Presseschau ... 27.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 27. Mai 2016 - 13:01

+++ Neun verdächtige nach Überfall auf Alternatives Jugendzentrum Erfurt +++ Berliner Fachhochschulen trennen sich von islamfeindlichem Dozenten +++ NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft? +++

Neun verdächtige nach Überfall auf Alternatives Jugendzentrum Erfurt

Nach dem Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt am Himmelfahrtstag wird gegen neun Beschuldigte ermittelt. Wie das Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte, sind die 24- bis 36-jährigen Männer als rechtsextreme Straftäter oder als rechtsorientierte "Gewalttäter Sport" aktenkundig.
Polizei- und LKA-Beamte durchsuchten am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume der Beschuldigten in Erfurt, in Hannover und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Dabei wurden laut LKA Datenspeicher sichergestellt worden sowie Kleidungsstücke, die die Beschuldigten vermutlich bei dem Angriff trugen.
Die Polizei geht davon aus, dass die Angreifer am 5. Mai zunächst Steine und Flaschen auf das Jugendzentrum und dessen Besucher geworfen haben. Danach sei die Gruppe in das Gebäude eingedrungen, habe wahllos Reizgas versprüht und auf Besucher eingeschlagen. Bei dem Angriff waren vier Besucher verletzt worden.

 

Berliner Fachhochschulen trennen sich von islamfeindlichem Dozenten

Die Berliner Fachhochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) hat sich am Dienstag von einem Lehrbeauftragten wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen getrennt. In der Folge eines Berichts in der „Abendschau“ vom Mittwoch kündigte dem Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Die private SRH hat ihn von seinen Lehraufträgen freigestellt und wartet seine Stellungnahme ab.
Dem Bericht des RBB zufolge hatte Hebold auf verschiedenen Webseiten, aber auch in seinem Lehrmaterial an der HWR, Muslime diffamiert. Studierende seiner Kurse kamen demnach kaum an Hebolds herabwürdigenden Äußerungen vorbei, weil sie Lernmaterial zu seinen Kursen von seiner Homepage herunterladen mussten.
Auf Anfrage sagte Hebold am Donnerstag: „Ich habe das Gefühl, dass das, was ich sagen wollte, vom RBB bösartig verdreht wurde.“ Außerdem seien verschiedene Einträge, die ihm nun zur Last gelegt werden, gar nicht von ihm, selbst wenn jemand sie unter seinem Namen veröffentlicht habe. „Ich bin anti-islamisch wie ich auch anti-kommunistisch und anti-faschistisch bin. Der politische Islam ist ein Problem, aber ich bin nicht rassistisch“, sagt Hebold.

Auch für die Moderator_innen von tagesspiegel.de ist Hebold kein Unbekannter. Er gehört offensichtlich zu den Menschen, die unter journalistischen Artikeln ungehemmt hetzen. Die Beleidigungen waren so auffällig, dass sich die Moderator_innen gezwungen sahen, ihn bereits 2011 zu sperren. Im August 2014 registrierte er sich erneut bei Tagesspiegel.de mit seinem Klarnamen. Nachdem erfahrene Moderator_innen der Nutzername und der entsprechende Duktus seiner Kommentare auffiel, wurden die Beiträge von Wolfgang Hebold zunächst nicht freigeschaltet. Das wurde ihm auch per Mail angekündigt. Seine Reaktion: „Sie und Ihr Forum für Linksfaschisten sind wirklich so armselig, wie man es im Internet überall nachlesen kann.“

 

NSU-Waffen von Polizeispitzel beschafft?

Zwei ehemalige Jenaer Unterweltbosse haben als Informanten für die Thüringer Polizei gearbeitet. Als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren haben sie die Aussage verweigert. Das Landeskriminalamt schaltete die Brüder Mitte der Neunziger offiziell wieder ab. Aber eben nur offiziell, denn trotz eines behördlichen Verbots aktivierte ein Polizeibeamter einen der beiden 1995 erneut. Lange blieb das verborgen. Aber jetzt tauchen internen Polizei-Dokumente auf, aus denen hervorgeht, dass einer der beiden bis mindestens 1997 als V-Mann aktiv gewesen sein könnte, also zwei Jahre nach der verbotenen Quellen-Reaktivierung. Genau in diesem Zeitraum soll es ein mutmaßliches Treffen des Jenaer Bandenchefs mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben.
Wenn die beiden also Polizei-Quellen waren, welche Informationen haben die Ex-Unterweltbosse geliefert? Wurden sie in Polizeiakten dokumentiert und wenn ja, wo lagern diese Akten?

 

Zahl organisierter Neonazis sinkt in Niedersachsen

Bundesweit hat die Zahl der Neonazis zugenommen, in Niedersachsen ist sie dem Landesverfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr zufolge aber um 40 Personen auf 280 gesunken. "Es heißt nicht, dass damit das rechtsextreme Gedankengut verschwunden wäre", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Das zeige sich unter anderem am starken Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Statt mit den Mitgliedern rechtsextremer Parteien müsse man sich zunehmend mit rechtsmotivierten Einzeltätern aus der Mitte der Gesellschaft beschäftigen.

 

Hetzer gegen Erfurter Moschee stellt sich: Ein 15 Jahre alter Youtuber

Der Macher eines Internet-Hetzvideos gegen die geplante Moschee in Erfurt hat sich gestellt. Wie die Erfurter Polizei am Donnerstag mitteilte, erschien am Mittwoch ein 15-Jähriger Erfurter im Beisein seines Anwalts bei der Kriminalpolizei und erklärte, der Jugendliche aus dem Video zu sein.
In dem auf Youtube hochgeladenen Video zeigt ein junger Mann den Hitlergruß und hetzt minutenlang gegen Muslime. Dann fordert er zur Brandstiftung auf. Konkret heißt es in dem Video: "Nehmt euch einfach, wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und ein bisschen Benzin und geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab."

 

Timo S.: Freitaler Busfahrer unter Terrorverdacht belastet Kameraden schwer

Der zweite Prozesstag gegen vier mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ barg mehrere Überraschungen. Den vier Angeklagten im Alter von 18, 18, 19 und 22 Jahren wird vorgeworfen, im Juni 2015 mit bis zu 20 Leuten im Alaunpark sechs bis sieben Jugendliche angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Die beiden 18-Jährigen haben darüber hinaus an einem späten Sonntagabend im August gemeinsam mit weiteren Tätern das Asylbewerberheim in der Podemusstraße angegriffen. Sie warfen mehrere Pflastersteine und mindestens einen Böller auf das ehemalige Hotel Lindenhof.
Timo S. selbst war nicht als Zeuge zu dem Prozess geladen. Ein Hauptkomissar, der den wegen Terrorverdacht im Gefängnis sitzenden Busfahrer aus Freital vernommen hatte, gab jedoch zu Protokoll, dass S. selbst an dem Überfall beteiligt war.
S. nannte als Beteiligte neben den 18-Jährigen eine Frau der „Freien Kameradschaft Dresden“ und zwei Männer aus Leipzig. Ursprünglich sei eine „konzertierte Aktion mit 40 bis 50 Personen aus Dresden, Leipzig und Halle“ geplant gewesen, habe Timo S. berichtet. Neben dem Lindenhof sollten auch die Zeltstadt in der Bremer Straße und eine weitere dezentrale Asylunterkunft neben einer Tankstelle angegriffen werden. Jener 23. August war der Sonntag nach den zweitägigen Krawallen von Asylgegnern vor einer Unterkunft in Heidenau. Timo S. hat der Polizei offenbar umfasssend berichtet. Seine Aussage ist 89 Seiten lang.

 

Usedomer Dehoga-Chef: Stimmung gegen Muslime

Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) für Usedom und Ostvorpommern, Peter Drechsler, fällt durch islamfeindliche Äußerungen im Internet auf. Der Dehoga-Vorsitzende in einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite diskriminierende Türkenwitze und macht Stimmung gegen Muslime. Außerdem fordert der 65-jährige Wolgaster ein Verbot der Grünen. Dehoga-Mitglieder zeigten sich empört, einige halten Drechsler für nicht mehr tragbar.

 

Nazi-Liedermacher „Reichstrunkenbold“ heute im Szenegasthof Kloster Veßra

Das „Gasthaus Goldener Löwe“ des Südthüringer Neonazis Tommy Frenck kündigt für den 27. Mai 2016 einen Liederabend mit dem Liedermacher „Reichstrunkenbold“ an. Hinter dem Namen steht der aus Hessen stammende Neonazi Philip Tschentscher, der auch in Thüringen aktiv war und in Verbindung mit dem kriminellen österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21″ im Januar 2014 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Die Musikveranstaltung im Goldenen Löwe am 27. Mai wurde erst zwei Tage zuvor beworben und wird von Kneipeninhaber Tommy Frenck organisiert, der zuletzt am 7. Mai in Hildburghausen ein Neonazi-Openair Konzert mit 3.500 Personen organisierte.  In der Einladung heißt es: „Diesen Freitag haben wir für euch den Liedermacher „Reichstrunkenbold“ ausgegraben. Alte und neue Klassiker wird er bei Bier und Schnitzel zum Besten geben.“
Klassiker wie von seinem Album „Viel Asche um Nichts“ vielleicht? Das Cover der 2009 erschienen CD zeigte ein KZ-Krematorium ab, die Texte strotzten vor Antisemitismus, Rassismus und NS-Verherrlichung und riefen direkt zum Mord auf. Die im Folgejahr erschienene CD „Der Untergrund stirbt nie“ mit Hakenkreuz-Cover enthält neben Liedern wie „Arisches Kind“ den Bonustrack „live in der Waffenschmiede“ , der im Konzertraum von Objekt 21 aufgenommen wurde. Im mit SS-Runen verzierten Keller trällerte Tschentscher dort Sätze wie „In Buchenwald, in Buchenwald, da wird kein Jude richtig alt. Fiederallala, fiederallala, fiederallalalala“ oder „Nach Bergen-Belsen fährt unser Reisebus. Wir fahren nach Bergen-Belsen. Die Öfen sind voll, die Stimmung ist toll“.

 

Der Hetzwerker: Rechtsextremer will „Mein Kampf“ neu verlegen

Adrian Preißinger ist sich seines „Coups“ bewusst. „Endlich unkommentiert!“, bewirbt der rechtsextreme Verleger seine baldige Neuerscheinung euphorisch: Hitlers „Mein Kampf“. Ab dem Sommer erhältlich, 27 Euro im Vorverkauf. Nach der ersten Empörungswelle über sein Buchprojekt verkündet er gegenüber Szenefreunden:  Die Aufregung  sei der „Juden-Lobby“ geschuldet. „Die Oberjidden schmeißen das Stöckchen“, schreibt er auf seiner Webseite, und Politiker und Staatsanwaltschaft „apportieren brav“. Die Strafverfolger werden auch das aufmerksam notieren.
Adrian Preißinger trat aus der NPD aus, weil sie ihm zu liberal war. Er pflegt beste Kontakte zur rechten Szene.

 

Die „Schlesische Jugend“: Neonazis unter Deckmantel eines Vertriebenenverbandes

In seinem mittlerweile mehr als zwei Jahre zurückliegenden Bericht stellt der Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 bereits fest: „Unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbandes wird die SJ-Thüringen allerdings von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet ist.“ Der Gruppe werden außerdem „gebietsrevisionistische und revanchistische Betrebungen“ attestiert.
Für den Thüringer Unionspolitiker Raymond Walk, der seine Erkenntnisse aus einer jüngst beantragten kleinen Anfrage bezieht, steht fest: Die Gruppe ist durchsetzt von Neonazis aus den rechtsextremen Parteien „Europäische Aktion“ und „Die Rechte“ und sie hat Verbindungen ins Ausland.
Außerdem sei der „Chef“ der „Schlesischen Jugend“ Inhaber einer Gaststätte in Marlishausen bei Arnstadt. Die wird auch in der Ministeriumsantwort als Ort genannt, der für Veranstaltungen genutzt wird. Inhaber dieser „Bahnhofsgaststätte“ ist Fabian R. – einst Mitglied bei der rechtsextremen Heimattreuen Jugend, die bereits 2009 verboten wurde.

 

Ungeklärter Mordfall: Ein Denkmal für Burak Bektas

Vor über vier Jahren wurde Burak Bektas auf offener Straße ermordet. Mit einem Gedenkort soll an ihn und weitere ungeklärte Morde erinnert werden. Am 5. April 2012 hatte ein unbekannter Mann in Neukölln auf offener Straße wortlos das Feuer auf fünf Jugendliche eröffnet. Der 21-jährige Burak Bektas starb wenig später auf dem Operationstisch, zwei seiner Freunde überlebten schwerverletzt. Obwohl die Ermittlungen noch immer laufen, gibt es bis heute keinen Hinweis auf den Täter. Eine Tat mit rassistischem Hintergrund konnte nicht ausgeschlossen werden.
„So etwas soll sich nicht wiederholen“, sagt Ralf Fischinger, Sprecher der 2012 gegründeten Initiative für die Aufklärung des Mordes. Die lant nun einen Gedenkort auf einer Grünfläche unweit des Tatorts zu errichten. „Im Kontext der NSU-Morde wollen wir eine Brücke zum Fall von Burak Bektas schlagen“, sagt Fischinger. Konzipiert sei ein Ort der Erinnerung und Trauer, aber auch ein Symbol für weitere nicht aufgeklärte Morde an Migranten. Die Initiative rechnet mit 25.000 Euro Kosten, die über Spenden sowie Geldern aus Stiftungen und Projektfonds aufgebracht werden sollen.

 

Wie viel Österreich steckt in Deutschland? Das Land, das die AfD anstrebt

Wie viel Österreich steckt in Deutschland? Nach der nur knappen Niederlage eines rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten wird über die Frage debattiert, ob Deutschland Ähnliches drohen könnte. Die AfD ist von Zustimmungsraten wie die der FPÖ in Österreich zwar noch weit entfernt. Aber ihre Ideologie ist nicht weniger reaktionär als die der Freiheitlichen. Und damit leider ähnlich verführerisch.
Mit ihrem Grundsatzprogramm träumt sich die AfD nach Deutschland 1955 zurück. Weit genug entfernt von unserer modernen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Dazu konstruiert das neue Grundsatzprogramm ein reaktionäres Bild. Deutschland, ein großes Land in der Mitte Europas, aber isoliert. Mit einer riesigen Armee, aber ohne Bündnis. Frauen sind wieder am Herd. Es wird deutsch gesprochen, gelesen und gesungen. ARD und ZDF stellen die Freuden von Ehe und Familie in den Mittelpunkt ihres Programms - noch besser, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gleich ganz abgeschafft. Neumodische Ideen wie Naturschutz oder "Gendergedöns" bleiben außen vor.

 

Politisierung: Käffchen?

Mein Leben war eines voller Selbstverständlichkeiten: Frieden, Sicherheit und Würde. Fair gehandelte Kaffeebohnen zu kaufen galt bereits als politisches Statement. Dann brach das Weltgeschehen über mich herein. Was ist Wasser?, fragte der Schriftsteller David Foster Wallace in einer berühmten Rede, die er vor Collegeabsolventen hielt. Er nahm darin die Perspektive des Fischs ein: Wasser ist für den Fisch, was ihn so selbstverständlich umgibt, dass er es nicht mehr wahrnimmt, und doch alles ermöglicht, was er tut. Für mich ist Wasser der Frieden, in dem ich lebe, die Abwesenheit von staatlicher Willkür, die mein Leben ruinieren würde, die Abwesenheit von Krieg und Entwürdigung.
Das soll nicht etwa herablassend mir selbst gegenüber klingen oder denen gegenüber, die leben wie ich. Warum sollten wir uns auch nicht über Carsharing-Angebote, Kaffeespezialitäten und Theaterinszenierungen den Kopf zerbrechen, wenn das Schicksal nun mal diese Freuden für uns vorgesehen hat und uns mit Schlimmem weitgehend verschont? Ohne zu fragen, hat das Weltgeschehen sich in das Leben hier, in mein Leben gedrängt und verlangt jetzt Mitspracherecht. Ich kann für mich anhand dreier Ereignisse den Lauf der Veränderung genau nachzeichnen.

 

Der Islam gehört für AfD-Frau Storch nicht zu Europa – der Döner aber schon

Ja, Beatrix von Storch isst Döner. Bei Twitter tauchte ein Foto auf, dass die AfD-Politikerin in einem Kebab-Imbiss in Brüssel zeigt. Für viele passt das nicht zusammen. Darf ein AfD-Mitglied Döner essen? Frau von Storch findet: Unbedingt, und zwar am besten mit scharfer Soße. Sie erklärte dazu: "Ich hab nichts gegen Döner, sondern gegen Scharia."
Und tatsächlich: Es schließt sich im Selbstverständnis einer modernisierten Rechten einfach nicht aus, von den Vorteilen einer globalisierten und multikulturellen Gesellschaft zu profitieren und trotzdem die westliche Kultur für unvereinbar mit anderen zu erklären. Das tat sie dann auch gleich wieder nach ihrer Mittagspause im Brüsseler Dönerladen:
Von Storch selbst twitterte noch nicht zum Thema "Döner". Dafür postete sie am Mittwoch das Cover der Zeitschrift "Eltern". Zu sehen: Eine Frau mit Kopftuch und ihre Tochter. "Die Zukunft der Familie" ist der Titel. "Was will uns die traditionsreiche Zeitschrift "Eltern" mit diesem Titel eigentlich sagen?", schreibt von Storch dazu. Soviel zum Thema "in der Gesellschaft integrierte Muslime".

 

Erstaunlich prüde: AfD-Nachwuchs klagt gegen "staatlich verordnete Sex-Plakate"

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Niedersachsen, Sören Hauptstein, hat nach eigenen Angaben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angezeigt. Es geht um Plakate, die für Kondome werben sollen. Darauf zu sehen sind Comicfiguren beim Sex. Darunter sind auch zwei Männer.
Hauptstein wirft der Bundeszentrale vor, Minderjährigen pornografische Schriften zugänglich zu machen. Auf Facebook vermutet er außerdem, dass "Gender-Ideologen die Aufklärungsarbeit nur als Deckmantel benutzen" würden. Deren eigentliches Ziel: "Eine frühsexualisierte, multisexuelle 'Gesellschaft der Vielfalt'". Dabei will die Bundeszentrale doch nur, dass junge Menschen sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV schützen – mit Plakaten, die harmloser sind als jede ARD-Vorabendserie.

 

Die große Verschwörung: Der Sänger der „Eagles of Death Metal“ verbreitet Hassbotschaften

Es ist ein in jeder Hinsicht trauriges Nachspiel der Anschläge von Paris. Jesse Hughes, Sänger und Gitarrist der Band Eagles of Death Metal, die bei dem Anschlag im Bataclan betroffen war, hat dem rechtskonservativen US-Blog Taki's Magazin ein Interview gegeben, das ziemlich viel Wirbel entfacht hat.
Hughes behauptet darin unter anderem, ein Teil der Bataclan-Crew müsse mit den Attentätern unter einer Decke gesteckt, sie hineingelassen haben. Er spricht zudem von „feiernden Muslimen auf der Straße“ noch am Tag der Attacke. Hughes sagt weiter, unter dem Bataclan-Personal hätte ein Mitarbeiter vor den Anschlägen herausfinden wollen, ob seine Freundin eine Muslimin sei – um sie zu schützen, weil er von dem geplanten Anschlag wusste.
Im Verlauf des Interviews stellt Hughes die Opfer des Eagles-Konzertes im Pariser Club Bataclan als Feiglinge dar, die sich aus Angst nicht bewegen konnten und deshalb zu leichten Zielen der Attentäter wurden. Er hingegen sei durch seine "praktische" Erziehung in der Lage gewesen, klar zu denken. Auf die Frage des Interviewers "Kann man sagen, dass die liberale Denkweise dieses Bedürfnis, sich zu unterwerfen, erst geschaffen hat?" antwortet Hughes: "Natürlich trägt sie die Schuld."
Jetzt hat ihm ein arabischstämmiger junger Mann mit einem bewegenden offenen Brief auf Facebook geantwortet. Ismael El Iraki ist ein Fan der Band und war an dem verhängnisvollen Abend bei ihrem Konzert im Bataclan. Er schreibt: "Ich habe gerade Dein schäbiges Interview gelesen, und um die Wahrheit zu sagen: Mein Herz blutet."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/eagles-of-death-metal-saenger-bekommt-brief-wir-alle-bluten-rot-bruder-a-1094120.html

 

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Presseschau... 26.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 26. Mai 2016 - 13:01

+++ Nach flüchtlingsfeindlichen Demos: Bauzaun an geplanter Berliner Unterkunft angezündet +++ Britische Neonazis zeigen Hitlergruß im Krematorium des KZ Buchenwald +++ Tübingen: Rechte Schmierereien vor Uni-Gebäuden +++ Rassistischer Berliner Hochschullehrer: Muslime sollen „zurück ins Pfefferland“ +++

 

Nach flüchtlingsfeindlichen Demos: Bauzaun an geplanter Berliner Unterkunft angezündet

Am Mittwochmorgen entzündeten Unbekannte an einem Bauzaun einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Altglienicke (Bezirk Treptow-Köpenick) ein Feuer. Nach derzeitigen Ermittlungen brannte gegen 6.30 Uhr der Plastikstandfuß der dortigen Baustellensicherung am Bahnweg. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten die Flammen, bevor größerer Schaden entstehen konnte.

Bereits zum zweiten Mal protestierten am Montag rund 250 Anwohner in Berlin-Altglienicke (Treptow-Köpenick) gegen die Errichtung der Geflüchtetenunterkunft in ihrem Ortsteil. Zu den Kundgebungen rief jeweils eine „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“ auf, deren Initiator Rüdiger Schreiber ist. Unterstützung erfährt der Zusammenschluss durch die Berliner CDU-Abgeordnete Katrin Vogel, die auch bei beiden Versammlungen als Rednerin auftrat.
Der Chef der „Bürgerinitiative“ Schreiber kündigte bereits bei der ersten Kundgebung an, sollten die Proteste nichts bewirken, „dann müssen wir uns auch andere Gedanken machen, was wir tun können, um dieses Bauvorhaben zu verhindern.“ Diesem Aufruf folgten offenbar Unbekannte: Am 13. Mai wurden Arbeiter bei Rodungsarbeiten auf dem Gelände bedrängt, die Polizei musste anrücken. Am Folgetag wollten Personen die Anlieferung der Bauzäune behindern, indem das Lieferfahrzeug zugeparkt wurde. Gestern morgen nun die Brandstiftung.
Die Entwicklung überrascht nicht, denn beide Male beteiligten sich auch Rechtsextremisten an den Protesten. Kritik erntete die CDU-Politikerin Vogel bereits Anfang des Monats nach ihrem ersten Auftritt bei den Heimgegnern mit Neonazi-Beteiligung. Sie fühlte sich zu Unrecht „in die rechte Ecke gestellt“.

 

Britische Neonazis zeigen Hitlergruß im Krematorium des KZ Buchenwald

Britische Neonazis haben im Krematorium des ehemaligen Konzentrationslagers und der heutigen Gedenkstätte Buchenwald den Hitlergruß gezeigt und ein Foto davon beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Auf dem Bild sind zwei Personen zu sehen, die den Hitlergruß zeigen und eine Fahne der Organisation „National Action“ halten. Der Verfassungsschutz prüft, ob es Kontakte zwischen britischen und thüringischen Neonazis gibt. Der Staatsschutz ermittelt, nachdem die Gedenkstätte Anzeige erstattet hat.

 

Tübingen: Rechte Schmierereien vor Uni-Gebäuden

In Tübingen haben Unbekannte in der vergangenen Woche rechte Schmierereien vor einem Universitätsgebäude hinterlassen. Mit wasserfester Farbe wurden Umrisse von Menschen auf den Boden gesprüht, so wie man es von Leichen aus dem Tatort kennt. Darin sind Worte wie „Deutschland“, „Tradition“, „Identität“ und „Familie“ geschrieben. Ganz offensichtlich soll damit ausgesagt werden, dass diese Dinge in diesem Land gestorben sind – oder eben abgeschafft wurden. Die Tübinger Juso-Hochschulgruppe sprach in einer Stellungnahme von einer „reaktionären Botschaft“ die hinter den Schmierereien stecke und warnt davor, dass die rechtskonservative Szene auch an unserer Hochschule aktiver werde. Es sei abstoßend, „dass als Ort dieser Polemik die Universitätsbibliothek, die als offener Raum für intellektuellen, interdisziplinären und interkulturellen Austausch steht, gewählt wurde.“
Inzwischen wurden die Schmierereien mehrfach mit Kreide übermalt. Der Regen hatte erste ergänzende Aussagen wie „Liebe statt Hass“ oder „Ihr seid so 30er“ weggespült, die Schmierereien waren geblieben. Das blieb aber nicht lange so. Statt der rechten Aussagen tanzen jetzt Menschen zur Musik.

 

Rassistischer Berliner Hochschullehrer: Muslime sollen „zurück ins Pfefferland“

Museltante, Muselmanen, verpacktes Vieh - so werden Muslime häufig auf Pegida-Veranstaltungen oder rechten Aufmärschen herabgewürdigt. Doch derartige Töne schlägt auch ein Berliner Hochschullehrer an. Auf seiner eigenen Webseite verbreitet der Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold seine - wie er es nennt – islamkritischen Thesen. Unter dem Titel "Die Verheerung Europas" betreibt der Privat-Dozent einen Blog, in dem er mit "Islamisierung, Verschuldung, ethischer Verwahrlosung und Verdummung durch Medien und Politik" abrechnet. In bester Sarrazin-Manier stehen Muslime und der Islam im Fokus des studierten Mathematikers.
Studenten, die Vorlesungen und Seminare von Wolfgang Hebold besuchen, landen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei diesen Zeilen. Sie finden sich nämlich genau auf der Seite, von der sie sich Lernmaterialien des Dozenten herunterladen können.
Sam S., einer seiner Studenten, erklärt: „Das ist komplett rassistisch und hat an einer öffentlichen Hochschule nichts verloren." Letztes Semester besuchte Sam den Statistik-Kurs bei Wolfgang Hebold. Dort wurden ihm ungewöhnliche Aufgaben gestellt. "Wir sollten berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung besteht." Zudem will Mathematiker Hebold wissen, wie man bei der weiblichen Genitalverstümmelung in Ägypten einen möglichen Zusammenhang zum muslimischen Bevölkerungsanteil statistisch untersuchen kann. "Ich weiß nicht, was das da zu suchen hat", meint Sam. "Statistische Werte kann man mit allem möglichen ermitteln. Ich war fassungslos und es hat mich - um ehrlich zu sein - auch angegriffen."

 

Sachsen: 600 laufende Meter Akten durch Hochwasser vernichtet

Durch Hochwasser sind in Archivräumen der Staatsanwaltschaft Dresden Tausende Ermittlungsakten vernichtet worden. Während für die Jahrhundertflut 2002 keine konkreten Angaben mehr gemacht werden könnten, seien 2010 circa „600 laufende Meter Akten“ dem Hochwasser zum Opfer gefallen, heißt es in der Antwort des Justizministers auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Sie geht davon aus, dass durch den Verlust der Unterlagen auch die Aufklärung im NSU-Komplex erschwert werde: „Nach meinen Informationen waren unter den vernichteten Beständen auch Ermittlungsverfahren zu mehreren mutmaßlichen NSU-Unterstützern“, sagte Köditz am Mittwoch.

 

Frankfurt nach der rassistischen Attacke: Die belastete Stadt an der Oder

Am selben Tag als bekannt wird, dass die rechte Gewalt in Deutschland zuletzt drastisch angestiegen ist, kommt es ausgerechnet in Frankfurt (Oder) zu einer Hetzjagd gegen Migranten. Die Nachricht bedient sämtliche Reflexe gegen den rassistischen Osten: Passanten hätten Beifall geklatscht und damit die Taten noch befeuert. Aber so einfach ist die Sache nicht.
Natürlich hat Frankfurt (Oder) ein hartnäckiges Problem mit Menschenfeindlichkeit: Fremde sind dort oft nicht gut gelitten. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Angriffen gegen Migranten, auch gegen Flüchtlinge. Frankfurt (Oder) war die erste Stadt im Land, in der die fremdenfeindliche AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erzielte.
Aber breite bürgerliche Unterstützung für einen rassistisch motivierten Angriff auf vier junge Migranten hat es am Rande der Hetzjagd in Frankfurt (Oder) scheinbar nicht gegeben, bei der am Montagabend vier junge Männer aus Syrien, Somalia und Ägypten ins Visier genommen wurden. Mutmaßlich von Tätern aus dem stadtbekannten Trinkermilieu, das sich aus gesellschaftlichen Randfiguren speist. Von Menschen, die sich zu kurz gekommen fühlen, und bei denen die Wut auf Fremde auch aus dem eigenen Lebensdesaster wuchert.
Aber nach allem was bislang bekannt ist, war es nicht so, dass die Stadtgesellschaft rechtsextremen Schlägern maßgeblich Applaus geklatscht hat. Die historischen Analogien zu den pogromartigen Zuständen aus Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die sich nach dem Bekanntwerden der Nachricht rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreiteten, sind völlig übertrieben und unangebracht.

 

Hilfe für Opfer rechter Gewalt: „Nur noch Minimalversorgung“

Die jüngsten Zahlen sind alarmierend: 22.960 Straftaten verübten Rechtsextreme im vergangenen Jahr – eine Höchstmarke seit Jahren, allein zum Vorjahr ein Anstieg um 34 Prozent. Und die Gewalt hält an. Die Gewaltwelle bedeutet viel Arbeit für die Polizei. Aber auch für diejenigen, die weniger sichtbar agieren: die BetreuerInnen der Opfer der rechten Attacken. Diese fordern nun mehr Unterstützung ein. „Wir kommen nicht mehr hinterher“, klagt Judith Porath vom Bundesverband der Opferberatungen. „Die Fälle stauen sich bei uns, vielen Betroffenen können wir nur noch eine Minimalversorgung anbieten.“
Während in Deutschland inzwischen flächendeckend Opferberatungsstellen existieren, ist die Ausstattung dieser Teams höchst unterschiedlich. So werden einige für ihre Arbeit, die teilweise auch Präventions- oder Bildungsprojekte umfasst, mit bis zu 400.000 Euro von Bund und Land gefördert. In Bayern dagegen gibt es nur zwei Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis, die einige Honorarkräfte koordinieren. In Rheinland-Pfalz arbeitet ein einziger freiberuflicher Berater. Die rechten Straftaten aber schnellten auch in diesen Ländern im vergangenen Jahr hoch: in Bayern laut Polizeizahlen um 19 Prozent auf 2.293 Delikte, in Rheinland-Pfalz um 34 Prozent auf 701 Fälle.

 

Katholikentag in Leipzig: "Gegen jeden dumpfen Nationalismus"

Nicht nur die AfD ist auf dem Katholikentag nicht willkommen. Zu Beginn des fünftägigen Treffens in Leipzig stellte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, klar, dass Nationalisten jedweder Art nicht erwünscht seien. Von der international geprägten Stadt Leipzig solle ein starkes Zeichen ausgehen: "Ein Signal der Offenheit und der Toleranz gegen jedem dumpfen Nationalismus."
Für Christen sei die Würde aller Menschen nicht verhandelbar: "Deshalb können wir nicht wegsehen, dürfen wir nicht vorübergehen, wo andere unsere Solidarität brauchen. Und wenn Menschen Sicherheit vor Verfolgung und Not nur in unserem Land finden können, dann sind sie hier herzlich willkommen!" Das Treffen steht unter dem Motto "Seht, da ist der Mensch!"Die Veranstalter erwarten 32.000 Dauerteilnehmer und mehrere Zehntausend Tagesgäste.

 

Kulturfest in Köln: Streit um Teilnahme von AfD-Mitglied am Birlikte-Festival

Der AfD-Mitbegründer Konrad Adam ist von den Veranstaltern des Kölner Kulturfestes „Birlikte – Zusammenstehen“ zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Festivals eingeladen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) fordert, die Einladung für Adam rückgängig zu machen. Birlikte sei ein Fest, „um an den barbarischen Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße und die anschließenden haltlosen Verdächtigungen der Opfer, selbst Täter zu sein, zu erinnern. Es ist ein Fest gegen Rassismus und Ausgrenzung und gegen Rassisten und Ausgrenzer. Genau deren Partei aber ist die AfD. Toleranz gilt nicht für rassistische Schreibtischtäter.“
Die Organisatoren vom Schauspiel Köln erwidern in einer Stellungnahme: Man könne „dem Rechtspopulismus nur wirksam entgegentreten, wenn man ihn nicht demonstrativ ignoriert oder dämonisiert, sondern sich argumentativ und konfrontativ mit ihm auseinandersetzt“.

