalen Waffenbesitzes. Bereits Ende des Vormonats hatte die Polizei den MNA-Führer Istvan Györkös verhaftet. Bei der Razzia in seinem Haus in Böny bei Györ in Westungarn hatte der militante Rechtsextreme einen Polizisten erschossen. Die Polizeiaktionen gegen die MNA stehen nach Darstellung der Behörden in einem Zusammenhang mit dem Bombenanschlag am 24. September in der Innnenstadt von Budapest. Damals wurden zwei Polizisten schwer verletzt worden.

Herbstkonferenz der Länderjustizminister will Hass im Internet schneller eindämmen

Bei der heutigen Herbstkonferenz in Berlin erhöhen die Länderjustizminister den Druck auf Internetfirmen. Die Justizminister der Länder wollen den Druck auf Facebook und Co. erhöhen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Wir müssen konsequent gegen dortige Rechtsverletzungen vorgehen“, sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“ vor der heutigen Herbstkonferenz der Länderjustizminister in Berlin. Bereits am Mittwochabend hat er sich, gemeinsam mit Kollegen, mit einer Vertreterin von Facebook dazu ausgetauscht.

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Wolf-will-Hass-im-Internet-schneller-eindaemmen-_arid,10564540.html

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Presseschau ... 16.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 16. November 2016 - 1:57

Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu +++ Dortmund: Demo-Marathon der Neonazis Ende November und Dezember +++ Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry +++ Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten.
 

Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu

Ihr Ziel war ein Klima der Angst. Dafür nahmen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ nach Überzeugung der Ermittler auch Tote in Kauf. Die Anklage enthält neue Details zu den Tatvorwürfen. So wird der Gruppe angelastet, mit Feuerwerkskörpern im sächsischen Freital zweimal ein Flüchtlingsheim und im nahe gelegenen Dresden ein alternatives Wohnprojekt angegriffen zu haben. Dann werden der Gruppe auch zwei Attacken auf die Partei Die Linke in Freital zugerechnet. Die Taten ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen Juli und November 2015. Alle Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Ermittler nehmen aber an, dass es „weitere Gleichgesinnte“ gab.

Dortmund: Demo-Marathon der Neonazis

Man kann es als Marathon bezeichnen, was die Neonazis aus Dortmund-Dorstfeld am Freitag (18.11.) starten: Im November und Dezember dieses Jahres wollen die Rechten noch fünf Mal demonstrieren. Offenbar geht ihnen die hohe Polizeipräsenz in „ihrem“ Stadtteil gegen den Strich. Die Polizei ist davon ermutigt. Mit 100 Leuten wollen Rechtsradikale am Freitag (18.11.) durch Dorstfeld ziehen – wenn sie denn dürfen. Denn noch müssen vom Demo-Anmelder Michael Brück Auflagen erfüllt werden. Sollte die Demo stattfinden, ist das der Auftakt eines kleinen Neonazis-Demo-Marathons. Denn für dieses Jahr haben die Rechten auch am 25. November sowie am 16., 24. und 30. Dezember Demonstrationen angemeldet.

Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry

Bisher sträubt sich der AfD-Bundesvorstand gegen allzu viel Nähe zum fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis. Dessen Chef, Lutz Bachmann, scheint so langsam die Geduld zu verlieren - und wendet sich nun direkt an Parteichefin Frauke Petry und ruft zum Schulterschluss auf.

AfD-„Patrioten“ jetzt ohne „Irrgänger“?

Ein Richtungsstreit hat die am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelte „Patriotische Plattform“ erschüttert. Von den zehn bisherigen Vorstandsmitgliedern gehören nur noch vier der neuen, verkleinerten „Plattform“-Spitze an. 

Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten

Er hatte auf Facebook die Reichsbürger verharmlost, Material der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida verbreitet und Politiker beleidigt. Nun ermitteln das Polizeipräsidium Ulm sowie das Göppinger Polizeipräsidium Einsatz – die Dienststelle des Mannes – gegen den Kollegen. Der Polizist ist Mitglied  im AfD-Kreisvorstand, hat eine Führungsrolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen.

AfD dementiert Schlägerei in Stuttgarter Fraktion

Die AfD im Stuttgarter Landtag maßregelt ihren Abgeordneten Stefan Räpple. Zugleich dementiert die Fraktion Berichte, nach denen es zwischen Räpple und seinem Kollegen Stefan Herre zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Räpple hatte Mitglieder anderer Fraktionen am Rande einer Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch als „Volksverräter“ bezeichnet. Dafür hatte er einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin Muhterem Aras kassiert. Zudem soll Räpple einen AfD-Fraktionskollegen angegriffen haben, als dieser seine Wortwahl kritisierte. Am Dienstag gab die AfD eine Mitteilung heraus. Gerüchte, es sei zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, hätten sich nicht bestätigt.

AfD Thüringen präsentiert Positionspapier zum Sexualkunde-Unterricht

Um Sexualkunde-Unterricht an Schulen gibt es teils heftige Diskussionen - nun hat auch die AfD das Thema für sich entdeckt. Mit der "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" wendet sich die Partei gegen die ihrer Meinung nach zu frühe Aufklärung der Kinder über sexuelle Vielfalt - etwa zu Homo-, Trans- oder Bisexualität. Vielmehr solle die klassische Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau als "primäres Lebensziel" vermittelt werden, so die Alternative für Deutschland. Konkrete Beispiele aus Lehrplänen oder Schulbüchern nannte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag in Magdeburg nicht. Man wolle präventiv ein Zeichen setzen.

Olivia Jones trifft AfD: "Wir müssen uns der Hetze stellen"

Zwei Monate nach ihrer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen André Poggenburg, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, will sich die Hamburger Travestiekünstlerin Olivia Jones, alias Oliver Knöbel, am Mittwoch mit dem AfD-Politiker in Magdeburg zu einem Gespräch treffen. Dort findet zudem auf Einladung der Grünen im Landtag eine Lesung mit anschließender Diskussion statt. Zwar habe Poggenburg seine Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung abgesagt, jedoch werde es am Rande ein informelles Zusammentreffen geben, sagte Olivia Jones dem Abendblatt. "Ich hätte mir ein öffentliches Gespräch mit Herrn Poggenburg gewünscht, nachdem er damals auch in der Öffentlichkeit eine solche Hetze betrieben hat", so die Dragqueen weiter. Der AfD-Mann habe jedoch auf ein Vier-Augen-Gespräch bestanden.

Die AfD hat ein Dildo-Problem

In Dresden hat ein lautloser Vibrator einen Innovationspreis gewonnen. Das passt nicht allen: Die AfD protestiert dagegen und kritisiert den zuständigen Minister.

Breitbart: Sprachrohr der neuen Rechten

Bislang diente das Nachrichtenportal vor allem Donald Trump als Plattform für seinen umstrittenen Wahlkampf. Nun soll "Breitbart" nach Deutschland kommen - um den Aufstieg des europäischen Populismus zu promoten.

Filter bei Facebook: Meine Blase, deine Blase

Der Aufstieg der Populisten zeigt: Facebook ist die neue Fußgängerzone. Die deutschen Parteien haben den digitalen Wahlkampf allerdings lange vernachlässigt. Jetzt sind sie im Zugzwang. Ein Gastbeitrag.

Rechtsextreme verlieren Treffpunkt in Weißwasser

Die Stadt Weißwasser will eine von Rechtsextremisten genutzte frühere Gaststätte aus privater Hand erwerben und abreißen lassen. Das habe der Haupt- und Sozialausschuss beschlossen, teilte die Stadt am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" (SZ-online) berichtet. Die Kommune wollte keine politischen Wertungen abgeben. Nach Angaben von SZ-online hat in dem Gebäude die sogenannte "Brigade 8" ihren Sitz. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwies auf Anfrage auf den Verfassungsschutzbericht von 2015, der Auskunft über das Wirken dieser rechtsextremistischen Gruppe und auch einen Hinweis auf ihr Domizil gibt. Die Gruppierung hatte sich damals auch an einer asylfeindlichen Demonstration in Weißwasser beteiligt.

Ein grausamer Blick ins nächste Jahr

Wir schreiben das Jahr 2017. Die rechtspopulistische AfD hat die Bundestagswahlen mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen. Die große Koalition heißt jetzt Blau-Schwarz.

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Presseschau ... 15.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 15. November 2016 - 11:24

Starke Zunahme rechter Gewalt in den ersten drei Quartalen 2016 +++ Rechtsrock hat Konjunktur - Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt +++ Wunsiedel: Neonazis können ungestört „Heldengedenken“ veranstalten +++ Stephen Bannon: Trumps Chefstratege, Chef von "Breitbart News", ist ein Meister des Hasses +++ Und nun auch noch das: "Breitbart News" will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten +++ Neonazis stürmen Filmvorführung auf Uni-Campus in Köthen.
 

Starke Zunahme rechter Gewalt in den ersten drei Quartalen 2016

Für die Monate Januar bis September berichtet die Polizei von 730 rechten Gewalttaten. Das sind 108 mehr als im Vorjahr. Verletzt wurden dabei 545 Menschen (2015: 467). Die Zahl aller rechten Delikte liegt bei 9460 und damit etwas unter der desselben Zeitraums im Vorjahr (9595). 

Rechtsrock hat Konjunktur - Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt

Rechte Musikveranstaltungen sind nach wie vor ein beliebtes Mittel der Neonazi-Szene zur Stärkung ihres Zusammenhaltes und zur Aufbesserung ihrer Finanzen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Konzerte und Liederabende in den ersten neun Monaten 2016 weiter angestiegen. Insgesamt 130 Musikveranstaltungen der extremen Rechten wurden bundesweit in den ersten neun Monaten dieses Jahres gezählt (Januar bis September 2016) - das heißt, es gab an fast jedem zweiten Tag ein Rechtsrock-Konzert oder „Liederabend“ in der Bundesrepublik. 2015 waren es im gesamnte Jahr 109 Konzerte und Liederabende, 2014 waren es 81. Vor allem die "Liederabende" haben sich von 49 in 2015 auf 73 in 2016 fast verdoppelt.

Wunsiedel: Neonazis können ungestört „Heldengedenken“ veranstalten

Ohne größeren Widerspruch zogen am Samstag 200 bis 250 Unterstützer der Neonazi-Partei Der Dritte Weg durch die Stadt im Fichtelgebirge, in der einst der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben lag. In der Innenstadt versuchten bis zu 400 Bürger ein anderes Bild zu vermitteln.

Stephen Bannon: Trumps Chefstratege, Chef von "Breitbart News", ist ein Meister des Hasses

Diese Wahl bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Trumps Kritikern. Der künftige US-Präsident macht Stephen Bannon zum Chefstrategen. Wer ist der Medienprofi, der schon Sarah Palin umgarnte? Diese Personalentscheidung des künftigen Präsidenten lässt viele in den USA erschauern: Der ultrarechte Heißsporn Stephen Bannon, der in den vergangenen Monaten die Wahlkampagne von Donald Trump geleitet hatte, wird nun sein Chefstratege im Weißen Haus. Der 62-Jährige, der über die Website "Breitbart News" die brutalste Polemik und die wildesten Verschwörungstheorien verbreitet, wird damit eines der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams.