 

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes: Ex-Neonazi-Liedermacherin Müller ausgestiegen

Vor einigen Tagen machte die „Aktion Neustart – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus“ den bereits vor fünf Jahren erfolgten Ausstieg einer der bekanntesten Liedermacherinnen der Szene öffentlich: Annett Müller. Damit solle jetzt gezeigt werden, dass Müller einen „neuen Weg“ eingeschlagen habe.
Beobachter extrem rechter Demonstrationen kennen Songs wie "Zeit zu rebellieren" oder "Wenn der Wind sich dreht" der Liedermacherin zu gut. Immer wieder greifen die Organisatoren verschiedenster Aufmärsche auf diese Lieder zurück, um ihre Aktionen mit dem „richtigen“ Soundtrack zu unterlegen. Müller, so teilte das vom niedersächsischen Verfassungsschutz betriebene Aussteigerprogramm „Aktion Neunstart“ kürzlich mit, habe endgültig mit der Szene gebrochen. Müller habe sich bereits 2011 mit der Bitte um Hilfe an die Schlapphüte gewandt. Den Ausstieg hätten die Beteiligten damals nicht publik gemacht, heißt es in einer von „Aktion Neustart“ auf Facebook eingestellten Meldung.
Tatsächlich berichtete die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke schon vor fast drei Jahren von Distanzierungen Müllers gegenüber der NPD, für die sie bei der niedersächsischen Landtagswahl 2008 als Kandidatin angetreten war. Heute sagte Müller, sie sei „Teil der rechten Maschinerie“ gewesen, die sich nicht mehr für die Menschen interessiere, wenn es ihnen schlecht gehe. Was Szene-Idealen wie „Treue“ entgegenstehe. Die Musik stuft die Aussteigerin als „schlimmste Propagandamaschine“ ein, denn ein Lied präge sich schneller ein als eine Rede.

 

Nürnberg: Wie ein neuer Verein Opfern rechter Gewalt helfen will

Wenn eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen wird, zum Beispiel. Dann schauen alle hin, sagt Jutta Neupert, darüber werde auch berichtet. Vielleicht sogar über die Täter, wenn sie denn gefasst werden, weil das irgendwie ein bisschen gruselig sei. Aber die Bewohner, die Menschen, die um ihr Leben fürchteten, die würden schnell wieder vergessen. Denen will die Anlaufstelle "B.U.D. Beratung, Unterstützung. Dokumentation" beistehen, die sich nun als bayernweiter Verein formiert hat. Jutta Neupert ist eines von drei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern.
Der Ort ist passend gewählt, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände stellen Neupert und ihre Mitstreiter den neuen Verein vor, an jenem Ort also, der das Grauen von Rassismus und Extremismus aufzeigt. Als Beratungsstelle gibt es B.U.D. schon seit 2009, bislang angedockt an den Bayerischen Jugendring und finanziert aus Bundesmitteln. Allerdings waren nicht nur die zuletzt 70 000 Euro im Jahr nicht mehr ausreichend, sodass zunehmend ehrenamtliche Arbeit geleistet wurde, sagt Neupert.
Die werden immer mehr, sagt Steffen Huber, der das Beratungsangebot in Bayern koordiniert. Die bayerischer Kriminalstatistik verzeichnet für das vergangene Jahr fast 3000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Besonders Menschen, die sich für Asylbewerber engagierten, würden seit dem vergangenen Jahr zunehmend attackiert.

 

Der FC Bayern in der NS-Zeit: Eine Enthüllung, die keine ist

Wie antisemitisch war der FC Bayern in der Nazi-Zeit? Weniger als andere und weniger, als im aktuellen "Spiegel" behauptet wird. Eine Replik: „Neue Forschungen korrigieren das Bild des FC Bayern als Verein, der in der NS-Zeit Distanz zu den Nazis hielt. Vor allem bei der Arisierung ging der Klub ungewöhnlich gewissenhaft vor.“ So lautet der Appetizer eines Artikels im aktuellen „Spiegel“, der sich allerdings als eine Mischung aus längst bekannten Dingen und einer guten Portion Hochstapelei entpuppt. In dem Artikel wird altbekanntes als Enthüllung präsentiert, Fakten, die nicht in die Interpretation passen, unberücksichtigt gelassen, ausgewiesene Experten kommen nicht zu Wort.

 

Terminologie der Rechten: Sprache, die Verachtung idealisiert

Rechte Terminologie verwende die alte Technik, fremde Gruppen von Menschen zum "Freiwild" zu erklären, um das eigene Wir-Gefühl zu stärken, meint die Dresdner Journalistin und Trauma-Therapeutin Astrid von Friesen. Dieser Entzivilisierungs-Prozess bereite den Boden für Gewalt.
Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. "Verseuchung" meint, schlägt man im Duden nach, "mit Krankheitskeimen verunreinigen". Es geht der AfD also um "rein und unrein", sprich "gut und böse".

 

Leipziger Verlag will Hitlers „Mein Kampf“ ohne Kommentar herausgeben

Wegen eines geplanten unkommentierten Nachdrucks von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hat die Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen eingeleitet. „Es wird geprüft, ob wir Anklage erheben können“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Im Internet wirbt der Leipziger Verlag „Der Schelm“ für die Ausgabe als „unveränderter Nachdruck der im Zentralverlag der NSDAP (…) erschienenen Auflage“ von 1943.
Der Eigentümer des Verlags ist Adrian Preißinger. Er wurde schon Ende 2002 vom Dresdner Landgericht wegen des Vertriebs rechtsextremistischer Druckerzeugnisse und Musik zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Damals war er Produzent der Neonazi-CD „Noten des Hasses“.
Preißinger bestätigte nun, er wolle Hitlers Buch im Sommer herausbringen. In welcher Auflage und wo es gedruckt werden soll, wollte er nicht sagen. Er könne über Bestellungen nicht klagen. Laut Verlagsankündigung hat „Fredrick Toben, der Leiter des Buchverlages des Adelaide-Instituts, zu der Neuauflage ein kleines Vorwort beigesteuert.“ Der deutschstämmige Australier Toben ist Rechtsextremist und Holcaustleugner.

 

Von Israel über Laucha nach Berlin: Shahak Shapira, der „deutscheste Jude der Welt“

Shahak Shapira, 27, ist einer der vielen jungen Israelis, die heute in Berlin leben. Vor anderthalb Jahren wurde er bekannt, als betrunkene Muslime ihn in der Silvesternacht auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße angriffen. Er hatte sie gefilmt, während sie antisemitische Parolen skandierten, und schnell nahmen Islamgegner das zum Anlass, um ihr Feuer zu schüren.
Shapira ließ sich da nicht einspannen. Sein Fall dürfe nicht zur Vorlage für Islamhass, nicht für antimuslimische Propaganda missbraucht werden, sagte er nach dem Vorfall zu Reportern. Das mag dazu beigetragen haben, dass er seither oft interviewt wird, wenn es um jüdische Befindlichkeiten geht.
Seine Lebensgeschichte „Das wird man ja noch schreiben dürfen!“ macht deutlich, dass der junge Werber eine Ausnahme unter den Israelis in Berlin ist. Er kam nicht als Erwachsener nach Deutschland, sondern schon im Alter von 14 Jahren, zudem nicht freiwillig. Seine geschiedene Mutter folgte ihrem deutschen Freund nach Laucha, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, in der die Neonazis im Stadtrat sitzen. Ein NPD-Mitglied war dort sein Fußballtrainer.

 

Pegida und die Kinderschokolade: Reaktionen vom Supermarkt bis zum Vatikan

Pegida beschwert sich über Kinderfotos von Nationalspielern mit Migrationshintergrund – und erntet Empörung. Im Internet reagieren zahlreiche Menschen. Unter dem Hashtag #cutesolidarity sammelten zahlreiche Twitter-User ihre Kinderbilder, um Pegida damit zu ärgern. Darunter auch der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Politikerin postete ein Mädchenfoto von sich mit Pudelmütze und schrieb: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben! Gegen rassistische Kälte: Pudelmütze statt Pegida!“
Sogar die Katholische Kirche reagierte - mit Humor. Auf der Facebook-Seite der Katholischen Kirche ist eine Fotomontage zu sehen, die den Papst auf einer Kinderschokolade zeigt. Darunter steht: "Upps! Pegida, auch wir machen vor nichts Halt." Damit wird Bezug auf den Pegida-Kommentar gegen die Kinderschokolade Bezug genommen: "Vor Nichts wird Halt gemacht." Wie sehen normale Konsumenten in Berliner Supermärkten die neuen Motive, können sie die Aufregung verstehen?

 

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Presseschau ... 25.04.2016

NGN-Presseschau-Feed - 25. Mai 2016 - 12:31

+++ Frankfurt an der Oder: Attacke auf Geflüchtete – Passanten feuern Täter an +++ Limbach-Oberfrohna: Radschrauben von Auto eines Grünen-Politikers entfernt +++ Feuer auf Baustelle eines Berliner Flüchtlingsheims war Brandanschlag +++ Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistische Hetze auf Facebook

 

Frankfurt an der Oder: Attacke auf Geflüchtete – Passanten feuern Täter an

Vier Geflüchtete sind am Montagabend an einer Straßenbahnhaltestelle in Frankfurt an der Oder angegriffen und verfolgt worden. Passanten hätten die Täter dabei angefeuert und rassistische Parolen skandiert, berichtet die Polizei. Dank anderer Zeugen, die den Notruf alarmierten, konnten die mutmaßlichen Täter gefasst werden.
Mehrere Männer pöbelten die Geflüchteten aus Syrien, Somalia und Ägypten und einen Studenten der Viadrina-Universotät am Montagabend an. Einem 17-Jährigen sei sofort mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Als die Flüchtlinge davonliefen, wurden sie von drei Angreifern verfolgt, wie die Polizei berichtet. An einem Einkaufsmarkt stellten die Verfolger zwei der Migranten und schlugen sie.

 

Limbach-Oberfrohna: Radschrauben von Auto eines Grünen-Politikers entfernt

Unbekannte haben das Auto des Limbach-Oberfrohnaer Stadtrats Albert Klepper sabotiert. Wie der Grünen-Politiker mitteilte, wurden in der Nacht von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag vermutlich vier der fünf Schrauben an einem Rad entfernt. Kleppers 15Jahre alter Mercedes war in der Einfahrt seines Hauses in der Innenstadt geparkt. "Ich habe die Manipulation nicht bemerkt, bin losgefahren und kurze Zeit später in der Stadt liegengeblieben", berichtet Klepper. Der 57-Jährige zeigt sich erleichtert, dass er nur mit geringer Geschwindigkeit unterwegs war. "Zum Glück bin ich nicht auf die Autobahn gefahren, sonst hätte das lebensbedrohlich werden können."
Klepper ließ das Auto in einer Werkstatt reparieren. Für den Kfz-Mechaniker, der die Arbeiten ausführte, steht fest, dass am Mercedes manipuliert wurde. "Entweder wurden die Bolzen gelockert, sodass sie während der Fahrt herausgefallen sind, oder sie wurden gleich entfernt." Klepper ist schockiert: "Das sieht nicht nach einem dummen Streich von Jugendlichen aus." Er vermutet einen politischen Hintergrund und geht davon aus, dass die Täter rechten Kreisen angehören. Der Psychiater engagiert sich seit Jahren im Bunten Bürgerforum gegen Rechtsextremismus und für Toleranz. Er setzt sich auch für eine Willkommenskultur für Asylbewerber ein. Im November 2015 war das Fenster seiner Praxis an der Marktstraße mit einem Stein eingeworfen worden.
Für Kleppers These einer politischen Straftat spricht, dass in den vergangenen Monaten mehrere Limbach-Oberfrohnaer, die sich für Flüchtlinge engagieren oder dem linken Spektrum zuzuordnen sind, ähnliche Vorfälle erlebt haben.

 

Feuer auf Baustelle eines Berliner Flüchtlingsheims war Brandanschlag

Ein geplantes Flüchtlingsheim in Berlin-Marzahn soll trotz eines Brandanschlags bis Ende des Jahres 2016 fertig werden. In die Unterkunft sollen 450 Asylbewerber einziehen. Das Heim gehört zu den Gemeinschaftsunterkünften in Fertigbauweise, die der Senat an 60 Standorten überall in der Stadt bauen will.
Unbekannte Täter hatten in der Nacht zum Sonntag zwei Brandsätze über den Zaun geworfen. Ein Stapel Styropor-Platten wurde durch Flammen beschädigt, auch der Bauzaun fing Feuer. Ein Wachmann bemerkte das Feuer schnell. Die Feuerwehr konnte den Brand wenig später löschen, verletzt wurde niemand. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt.

 

Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistische Hetze auf Facebook

Weil er auf Facebook zu Gewalt gegen Asylbewerber aufrief, ist ein Emsländer zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem Staatsanwaltschaft und Verurteilter am Dienstag vor dem Landgericht Osnabrück ihre Berufung zurücknahmen.
Der 25-jährige Mann Mann hatte im August vergangenen Jahres in einer öffentlichen Facebook-Gruppe zu Gewalt gegen Asylbewerber aufgerufen. „Wet hat Lust, Asyl zu tòten Ein schwarzes Kind 8 € Ein schwarzer Mann 88 € [...] Waffen selber mitbringen oder wir haben: Stock 5 € Eisen stange 10 € Axt stumpf 10 €“ zitiert das Landgericht Osnabrück aus dem Eintrag. Nach dessen Angaben veröffentlichte der Mann diesen und einen weiteren Text „aus Verärgerung über die Gesellschaft“ und nahm dabei in Kauf, eine „feindselige Haltung gegenüber in Deutschland lebenden Asylbewerbern“ anzuheizen.

 

Geldstrafe für Potsdamer: Polizisten beleidigt und Hitlergruß gezeigt

Nourdin B. soll am 26. Oktober 2015 gegen 17.50 Uhr am Eingang des Potsdamer Hauptbahnhofs unter erheblichem Alkoholeinfluss – er hatte 1,92 Promille intus – einen Polizisten mit „Scheiß Ausländer“ und mit den Worten „Ich werde dir den Hals brechen und deine Familie töten!“ beleidigt, bedroht und schließlich „Heil Hitler“ gerufen haben. Dafür muss sich der 22-jährige aus Potsdam vor Gericht verantworten.
Die Verhandlung vor dem Amtsgericht, zu der vier Zeugen geladen worden waren, ließ der junge Mann, dessen Familie aus dem arabischen Raum stammt, am Dienstagvormittag allerdings sausen. Aus dem Schneider ist Nourdin B. damit aber nicht. Richter Francois Eckhardt erließ einen Strafbefehl. Dieser beinhaltet eine 455-Euro-Geldstrafe.

 

Geldstrafe für Naziparolen im Regionalexpress nach Fulda

Ein 45-Jähriger aus Steinau an der Straße ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Gelnhausen zu einer Geldstrafe von 1750 Euro verurteilt worden. Der Mann hatte im Juli vergangenen Jahres in einem Regionalexpress randaliert und einen Polizeibeamten massiv beleidigt.
Der Verurteilte hatte mit einem Bekannten ein Fußballspiel in Frankfurt besucht. Danach pöbelte der stark betrunkene Mann in einem Regionalexpress in Richtung Fulda - er erbrach sich in den Zug und stieß rechtsradikale Beschimpfungen wie "Heil Hitler" aus. Ein Polizeibeamter wollte den Mann in die Schranken weisen - daraufhin beschimpfte ihn der 45-Jährige aufs Gröbste. Vor Gericht bestritt der Steinauer alle Anschuldigungen - sein Verteidiger forderte den Freispruch seines Mandanten.

 

Bis zu 1000 Neonazis zu Demo in Dortmund erwartet

Von einem „Ballungsraum der Überfremdung“ ist bei den Rechtsradikalen die Rede, von einer Stadt, „in der sich ganze Stadtteile zu Parallelgesellschaften entwickelt haben“. Die Rede ist von Dortmund, hier wollen sie am 4. Juni den „Tag der deutschen Zukunft“ begehen. Er wird seit Wochen beworben, dort, wo sich Rechte treffen, zum Beispiel auf Demonstrationen in Erfurt oder jetzt, am Wochenende in Göttingen. In den sozialen Netzwerken ist dann auch von dem drohenden „Volkstod“ zu lesen, dem Austausch der eigenen Rasse durch „Fremdvölker“, dagegen müsse man auf die Straße. Sich wehren.
Die Polizei ließ verlauten, dass die Demo nicht wie von den Anmeldern gewünscht in der Nordstadt stattfinden werde, sondern in Dortmunds Außenbezirken. Wo genau, das will man jedoch bis unmittelbar vor der Demonstration geheim halten. Die Polizei rechnet mit einer ähnlich hohen Beteiligung von Rechten wie bei der letzten größeren Nazi-Demonstration am 28. März 2015 in Dortmund: Damals waren rund 800 Rechtsradikale unterwegs. Ein breites Bündnis ruft in Dortmund zu Protesten gegen die Neonazidemonstration auf.

 

Oberbayern: „Sommer, Sonne, NPD“

Erneut veranstaltete der Neonazi Matthias Polt einen Redner- und Liederabend für seinen NPD-Berzirksverband Oberbayern in seinem Szeneladen “Versand der Bewegung” in Murnau. Für Gäste sorgen sollten die Reden von Sascha Roßmüller und Baldur Landogart, der seit kurzen Beisitzer im Bundesvorstand der NPD ist. Als Musiker wurde “Lunikoff” angekündigt. Das Motto: “Sommer, Sonne, NPD”.
Zur Veranstaltung am 18.5. reisten laut Polizei zwischen 50 und 60 Rechtsextreme an. Die Veranstalter sprechen von »genau 72« Besuchern und bezeichnen den Tag als eine “tolle und erfolgreiche Veranstaltung”, obwohl sie ausnahmsweise nicht am Wochenende stattfand. Damit wäre der Trend zu wieder mehr Besuchern ungebrochen. Vermeldete die Polizei zur “Weisse Weihnacht” 2014 nur 15 NPD-Anhänger, waren es im Folgejahr bereits 30 bis 40.
Der als Musiker angekündigte “Lunikoff”, kennt den Veranstaltungsort. Auf dem Weg zum letztjährigen Liederabend am 6.7.2015 wurde Michael Regener, wie der ehemalige Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Neonaziband “Landser” mit bürgerlichem Namen heißt, in Murnau festgenommen. Er führte einen als Taschenlampe getarnten Elektroschocker mit sich.

 

Halle: Braune „Brigaden“

Die militante „Brigade Halle“ ruft für Samstag zu einer Demonstration in Halle auf. Für den 1. Mai nächsten Jahres hat dort die Neonazi-Partei „Die Rechte“ bereits einen Aufmarsch angemeldet. Der Tag der Arbeit bleibt also ein Pflichttermin im Kalender der rechten Szene. Früher als von allen anderen kommt aus dem Umfeld der Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) die Mitteilung, dass ein Aufmarsch zum 1. Mai 2017 für Halle/Saale bereits angemeldet wurde. Es gibt dazu einen Aufruf, in dem von „amerikanisch-israelischen Ausbeutungsbestrebungen“ gesprochen wird.
Offenkundig eine Art Testballon für das nächste Jahr könnte bereits eine in Halle am 28. Mai von der wie eine neonazistische Kameradschaft agierenden Gruppierung „Brigade Halle“ angemeldete Demonstration sein. Dort sollen Alexander Kurth (Sachsen) und Michael Fischer als Redner auftreten, dazu David Köckert, seit vielen Monaten fester Bestandteil der rechtsextremen „Thügida“-Demonstrationen und NPD-Funktionär, der Ende Februar allerdings seinen Rücktritt als Thüringer Landesorganisationsleiter der Nationaldemokraten verkündete und damit zumindest offiziell den Rückzug aus der ersten Reihe der Partei.

 

Hass und Drohungen gegen Flüchtlingshelfer: "Damit die richtig schön Angst kriegen"

Drohbriefe, eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken, sogar Brandanschläge auf Autos - das alles müssen Ehrenamtliche ertragen, die Flüchtlingen helfen. Und die oft sogar jene Aufgaben erledigen, die eigentlich Sache des Staates wären.

 

„Extremismusforscher“ zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte: „Islamismus ist Ursache, Rechtsextremismus die Wirkung.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte am Montagabend zur Diskussion über „Extremismus in Brandenburg geladen. Heiko Homburg, der Pressesprecher des Brandenburger Verfassungsschutzes, warnte: Am rechten politischen Rand suchen Neonazis den Schulterschluss mit „besorgten“ Bürgern. „Im bürgerlichen Spektrum ist eine Erosion der Abgrenzung zum Rechtsextremismus sichtbar“. Neonazis können sich ohne Widerrede auf Anti-Asyl-Kundgebungen unter bürgerliche Demonstranten mischen, in sozialen Netzwerken diskutieren beide Lager einmütig gegen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Rund 100 Facebook-Seiten wie die „Nein zum Heim“-Initiativen in vielen Orten beobachtet der Verfassungsschutz. „Davon schlagen wir 60 Prozent dem Rechtsextremismus zu“, sagte Homburg.
Der Verfassungsschutz zählt in Brandenburg mehr als 1000 Rechts- und fast 500 Linksextremisten, hinzu kommen 70 Islamisten, von denen 50 als gewaltbereit gelten. Letztere seien die eigentliche Gefahr, erklärte der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen, der mit strittigen Thesen etwa gegen das typisch deutsche Primat des Datenschutzes argumentierte, was eine effektive Strafverfolgung islamistischer Terroristen verhindere. Die Lage sei fragil und die Diskussionskultur defekt, sagte van Hüllen, der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als europaweites Phänomen einordnete. „Der Islamismus ist die Ursache, der Rechtsextremismus die Wirkung.“

 

Flüchtlingslager Idomeni geräumt: Aus den Augen, aus dem Sinn

Mehr als drei Monate lebten die Flüchtlinge in Schlamm und Dreck. Mehr als drei Monate taten die griechischen Behörden nichts, wirklich nichts, um den Flüchtlingen das Leben in Idomeni erträglicher zu machen. Dass die Flüchtlinge dort so lange ausgeharrt haben, hat einen einfachen Grund: Sie hatten und haben Angst, dass man sie vergisst. Und das zu Recht. Solange die Eisenbahnlinie zwischen Griechenland und Mazedonien von Flüchtlingen besetzt war, war Idomeni ein Topthema in den griechischen und internationalen Medien.

 

Debatte zur Wahl in Österreich: Die trostlose Avantgarde

Am Ende blieb der Triumph für Norbert Hofer aus. Aber dass die Hälfte der Österreicher für den smarten Nationalisten votierte, ist ein Markstein. Er symbolisiert den Erfolg einer aggressiven Rechten, die Völkisches mit Anti-EU-Affekten und modernem Politmanagement verbindet. Viktor Orbán in Ungarn und die PiS in Polen lassen sich noch als Phänomene der fragilen, postkommunistischen Demokratien deuten. Der Vormarsch der FPÖ, die 2018 die Machtübernahme in Wien anvisiert, zeigt, dass gerade eine Gewissheit zerbricht – dass Rechtspopulisten im Westen nicht die Mehrheit erobern können.

 

Kinderschokolade löst Schnappatmung bei Pegida-Fans aus

Wie kommt das Bild eines dunkelhäutigen Kindes auf die Verpackung von Kinderschokolade? Das fragen sich die Anhänger der Facebook-Seite "Pegida BW". Was sie offenbar nicht erkennen: Bei den Kindern handelt es sich um aktuelle Fußball-Nationalspieler.
"Vor Nichts wird Halt gemacht. Gibt's die echt so zu kaufen? Oder ist das ein Scherz?" heißt es in einem ein Facebook-Post der Seite "Pegida BW – Bodensee", die aktuell knapp 14.000 Fans hat. Anlass der Aufregung: zwei Packungen Kinderschokolade. Darauf zu sehen: Zwei Kinder, die – anders als auf der Standard-Verpackung – eine dunklere Hautfarbe haben.
In den Kommentaren echauffieren sich die Anhänger der Seite. "Die versuchen einem echt die Scheiße als normal unterzujubeln, armes Deutschland", heißt es da etwa, oder auch: "Wird nicht mehr gekauft sollte das so sein."
Dumm nur, dass keiner zu merken scheint (oder keiner merken will), dass es sich bei diesen Kinderschokoladen-Packungen um eine Sonderedition zur Fußball-Europameisterschaft handelt – und dass die Kinder, die zu sehen sind, die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Jerome Boateng sind. Genau dieser Teil der Verpackung ist auf dem Foto abgeschnitten. "Unsere Fußball-Stars als Kinder! Na, erkannt?", steht darauf ganz links.

Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. Die Armen! Nun müssen sie sich entscheiden, ob sie zu Deutschland halten.

 

Comic gegen Neonazi-Gewalt

Ein Comic über rechtsextreme Gewalt in Dortmund soll bundesweit im Schulunterricht eingesetzt werden. Gezeichnet hat ihn der Dortmunder Illustrator Nils Oskamp. Er erzählt in der autobiographischen Geschichte, wie er Anfang der 80er Jahre von Neonazis fast totgeschlagen wurde.
Und zwar in Dortmund-Dorstfeld, dem Stadtteil, den Neonazis auch 33 Jahre später gern als ihren Kiez proklamieren. Wo sie versuchen, Stärke zu demonstrieren und der bis heute das Zentrum der rechtsextremistischen Szene Dortmunds ist. Das ist kein Zufall, und die Geschichte von Nils Oskamp gibt Einblicke, wie sich eine Szene entwickelt und radikalisiert hat, die bis heute mit ihrer Gewalttätigkeit und Gewaltbereitschaft für Schlagzeilen sorgt.

 

Schwules Kiss-in bei Nazidemo in Madrid: Knutschen gegen Nazis

Manche Menschen sind einfach mutiger als andere. David Fernández und Gregor Eistert, sind solche Menschen. Die beiden waren am Samstag im Madrid Stadtzentrum spazieren, unaufgeregt, was man so macht am Wochenende, als sie in eine Demonstration der spanischen Neo-Nazi-Gruppierung   „Hogar Social Madrid” gerieten, die in Plaza del Dos de Mayo in Malasaña gegen Flüchtlinge demonstrierten. Die Demonstranten haben nach einer erneuten Machtergreifung von Franco geschrien und „Spanien Ja, Flüchtlinge Nein!” gerufen. Der 23-Jährige Fernández sagte der Tageszeitung El Español, die Demonstranten hätten auf das Händchen haltende Paar, sehr eindeutig reagiert:  Sie riefen „Maricón”, was im Spanischen soviel wie „Schwuchtel” bedeutet, „Ihr habt bestimmt AIDS” und „Krankes Pack”. Aber statt wegzulaufen, begann das Paar sich leidenschaftlich zu küssen.

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Presseschau ... 24.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 24. Mai 2016 - 13:14

+++ Halberstadt: Geflüchtete mit Messer bedroht, ausgeraubt, ins Gesicht geschlagen +++ Rassistische Attacke in Berlin: Gegen Geländer gedrängt und beleidigt +++ Dortmund: Neonazis bedrohen Jugendlichen aus Guinea, rufen „Sieg Heil“ +++ Antisemitische Parolen im Dortmunder Pokalzug +++ Schüsse auf Flüchtlingsheim Lauenbrück +++ Bismarck: Beleidigungen und Drohungen gegen Geflüchtete +++

 

Halberstadt: Geflüchtete mit Messer bedroht, ausgeraubt, ins Gesicht geschlagen

In Halberstadt sind in der Nacht zum Samstag, den 21.05.2016 mehrere Geflüchtete von mutmaßlich dem selben Mann mit einem Messer überfallen und ausgeraubt worden. Einem Syrer wurde zudem ins Gesicht geschlagen. Nach Angaben der Polizei bedrohte der Mann zuerst gegen 0.05 Uhr einen 26-jährigen Asylbewerber aus dem Iran mit einem Messer und verlangte Bargeld. „Nach einem kurzen Abtasten ließ der Täter von seinem Opfer ab, sodass es in Richtung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) flüchten konnte“.
Gegen 0.20 Uhr bedrohte ein Unbekannter einen 68-jährigen Geflüchteten aus Syrien mit einem Messer und erbeutete Bargeld. Einen weiteren 47-jährigen Asylbewerber aus Syrien, der den 68-Jährigen begleitete, schlug der Unbekannte ins Gesicht. Der Täter soll in Begleitung von zwei weiteren Männern auf Fahrrädern gewesen sein.           

 

Rassistische Attacke in Berlin: Gegen Geländer gedrängt und beleidigt

In Berlin-Friedrichshain wurde am Sonntag ein Mann festgenommen, nachdem er einen 20-Jährigen aus Guinea rassistisch beleidigt und attackiert hat. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sollen Zeugen gesehen haben, wie der 34-jährige Mann den 20-Jährigen kurz nach 8 Uhr in der Warschauer Straße zunächst rassistisch beleidigte. Anschließend soll er den Mann aus Guinea gegen das Brückengeländer einer Fußgängerüberführung  gedrückt haben.
Während des Übergriffs soll der Angreifer zudem „Sieg Heil“ gerufen und den „Deutschen Gruß“ gezeigt haben. Zeugen berichteten weiterhin, dass der äußerst aggressive und alkoholisierte Tatverdächtige den 20-Jährigen im weiteren Verlauf bedroht und über das Brückengeländer gedrückt haben soll. Passanten griffen in das Geschehen ein und alarmierten die Polizei. Eine erste Atemalkoholmessung bei dem 34-Jährigen ergab einen Wert von 1,43 Promille.

 

Dortmund: Neonazis bedrohen Jugendlichen aus Guinea, rufen „Sieg Heil“

In Dortmund-Dorstfeld ist in der Nacht auf Samstag, den 21.05.2016, ein in Dortmund lebender Jugendlicher (17) aus Guinea von einer Personengruppe bedroht worden. Die Gruppe ist augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen, wie die Dortmunder Polizei berichtet. Eine Augenzeuge alarmierte die Polizei, die den Mann in Gewahrsam nehmen konnte, der für die Bedrohung verantwortlich war. Die komplette Gruppe erhielt einen Platzverweis, „Sieg Heil“-Rufe in Richtung der Polizisten brachten einem weiteren Neonazi eine Nacht im Polizeigewahrsam ein.

 

Antisemitische Parolen im Dortmunder Pokalzug

Während der Fahrt des Sonderzugs der Dortmunder Fanszene zum DFB-Pokalfinale am vergangenen Samstag fallen einige Fans mit antisemitischen Parolen auf. Anhänger der neuen Fangruppe „0231 Riot" haben während der Bahnfahrt „Judenfreunde Nürnberg und der S04", gesungen und immer wieder weitere Gesänge gegen Juden in Verbindung zum FC Schalke angestimmt. Etwa 20 bis 30 Leute singen mit, es könnten auch mehr sein. Der Rest des Waggons schweigt. Die Lieder werden lediglich nicht mitgesungen, eine Gegenbewegung gibt es nicht.

 

Schüsse auf Flüchtlingsheim Lauenbrück

Mit einer Schreckschusspistole haben drei betrunkene Männer in der Nacht zum Sonntag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lauenbrück (Kreis Rotenburg, Niedersachsen) geschossen. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wird gegen die 21, 22 und 36 Jahre alten Männer nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Anwohner waren kurz nach Mitternacht durch einen lauten Knall aufgeschreckt worden und hatten die Polizei alarmiert.

 

Bismarck: Beleidigungen und Drohungen gegen Geflüchtete

Am Samstag, dem 21.05.2016 wurden in Bismarck (Sachsen-Anhalt) mehrere Geflüchtete beleidigt und eine Sylvsterrakete auf eine Flüchtlingsunterkunft abgefeuert. Zunächst wurden zwei Syrer, die zu Fuß unterwegs waren, aus einem grauen Pkw heraus beleidigt. Am Steuer des VW saß eine etwa 25-jährige Fahrerin. Der männliche Beifahrer, der ebenfalls auf etwa 25 Jahre geschätzt wird, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und spuckte verächtlich aus. Nur kurze Zeit später fuhr der Pkw an einer Geflüchtetenunterkunft vorbei, wo sich der Vorgang wiederholte. Drei weitere Syrer wurden beleidigt. Gegen 22 Uhr detonierte über dem Grundstück eine Silvesterrakete. Die mutmaßlichen Täter, vier Männer und eine Frau, flüchteten in Richtung Berkauer Straße.

 

So viel rechte Gewalt gab es seit 15 Jahren nicht mehr

22.960 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr – so viele wie seit Einrichtung der Statistik vor 15 Jahren nicht. Allein zum Jahr davor bedeutet dies einen Anstieg um 34 Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen gar um 44 Prozent. Vor allem Flüchtlinge traf die Gewalt. 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte zählte das BKA im vergangenen Jahr, darunter 94 Brandstiftungen, vier versuchte Tötungs- und acht Sprengstoffdelikte – ein drastischer Anstieg. Zum Vergleich: Im Jahr davor gab es 199 Straftaten und sechs Brandanschläge.
Und der Hass geht weiter. In diesem Jahr zählten die Behörden bereits mehr als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen. Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem: Die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.

 

Österreich: Grüner besiegt Rechtspopulisten Hofer bei Präsidentenwahl knapp

Mit ziemlich genau einem Tag Verspätung hat Österreich nun endlich einen neuen Präsidenten. Um 16.14 Uhr gestand der rechte Kandidat Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite die Niederlage ein, nur 31.206 Stimmen hatte er am Ende weniger als der Grüne Alexander Van der Bellen. Da das Ergebnis nach der Stichwahl am Sonntag zunächst nicht eindeutig feststand, entschieden die Stimmen der rund 700.000 Briefwähler, die erst am Montag zu Ende ausgezählt wurden. Beim Ergebnis der Urnenwahl hatte Hofer am Sonntag noch knapp in Führung gelegen. Europäische Spitzenpolitiker zeigten sich erleichtert über den knappen Sieg des Grünen Kandidaten über den Rechtspopulisten Hofer.

Man kann darin einen großen Sieg des weltoffenen Conchita-Wurst-Österreichs gegen die österreichische Abteilung der europäischen Rechtspopulisten sehen – das würde allerdings ein falsches Bild von diesem Land zeichnen, und von den Erschütterungen, die ihm noch bevorstehen könnten. Österreich ist de facto nach rechts gerückt. Und der neue Mann in der Hofburg, Alexander Van der Bellen, ist angetreten mit dem Versprechen, den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht zu vereidigen, selbst wenn dessen Partei eine absolute Mehrheit haben sollte. Das klingt nicht nach Harmonie und einigender Kraft, das klingt nach Konflikt – in einem Land, das gerade auseinanderzudriften scheint. Und in dem ein stramm rechter Burschenschafter nur um ein paar zehntausend Stimmen nicht Präsident geworden ist.

 

AfD bricht Treffen mit Muslimen ab

Das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime (ZMD) und der AfD-Spitze hat nichts gebracht. AfD-Chefin Frauke Petry sagte, sie habe das Gespräch nach einer knappen Stunde abgebrochen. Beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek warf der AfD vor, sie lehne pauschal eine ganze Religionsgemeinschaft ab und verstoße damit gegen das im Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit. Die Muslim-Vertreter hätten klar gemacht, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar sei und Grundlage des Gesprächs sei.
Petry bekräftigte die Einschätzung ihrer Partei, nach der "ein großer Anteil der in Europa lebenden Muslime und damit auch der in Deutschland lebenden Muslime im Ernstfall die Scharia stärker gewichtet als das Grundgesetz". Das sei eine Bedrohung für die Demokratie. Der Islam passe nicht in ein demokratisches Europa. Seine Grundlage seien die Scharia und der Koran. Davon könne auch der Zentralrat nicht abrücken. Ein sachlicher Dialog sei unmöglich gewesen. Nach dem Gespräch sagte sie, der Islam und seine Glaubensvertreter seien "im siebten Jahrhundert steckengeblieben".

Beobachter der Partei sind sich sicher: Das Treffen war von Anfang an eine Farce. Der Gesprächsabbruch spielt der AfD in die Hände. Sie versucht nun, sich als Opfer der überheblichen Muslime zu inszenieren - und hat es gleichzeitig geschafft, keine Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Es ging Petry nicht um Dialog, sondern allein um die Konfrontation.

 

Pegida marschierte am Montag durch die Dresdner Neustadt

Ohne ihren Anführer Lutz Bachmann hat die Pegida-Bewegung am Montagabend vor dem Bahnhof Neustadt demonstriert. 6 000 Teilnehmer waren angemeldet, etwa 2 500 beteiligten sich tatsächlich. Im Anschluss an die kurze Auftaktkundgebung führte der Zug durch die Neustadt. Reden hielten Siegfried Däbritz vom Pegida-Team und Martin Sellner von der neonazistischen „Identitären Bewegung“ Österreichs. Ein aufziehendes Gewitter, Wind und Regen ließen die Veranstaltung schnell enden. Verschiedene Gruppen hatten im Vorfeld fünf Gegendemonstrationen angekündigt - bis zu 2200 Menschen nahmen letztlich daran teil.
Die Neustadt gilt als linksalternativer Stadtteil. Viele Anwohner nahmen Pegidas Präsenz als Provokation wahr. In einem Youtube-Video hatte Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagnachmittag mitgeteilt, man habe den Ort auf Bitten der Versammlungsbehörde gewählt. Für Gewaltaufrufe von "Trittbrettfahrern" könne man nichts. In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe von Pegida-Unterstützern, gegen die Antifa mobil zu machen. Die Polizei erhöhte daraufhin die Alarmbereitschaft.

 

Wie die Chemnitzer Pegida und AfD sehen

Soziologen der Technischen Universität (TU) Chemnitz haben erstmals die Einstellungen der Chemnitzer Bevölkerung hinsichtlich Pegida und AfD, Muslime und Demokratiefeindlichkeit untersucht. Rund jeder zwölfte Chemnitzer äußerte demnach eindeutige Sympathien für die AfD, Pegida bekam 10,5 Prozent Zustimmung. Die Werte stiegen allerdings, wenn die Fragen konkreter wurden. So stimmten die Hälfte aller Befragten ganz oder teilweise der Aussage zu, "dass Pegida dem Volk eine Stimme gebe".
In einem zweiten Schritt wurden rechtsextreme Einstellungen der Chemnitzer untersucht und mit einer deutschlandweiten Untersuchung von 2014 verglichen. Ergebnis: Die Zustimmung der Bürger der Stadt zu bestimmten Aussagen, die auf ein rechtsextremes Weltbild schließen lassen, sind teilweise höher als im Bundesdurchschnitt. So bejahten 18 Prozent der Befragten die Aussage "Es gibt wertvolles und unwertes Leben". Deutschlandweit waren es nur acht Prozent. Derartige Aussagen stießen vor allem bei jenen auf Anklang, die Sympathien für Pegida und AfD äußerten. "Es handelt sich bei AfD- und Pegida-Befürwortern also nicht nur um Protestwähler, sondern es gibt auch eine starke Überlappung mit rechtsextremen Weltbildern".

 

Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen berichteten, die Beamten hätten besonnen gehandelt.
Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände.
Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal, hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen.

 

„Pro NRW“: Umstrittener Hooligan-Sympathisant will Partei verlassen

Dominik Roeseler, bisher Multifunktionär bei der Splitterpartei „pro NRW“ und Mitwirkender bei den „Hooligans gegen Salafisten“, will seine Partei verlassen. Nach verschiedenen Machtkämpfen innerhalb der Rechtspopulistentruppe „pro NRW“ war es zuletzt im Frühjahr zu erheblichen Differenzen zwischen dem zur Selbstdarstellung neigenden Roeseler und den Resten der Partei-Granden, etwa dem Parteivorsitzenden Markus Beisicht gekommen. Seinerzeit hatte  „pro NRW“ mitgeteilt, man wolle Roeseler aus der Partei ausschließen, weil er im Zuge einer Schlammschlacht ungeheuerliche Vorwürfe gegen Vertreter der Partei und deren Umfeld verbreitet habe. Über ein Parteiausschlussverfahren war später jedoch kaum etwas zu erfahren.
Nun teilte Roeseler selbst mit, dass er der Partei seinen Mitgliedsausweis zurückschicken und per Briefpost seinen Auftritt mitteilen werde. Gleichzeitig, heißt es in der Mitteilung, lege er „seine Ämter als stellvertretender Parteivorsitzender, Bezirksvorsitzender Niederrhein und Kreisvorsitzender Mönchengladbach nieder.“ Seinen Sitz als Ratsmann im Mönchengladbacher Rat wolle er künftig parteilos wahrnehmen, wobei Roeseler laut Lokalpolitiker seit seiner Wahl  2014 nur äußert selten die Sitzungen des Stadtrates besucht haben soll.

 

Teure Wahlwerbung in Briefkästen – NPD muss Strafe zahlen

Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4.000 Euro Strafe zahlen.
Die Auseinandersetzung zwischen der Initiative und der NPD begann schon Anfang 2012. Die damals neu gegründete Bürgerinitiative “Buchholz: offen und bunt” hatte im Ort Aufkleber mit dem Slogan „Keine Werbung der NPD!“ verteilt, um ein Zeichen gegen die Propaganda von rechts zu setzen. Die Aufkleber kümmerten die örtlichen Neonazis jedoch nicht; Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, die in der Region einen „Stützpunkt“ gegründet hatten, steckten ihre Flugblätter weiterhin in die Briefkästen.
Die Rechtsprechung zu unerwünschter Werbung ist klar: Bereits der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf ist eine rechtswidrige „Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und eine „Besitz-“ bzw. „Eigentumsstörung“.

 

Mittelfranken: Rätsel um brennende Flüchtlingsheime

Es war der erste Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Bayern. Alle haben davon geredet. Die Stammtischbesucher. Die Sprecher der Tagesschau. Kanzlerin Angela Merkel. Sogar die NewYork Times schrieb über Vorra. Für die Zeitung war die kleine Gemeinde in Mittelfranken der Ort, an dem deutsche Gastfreundschaft in Feindseligkeit umschlug.
Vor anderthalb Jahren, am 11. Dezember 2014, brannten hier nachts drei Gebäude, die gerade zu Flüchtlingsheimen umgebaut wurden. Der rote Schriftzug auf einer der Wände hat sich eingeprägt, nicht nur wegen seiner grausigen Rechtschreibung: „Kein Asylat in Vorra“. Dazu schmierten der oder die Täter ein Hakenkreuz – und das Dorf mit den 1700 Einwohnern im Nürnberger Land war gebrandmarkt.
Wer die Brandstifter sind, wo sie wohnen, das weiß bis heute niemand. Die Bürger von Vorra aber werden jeden Tag daran erinnert, dass man die Täter noch nicht gefasst hat. Über dem Geldautomaten in der Sparkasse hängt das Fahndungsplakat. Man läuft daran vorbei, wenn man zum Bäcker geht. Oder zum Metzger.
Der Fall Vorra vereint alles, was die  Aufklärung  von  Anschlägen auf Flüchtlingsheime so schwierig macht. Die Taten geschehen nachts, die Täter verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind. Gerade bei Bränden kommt dazu, dass das Feuer selbst Spuren zerstört und bei den Löscharbeiten zwangsläufig andere entstehen.

 

Österreichischer Amokschütze kam aus der Neonazi-Szene

Der 27 Jahre Amokläufer, der auf einem Konzertgelände in Österreich ein Blutbad angerichtet hatte, stammte aus der rechtsextremen Szene. Er habe bis 2010 dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ angehört und sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen, teilten die Behörden am Montag mit. Außerdem sei er zwischen 2005 und 2010 acht Mal rechtskräftig wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung verurteilt worden. Seit 2004 bestand gegen den Mann ein Waffenverbot.
Die Tat in Nenzing (Vorarlberg) beging der Mann mit einem serbischen Nachbau eines Sturmgewehrs vom Typ Kalaschnikow. „Es handelt sich dabei um eine Kriegswaffe, die in Österreich verboten ist“, sagte ein Polizeisprecher. Insgesamt seien 30 Schüsse gefallen. Im Auto des Schützen sei ein baugleiches Exemplar gefunden worden.

 

Überweisung gefälscht – Mimikama entlarvt rechtes Netzwerk

Der Verein Mimikama und die inzwischen gesperrte flüchtlingsfeindliche Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“ liefern sich einen unterhaltsamen Schlagabtausch. Gleich mehrfach hat der Verein Mimikama aus Österreich Beiträge der rechtsextremen Organisation Anonymous.Kollektiv als Falschmeldungen entlarvt. Mit einem angeblichen Kontoauszug sieht sich die Webseite Mimikama.at nun aber selbst dem Vorwurf der Manipulation und auch der Bestechlichkeit ausgesetzt.
Ein veröffentlichte Kontoauszug soll nach Angaben des rechtsextremen Netzwerks beweisen, dass Mimikama von der ARD, dem „Spiegel“ und dem Online-Magazin Vice bezahlt oder womöglich bestochen wurde. Der konkrete Vorwurf: Mimikama wird von deutschen Medien dafür bezahlt, negativ über Anonymous.Kollektiv zu berichten.
Dritte konnten den Auszug schon nach kurzer Zeit als Fälschung entlarven – „bevor wir überhaupt ein Wort geschrieben haben“, sagt Andre Wolf von Mimikama.
Die ARD ist am Montag auf den angeblichen Kontoauszug aufmerksam geworden. „Wir haben den Vorfall zur Kenntnis genommen und prüfen nun, ob wir rechtliche Schritte einleiten“, sagte ein ARD-Sprecher unserer Redaktion. „Wir können aber in jedem Fall ausschließen, dass es eine solche Zuwendung der ARD gegeben hat“, sagte er.

 

"Leipzig nimmt Platz" in Berlin geehrt

Das Netzwerk "Leipzig nimmt Platz" ist mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Es setzte sich in einer Online-Abstimmung gegen drei Konkurrenten durch. Mit dem Preisgeld von 10.000 Euro sollen Kundgebungen und Demonstrationen unterstützt werden.
Seit 2009 engagiert sich das Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Leipzig und Umgebung. Der Laudator, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte, "Leipzig nimmt Platz" sei "schlichtweg eines der besten vorstellbaren Gegenprogramme zu Legida". Schäfer-Gümbel bescheinigte den Leipzigern ein "bewundernswertes Durchhaltevermögen" für ihren friedlichen Protest. Sie hätten erreicht, dass Legida keine größeren Massen mobilisieren konnte. Die Sprecher des Bündnisses erklärten, sie wollten andere Initiativen mit dem Preisgeld unterstützen.

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Presseschau ... 23.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 23. Mai 2016 - 12:29

+++ Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Zwickau +++ Lippstadt: Zu zehnt, vermummt und mit Waffen in Flüchtlingsunterkunft eingedrungen  +++ Brand auf Baustelle einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin +++ Mit 2,75 Promille – Nazi-Wahn im Zug nach Osnabrück +++ AfD in Sachsen-Anhalt: Jetzt erst rechts

 

Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Zwickau

In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte mit Molotowcocktails einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Zwickau verübt. Laut Polizei hatte der Wachschutz in der Nacht den Brand in einem der Unterkunftgebäude des Heims bemerkt, konnte das Feuer jedoch mit dem Feuerlöscher rasch löschen. Laut Polizei blieb es bei Rußschäden im Gebäude. Bei dem Anschlag waren 15 Geflüchtete im Haus. Ein 36-Jähriger rutschte beim Verlassen des Gebäudes aus und zog sich Schnittverletzungen an der Hand zu. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen schwerer Brandstiftung. Wie die Brandsätze in das abseits der Straße gelegene Gebäude gelangt seien, müssten weitere Untersuchungen klären.

 

Lippstadt: Zu zehnt, vermummt und mit Waffen in Flüchtlingsunterkunft eingedrungen

In Lippstadt ist in der Nach auf Sonntag eine Gruppe von zehn unbekannten Personen auf das Gelände einer Notunterkunft eingedrungen. Der Sicherheitsdienst bemerkte die schwarz gekleideten und teilweise vermummten Personen gegen drei Uhr. Als die Gruppe die Mitarbeiter sah, flüchtete sie vom Grundstück. Hierbei soll einer der Tatverdächtigen mehrfach mit einer Schusswaffe in Richtung ihrer Verfolger geschossen haben. Anschließend flüchtete die Gruppe in unbekannte Richtung. Vermutlich handelte es sich um eine Schreckschusswaffe.

 

Brand auf Baustelle einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin

Bei einem Feuer auf der Baustelle für eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn wurden in der Nacht zum Sonntag Baumaterialien und der Zaun beschädigt. Gegen 0.20 Uhr hörte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zweimal einen lauten Knall und sah unmittelbar nach dem zweiten Knall einen Stapel Styroporplatten, der in der Nähe des Sichtschutzzaunes gelagert war, in Flammen stehen. Das Feuer, das durch die alarmierte Feuerwehr gelöscht wurde, zerstörte die Platten und einen Teil des Zaunes. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen zur Brandursache übernahm der Polizeiliche Staatsschutz.

 

Mit 2,75 Promille – Nazi-Wahn im Zug nach Osnabrück

Ein 45-jähriger Mann hat am Donnerstagnachtmittag in einem Zug der Nordwestbahn rassistische Parolen gerufen und Bahnreisende beleidigt. Ein Zeuge hatte der Polizei gemeldet, dass ein offensichtlich stark alkoholisierter Mann, Reisende mit mutmaßlichem Migrationshintergrund rassistisch beschimpft habe. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, hätte der Betrunkene mehrfach lautstark „Scheiß Moslems“ und „Sieg Heil“ gerufen. Gleich nach der Einfahrt des Zuges in den Hauptbahnhof Osnabrück wurde der Mann durch Bundespolizisten in Empfang genommen. Bei einem Atemalkoholtest in der Dienststelle der Bundespolizei wurden bei dem Mann 2,75 Promille gemessen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gab der 45-jährige Deutsche unverhohlen zu.

 

AfD in Sachsen-Anhalt: Jetzt erst rechts

In Sachsen-Anhalts AfD ist der Rechtskurs von André Poggenburg kein Streitthema. Einzig die Frage, wer welchen Posten bekommt, bringt die Mitglieder in Wallung. Der nationalkonservative Kurs Poggenburgs, der zusammen mit Höcke die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen immer stärker vor sich hertreibt, wurde in Eisleben kaum in Frage gestellt. Einzig Außenseiter Ferle kritisierte dass sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider das Bundesverdienstkreuz für Pegida-Gründer Lutz Bachmann gefordert hatte. Dass die Aktion in der AfD als Teil des parteiinternen Flügelkampfs gewertet wird, belegt ein zorniger Brief, den Petry danach an Poggenburg schrieb. Nach dem Auftritt Tillschneiders setzten Petry und Meuthen am Freitag im Bundesvorstand den Beschluss durch, dass AfD-Mitglieder bei Pegida nicht auftreten sollen.

 

AfD-Chefin: Petry soll Fraktionsgelder missbraucht haben

AfD-Chefin Frauke Petry könnte Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen bekommen: Es besteht der Verdacht, dass sie Mittel ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet. Das wäre verboten –- nach Angaben des Rechnungshofs darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.
Petry hatte nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, doch der AfD-Bundesvorstand wollte dies nicht finanzieren. Auch die sächsische AfD stellt für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister bestätigte. Stattdessen nutzt Petry offenbar Gelder des Landtages.

 

AfD-Politiker will Flüchtlinge in spärlich besiedelte Landstriche bringen

Der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild möchte Flüchtlinge in primitiven Lagern in unbewohnten Gegenden unterbringen. Bei einer Demonstration der Thüringer AfD in Erfurt unter dem Motto "Unsere Nation, unsere Kultur, unsere Entscheidung!" sagte Wild, um ein Flüchtlingslager zu errichten, reichten "ein paar Quadratkilometer Heide". Dafür brauche es keine Milliardenbeträge, sondern nur "Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel".
Zuvor sagte er, Flüchtlinge müsse man "in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen". Die Menschen sollen dort nach Wilds Vorstellung streng kontrolliert werden: "Natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt."

 

NSU-Untersuchungsausschuss: Polizisten bestreiten Kontakte zur „Blood and Honour“

Im NSU-Landtagsausschuss haben zwei Polizisten Kontakte zu militanten Neonazis bestritten. Einer von ihnen räumte ein: Nach seiner Frühpensionierung wurde er Mitglied in einem Rockerclub. Sie hätten weder dienstlich noch privat mit dem verbotenen Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" in Verbindung gestanden - das sagten zwei Zeugen am Freitag in Wiesbaden übereinstimmend dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.
Das Brisante an dem Auftritt: "Blood and Honour" war in Kassel sehr aktiv. Es gibt Spekulationen, das Netzwerk könne Kontakte zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gehabt haben, die 2006 den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat ermordet haben soll. Und bei den beiden Zeugen handelt es sich um einen aktiven und einen früheren Beamten der hessischen Polizei.

 

Polizist wegen antisemitischer Hetze auf Facebook verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist ein Polizeiobermeister aus Nordhausen zu fünfeinhalb Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 1.800 Euro an drei gemeinnützige Vereine zahlen. Der Mann aus Nordhausen hatte im vergangenen November auf seinem privaten Facebook-Account unter anderem gegen Juden und Linke gehetzt. So kommentierte er eine Foto-Collage auf einer rechtsextremen Internet-Seite mit den Worten: "Wir werden erwachen, die Bundesregierung hat uns zu Nazis erhoben, nun handeln wir so!!!" Auf der Internetseite  sind Männer mit Hakenkreuz-Tattoos und mutmaßliche IS-Kämpfer zu sehen. Im Zusammenhang mit Antifa, ISIS und Juden hatte der Mann unter anderem geschrieben, sie müssten "getilgt" werden.
Vor Gericht hatte sich der Beamte am Freitag für seinen antisemitischen Facebook-Eintrag entschuldigt. "Ich empfinde Scham und Reue". Er habe niemanden in seiner Menschenwürde verletzen wollen. Wie das Gericht im Vorfeld mitgeteilt hatte, wurde bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Vom Dienst suspendiert sei der Beamte jedoch nicht. Der Dienstherr des Beamten beschäftigt sich noch mit weiteren Vorwürfen. So soll der Polizist mit Waffen und in Uniform posiert haben.

Hintergründe zu dem Fall, Kontakte des Polizisten in die Neonazi-Szene und Screenshorts von seinen Äußerungen:

 

Gewalt gegen Geflüchtete: Polizist muss nach Tritt zahlen

Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen eine Geldauflage in vierstelliger Höhe das Verfahren gegen einen 38-jährigen Beamten der Kreispolizeibehörde Coesfeld eingestellt, der im November einen am Boden liegenden Asylbewerber aus Marokko im Polizei-Gewahrsam in Dülmen (Nordrhein-Westfalen) getreten haben soll.
Seine eigenen Kollegen hatten ihn angezeigt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es den Tritt gegeben hat. Der Beamte habe überreagiert, so Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. „Keine Entschuldigung, aber eine Erklärung“ dafür sei aber wohl, dass der Marokkaner, der in einem Asylbewerberheim randaliert hatte, den Beamten massiv Widerstand geleistet und sie beleidigt habe. Ob der Fall auch disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen wird, ist laut Polizei unklar.

 

Die verdeckte Gefahr – Kritik an Spitzeleinsatz der Polizei in Hamburgs linker Szene

Erneut ist eine Ermittlerin von der linken Szene enttarnt worden – wie schon zwei vor ihr. Experten – Professoren, Innenpolitiker und – kritisieren die Einsätze. Sie sagte, sie habe einen Dackel namens "Spike"; das stimmte. Sie sagte, ihre Oma züchte diese Hunde in Niedersachsen; das stimmte. Und sie sagte, dass sie Italien liebe und ihr Freund Italiener sei, das stimmte auch. Aber sonst war nichts richtig an Astrid Schütt, die von 2006 an in linken Cafés, Gruppen und schließlich im autonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg auftauchte, um "mitzumachen" wie sie sagte.
Die Frau mit den Dreadlocks und dem Piercing im Ohr war aber nicht an der Arbeit in "Anti-Repressions- oder Antifagruppen" interessiert, wie sie vorgab. Sie gründete zwar eine eigene politische Antifa-Gruppe namens "Nella Faccia", doch auch die diente nur einem Zweck: Schütt, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, wollte ihre neuen Bekannten ausforschen.
Sie wollte wissen, was sie treiben, ob sie sich tatsächlich nur für Gender-Diskussionen und Faschismus-Bekämpfung interessieren, oder nicht auch für Brandsätze und Anschläge. Die Frau mit dem Dackel ist eine Polizistin gewesen, und hat als Verdeckte Ermittlerin von 2009 bis 2013 die Rote Flora ausspioniert – wohl als "Beobachterin für Lagebeurteilung". Nun wurde sie von den Floristen selbst enttarnt, die ihre Biografie recherchierten und im Internet veröffentlichten.

 

Die größte deutsche Hetzseite gegen Geflüchtete ist Offline

Eine der größten deutschen Hassseiten im Internet, die Facebook-Seite "Anonymous.Kollektiv" ist offline. Die Seite hetzte mit schlimmsten Beleidigungen und Pöbeleien gegen Geflcühtete und Ausländer, sie hatte fast zwei Millionen Fans. Ob Facebook oder der Betreiber selbst die Seite aus dem Netz genommen haben, ist bislang unbekannt. Nur kurze Zeit später tauchte allerdings im größten sozialen Netzwerk eine neue Anonymous-Seite in ähnlicher Aufmachung auf.
Die Betreiber erklärten: "Nachdem uns die von Lügen zehrende Systempresse in Gestalt von mimikama und FOCUS Online diffamiert hat und unschuldige Bürgerrechtler mit Dreck bewirft, sind wir umgezogen. Das Zensursystem von Heiko Maas nimmt immer widerlichere Formen an und die lange von uns angekündigte Sperrung durch facebook ist vollzogen." Ob die Betreiber die Gleichen sind wie die der ersten Anonymous-Seite, ist unklar. Zuvor hatte „Focus“ den mutmaßlichen Betreiber der Facebook-Seite recherchiert.

Auch das Hetzportal „Halle-Leaks“ ist vom Onlineanbieter Facebook abgeschaltet worden. Die Facebook-Seite, die von einem früheren Mitglied des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour betrieben wurde, war am Wochenende nicht mehr erreichbar.

 

Amoklauf in Österreich: War der Täter ein Neonazi?

Ein Beziehungsstreit hat in den frühen Stunden des Sonntags bei einer Konzertveranstaltung in Nenzing in Vorarlberg mit mindestens drei Toten und elf Verletzten geendet. Ein 27-jähriger Vorarlberger schoss mit einer Langwaffe wahllos in die Menge der rund 150 Konzertbesucher, dabei starben zwei Männer im Alter von 48 und 33 Jahren. Danach erschoss sich der Mann selbst. Beim Täter handelt es sich laut aktuellen Informationen um Gregor S., ein 27-jähriger Walgauer, der in der Vergangenheit mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Vorarlberg aufgefallen ist. Der Rocker pflegte regen Kontakt zur rechtsextremen Szene. Aus seiner ideologischen Nähe zu Neonazis und Skins machte er laut Freunden kein Geheimnis. Auf seinem Facebook-Profilbild trägt er ein Shirt, auf dem das Eiserne Kreuz (deutsche Kriegsauszeichnung) prangt.

 

Analyse der Wahl in Österreich: Ein tief gespaltenes Land

Österreichs nächster Bundespräsident – wer immer es sein wird – hat eine gewaltige Integrationsarbeit zu leisten. Nicht für die Flüchtlinge und Migranten, sondern für die angestammte Bevölkerung. Denn diese Wahlen, die mit einem faktischen Patt enden, hinterlassen ein tief gespaltenes Land.
Während der Rechtspopulist Norbert Hofer fast flächendeckend die Landgemeinden eroberte, hat der Grüne Alexander Van der Bellen die Stadtbevölkerung auf seiner Seite. Er entschied nicht nur die Bundeshauptstadt Wien klar für sich, sondern auch Graz, Innsbruck, Salzburg und die anderen Landeshauptstädte mit der Ausnahme von Eisenstadt.

 

Geflüchtete Sinti und Roma besetzen in Berlin ein Denkmal

Am gestrigen Sonntag Nachmittag  hat eine Gruppe von rund 50 Geflüchteten aus den Balkanstaaten das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin-Mitte besetzt. Die Besetzer wollen damit gegen ihre drohenden Abschiebungen sowie gegen die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten demonstrieren. Laut einer Pressemitteilung der „Interventionistischen Linken (IL)“ kommt der überwiegende Teil der Besetzer aus Serbien, Kosovo, Bosnen und Montenegro und ist selbst von Abschiebung bedroht. Auch Familien mit Kindern beteiligten sich an der Aktion.
Die Gruppe selbst erklärt dazu: „Viele der aktuell von Abschiebung bedrohten Roma haben in ihren Familien Verfolgungsgeschichten. Viele sind Nachkommen von Opfern oder Überlebenden der Vernichtung. Dieser Tatsache muss endlich entsprochen werden.“
Eine Sprecherin der IL betonte: „Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des deutschen Völkermords an den europäischen Roma und Sinti in einer besonderen Verantwortung. Statt dieser gerecht zu werden und den Roma endlich ein Bleiberecht zu ermöglichen, wird der Abschiebeterror derzeit massiv verstärkt.“ Indem die Regierung viele Balkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert habe, ignoriere sie die anhaltende Diskriminierung und Verfolgung der Roma in Europa.

Die Besetzung ist in der Nacht zum Montag friedlich beendet worden. Die Polizei hatte mit einer Räumung gedroht

 

Antifa heißt Drecksarbeit

Der NPD hinterherzurennen, wo und wann auch immer sie sich niederlässt, ist nervige, lästige Kleinstarbeit. Dreimal hat sie am 1. Mai ihren Truck im Osten Berlins aufgebaut, dreimal dieselbe rechtsradikale Hetze von sich gegeben. Dreimal haben Antifaschisten zu Gegenprotesten aufgerufen, anstatt den Tag ordentlich zu feiern. Jetzt wollten sich die braunen Kader im migrantisch geprägten Nordneukölln versammeln. In linkes Gebiet vorstoßen. Ihre Grenzen austesten. Doch die Antifa war zur Stelle, mehrere Hundert Aktivisten sorgten dafür, dass Nordneukölln nazifrei blieb. An ihrem freien Freitagabend.
So irrelevant es erscheinen mag, den wenigen verbliebenen NPD-Kadern in Berlin hinterherzulaufen, so notwendig bleibt es. Leider. Denn auch wenn die Berliner NPD inzwischen im Schatten der gesellschaftlich breiter unterstützten Alternative für Deutschland (AfD) zu verschwinden scheint, macht sie das nicht ungefährlich. Die alten Nazis sind nicht weg vom Fenster, nur weil es neue Rechte gibt. Wie die AfD den politischen Diskurs der etablierten Parteien hierzulande nach rechts zieht, so zieht auch die NPD ihrerseits die AfD nach Rechtsaußen. Und weiter brennen die Unterkünfte.

 

Vom „Drecksvolk“ zum „deutschen Obdachlosen“: Neonazis entdecken die Sozialpolitik

Solches "Drecksvolk" habe im "schönen Ahlbeck" nichts zu suchen, hatte einer der vier Täter später gesagt. Er meinte den 51 Jahre alten Norbert Plath, den er und seine drei Kumpels kurz zuvor auf grausamste Weise totgeschlagen hatten. Die vier Rechten waren dem Obdachlosen immer wieder auf Kopf und Körper gesprungen, nach etwa einer Stunde war er tot. Der Mord auf Usedom in einer Julinacht des Jahres 2000 war nur einer von vielen an Obdachlosen in den letzten Jahren.
Angesichts des Hasses vieler Neonazis auf Obdachlose sei es "abgefahren", so der Historiker Lucius Teidelbaum, dass rechte Parteien wie "Pro Köln", "Der III. Weg", die NPD oder die "Alternative für Deutschland" sich zuletzt als Fürsprecher der Obdachlosen gerierten. So habe der "III. Weg" um Spenden für seine "Deutsche Winterhilfe" gebeten, die NPD für ein "Winterhilfswerk" gesammelt. Das Ziel sei offenkundig, "deutsche Obdachlose" gegen Flüchtlinge auszuspielen.

 

Zweifel an Christenverfolgung in Flüchtlingsheimen

Muslime sollen einer Studie zufolge deutschlandweit in großem Stil christliche Flüchtlinge verfolgt haben. Doch Recherchen zeigen: An der Aussagekraft dieser Studie sind erhebliche Zweifel angebracht. Das christliche Hilfswerk „Open Doors“ hatte vor zwei Wochen die Erhebung über "Religiös motivierte Übergriffe gegen christliche Flüchtlinge in Deutschland" veröffentlicht und von flächendeckenden Fällen von Gewalt und Drangsalierung gegenüber Christen in den Unterkünften berichtet.
Der Geschäftsführer von „Open Doors“, Markus Rode, erhob den Vorwurf, die großen Kirchen in Deutschland würden das Ausmaß der Gewalt vertuschen. Ein Grund dafür sei, dass die Kirchen selbst Betreiber von Flüchtlingsheimen seien. Auf Nachfrage war es „Open Doors“ binnen einer Woche aber nicht möglich, einen einzigen Fall in einem kirchlich betriebenen Heim zu nennen.

 

NPD auf Schrumpfkurs

Im Schatten des AfD-Erfolgs bleibt für die rechtsextreme NPD auch bei den bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wenig Platz – in Schwerin könnte ihr die Abwahl aus dem Landtag drohen.
Bei der Berliner NPD spricht man sich Mut zu. „Durch die völlig aus dem Ruder laufende Einwanderungspolitik bestehen erstmals realistische Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde in der Hauptstadt zu meistern“, glaubt man dort – oder besser: will man dort glauben machen. In diesen Tagen tourt die Partei mit Infoständen durch die Stadt, um die 2500 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die für eine Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September erforderlich sind. Landeschef und Spitzenkandidat Sebastian Schmidtke ist regelmäßig mit von der Partie; in dieser Woche halfen ihm der Bundesvorsitzende Frank Franz und einer von Franz' Vorgängern, der Europaabgeordnete Udo Voigt, der als Zweiter auf der NPD-Liste für das Berliner Landesparlament antritt.

 

Das Dokumentationszentrum Rechtsextremismus nimmt Konturen an

Eine Konsequenz aus dem polizeilichen Versagen bei den Ermittlungen um die rechtsextreme Terrororganisation war der Beschluss, in Thüringen ein Dokumentationszentrum Rechtsextremismus zu schaffen. So hatte es die rot-rot-gründe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Dieses Zentrum nimmt nun Konturen an:  Die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung will dessen Trägerschaft übernehmen und hat einen Antrag auf Fördermittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt.
Aufgabe des geplante Zentrums soll es sein, neonazistische und andere verfassungsfeindliche Aktivitäten zu dokumentieren, rechte Gewalt wissenschaftlich zu erforschen und Gegenkonzepte zu entwickeln. Der Start sollte noch in diesem Jahr sein. Dass gerade Thüringen als Heimatland der Terrorzelle NSU beim Kampf gegen Rechtsextremismus mit der Gründung eines solchen Zentrums nun eine Vorreiterrolle einnehmen wolle, begrüße die Stiftung ausdrücklich. „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen Forschung und Praxis und die wissenschaftliche Analyse von demokratiegefährdenden Bewegungen und Radikalisierungsprozessen sind nötiger denn je“, sagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank.