Und nun auch noch das: "Breitbart News" will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten

Donald Trumps Wahlsieg war auch ein Erfolg für Breitbart News. Avancierte das US-Nachrichtenportal doch vom lauten, rechtspopulistischen, aggressiven Verschwörungsmedium zum konservativen Haus- und Hofberichterstatter Trumps. So lautete das Fazit nach der Wahlnacht nicht von ungefähr: «Trump und Breitbart triumphieren über das Establishment». Ähnlich laut wie Donald Trump polterte schliesslich auch das Medium. Einen Tag nach der US-Wahl folgt die folgerichtige Konsequenz: Breitbart News will expandieren - und nicht nur in Amerika. Auch in Deutschland und Frankreich soll es Ableger-Seiten geben, berichtet Reuters unter Berufung auf Alex Marlow, US-Chefredakteur von Breitbart. Demzufolge soll die Multimedia-Berichterstattung ausgebaut werden, mit mehr Podcasts und Videos. Auch eine neue TV-Show sei in Planung, darüber rede Redakteur Milo Yiannopoulus bereits mit Produzenten, heisst es weiter. Yiannopoulus war zuletzt aufgrund seiner rassistischen und sexistischen Kommentare kritisiert worden. Als er gegen «Ghostbusters»-Darstellerin Leslie Jones hetzte, wurde sein Twitterprofil gelöscht.

http://www.derbund.ch/ausland/amerika/rechtspopulistische-uswebsite-hat-grosse-plaene/story/28635442
 

Neonazis stürmen Filmvorführung auf Uni-Campus in Köthen

ine Gruppe von Neonazis hat bei einer antirassistischen Filmvorführung in Köthen randaliert und Teilnehmer angegriffen. Eine entsprechende Mitteilung der Veranstalter vom Wochenende bestätigte am Montag die Polizei. Demnach tauchte die elfköpfige Gruppe auf dem Campus der Fachhochschule Köthen auf, wo im Keller der Mensa die Dokumentation „Du weißt schon, wie in Rostock“ gezeigt werden sollte. Die Dokumentation schildert aus der Sicht von Betroffenen die rechte und rassistische Gewalt im Sachsen-Anhalt der 1990er-Jahre. Die polizeibekannten Angreifer zerstörten ausgelegtes Infomaterial, stießen Tische und Stühle um, zündeten Pyrotechnik und bewarfen die Besucher der Veranstaltung mit Glasflaschen. 

Übergriffe auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten häufen sich

Eine Verrohung politischer Kultur ist aktuell nicht nur in der Häufung rechtsextremer Übergriffe auf Geflüchtete und Unterstützer_innen zu erkennen, sondern auch darin, dass sich gewalttätige Übergriffe auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten häufen. 

  • Während des Fußballderbys zwischen BSG Chemie und 1. FC Lokomotive Leipzig am Sonntag, 13. November, suchte offenbar eine Gruppe von Antifa-Aktivisten eine Wohnung von einem Leipziger Neonazi auf. Bei dem Einbruch in Leipzip-Großschzocher wurde die komplette Wohnung verwüstet. Anschließend tauchten im Internet ein Bekennerschreiben und ein Video von der Tat auf (thueringen24.deBILD)
  • Anschlag auf neues AfD-Bürgerbüro in Finsterwalde: Mit mehreren Pflastersteinen ist durch bisher unbekannte Personen in der Nacht zum Sonntag die Schaufensterscheibe des Bürgerbüros der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der August-Bebel-Straße von Finsterwalde beschädigt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit (LR).

Gewalt ist kein adäquates Mittel politischer Auseinandersetzung - von keiner Seite. 

Statistik: Ein Mordversuch, der unter den Tisch fällt

Das Bundesinnenministerium hat – auf eine Anfrage einer Abgeordneten der Links-Partei – 18 versuchte Tötungsdelikte mit rechtsextremer Motivation seit Januar 2015 gezählt. Nicht dabei: Ein Anschlag der rechtsextremen „Bürgerwehr Freital“ (Sachsen) am 1. November 2015 auf eine Asylunterkunft, bei dem ein Syrer verletzt worden war. Warum? Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen versuchten Mordes, aber auch wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Der versuchte Mord fehlt in der Auflistung des Innenministeriums, weil „nach den Regularien der Grundsatz Terrorismus vor politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gelte (Bundesinnenministerium).   Mit anderen Worten: Schwerer als der Mordversuch wiegt strafrechtlich der Vorwurf des Zusammenschlusses zu einer terroristischen Vereinigung, mit der Folge, dass der Mordversuch bei der Auflistung der Mordversuche nicht mehr erscheint. Damit wird die Statistik verzerrt.

Internationaler „Blood and Honour“-Treff im Nazi-Clubhaus in Memmingen

Der kanadische Neonazi David Allan Surette alias „Griffin“ besuchte das neue Clubhaus der Neonazigruppe „Voice of Anger“ bei Memmingen. Bis zu 50 Personen nahmen an dem Treffen vergangenen Samstag teil.

Reichsbürger: "Malta-Masche" und Rechtsextremismus

Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan. Ein sogenannter Reichsbürger hat den Landkreis Sonneberg in Thüringen mit einer Forderung von rund 4 Millionen Euro konfrontiert. Der Reichsbürger hatte die Landrätin des Landkreises, Christine Zitzmann, ins Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen, um in weiteren Schritten über ein Inkasso-Unternehmen auf Malta („Malta-Masche“) zu versuchen, die Forderung „in nicht unerheblicher Höhe“ durchzusetzen. Daraufhin habe der Landkreis die Löschung der unberechtigten Forderung bei der zuständigen US-Behörde beantragt, die dann aus dem Register entfernt worden sei. Was aber Arbeit macht. 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-kommunen-fordern-sanktionen-gegen-reichsbuerger/14840286.html

Reichsbürger und Rechtsextremismus

Die sogenannten Reichsbürger - seit den Todesschüssen von Georgensgmünd gelten sie als öffentliche Gefahr. Weniger beachtet werden die Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Dabei haben die Reichsbürger sogar ihren Ursprung in der rechtsextremen Szene. BR24 hat nachgeforscht.

Übergriffe in Flüchtlingsheimen

In deutschen Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Übergriffen von Moslems auf christliche und jesidische Mitbewohner: Das prangert die deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an. Sie hat in Zusammenarbeit mit der Aktion für verfolgte Christen und Notleidende und dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland bundesweit etwa 800 Fälle dokumentiert. Unter dem Vortragstitel "Dem IS-Terror entronnen und jetzt bedroht im Flüchtlingsheim" präsentierte das ehemalige geschäftsführende Vorstandsmitglied der IGFM, Karl Hafen, die Ergebnisse jetzt im Villinger Landratsamt.

NSU-Ausschuss: Keine Verbindung zwischen Sauerlandgruppe und Kiesewetter

Die islamistische Sauerlandgruppe ist nach Überzeugung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht in die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter verwickelt gewesen. Das Landtagsgremium befragte am Montag in Stuttgart den damaligen Anführer der Gruppe, Fritz G.. Dieser erklärte, dass es keinerlei Bezüge der Sauerlandgruppe zu Heilbronn gegeben habe. Er widersprach insbesondere auch Gerüchten, wonach an Kiesewetters Todestag, dem 25. April 2007, Zünder für Sprengsätze der Gruppe auf der Theresienwiese übergeben worden seien. Die Zünderübergaben hätten im August 2007 in Wolfsburg und Mannheim stattgefunden, sagte der heute 37 Jahre alte Zeuge aus. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte, es stehe fest, dass die Sauerlandgruppe keine Verbindungen zum NSU gehabt habe.

Rechtsblindheit beim Verfassungsschutz

Abschalten, anschalten, abschalten: Die jüngste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gewährte seltene Einblick in die V-Mann Praxis der Verfassungsschützer. Teile ihrer Zeugenaussagen sorgten für blankes Entsetzen. Thema waren die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße. Im ersten Fall war der Kölner Rechtsextremist Johann H. durch ein vom Tatopfer gefertigtes Phantombild in den Verdacht geraten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Verfassungsschützer meinten damals, ihn auf dem Phantombild erkannt zu haben. Besonders pikant: H. war mehr als 20 Jahre lang V-Mann des LfV-NRW, den geladenen Zeugen demnach bestens bekannt. Darüber hinaus war H. bereits im Jahr 1985 wegen eines Sprengstoffdeliktes verurteilt worden. Mit Kopfschütteln bis Entsetzen reagierten Abgeordnete wie Zuschauer auf einzelne Aussagen des ehemaliger Gruppenleiters beim LfV-NRW, Burghard Schnieder. Dieser bezeichnete H., der eigenen Angaben zufolge Mitglied der „Nationalistischen Front“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der „Kameradschaft Köln“ und der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ war und damit auf eine beachtliche Karriere im militanten Rechtsextremismus zurückblicken kann, als „abenteuerlustig“, nicht aber extremistisch. Eine „extremistische Grundeinstellung“ hätte Schnieder nicht erkennen können, vielmehr sei H. eine „bürgerliche Person“ gewesen. 

AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen

Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.

Wiesbaden: AfD-Fraktion stellt extremen Hetzer aus Thüringen als politischen Referenten ein

Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. „Das ist nicht die Linie der Wiesbadener AfD“, versichert Robert Lambrou. Man werde am Montagabend das Thema und die Personalie „intensiv erörtern“, kündigt er an. Der Fraktionsgeschäftsführer der Alternative für Deutschland im Wiesbadener Rathaus reagiert auf das Treiben des erst vor wenigen Tagen eingestellten politischen Referenten Klaus-Peter Kaschke. Da fehle jeder Respekt gegenüber Andersdenkenden. Eine Vielzahl von Kommentaren Kaschkes im sozialen Netzwerk Facebook zeigen einen Hetzer, der mit fremdenfeindlichen und rassistischen Erklärungen, Behauptungen und Beleidigungen agiert. Politisch Andersdenkende diffamiert er grundsätzlich.

Rechtspopulismus: Sie sind da – und jetzt?

Die AfD ist in den Parlamenten angekommen, Wegwünschen hilft nicht. Doch wie geht es weiter? Soll man die neuen Rechten isolieren? Mit ihnen streiten?

Der Rechtspopulismus ist unter uns, und er ist nicht über Nacht gekommen. Und, schlimmer noch: er wird über Nacht nicht wieder verschwinden. Ihn zu ignorieren, wird nichts besser machen, ihn abzuqualifizieren, wird auch nichts helfen. Erforderlich ist ein souveräner Umgang mit Rechtspopulisten, ohne ihnen auf den Leim zu gehen. Es geht um Demaskierung. (...) Wer sich dagegen wehren will, muss den beschwerlichen Weg der Aufklärung gehen statt den billigen der Dämonisierung. WählerInnen rechtspopulistischer Parteien als vorurteilsbeladene Kretins zu schmähen, beschreibt den Irrweg, dass es sich nicht lohne, sich mit ihren Positionen überhaupt zu beschäftigen. Eben diese ausgrenzende und abwertende Haltung befördert genau jenes – von den Populisten meist nur behauptete, von ihrer Gefolgschaft aber vermutlich in der überwiegenden Mehrzahl so empfundene – diffuse Gefühl des Ausgegrenztwerdens, des Unterdrücktwerdens, der Hilflosigkeit gegenüber „denen da oben“, das es zu bekämpfen, zu entschärfen, zu widerlegen gilt.

vgl.: Wieso ist der Rechtspopulismus so erfolgreich? Der Grund dafür ist auch ein Kulturkampf zwischen Stadt und Land, sagt der Ethnologe Wolfgang Kaschuba (Deutschlandradiokultur).
 

Wie verhindert man einen deutschen Trump? 