 

Geistiger Staatsschutz: Rechte Parteien und die Kulturpolitik

Rechten Regierungen kann man vieles vorwerfen, nicht aber fehlendes Interesse an Kultur. Niemand nimmt die Programme von Theater, Oper und Museen so ernst wie Politiker in Ungarn, Polen, Kroatien – so ernst, dass die Kunstfreiheit zuweilen nur noch auf dem Papier steht. Und in Deutschland räsoniert niemand so ermüdend über "unsere hundertjährige Kultur" wie die AfD. Ihre Politiker verlangen von Kultureinrichtungen, sie müssten "klassische deutsche Stücke so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen". Was der Stacheldrahtzaun nach außen, das ist für die AfD die Kulturpolitik nach innen: eine Schutzmaßnahme für die "wehrhafte Nation", damit der Geist auch dann an Deutschland denkt, wenn er gerade nicht daran denkt.
Natürlich geht es rechten Parteien nicht nur um Spielpläne und Kulturfolklore. Die obsessive Betonung der Kultur ist Teil einer Re-Nationalisierungsstrategie, einer wütenden Abwehr von allem, was auch nur entfernt an die verhasste Globalisierung erinnert, an den Westen und die "Anglo-Welt". Rechtes Denken ist Raumdenken. Es setzt die konkrete nationale Kultur gegen die bedrohlich abstrakte Weltgesellschaft, gegen Massenmigration, Großkapital und islamistischen Terror. Deutschland, so war auf dem Stuttgarter AfD-Parteitag zu hören, sei ein "Weltkulturerbe", das gegen "Weltgesellschaft und Weltstaat" verteidigt werden müsse.

 

Keine Todesanzeige für NS-Opfer: „Es stört die Trauer der anderen“

Auch Todesanzeigen können zensiert werden. Meine Ururoma kam in den Gaskammern der Nazis um. Die Verlagsgruppe Echo Medien wollte davon nichts wissen. Der Verweis „Von Nazis in der Gaskammer in Hadamar ermordet“ wurde aus der Todesanzeige zum 75. Todestag der Ururgroßmutter der Autorin gestrichen.
„Menschen voller Hass und Fanatismus grenzten aus, demütigten, quälten und ermordeten Millionen. Hass und Fanatismus und der Beifall vieler sind ungebrochen bis heute“, fiel ebenfalls der Zensur zum Opfer.
„Es stört die Trauer der anderen“, sagte man der Großmutter der Autorin, die die Anzeige schaltete. Mir sagte man: „Auf den Seiten herrscht schon so viel Leid, das muss wirklich nicht sein.“ Trotz mehrfacher Nachfrage dürfen die Sätze heute nicht im Odenwälder, dem Groß-Gerauer und dem Ried-Echo stehen.

Der Verlag Echo Medien hat auf die Berichterstattung in der taz reagiert. Die Abänderung der Anzeige sei der „Fehler eines einzelnen Mitarbeiters“. Im Schreiben bedauert der Verlag den Fehler und entschuldigt sich „insbesondere bei den Angehörigen der betroffenen Familie“.

 

Ende der Heldengeschichte: FC Bayern hatte schon 1935 einen "Arierparagrafen"

Eine neue Forschungsarbeit korrigiert die Rolle des FC Bayern München während der NS-Zeit. Der Historiker Markwart Herzog von der Forschungs- und Bildungseinrichtung Schwabenakademie Irsee hat Protokolle von Vereinssitzungen und Originalsatzungen des Klubs aus den Jahren 1933 bis 1945 ausgewertet.
Aus den bislang unbekannten Dokumenten geht hervor, dass die Bayern bei der Ausgrenzung jüdischer Mitglieder ungewöhnlich gewissenhaft vorgingen. Ab dem 27. März 1935 hatte der FC Bayern einen "Arierparagrafen" in seiner Satzung. Die erste Version wurde im September 1935 verschärft und von der Mitgliederversammlung des FC Bayern einstimmig verabschiedet. Kurz darauf meldete der Klub dem Amtsgericht in München, "sämtliche Nichtarier" seien "aus dem Verein ausgeschieden".

 

Hass und Morddrohungen: Ein Land verliert seine Hemmungen

Pegida, AfD und Co.: Rechtes Gedankengut scheint wieder salonfähig zu werden. Künstler, Politiker und Aktivisten bemerken eine neue Qualität von Hass und Morddrohungen, auch befeuert durch die Anonymität im Netz. Doch das scheint erst der Anfang der Entwicklung zu sein. Eine Reportage über demokratische Aktivist_innen, die für Engagement vom Online-Mob mit dem Tode bedroht werden.

 

Sprayer-Oma im Kampf gegen Rechts: Mit Nichtstun kann man nichts erreichen

Mit Spraydose und scharfer Klinge zieht Irmela Mensah-Schramm in den Kampf gegen Rechts. Seit 30 Jahren befreit sie die Straßen von Nazi-Propaganda. Ihre Ausbeute in zehn Jahren: 72.000 Aufkleber.

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Presseschau ... 20.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 20. Mai 2016 - 12:46

+++ Geflüchteter (16) mit Nazistickern beklebt, zu Boden gestoßen und verletzt +++ Attacke auf linkes Café in Bad Belzig +++ Geplanter Moscheebau in Erfurt: Auf Hassreden der AfD folgen Anschlagsdrohungen +++ Zwangsarbeiter-Mahnmal in Bremen geschändet +++ Lübeck: Zwei rechtsextreme Taten in zwei Tagen +++

 

Geflüchteter (16) mit Nazistickern beklebt, zu Boden gestoßen und verletzt

Bereits am 9. Mai 2016 haben Unbekannte in Limbach-Oberfrohna (Sachsen) einen 16-jährigen Flüchtling angegriffen und verletzt. Das teilte der städtische Präventionsbeauftragte Dietrich Oberschelp mit in der vergangenen Woche. Demnach ereignete sich der Vorfall am Montagmorgen gegen 8 Uhr. Drei Männer gingen auf den Jugendlichen zu und befestigten an dessen T-Shirt einen Aufkleber. Auf diesem waren die Aufschriften "Islamists not welcome" (Islamisten nicht willkommen) und "Wir müssen draußen bleiben" zu lesen.
Der Jugendliche entfernte den Aufkleber. Die Angreifer ließen jedoch nicht locker und wählten nun den Sattel des Fahrrads, das der Flüchtling mit sich führte, als Fläche für den Aufkleber. Als der 16-Jährige sich erneut wehrte, kam es zu einem Handgemenge, in dessen Folge die Männer den Jugendlichen zu Boden stießen. Er zog sich dabei Schürfwunden zu. Als Kunden aus dem Einkaufsmarkt zu Hilfe eilten, flüchteten die Angreifer.

 

Attacke auf linkes Café in Bad Belzig

In der Nacht zu Donnerstag hat es erneut einen Angriff auf das Infocafé „Der Winkel“ in Bad Belzig (Brandenburg) gegeben. Ein Nachbar hatte gegen 22.40 Uhr am Mittwochabend einen lauten Knall gehört. Die Spuren am Tatort deuten auf Pyrotechnik, so genannte Polenböller, hin. Der Sprengsatz wurde offenbar mit Panzerband am Schaufenster befestigt und gezündet. Verletzt wurde niemand. Der Anschlag riss ein tiefes Loch in die Scheibe des Cafés. Das Café ist ein beliebter Anlaufpunkt auch für Geflüchtete und zentral gelegen.
Wie viele Anschläge auf das Café insgesamt verübt wurden, vermögen nicht einmal die Betreiber zu sagen. Im letzten Sommer gab es allein vier Angriffe binnen vier Wochen, die Schaufenster wurden zuletzt im Herbst ausgetauscht.
Die Stadt Bad Belzig war schon in den 1990er Jahren bundesweit bekannt für ihr notorisches Naziproblem. Der Autor Thomas Bürk, 56, hat jahrelang in Bad Belzig zu rechten Strukturen und Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft geforscht, eine wichtige Basis seiner Recherchen bildet das Infocafé.

Sie sind drei Jahre lang immer wieder nach Belzig gereist, haben wochenweise hier gewohnt und für Ihre Studie mit mehr als hundert Menschen gesprochen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Im ganzen Land Brandenburg gab es in den Neunzigerjahren eine schlechte Politik, was den Umgang mit der rechten Szene anging. Deshalb konnten sich in so vielen Regionen Neonazis festsetzen. In Belzig hatten wir es mit einer etablierten Szene in der zweiten Generation zu tun. Die Flüchtlinge, die damals schon hier lebten, sprachen davon, vor bestimmten Orten Angst zu haben.

Hat sich an dieser Situation etwas geändert?

Ja, auf jeden Fall. Etwa im Jahr 2000 begann eine breit angelegte, politisch geförderte Unterstützung. Diese – auch finanzielle – Förderung der Engagierten war außerordentlich wichtig, sie hat in Belzig dafür gesorgt, dass die Neonazis zurück gedrängt werden konnten. Die Mischung aus einer starken, bis in die Stadtpolitik hinein verankerte Zivilgesellschaft, Antifagruppen und bezahlter Sozialarbeit ist der entscheidende Unterschied zu anderen Orten. An dieser Mischung liegt es, dass die Stadt den Ruf des braunen Nestes nicht mehr hat.

 

Geplanter Moscheebau in Erfurt: Auf Hassreden der AfD folgen Anschlagsdrohungen

Erst am Mittwoch nutzte die AfD eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag und eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, um Stimmung gegen den geplanten Bau einer Moschee und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen. Inzwischen kursieren zahlreiche Hasskommentare dazu im Internet.
In einem gestern veröffentlichten 7-minütigen Video beschimpft ein junger Erfurter die Mitglieder der Ahmadyyia-Gemeinde als „Kanakenschweine“ und ruft wörtlich zur Brandstiftung an dem geplanten Moscheebau in Erfurt auf: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und bisschen Benzin, geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen, sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“ Es folgen weitere Aufrufe, mit Benzinkanister, Feuer und Kapuze im Dunkeln vorzugehen, für den Fall, dass „ihr nicht wollt, dass hier im deutschen Erfurt, Erfurt eine der letzten wirklich kulturreichen Städte hier, eine scheiss Mistscheiss Moschee gebaut wird.“

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bezeichnete das Bauvorhaben bereits als „Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes“. Für die Platzierung des Themas holte sich die AfD Unterstützung bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden.
Zur Unterstützung ihres angekündigten Kampfes gegen den Bau der landesweit ersten Moschee ließ die AfD Thüringen bei einer Kundgebung in Erfurt einen führenden Pegida-Mann sprechen. Siegfried Däbritz gehört zum Orga-Team der Pegida-Aufmärsche in Dresden und hatte nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Muslime als „mohammedanische Kamelwämser“ oder „Schluchtenscheißer“ beschimpft. Erst in der vergangenen Woche posierte Däbritz vor der Dresdner Synagoge für ein Foto mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen, Arne Schimmer. In Erfurt erklärte der Pegida-Frontmann: „Ohne die AfD und ohne uns wäre ganz Deutschland immer noch völlig sediert und verschlafen“.

Währenddessen gibt es innerhalb der AfD Streit um die Pegida-Connection: Tillschneiders Auftritt bei Pegida in Dresden hatte die AfD in Sachsen erheblich verärgert. Fraktionschefin Frauke Petry - zugleich Vorsitzende der Bundespartei - schrieb an ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, der Auftritt des sachsen-anhaltischen Abgeordneten sei ein "bewusster Affront gegenüber der sächsischen AfD". In dem Brief, der vom gesamten Vorstand der Landtagsfraktion unterzeichnet war, mokierte sich Petry darüber, dass sie über den Auftritt nicht vorab informiert gewesen sei. Der Vorschlag Tillschneiders, dass Pegida-Chef Bachmann das Bundesverdienstkreuz erhalten müsse, sei angesichts der Vorstrafen und dessen jüngster Verurteilung "völlig unverständlich".

 

Zwangsarbeiter-Mahnmal in Bremen geschändet

Das Zwangsarbeiter-Mahnmal vor dem Bunker Valentin in Bremen-Farge ist am Pfingstwochenende von Unbekannten geschändet worden. Wie die Landeszentrale für Politische Bildung mitteilte, verbrannten Täter Kränze und Blumen, die von Überlebenden und Angehörigenverbänden ehemaliger KZ-Häftlinge dort niedergelegt worden waren. Außerdem wurde ein rechtsexremer Schriftzug gesprüht.
Der U-Boot-Bunker Valentin ist ein an der Weser gelegenes Bauwerk, das während des Zweiten Weltkrieges von 1943 bis März 1945 unter Einsatz von Zwangsarbeitern errichtet wurde. Tausende von ihnen kamen dabei ums Leben, sie starben an Unterernährung und physischer Erschöpfung.

 

Lübeck: Zwei rechtsextreme Taten in zwei Tagen

Zwei rechtsradikale Taten innerhalb von 22 Stunden: In der Hansestadt häufen sich die Zwischenfälle, bei denen Nazi-Parolen gerufen und ausländerfeindliche Stimmung verbreitet werden. Zuletzt rückte die Polizei am Mittwoch kurz vor 18 Uhr mit sechs Streifenwagen an, weil eine Männergruppe mehrere Kunden eines Supermarkts belästigt haben soll.
„Sie haben Frauen hinterhergebrüllt, Asylbewerber beleidigt und Afrikaner mit dem ,N-Wort‘ beschimpft“, berichtet ein Augenzeuge, der allerdings anonym bleiben möchte. Jeder Zweite, der aus dem Supermarkt gekommen sei, „wurde beleidigt und bespuckt“. Im Internetforum „Linksunten“ wird zudem berichtet, dass zuvor „drei alkoholisierte Neonazis“ randaliert und ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben sollen.
Am Dienstag musste die Polizei gegen 20 Uhr mit sieben Streifenwagen-Besatzungen auf dem Meesenring einschreiten, weil sechs bis acht Personen „Heil Hitler“ riefen, den Hitlergruß zeigten und mit Flaschen auf Passanten warfen. Vier Verdächtige kamen in Gewahrsam, zwei von ihnen widersetzten sich der Festnahme und verletzten zwei Polizisten.

 

Rechte Gewalt: Starker Anstieg in Niedersachsen

Hakenkreuz-Schmierereien, Hass-Parolen im Internet und Brandanschläge: Die Polizei in Niedersachsen hat immer häufiger mit Straftaten zu tun, die einen rechten Hintergrund haben. Das zeigt eine Statistik zu politisch motivierten Straftaten, die das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag vorgestellt hat. Taten, bei denen Ausländerhass oder Rassismus eine Rolle spielten, haben im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent zugenommen: 2014 waren es noch 1.198 Fälle, 2015 wurden 1.786 solcher Delikte registriert.
Besondere Sorgen bereitet Innenminister Boris Pistorius (SPD) dabei die hohe Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr 110 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 2014 waren es noch acht. "Wir nehmen dieses Phänomen, das bundesweit zu beobachten ist, sehr ernst", so der Minister. Die Beamten bearbeiten außerdem rund 280 Verfahren wegen Volksverhetzung wie zum Beispiel Beschimpfungen im Internet. Bei den Tatverdächtigen handele es sich um bekannte Rechtsextreme, aber auch um Bürger, die bis dahin nicht aufgefallen seien, so Pistorius.

 

Neonazi bekommt beschränkte Zugangserlaubnis für den Bundestag

Der Bundestag hat sich im Rechtsstreit mit dem Neonazi und NPD-Funktionär Uwe Meenen um Zutritt zu den Liegenschaften des Parlaments geeinigt. Nach einem am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich erhält der Mitarbeiter des EU-Parlamentariers und früheren NPD-Chefs Udo Voigt bis Ende der Legislaturperiode eine beschränkte Zugangserlaubnis. Meenen darf die beim Bundestag angesiedelten Büros der deutschen Europaabgeordneten sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus betreten, in dem sich die Parlamentsbibliothek befindet. Er hatte auf die Erteilung eines sogenannten Hausausweises geklagt, der zum Zutritt in alle Liegenschaften einschließlich des Plenargebäudes berechtigt. Den hatte der Bundestag ihm wegen angeblich fehlender Zuverlässigkeit jedoch verweigert.
Laut Hausordnung haben Mitarbeiter von EU-Parlamentariern wie diese selbst einen Anspruch auf den Ausweis. Der Bundestag bestätigte den Vergleich nach einem nichtöffentlichen Gerichtstermin am Donnerstag. Meenen will mit Ablauf der Wahlperiode einen vollgültigen Ausweis beantragen. Er spricht davon, zu Bundestagsabgeordneten „Kontakt halten“ zu wollen. Er sehe sich bisher in seiner Arbeit stark eingeschränkt. Die Bewährungszeit für eine Vorstrafe wegen Volksverhetzung laufe in diesem Jahr ab. Dann gebe es keinen Grund mehr, ihm den Ausweis mit allen Eintrittsrechten zu verweigern.

 

Brisante Personalie Ex-NPD-Mann wird Chef von Jobcenter-Tochter

Der Rechtsanwalt Ingmar Knop wird ab 1. Juni neuer Geschäftsführer der kommunalen B&A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst (Sachse-Anhalt). Sowohl der Aufsichtsrat der Gesellschaft als auch deren Gesellschafter, das Jobcenter  des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, haben sich für den 41-jährigen Dessauer ausgesprochen. Es ist eine Entscheidung mit Brisanz: Knop war viele Jahre ein ranghoher Funktionär der rechtsextremen NPD und DVU, saß für die DVU auch im Dessau-Roßlauer Stadtrat. 2014 verkündete Ingmar Knop öffentlichkeitswirksam seinen Ausstieg aus der rechten Szene.
„Herr Knop verfügt über die notwendige fachliche Qualifikation. Zudem hat er uns seinen Ausstieg aus der rechten Szene, der bundesweit mediales Aufsehen erregte, glaubhaft versichert“, wird Andreas Dittmann (SPD), Bürgermeister von Zerbst und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Zerbster B&A Strukturförderungsgesellschaft, in einer Pressemitteilung zitiert. „Wir sind bereit, ihn mittels einer beruflichen Perspektive zu unterstützen, in der Mitte der Gesellschaft dauerhaft einen Platz zu finden.“
Wie die Gesellschaft in einer Pressemitteilung erklärt, soll Knop inzwischen mit dem Verein „Exit Deutschland“ und dem Bildungsverein Arbeit & Leben Niedersachsen  im Engagement gegen Rechtsextremismus zusammen arbeiten. „Diese Kooperation ist das Ergebnis meines persönlichen Bruchs mit der rechtsextremen Szene“, lässt er sich in der Pressemitteilung zitieren.

 

Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen in der AfD

Der bayerische Verfassungsschutz hat laut dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz neben diversen bayerischen Pegida-Ablegern auch Einzelpersonen in der AfD im Visier. Es werde allerdings weder die gesamte AfD noch der Landesverband beobachtet, so  Burkhard Körner in Bayreuth. Zu den Beobachteten, deren genaue Zahl Körner nicht nennen wollte, zählen ihm zufolge Personen, die dem Verfassungsschutz bereits aus rechtsextremistischen und islamfeindlichen Bereichen bekannt seien.

 

Ballstädt-Angeklagte bislang nur zu Geldstrafen und Bewährung verurteilt

Was bei der Verhandlung gegen die an einem brutalen Überfall auf eine Kirmesfeier Beteiligten für Verwunderung im Gerichtssaal sorgt, ist nicht mal so sehr die Masse der Straftaten. Sondern die Art der Strafen, zu denen sie deshalb in der Vergangenheit von deutschen Gerichten verurteilt worden sind: Geldstrafen und Bewährung. Die Stimmung ist gut. Erst kichern viele der fünfzehn Angeklagten im Gerichtssaal, weil ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe über den jüngsten mutmaßlichen Angreifer von Ballstädt sagt, er sei öfter mit seiner Mutter einkaufen gegangen. Er wohne noch bei seinen Eltern, sei immer gutmütig und hilfsbereit.
Allen, die hier auf der Anklagebank sitzen, wirft die Staatsanwaltschaft Erfurt vor, im ­Februar 2014 am Überfall auf eine private Kirmesfeier in Ballstädt im Landkreis Gotha beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Menschen waren damals teilweise schwer verletzt worden. Die Angeklagten stammen aus allen Winkeln Thüringens, auffallend viele aber aus dem Raum Sonneberg. Und sie alle gelten als Anhänger der rechten Szene; die meisten von ihnen versuchen das nicht mal zu kaschieren. Neben ihren Tattoos tragen viele Angeklagte seit dem ersten Verhandlungstag in diesem Prozess szenetypische Kleidung. Wenn man so will, sitzt ein Teil des inneren Zirkels der Thüringer Neonazi-Szene im Ballstädt-Prozess auf der Anklagebank.

 

Volksverhetzung: Anklage gegen rechtsextremen Schweriner OB-Kandidaten

Der parteilose Schweriner Uwe Wilfert ist kandidiert bei der anstehenden Oberbürgermeister-Wahl für die rechte Gruppierung „Deutschland wehrt sich“ und steht der rechtsextremen NPD nahe. Die Schweriner Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass gegen Wilfert in den vergangenen Monaten mehrere Anklagen erhoben wurden. Oberstaatanwalt Stefan Urbanek sagte, dass seine Behörde bereits im September 2015 beim Amtsgericht Schwerin den Erlass eines Strafbefehls wegen Volksverhetzung gegen Wilfert beantragt hatte. „Ihm wird darin vorgeworfen, im März 2015 auf seinem Facebookprofil einen Link zu einem Beitrag geteilt zu haben, der leugnet, dass jüdische Mitbürger in Gaskammern umgebracht worden sind“, so Urbanek. Gegen diesen Strafbefehl habe Wilfert Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde am 28. April dieses Jahres vom Schweriner Gericht allerdings verworfen, da der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erschienen war.
Vor dem Amtsgericht Wismar habe die Staatsanwaltschaft Anfang 2016 gegen Wilfert Anklage erhoben. Er soll im Oktober auf dem Marktplatz der Hansestadt bei einer Kundgebung über Lautsprecher geäußert haben: „Hitler wollte keinen Krieg, Hitler wollte Frieden“. In einer weiteren Anklage wirft ihm die Staatsanwaötschaft Betrug vor.

Die Veranstaltung, auf der alle OB-Kandidaten vorgestellt wurden, sorgte schon vorab für Aufregung: Der Kandidat von „Deutschland wehrt sich“ klagte sich mithilfe des NPD-Anwalts Peter Richter in die Veranstaltung, nachdem er erst ein- und dann wieder ausgeladen worden war.

 

Nazi-Symbole auf Handy: Verfahren eingestellt

Wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ war ein Ex-Steinbacher beim Amtsgericht Bad Homburg angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hatte der junge Mann im Frühjahr 2013 wiederholt Fotos und Schriften mit nationalsozialistischen Inhalten auf Handy und WhatsApp gespeichert und mehrfach versandt. Nachdem die Sache aufgeflogen war, wurde die Wohnung des jetzt 25-Jährigen in Steinbach durchsucht. Handy und Laptop wurden sichergestellt.
Zum Sachverhalt hatte sich der junge Bundeswehr-Angestellte vor der Polizei nicht geäußert. Später bot er an, als Wiedergutmachung eine Zahlung von 400 Euro an die Anne-Frank-Stiftung zu überweisen. Das hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Stattdessen gab es einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 8100 Euro. Dagegen hatte der Mann Einspruch eingelegt, wodurch der Fall vors Amtsgericht kam. Dort wurde das Verfahren auf Antrag des Verteidigers mit Zustimmung von Richterin und Staatsanwalt eingestellt. Der junge Mann wurde von seinem Arbeitgeber, der Bundeswehr, entlassen. Für die dort erlangte Fachausbildung soll er 100.000 Euro zahlen. Dazu gibt es ein Zivilverfahren.

 

Dunja Hayali macht sich mit Rotstift über Hass-Brief lustig

Bei Facebook hat die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali einen Leserbrief veröffentlicht, in dem sie durchgängig rassistisch beleidigt wird. Den Brief hat sie auf Rechtschreibfehler untersucht. Das Ergebnis: 54 Fehler auf zwei Seiten.
Eigentlich habe sie dem Schreiber gerne persönlich antworten wollen, "aber ohne Absender war mir das nicht möglich. Deshalb antworte ich Ihnen nun öffentlich", schreibt Hayali auf ihrer Facebook-Seite. Mit dem Hassbrief geht sie gelassen um: "Dass Sie "gesetzestreu" und "hochqualifiziert" sind, würde ich jetzt mal ganz vorsichtig anzweifeln. Mit allem anderen haben Sie natürlich recht."

 

„DJ Happy Vibes“ – Flüchtlingsfeindlichkeit bei Radio Dresden

DJ Happy Vibes – 19 437 Personen gefällt das. In seiner Radioshow auf Radio Dresden spielte Happy Vibes am vergangenen Sonnabend den von ihm produzierten Song „Ihr habt ’n Nachtschatten“ von der Sängerin „Helena von gaaaaaanz kurz hinter die Grenze“. In gebrochenem Deutsch kritisiert sie dabei die Zustände in Deutschland, auch die Flüchtlingspolitik. Im Text finden sich Zeilen, wie „dort oben eine Stimme ruft: Das schaffen wir ganz sicher! … Ich spür, wie Lachkrampf mich berührt, wenn nach deutsche Land ich schau, alles dort den Verstand verliert, ich glaub, die sind da völlig blau.“ Oder „Ihr habt ’n Nachtschatten und die auf eurem Thron – die mit dem Machtschatten.“ Eric Hattke kritisierte dieses Lied auf seiner Facebook-Seite als „rechte Hetze und Beleidigung der Kanzlerin“.
Der Musiker bezeichnet sich als konservativ. In Kesselsdorf hat er rund tausend Unterschriften gegen ein geplantes Asylheim gesammelt – als Privatperson und nicht als DJ Happy Vibes, wie er betont. Diskussionen auf Facebook haben das ursprüngliche Lied zum Erfolg gemacht. In den Charts des Onlinehändlers Amazon rangierte „Nachtschatten“ am Donnerstag auf Platz 65.

 

Billy Corgan (Smashing Pumpkins) warnt vor Kommunismus in den USA

Billy Corgan, der mit seinen Smashing Pumpkins in den frühen 90er Jahren einer der erfolgreichsten Rockstars war, lässt sich nun vor den Karren von Verschwörungstheoretiker Alex Jones spannen und fabuliert in einem sagenhaft doofen Interview in dessen TV-Sendung "Infowars" 30 Minuten lang über den aufziehenden Kommunismus in den USA.
Offenbar hat er noch nie vom Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie gehört. Den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Sanders verglich Corgan sogar mit Mao. Er wolle doch nur die Steuern anheben, um den Status der technokratischen Klasse zu erhalten, so messerscharf analysiert Corgan die politische Situation in seinem Land.
Gleichzeitig zeigt er trotz politischer Differenzen wiederholt Sympathie mit Trump. Der habe die Chaos-Theorie in den Wahlkampf geholt und Politik für viele Menschen interessant gemacht und dadurch zur Demokratie beigetragen, sagte er letztes Jahr in einem Interview und schlussfolgerte: "Was ist schon der Unterschied zwischen Entertainment und Politik?".

  Finnland: Mit Glitzer und Einhörnern gegen Rechtsradikale

In schwarzen Bomberjacken und mit taffem Blick patrouillieren die Soldaten Odins in finnischen Innenstädten. Sie wollen die Bevölkerung – besonders Frauen und Kinder – vor «den gewalttätigen muslimischen Eindringlingen» beschützen, sagen sie. Im Februar liess sich die rechte Bürgerwehr offiziell beim finnischen Patent- und Registeramt als Verein eintragen. Doch an ein Detail dachte sie nicht: den Namen Soldiers of Odin markenrechtlich zu schützen.
Dieses Versäumnis machte sich die linke Aktivistin Riikka Yrttiaho zunutze: Sie liess den Namen der Bürgerwehr als Marke registrieren, um darunter «Verlagsaktivitäten auszuüben, Lotterien und Cafés zu betreiben und Kleider herzustellen». Was der Finnin laut dem Portal Yle konkret vorschwebt: Das bedrohliche, von den Wikingern inspirierte Image der Soldiers of Odin komplett zu verändern und eine Kleiderlinie «mit viel Glitzer und haufenweise Einhörnern» zu kreieren.

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Presseschau ... 19.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 19. Mai 2016 - 11:25

+++ Rechtsextremisten attackieren und verletzen Pakistaner in Borna +++ KZ-Außenlager Jamlitz erneut geschändet +++ Unterkunft für Geflüchtete mit Böllern beschossen - Polizei nimmt Frau fest +++ Neonazi-Angriff auf Pressefotografen auf Demo in Mainz +++ Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD +++

 

Rechtsextremisten attackieren und verletzen Pakistaner in Borna

In Borna bei Leipzig haben mehrere Männer aus der rechten Szene in der Nacht zum Samstag einen Pakistaner angegriffen. Der 33-Jährige wurde von mindestens zwei Angreifern geschlagen und getreten, wie die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mitteilte. Er erlitt Prellungen und musste ambulant in einer Klinik versorgt werden. Ein Landsmann, der mit dem Opfer an einer Bushaltestelle stand, blieb unverletzt.
Zeugen zufolge sollen insgesamt vier Männer auf den Asylbewerber losgegangen sein. Zwei mutmaßliche Angreifer im Alter von 26 und 28 Jahren konnten nur wenig später durch die Polizei gestellt werden. Sie sind den Beamten bereits als politisch motivierte Straftäter aus der rechten Szene bekannt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 

KZ-Außenlager Jamlitz erneut geschändet

Unbekannte haben am Mittwoch erneut einen Anschlag auf den Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers Jamlitz-Lieberose im Landkreis Dahme-Spreewald verübt. Der Anschlag ist der zweite innerhalb einer Woche. Diesmal wurde die Eingangstafel der Freiluftausstellung des Gedenkortes vollständig zerstört. Die Tafel enthielt grundlegende Informationen über den Holocaust und die Geschichte des ehemaligen KZ-Außenlagers. Bischof Markus Dröge verurteilte die Anschläge.

 

Unterkunft für Geflüchtete mit Böllern beschossen - Polizei nimmt Frau fest

In der Nacht zu Mittwoch ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Geldern (Nordrhein-Westfalen) mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Die Polizei nahm eine tatverdächtige Frau fest. Ob die Tat einen rassistischen Hintergrund hat, ist noch unklar. Wie die Polizei mitteilte, meldete ein Zeuge gegen 3 Uhr, dass mehrere Personen Feuerwerkskörper auf die Notunterkunft im alten Finanzamt an der Gelderstraße schießen würde. Den Angaben zufolge warfen die Täter die Böller von einer Anhöhe in der Nähe des Mühlenturms aus.

 

Neonazi-Angriff auf Pressefotografen auf Demo in Mainz

Am Rande einer Demonstration wurde am Samstag, dem 14.05.2016, in Mainz ein Pressevertreter von einem mutmaßlichen Neonazi angegriffen. An dem Tag gingen Rahmen einer antifaschistischen Demonstration 200 AfD-GegnerInnen auf die Straße, um gegen rassistische Politik zu demonstrieren.
Neben der antifaschistischen Demonstration fand am späten Samstagnachmittag in der pfälzischen Landeshauptstadt auch das Bundesligaspiel 1. FSV Mainz 05 gegen Hertha BSC Berlin statt. Eine Gruppe von Hertha-BSC-Fans postierte sich am Rande der Demonstration und bepöbelten diese Lautstark. Einer von ihnen versuchte mit einer Bierflasche in der Hand, den Zug zu stoppen, indem er sich vor dem Demoführungsfahrzeug der Polizei aufbaute. Kurze Zeit später rempelte der Mann einen anwesenden Fotojournalisten um, der stürzte zu Boden. Die in unmittelbarer Nähe anwesenden Polizisten verhinderten den Angriff nicht.

 

Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Der NPD ist es gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten.
Richter Jens Maier, 55, der dies angeordnet hat, ist in der AfD aktiv. Dieser Richter hat dem Wissenschaftler nun "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" durch Beschluss vom 10. Mai verboten, weiterhin zu verbreiten, dass die NPD "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane und "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben" wolle, "darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Politologen "Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an.
Den Antrag, einen solchen Verbotsbeschluss im Wege der einstweiligen Verfügung zu fällen, hat der NPD-Anwalt Peter Richter gestellt. Richter vertritt die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

Historiker: „Von Storchs Aussagen zur Kirchensteuer sind schlicht falsch“

Die AfD-Politikerin ist immer für eine provokante Meinungsäußerung gut - egal, ob die Fakten stimmen. Jetzt hat ein Historiker ihre jüngste Aussage zur Entstehung der Kirchensteuer auf ihren Wahrheitsgehalt hin untersucht. Von Storch hatte am Wochenende in einer Video-Botschaft erklärt, die Kirchensteuer sollte nicht mehr vom Staat eingezogen werden.
Dieses Privileg sei Teil des Reichskonkordats, eines Vertrags, den „die Regierung von Adolf Hitler 1933 mit dem Heiligen Stuhl geschlossen“ habe. Eine Institution in der Nachfolge Christi sollte „ihre staatlichen Privilegien eigentlich nicht auf einen Vertrag mit dem Dritten Reich gründen“, so die Politikerin.
Der Historiker Christoph Kösters von der kirchennahen Kommission für Zeitgeschichte in Bonn bezeichnete die Aussagen der AfD-Politikerin auf Anfrage als schlicht falsch. Die Kirchensteuer beider christlichen Religionsgemeinschaften beruhe gerade nicht auf dem zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl im Juli 1933 geschlossenen Konkordat, sondern sei vielmehr bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 verankert gewesen.

 

Nur Teilnehmer bei 30 Pogida -  500 Potsdamer dagegen

Nach sechswöchiger Pause haben am Mittwochabend wieder Pogida-Anhänger in der Potsdamer Innenstadt demonstriert. Rund 30 Teilnehmer, einige mit Deutschlandfahnen, versammelten sich. Zwei Gegenveranstaltungen mit insgesamt rund 500 Teilnehmern stellten sich der flüchtlingsfeindlichen Bewegung entgegen. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ hatte zu einer Kundgebung vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs eingeladen. Mit Blick auf die Pogida-Anhänger sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), man wolle „rechtsradikalen Tendenzen in der Stadt etwas aktiv entgegen setzen“.