Zwei große Trends, die Donald Trumps Aufstieg zum US-Präsidenten begünstigt haben, wirken auch in Deutschland. Man könnte sie bremsen. (...) Was lässt sich dagegen tun? Nur ein Beispiel: Die Zeitungen dieses Landes haben sich vor Jahrzehnten zum Presserat zusammengeschlossen und sich Diskursregeln inklusive Beschwerdeinstanz auferlegt. Etwas ähnliches bräuchte es auch für die sozialen Medien – aber schneller, flexibler, schlagkräftiger. Facebook verifiziert schon heute Personen und Seiten, deren Identität es überprüft hat, und markiert diese mit einem blauen Haken. Und es sortiert Inhalte aus, zum Beispiel Bilder weiblicher Brustwarzen, Postings, die das Wort "arisch" enthalten und Links zu Blogeinträgen, in denen über unliebsame Urteile berichtet wird. Warum sollte Facebook nicht die Postings solcher Anbieter hervorheben können, die sich journalistischen Grundregeln verpflichtet haben? 

Die Medien und der Rechtspopulismus: Weder Dämonisierung noch Normalisierung

Manuel Müller findet, dass guter Journalismus den Populismus nicht zu fürchten braucht. Rechtspopulisten auszuschließen hält er für keine vielversprechende Strategie. Nicht zuletzt, weil sonst niemand deren fehlerhaften Argumenten entgegentritt. Nachholbedarf sieht er auch bei der Medienkompetenz der Leser.

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Presseschau ... 14.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 14. November 2016 - 11:09

BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts +++ Größter Aufmarsch in Rheinland-Pfalz: 250 Rechtsextreme in Remagen +++ Thüringen: Neonazis ziehen durch Schleusingen – NPD-Liedermacher Rennicke dabei +++ Im Radfahr-Bund rumort es nach Rücktritten wegen rechtspopulistischer Aussagen +++ Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht.
 

BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts

Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen. Im vergangenen Jahr, als immer häufiger Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime flogen, bekam das Bundeskriminalamt (BKA) einen zusätzlichen Auftrag. Es sollte künftig auswerten, was Menschen widerfährt, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei es als Politiker oder als ehrenamtliche Helfer. Das Ergebnis ist erschreckend: Das Bundeskriminalamt zählte seit Jahresbeginn bereits 317 (allein asylpolitisch motivierte) Straftaten gegen Politiker. Das war etwa ein Angriff pro Tag. Nachzulesen ist das im aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das ZEIT ONLINE einsehen konnte. Die detaillierte Auswertung des BKA ergibt ein eindeutiges Bild: Nur neun der Straftaten gegen Politiker gingen auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten keiner Person oder Seite zugeordnet werden. Die Mehrheit, insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurde von Rechten verübt. Hinzu kamen 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Lediglich eine dieser Taten, eine Brandstiftung, wurde laut BKA von linken Tätern begangen, dafür 127 Delikte von rechten.

Nach Trumps Wahl mehren sich Berichte von Übergriffen

"Zeit, dieses Land zu verlassen, Apu": Durch Trumps Sieg scheinen sich einige Bürger in ihrem Rassismus bestätigt zu fühlen – auch darin, ihn offen auszuleben.

Größter Aufmarsch in Rheinland-Pfalz: 250 Rechtsextreme in Remagen

Großaufgebot der Polizei in Remagen: 900 Polizeibeamte waren am Samstag im Einsatz. 450 Gegendemonstranten bildeten das lautstarke Gegengewicht zu 250 Rechtsextremen, die zur Friedenskapelle "Schwarze Madonna" marschierten. Rechte Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet sind am Samstag nach Remagen gereist, um zum achten Mal in Folge ihren „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ zur Friedenskapelle „Schwarze Madonna“ durchzuführen.

Thüringen: Neonazis ziehen durch Schleusingen – NPD-Liedermacher Rennicke dabei

Am Samstagnachmittag sind mehrere dutzend Rechtsextreme durch Schleusingen gezogen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich die Anhänger des „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“ zunächst am Bahnhof, um später durch die Innenstadt zu marschieren. Die etwa 100 Teilnehmer hatten sich hinter das Motto „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ gestellt. In einer Ankündigung auf Facebook hielt ein Vertreter des Bündnisses eine Flagge in der Hand, die einen Wehrmachtssoldaten zeig – dargestellt in der Propaganda-Ästhetik des Dritten Reichs. Als Gast hatte man sich den rechten Liedermacher und das NPD-Mitglied Frank Rennicke eingeladen.

Thüringen II: „Heil Hitler“ gerufen: Polizei löst Feier von Rechten in Stressenhausen auf

Die Polizei hat in Südthüringen eine als Geburtstagsfeier getarnte Veranstaltung von Rechten aufgelöst. Einige der 50 Männer hatten in einem Gemeindehaus in Stressenhausen mit freiem Oberkörper zu Musik der rechten Szene getanzt und „Heil Hitler“ gerufen.

Im Radfahr-Bund rumort es nach Rücktritten wegen rechtspopulistischer Aussagen

Unruhe im Bund Deutscher Radfahrer: Zwei Vizepräsidenten müssen zurücktreten, weil sie rechtspopulistische Ansichten veröffentlicht haben sollen. Beide sehen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt - belasten sich aber teils gegenseitig. Der eine, Peter Streng, falle seit längerem durch rechtspopulistische und rassistische Veröffentlichungen auf, teile etwa Facebook-Beiträge von rechtsextremen Seiten wie "Denken macht frei". Zum anderen, Manfred Schwarz, telte der BDR mit, er  sei "wegen politischer Meldungen in Kritik geraten, die er zwar von seiner privaten Mailadresse verschickte, die aber auch an Empfänger aus dem Umfeld seiner Verbandsarbeit gerichtet war". Der 70 Jahre alte Hamburger habe sich nach eigener Darstellung in einer verschickten "politisch medialen Presseschau zum Themenbereich Ausländer-Kriminalität, Flüchtlingspolitik und Entwicklung der deutschen Sprache" geäußert, "aber immer aus seriösen Quellen". Beide sehen sich zu Unrecht beschuldigt.

Kampf gegen Radikalisierung in Gefängnissen: Gefährder hinter Gittern

In Gefängnissen können Extremisten leicht neue Anhänger rekrutieren. Hessen will nun Vorreiter im Kampf gegen die Radikalisierung werden: Experten sollen gefährliche Häftlinge und ihre geheimen Codes erkennen. 

 

Provokante AfD-Demo in Magdeburg am Gedenktag des Novemberpogroms

Am 9. November vor 78 Jahren zettelten die Nazis deutschlandweit ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung an. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag demonstrierte die Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Magdeburger Domplatz „gegen Multikulti um jeden Preis“. Zur fragwürdigen Datumswahl des rechten Protestes betonte der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt André Poggenburg vor wenigen Tagen bei einer Konferenz in Berlin, dass man sich kein Datum verbieten lassen wolle.

http://www.hagalil.com/2016/11/magdeburg/
 

Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht

Beim letzten Mal war Frauke Petry noch dabei, aber für den diesjährigen Ball der "Pinocchiopresse" bekam die AfD-Chefin nach Informationen des SPIEGEL keine Einladung. Manche Parteifreunde sind empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-beim-bundespresseball-2016-unerwuenscht-a-1120896.html

Neuer AfD-Vorstand in MV: "Newcomer" statt "Nationale"

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer nahezu komplett neuen Führungsmannschaft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) bestätigte zwar den Fraktions-Chef im Landtag, Leif-Erik Holm, mit einer 94-Prozent-Mehrheit als Vorsitzenden. Fünf der insgesamt sieben Vorstandsposten wurden nach gelegentlich nervenaufreibenden Debatten und Satzungsdiskussionen jedoch neu besetzt.

Andreas Wild: Berliner AfD-Politiker sucht Betreuer für junge Flüchtlinge - denn er verdient Geld mit ihnen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild (53) schürt Hass gegen Asylbewerber. Doch gleichzeitig verdient er Geld mit ihnen. Flüchtlinge wollte er am liebsten in Lagern aus Bauholz in entlegenen Regionen unterbringen (Rede im Mai 2016, Erfurt). Außerdem forderte er die öffentliche Verbrennung von Burkas (Rede im Oktober 2016, Berlin). Wild ist nach eigenen Angaben seit 2004 Inhaber der Personalagentur „Arbeit und Beratung“ mit Sitz in Lichterfelde. Die sucht seit 1. November einen „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge m/w für junge Geflüchtete“ in einem Jugendwohnheim - für einen Kunden als Dienstleister.

AfD-BW: Alice Weidel - Die Frau im Hintergrund tritt an

Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat sich bisher aus den Flügelkämpfen der Partei herausgehalten. Jetzt gibt sie ihre Zurückhaltung auf. Zur Bundestagswahl will sie im baden-württembergischen Spitzenteam antreten.

taz-Serie: Die Reichsbürger: Der Mann im Teufelsmoor - Jo Conrad

Jo Conrad ist der Talkmaster der Reichsbürger. Bei Bewusst.tv gibt es keine Gewissheiten, nur Mythen und Spirituelles. Dem Publikum gefällt's.

http://www.taz.de/!5356086/

Teil 1 (Einleitung)  und Teil 2 (Schulungen von Reichsbürgern) gibt es auch online.

Politologe über Trumps Populismus: „Er bestimmt, wer das Volk ist“

Donald Trump ist ein Paradepopulist, sagt Jan-Werner Müller. Ein Gespräch über rechte Elitenkritik, die AfD und Gefahren für Europa.

Lehrlingsparlament: Was tun gegen den Hass - nicht nur - im Internet?

Reportage: 95 Teenager diskutieren über Umgang mit „Hate Speech“: Ja zu Regeln & Strafen. Noch besser, sagen viele, wäre mehr „soziale Begegnungen“.

https://kurier.at/leben/kiku/lehrlingsparlament-was-tun-gegen-den-hass-nicht-nur-im-internet/230.165.172

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 09.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 9. November 2016 - 12:02

Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident - und die Rechtspopulist_innen jubeln +++ Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub +++ Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer +++ Angeklagter leugnet Tötungsabsicht bei Wurf eines Molotowcocktails in Hirschau +++ "Blood & Honour Südthüringen": Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen +++ Berliner Verwaltungen haben Angst vor Rechtsextremen im Öffentlichen Dienst.
 

Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident - und die Rechtspopulist_innen jubeln

Amerika wählt einen Präsidenten, der für Rassismus, Sexismus, Homophobie und Autoritarismus steht. Und schon ist der Anti-Amerikanismus im europäischen Rechtspopulismus Geschichte.

Zum Beispiel jubelt AfD-Funktinärin Beatrix von Storch: "Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen", sagte von Storch der "Welt". Trumps "historischer Wahlerfolg" sei "nur für das Establishment eine Überraschung", fügte von Storch hinzu, "für mich war das zu erwarten, denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert". Allerdings formulierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch auch Vorbehalte gegenüber dem Wahlsieger: "Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen", sagte von Storch. Doch werde "nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird".

Aber auch alle Rechtspopulist_innen Europas, wie die Süddeutsche zusammenfasst:

Später dazu mehr auf netz-gegen-nazis.de
 

Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Künstlerclub

Der Trägerverein des "Lokomov" geht von einem rechtsextremen Angriff aus. Das Projekt in Chemnitz arbeitet künstlerisch die NSU-Anschläge auf. Auch in Zwickau wurden Bänke zerstört, die zur Erinnerung an den NSU-Terror aufgestellt wurden. Auf das Chemnitzer Kulturzentrum „Lokomov“ ist in der Nacht zum Dienstag ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Welche Art von Pyrotechnik benutzt wurde, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auf Fotos im Internet ist allerdings gut erkennbar, welche Wucht die Detonation hatte. Es ging nicht nur eine Scheibe zu Bruch, auch Teile des Fensterrahmens wurden zerstört. Verletzt wurde niemand. Eigentümer Lars Fassmann bezifferte den Schaden auf etwa 2500 Euro. Fassmann wertete den Anschlag als Reaktion auf das, wofür das Zentrum steht und arbeitet: Momentan ist es an dem Chemnitzer Theaterprojekt „Unentdeckte Nachbarn“ beteiligt, das sich mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschäftigt. Laut Fassmann reiht sich der Anschlag in eine ganze Serie von Vorfällen ein, bei denen die Scheiben eingeschmissen und die Fassade des Clubs mit Farbbeuteln beworfen wurde. Selbst große Pflastersteine seien schon durchs Fenster geschmissen worden, obwohl sich in dem Gebäude Menschen aufhielten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/explosion-in-sachsen-anschlag-auf-chemnitzer-kuenstlerclub/14810304.html
 

Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer

Eine Künstlergruppe stiftete ein Mahnmal für NSU-Opfer in Zwickau - in der Stadt hatten sich die Terroristen jahrelang versteckt. Die Installation blieb nur wenige Stunden unbeschadet. In Zwickau haben Unbekannte ein erst jüngst gestiftetes Mahnmal für die NSU-Opfer mehrfach geschändet. Ein Sprecher der Stadt nannte die Vorfälle "beschämend und befremdlich". Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten sich jahrelang in der sächsischen Stadt versteckt.

 

"Blood & Honour Südthüringen": Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen

Die Polizei hat mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Anhängern der Neonazi-Gruppe "Blood & Honour Südthüringen" durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ermittelt gegen vier Männer, die der rechten Gruppierung "Blood & Honour Südthüringen" angehören sollen. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Gera ermitteln wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Der Verdacht, dass es sich bei der Gruppe um eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour" handele, habe sich erhärtet. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mit. Das Bundesinnenministerium hatte im September 2000 die deutsche "Division" des international aktiven Neonazi-Netzwerks mit deutschlandweit rund 200 Mitgliedern verboten.

Angeklagter leugnet Tötungsabsicht bei Wurf eines Molotowcocktails in Hirschau 

Im Prozess wegen des „Hirschauer Flaschenwurfs“ sagt der Angeklagte, er habe die Asylbewerber im Haus nur erschrecken wollen. Seit Dienstag, 8. November 2016, hat sich vor der großen Strafkammer des Schwurgerichts am Landgericht Amberg unter Vorsitz von Vizepräsidentin Roswitha Stöber der 25-jährige, inzwischen verheiratete Uwe X. (Name geändert) aus Hirschau zu verantworten. Dem Vater zweier Kinder werden in dem Prozess unter anderem versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Mann am 7. Februar dieses Jahres nach Mitternacht in seiner Garage mit einer Bierflasche, die er mit Weizendoppelkorn und Bremsreiniger gefüllt hatte, einen sogenannten Molotow-Cocktail hergestellt hat. Die Flasche habe er mit einem Stück Vlies verschlossen. Gegen 1.33 Uhr soll er den Molotow-Cocktail mit einem Feuerzeug angezündet und ihn gezielt durch ein Fenster im ersten Stock einer nahe gelegenen Asylbewerberunterkunft in Hirschau geworfen haben. In dieser haben sich laut Staatsanwalt Tobias Kinzler zu dieser ch Zeit neun Bewohner aufgehalten.

Berliner Verwaltungen haben Angst vor Rechtsextremen im Öffentlichen Dienst

Nach der Kündigung eines Lehrers am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster wächst in den Senatsverwaltungen die Nervosität. Diskutiert wird, wie mit rechtsradikal eingestellten Bediensteten umzugehen ist und wie man parlamentarischen Initiativen der AfD begegnen soll. „Da kommt ein dickes Problem auf uns zu“, sagt Klaus Schroeder, der Vorsitzende des Hauptpersonalrates. An staatlichen Schulen seien in den vergangenen Jahren  Lehrer kaum durch rechtsradikale Positionen aufgefallen, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. Wichtig sei, dass Lehrer sich im Unterricht neutral verhalten und Meinungsvielfalt zuließen. „Einer politischen Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, dürfen sie natürlich angehören.“ Das gelte auch für die AfD. Kritisch wird es, wenn Pädagogen wie im Falle des gekündigten Lehrers Sympathien für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ erkennen lassen und bei der islamfeindlichen „Bärgida“-Demo mitlaufen. Tatsächlich unterrichtet zum Beispiel ein früherer AfD-Landesvize ausgerechnet Politik und Geschichte an einem innerstädtischen Gymnasium.  Bisher habe er sich an seine Neutralitätspflicht gehalten, hieß es.

Weniger Thüringer sind laut einer Studie rassistisch eingestellt - aber immer noch jede_r Zweite

Jeder zweite Thüringer ist einer Studie zufolge rassistisch eingestellt. Trotz der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr seien es aber nicht mehr geworden. Das geht aus dem "Thüringen Monitor" zu den politischen Einstellungen im Land hervor, der am Dienstag in Erfurt vorgestellt wurde. Demnach waren 52 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Deutschland durch viele Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet werde. Das entspreche dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, sagte Autor und Soziologe Heinrich Best. Bei der gleichen Studie argumentierten vor einem Jahr noch 51 Prozent so. 2014 waren es 48 Prozent. 37 Prozent vertraten die Auffassung, dass Flüchtlinge nur deshalb nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Vor einem Jahr waren noch 40 Prozent dieser Meinung. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss: "Rechtsextreme Einstellungen haben im Verlauf der "Flüchtlingskrise" keine weitere Verbreitung gefunden, sondern sind sogar zurückgegangen." 

Zahl rechtsextremer Aufmärsche geht angeblich zurück

Die Aufmärsche von Neonazis und anderen Rechtsextremisten sind in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Dennoch bleiben sie auf hohem Niveau. Im dritten Quartal zählte der Verfassungsschutz bundesweit 83 Aufmärsche. Im ersten Quartal waren es noch 204 und im zweiten Quartal 128. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Bei den Kundgebungen gehen demnach auch immer weniger Rechte auf die Straße: Im dritten Quartal gab es 5.455 Teilnehmer, das war nur noch etwa ein Fünftel der Teilnehmerzahl vom ersten Quartal (25.820). Sollte sich der Trend fortsetzen, sind in diesem Jahr weniger solcher Kundgebungen zu erwarten als 2015, als es nach Angaben der Linken noch 590 Nazi-Aufmärsche mit mehr als 100.000 Teilnehmern gab. Damals war die Proteststimmung wegen der Flüchtlingskrise auf einem Höchststand. Aber die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: "Pegida"-Demonstrationen werden etwa weiterhin nicht als "rechtsextrem" klassifiziert, sind also gar nicht dabei.

Immer noch ist viel NS-Unrecht ungesühnt

Der Prozess der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen und einer Würdigung der zahllosen Opfer ist längst nicht abgeschlossen. Warum ein angemessener Erinnerungsort in Berlin helfen könnte.

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft Herxheim: Zwei Pfälzer müssen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen zwei Pfälzer erhoben, die im Dezember einen Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) verübt haben sollen. Die beiden bestreiten, ausländerfeindlich zu sein, sie hätten sich aber "Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung" gemacht. Sie seien außerdem sauer gewesen, dass so eine große Zahl von Flüchtlingen in der Gemeinde untergebracht werden sollte.

Meißen: Drängelei am rechten Rand

Mindestens drei rechte Kandidaten könnten zur Bundestagswahl antreten. Sie sind aber sehr zerstritten. Eine Weihnachtsüberraschung soll es werden. Die Alternative für Deutschland hat ihre erste Nominierung eines Bundestagskandidaten im Wahlkreis Meißen von November auf Dezember verschoben. Interne Gründe seien dafür verantwortlich, teilt der Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Andreas Harlaß mit. Es sei nicht zutreffend, dass die AfD erst einmal abwarten wolle, inwieweit die Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei in Meißen mit einem Kandidaten wie etwa Siegfried Däbritz antritt.

Streit um die Blaue Moschee in Hamburg: Antisemitismus jetzt doch doof

Ginge es nach ihm, sollte der Senat den Staatsvertrag mit der Schura sofort kündigen: Reza Alipour vom Eimsbüttler Grünen-Kreisverband fordert, der Senat solle Bilanz aus vier Jahren Muslimstaatsverträgen ziehen und Konsequenzen einleiten. Das Problem mit dem Staatsvertrag sehen Alipour und seine Parteikollegen in der Blauen Moschee an der Alster: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als der verlängerte Arm der Regierung Teherans und ruft jedes Jahr zum Al-Quds-Tag auf.

Mecklenburg-Vorpommern: Haben Demokratieprogramme richtige Ausrichtung?

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) zog nach der Vorlage des Programmberichts für 2015 am Dienstag im Kabinett ein positives Fazit: «Der Bericht zeigt erneut, dass viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße für die Demokratie und ein tolerantes Miteinander engagiert sind. Das ist ein ermutigender Befund», sagte sie. So habe insbesondere die hohe Zahl von Flüchtlingen ein großes zivilgesellschaftliches Engagement hervorgerufen. Laut Hesse hat sich die Beratungsstruktur im Land bei der Bewältigung der Herausforderungen als überaus hilfreich erwiesen. Peter Ritter von der Linksfraktion meint allerdings angesichts der Tatsache, dass die Afd in MV zweitstärkste Kraft im Landtag wurde, dass die Konzentration auf Rechtsextremismus und NPD nicht ausreiche. 

http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/wirkung-von-demokratie-landesprogramm-umstritten-id15290726.html
 

Neonazi-Opfer bringt mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben in Bedrängnis

Martin K. wurde im Juli 1998 als 17-Jähriger an einer Jenaer Straßenbahnhaltestelle von Neonazis verprügelt. Der Angeklagte Carsten S. hatte den Vorfall bekannt gemacht und Ralf Wohlleben als Mittäter genannt.Der Zeuge bestätigt im NSU-Prozess die Version von Carsten S. und lässt Wohllebens Leugnen unglaubhaft erscheinen.

Außerdem im NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass, die Ermittlungsakten im Mordfall Peggy Knobloch zum NSU-Prozess hinzuzuziehen. Die Opferanwälte Mehmet Daimagüler und Seda Başay-Yıldız hatten dies gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass sich am Ablageort von Peggys Leiche eine DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt fand. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München über den Antrag steht noch aus. "Die Aufklärungspflicht gebietet die Beiziehung dieser Akten nicht", sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Dienstag zu Beginn des 319. Verhandlungstages im NSU-Prozess. Es sei "nach aktuellem Erkenntnisstand" nicht zu erwarten, dass der Inhalt der Peggy-Akten zur Aufklärung der NSU-Taten beitragen könne. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich in den Akten etwa Hinweise fänden, wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Böhnhardt ihr Leben im Untergrund finanziert haben. "Dass sich die drei ihren Unterhalt möglicherweise auch durch Kinderpornografie finanzierten, ist reine Spekulation", sagte Greger. Schon gar nicht sei zu erwarten, dass sich dazu Hinweise in den Akten zum Fall Peggy fänden.

Familienministerin Schwesig: Mehr Prävention gegen Rechtsextremismus

"Hass, Gewalt und Terror bestimmen die Schlagzeilen", beklagt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken über friedliches Zusammenleben zu machen, sagte die SPD-Politikerin im DLF. Dafür veranstaltet sie heute gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière einen "Demokratiekongress".

 

"NSU-Monologe" im Heimathafen: Mit jedem Wort werde ich sechs Monate älter

Die „NSU-Monologe“ erinnern im Heimathafen an die Opfer der Terrorzelle und ihre Angehörigen. Das Stück gibt denen eine Stimme, denen Unrecht widerfahren ist.