 

Weniger Zulauf bei der AfD in Erfurt, Pegida-Vertreter dabei

An der ersten AfD-Kundgebung in Erfurt seit einem Vierteljahr haben deutlich weniger Menschen teilgenommen als erwartet. Die Polizei sprach zunächst von 500 Demonstranten, die zum Domplatz gekommen waren. Später erhöhte sie ihre Schätzung auf 700. Bei der letzten AfD-Kundgebung an gleicher Stelle Ende Februar waren es noch rund 2.500 AfD-Anhänger gewesen.
Die AfD hatte den geplanten Moscheebau in Erfurt zum Thema ihrer Kundgebung gemacht und diese unter das Motto "Unsere Nation, unsere Kultur, unsere Entscheidung!" gestellt. AfD-Fraktionschef Höcke erklärte, er sei in Sorge, dass am Erfurter Dom künftig der Halbmond als Symbol des Islam zu sehen sein werde. Der Islam habe eine Heimat, die heiße aber nicht Erfurt und nicht Deutschland. Im Vorfeld hatte er den Moschee Bau als mutmaßlichen Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes bezeichnet. Als Gastredner trat Siegfried Däbritz von der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden auf. Er kündigte eine "Aufklärungskampagne" an, "um den Bau zu verhindern".

 

Muezzin-Rufe in Meißen: Festerling macht Stimmung gegen Islam

Eine Idee, die nur von Tatjana Festerling kommen kann: Vor den Wahlkreisbüros von Thomas de Maizière und Daniela Kuge (beide CDU) am Markt 7 holte die Pegida-Frontfrau am Dienstag das Megafon raus, um zu demonstrieren, wie laut der muslimische Gebetsausrufer angeblich wirklich sei. In der Anne-Will-Sendung vom 8. Mai hatte der Innenminister gesagt, der Ruf des Muezzins sei kein Problem in Deutschland: Er dürfe nicht länger als drei Minuten dauern und nicht lauter als 60 Dezibel sein. Nun die polemische Antwort der Rechtsaußen-Provokateurin.
Dokumentiert und veröffentlich hat die Aktion CDU-Stadtrat Jörg Schlechte,. Der machte in jüngster Vergangenheit Schlagzeilen mit Ausdrücken wie „Dreckszecken“ und „flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“. Im Gespräch mit der SZ erklärt der Stadtrat, wie es zu dem Foto kam: „Ich bin zufälligerweise einfach vorbeigelaufen, aber das nimmt mir wieder keiner ab.“ Die Aktion der Pegida-Frontfrau, die bei seiner Ankunft schon beendet war, bezeichnet er als „ziemlich gelungen“.

http://www.sz-online.de/nachrichten/muezzin-rufe-in-meissen-3398584.html

 

„Allgida“ 2.0: Alter Wein in neuen Schläuchen

Alter Wein in neuen Schläuchen, aber jetzt noch blöder: Nach dem Scheitern von „Allgida“ spielt sich nun ein Tätowierer ohne Studio auf zur „Division Kempten – Nationaler Widerstand“ und kündigt für den 25.6. – etwas holprig – eine Demonstration „Deutsche zu erst Asyl Flut stopen“ als „Allgida Kempten“ an. Als Kundgebungsredner werden Viktor Seibel und der Initiator Michael K. selbst versprochen. Darauf macht die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München aufmerksam.
Michael „Mike“ K. tritt augenscheinlich seit dem 12. April öffentlich auf Facebook als „Mobiles Tattoo Studio“ auf. Am 16. Mai kündigt er eine Demonstration in Kempten „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ an. Dazu schreibt er: „Deutsche zu erst Asyl Flut stopen“. Zwei Tage später gründet er die Online-Gruppe „Allgida Kempten“. Daraus, wes Geistes Kind er ist, macht er keinen Hehl. Unter die Behauptung, „asilanten“ nähmen einem alles weg postet „Mike“: „Deswegen sage ich das, das viehzeug ausgerottet gehört heil heil heil“ und gibt an, sowohl die AfD als auch die NPD gut zu finden. Für eine ähnliche Wortwahl wurde Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt. Bachmann verunglimpfte Geflüchtete als Viehzeug – ohne Vernichtungsphantasien auszusprechen.

 

Rostock: CDU nimmt Neonazi-Anwalt Rathjens als Mitglied auf

Für Turbulenzen innerhalb der Landes-CDU sorgt ein schillerndes Neumitglied: Sven Rathjens (47), bekannt als Verteidiger von Neonazis und Hells-Angels-Rockern, ist seit kurzem in der Partei. CDU-Chef Lorenz Caffier war dagegen, der Kreisverband des Landkreises Rostock nahm Rathjens dennoch auf.
Einige kontroverse Debatten soll es in der Partei deswegen gegeben haben. Ein Rechtsanwalt, der dafür streitet, dass gewalttätige Rocker und Neonazis möglichst straffrei ausgehen, in der CDU? Mit seinem Image als „Neonazi- und Rocker-Anwalt“ kokettiert Sven Rathjens selbst. Immer wieder sitzt er bei Aufsehen erregenden Fällen auf der Verteidigerbank. Etwa, als der AfD-Spitzenmann Holger Arppe aus Rostock wegen Volksverhetzung angeklagt wurde. Bei Facebook sei er mit dem Dresdener Pegida-Vorturner Lutz Bachmann befreundet – verurteilt wegen Volksverhetzung.

 

Ultras im Fußball: „Dann hätten die Nazis gewonnen“

Sie trinken kein Bier, um nach dem Spiel noch rennen zu können. In ganz Deutschland werden alternative Ultras von Nazis aus dem Stadion gedrängt. Ein Betroffener erzählt.

Unsere Crew zählt 30 Leute, auch einige Frauen machen mit, was in dieser sonst leider sehr männlich dominierten Szene nicht oft vorkommt. Bei uns gibt es Linke genauso wie Mitglieder von CDU und FDP, es gibt Akademiker und Studenten. Wir haben Spaß daran, unsere Mannschaft zu unterstützen. Wir singen und trinken gerne. Und wir wollen Fußball ohne Ausgrenzung. Kein Rassismus, keine Homophobie, keinen rechten Scheiß. Deshalb fingen unsere Probleme an.
Vor zwei Jahren erkannten wir im Stadion einige stadtbekannte Nazis und ihr Gefolge. Von Woche zu Woche wurden sie mehr. Sie hatten kurze Haare oder Glatzen, besoffene und stämmige Typen. Auf sie passten viele Klischees, nur trugen sie Turnschuhe statt Springerstiefel. Sie sangen ihre Lieder, sie zündeten Pyrotechnik, sie provozierten. Es wurde brenzlig. Machten wir eine Choreographie, die für sie zu links war, machten sie sich bemerkbar. Sie beleidigten und drohten.

 

Sportkultur: „Neonazis haben es in Fußballstadien leichter als anderswo“

Rechtsextreme haben es in Fußballstadien einfacher als anderswo, Gruppierungen aufzubauen. Das sagte der Sportjournalist Ronny Blaschke bei seinem Vortrag in der Gedenkstätte für die Opfer des Konzentrationslagers Langenstein-Zwieberge. Der Fußball diene als gemeinsamer Nenner. „Auf den Stehtribünen, die immer noch ein verdichteter männlicher, emotionalisierter Raum sind, werden rassistische Parolen seltener verurteilt“, erläuterte der Autor des Buches „Angriff von Rechtsaußen“.
Auch wenn Fankurven nicht generell von rechts unterwandert würden, gelten laut Blaschke Beschimpfungen des Gegners dort als normal. „Es gibt immer das Gefühl von ‚wir‘ und ‚die anderen‘.“ Er habe solche Vorfälle schon im Halberstädter Friedensstadion erlebt, berichtete Germania-Fan Lothar Pawelke. „Etwa 20 Leute haben ‚Für die Preußen LSD, für die Sachsen Zyklon B‘ gegrölt“, erinnert sich der Halberstädter. Dagegen eingeschritten sei niemand.

 

Warum die FPÖ rechtsextrem ist

Der Grad zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist oftmals nicht ganz klar. Fakt ist jedoch, dass Ersteres als problematischer betrachtet wird als Letzteres. Es gibt jedoch auch politische Akteure, die treten im Gewand des Rechtspopulismus in Erscheinung, während sie eindeutig rechtsextreme Positionen vertreten. Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die in diesen Tagen aufgrund der Präsidentschaftswahlen in Österreich die Schlagzeilen bestimmt, ist ein solcher Akteur. Von zahlreichen Medien und politischen Beobachtern werden die "Freiheitlichen", deren Kandidat Norbert Hofer schon bald in die Hofburg einziehen könnte, weiterhin als rechtspopulistisch relativiert. Die Geschichte der Partei - von den ersten Tagen bis in die Gegenwart - macht jedoch deutlich, in was für einem extremistischen Umfeld sie sich bewegt.
Gegründet vom ehemaligen NSDAP-Abgeordneten Anton Reithaller,  wurde die Partei von Jörg Haider in den 1990er Jahren zu ungeahnten politischen Erfolgen geführt. Der Gipfel dieses Erfolges wurde bei den Nationalratswahlen 1999 erreicht, als die FPÖ mit über 26 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Die daraufhin gebildete Koalition mit der ÖVP sorgte sowohl national als auch international für Furore. "Nie zuvor in der Geschichte der EU gab es eine derart massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates", schrieb damals der Spiegel. Die damals vierzehn weiteren EU-Staaten drohten Wien unter anderem mit Boykott und Ausgrenzung.
So blamabel diese Erklärung auch wirkte, sie hatte ihre Gründe. Der Hauptgrund hierfür waren wohl vor allem Haiders Äußerungen, die er über die Jahre von sich gab und die ihn auf der ganzen Welt - vor allem in den Vereinigten Staaten sowie in Israel - berühmt-berüchtigt machten. Dass er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches als "ordentlich" empfand, war nur eine von vielen.

 

„Standard“-Chefredakteurin: „Journalisten müssen AfD inhaltlich stellen“

Ein Patentrezept, um den Aufstieg der AfD in Deutschland zu stoppen, habe sie nicht, gesteht Föderl-Schmid ein, die von 1993 bis 2004 "Standard"-Korrespondentin in Berlin war. Aber die österreichischen Medien haben erheblich mehr Erfahrung mit dem Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei. "In Deutschland gibt es jetzt genau die gleichen Diskussionen, die wir in Österreich vor 30 Jahren hatten: Sollen wir die Partei ausgrenzen oder nicht". Das Ergebnis sei ganz klar: "Ausgrenzen hat überhaupt nichts gebracht". Die FPÖ sei trotzdem immer stärker geworden - was sicher auch an dem 2008 verstorbenen Parteiführer Jörg Haider lag.
Man müsse die AfD inhaltlich und thematisch stellen, sie zu Diskussionen im Fernsehen einladen und über sie wie über die anderen Parteien berichten. "Man muss aber ganz klar sagen, wenn ihre Vertreter die Unwahrheit behaupten. Dann muss man zeigen, wie die Fakten wirklich sind".

https://kress.de/news/detail/beitrag/134874-standard-chefredakteurin-alexandra-foederl-schmid-wir-journalisten-muessen-rechtspopulisten-inhaltlich-stellen-nicht-ausgrenzen.html

 

Preis für Kampf gegen Rechtsextremismus: Paul-Spiegel-Preis für „Gesicht zeigen!“

Der Verein "Gesicht Zeigen!" hat am Mittwoch in Düsseldorf den mit 5.000 Euro dotierten Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland erhalten. Der bundesweit engagierte Verein sei eine "unüberhörbare Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", sagte Christina Rau in ihrer Laudatio während des Festakts in der Düsseldorfer Synagoge. Der frühere Zentralratspräsident Spiegel gehörte im Jahr 2000 zu den Mitgründern des Vereins. Der nach ihm benannte Preis wird seit 2009 verliehen.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates, sagte, es brauche "beharrliche, kontinuierliche Arbeit an der Basis, um Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen". Dies leiste der Verein in vorbildlicher Weise. Der Verein engagiert sich bundesweit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt, etwa mit Schulaktionstagen, Lesungen, Theateraufführungen und Podiumsdiskussionen.

 

Keiner wird als Nazi geboren - noch nicht mal Adolf Hitler

Hitler verkauft sich nach wie vor sehr gut, das gilt auch und besonders für die kritische Edition seiner Propagandaschrift "Mein Kampf", die seit Monaten auf der Bestseller-Liste ganz oben rangiert. Auch bei den Historikern ist Hitler nach wie vor ein Top-Thema, obwohl  man sich natürlich zu Recht fragen muss, ob über ihn nicht längst schon alles gesagt worden ist? Angesichts der Fülle der Biografien gibt’s da überhaupt noch was spannendes über Hitler zu erforschen? Klar doch, meinte der Historiker Thomas Weber, und stellt sich die Frage, wann und wie Hitler eigentlich zum Nazi wurde?
Nach einem immer wieder gern zitierten Slogan wird keiner wird als Nazi geboren - "noch nicht mal Adolf Hitler", könnte man hinzufügen. Tatsächlich war Adolf Hitler, anders als er selbst es in seiner autobiografischen Propagandaschrift "Mein Kampf" behauptet hat, keineswegs ideologisch gefestigt, als er im Herbst 1918 aus dem Ersten Weltkrieg in sein geliebtes München zurückkehrte. Thomas Weber zeichnet ihn als politisch heimatlosen "Streuner", der sich zunächst in den Dienst der linksradikalen Räterepublik stellte.

 

Hass im Netz: Stiftung Warentest veröffentlicht „Bußgeldkatalog“

Die Stiftung Warentest hat auf ihrer Facebook-Seite einen „Bußgeldkatalog“ zu Hasskommentaren im Internet veröffentlicht. Der Beitrag ging am Dienstag online und wurde bereits über 6400 Mal geteilt und hundertfach kommentiert (Stand Mittwochnachmittag). Unter der Überschrift „Hassrede im Netz und ihre Konsequenzen“ listet Stiftung Warentest vier Fälle auf, bei denen Menschen Strafen für Beiträge zahlen mussten, die sie zuvor in sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt hatten. Die Spanne der Strafen liegt zwischen 1380 Euro und 5000 Euro. Die Verurteilten hatten zum Beispiel zur Steinigung von Angela Merkel aufgerufen oder sich für eine erneute Öffnung der Gaskammern der Nazis ausgesprochen.
„Lasst euch von Hasskommentaren nicht entmutigen und davon abhalten, euch an Debatten zu beteiligen“, schrieb die Stiftung Warentest in ihrem Beitrag. „Eine aufgeklärte und fortschrittliche Gesellschaft benötigt rationale und sachliche Diskussionen. Diese dürfen nicht von jenen gekapert und verhindert werden, die nur Hass schüren wollen.“

 

Hitlergruß an US-Highschool: Deutsch-Schüler posieren mit Nazi-Geste

Eine Deutschklasse im US-Bundesstaat Indiana schießt ein Erinnerungsfoto. Das Bild landet auf Twitter. Zu sehen: Knapp die Hälfte der Schüler posiert mit Hitlergruß. Freitag Nachmittag im US-Bundesstaat Indiana: Es ist die letzte Stunde des Deutschkurses an der Cathedral High School. Mit einem Foto will die Abschlussklasse auch das Ende der Schulzeit feiern. Die Erinnerung stellt die Schule dann auf Twitter- und erntet einen riesigen Shitstorm. Denn sechs der Schülerinnen und Schüler heben den rechten Arm zum Nazigruß.
Das Foto wurde mittlerweile aus dem sozialen Netzwerk gelöscht, die Schule entschuldigte sich. Die Schüler lernten seit vier Jahren Deutsch und hätten gerade den Film "Die Welle" gesehen, so der Schulleiter David Worland. In dem Film will ein Lehrer seinen Schülern in einem sozialen Experiment zeigen, dass ein faschistisches System immer wieder entstehen kann. Als Erkennungszeichen führt er eine Geste ein, die aussieht wie eine Welle. In Anlehnung an den Film sollten auch die Schüler an der Cathedral High School die Wellen-Geste machen. Aber knapp die Hälfte entschied sich spontan für den Hitlergruß. Ob es Absicht war oder den Schülern die Brisanz der Geste nicht bewusst war, ist unklar. Zusammen mit ihren Eltern müssen sie nun an einem Seminar teilnehmen, um in Zukunft sensibler mit dem Thema umzugehen.

 

Selfies gegen den Hass: Junge Muslimin erstaunt Belgien mit ihrem Mut

Wie sollte man als eine junge muslimische Frau mit einem Kopftuch am besten reagieren, wenn man auf dem Weg zu einer Messe zufällig an einer Demo gegen Muslime vorbeikommt? Die Blicke auf dem Boden richten, die Gehgeschwindigkeit erhöhen, versuchen alles zu ignorieren und sich schnell in Sicherheit bringen? Von wegen! Die 22-Jährige Zakia Belkhiri aus der belgischen Stadt Antwerpen nutzte die Gelegenheit um ein paar schöne Selfies vor den Anhängern der rechtsextremen Regionalpartei “Vlaams Belang” zu machen.
Auf die Frage eines belgischen Journalisten, ob sie die Demonstranten provozieren wollte, erwiderte die Belgierin: “Ich handle immer so, wie ich mich gerade fühle und ich wollte Selfies machen.” Mit dem “Vlaams Belang”-Parteichef Filip Dewinter habe sie kein persönliches Problem und seine Ansichten über den Islam seien seine eigene Entscheidung.

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Presseschau... 18.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 18. Mai 2016 - 12:54

+++ Rheinsberg: Schläger greif jungen Syrer an +++ Hitlergruß und Flaschenwürfe in Lübeck +++ Rassistische Parolen an Unterkunft für Geflüchtete in Pfarrkirchen +++ Moschee in Erfurt: So sieht der Anti-Islam-Kurs der AfD in der Praxis aus +++

 

Rheinsberg: Schläger greif jungen Syrer an

Ein 24 Jahre alter Mann hat am Pfingstmontag einen 17-jährigen Syrer angegriffen. Der polizeibekannte und stark betrunkene Mann hatte den 17-Jährigen bepöbelt und geschlagen. Der 17-Jährige Angegriffene hatte nach der Attacke seine Bekannten gerufen, die den 24-Jährigen zur Rede stellen wollten. Dabei zog dieser offenbar eine Gasdruckpistole und richtete sie auf den Syrer. In der folgenden Rangelei wurde ein 18-jähriger Syrer leicht verletzt. Drei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Der 24-Jährige (1,99 Promille), sowie zwei seiner ebenso alkoholisierten Begleiter (18 und 23 Jahre alt) wurden gestellt und in Gewahrsam genommen. Die Waffe ist sichergestellt worden. Ob der 24-Jährige mit rassistischen Motiven handelte, wird nun geprüft.

 

Hitlergruß und Flaschenwürfe in Lübeck

Am Dienstagabend haben in Lübeck mehrere junge Männer den Hitlergruß gezeigt und mit leeren Bierflaschen geworfen. Passanten, die sich dadurch bedroht fühlten, riefen die Polizei. Die konnte vier Rechtsradikale in Gewahrsam nehmen. Zwei von ihnen leisteten jedoch heftigen Widerstand, dabei wurde ein Polizeibeamter an der Hand verletzt und musste zur Behandlung ins Krankenhaus. Auch ein Passant soll verletzt worden sein.

 

Rassistische Parolen an Unterkunft für Geflüchtete in Pfarrkirchen

Unbekannte Täter haben rassistische Parolen an die Hauswand einer Asylunterkunft in Pfarrkirchen (Bayern) gesprüht. Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch Graffiti, wie die Beamten am Dienstag mitteilten. In der Nacht auf Montag seien zwei Schriftzüge von vier und zweieinhalb Metern Länge an zwei Außenwänden des Gebäudes angebracht worden.

 

Moschee in Erfurt: So sieht der Anti-Islam-Kurs der AfD in der Praxis aus

Eine muslimische Gemeinde will in Erfurt eine Moschee bauen. AfD-Landeschef Höcke sieht das als Teil eines "Landnahmeprojekts" und kündigt Widerstand an - mit Unterstützung von Pegida. In Erfurt bietet sich nun also die Gelegenheit, den Islam-Kurs der AfD einem ersten Praxistest zu unterziehen. Die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft will eine Moschee in der Hauptstadt Thüringens bauen lassen, es wäre der erste Neubau eines muslimischen Gotteshauses im Freistaat. Die AfD will das verhindern. Ihre Kampagne lässt erahnen, wie schmutzig es werden dürfte, wenn die Partei sich in den kommenden Monaten und Jahren über den Widerstand gegen einen angeblich expansiven Islam zu profilieren sucht.
Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen, wo die AfD besonders deutschtümelnd auftritt, hatte den geplanten Bau Ende vergangener Woche als "Teil eines langfristigen Landnahmeprojekts" bezeichnet. Die Muslime werden in dieser Logik zu Eroberern, die AfD zur ersten Verteidigungslinie - und Erfurt zum Testfall einer antimuslimischen Eindämmungspolitik. Am Dienstag stellten Höcke und seine Fraktion nun ein Maßnahmenpaket vor, das den Bau dieser Moschee verhindern und den Bau jeder anderen Moschee in Zukunft praktisch unmöglich machen soll.

 

Schulverweis für den AfD-Lehrer Höcke

Björn Höcke gehört zu den bundesweit bekanntesten AfD-Politikern. Schlagzeilen macht er regelmäßig mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen. Mit seinen Aussagen zum Islam könnte er eine rote Linie überschritten haben, die ihm beruflich noch zum Verhängnis werden könnte. Politiker von SPD und Grünen halten jedenfalls eine Rückkehr des beurlaubten Geschichtslehrers in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen. Die FDP hält gar ein Disziplinarverfahren gegen Höcke für denkbar, an dessen Ende sogar seine Entlassung als Beamter stehen könnte.
„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD und Chef der SPD im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, erläutert, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese dienstrechtliche Treuepflicht verlange, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu „bejahen“, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar sei. „Die Äußerungen von Herrn Höcke verletzen diese Treueplicht, weil der Bau von Moscheen durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist und Herr Höcke sich über dieses Gebot der Verfassung hinwegsetzt“.

 

Zerstört geglaubte NSU-Akte gibt es als Kopie

Eine NSU-Akte, die nach dem Hochwasser in Chemnitz 2010 als verschwunden galt, gibt es als Kopie. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, bestätigte, dass sie sich in den Unterlagen des sächsischen Untersuchungsausschusses befindet.
Bekannt geworden war der Vorgang, nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Akten aus Sachsen angefordert hatte. Im Unternehmen des ehemaligen V-Mannes Marschner sollen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gearbeitet haben. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen "Primus" jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.
Das sächsische Innenministerium bestätigte dem MDR die Existenz der Aktenkopie. Ein Sprecher sagte, sie sei nicht nur vorhanden, sondern sogar bereits am 15. April dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgelegt worden. Polizei und Justiz hätten im Umfang der Beweisbeschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend recherchiert und die Untersuchungsausschüsse über ihre jeweiligen Ergebnisse korrekt informiert.

 

V-Mann Marschner überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe

Ralf Marschner war enger mit dem NSU-Umfeld verbandelt als bisher bekannt. Das belegen Akten über eine Schlägerei im Jahr 2001. Warum wurde das Verfahren nicht in den Münchner Prozess eingeführt?
Am 21. April 2001 hatten Marschner und die damals 19-jährige Susann Eminger, einer der engsten Vertrauten von Beate Zschäpe, eine Kneipenschlägerei in Zwickau angezettelt. Susann Eminger hieß damals noch H., war aber bereits mit André Eminger liiert. André Eminger ist in München vor dem Oberlandesgericht als mutmaßlicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) angeklagt und seit 2005 mit Susann verheiratet. Gegen sie und Marschner wurde aufgrund des brutalen Überfalls ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Dass ausgerechnet Susann Eminger, die sich bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 regelmäßig mit Beate Zschäpe traf, gemeinsam mit dem V-Mann Marschner derart auffällig geworden ist, wirft abermals ein Schlaglicht auf die Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesanwaltschaft.
Denn das Verfahren von Eminger und Marschner wurde nicht in den Münchener Prozess eingeführt, sondern wird als Teil des sogenannten Strukturermittlungsverfahrens von der Bundesanwaltschaft unter Verschluss gehalten. Dass Susann Eminger schon 2001 so eng mit einem V-Mann bekannt war und dass man gemeinsam eine Kneipe überfiel, sind allerdings wichtige Informationen, um das Unterstützergeflecht des NSU in Zwickau einordnen zu können.

 

Schnittstelle im rechten Sumpf

Die nächsten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses versprechen, spannend zu werden. Am kommenden Freitag werden zwei nordhessische Polizisten als Zeugen gehört, die privat Kontakte zu „Blood and Honour“ gehabt haben sollen. Für die darauf folgende Sitzung, am 6. Juni, ist der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme geladen. Auch er hatte einen Draht zu dem inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerk – dienstlich und möglicherweise auch privat.
Einer der beiden Polizisten, die am Freitag geladen sind, der inzwischen frühpensionierte Carsten C., gehörte nach Recherchen der Frankfurter Rundschau dem Kasseler Rockerclub Chicanos an. Der wiederum unterstützt die Bandidos, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Mehr noch: Der frühere Neonazi Michel F., ein Facebook-Freund von Carsten C., soll Mitglied der Bandidos gewesen sein. Es heißt, Michel F. habe einem ehemaligen Mitglied der Dortmunder „Blood and Honour“-Band „Oidoxie“ zwei halbautomatische Waffen angeboten.
Der Rechtsrock-Fachmann Jan Raabe hält es für erwiesen, „dass Personen aus dem Unterstützkreis des NSU Kontakte hatten zu Personen aus der rechten Dortmunder Musikszene“. Und: Es habe „eine enge Verbindung zwischen Dortmunder und Kasseler Rechtsextremisten gegeben“. Mindestens einmal wollte „Oidoxie“ bei den Kasseler Bandidos auftreten.

 

Hessen: Verdächtiger wegen Schüssen auf Flüchtlingsunterkunft festgenommen

Anfang Januar dieses Jahres war auf eine Flüchtlingsunterkunft im hessischen Dreieich geschossen worden. Mehr als vier Monate später ist nun auch ein zweiter Tatverdächtiger gefasst. Es handele sich um einen 27 Jahre alten Mann, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit.
Es bestehe ein "dringender Tatverdacht des mittäterschaftlich versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung" gegen den Beschuldigten. Er sei in den Niederlanden festgenommen worden. Ein erster, ebenfalls 27 Jahre alter Verdächtiger war bereits Mitte April gefasst worden und kam in Untersuchungshaft.
Auf die Flüchtlingsunterkunft waren in der Nacht zum 4. Januar mehrere Schüsse abgefeuert worden. Dabei wurde ein 23-jähriger Bewohner im Schlaf leicht am Bein verletzt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen versuchten Mordes ein.

 

„Mein Mandant ist kein Nazi und hat eine Erklärung“ – Hitlergruß und SS-Shirt in Freital

Thomas I. ist kein Neonazi, da sind sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung in ihren Plädoyers einig. Dem 33-Jährigen wird am Amtsgericht Dippoldiswalde vorgeworfen, im April 2015 auf einer Demonstration in Freital einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Außerdem wurde er im September 2015 mit einem „Bossmodus“-T-Shirt erwischt – das „SS“ war eine Doppelsiegrune, darüber ein Balken: „zensiert“. Beides ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Thomas I. bestreitet, den Hitlergruß gezeigt zu haben. „Ich habe meinen Bruder gegrüßt“, sagte der gebürtige Freitaler vor Gericht. Er habe nur „normal“ den Arm gehoben, nicht ausgestreckt. Auch beim T-Shirt sei er sich keiner Schuld bewusst. Er habe es bei Fußballspielen von Dynamo Dresden an, weil es schwarz-gelb ist. „Es war mir nicht bewusst, dass es irgendwelche Runen sind.“
I.s Verteidiger forderte Freispruch. Die Richterin wollte der Erklärung jedoch nicht folgen, sah den Hitlergruß als erwiesen an und zeigte sich auch berzeugt davon, dass der Angeklagte durchaus wusste, was für ein T-Shirt er spazieren führt. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.

 

„Ein dummer Fehler“ – Jugendarrest für Volksverhetzung auf Facebook

Ein Geständiger 20-Jähriger erhält vor dem Amtsgericht Ebersberg Jugendarrest, weil er ausländerfeindliche Drohungen auf Facebook veröffentlichte. Auf die Frage, weshalb er sich öffentlich beleidigend und drohend über Ausländer geäußert hatte, gab es vom Angeklagten keine Erklärung. "Das ist eine gute Frage, das kann ich schlecht beantworten", sagte der 20-Jährige, der im Juni 2015 über das soziale Internet-Netzwerk Facebook gegen Ausländer gehetzt hatte.
In einem Posting auf seiner öffentlichen Profilseite hatte der Angeklagte aus dem Landkreis Ebersberg Ausländern Gewalt angedroht und in Betracht gezogen, jemanden mit seinem Auto zu überfahren. Außerdem hatte er in seinem Posting angegeben, ausländerfeindlich eingestellt zu sein.
Der 20-jährige zeigte sich sofort geständig: Es sei "ein dummer Fehler" gewesen, der "nie wieder passieren" werde. Er habe einfach das Nächstbeste geschrieben, ohne die Sache zu überdenken. Am Ende lautete das Urteil eine Woche Jugendarrest. Unter anderem, da Brüche in seiner Biografie zu erkennen seien und die impulsive Tat für einen Jugendlichen typisch einzuordnen sei, erklärte Richter Kaltbeitzer. Dem Angeklagten wurde zugute gehalten, dass er seine Tat unverzüglich zugegeben hatte und der Beitrag auf seiner Profilseite nur für wenige Minuten zu sehen war und dann wieder gelöscht wurde.

 

Wegen Auschwitz-Tattoo erneut vor Gericht

Das Gerichtsverfahren gegen den brandenburgischen NPD-Funktionär Marcel Zech wegen Volksverhetzung geht in die nächste Instanz. Sowohl Zech selbst als auch die Staatsanwaltschaft hätten Berufung eingelegt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Neuruppin am Dienstag. Das Verfahren beginnt am 29. August.
Das Amtsgericht Oranienburg hatte den 27-jährigen Zech, der für die rechtsextreme NPD unter anderem im Kreistag Barnim sitzt, wegen Volksverhetzung und Billigung von NS-Verbrechen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er KZ-Tätowierungen öffentlich im November vorigen Jahres in einem Oranienburger Spaßbad gezeigt hatte. Die Haftstrafe war auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate ohne Bewährung gefordert.
Zech hatte sich in dem Verfahren von dem rechtsextremen Anwalt Wolfram Nahrath vertreten lassen, der unter anderem die 1994 verbotene Wiking-Jugend leitete und Anwalt des im Münchner NSU-Prozess angeklagten Neonazis Ralf Wohlleben ist.

 

Rechtsrock: An jedem dritten Tag gibt’s ein Neonazi-Konzert

Rechtsrock bleibt weiterhin ein beliebtes Rekrutierungsmittel von und für Neonazis. Im ersten Quartal dieses Jahres fand bundesweit an mehr als jedem dritten Tag ein rechtsextremes Konzert statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten 39 Konzerte, „Liederabende“ und Aufritte von rechten Musikern auf Veranstaltungen der Parteien NPD und „Die Rechte“ stattgefunden haben. Damit übersteigt die Zahl deutlich die Zählungen sowohl des ersten als auch des zweiten Quartals 2015. Geht man von den durchschnittlichen Nachmeldungen aus dem vergangenen Jahr aus, dürfte sich die Zahl auf dem hohen Niveau des vierten Quartals 2015 bewegen – nach den jetzt gelieferten Nachmeldungen wurden zwischen Oktober und Dezember 2015 insgesamt 46 solcher Veranstaltungen gezählt.
Doch in der Antwort werden nur die öffentlich angekündigten Veranstaltungen aufgelistet. Bei konspirativ angekündigten oder vorbereiteten Events beruft sich die Bundesregierung auf die vertraulichen Informationen und den Quellenschutz eventuell eingesetzter V-Leute. Schon die Zählung rechtsextremer Konzerte in Thüringen von der „Mobilen Beratung in Thüringen“ (Mobit) macht die problematische Schieflage beim Erkenntnisgewinn deutlich. Die Berater zählten im vergangenen Jahr 46 Musikveranstaltungen von Neonazis im Freistaat. Damit hätte mehr als Drittel der von der Bundesregierung gezählten Konzerte 2015 in Thüringen stattgefunden.

 

Die Rechte: Neonazi Worch steuert weiterhin Mini-Partei

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt führte die Neonazi-Splitterpartei die Rechte am Pfingstsonntag ihren Bundesparteitag durch – und bestätigte ihren Gründer Christian Worch als Bundes-Chef. Als Gastrednerin sei nach Parteiangaben Ester Seitz aufgetreten, die sich im vergangenen Jahr noch von einem bayerischen Pegida-Ableger aufgrund dessen radikaler Ausrichtung distanziert hatte.
Von der Partei, die Christian Worch einst zwischen der radikaleren NPD und den Republikanern bzw. der Pro-Bewegung positioniert sehen wollte, ist nicht viel geblieben. Der umtriebige Neonazi verfolgte 2013 das Ziel, auf dem Erbe der von der NPD geschluckten DVU eine schlagkräftige Organisation aufzubauen, die der ungeliebten Truppe um den damaligen Vorsitzenden Holger Apfel auch auf parlamentarischer Ebene Konkurrenz machen sollte. Drei Jahre und mehrere gescheiterte Wahlteilnahmen später sorgt die Rechte allenfalls als Auffangbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und mit gezielten Provokationen für Aufsehen, ist darüber hinaus aber politisch bedeutungslos. Auf Facebook ist sie nach der Abschaltung ihrer Seiten vor einigen Monaten weiterhin nicht vertreten.