Theater der Jungen Welt in Leipzig erhält einen der Sächsischen Demokratiepreise

Am Dienstag sind in Dresden die Sächsischen Demokratiepreise vergeben worden. Neben der Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau im Landkreis Mittelsachsen konnte sich auch das Theater der Jungen Welt über eine Auszeichnung freuen. Die Flüchtlingshilfe Königshain-Wiederau (Landkreis Mittelsachsen) hat am Dienstag in Dresden den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten. Die Initiative werde stellvertretend für das große Bürgerengagement „für eine aktive und langfristige Willkommenskultur“ geehrt, teilte die Berliner Amadeu Antonio Stiftung mit. Sie ist einer der Auslober des Preises, der zum zehnten Mal in Dresden übergeben wurde. In Königshain-Wiederau seien Flüchtlinge nicht nur aufgenommen, sondern auch in alle Lebensbereiche integriert worden. Neben dem Hauptpreis wurden vier Anerkennungspreise übergeben. Diese gingen an die Chemnitzer Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit, den Verein CSD Dresden, den Jüdischen FrauenVerein Dresden und das Twitterprojekt Straßengezwitscher. Den undotierten Kommunenpreis erhielt das Theater der Jungen Welt in Leipzig. Die städtische Einrichtung engagiert sich seit vielen Jahren für sozial Benachteiligte. Eine Jury hatte die insgesamt sechs Preisträger aus 76 Bewerbungen ausgewählt.

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Presseschau ... 08.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 8. November 2016 - 11:31
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Asylbewerber (18) in Spremberg angegriffen +++ Riesa: Angriff auf das Asylbewerberheim - Familie unter Schock +++ NPD-Politiker hat KZ-Tattoo übertätowiert - trotzdem acht Monate Haft +++ Leipziger Hooligans attackieren Grünen-Politiker - Interview +++ Mauer in München-Neuperlach: Hass-Mails gegen Lokalpolitiker.

 

Asylbewerber (18) in Spremberg angegriffen

Die 5 Angreifer hätten den Mann aus Syrien am Freitagabend gegen Mitternacht laut Polizei rassistisch beleidigt. Sie sollen ihn gefragt haben, was er in Deutschland verloren habe. Anschließend hätten sie den Mann geschlagen und getreten. Der Syrer erlitt Prellungen und Schürfwunden. Am Samstag zeigte er die Tat an. Hinweise auf die Täter haben die Ermittler bisher nicht.

 

Riesa: Angriff auf das Asylbewerberheim - Familie unter Schock

Unbekannte haben am 1. November gegen halb vier am Nachmittag im Riesaer Flüchtlingsheim ein Fenster eingeschlagen - indem sie einen ein Meter langen Stamm eines Holunderstrauches durch das Fenster warfen. Eine Familie mit kleinen Kindern saß zu dieser Zeit im Raum und erlitt einen Schock. Nicht der erste rassistische Vorfall Am Birkenwäldchen. Einen weiteren mutmaßlich rassistischen Vorfall habe es am letzten Oktober-Wochenende gegeben. „Da hat sich eine Gruppe von rund 20 Menschen auf der Straße versammelt und gerufen. Dass die Situation nicht eskaliert ist, ist nur der Tatsache zu verdanken, dass alle Bewohner die Ruhe bewahrt haben“, so Heimleiterin Cornelia Jacob.

 

NPD-Politiker hat KZ-Tattoo übertätowiert - trotzdem acht Monate Haft

NPD-Politiker Marcel Zech hat sich Max & Moritz über die KZ-Silhouette tätowieren lassen. Trotzdem wurde er zu 8 Monaten Haft verurteilt. Wegen eines im Schwimmbad öffentlich zur Schau gestellten KZ-Tattoos musste sich ein brandenburgischer NPD-Funktionär am Montag erneut vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Oranienburg hatte Marcel Zech, der für die rechtsextreme NPD unter anderem im Kreistag Barnim sitzt, im Dezember 2015 wegen Volksverhetzung und Billigung von NS-Verbrechen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Er hatte im November 2015 seine KZ-Tätowierungen öffentlich in einem Schwimmbad gezeigt. Die Haftstrafe war auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden (Az.: 18 Ds 356 Js 34867/15). Marcel Zech wurde nun zu acht Monaten Haft verurteilt. Der Anwalt prüft Revision.

Leipziger Hooligans attackieren Grünen-Politiker - Interview

Rechte Fans von Lok Leipzig haben Sachsens Grünen-Vorsitzenden Kasek und weitere Parteimitglieder in einem Zug attackiert - und wurden von gerufener Polizei rüde aus dem Zug gewiesen. Die Polizei sei überfordert gewesen, sagt Kasek im Interview: 

Und auch bei "Legida" am Montag in Leipzig wurde Jürgen Kasek angepöblet. Positiv allerdings: Bei "Legida" liefen "nur" noch 200 Menschen mit.

Mauer in München-Neuperlach: Hass-Mails gegen Lokalpolitiker

Mit seinem Video von der vier Meter hohen Mauer, mit der Flüchtlinge in München-Neuperlach vom Wohnviertel abgegrenzt werden sollen, hat Guido Bucholtz für Furore gesorgt. Nach dem Bericht im Münchner Merkur am Wochenende erreichten ihn Anfragen aus ganz Deutschland, aus England, ja sogar aus Russland. Manche Anfrage war wenig erfreulich – ebenso wie die Flut an Hass-Mails, die ihn am Wochenende erreicht hat. Sie erschüttern den parteilosen Vize-Vorsitzenden des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach fast noch mehr als die Mauer. Mit uns sprach Bucholtz am Sonntag über die Folgen des Video-Drehs und die Lehren daraus.

 

OVG: Thügida darf am 09. November mit Fackeln marschieren

Am Jahrestag der Reichspo­gromnacht wollen Anhänger und Sympathisanten von David Köckert durch Jena ziehen – Fackeln tragend. Das Oberverwaltungsgericht Weimar erlaubt das und bestätigt damit das vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Gera in dieser Sache gesprochene Urteil. Am 9. November, so geht es aus der Urteilsbegründung des OVG hervor, wird keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesehen. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass den Anmeldern nicht von vornherein wegen ihrer vermuteten oder tatsächlichen Gesinnung die Demo verboten werden könne. Eine Verschiebung auf den 08. November lehnte das OVG ab. Nun findet die rechtsextreme Demonstration in zeitlicher und räumlicher Nähe zum stillen Gedenken der Opfer der Reichtsprogromnacht des Abeitskreises Judentum statt.

München: Die Pegida-Wutbürger entlarven ihre rechtsextreme Gesinnung

Besorgte Bürger? Sie haben bei Pegida München immer nur vordergründig eine Rolle gespielt. Jetzt aber hat die rechte Gruppierung die Maske fallen lassen. Unverhohlen werben Führungscrew und Redner im Internet und bei Kundgebungen um Neonazis und andere Rechtsextremisten. Das Ziel ist eine Art rechte Volksfront.

Bei Pegida München laufen in trauriger Regelmäßigkeit verurteilte Rechtsterroristen mit, einstige oder noch aktuelle Mitglieder von rechtsextremen Parteien bekommen das Mikrofon in die Hand gedrückt. So auch am Montag.

Ermittlungen zu Attacke auf Flüchtlinge in Heidenau ausgeweitet

Ein Angriff auf Flüchtlinge und Heidenau sorgt wieder für Schlagzeilen. Was Bürgermeister Jürgen Opitz schon ausgestanden glaubte, ist seit dem Wochenende erneut Realität. Die Ermittlungen zum Angriff auf Flüchtlinge in Heidenau werden möglicherweise ausgeweitet. Gegen zwei Männer aus Pirna im Alter von 18 und 20 Jahren wird bereits wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nun prüft die Polizei auch den Verdacht eines Landfriedensbruchs, teilte die Polizeidirektion Dresden am Montag mit. Der Vorwurf bezieht sich auf den Umstand, dass die Angriffe aus einer Menschenmenge heraus erfolgten.

Bewährungsstrafe nach rassistischer Hetze gegen Pfarrer

Gottfried T. ist wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gegen den schwarzen Ex-Pfarrer von Zorneding, Olivier Ndjimbi-Thsiende zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Rentner dem aus dem Kongo stammenden katholischen Geistlichen mindestens zwei Schreiben mit ausländerfeindlich motivierten Morddrohungen geschickt hatte.

Rechtsrock-Anwalt führt Staatsanwaltschaft vor

Das Verfahren gegen den rechtsextremen Versand „Oldschool Records“ wegen Verbreitung von 900 einschlägigen Neonazi-CDs droht an der schlechten Vorbereitung der Anklage zu scheitern. Dabei war die Ausgangslage gut: Bei der Durchsuchung im Mai 2014 wurden insgesamt 23.500 Tonträger, 5 Terabyte Daten und weitere Gegenstände – etwa Hakenkreuzfahnen und Schlagstöcke – sichergestellt, nachdem ein Berliner Politiker schon 2012 Anzeige wegen eines SS-Pullis im Online-Shop des extrem rechten Musiklabels erstattet hatte. Weitere ähnlich einschlägige teilweise selbst hergestellte Textilien und neonazistische Devotionalien werden dort neben eigen- und fremdproduzierten extrem Rechten Tonträgern vertrieben. Trotzdem konnte Anwalt Alexander Heinig die Anklage vorführen.

„Gruppe Freital“ unter rechtem Terrorverdacht angeklagt

Ein Jahr nach einer Anschlagserie von Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Freital bei Dresden hat der Generalbundesanwalt nach einem Medienbericht sieben Männer und eine Frau angeklagt. Er werfe ihnen vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die "Gruppe Freital". Von Juli 2015 an hätten die Mitglieder der „Gruppe Freital“ versucht, ihre rechtsextremistische Gesinnung durchzusetzen, indem sie Anschläge begingen. Ziele waren etwa Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden und Flüchtlingsheime. Dazu sollen sich die Verdächtigen eine große Menge pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien beschafft haben.

Baumgartners Rekordsprung in den rechten Sumpf

Einst wurde Felix Baumgartner für seinen Fallschirmsprung aus 39 Kilometern Höhe bewundert. Doch die Höhenluft scheint ihm nicht bekommen zu sein. Heute fällt er nur noch mit rechter Hetze im Internet auf.

Göppingen: Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizisten

Rechte Verschwörungstheorien und Beleidigungen von Politikern soll ein Polizist aus dem Kreis Göppingen noch bis vor kurzem auf seiner Internetseite verbreitet haben. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt gegen den Mann, der sich in seiner Freizeit für den Kreisverband der AfD engagiert und dort im Vorstand sitzt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, steht es schlecht um seine berufliche Zukunft. Er studiert zurzeit an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, denn er will in Zukunft Führungsaufgaben übernehmen. Bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Ulm hat er bereits ein Praktikum gemacht.

Thüringer Kommunen melden "Reichsbürger"

Die Thüringer Landkreise und großen Städte melden sogenannte Reichsbürger dem Verfassungsschutz. Das ergab eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Kreis- und Stadtverwaltungen. Das Landesverwaltungsamt hat dazu nach Angaben von Sprecher Adalbert Alexy ein Rundschreiben aufgesetzt. Demnach sollen Personen gemeldet werden, die als sogenannte Reichsbürger auffällig wurden.

AfD Hessen will Ex-CDU-Abgeordneten Martin Hohmann zurück in den Bundestag bringen

Der Ex-CDU-Abgeordnete steht vor der Rückkehr in den Bundestag – die AfD-Spitze will ihn rehabilitieren. Seine antisemitische Rede von 2003 scheint kein Hindernis zu sein. Am Sonntag setzte die hessische AfD Hohmann, der bereits für seine Partei Kommunalpolitik macht, auf den chancenreichen Platz 4 ihrer Landesliste – und platzierte ihn damit sogar noch direkt vor dem bestens vernetzten Parteivize Albrecht Glaser.

Brandanschlag in Chemnitz nach Neonazi-Outing

In Chemnitz hat in der Nacht zum Sonntag wieder ein Auto gebrannt. Im Stadtteil Sonnenberg brannte ein Renault vollständig aus. Die Umstände der Tat legen einen politisch motivierten Hintergrund nahe.  Auf dem Sonnenberg waren in den letzten Tagen Flugblätter aufgetaucht, in denen Personen der rechtsextremen Szene, Mitglieder der Gruppierung "Rechtes Plenum", mit Namen und Anschrift veröffentlicht wurden. Eine der dort genannten Personen wohnt laut dem Flugblatt in unmittelbarer Nähe zum Tatort. Ob es sich bei dieser Person jedoch auch um den Besitzer des Fahrzeuges handelt, ist derzeit noch nicht gewiss - ebensowenig, mit welcher Motivation die Tat geschah. Im Flugblatt sowie auf der Internetseite „Indymedia" werden die genannten Personen außerdem für Nazi-Schmierereien in dem Wohngebiet verantwortlich gemacht. 

 

Anti-demokratisch und anti-staatlich - warum Sachsen?

Für viele steht das Bundesland Sachsen inzwischen gleichbedeutend mit "Heimat von Pegida" und gilt als Brennpunkt ausländerfeindlicher Ausschreitungen. Wie ist es dazu gekommen? Und vor allem: Warum passiert das alles so häufig in Sachsen? Soziologen und Psychologen haben jetzt eine kritische Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie sehen in Sachsen besonders viel Unzufriedenheit mit der Demokratie, massive Parteien- und Politikverdrossenheit, gepaart mit einer großen Mobilisierbarkeit. 

5 Jahre NSU-Komplex: Haben wir nichts gelernt?

Doch – aber nicht genug, sagt Tanjev Schultz. Ich habe mit dem Journalismus-Professor über Konsequenzen für die Gesellschaft und über die Rolle der Medien gesprochen.

Amerika im Wahlkampf: Die brutale historische Logik

Kurz vor der US-Wahl liegt Hillary Clinton in den Umfragen vorn - aber nur knapp. Denn Donald Trump trifft den Nerv unserer Zeit: Seit 35 Jahren werden die Grundlagen der liberalen Demokratie systematisch zerstört.

Pegida Dresden: Bachmann und Däbritz dürfen die Demos nicht mehr leiten

Adeje, Berlin und nun Dresden: Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist dieser Tage viel unterwegs. Am Montag sprach er einmal mehr zu seinen Anhängern auf dem Neumarkt. Bachmann, der ab Ende November wieder vor Gericht steht , verkündete zunächst, dass ihm und seinem Vize Siegfried Däbritz durch die Stadt Dresden bis zum Ende Oktober 2021 die Versammlungsleitung untersagt sei.  Praktisch hat das keine Auswirkungen: Es gibt genug andere Anmelder. Die Auflagen am Montagabend wurden etwa von Pegida-Anhängerin Ines Claudia Gemeinert verlesen. Bachmann selbst sprach aber auch und dementierte, dass AfD-Funktinär Thomas Hartung für "Pegida" Pressearbeit gemacht habe - was dieser zuvor wahlkampfwirksam öffentlich gemacht hatte (vgl. SZ II).

Keine rassistischen Umzugsbilder - Sächsischer Karnevalsverband mahnt Vereine

Büttenreden, Prunksitzungen, Umzüge: In der närrischen Zeit werden schon mal Grenzen überschritten. Damit es nicht wieder geschmacklose Entgleisungen gibt, appelliert der Karnevalsverband an seine Mitglieder.

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Presseschau... 07.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 7. November 2016 - 12:59

+++ Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge +++ Sächsischer Grünen-Chef Kasek im Zug von rechten Hooligans angegriffen +++ Braunsbedra: Syrer im Saalekreis getreten und geschlagen +++ Sebnitz: Vermummter sticht auf Syrer ein +++ Löbau (Sachsen): Geflüchtete mit Messer bedroht +++

 

Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge

Drei afghanische Flüchtlinge sind am späten Freitagabend im sächsischen Heidenau (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) aus einer etwa 30-köpfigen Personengruppe heraus angegriffen und leicht verletzt worden. Die Ermittler gehen von Rassismus als Motiv aus, teilte die Polizei am Samstag mit. Am Tatort seien Parolen gerufen worden wie „Macht euch wieder nach Hause“ und »Was wollt ihr hier“.

 

Sächsischer Grünen-Chef Kasek im Zug von rechten Hooligans angegriffen

Der sächsische Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, ist von gewaltbereiten Fans des 1. FC Lok Leipzig angegriffen worden. Kasek sagte, er sei mit der Leipziger Bundetagsabgeordneten Monika Lazar und der Leipziger Grünen-Politikerin Christin Melcher auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung in Erfurt gewesen. Er wurde von einer Flasche am Kopf getroffen und leicht verletzt.

 

Braunsbedra: Syrer im Saalekreis getreten und geschlagen

Ein 20-jähriger Syrer ist in Braunsbedra (Saalekreis, Sachsen-Anhalt) getreten und geschlagen worden. Er wurde leicht verletzt. Der 20-Jährige war am Donnerstagabend auf dem Fahrrad unterwegs und näherte sich einem Mann, von dem er dachte, er brauche Hilfe. Daraufhin kamen zwei weitere Männer hinzu, zu dritt schugen und tritten die drei Männer den Syrer.

 

Sebnitz: Vermummter sticht auf Syrer ein

Ein aus Syrien stammender Mann ist in Sebnitz (Sachsen) an seiner eigenen Wohnungstür attackiert worden. Ein unbekannter, vermummter Mann hatte an der Tür geklingelt und den 34-jährigen Mieter unvermittelt attackiert. Nach der Attacke flüchtete er, ohne ein Wort zu sagen. Der Angegriffene trug leichte Verletzungen am Kopf davon.

 

Löbau (Sachsen): Geflüchtete mit Messer bedroht

Am Mittwoch, den 2.11. sind zwei 18-jährige Asylsuchende vor einer Bank in Löbau von einem 35-Jährigen beleidigt und mit einem Messer bedroht worden. Einer der Betroffenen hatte die Situation mit seinem Telefon gefilmt und später der Polizei gezeigt.

 

Berlin: Securitymitarbeiter einer Geflüchtetenunterkunft rassistisch beleidigt

An einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch ist der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes rassistisch beschimpft und bedroht worden. Wie die Polizei mitteilte, sprach der 32-Jährige am Donnerstagabend einen Mann an, der sich am Zaun um das Gelände hochziehen wollte. Der Unbekannte beleidigte den Wachschutzmitarbeiter daraufhin rassistisch und drohte, ihm das Genick zu brechen.

 

Berlin-Kreuzberg: Unbekannte beschädigen antirassistische Ausstellung

Unbekannte haben die Ausstellung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" im Rathaus von Berlin-Kreuzberg attackiert. Sie rissen aus dem Gästebuch alle bislang beschriebenen Seiten heraus, hängten ein Bild ab und entwendeten Material. Die kürzlich eröffnete Ausstellung, zeigt bis zum 17. November die Werke von Irmela Mensah-Schramm, die seit mehr als drei Jahrzehnten rechtsradikale, rassistische und antisemitische Schmierereien im öffentlichen Straßenbild entfernt.

 

Frankfurt: Synagogen-Gedenkstätte mit antisemitischen Parolen beschmiert

"Juden sind Verbrecher": Kurz vor dem Jahrestag der Pogromnacht haben Antisemiten eine Synagogen-Gedenkstätte in Frankfurt beschmiert. Zahlreiche Bürger reagierten sofort.

 

Neustrelitz: Schon wieder Nazi-Schmierereien auf Schulhof

Zwischen Mittwoch und Donnerstag haben unbekannte Täter ein Hakenkreuz auf einem Schulgelände in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) hinterlassen. In den vergangenen Monaten sind vermehrt nationalsozialistische Symbole in Neustrelitz aufgetaucht.

 

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte: In diesem Jahr schon 832 Vorfälle

Trotz sinkender Flüchtlingszahlen haben die Straftaten gegen Asylunterkünfte bundesweit weiter zugenommen. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden.

 

Reichsbürger zeigt sich vor Gericht reumütig – Haft auf Bewährung

Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein 69 Jahre alter Rentner, der sich im Juni massiv gegen seine Festnahme gewehrt hatte, zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Er muss außerdem eine Geldbuße zahlen. Der Mann war Anfang des Jahres wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Weil er die nicht zahlte, wurde Vollstreckungshaft angeordnet. Als Polizisten ihn festnehmen wollten, beschimpfte er die Beamten als „Verbrecher“ und „Drecksvolk“ und verletzte einen von ihnen.

 

Polizist, Kreisvorstand der AfD, rechter Internet-Hetzer

Ein Polizist aus Göppingen (Baden-Württemberg), der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“.  Der Mann ist auch politisch aktiv: Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“.

 

Berliner Elite-Schule entlässt rechten Lehrer

Am Berliner evangelischen Elite-Gymnasium "Graues Kloster" ist laut einem Zeitungsbericht einem Lehrer wegen rechter Umtriebe gekündigt worden. Nach nur drei Wochen im Schuldienst sei ein Chemielehrer noch in der Probezeit entlassen worden. Grund sei offenbar die rechte politische Haltung des 38-Jährigen: Er soll an rechtsgerichteten Demonstrationen von „Bärgida“ teilgenommen haben, Schatzmeister der rechtspopulistischen AfD im Berliner Stadtteil Neukölln sein und offen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ bekundet haben.

 

Drogenprozess gegen Mannheimer NPD-Stadtrat verschoben

Der Drogenprozess am Amtsgericht am Freitagmorgen wurde vertagt: Christian Hehl kam kurz vor dem Gerichtstermin mit Verdacht auf Herzinfarkt ins Krankenhaus.

 

Bestrittene Nähe: Broschüre über rechte Szene in Chemnitz erscheint mit Schwärzungen

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat zwar zehn Morde begangen, aber keine Gründungsurkunde hinterlassen. Dieser Umstand hat es – etwas verkürzt formuliert – einem Protagonisten der rechten Szene in Chemnitz erlaubt, die Publikation einer Broschüre zu behindern, die das Hinterland der rechtsterroristischen Zelle in der sächsischen Stadt beleuchten wollte. Erst nach einem 20 Monaten Streit konnte sie jetzt erscheinen: mit drei geschwärzten Zeilen und einem eingefügten Blatt.

 

Reichsbürger bei der Polizei: Sachsen ermittelt gegen Beamte

Sie sollen Verbindungen zu Reichsbürgern haben. Das Dresdner Innenministerium will Waffenverbot und Kürzung von Sozialleistungen für deren Anhänger.

 

Ärger für die „Polit-Putze“: Ist es für Sachsens Polizisten kriminell, rechte Parolen zu übersprühen?

Als nach den erneuten Angriffen gegen Asylsuchende in der Bautzener Innenstadt wieder einmal die verruckelten Bilder vom nächtlichen Treiben auf dem Kornmarkt ausgestrahlt werden, überlegt Irmela Mensah-Schramm gar nicht erst lange. Für die selbst ernannte „Polit-Putze“ ist klar: Sie muss eingreifen. Und genau das macht sie auch, nachdem sie am Donnerstagvormittag in Bautzen aus dem Zug gestiegen war.