 

Der Mob und die Moscheen

Muslime wollen in Erfurt eine Moschee errichten - die erste in Thüringen. Pegida und AfD mobilisieren dagegen. Wo ist eigentlich das Problem? Eine Religionsgemeinschaft möchte in einem Gewerbegebiet in Erfurt ein Gotteshaus errichten, ganz abgelegen also. Die Nachbarn, schreibt die lokale Presse, sind die Erfurter Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und der Deutsche Kraftfahrzeug-Überwachungsverein Dekra. Die 70 Gemeindemitglieder, die dort beten wollen, werden also vermutlich weder für einen Stau auf der Bundesstraße sorgen noch alle öffentlichen Parkplätze im Gewerbegebiet blockieren oder am gegenüberliegenden Acker alle Wildblumen pflücken.
Trotzdem wittert Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, bereits ein "langfristiges Landnahmeprojekt" hinter dem Bauvorhaben und kündigt ominös ein "Maßnahmenpaket" dagegen an. Den Auftakt bildet an diesem Mittwoch ein Konzert mit dem Titel "Unser Land, unsere Kultur, unsere Entscheidung", ein Grußwort von Pegida inklusive.

 

Wie reaktionär hätten Sie’s denn gerne? Die Schweizer NZZ fischt in rechten Gewässern

Schon oft in letzter Zeit musste man zur Kenntnis nehmen, dass die NZZ sich kaum mehr gegen politische und intellektuelle Strömungen weit rechts im politischen Spektrum abgrenzen mag. Der Ton wird rauer, die Fronten härter. Dort hatte der Publi­zist Heribert Seifert (68) kürzlich viel Platz erhalten, um in einer sich besorgt gebenden Medienkritik über „Wutjournalisten“ und ihre angebliche „kommunikative Rüpelei“ in den „traditionellen Medien“ sich seinerseits in Rage zu schreiben. Die politische Distanz vieler führender Medien in der Bundesrepu­blik zur unverhüllt islamfeindlichen AfD wird dabei mit ätzender Kritik, ja mit unverhohlenem Spott überzogen. Das ist an sich kein Zufall. Schon oft in letzter Zeit mussten die LeserInnen zur Kenntnis nehmen, dass die NZZ sich kaum mehr gegen politische und intellektuelle Strömungen weit rechts im politischen Spektrum – innerhalb wie ausserhalb der Schweiz – abgrenzen mag. Der Ton wird rauer, die Fronten härter.
Doch wer ist Heribert Seifert? Seifert zeigt in der NZZ – er schreibt hier seit Jahren immer wieder – eher seine glattgekämmte Seite, um noch als „liberal“ durchzugehen. Er kann aber auch anders. Artikel von ihm erscheinen ausser in der NZZ häufig in der Internet-Zeitschrift eigentümlich frei (ef), die von Politologen als „rechtsliberal“, „rechtsnational“ oder auch als „rechtsextrem“ eingestuft wird, und deren Macher um den Publizisten André F. Lichtschlag sich als „Anarchokapitalisten“ und „Libertäre“ bezeichnen. Seiferts Medienbashing, dem die NZZ regelmässig ihre Spalten öffnet, findet auch dort statt. Ja, „die“ Medien – bzw., so Seifert, die „zunehmend wie Verlautbarungsorgane einer Besatzungsmacht agierenden Leitmedien“ – sind zusammen mit der Regierung Merkel und der „links­grünen Diktatur“ Zielscheibe seiner, gelinde gesagt, spitzen Feder.

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Presseschau ... 17.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 17. Mai 2016 - 12:41

+++Eskalation in der Lausitz: Neonazis greifen Anti-Kohle-Demonstranten an +++ Schweinskopf vor Merkels Büro in Stralsund +++ Rechtsextreme hinterlassen Schmiererei mit Rechtschreibfehler +++ Wie antisemitisch ist Deutschland? +++45 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte seit Jahresbeginn

 

 

Eskalation in der Lausitz: Neonazis greifen Anti-Kohle-Demonstranten an

So schnell kann sich die Lage ändern: Nachdem Anti-Kohle-Demonstranten zwei Tage lang froh waren, bei ihren Protestaktionen in der Lausitz kaum Polizei gesehen zu haben, brauchten sie plötzlich selbst Polizeischutz. In der Lausitz, wo seit dem Freitag tausende Menschen die Zufahrtswege zu einem Kohlekraftwerk blockieren, ist die Lage in der Nacht eskaliert. Immer wieder bedrohten Gruppen von Anwohnern und Neonazis Demonstranten.
Am Samstagabend hatten sich zunächst rund 500 Anwohner, Kohlearbeiter und Neonazis am Fuße einer Gleisbrücke versammelt, um gegen eine Gleisbesetzung und eine vorherige Kraftwerksbesetzung zu demonstrieren. Hunderte Anti-Kohle-Aktivisten hatten zuvor das innere Kraftwerksgelände gestürmt und auch an Eingangstüren gerüttelt. Seit spätestens Samstagmittag ist das Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ aufgrund verschiedener Gleisbesetzungen komplett von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Es musste seine Leistung bereits deutlich reduzieren.

 

Schweinekopf vor Merkels Büro in Stralsund

Unbekannte Täter haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund einen Schweinskopf mit beleidigender Aufschrift abgelegt. Der Tierkopf sei am frühen Samstagmorgen von Beamten eines Streifenwagens entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Zu Details der Aufschrift wollte sich die Polizei nicht äußern. Merkel hat seit 1990 ihren Wahlkreis im Nordosten und immer das Direktmandat gewonnen.

 

Rechtsextreme hinterlassen Schmiererei mit Rechtschreibfehler

Rechtsextreme mit Rechtschreibschwäche: In Sachsen-Anhalt haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim und zwei Grundstücke mit rechtsextremistischen Schmierereien beschädigt. Zunächst sprühten drei Täter am Pfingstsonntag ein Hakenkreuz und „ASYL GO HOM“ an eine Wand der Unterkunft in Bismark. Als ein junger Syrer sie angesprochen habe, seien die Täter geflüchtet, hieß es. Der Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei am Montag in Stendal mit. Später wurden zwei weitere vergleichbare Schmierereien gemeldet. Betroffen waren eine Rentnerin sowie die stellvertretende Bürgermeisterin des Ortes, die jeweils ehrenamtlich Flüchtlingen helfen.

 

Wie antisemitisch ist Deutschland?

Deutschlands Strafverfolgungsbehörden haben 2015 fast 1400 antisemitische Straftaten erfasst. Volker Beck von den Grünen wirft der Regierung indes vor, die wahre Zahl der Delikte zu verschleiern. Die Bundesregierung teilte dem Abgeordneten auf Anfrage mit, dass 2015 insgesamt 1366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden erfasst wurden – bei 36 davon handelte es sich um Gewalttaten.
Auf den ersten Blick scheint die Zahl der Taten damit leicht rückläufig, denn ein Jahr zuvor hatte der kriminalpolizeiliche Meldedienst noch 1596 Straftaten gezählt (einschließlich 45 Gewalttaten). Grünen-Politiker Beck sieht die neue Statistik dennoch kritisch: „Der Rückgang gegenüber 2014 ist kein Grund zum Aufatmen“, sagt er, „jede einzelne der Taten ist ein konkreter Angriff auf Menschen und unsere Demokratie.“
Weil antisemitische und antiisraelische Straftaten gesondert registriert werden – die Behördenstatistik zählte im vergangenen Jahr 62 antiisraelische Straftaten –, wirft Beck den Behörden zudem Unschärfe vor. „Das Erfassungssystem antisemitischer Straftaten ist intransparent und durch die getrennte Erfassung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in einem getrennten Bericht verschleiernd“, sagte Beck dem Tagesspiegel. „So lange beispielsweise ein Brandanschlag auf eine Synagoge nicht als antisemitisch sondern als Teil des Nahostkonflikts gesehen wird, ist diese Aufspaltung mehr als zweifelhaft.“

 

45 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte seit Jahresbeginn

Fast zehn Anschläge pro Monat: Seit Beginn des Jahres haben 45 Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Die Zahl nannte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Uns bereitet vor allem Sorge, dass die Qualität der Gewalt steigt", sagte Münch.
Die Täter seien überwiegend männlich und fast 80 Prozent kämen aus dem Ort, an dem auch die Straftat verübt wurde. Aktuell gebe es keine Erkenntnisse zu überregionalen rechtsextremistischen Strukturen, die gezielt Anschläge auf Flüchtlinge organisieren."Allerdings sehen wir durchaus das Risiko der Bildung krimineller oder gar terroristischer Strukturen - ausschließen dürfen wir das nicht und nehmen diese Gefahr sehr ernst", sagte Münch. Er zeigte sich auch besorgt über die steigende verbale Gewalt im Internet. "Die Zahl der Delikte, die wir hier im Jahr 2015 registriert haben, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht und liegt bei etwa 3000 Fällen", sagte er. "Wir gehen davon aus, dass verbale Gewalt eine Vorstufe für Übergriffe auf Flüchtlinge sein kann - die Sprache kommt häufig vor der Tat."

 

AfD-Kooperation mit Front national: „Alle politischen Schamgrenzen verloren“

Auf EU-Ebene sitzt die AfD in einer Fraktion mit der Front National. Eine noch engere Kooperation ist nicht ausgeschlossen. Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP sehen in einer Kooperation der Alternative für Deutschland (AfD) mit anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der sich für ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Marine Le Pen ausgesprochen hatte.
Der FN strebt inzwischen tatsächlich ein Treffen mit Petry an. Zudem solle Petry zum nächsten FN-Parteitag eingeladen werden, kündigte der FN-Delegationsleiter im Europaparlament, Edouard Ferrand, laut einem Bericht des "Spiegel" an. Beide Parteien hätten gemeinsame Interessen, erklärte er. Petry habe noch keine Einladung erhalten, sagte ihr Sprecher auf Anfrage.

 

Demo in Erfurt: Thüringer AfD lädt Pegida ein

Die Thüringer AfD will erneut vor dem Erfurter Dom Menschen versammeln. Am kommenden Mittwoch, 18. Mai, ruft die Partei zu einer Kundgebung auf – das Motto: „Unser Land, unsere Kultur, unsere Entscheidung!“ Dieses Mal sollen auch Vertreter der flüchtlingsfeindlichen Pegida-Bewegung da Wort ergreifen.
Das der Thüringer AfD-Landesverband nun noch stärker die Nähe zu Pegida sucht, wundert indes nicht. Schließlich hatte AfD-Landeschef Björn Höcke vor einigen Wochen beim Parteitag in Arnstadt Pegida als eine „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet und den Sympathisanten gedankt. Auch Höcke wird kommenden Mittwoch vor dem Dom sprechen. Bevor allerdings Redner ans Pult treten, wird Rapper Chris Ares bereits um 17 Uhr auftreten. Ares war in den vergangenen Monaten mit rechtspopulistischen Texten in der Szene immer stärker in den Blickpunkt gerückt.

 

Nach Behinderten-Beleidigung: Uni Dresden wirft AfD-Mann raus

Er hatte einen Lehrer mit Down-Syndrom bei Facebook schwer beleidigt - jetzt darf Thomas Hartung an der TU Dresden nicht länger unterrichten. Zuvor hatte der sächsische AfD-Vize sein Parteiamt niedergelegt. Wie die Uni mitteilt, laufe der Lehrauftrag aus, ein neuer werde nicht geschlossen, noch ausstehende Veranstaltungen werden von anderen Dozenten übernommen. Am Montag hatte die Uni bereits eine Stellungnahme veröffentlicht: "Die TU Dresden distanziert sich in aller Deutlichkeit von Inhalt und Form der Äußerungen seitens Herrn Dr. Thomas Hartung", stand darin. Und: "Sie stehen in krassem Gegensatz zu den Werten, für die die Universität eintritt und nach denen sie handelt."
Hartung hatte zuvor Menschen mit Down-Syndrom die Fähigkeit abgesprochen, zu unterrichten: Auf seiner Facebook-Seite hatte er einen alten Artikel über den Spanier Pablo Pineda verlinkt. Der Akademiker Pineda hat Trisomie 21 und arbeitet als Lehrer, zudem spielte er die Hauptrolle in dem Film "Me Too", viele Aspekte der Geschichte sind seinem eigenen Leben entliehen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/uni-tu-dresden-afd-mann-thomas-hartung-wird-nicht-mehr-lehren-a-977603.html

 

Frankfurter AfD-Mann: „Die AfD oder sonstige Nazis“

Die AfD biegt in einer Haushaltsdebatte im Frankfurter Römer falsch ab. AfD-Mitglied Horst Reschke rutscht dabei ein Satz heraus, der für eine sehr lange Zeit in Erinnerung zu bleiben könnte. Es war schon spät im Frankfurter Römer, die Debatte über den Nachtragshaushalt neigte sich dem Ende zu, als sich Horst Reschke, Mitglied der AfD-Fraktion, bemüßigt sah, das letzte Wort zu haben. Reschke, ein pensionierter Polizist, sagte wenig zum eigentlichen Thema, dafür umso mehr zu einem anderen, nämlich zu den Flüchtlingen.
Reschke sprach über Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Auf einem alten Flugplatz, mitten im Grünen, sollen demnächst bis zu 350 Flüchtlinge leben, was eine Debatte über den Naturschutz ausgelöst hat. Und auf einmal sagte Reschke diesen Satz, dessen Bedeutung er selbst wohl erst komplett erfasste, als Rahn sie ihm später zuraunte. Auf die Naturschutzprobleme am Flugplatz hätten zuerst andere hingewiesen, sagte Reschke also. Und er fügte hinzu: „Es waren nicht wir von der AfD oder sonstige Nazis.“

 

Neonazis im Hofbräukeller: Petry spricht vor rechtem Publikum

Knapp 500 Besucher waren am Freitagabend in den Münchner Hofbräukeller gekommen, um einen Vortrag von AfD-Chefin Frauke Petry zu hören. Doch ein Gast sorgte nach der Veranstaltung noch für Schlagzeilen. Wie mehrere Medien berichten, saß an diesem Abend auch der Rechtsterrorist Thomas Schatt im Publikum. Er war im Zuge des geplanten Bombenattentats auf das Jüdische Gemeindezentrum 2003 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. "AfD-Petry spricht vor Terror-Nazi", vermeldete die "Bild"-Zeitung.
Für Petry ist der Neonazi ein unerwünschter Gast: "Menschen, die solche Inhalte vertreten, haben bei uns keine politische Heimat", erklärt sie auf Anfrage. Ebenfalls im Saal: Weitere bekannte NPD-Aktivisten, Pegida-Mann Stefan Schachtl und Chris Ares vom „Bündnis Deutscher Patrioten“. Die Neonazis dürften sich wie alle anderen Gäste per E-Mail vorab angemeldet und 18€ für den Eintritt bezahlt haben.

 

Pegida München spaltet sich

Bei Pegida München fliegen die Fetzen. Ausnahmsweise geht es bei der rechten Gruppe diesmal aber nicht gegen Flüchtlinge, die Münchner Stadtspitze oder die Lügenpresse - sondern gegeneinander. Pegida-Chef Heinz Meyer hat zwei Mitstreiter der ersten Stunde kaltgestellt: Beisitzer Stefan Werner und Redner Hartmut Pilch. Auslöser war die Solidaritätsbekundung für die AfD vor dem Münchner Hofbräukeller am vergangenen Freitag. Pegida-Chef Heinz Meyer stellt offen klar: "Pegida München bzw. Pegida Bayern hat mit dieser überflüssigen Versammlung nichts zu tun."
Der geschasste, Stefan Werner, ehemaliger NPD_Funktionär, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Er spricht von „monatelangem Agitieren gegen ihn“ und kündigt an: „Wir machen weiter“. Seinem Kontrahent Heinz Meyer werden Kontakte zum verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese vorgeworfen. Seit fast vier Jahren ermittelt deshalb das Bayerische Landeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Meyer. Ideologische Differenzen haben den Split bei Pegida München also offenbar nicht ausgelöst. Vielmehr geht es wohl um Rangansprüche in der rechten Szene.

 

Aktion „Festung Europa“ Dresden: Die gleichen Parolen wie Pegida

Etwa 2 000 bis 2 800 Menschen kamen zu einer Kundgebung der islam- und fremdenfeindlichen Aktion „Festung Europa“ in Dresden. Bei der Kundgebung am Goldenen Reiter wurden auch einzelne Vertreter der rechtsextremistischen NPD und der neurechten „Identitären Bewegung“ beobachtet. Etwa 200 Gegendemonstranten begleiteten das zweistündige Ereignis mit Sprechchören und lauten Pfiffen.
Hauptrednerin war Tatjana Festerling, die in den vergangenen Wochen verschiedene Länder besucht und versucht hat, ein europaweites Bündnis aus Pegida ähnlichen Aktionen zu schmieden. Im Ergebnis dieses Bündelungsversuchs sprachen auf der Veranstaltung Redner aus einem halben Dutzend Ländern. Sie sangen Loblieder auf die Deutschen und ihre Tugenden und warnten vor „Überfremdung“. Das Publikum nahm Anti-Merkel-Stichworte gern auf und rief die Parolen, die von einigen Tausend Demonstranten immer montags in Dresden gerufen werden.

 

Pogida marschiert am Mittwoch wieder durch Potsdam

Nach fast sechs Wochen Pause will die rechte Pogida-Bewegung am Mittwoch wieder durch Potsdam marschieren. Es soll der elfte sogenannte „Abendspaziergang gegen die Islamisierung des Abendlandes“ werden. Auch Gegendemonstrationen sind wieder geplant. Die islamfeindliche Pogida-Bewegung war zuletzt am 7. April durch Potsdam marschiert. Damals waren nur noch 50 Anhänger gekommen – während sich auf der Seite der Gegendemonstranten rund 500 Menschen versammelt hatten.

 

Neonazi Hoffmann veröffentlicht interne Ermittlungsakten

München/Nürnberg - Der fränkische Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann ist offensichtlich in den Besitz brisanter Ermittlungsakten gelangt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Er veröffentlichte einige Seiten davon aber im Internet – und hat jetzt massiven Ärger mit der Staatsanwaltschaft.
Sie sind Teil von internen Ermittlungsakten der Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA), die in die sogenannte V-Mann-Affäre verwickelt sind. Ein Teil der Affäre wird zur Zeit vom Landgericht in Würzburg aufgearbeitet. Dort muss sich in einem Berufungsprozess Mario F. verantworten, ein mehrfach vorbestrafter Ganove, der für das LKA als V-Mann arbeitete und die Rockergang „Bandidos“ in Regensburg auskundschaftete. Mit knapp zehn Gramm Amphetamin war er in der Oberpfalz von einer Polizeistreife erwischt worden.
Das Bayerische Landeskriminalamt zählt in Hoffmanns Gedankenwelt zu den herausstechenden Feindbildern, wie unzähligen Beiträgen von ihm auf seiner Internetseite zu entnehmen ist. Der Rechtsextremist macht das LKA dafür mitverantwortlich, dass er bis zum heutigen Tag mit dem Oktoberfest-Attentat (1980) in Verbindung gebracht wird, obwohl die Ermittlungen gegen ihn zwei Jahre nach dem schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingestellt worden seien.

 

Bonn: Rechtsextreme stören Gedenken an 17-Jährigen

Ausgerechnet die Gedenkstätte für einen erschlagenen Jugendlichen haben in Bonn rechtsextreme Demonstranten für einen bizarren Auftritt missbraucht. Der 17-Jährige hatte am Vorwochenende mit ein paar Freunden das Fest "Rhein in Flammen" besucht. Auf dem Rückweg wurden sie am Bahnhof des ehemaligen Bonner Diplomatenviertels Bad Godesberg von drei Männern attackiert. Niklas erlitt so schwere Verletzungen, dass er in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai verstarb.
Augenzeugen berichten, dass die Polizei die Teilnehmer der unübersehbar rechtsextremen Kundgebung bis zu der Gedenkstätte durchließ. Angeblich wurden kondolierende Bürger und Freunde des verstorbenen Niklas sogar von der Polizei aufgefordert, den Platz zu verlassen. Die Demonstranten tragen Schilder, auf denen Parolen wie "Blutopfer Niklas" stehen, und schwenken dazu Fahnen mit szenetypischen Symbolen. Was hat dieser wirre Auftritt mit Niklas zu tun?
Zwei der noch immer flüchtigen Täter sollen einen "braunen Hauttyp" und "schwarze Haare" haben, so heißt es im Fahndungsaufruf der Polizei. Das reichte den selbsternannten Abendland-Rettern der "Pegida"-Szene schon, um am Samstag unter dem Motto "Stoppt die Gewalt" bei Kundgebungen vor "Gewalt an Deutschen durch vermutlich Ausländer" zu warnen. Aufgerufen zu der rechtsextremen Veranstaltung hatte die vom Düsseldorfer Pegida-Ableger "Dügida" bekannte und in Bonn auch bei "Bogida" aktive Melanie Dittmer. Die 37-Jährige ist erst vor zwei Wochen vom Amtsgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

 

„Identitäre“ in Sachsen-Anhalt: Übliches Neo-Nazi-Klischee trifft nicht zu

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts hat nach eigenen Angaben „ein Auge auf die „Identitäre Bewegung“ geworfen“. Der Chef der Behörde, Jochen Hollmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben Indizien, die in Richtung Rechtsextremismus deuten, aber es ist noch zu früh für einen abschließenden Stempel.“ Der Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Hilmar Steffen, beschrieb die „Identitäre Bewegung“ als eine recht junge Gruppierung, die fremden- und islamfeindliche Agitation betreibe. Punktuell weise sie auch personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bewegungen auf.
Die Gruppierung bekannte sich auf ihrer Facebook-Seite dazu, im März den Eingang eines Probewahllokals für Migranten in Halle zugemauert zu haben. Außerdem rühmte sie sich für eine Banneraktion im August vergangenen Jahres. Damals entrollten „Identitäre“ ebenfalls in Halle ein nach eigenen Angaben 30 Meter langes Banner auf dem Dach eines leerstehenden Hochhauses. Die Aufschrift lautete: „Stopp den Austausch“. Anhänger schwenkten die schwarz-gelbe Flagge mit dem Logo der Bewegung: einem gelben Kreis mit Lambda-Zeichen im Inneren auf schwarzem Grund.

 

Unverhohlene Drohung: Fotos und Namen von Journalisten online gestellt

In Schwerin und Demmin gab es Anfang Mai gleich zwei Demonstrationen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Am darauffolgenden Tag werden auf einer NPD-nahen Facebook-Seite Fotos der anwesenden Journalisten und deren Namen veröffentlicht. Nur kurz zuvor hatte Fraktionschef Udo Pastörs in seiner Rede von „Journallie-Schmierern“ und „Schweinejournalismus“ gesprochen.
Am Tag nach der Demo landeten dann auf einer rechtsextremen Facebook-Seite unberechtigterweise etliche Fotos der an dem Tag in Schwerin anwesenden Journalisten. Dort werden diese als „Linksfaschisten“ diffamiert, die Fotos der Demonstrations-Teilnehmer nicht verfremden würden.
„Diese Veröffentlichungen sind klarer Bestandteil einer Einschüchterungsstrategie“, erklärt LOBBI, der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt. Zudem zeigten solche Neonazi-Aktionen bereits Wirkung: „Immer weniger Journalisten sind bereit, von solchen Auftritten zu berichten“, so ein Mitarbeiter. Dass es nicht immer bei reinen Bedrohungsszenarien bleibt, zeigt ein Vorfall vom Februar im Nachgang einer Mvgida-Demonstration. Dort schlug ein ehemaliger HDJ-Kader auf einen Pressevertreter ein und verletzte diesen.

 

Irre Gerichtsshow: Reker-Attentäter sucht rechten Verteidiger

Am vierten Verhandlungstag gegen Frank S., den mutmaßlichen Attentäter auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, hielt er am Freitag am Oberlandesgericht Düsseldorf, als er in den Saal geführt wurde, plötzlich einen Zettel hoch. Darauf: „Suche mutigen rechten Pflichtverteidiger auch für Revision nicht aus Köln. Schreiben an...“ Dann folgen sein Name und die Anschrift der JVA Köln und sein Geburtsdatum.
Während der Verhandlung wettert er gegen seine Anwälte: „Ich möchte meinen Anwälten das Vertrauen entziehen.“ Besonders auf Miseré hat er es abgesehen. Der habe nicht von ihm genehmigte Stellungnahmen an die Presse gegeben.
Frank S redet sich in Rage, unterbricht die Vorsitzende Richterin, obwohl sie ihm das Wort entzieht. Richterin Barbara Havliza: „Sie halten jetzt den Mund. Sie können hier nicht Personen mit wilden Behauptungen überziehen. Wenn Sie ernsthaft wollen, dass ihre Anwälte entbunden werden sollen, müssen Sie einen Antrag stellen, schriftlich mit nachvollziehbaren Gründen.“ Schon an den vorangegangenen Prozesstagen hatte er eine Postkarte mit „Ich hasse Sandburgen“ und dem Artikel über Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz gezeigt.

 

Hildburghausen: Demokratie-Fest mit harschen Auflagen

Das Gewerbegebiet "Schraube" in Hildburghausen (Thüringen) am Samstagnachmittag. Das Areal ist mit Gittern abgesperrt, weiße Planen verhindern, dass man direkt auf den Platz sehen kann. Rundherum haben sich Polizeiwagen postiert, manche der rund 300 Besucher werden dort schon von der Polizei kontrolliert. Innen hängen bunte Plakate an den Absperrungen. "Kein Rassismus, für Toleranz und Miteinander" steht darauf. Es gibt Stände mit Infomaterial von Demokratie-Initiativen und Flüchtlingshilfe. Auch die Satire-Partei "Die Partei" ist mit einem Stand vertreten. Auf der Bühne spielt eine Thüringer Punkband, davor tanzen eine Handvoll Leute.
Im Vorfeld hatten die Veranstalter des Demokratie-Bündnisses "Solibri" die Auflagen der Ordnungsbehörde des Landkreises für das Festival "Open Air for Open Hearts" kritisiert: Kein Alkohol bis 20 Uhr, dann nur Leichtbier, Getränke dürfen Besucher grundsätzlich nur bis maximal einen halben Liter mit aufs Gelände nehmen - in Plastikflaschen. Glasflaschen und Dosen sind verboten, da sie laut Auflagenbescheid "als Wurfgeschosse gegen Polizisten und Andersdenkende" eingesetzt werden könnten. Auch Versorgungsstände sind auf dem Gelände verboten. Schließlich durften die Veranstalter Getränkewägen und Bratwurststand auf einem Privatgrundstück direkt neben dem Festivalgelände aufstellen. Dort sitzen an diesem Nachmittag auch die meisten Menschen. Der Platz vor der Bühne wirkt deshalb zwischenzeitlich leer.Auch Strom und Wasser wollte die Stadt nicht zur Verfügung stellen. Es ist eine Woche nach dem Neonazi-Konzert, an dem 3.500 Menschen teilgenommen haben.

 

Wie die FPÖ Österreich verändert: „Bis zur Heimholung Südtirols“

Österreich steht Kopf: Touristen sind willkommen, Flüchtlinge nicht. Der Kanzler ist zurückgetreten, ein möglicher Bundespräsident trägt ein altes Nazi-Symbol am Revers. Und dann geht es auch noch um Registrierkassen. Der entscheidende, Österreich vermutlich sehr ins Blau-Dunkle rückende Termin ist der 22. Mai, die Stichwahl des Bundespräsidenten. Es treten an: Norbert Hofer von der rechten FPÖ mit 35 Prozent im ersten Wahlgang, dahinter der favorisierte Grüne Alexander van der Bellen mit 22 Prozent. Die Kandidaten der regierenden Sozial- und Christdemokraten landeten abgeschlagen bei je knapp über 10 Prozent und sind nicht mehr dabei.
Außerhalb der Städte, in den Landgemeinden, lässt sich noch gut Angst haben vor den Asylbewerbern, die uns den Fernsehabend verderben. In Tirol haben zwei Drittel der Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling beherbergt. Und besonders zahlreich Hofer gewählt. Dafür floriert der Fremdenverkehr. Verkehrte Welt. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die FPÖ in jenen Orten, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, meist schlechter abgeschnitten als in solchen ohne.

 

Wer wählt die Populisten?

Kaum eine europäische Wahl verging in den letzten Monaten ohne die sorgenvollen Leitartikel am Tag danach: über den Triumph der Vereinfacher, den Niedergang der etablierten Parteien und die Krise der Demokratie. In Frankreich dominiert der Front National die politische Landschaft, in Deutschland zog die AfD bei den Landtagswahlen gleich in drei Landtage ein, in den von Sachsen-Anhalt gar mit 24,2 Prozent, und in Österreich erreichte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer die meisten Stimmen und brachte so indirekt auch den sozialdemokratischen Kanzler Werner Faymann zu Fall. Wer wählt diese rechtspopulistischen Parteien, und warum?

 

Sachsen fehlt es an Demokratieverständnis

Übergriffe und Hetze gegen Flüchtlinge sind keine sächsischen "Spezialitäten". Angriffe und asylfeindliche Demonstrationen gibt es auch in anderen Teilen Deutschlands. Aber in Sachsen gibt es eine Häufung von Gewalttaten, wie beispielsweise die Vereine RAA Opferberatung und das Kulturbüro Sachsen auflisten. Seit 2014 ist ein signifikanter Anstieg an Übergriffen gegen Nicht-Rechte und verschiedene öffentliche Einrichtungen zu verzeichnen. Und in Sachsen ist der Rassismus in breiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähig.
Wie die Gewalteskalation in Heidenau im letzten Sommer gezeigt hat, stehen „besorgte Bürger“ neben dem randalierenden Mob und bekunden ihren Zuspruch zu rassistischen Ausschreitungen. Das Geschehen in Heidenau liegt dabei eher in einer Linie mit „Rostock- Lichtenhagen“ als mit anderen Brandanschlägen wie es sie überall im Sommer gab. Meissen, Freital, Heidenau, Clausnitz und Bautzen sind Fanale und zeigen nur die krassesten Beispiele von rassistisch motivierter Gewalt in Sachsen. Eine Gewalt, die sogar in weiten Teilen der gesellschaftlichen Mitte als berechtigt empfunden wird. Dass mit den Vereinigungen „Oldschool Society“ und der Freitaler Bürgerwehr innerhalb eines Jahres gleich zwei rechtsterroristische Gruppierungen verhaftet wurden, verdeutlicht, wie stark der rechte Terror in Sachsen organisiert ist.

https://causa.tagesspiegel.de/sachsen-fehlt-es-an-demokratieverstandnis.html

 

Syrische Flüchtlinge als Retter: Mann beißt NPD-Politiker

Am 16. März 2016 kommt bei Büdingen, eine Autostunde von Frankfurt am Main entfernt, ein 29-Jähriger mit seinem VW von der Bundesstraße 521 ab. Die Polizei vermeldet den Unfall kurz und knapp in einer Pressemitteilung: "Fahrt endet am Baum". So weit, so gut, so normal.
Fünf Tage später erhält der Redakteur Hanning Voigts von der "Frankfurter Rundschau" den Hinweis, bei dem Autofahrer handele es sich um den NPD-Mann Stefan Jagsch, Flüchtlinge seien dem Verunglückten zuerst zu Hilfe geeilt. Bei Voigts setzt der journalistische Mann-beißt-Hund-Reflex ein. Eine echte News, denkt er und recherchiert – wie er es in seinem Blog anschaulich beschreibt – "einmal quer durch die Wetterau". Das Ergebnis: "Polizei, Feuerwehr und andere Beteiligte bestätigten mir meine Informationen und nannten weitere Details". So weit, so gut, so normal.
Dann recherchiert der Blogger Ramin Peymani. Die Rettung des NPD-Mannes sei "offenbar" wie folgt abgelaufen: Einer der zwei Busfahrer sei ausgestiegen, um zu schauen, was getan werden könne. "Er rief seinen Kollegen zu sich, um ihm zu helfen, den verunglückten Fahrer loszuschnallen und aus dem Auto zu befreien. Später stiegen auch einige Asylbewerber aus den Bussen und traten hinzu." Nach Darstellung Peymanis sind "die zwei Syrer" also Zuschauer und nicht Ersthelfer gewesen. Als Quelle nennt er namentlich nicht genannte "Vertreter der beteiligten Einsatzkräfte sowie die Mitarbeiter der Behörden".
Peymanis Beitrag erscheint auf diversen Portalen der neurechten Szene, in der die Angaben als Beleg für den Vorwurf der "Lügenpresse" gewertet werden. "FR"-Redakteur Voigts wird in der Folge mit Hass- und Wutmails von Leuten überzogen, die Peymanis Version zur einzig glaubwürdigen Wahrheit erklären.

 

Denkmal in Frankfurt enthüllt: Späte Ehrung für Fritz Bauer

70 Jahre nach Kriegsende würdigt man in der Stadt einen Juristen, der in den 60er Jahren angefeindet wurde: Fritz Bauer. Er war Emigrant und Jude. Vor allem aber brachte er als hessischer Generalstaatsanwalt viele Nazis vor Gericht. An Fritz Bauer erinnert seit gestern ein Felsstück vor der Oberstaatsanwaltschaft.
Heute ist von Fritz Bauer vor allem die Hartnäckigkeit in Erinnerung, mit der er vor 50 Jahren den Frankfurter Auschwitz-Prozess auf den Weg gebracht hatte. Wir stark der Widerstand gegen den jüdischen Generalstaatsanwalt war, zeigte sich nach Kulturdezernent Felix Semmelroth auch daran, dass die NPD 1966 in den Landtag gewählt worden ist. Oberbürgermeister Peter Feldmann erinnerte daran, mit welchem Einsatz Bauer gegen das Unrecht in der Nazi-Zeit gekämpft hat. „Mehr als 200 Zeugen, ehemalige Häftlinge, sagten aus.“ Das Problem der Nachkriegsgesellschaft sei der Unwille gewesen, das Unrecht anzuerkennen.

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Presseschau ... 13.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 13. Mai 2016 - 12:26

+++Neonazis verwüsten KZ-Gedenkstätte Braunschweig +++ Unbekannte schänden KZ-Gedenkstätte Jamlitz +++ Betrunkene Männer randalieren in Flüchtlingsunterkunft +++ Junge syrische Fußballer angepöbelt +++ Scheiben in Erstaufnahmeeinrichtung Magdeburg eingeworfen +++ Angriff auf Geflüchtete mit Kindern: Fahrräder geklaut und Reifen zerstochen

 

Neonazis verwüsten KZ-Gedenkstätte Braunschweig

Mutmaßlich Neonazis haben in Braunschweig eine Gedenkstätte an einem ehemaligen KZ-Außenlager geschändet. In der Nacht zu Mittwoch beschmierten sie 75 Info-Tafeln mit goldenem Lack und machten sie damit unleserlich. "Die Täter haben unsere gesamte Aufklärungsarbeit kaputt gemacht", sagte Gedenkstätten-Leiter Frank Ehrhardt. Die beschmierten Tafeln hatten die nationalsozialistische Vergangenheit Braunschweigs dokumentiert. Zum Teil waren darauf persönliche Erinnerungen ehemaliger Häftlinge zu lesen. Die Täter brachten außerdem Aufkleber mit rechtsradikalen Parolen an und schmierten die Abkürzung "NS" groß an eine Hauswand.
Erst am Wochenende hatten sich zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus viele Menschen an der Gedenkstätte eingefunden. Kränze, die dabei für die Opfer niedergelegt worden waren, wurden von den Tätern später gezielt zertrampelt, die Schärpen wurden abgerissen. Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung berichten von drei Neonazis, die die Veranstaltung fotografiert und mit Parolen gestört hatten. "Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist derzeit reine Spekulation", sagte Ehrhardt.

 

Unbekannte schänden KZ-Gedenkstätte Jamlitz

Nach der Schändung der Gedenkstätte am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers Jamlitz-Lieberose (Dahme-Spreewald, Brandenburg) hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Unbekannte hatten zwei Informationstafeln zerstört, eine wurde umgeworfen. Polizeisprecherin Ines Filohn sagte der Berliner Zeitung, ein rechtsextremer Hintergrund sei zu vermuten. Bisher habe die Polizei noch keine Anhaltspunkte.
Die gläsernen Tafeln, die in der seit 2003 bestehenden Freiluftausstellung über jüdische KZ-Häftlinge und Massenerschießungen informierten, sind völlig zersplittert. Die Schrift ist nicht mehr lesbar, sagte Historiker Andreas Weigelt, der die Zerstörung am Mittwoch entdeckt hatte. Der Schaden betrage etwa 10.000 Euro.
Im KZ Jamlitz, einem Außenlager des KZ Sachsenhausen, wurden 1944 bis 1945 Tausende jüdische Häftlinge durch Zwangsarbeit oder Erschießung ermordet. Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau kamen nach Jamlitz, Arbeitsunfähige wurden wieder nach Auschwitz deportiert. Bei der Evakuierung des Lagers vor Kriegsende kamen mehr als 2000 Häftlinge um. Alleine bei einer Erschießungsaktion der SS im Februar 1945 wurden beinahe 700 Häftlinge ermordet und anschließend in ein Massengrab geworfen.

 

Betrunkene Männer randalieren in Flüchtlingsunterkunft

Drei unbekannte Männer haben am Mittwochabend in einer Flüchtlingsunterkunft in Ennigerloh (Münsterland, Nordrhein-Westfalen) randaliert. Die augenscheinlich Betrunkenen kamen durch offen stehende Türen herein und gingen in einen Wohnraum, berichtet die Polizei. Hier warfen sie ziellos Stühle und Tische um. Ein 22-jähriger Syrer und ein 31-jähriger Iraker forderten das Trio mehrfach in Englisch auf, das Gebäude zu verlassen. Einer der Unruhestifter ergriff daraufhin einen Stuhl und ging auf den 31-jährigen Bewohner zu. Dieser wehrte den Angriff ab, indem er einen Stuhl entgegenhielt. Bei dem Gerangel wurde er leicht verletzt. Ein weiterer Vandale schmiss mit einem Stuhl nach dem 22-Jährigen, traf ihn aber nicht. Anschließend flüchteten die drei Männer.

 

Junge syrische Fußballer angepöbelt

Ein Juniorenspiel zwischen dem FSV Orlatal und dem FC Thüringen Jena am Sonntag zieht ein Verfahren vor dem Sportgericht nach sich: Ein Zuschauer soll den Platz gestürmt und rassistische Parolen geschrien haben.
Bei dem Fu0ßballspiel von C-Jugendmannschaften in Langenorla (Thüringen) hat es  „heftige rassistische und beleidigende Anfeindungen gegenüber den Spielern des FC Thüringen“ gegeben, schreibt der Fußballclub Thüringen Jena. Besonders sei gegen zwei syrische Flüchtlingskinder gepöbelt worden. Die beiden leben in einer Jenaer Unterkunft für unbegleitete Jugendliche, spielen seit sechs Wochen für den FC Thüringen. Einer der 13-Jährigen gehört bereits zu den Leistungsträgern in der Mannschaft und erzielte beim Spiel gegen den FSV Orlatal alle vier Tore. Während des Spiels wurde der 13-jährige von den Zuschauern der Heimmannschaft wiederholt beleidigt.
Der negative Höhepunkt der Partie: Ein Gast des Heim­vereins sei unter rassistischen Beleidigungen auf das Spielfeld gestürmt, heißt es auf der Seite des FC Thüringen. Worte wie „Du Ausländersau, ich mache dich platt“ wollen einige Anwesende gehört haben. „Meinen Jungs stand die blanke Angst ins Gesicht geschrieben“, sagt der Jenaer Trainer Beckert. Die Kinder seien so geschockt gewesen, dass sie trotz der 4:3-Führung zu diesem Zeitpunkt noch mit 4:5 verloren haben.

 

Scheiben in Erstaufnahmeeinrichtung Magdeburg eingeworfen

Wie die Polizei berichtet, ist am Mittwochabend eine Scheibe der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) Magdeburg eingeworfen worden. Zwei Männer seien mit Fahrrädern an den Unterkunftsgebäuden der LAE vorbeigefahren. Im Vorbeifahren beschimpften sie Wachschutzmitarbeiter, die vor dem Dienstgebäude standen. Kurze Zeit später vernahm das Sicherheitspersonal einen Knall und sah die beiden Unbekannten flüchten. Eine Überprüfung ergab, dass die Fensterscheibe eines Doppelglasfensters mit einer Bierflasche eingeworfen wurde. Polizeibeamte, die wenige Minuten später vor Ort erschienen, konnten im Rahmen der Fahndung einen der beiden Männer stellen. Es handelt sich hierbei um einen 24-jährigen Magdeburger. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten  mehrere Gramm Marihuana, das sie sicherstellten. Gegen seine Verhaftung setzte sich der 24-Jährige massiv zur Wehr.

 

Angriff auf Geflüchtete mit Kindern: Fahrräder geklaut und Reifen zerstochen

Am Himmelfahrtstag, dem 05.05.02016, war ein 32-jähriger Geflüchteter mit drei Kindern in Kölleda (Thüringen) unterwegs, auf eine Gruppe von sieben Unbekannten traf. Sie sprachen in an. Was sie sagten und ob es beleidigenden Inhalts war, konnte aufgrund der Sprachbarriere bisher noch nicht geklärt werden. Einer von ihnen zerstach in der weiteren Folge mit einem Messer den Vorderreifen des mitgeführten Fahrrades. Ein weiteres Rad nahm die Gruppe mit, warf es jedoch wenige Meter weiter wieder weg.

 

Nauen: Linke-Büro mit flüchtlingsfeindlichen Sprüchen beklebt

Mehrere Aufkleber mit flüchtlingsfeindlichen Inhalten haben unbekannte Täter in dieser Woche an der Schaufensterscheibe des Büros der Partei der Linken in Nauen angebracht. Zum einen wurden die Aufkleber mit einem Durchmesser von etwa zehn Zentimeter in der Zeit von Dienstagabend bis Mittwochnachmittag gegen 15 Uhr und zum zweiten Mal im Zeitraum bis Donnerstag, 5 Uhr, auf die Scheibe geklebt.
Darauf sind Text- und Bildinhalte, die sich gegen Flüchtlinge richten. Auf einem steht: „Deutschland stirbt!!! Wehr dich gegen Asylmissbrauch“. Laut Polizei habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, der nun gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz der Zettel prüft.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Fluechtlingsfeindliche-Inhalte

 

Mehr Nazi-Aktivisten im Norden

Die rechte Szene im nördlichsten Bundesland ist größer geworden. Das besagt der Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein. Zugelegt hat auch die Zahl der Straftaten aus der rechten Ecke. Eine Radikalisierung insgesamt über das Thema Asyl ist insbesondere im Internet und dort in den sozialen Netzwerken zu erkennen.
Der Verfassungsschutz hat binnen eines Jahres einen 21-prozentigen Anstieg beim rechtsextremen Personenkreis von 1070 auf nunmehr 1300 Angehörige registriert. Die NPD samt Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) legte von 130 auf 140 zu. Organisierte, aber parteiungebundene Kräfte mit neonazistischer Ausrichtung gibt es 240 gegenüber 230 ein Jahr zuvor. Aus sonstigen Gruppierungen kommen 320 Akteure nach 180 ein Jahr vorher. Zum unstrukturierten subkulturellen rechten Potenzial werden 600 Personen gezählt, 70 mehr als im vorhergehenden Berichtsjahr.
Aus dem rechten Spektrum wurden 640 Straftaten begangen, darunter 38 Gewalttaten. In der vorhergehenden Statistik waren es noch 439 Taten und 21 Gewaltdelikte. Landesweit wurden 33 strafrelevante Handlungen gegenüber Asylunterkünften gezählt, sieben davon mit Gewaltcharakter. Insgesamt werden der rechten Szene 615 gewaltorientierte Angehörige zugerechnet. Der Bericht führt aus, dass die NPD mit ihrer Anti-Asyl-Kampagne einen Beitrag zur „geistigen Brandstiftung“ geleistet habe. Ansonsten hat es von der Partei im Berichtsjahr 2015 keine eigenen Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, dafür einige Flugblattaktionen und einen Liederabend mit dem braunen Barden Frank Rennicke in Lübeck.

 

Elf offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Hessen

In Hessen gibt es elf offene Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Diese richteten sich gegen neun Personen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtags-Innenausschuss am Donnerstag in Wiesbaden. Bei den bis Ende Februar erfassten Straftaten handele es sich überwiegend um Vermögensdelikte, in lediglich drei Fällen gehe es um Kapitalverbrechen. Ende September vergangenen Jahres hatte es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Hessen noch 24 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 21 rechtsmotivierte Straftäter gegeben.

 

Frauke Petry und die AfD dürfen heute doch in den Münchener Hofbäukeller

Der Service werde nicht überragend sein, sondern „ganz normal“, sagt Ricky Steinberg. Der Wirt des Hofbräukellers am Wiener Platz muss am Freitagabend wider Willen Gastgeber der AfD München sein. Dies hat die 14. Zivil-Kammer des Landgerichts München I gestern entschieden. Die Richter gaben damit einem Antrag der rechtspopulistischen Partei auf einstweilige Verfügung statt. Die AfD war vor Gericht gezogen, nachdem Steinberg die Reservierung der Partei unter Verweis auf Sicherheitsbedenken storniert hatte. Ab 19 Uhr wird Parteichefin Frauke Petry im Festsaal sprechen. Der Veranstalter, der Ortsverband München-Ost, rechnet mit rund 400 Gästen.
„Ich bin traurig, dass das Gericht meine Bedenken nicht geteilt hat“, sagt Wirt Ricky Steinberg. Er befürchtet Krawalle am Wiener Platz, da sich linke Gegendemonstranten angekündigt haben. Nach Angaben der Polizei sind zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des Hofbräukellers geplant: Eine Gegenkundgebung linker Gruppen. Direkt auf dem Wiener Platz treffen sich heute außerdem Pegida-Mitglieder zu einer Demonstration.

http://www.merkur.de/lokales/muenchen/hofbraeukeller-sorge-krawallen-haidhausen-6398039.html

 

Rechte Riege bei der Niedersachsen-AfD

Der niedersächsische AfD-Landesverband verfügt kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst über eine ganze Reihe von  Aktivisten mit fragwürdigem Background. Früher nannte sich Andreas-Dieter Iloff „Adrich“. Heute fungiert er mit seinem richtigen Namen als stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im ländlich geprägten Landkreis Diepholz. Iloff ist ein umtriebiger Mann, Hufschmied mit einer Vorliebe für Körperkult und Riefenstahl-Ästhetik.  Bevor Iloff bei der AfD landete, besuchte er mit Neonazis die „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung (HoGeSa) in Hannover oder nahm an einem konspirativen Treffen auf dem Anwesen des Thüringer Neonazis Thorsten Heise teil. Zum 25. Juni 2011 hatten ein Aktivist der Rassistensekte „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Rigolf Hennig eingeladen. Es sollte anscheinend eine kleine Vorstellungsrunde für die neu entstehende braune „Europäische Aktion“ werden. Unter den Anreisenden damals war auch „Aueschmied“ Iloff.
Andreas-Dieter Iloff scheint nicht der einzige niedersächsische Lokalpolitiker der AfD mit rechtem Background. Unter Führung des ehemaligen Journalisten Armin Paul-Hampel versammelt sich eine ganze Riege von Revanchisten und Parteienhoppern.

 

Von „Konfetti“ bis zum Handygate: Die Pannenchronik des Verfassungsschutz

Es ist wieder passiert: Es gibt eine neue Panne bei den Ermittlungen zum NSU. Es geht um das Handy eines wichtigen V-Mannes, der im Umfeld der Terroristen aktiv war. Es wurde schon im vergangenen Jahr in einem Tresor beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefunden. Aber erst jetzt wurde die Sache bekannt, erst jetzt können Ermittler das Handy auswerten. Der Vorfall passt ins Bild: In Bezug auf den NSU gibt es eine lange Reihe von Pannen beim Verfassungsschutz. Eine (nicht vollständige) Chronik.

 

Zschäpe: NSU-Trio bei Polizeikontrolle 1998 fast geschnappt

Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist kurz nach seinem Abtauchen 1998 nur knapp einer Festnahme in Hannover entgangen. Das enthüllte Zschäpe in einer von ihrem Wahlverteidiger Hermann Borchert verlesenen Aussage vor dem Oberlandesgericht München. Demnach fühlten sich die drei nach einem Fahndungsaufruf im Fernsehen unter Druck. Der Besitzer der Chemnitzer Wohnung, in der sie sich versteckten, habe sie dazu gedrängt, wieder auszuziehen. Darauf seien sie mit einem Auto mit gestohlenem Kennzeichen nach Hannover gefahren und hätten ihren Unterstützer Holger G. besucht, der ebenfalls Angeklagter im NSU-Prozess ist.
In der Innenstadt seien sie in eine "Drogenkontrolle" der Polizei geraten. Die Polizisten hätten das gestohlene Kennzeichen "im Computer überprüft", ließ Zschäpe erklären. Passiert sei aber nichts: "Wir konnten unbehelligt weiterfahren."

 

Polizei will künftig Straftaten gegen Muslime gesondert erfassen

Angesichts der zunehmenden Hetze gegen Muslime soll die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels von 2017 an islamfeindliche Straftaten erfassen. Eine von der Innenministerkonferenz beauftragte Arbeitsgruppe von Polizeiexperten hat empfohlen, das Definitionssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ um diesen Tatbestand zu erweitern.
Erfasst werden sollen zudem christenfeindliche und antiziganistische Delikte, also Straftaten gegen Sinti und Roma. Die Minister würden im Juni bei ihrer Tagung im Saarland vermutlich die Ergänzung beschließen, hieß es im Umfeld der IMK. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, „wir müssen immer wieder unseren Blick schärfen, um sicherheitsrelevante Entwicklungen erkennen zu können“. Deshalb sei es wichtig, Taten klar zuordnen zu können, „zum Beispiel in den Bereichen Christen- oder Islamfeindlichkeit“.
Unterdessen nimmt rechte Kriminalität offenbar weiter zu. In den ersten drei Monaten registrierte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen 3443 rechte Straftaten, darunter 299 Gewaltdelikte. 214 Menschen wurden verletzt. Die Polizei ermittelte 1572 Tatverdächtige, 66 wurden festgenommen. Die Polizei erfasst zudem speziell antisemitische Delikte. Laut Regierung wurden im 1. Quartal 2016 vorläufig 150 festgestellt, darunter fünf Gewalttaten. Fast alle Verbrechen ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu.

 

„Kanackenschweine“ und „Bus nach Auschwitz“: 28-jähriger muss zahlen

In Freiberg (Sachsen) stand gestern ein 28-jähriger Brand-Erbisdorfer wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung vorm Amtsgericht. Er wurde schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 25 Euro, insgesamt also 1125 Euro, zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der junge Mann soll am Abend des 12. August 2015 vom Balkon seiner Wohnung aus einem im gegenüberliegenden Asylbewerberheim Dienst tuenden Wachmann zugerufen haben, er möge mal was machen, damit die "Kanakenschweine" weggeschafft würden. Einen Bus nach Auschwitz werde er selbst bestellen. Zwei Stunden danach habe er erneut "Scheißkanaken" geschrien. Auf die Aufforderung des Wachmannes hin, sich zu beruhigen, habe er diesen als "fettes Dreckschwein" bezeichnet und damit gedroht, ihm eine Kugel in den Kopf zu schießen.
Das Urteil ist eher milde ausgefallen, weil der Täter zur Tatzeit tatsächlich schwer betrunken war: Eine Blutalkoholkonzentration von bis 2,7 Promille wurde von einem Sachverständigen errechnet. Der Angeklagte erinnerte sich lediglich daran, dass er nach einem anstrengenden Arbeitstag keine Ruhe in seiner Wohnung finden konnte, weil großer Lärm aus dem Asylbewerberheim zu ihm drang. Er sei in das Heim gegangen und habe einen Wachmann gebeten, für Ruhe zu sorgen. Der habe das zugesagt, er habe wieder seine Wohnung aufgesucht und weiter Bier getrunken. Mehr wisse er nicht. Am nächsten Tag sei er im Gewahrsam des Polizeireviers geweckt und vernommen worden.

 

26-Jähriger aus Kinzigtal wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung wurde ein 26-Jähriger aus dem Kinzigtal (Baden-Württemberg) vom Amtsgericht Wolfach zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen eines Facebook-Beitrags Anfang September muss er jetzt 1.050 Euro zahlen.  Einen Fernsehbeitrag über Flüchtlinge kommentierte er mit den Worten: „Traurig aber wahr, dass deutsche Familien ihre eigene Wohnung von der Stadt aus aufgeben müssen wegen dem Dreckspack aus Syrien. Wo sind wir heute? Ich könnte ausrasten.“ Der 26-Jährige gab an, dass er sich vorletztes Jahr aus dem Gefängnis heraus für eine Wohnung beworben hatte und dafür eine Absage bekam - wegen der großen Nachfrage nach Wohnungen für Flüchtlinge.  Der Frust darüber, der Fernsehbeitrag und ein paar Bier seien der Ausschlag für den Beitrag gewesen. Gegen Ausländer habe er nichts.

 

NPD geht juristisch gegen Verbots-Gutachter vor

Die NPD geht juristisch gegen Steffen Kailitz, einen der Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, vor. Diesem müsse die Behauptung untersagt werden, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Möglicherweise ist dies als Versuch der extrem rechten Partei zu werten, den Gutachter Kailitz zu beschädigen. Auf dem Spiel steht aber deutlich mehr – die Freiheit der Politikwissenschaft.
Kailitz stellt in einem Beitrag in der ZEIT mit Blick auf die NPD fest, dass diese „unmissverständlich“ „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane. Die Partei wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“, schreibt er in seinem Zeit-Beitrag.
Der angegriffene Wissenschaftler sieht der Auseinandersetzung gelassen entgegen. Seine Erkenntnis sei hinlänglich belegt. Dafür verweist er u. a. auf das „Aktionsprogramm der NPD“ aus dem Jahre 2003, das bis heute seine Gültigkeit nicht verloren habe. Das nach wie vor auf den „Weltnetz“-Seiten diverser Parteigliederungen abrufbare 80-seitige Dokument ist weitaus schärfer formuliert als das 2010 in Bamberg verabschiedete Grundsatzprogramm der NPD.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/npd-geht-juristisch-gegen-verbots-gutachter-vor.html

 

Reichsbürger: Ein Weltbild frei nach Astrid Lindgren

Sie leben mitten unter uns, erkennbar an Flaggen im Vorgarten und Autokennzeichen: sogenannte "Reichsbürger", die es auch in Albstadt gibt.
Eher in ländlichen Regionen seien "Reichsbürger" zu finden, sagt der Fachreferent Jan Rathje, der Wert auf die Gänsefüßchen legt, denn "sie sind keine Bürger des deutschen Reichs". Allerdings glaubten sie das. Ihr bekanntester Vertreter, Wolfgang Gerhard Günter Ebel (1939 bis 2014), habe sich sogar "Reichskanzler" genannt und eine "kommissarische Reichsregierung" geführt. Seine Erfindung: Das "Einschreiben-Rückantwort-Verfahren": An die Vertreter der Alliierten habe Ebel geschrieben, dass sie binnen 21 Tagen Widerspruch einlegen könnten, andernfalls sei er in dieser und jener Funktion – zuerst als "Generalbevollmächtigter", zuletzt als "Reichskanzler" – anerkannt. Dass ein Gericht ihn als schuldunfähig angesehen habe, habe die Propaganda umgedreht: Es habe seine Immunität anerkannt.

 

Ein Dauer-Beobachter der rechten Szene

Seit Jahren drückt Thomas Witzgall auf den Auslöser, wenn insbesondere in Bayern rechtsextreme Gruppen auf die Straße gehen. Der Regensburger fotografiert und dokumentiert für das von der SPD unterstützte Informationsportal Endstation Rechts, was sich in der rechten Szene tut. Am Donnerstagabend stellte er im Regensburger Presseclub seine Arbeit, die er größtenteils ehrenamtlich macht, vor. Was er beispielsweise im Bild festhält sind Symbole, Banner, Kleidungsmarken, Buttons, Tattoos und Gürtelschnallen. Denn die Vorstellung von Neonazis als Glatzköpfen mit Bomberjacken und Springerstiefeln sei falsch, sagt Witzgall.
Neben der NPD sind Gruppierungen wie „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“, die Nachfolgeorganisation der inzwischen verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“ in Witzgalls Fokus gerückt. Unlängst verschickte „Der dritte Weg“ an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Journalisten und Rechtsextremismus-Experten in ganz Bayern Postkarten mit der Aufforderung, Deutschland zu verlassen.

 

Was ist bloß in Sachsen los?

Auf der Suche nach Antworten reisen der Fotograf Thomas Victor und der Autor Raphael Thelen seit vier Wochen quer durch das Bundesland. Ein Gespräch über die Enthemmung im Alltag, die Wut auf der Straße – und darüber, wie Sachsen noch zu retten ist

Victor: Wir gehen ganz offen einer Frage nach: Was steckt wirklich hinter der Erzählung, dass Sachsen eine Gegend sei, in der besonders viele Leute einen Hang zu Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus haben?

Thelen: Die Sache ist, dass uns auf unserer Tour schnell klar wurde: Das Problem ist nicht kleiner, als die Medien es machen – sondern es ist eher größer. Es gibt in Sachsen wirklich ein latentes Problem mit fremdenfeindlichen Einstellungen. Wir haben uns gefragt, ob Sachsen Sündenbock oder Sonderfall ist, und mein Zwischenfazit lautet: Es ist beides.

 

Wunsiedler Spendenlauf gegen Rechts ausgezeichnet

Die Initiatoren des "Unfreiwilligsten Spendenlaufs Deutschlands" von Neonazis in Wunsiedel sind mit dem Wilhelm-von-Pechmann Preis ausgezeichnet worden. Der Preis würdigt vorbildliches Engagement gegen Rechtsextremismus.
Wunsiedel sorgte 2014 mit dem Projekt "Rechts gegen Rechts – Der unfreiwilligste Spendenlauf Deutschlands" bundesweit für Aufsehen. Den jedes Jahr in Wunsiedel stattfindenden Aufmarsch von Rechtsextremisten hatten die Wunsiedler kurzerhand in einen Spendenlauf verwandelt. Für jeden gelaufenen Meter der  Neonazis wurden 10 Euro an die Neonazi-Aussteigerorganisation EXIT gespendet. Insgesamt sind auf diesem Weg 35.044 Euro zusammengekommen.

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Presseschau ... 12.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 12. Mai 2016 - 13:26

+++ Nächtliche Anschlagsserie auf Linke in Dessau +++ Betrunkener geht mit Feuerlöscher auf Asylbewerber los +++ Hagen: Auf Hitlergruß folgt Ohrfeige +++ Muslimische Landtagspräsidentin: Nur von der AfD kam kein Applaus +++ Schon wieder Eklat um Rechte an der Uni Greifswald: NPD und AfD eingeladen

 

Nächtliche Anschlagsserie auf Linke in Dessau

Bei einer offenbar rechtsradikalen Anschlagsserie sind in der Nacht zu Mittwoch in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) ein Alternatives Jugendzentrum, eine Regionalbüro der Linken und ein alternatives Szenelokal beschädigt worden. Unbekannte warfen Steine in die Fenster der Einrichtungen und verursachten einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro, wie das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt am Mittwoch in Dessau-Roßlau mitteilte. Die Polizei erklärte, mögliche Tatzusammenhänge würden geprüft.
In dem Alternativen Jugendzentrum Dessau (AJZ) sind unter anderem das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, die externe Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Dessau-Roßlau und die Koordinierung des Netzwerkes Gelebte Demokratie untergebracht. Erstes Anschlagsziel der Unbekannten war nach Zeugenaussagen gegen 1.20 Uhr das alternative Szenelokal Biber Corner in Dessau. Zehn Minuten später warfen Unbekannte dann vier Scheiben in dem Jugendzentrum ein. Am Morgen fanden Mitarbeiter des Linken-Büros zudem eine zerstörte Scheibe und einen Pflasterstein vor.

 

Betrunkener geht mit Feuerlöscher auf Asylbewerber los

Einen rassistischen Hintergrund vermutet die Polizei bei einem Vorfall in Albbruck. Zwei Personen sind laut Polizei am Dienstagmorgen in der Flüchtlingsunterkunft in Albbruck verletzt worden. Ein 23-Jähriger aus dem Kreis Waldshut stieg kurz vor 6 Uhr in Albbruck aus dem Zug und folgte einem anderen Fahrgast in die Unterkunft. Dort begann er grundlos zu randalieren und beschädigte Inventar.
Nachdem er vom Sicherheitsdienst zunächst beruhigt werden konnte, griff er sich einen Feuerlöscher, schlug ein Fenster ein und ging auf zwei 31-Jährige los. Beide wurden mit dem Feuerlöscher und durch Faustschläge verletzt und erlitten wohl Frakturen an Hand und Unterarm. Kurz darauf wurde der betrunkene Mann festgenommen. Dabei machte er auch rassistische Bemerkungen.

 

Hagen: Auf Hitlergruß folgt Ohrfeige

Ein 55-jähriger Hagener hat am Dienstagabend nach Angaben der Polizei auf dem Vorplatz des Hagener Hauptbahnhofes mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Dies nahm ein 25-Jähriger polnischer Staatsangehöriger zum Anlass, dem Hagener eine kräftige Ohrfeige zu geben. Der stürzte daraufhin zu Boden. Beide Männer wurden festgenommen. Gegen den 55-Jährigen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, gegen den 25-Jährigen wegen Körperverletzung.

 

Muslimische Landtagspräsidentin: Nur von der AfD kam kein Applaus

Erste Frau, erste Grüne und erste Muslima: Muhterem Aras bricht in vielerlei Hinsicht mit der Tradition ihrer Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Landtagspräsidenten. Das waren stets Männer mit CDU-Parteibuch, darunter bis 2015 auch Guido Wolf.
Geboren wurde Aras in einem Dorf in Ostanatolien, als Kind einer kurdisch-alevitischen Familie. „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte Aras nach ihrer Wahl am Mittwoch. 96 der 143 Abgeordneten hatten da gerade für sie gestimmt. Von besonderem Interesse ist Aras’ Wahl auch, weil die Opposition im Landtag von der AfD angeführt wird, aus der islamfeindliche Töne kommen. Über die AfD sagte Aras einmal: „Sie haben Tendenzen, sich an den Rändern der Verfassung zu bewegen.“ Sie betont allerdings, sie wolle das gesamte Parlament repräsentieren. „Ich werde mit der AfD sehr korrekt nach der Geschäftsordnung des Landtags umgehen“. Voraussetzung sei, dass die AfD sich an die parlamentarischen Grundregeln halte. Die AfD-Fraktion, darunter auch ihr Chef Jörg Meuthen, verweigerte den Applaus, als Aras sich für ihre Wahl bedankte.

 

Schon wieder Eklat um Rechte an der Uni Greifswald: NPD und AfD eingeladen

Über den Umgang mit Rechtsextremen ist an der Uni Greifswald erneut ein Streit entbrannt: Studentenvertreter hatten neben vielen anderen Politikern auch Vertreter der NPD und der AfD zu einer Podiumsdebatte im Vorfeld der Landtagswahl eingeladen. „Absurd und widerlich“ sei das, schimpfte daraufhin die Initiative „Uni ohne Nazis“. So biete man „Rassisten“ eine Bühne. Auch die Hochschulpartei SDS übte herbe Kritik und brachte das Thema vors Studierendenparlament (Stupa).
Das dreiköpfige Stupa-Präsidium ist zurückgetreten, die geplante Podiumsdiskussion wurde abgesagt. Erst im April diesen Jahres geriet die Uni Greifswald in die Schlagzeilen, weil ein Professor der rechtswissenschaftlichen Fakultät einen Neonazis promoviert hatte. Er war in der Vergangenheit Sänger einer neonazistischen Band, die Hochschulleitung zeigte sich darüber entsetzt.

 

Drei Jahre Gefängnis für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Remchingen wurde ein Mann zur drei Jahren Haft verurteilt. Einen rechtsradikalen Hintergrund konnte das Gericht nicht erkennen. Der 42-Jährige hatte im Juli 2015 ein ehemaligen Vereinsheim, das eine Flüchtlingsunterkunft werden sollte, angezündet und seine Tat im Prozess auch zugegeben. Die auswärtige Kammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim würdigte in seinem Urteil das umfassende Geständnis des Angeklagten. Ebenso die lange Zeit in U-Haft und den Schuldenberg von 130.000 Euro, den sich alleinerziehende Vater durch die beiden Brandstiftungen eingebrockt hat. Neben der Tat in Remchingen zündete er auch einen Verkaufscontainer bei Offenburg an. Offen blieb das Motiv – vor allem für den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft. Der Angeklagte erklärte, er habe lediglich den wegen der Flüchtlingsunterkunft besorgten Bürgern von Remchingen helfen wollen.

 

Vergewaltigungsprozess in Frankfurt: Neonazi muss in Haft

Im Vergewaltigungsprozess gegen zwei Neonazis vor dem Frankfurter Landgericht wird einer der Angeklagten, der 31 Jahre alte Nazikader Kai K., zu vier Jahren Haft verurteilt. Sein Kamerad wird freigesprochen. K. sei in seinem Frauenbild „massiv gestört“, so der Richter.
Im Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Frankfurter Landgericht ist der 31-jährige Nazikader Kai K. am Mittwoch wegen Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wird K., dessen Alkoholabhängigkeit ein Thema während des Prozesses war, in eine Entziehungsanstalt eingewiesen. Sein ebenfalls wegen Vergewaltigung angeklagter Kamerad Nils I. wurde hingegen freigesprochen. Der vorsitzende Richter sagte zur Begründung, es habe sich im Prozess „keine Klarheit“ über die Tatbeteiligung des 25-Jährigen herstellen lassen.

 

Freundin "zwangstätowiert": Ex-Neonazi kommt mit Bewährung davon

Wegen angeblicher Zwangstätowierungen bekommt ein 25-Jähriger vom Amtsgericht Bensheim keine Strafe. Dieser Teil des Verfahrens sei eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch mit. Der Mann sei aber unter Berücksichtigung einer alten Bewährungsstrafe unter anderem wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu zwei Jahren Haft erneut auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte hatte im Prozess auch eine leitende Funktion unter Neonazis im Odenwald zugegeben. Inzwischen habe er sich nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Aussteiger-Programms von diesem Gedankengut losgesagt.