 

Der Gipfel der Ignoranz: Zu Besuch bei der neurechten „Compact“-Konferenz

Sie wollen eine riesige Bewegung werden, die alles Etablierte, die Eliten und die „Lügenpresse“ hinwegfegt. Sie wollen Deutschland, Österreich und die Schweiz auf den rechten Weg bringen. Wortwörtlich: auf den ganz rechten. Doch nun hocken an diesem Samstag AfD-Spitzenleute, Pegida-Führer, Pseudostars der Neuen Rechten und Volksverschwörer in Ostberlin in einem Plattenbau-Hotel, das der Sozialistischen Republik Vietnam gehört.

 

„Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Blockiert, Nazis stehen im Regen

Rund 500 teils Rechtsextreme wollten am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch die Innenstadt ziehen – und wurden gestoppt. An einem Samstagnachmittag im November stundenlang im strömenden Regen auf einer Straßenkreuzung zu stehen – es gibt schönere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Bei den rund 200 DemonstrantInnen, die am Samstag die rechtsextreme Merkel-muss-weg-Demonstration blockierten, war die Stimmung trotzdem gut.

Bei den Protesten gegen die rechte Demonstration wurden insgesamt 43 Demonstrierende vorübergehend festgenommen. Die Polizei räumte eine Straßenblockade von Linken mit Gewalt.

 

Ludwigsburg: Proteste gegen Treffen von „Der Flügel“ der AfD

Rund 120 überwiegend jugendliche Demonstranten auf der Straße skandieren lautstark „Es gibt kein Recht auf rechte Propaganda“, oder sie buhen Passanten aus und behindern sie, wenn sie zu Fuß den Veranstaltungsort erreichen wollen: Es ging um eine Veranstaltung einer AfD-Gruppierung, die sich zum „Erfurter Flügel“ rechnet, und bei der der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke ab 11 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit „Klartext“ reden sollte.

 

Wie die „Grauen Wölfe“ nach Deutschland kamen

Die "Grauen Wölfe" (türkisch "Bozkurtlar" oder "Bozkurtçular") können bis heute in der Bundesrepublik weitgehend ungestört agieren. Mit Rückendeckung der türkischen Konsulate können sie Hetze und Drohungen gegen vermeintliche Feinde des Türkentums verbreiten und Oppositionelle einschüchtern.

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Auf der Suche nach der Wahrheit

Seit Februar 2012 versucht der NSU-Untersuchungsausschuss, viele der ungelösten Fragen um das Terror-Trio zu klären. Doch die mutmaßlichen Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben weiterhin Rätsel auf. Deshalb fordern einige Mitglieder eine bessere Vernetzung mit Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern.

 

Thüringer Verfassungsschutz: Geheimdienst außer Kontrolle

Der Thüringer Verfassungsschutz galt lange als Behörde, die eigene Interessen verfolgte, sich mit anderen Behörden nicht austauschte und keine Weisung von Vorgesetzten ernst nahm.

 

Immer mehr Rechtextreme bei Pegida München

Pegida München will am Montag, zwei Tage vor dem Jahrestag des Hitler-Putsches und der Pogromnacht von 1938, wieder vor der Feldherrnhalle demonstrieren. Die Gruppierung zeigt immer deutlicher ihre Nähe zu Rechtsextremisten. Sie hat sogar ihr Logo geändert – und das Hakenkreuz, das darauf in den Müll geworfen wird, durch die Embleme demokratischer Parteien ersetzt.

 

Bautzen, Freital, Dresden – Schaffen die das?

Bautzen, Freital, Dresden und ganz aktuell wieder Heidenau - Städte in Sachsen, die man mit Rassismus verbindet. Wie ist die Stimmung dort? Was denken Helfer, Flüchtlinge und AfD-Anhänger? Wir waren da und haben den Menschen zugehört.

 

Extremistisch, bewaffnet und gewaltbereit: Es gibt Anzeichen für neue rechte Terrorgruppen

Experten warnen, dass sich im Pegida-Umfeld neue Strukturen für rechten Terror entwickeln könnten. Erste Anzeichen gibt es bereits.

 

Viel Licht und ein Schatten – Die Integration von Geflüchteten in Niesky und ein Schuss

In Niesky gelingt die Integration von Asylbewerbern weitestgehend geräuschlos. Nur ein Schuss trübt die Stimmung.

 

Politikpsychologe Thomas Kliche über die Gedankenwelt der Reichsbürger

Seit der Wochen diskutieren wir darüber, ob sogenannte Reichsbürger stärker vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten. Ob es ein Fehler war, sie als skurrile Einzelgänger abzutun, die in ihrer Fantasiewelt leben. Wurde die Gefahr unterschätzt?

 

Vor achtzig Jahren wurden die Juden des Berliner Scheunenviertels Opfer eines Pogroms

Die antisemitische Saat ist aufgegangen", schrieb der sozialdemokratische "Vorwärts" am 8. November in seinem Leitartikel. "Berlin hat sein Judenpogrom gehabt. Berlin ist geschändet worden. Eine Schmach für ein Volk, das sich zu den zivilisierten zählt."

 

Beihilfe zur Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Erstmals geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden.

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Presseschau... 04.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 4. November 2016 - 11:47

+++ „Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite +++ Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos +++ Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen +++

 

„Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite

Ein Screenshot soll die drei Administratoren der Facebook-Hetzseite Anonymous.Kollektiv zeigen. Darauf sind Nutzer mit den Namen "Mario Roensch" und "Kai Homilius" zu sehen. Homilius ist Verleger des rechten Compact-Magazins und wurde bisher nicht in Zusammenhang mit Anonymous.Kollektiv gebracht. Gegen den Betreiber der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite war unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt worden.

In eigener Sache: Ruhrbarone zeigen Mario Rönsch an

 

Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos

Eine Beisitzerin des Frankfurter AfD-Kreisvorstands verbreitet auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien aus dem ideologischen Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung. Am 19. Oktober 2016 postet sie ein Video mit dem Titel „Die verbotene Wahrheit über Deutschland“. Darin erfahren die Zuschauer unter anderem, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, sondern nur eine „BRD-GmbH“.

 

Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen

Nach einem Gerichtsurteil dürfen Rechtsextreme nun doch am 9. November mit Fackeln durch Jena ziehen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen - die Stadt geht in die nächste Instanz. Um den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 9. November doch noch zu verhindern, zieht die Stadt Jena also vors Oberverwaltungsgericht.

 

Neun Monate Haft für üble rassistische Hetze im Zug

Ein Mann aus Coswig soll im Zug rassistische und rechtsradikale Parolen geäußert haben. Vorm Pirnaer Gericht bestreitet er das. „Die Ausländer, Türken und Kanaken müssen hier weg. Die haben nicht unsere Religion“ und „Die Öfen in Auschwitz müssen wieder brennen. Dafür würde ich sogar selbst im Wald Holz holen“, gesagt haben. Das Gericht sieht die Schuld des Angeklagten jedoch als erwiesen an, wegen Volksverhetzung muss er demnächst für neun Monate ins Gefängnis. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens.

 

„Ausländer raus“ vor Flüchtlingsunterkunft gerufen: Keine Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung musste sich ein 35-jähriger Mann vor dem Amtsgericht Freiberg verantworten. Am Ende der Hauptverhandlung wurde der im Altkreis Flöha Ansässige freigesprochen. Er soll gemeinsam mit anderen lautstark „Ausländer raus“ skandiert werden. Das konnte ihm nicht zweifelsfei nachgewiesen werden. Das Gericht wies darauf hin, das selbst bei einem zweifelsfreien Nachweis der verwendeten Parolen und deren Zuordnung zum Angeklagten der Tatbestand der Volksverhetzung nicht zwangsläufig erfüllt sei – dafür sei entscheidend, dass zum Hass gegen eine bestimmte Gruppe aufgestachelt werden.

 

Nach Hausdurchsuchung: Waffen des „Reichsbürgers“ werden vernichtet

Die am Mittwoch bei einem sogenannten Reichsbürger in Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) beschlagnahmten Waffen werden derzeit untersucht und sollen dann vernichtet werden. Insgesamt seien 17 Schusswaffen, darunter Gewehre, Pistolen und Revolver, bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Rund 50 Polizisten und Beamte von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Mobilem Einsatzkommando (MEK) waren dabei beteiligt.

 

Polizei durchsucht Wohnung eines Rechtsextremen in Dortmund

Polizeieinsatz in Dortmund-Dorstfeld: Einsatzkräfte der Bundespolizei haben am Donnerstagmorgen die Wohnung eines Rechtsradikalen durchsucht. Hintergrund sind offenbar Gewalttaten unter Fußballfans in einem Regionalexpress im Dezember 2015.

 

„Merkel muss weg“-Demo in Berlin: Krisenstimmung bei den Neonazis

Am Samstag wollen erneut hunderte Rechte durch die Innenstadt ziehen. Nicht schön, trotzdem gilt: Insgesamt haben Berliner Neonazis ein Problem.

 

Neue Rechte: Konferenz der Rechtspopulisten am Wochenende in Berlin

Am Wochenende kommen Rechtspopulisten aus ganz Deutschland nach Berlin. Der Herausgeber des rechten "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, lädt für kommenden Sonnabend zur "Compact-Konferenz 2016". Als Redner angekündigt sind unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der AfD-Politiker André Poggenburg und Martin Sellner, Leiter der "Identitären Bewegung“ Österreich.

 

Mönchengladbach: NPD kooperiert mit „MG steh auf“ gegen Moscheebau

Islamfeinde unterschiedlicher Couleur wollen gegen den Moschee-Neubau in Mönchengladbach protestieren und schließen sich deshalb zu einem Bündnis zusammen. Bis jetzt hat nur die Initiative "Mönchengladbach steht auf" für den Sonntag eine Demonstration angemeldet. Die Organisatorin soll bei der Anmeldung der Aktion zusammen mit zwei NPD-Mitgliedern aufgetaucht sein, deren Partei verkündet: "Wir werden selbstverständlich ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen!!!"

 

Antisemitismus an Hochschule Hildesheim: Umstrittene Präsidentin hört auf

Als die Kritik an einem Seminar zu Palästina laut wurde, reagierte Hochschulpräsidentin Christiane Dienel lange trotzig. Jetzt tritt sie zurück.

 

Die antideutsche Weltverschwörung – Antisemitismus bei den Reichsbürgern

Seit dem 19. Oktober wird in Deutschland eingehender über sogenannte „Reichsbürger“ berichtet. Wolfgang P. schoss an diesem Tag auf mehrere Polizisten des SEK. Ein Beamter erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Zentral für die Reichsbürgerideologie sind antisemitische Verschwörungsmythen.

 

Serie zu Reichsbürgern, Teil 2: Reich an Papieren

Spinner, Rechte, Abgehängte? Wieso Menschen die Bundesrepublik anzweifeln. Diesmal: Schulungen von Reichsbürgern und über Reichsbürger.

 

Erhard L. aus Karst: Der "Reichsbürger" von nebenan

Erhard L. ist selbst ernannter "Staatssekretär des Deutschen Reichs". Als Amtssitz gibt er das Schloss Bellevue an, verwaltet seine "Ämter" jedoch aus Kaarst-Vorst. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland erkennt er nicht an.

 

NSU-Serie, Teil 4: Der Mord in Heilbronn

2007 wird in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege schwer verletzt. Bis heute sind die Umstände unklar.

 

Fünf Jahre Enttarnung des NSU: Die blutige Spur der braunen Terrorgruppe

Morde, Sprengstoffattacken, Raubüberfälle und ein Mammut-Prozess: Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Eine Bilanz.

 

Umgang mit der AFD: Der lustvolle Strafwähler

Der AfD-Wähler als schwer zu begreifendes Wesen: Warum die Strategien der etablierten Parteien gegen die Alternative für Deutschland bisher alle gescheitert sind.

 

Das Auftauchen politischer Horrorclowns

Sind Identitäre, Pegida und andere eine Gefahr für die Demokratie? Oder fällt bald die politische Maskerade?

 

Die Flüchtlingsfrage spaltet auch die jüdische Gemeinschaft

Viele Synagogengänger engagieren sich für syrische Kriegsopfer. Andere Juden haben allerdings Angst vor den muslimischen Zuwanderern, weil sie Antisemitismus importieren könnten. Manche sympathisieren sogar mit AfD und Pegida.

 

Einreiseverbot für deutsche Neonazis in Großbritannien: No Nazis, please!

Rechtsextremisten sind sehr für Grenzen und Grenzkontrollen. Zwei von ihnen mussten jetzt erfahren, dass diese Haltung für sie nach hinten losgehen kann: Länder können ihnen die Einreise verweigern. Einer soll der Berliner Neonazi David Allen S. sein, der nicht nach Großbritannien gelassen wurde. Im September wollte er an einer Gedenkveranstaltung des rechtsextremen Musik-Netzwerks „Blood and Honour“ („Blut und Ehre“) teilnehmen.

 

Gescheitertes Auschwitz-Verfahren in Neubrandenburg: Der letzte Prozess?

Nach dem gescheiterten Neubrandenburger Auschwitz-Verfahren sind künftige Anklagen ungewiss. „Unser größtes Hindernis ist die Zeit“, sagt Jens Rommel, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Seine Behörde arbeitet seit Langem daran, wie der Staatsanwalt sagt, „Beschuldigte ausfindig zu machen, die für die Straftaten verantwortlich gemacht werden können“.

 

Götz Aly: Auch im Gedeken zerbricht Europa

In immer mehr europäischen Staaten bevorzugen und fördern staatliche Geschichtspolitiker nationalistische Mythen. Zwischen Kiew, Wilna, Warschau und Budapest pflegen sie zunehmend die Verehrung finsterer Nationalisten und Antisemiten. Statt aufzuklären, sollen wackere Staatshistoriker die Gegenwart mit vorgeblich großen nationalen Vergangenheiten umkränzen.

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Presseschau ... 03.11.2016

NGN-Presseschau-Feed - 3. November 2016 - 11:45

+++ Bautzen: Es waren gleich drei Angriffe auf Flüchtlinge +++ Greifswald: Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray +++ Heubach (Baden-Württemberg): Vandalismus und Naziparolen +++ „Volksgemeinschaft e.V.“: Rechter Jugendclub in Erfurt +++

 

Bautzen: Es waren gleich drei Angriffe auf Flüchtlinge

Wieder Bautzen, wieder der Kornmarkt. Sechs Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf der „Platte“ steht die Stadt erneut im Fokus. In drei Fällen wurden am Dienstag Flüchtlinge bedroht oder attackiert. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilt, warfen Angreifer unter anderem Steine auf Asylbewerber. Bei einem vierten Vorfall ging die Gewalt von einem 20-Jährigen aus Libyen aus.

In den letzten Tagen war die Anspannung in der sächsischen Stadt erneut angestiegen: So verbreiteten rechte Gruppierungen im Internet die Behauptung, Geflüchtete würden in der Stadt irgendeine nicht näher erläuterte Aktion planen.

 

Greifswald: Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

In Greifswald lieferten sich am Dienstag Anhänger der Reichsbürger-Bewegung und Polizisten eine spektakuläre Auseinandersetzung. Was mit einer simplen Ordnungswidrigkeit begann, mündete in mehreren Reizgas-Attacken und versuchter Gefangenenbefreiung. Auch Drogen waren im Spiel.

 

Heubach (Baden-Württemberg): Vandalismus und Naziparolen

In Heubach (Baden-Württemberg) wurde durch bislang unbekannte Vandalen ein Sachschaden von derzeit geschätzten rund 15 000 Euro angerichtet. Die Polizei berichtet von vier zerkratzten Fahrzeugen, einer beschädigten Wasserleitung und mehreren beschädigten Pflanzen und Gartengeräten. In zwei der vier zerkratzten Autos wurden rechtsextreme Schriftzüge und ein Hakenkreuz eingekratzt.

 

„Volksgemeinschaft e.V.“: Rechter Jugendclub in Erfurt

Im Erfurter Ortsteil Herrenberg gibt es ein neues Angebot für Jugendliche. Billard, Barbereich und Boxerecke: In einer ehemaligen Kaufhalle gibt es viel zu erleben. Die rechte Szene zieht den Jugendclub auf und macht damit der chronisch unterfinanzierten Jugendarbeit in Erfurt erfolgreich Konkurrenz.

 

Vor Flucht des NSU-Trios: Nachrichtendienst hatte Hinweis auf illegale Waffen aus Italien

Das Thüringer Landeskriminalamt hat 1998, kurz vor dem Abtauchen des NSU-Trios, wegen eines mutmaßlichen Waffendeals ermittelt. Dabei sollten Beretta-Pistolen ohne Seriennummer aus Italien nach Jena geschmuggelt werden. Gefunden wurden sie nie.

 

Amnesty wirft Merkel gebrochene Versprechen vor

Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ihr Versprechen nicht gehalten zu haben. "In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen", sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch. Bis heute sei nicht klar, welche Helfershelfer an den Taten beteiligt waren.

 

Amadeu Antonio Stiftung fordert mehr Konsequenzen aus NSU-Skandal

Fünf Jahre nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kritisiert die Amadeu Antonio Stiftung die lückenhafte Aufarbeitung der rechten Mordserie. Die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages seien nur mangelhaft umgesetzt worden, teilte die Stiftung mit.

 

"Reichsbürger" – eine zersplitterte Szene

Die Bewegung der Reichsbürger ist insgesamt eher zersplittert. So bezeichnet sich manchmal ein Hauseigentümer ernsthaft als "König seines eigenen Reiches", das bis zum Gartenzaun reicht. Ansonsten sprechen die Reichsbürger von diversen "Exilregierungen" oder "Kommissarischen Reichsregierungen" – die unter den Sympathisanten anerkannteste Organisation ist der "Freistaat Preußen".

 

Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher

Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.

 

NSU-Ermittlungen: Das Problem heißt Rassismus

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist noch immer unklar, ­inwieweit der Staat darüber ­informiert und darin ­involviert war. Vorabdruck aus dem neu erschienenen Band „Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“.

 

Thüringen: Braune Hassmusik in der Scheune

Am kommenden Samstag soll im thüringischen Ilm-Kreis an einem nicht genau benanntem Ort das Rechtsrock-Spektakel „Thüringen rockt“ stattfinden – angekündigt sind Bands wie „Ex Umbra In Solem“, „N.A.P.O.L.A.“ sowie „Unbeliebte Jungs“ auch  „TreueOrden“ aus der Schweiz.

 

Wunsiedel bereitet sich auf Neonazis vor: Erfolg vor Gericht

Alljährlich zum Volkstrauertag demonstrieren Rechtsextreme in bayerischen Wunsiedel. Auch dieses Jahr drohen wieder Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Doch ein Gerichtsurteil könnte die Situation nun ändern.

 

Facebook-Hetze schwierig zu beweisen – Verfahren eingestellt

Ein 34-jähriger Deutscher, der in Dippoldiswalde (Sachsen) wohnt, war wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Staatsanwalt warf ihm vor, auf einen Medienbericht hin auf Facebook geschrieben zu haben: „Anzünden das Viehzeug.“ Oder „In dem Drecksheim sollte man mal den Hammer kreisen lassen.“ Das Verfahren wurde eingestellt:  Erstens hätten es die Ermittler versäumt, direkt an Facebook heranzutreten, um nachzuweisen, wer die fraglichen Sätze tatsächlich geschrieben hat. Außerdem sei die rechtliche Bewertung nicht eindeutig, ob der Ausdruck „dieses Drecksheim“ eine Volksverhetzung ist.

 

Mit Pfefferspray zu Pegida – 2.000 Euro Geldstrafe

Als Pegida am 23. Mai zum ersten Mal einen Marsch durch die Dresdner Neustadt vorbereitete, machten sich auch viele Hooligans auf dem Weg. Polizisten stoppten eine Straßenbahn, Störer, teilweise vermummt oder im Dynamo-Fan-Outfit, hatten Fahrgäste vertrieben, später die Notbremse gezogen. Stundenlang kontrollierte die Polizei die Störer nach Waffen und Vermummungsutensilien. Eine 27-jährige Altenpflegehelferin aus dem Osterzgebirge hatte Pfefferspray in ihrer Handtasche und dafür nun zu 2.000 Euro Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz verurteilt.

 

„Sind sie ein Nazi?“ – 1.200 Euro Geldstrafe für rechtsextreme Hetze bei Facebook

 „Ich habe nicht wirklich darüber nachgedacht“, verteidigte sich gestern der 28-jährige Angeklagte vor dem Salzwedeler Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen, auf Facebook das  Bild eines Konzentrationslagers mit der Überschrift „Asylantenheim“ ins Internet gestellt zu haben. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

 

Reichsbürger Adrian Ursache: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat

Die Schusswunden waren frisch genäht, da posierte Adrian Ursache auf dem Krankenbett schon wieder als Kämpfer für das Gute. Der Mann im Patientenhemd, der Stunden zuvor einen Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) niedergeschossen hatte, lächelte. In die Kamera hielt er das Victory-Zeichen. Dann wurde er ins Haftkrankenhaus nach Leipzig verlegt.

 

Sachsen-Anhalt: Rassisten auf Nachwuchsfang

Zum „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert das Bündnis „No Halgida“ am Sonnabend nach Schnellroda im sachsen-anhaltischen Saalekreis. Auf dem vermeintlichen Rittergut in der Gemeinde Steigra bei Halle veranstaltet die selbsternannte rechte Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ein Treffen. Mit einem zweitägigen Wochenendkongress will deren Kopf, Götz Kubitschek, die 75. Ausgabe des zweimonatlich erscheinenden IfS-Hausblatts „Sezession" feiern, das extrem Rechten wie Rechtslibertären und -konservativen ein Forum bietet

 

Zwickau: Klare Absage für sichtbare Erinnerung an NSU-Unterschlupf

Nach dem Auffliegen des NSU wurde die Neonazi-Gruppe als „Zwickauer Terrorzelle“ bekannt und die Frühlingsstraße 26 zum feststehenden Begriff. Eine Erinnerung vor Ort an die NSU-Opfer lehnt Zwickaus Oberbürgermeisterin ab.

 

Rechtsextremismus, Politik, Kultur: Wie viel Osten steckt im Westen?

Wie viel Osten steckt im Westen? Dieser Frage ging die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am vergangenen Dienstag in einer Podiumsdiskussion auf den Grund. Zunächst drehte sich die Debatte um die Frage, ob Deutschland durch den Osten im Zeichen von AfD und Pegida politisch rechter geworden sei.

 

Dresden - noch immer eine Reise wert?

Der Deutschland-Tourismus befindet sich im Höhenflug. Die Besucherzahlen steigen ständig. Außer in Dresden. Immer mehr Touristen meiden die Pegida-Hochburg. Rassismus ist keine gute Werbung

 

Endstation für Endstation Rechts? Storch Heinar arg gerupft

Demokratie-Projekte der SPD wurden nach der Landtagswahl runtergefahren. Der Projektleiter begründet dies mit einer beruflicher Umstellung. Ein wichtiger Mitarbeiter ist jetzt arbeitslos.

 

Wieder Deutsche auf der Flucht: Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht

Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht! Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Teneriffa aus politischen Gründen verlassen. Darf er jetzt Asyl beantragen?

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