 

Fahndungserfolg in Titisee-Neustadt: Polizei verhaftet rassistischen Schläger

Fahndungserfolg für die Polizei: In Neustadt (Baden-Württemberg) konnte am Mittwochnachmittag ein 26-jähriger per Haftbefehl gesuchter Mann festgenommen werden, der im Verdacht steht, kürzlich in Titisee-Neustadt einen Jugendlichen angegriffen zu haben. Er ging den Beamten am Mittwoch ins Netz, wie die Polizei mitteilte. Seit der Tat war der 26-Jährige auf der Flucht, gesucht wurde er mit einem Haftbefehl. Der polizeibekannte Mann hatte den Angaben zufolge Ende April am Bahnhof in Titisee-Neustadt eine jugendliche Person of Color angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Zudem beschimpfte er den 17-Jährigen mit rassistischen Parolen.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/titisee-neustadt/Nach-Attacke-auf-dunkelhaeutigen-Jugendlichen-Polizei-verhaftet-gesuchten-26-jaehrigen-Schlaeger;art372535,8706236

 

Mitgefangene über Zschäpe: „Sie spielt Theater“

Eine ehemalige Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt München erhebt schwere Vorwürfe gegen Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Sie spielt Theater. Ihre Auftritte vor Gericht sind eine Inszenierung", sagt Astrid Ebenhoch. "Die authentische Zschäpe ist die, die ich im Knast gesehen habe."
Zschäpe inszeniere sich vor Gericht unpolitisch, leise, unsicher und als Unwissende mit Blazer und Bluse, sagte Ebenhoch. Im Gefängnis trete sie hingegen lautstark und selbstbewusst auf, rekrutiere Frauen für ihren Fanclub, manipuliere Insassinnen und trage Kleidung im Military-Stil. Bei einem Vorfall habe sie anderen Gefangenen sogar Befehle gegeben, eine Insassin mit Migrationshintergrund mit Mehl und Wasser zu attackieren, sagt Ebenhoch über Zschäpe.

 

Ferienbilder im NSU-Prozess: Der Ostsee-Urlaub nach dem Anschlag

Im Juni 2004 verübten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Köln einen Bombenanschlag, sechs Wochen später ging es mit Beate Zschäpe an die Ostsee. Im NSU-Prozess wurden nun Fotos aus dem Urlaub gezeigt - sie könnten wichtig werden. Es wirkt wie ein entspannter Sommerurlaub. Beate Zschäpe sitzt in der Sonne und liest "Das Testament" von John Grisham. Uwe Mundlos steht in Badehose in der Ostsee. Uwe Böhnhardt hat seinen Kopf in Zschäpes Schoß gelegt. Knapp 130 Urlaubsfotos lässt der Senat am Mittwoch im NSU-Prozess an zwei Wände des Saals des Oberlandesgerichts München projizieren. Die Fotos waren auf einer CD mit dem Titel "Urlaub 2004" gespeichert. Sie lag im Brandschutt der Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße.
Die Nebenklagevertreter erklären: Die Bilder seien dazu geeignet, Zschäpes Einlassung "in wesentlichen Punkten" zu widerlegen. Im Dezember 2015 hatte Zschäpe vor Gericht erklären lassen, sie sei "entsetzt" gewesen, als Mundlos und Böhnhardt ihr von dem Anschlag erzählt hätten. Die Bilder zeigten keinerlei Disharmonien zwischen den dreien.

 

Richter im NSU-Prozess machen Tempo

Nach drei Jahren Verhandlung ist das Gericht im NSU-Prozess offenbar entschlossen, in die Zielgerade einzubiegen. Am Mittwoch hat Richter Manfred Götzl abgelehnt, einen interessanten Zeugen aus der Schweiz zu befragen, der früher V-Mann des Verfassungsschutzes war und die Angeklagte Beate Zschäpe und auch ihren rechtsradikalen Gefährten Uwe Mundlos während der Zeit im Untergrund beschäftigt haben soll. Bereits am Tag zuvor hatte das Gericht auch die genauere Erforschung des Vorwurfs abgelehnt, dass der Verfassungsschutz den Aufenthaltsort der Terrorzelle NSU kannte und nichts tat, um die Morde zu verhindern. Offenbar ist dem Gericht nun das Umfeld des NSU genügend aufgeklärt. Und es hat bereits deutlich gemacht: Es sieht den Staat nicht als mitverantwortlich für die Taten des NSU.
Nun hat der Senat also abgelehnt, jenen früheren V-Mann des Verfassungsschutzes, Ralf Marschner, als Zeugen vorzuladen. Der rechtsradikale Marschner mit dem Decknamen "Primus" soll Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Abtauchen in den Untergrund im Januar 1998 zeitweise in seiner Baufirma in Zwickau beschäftigt haben. Laut Zeugen seien sie damals auch mit Fahrzeugen der Firma unterwegs gewesen.

Außerdem ist bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio überraschend ein weiteres Mobiltelefon des 2014 gestorbenen V-Manns "Corelli" aufgetaucht. Die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses haben jetzt weitere Fragen - an den Verfassungsschutz.
Der Neonazi, mit bürgerlichem Namen Thomas Richter, hatte seinen V-Mann-Führern mehr als zwanzig Jahre lang Berichte über die rechtsradikale Szene geliefert und bis heute gibt es die Spekulation, dass er Kontakt zu den NSU-Terroristen gehabt haben könnte. Er galt als Top-Quelle des BfV, dessen Dienste sich das Amt fast 300.000 Euro kosten ließ.
Im Oktober beschäftigten sich Spezialisten des Verfassungsschutzes mit dem Fund und seit Mitte April dieses Jahres steht fest, dass sich auf dem Handy viele Bildaufzeichnungen befanden, offenbar rund 1000 Fotos und eine Kontaktliste: ein Who-is-Who der rechtsradikalen Szene.

 

Wiesn-Anschlag ­– Verfassungsschutz lässt Ermittler auf Akten warten

Vor eineinhalb Jahren hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen alten, ungeklärten Fall wieder aufgenommen: Deutschlands höchste Anklagebehörde will nach 35 Jahren doch noch die Hintergründe des Oktoberfestattentats auf der Theresienwiese in München am 29. September 1980 aufklären. Ein kniffliger Fall, in dem seinerzeit die Ermittler nicht weiterkamen, obwohl viele von ihnen sicher waren: Der Attentäter, der 13 Menschen getötet und mehr als 200 schwer verletzt hatte, konnte nicht der Student Gundolf Köhler allein gewesen sein, es musste Hintermänner gegeben haben.
Die Geheimdienste, so glaubten damals viele Ermittler, taten nichts, um dieses Umfeld des Täters aufzuklären. Und auch 35 Jahre später verlaufen die Ermittlungen zäh: Schon vor einem Jahr, am 17. Februar 2015, hatte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst gebeten, noch einmal ihre Akten über das Oktoberfest und die rechte Szene durchzuforsten. Doch sie warten immer noch. Der BND hat geliefert, der Verfassungsschutz, der viel mehr Akten hat, nicht.

 

Hooligan-Krawalle von Köln erneut vor Gericht: Schwerer Landfriedensbruch

Es waren beängstigende Szenen, die sich im Oktober 2014 in Köln abspielten: Rund 5000 Demonstranten hatten sich hinter dem Hauptbahnhof versammelt, unter ihnen gewaltbereite Hooligans und Rechtsextremisten. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, 49 Beamte wurden verletzt.
Mit dem letzten Prozess gegen einen 27-Jährigen endete am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht die juristische Aufarbeitung der Demonstration der fremdenfeindlichen Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa). Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Nach Überzeugung der Richter hatte er mehrere Gegenstände – unter anderem einen 6,5 Kilo schweren Absperrpoller und eine Glasflasche – geworfen und dadurch zwei Polizisten verletzt.
Insgesamt waren nach der Demonstration knapp 340 Strafanzeigen bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingegangen. In 193 Fällen blieben die Täter unerkannt – obwohl ihre Taten auf Videoaufnahmen dokumentiert sind. "Teils waren die Personen vermummt, teils konnte man den Gesichtern am Ende keine Namen zuordnen, und manchmal waren die Aufnahmen auch zu unscharf", schildert Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn die Probleme bei den Ermittlungen. Doch immerhin sei es in mehr als 140 Fällen gelungen, die Beteiligten zu identifizieren und Ermittlungsverfahren einzuleiten.

 

SPD-Minister Heiko Maas: Der Lieblingsfeind der AfD

Es war kein angenehmer Auftritt für Heiko Maas. Der Justizminister musste am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Zwickau für den erkrankten SPD-Chef Sigmar Gabriel einspringen, und der Empfang war alles andere als freundlich. Demonstranten aus der rechten Szene begleiteten seine Rede mit Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören.
Zur selben Zeit traf sich die AfD in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Als dort die Meldungen über die Störungen bei der Zwickauer Mai-Veranstaltung die Runde machten, trat ein jüngeres Mitglied auf das Podium. Begeistert verkündete der Mann, soeben sei Heiko Maas in die Flucht geschlagen worden. Viele im Saal brachen in Jubel aus.
Immer wieder gehen AfD-Funktionäre den Justizminister scharf an, werfen ihm vor, die Partei zu diffamieren. "Wir können den Zeitpunkt, an dem Hassmails und Zuschriften in unflätigstem Tonfall zugenommen haben, fast auf den Tag genau festlegen", sagt Ministeriumssprecher Steffen Rülke. Das entscheidende Datum sei der 15. Dezember 2014 gewesen. An jenem Montag waren in Dresden, wie schon in den Wochen zuvor, Tausende Bürger auf einer Pegida-Demonstration gegen eine angebliche Islamisierung auf die Straße gegangen. In der "Süddeutschen Zeitung" erschien daraufhin ein Interview mit dem Justizminister, dort fiel der Satz: "Pegida ist eine Schande für Deutschland." Maas hatte sich klar positioniert.

 

Neonazi-Bands bescheren Kleinstädten "schwarze Tage"

Halb acht am vergangenen Samstag. Auf einem Schotterplatz im Süden Thüringens feiern Tausende Menschen in der Abendsonne. Es sind vor allem junge Männer, viele tragen Sonnenbrillen und eng sitzende T-Shirts, bedruckt in Frakturschrift. Auf der Bühne spielen gerade Sleipnir – eine Band, die den meisten Deutschen nicht viel sagen dürfte. "Wir zählen eure Tage, denn viele sind es nicht, wir sind Deutschland, ihr seid es nicht", lautet eine der Zeilen, die Sänger Marco Bartsch über den Platz drischt. Er meint all jene, die in seinen Augen den Niedergang des Vaterlandes herbeiführen: Linke, Andersdenkende, Ausländer sowieso.
Der Verfassungsschutz stuft Sleipnir als rechtsextremistisch ein. Die Band spielt an diesem Abend beim Neonazifestival "Rock für Identität" im thüringischen Hildburghausen. Seit 2009 gab es keine Rechtsrockveranstaltung, die mehr Besucher angezogen hätte: Die Polizei geht von rund 3500 Teilnehmern aus – Neonazis aus ganz Deutschland und aus dem Ausland. Sie bestimmten auch das öffentliche Bild in der nahe gelegenen Innenstadt, Beobachter sprechen gar von einem "Angstraum", den die Neonazis an diesem Wochenende geschaffen hätten. Bürgermeister Holger Obst (CDU) nannte den Samstag einen "der schwärzesten Tage der Stadt".

 

Verbot bestätigt: Kein „Gegen Nazis“-Shirt im Gemeinderat

Nach dem T-Shirt-Eklat im Gemeinderat von Waldbüttelbrunn (Lkr. Würzburg) hat die Kommunalaufsicht den Fall geprüft: Alles ordnungsgemäß, heißt es aus dem Landratsamt Würzburg zum Vorgehen des Bürgermeisters. Klaus Schmidt (SPD) hatte als Sitzungsleiter den jungen Grünen-Gemeinderatsvertreter Sebastian Hansen zum Umkleiden aufgefordert. Der 21-Jährige hatte ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ und dem Symbol eines zerschlagenen Hakenkreuzes getragen. Unter Protest und erst nach Androhung eines Sitzungsausschlusses folgte Hansen der Aufforderung des Bürgermeisters und zog sich seinen Kapuzenpulli wieder über. Daraufhin wurde die Sitzung fortgesetzt.

 

Rehabilitierung Homosexueller längst überfällig

Rund 50.000 Männer sind in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt worden, nur weil sie schwul sind. Die Rechtsgrundlage dafür war Paragraph 175, der Unzucht unter Männern unter Strafe stellte. Er galt bis 1969 und in einer entschärften Form sogar bis 1994. Die Opfer sollen nun rehabilitiert werden. Dafür spricht sich ein Rechtsgutachten aus, das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegeben wurde, und so sieht es jetzt auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Es ist höchste Zeit, dass dieses Unrecht, begangen an Zigtausenden Homosexuellen, in unserem Rechtsstaat endlich beseitigt wird. Es ist eines Rechtsstaats schlicht unwürdig, dass Männer, die nach dem berüchtigten "Homosexuellenparagrafen 175" verurteilt wurden, bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen. Ihre Kriminalisierung besteht also fort, nur weil sie anders lieben als die Mehrheit.

 

Messerstecher von Grafing: Wie im Netz aus Paul H. ein Islamist wurde

Der mutmaßliche Messerstecher von Grafing war ein verwirrter Deutscher? Kann nicht sein, finden rechtspopulistische Blogger - und erfinden eine ganz andere Geschichte. "Was soll man jetzt glauben?", schreibt einer bei Facebook und "Erstickt an euren Lügen, verdammte Presse…" ein anderer. Bei diesen beiden, so sieht es zumindest aus, hat Marco Delgardo offenbar sein Ziel erreicht: Die frei erfundene Behauptung, der mutmaßliche Messerstecher von Grafing habe "einen muslimischen Migrationshintergrund" und heiße in Wahrheit nicht Paul H., sondern "angeblich Rafik Y.", wird für plausibler gehalten als die Wahrheit.
Dabei deuten die bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass der Täter ein geistig verwirrter Deutscher ist - eben jener Paul H. Das bayerische Landeskriminalamt selbst sah sich schließlich genötigt, via Facebook auf die Verbreitung des Gerüchtes zu reagieren: Es gebe "keinen Zweifel an der berichteten Identität des Festgenommenen".
Davon unbeeindruckt, verbreitete Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact", Delgardos Desinformation in seinem persönlichen Blog. Auch „Politically Incorrect“ und „Journalistenwatch“ verbreiteten die Behauptung. Der Vorgang zeigt, wie die Propagandamaschine der "Lügenpresse"-Fraktion in Deutschland derzeit funktioniert. Mit verteilten Rollen und unklaren Quellen werden ins rechtspopulistische, antimuslimische Bild passende Behauptungen so lange wiederholt, bis sie für manche Internetnutzer zur gefühlten Wahrheit geworden sind - egal, wie weit sie von den Tatsachen entfernt sind. Viele werden die tatsächlichen Fakten nie erfahren, die Lüge wird ihnen als Wahrheit in Erinnerung bleiben und das diffuse Gefühl, ständig belogen zu werden, verstärken.

 

Internetstrategie: Das Bauchgefühl der AfD

Die AfD ist auch durch ihre ausgeklügelte Internetstrategie groß geworden – dahinter steckt ein Mann aus Aschaffenburg. Wer ist Peter König?
Um kurz nach acht am Morgen sitzt Peter König am Schreibtisch und überlegt, was er heute als Erstes postet. König scrollt durch den AfD-Pressespiegel, den ihm die Bundesgeschäftsstelle in Berlin zugeschickt hat. Bei einem Zitat von Alexander Gauland, dem Vize-Chef der Partei, bleibt er hängen: „Österreich handelt vorsorglich, Deutschland fährt auf Sicht.“ König hat gefunden, wonach er gesucht hat. Das lässt sich zuspitzen, findet König und öffnet Photoshop. Er schneidet die Silhouette Gaulands aus einem Foto, stellt sie vor einen blauen Hintergrund und fügt das Zitat ein, daneben das Parteilogo. Dazu schreibt er noch einen kurzen Text. Um 8:38 Uhr geht der Beitrag online. „Das ist die perfekte Zeit“, sagt König. Die meisten Nutzer schauen nach dem Frühstück ins soziale Netzwerk.
Eine Studie der Uni Mainz kommt zu dem Ergebnis, dass das professionelle Auftreten der AfD auf eine exakte Planung und hohen Personalaufwand zurückzuführen sei. König lacht darüber, nein, er habe das ganz allein gemacht. Keine Werbeagentur oder Berater hätten ihm geholfen. Erst seit Anfang das Jahres hat König nach eigenen Angaben eine Mitarbeiterin, die die Kommentare mit ihm gemeinsam durchkämmt, sie löscht, wenn Hetze und Hass unter Posts der AfD zu finden sind. 265.000 Menschen haben bei der AfD inzwischen „Gefällt mir“ gedrückt, mehr als bei CDU und SPD zusammen.

 

Tagung zu Nazis im Netz: Fortbildung für Propagandakritiker

Ist es Dummheit, Satire oder geklaut? Die Tagung „Theater und Netz“ untersuchte Inszenierungen von Rechtspopulisten. Ist das jetzt Parodie? Oder ernst gemeinte Propaganda? Arne Vogelgesang, Regisseur und Internetforscher, hat einen Film zusammengestellt mit Material aus gefundenen Werbebotschaften. „Komm zum IS und verteidige den Islam!“ – „Komm zu den Identitären und verteidige deine Heimat!“
Das Verblüffende ist, dass die Performance so offensichtlich aus geliehenen Posen, geklauter Musik, abgenutzten Sätzen und stereotyper Schnitttechnik zusammengesetzt ist, dass die Bilder eher nach Satire auf Extremismus aussehen denn als ernst gemeinte Appelle. Schließlich ist Arne Vogelgesang Künstler.
Extremismus zu unterschätzen, weil er sich Klischees bedient und geklauter Ideen; ihm ob des Unoriginären auch Dummheit zu unterstellen ist gefährlich. Davor warnt Vogelgesang und belegt, wie Botschaften sich ausbreiten über Copy & Paste. Wie dabei auch Verunsicherung, ob als Satire oder ernst gemeint, Teil der Strategie sein kann. Wer sonst einen Bogen um rechte Propaganda und als Scherzkekse getarnte Demagogen macht, konnte hier etwas lernen.

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Presseschau ... 11.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 11. Mai 2016 - 12:43

+++ Angriff und Drohungen gegen Asylbewerber in Weimar +++ Oberpfalz: Unbekannter schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlingsunterkunft +++ Der braune Untergrund von Moosburg – Stadträte, Vereinsfunktionäre, Polizisten +++ Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg: „Klare rechte Besetzungsstrategie“

 

Angriff und Drohungen gegen Asylbewerber in Weimar

Ein irakischer Asylbewerber ist berets am Montag in Weimar an einer Bushaltestelle von einem 39-Jährigen angegriffen und beschimpft worden. Wie die Thüringer Polizei am Dienstag mitteilte, hat der Tatverdächtige versucht, den jungen Mann mit einer Hundeleine zu schlagen und ihn mit dem Kopf zu stoßen. Der 21-jährige Iraker habe aber ausweichen können. Da der Asylbewerber kein Deutsch verstehe, sei die Motivation des Angreifers zunächst unklar geblieben.
Am Abend sei der Iraker zusammen mit einem Freund dem Angreifer erneut begegnet. Daraufhin habe der 39-Jährige mit einem Cuttermesser gedroht. Der polizeibekannte Tatverdächtige muss sich jetzt wegen Bedrohung und versuchter Körperverletzung verantworten. Zudem geht die Polizei davon aus, dass noch ein dritter Asylbewerber angegriffen wurde.

 

Oberpfalz: Unbekannter schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlingsunterkunft

Ein Unbekannter hat in der Oberpfalz mit einem Luftgewehr gegen den heruntergelassenen Rollladen einer Asylbewerberunterkunft geschossen. Verletzt wurde niemand. "Derzeit gibt es keine Hinweise, die auf eine politische Motivation schließen lassen", teilte die Polizei am Dienstag mit.
Den Ermittlungen zufolge hatte der derzeit einzige Bewohner der Doppelhaushälfte in Bodenwöhr im Landkreis Schwandorf (Bayern), ein 21-jähriger Asylbewerber, das Gebäude am Samstagabend verlassen. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, bemerkte er ein Einschussloch im Rollladen im ersten Obergeschoss. Die Fensterscheibe wurde nicht beschädigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 

Der braune Untergrund von Moosburg – Stadträte, Vereinsfunktionäre, Polizisten

Hakenkreuzschmierereien sind in Moosburg (Bayern, Lkr. Freising) immer wieder mal zu sehen. Doch auch im Internet werden in Moosburg rechtspopulistische Parolen ausgetauscht – besonders in geschlossenen lokalen Facebook-Gruppen. Hinter verschlossenen virtuellen Türen fühlt sich beispielsweise der Moosburger Stefan Jahnel, NPD-Aussteiger und jetziger Bundesvorsitzender der rechtsgerichteten „Freiheitspartei – Die Libertären“, unbeobachtet und wähnt sich unter seinesgleichen. „Moosburg Frank und Frei“ und „Deutschland für Jung und Alt“ sind zwei solcher Gruppen.
„Deutschland für Jung und Alt“ hat rund 330 Mitglieder – darunter eine ganze Reihe von Vereinsfunktionären, Polizeibeamte, parteipolitisch aktive Leute, Stadträte – Menschen, die man in Moosburg kennt. Viele von ihnen treten nicht aktiv in Erscheinung. Die Frage, wieso sie Mitglied sind, stellt sich dennoch. Genauso ist das bei „Moosburg Frank und Frei“ (rund 55 Mitglieder): Hier mischen größtenteils die selben Moosburger mit. Neben klassischer Flüchtlingshetze findet sich in den Gruppen: Holocaustleugnung, schlimmste Hetze gegen den Islam, Hitlerbildchen zum 20. April.
So ist in einem Post vom 2. Mai zu lesen: „In den letzten Jahrzehnten wurden hunderte Fakten auf den Tisch gelegt, die die allgemeine Geschichte von damals zum Teil gravierend widerlegen.“ Und weiter geht es in dem Beitrag, der sich ums Dritte Reich dreht: „Ich kann Hitler nicht beurteilen, weil ich nie ein Wort mit ihm gesprochen habe. (. . .) Er hat – nenne es egoistisch – auf das eigene Volk geschaut und dafür gesorgt, dass jeder Nahrung, Arbeit, Unterkunft und Freizeit hat.“ Zwei Leuten gefiel das: Gerhard-Michael Welter und Petra Bindereder. Der eine ist der wegen seiner rechtspopulistischen Äußerungen geschasste Kassier des CSU-Ortsverbands, die andere ist die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Moosburg. Die Gruppenmitglieder sitzen auch gerne im „realen“ Leben zusammen – im Wirtshaus oder auf dem Volksfest.

 

Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg: „Klare rechte Besetzungsstrategie“

Massive Klebe-Aktionen auf dem Chemnitzer Sonnenberg lassen das Stadtviertel einmal mehr in den Ruf einer rechtsextremen Hochburg geraten. Experten sprechen von einer „klaren Besetzungsstrategie“. Verbindungen zu neuen rechtsextremen Organisationen in Sozialen Netzwerken sind augenfällig.
In den letzten Wochen tauchten im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg zunehmend Schriftzüge und Aufkleber mit eindeutig nationalsozialistischem Bezug auf. Szenekenner sind von der Massivität und den „Begleiterscheinungen“ in Sozialen Netzwerken erschrocken.
Die Aufkleber, die massenweise an Laternenmasten oder Parkbänke geklebt wurden, nehmen u. a. Bezug zur „New Society“ oder sie tragen Schriftzüge wie „I love NS“. An eine Kirchenmauer wurde großflächig „Wir wollen leben. NS jetzt“ gesprüht. An anderen Orten finden sich ähnliche Slogans. Experten der „AG Rechtsextremismus“ sprechen von einer ganz „klaren Besetzungsstrategie“, die den Stadtteil als „rechten Kiez markieren“ soll. Zwischenzeitlich wurden viele der Aufkleber entfernt, überklebt, Schriftzüge übermalt. Im sozialen Netzwerk Facebook ist parallel eine Gruppe namens „Kopfsteinpflaster“ aufgetaucht.

 

AfD sucht Nähe zu französischem rechtsextremen „Front National“

Führende AfD-Politiker werben für eine Kooperation mit dem rechtsextremen, ausländerfeindlichen Front National im EU-Parlament. Eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten soll aber nur ein „Zwischenschritt“ zu einem größeren Bündnisprojekt sein. Am Wochenende forderte der Thüringer Landeschef Höcke ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen, „um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“. Petry selbst soll jedoch schon klargemacht haben, dass sie kein Treffen mit Le Pen geplant habe. Doch ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Pretzell, ist da schon weiter.
Pretzell will sich der  von Le Pen angeführten EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) anschließen. Zur ENF gehören neben der FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich.

 

AfD verklagt Bayern: Wegen Untätigkeit bei der Grenzsicherung

Die rechtspopulistische AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron am Dienstag den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage. Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "schon wieder eingeknickt", erklärte Bystron.
Inhaltlich sekundierte CSU-Chef Seehofer die Ansichten der AfD offen: „Nicht diejenigen, die Recht und Ordnung herstellen wollen, fördern die AfD, sondern diejenigen, die das Problem nicht lösen." Und: Der "Spuk der AfD" wäre sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme, sagte der CSU-Chef. 

 

Berlin: Bezirk muss Ankündigung für AfD-kritische Veranstaltung löschen

Am 28. April kündigte das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Berlin auf seiner Internetseite eine AfD-kritische Veranstaltung an. Diese Ankündigung musste es jetzt von der Homepage löschen, so hat es am Dienstag das Verwaltungsgericht beschlossen. Dort hatte der Landesverband der AfD geklagt und Recht bekommen.
Angekündigt hatte der Bezirk eine Informationsveranstaltung im bezirklichen Zentrum für Demokratie. Dort soll es heute um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD gehen. Es wurde zudem auf einen Text verwiesen, in dem die AfD als demokratiefeindlich und rassistisch bezeichnet wurde. Anlass für die Veranstaltung, so heißt es in der Ankündigung, seien aktuelle Umfragewerte, nach denen die AfD auch bei den Wahlen in Berlin auf zweistellige Werte kommen könnte.
Das Verwaltungsgericht sah das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Staatsorgane wie das Bezirksamt dürften nicht zugunsten oder zulasten einer Partei eingreifen, heißt es in dem Urteil. Vielmehr unterlägen sie politischer Neutralität, und ihnen sei es insbesondere während des Wahlkampfes verwehrt, sich in amtlicher Funktion mit politischen Parteien zu identifizieren, sie zu unterstützen oder sie zu bekämpfen.

Ebenfalls in Treptow-Köpenick hatte am Wochenende die CDU-Bezirkschefin Katrin Vogel an einer Kundgebung gegen ein in Planung befindliches Flüchtlingsheim demonstriert – an einer Seite mit Mitgliedern der NPD und anderen Flüchtlingsfeinden. Sie wehrt sich nun in einem Interview gegen den Vorwurf des Rassismus – sie habe lediglich gegen „die Konzentration von Flüchtlingen auf wenige Ortsteile“ demonstrieren wollen und es sei ihr nicht erkenntlich gewesen, „dass Rechte teilgenommen haben“.

 

Nach Absage: AfD klagt gegen Hofbräukeller München

Ein Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry - das passt dem Wirt des altehrwürdigen Münchner Hofbräukellers überhaupt nicht. Vergangene Woche kündigte er an, eine Reservierung der AfD in seinem Haus abzusagen. Die AfD sieht sich gemobbt und hat eine einstweilige Verfügung eingereicht.
War es richtig, dass Wirt Friedrich Steinberg die AfD ausgeladen hat? Oder hätte er die Veranstaltung gar nicht erst an die große Glocke hängen sollen? Jetzt weiß davon ganz München. Und die AfD gibt gern Interviews zu der Absage, sieht sich als Opfer einer Kampagne. Denn - es besteht ein bindender Vertrag seit Ende April, unterschrieben von beiden Seiten.
Beim Hofbräukeller gibt man sich sehr bedeckt. Mehr als die Äußerung, man wolle keine rechte Gesinnung im Haus, wie es gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert wurde, gibt es nicht. Und die AfD Bayern? Ihr spielt der mediale Rummel in die Hände, sie inszeniert sich – wieder einmal – als Opfer. Und sogar der Wirt wird als Opfer zelebriert: "Die Wirte tun mir leid, sie werden politisch unter Druck gesetzt, dass sie mit uns als Partner, mit denen sie langfristig guten Erfahrung als Partner haben jetzt möglichst keine Veranstaltung mehr machen und das ist ein Ausdruck davon."

 

Streit um Pegida-Fotografen bei Dynamo Dresden

Enrico Schneider ist Mitglied des Pegida-Orga-Teams. Der Meißner Unternehmer verkündete jüngst auf seiner Website, mit seiner Foto-Agentur den Auftrag für die Dokumentation des Freundschaftsspiels Meißner Sportverein 08 gegen Dynamo Dresden am Dienstag nach Pfingsten erhalten zu haben. „Dieser Tag wird sicher unvergesslich werden. Nicht nur für mich selbst, sondern auf für jeden anderen Fußballbegeisterten“, so hielt es Enrico Schneider fest. Schneider ist nach wie vor aktiv bei den Kundgebungen in Dresden vertreten.
„Meißen Watch“, mit dem sächsischen Demokratie-Preis ausgezeichnet und von CDU-Stadtrat Jörg Schlechte als „Dreckszecken“ und „flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“ beschimpft, kritisieren Schneiders Engagement: „Was wir nicht verstehen, ist die Wahl des Fotografen“, schreiben die Macher von Meißen Watch. Es gäbe ihrer Ansicht nach in jeder Hinsicht bessere Fotografen für ein solches Event, zumal sich der Verein bereits für Flüchtlinge eingesetzt habe. Enrico Schneider mache „auch gern mal mit rassistischen Ausfällen und kleinen Hitlerwitzen auf Facebook von sich reden“, schreibt Meißen Watch. Dazu wird eine kleine Galerie mit mindestens zweideutigen Beispielen vom Facebook-Profil des Meißners geliefert.
Die Beobachter verweisen darauf, dass Dynamo in der Vergangenheit positiv mit seiner Fanarbeit gegen Rechts und seinem Engagement für Menschlichkeit und Flüchtlinge aufgefallen sei. Dies seien Dinge, die man bei Pegida und dem Fotografen der Proteste nicht erkennen könne. Fotograf Schneider hat sich inzwischen von dem Auftrag zurückgezogen.

 

NSU: Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde

Der Verfassungsschutz hat möglicherweise die Festnahme des NSU-Trios verhindert, wie im Münchner Prozess bestätigt wurde. Doch wer genau verantwortlich war, bleibt weiter geheim. Im September 1998 liefen in einigen ostdeutschen Amtsstuben die Telefone heiß: Es gab einen Kontaktmann! Jan W., ein Rechtsextremist aus Chemnitz, war womöglich der Schlüssel zu drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Einem Tipp des Brandenburger Verfassungsschutzes zufolge hatte W. den Auftrag, den dreien eine Waffe zu beschaffen. Es gab also nicht nur eine heiße Spur, sondern auch Zeitdruck – schließlich waren die drei offensichtlich gewaltbereit.
Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutzämter aus Thüringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis darüber ist ein Protokoll des Treffens, das die sächsischen Kollegen verfassten. Am Dienstag verlas ein Richter im NSU-Prozess das Dokument. Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten.

 

Oldschool Society vor Gericht: „Tun, machen, selber – nie, nie, nie“

Er soll Gründer und Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung gewesen sein und mit drei Mitangeklagten geplant haben, ein Asylheim mit selbst gefertigten Nagelbomben anzugreifen. Für Andreas H., 57, Maler aus Augsburg, aber war alles nur "Babbelei" und "wirklich nur verbal", was die Mitglieder der Gruppe, die sich "Oldschool Society" nannte, in Internet-Chats an gewaltsamen Aktionen gegen Islamisten und Flüchtlinge aussponnen. "Da würde halb Deutschland flachliegen, wer das glauben würde, was da in Schutt und Asche gelegt wurde. Das steht alles heute noch", sagt er am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.
H. ist bisher der Einzige, der sich im Verfahren zur Terror-Anklage der Bundesanwaltschaft äußert. "Lauter schreckliche Sachen" habe man da gesagt, bestätigt er die Echtheit der von den Behörden abgefischten Chats und Telefonate, aber: "Tun, machen, selber - nie, nie, nie." In Chats und Telefonaten war die Rede davon, illegal beschaffte Böller mit Nägeln zu bekleben und durch die Fenster eines Asylheims zu werfen. H. selbst postete Bilder von solchen sogenannten Polenböllern großer Sprengkraft. "Leicht zu machen, fatale Wirkung", schrieb er dazu. Die Behörden griffen zu, bevor sich die Gruppe im Mai vergangenen Jahres ein zweites Mal treffen wollte.

 

"Ilmtaler Asylabwehr": Panzer bei Faschingsumzug war keine Volksverhetzung

Die Ermittlungen wegen der Panzerattrappe in Steinkirchen bei Reichertshausen in Oberbayern sind eingestellt worden. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich nicht bestätigt, sagte am Dienstag ein Sprecher der Behörde.Das selbstgebaute Fahrzeug in Gestalt eines Panzers mit den Schriftzügen "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" sowie einem schwarzen Kreuz könne auch als Beitrag zur politischen Diskussion verstanden werden. Vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit liege laut Bundesverfassungsgericht eine Straftat aber nur dann vor, wenn andere Deutungen außer jener zur Volksverhetzung ausgeschlossen werden könnten, hieß es zur Erklärung.

 

Nazikonzert in Hildburghausen: Die Behörden hatten korrekte Prognosen

Der große Andrang beim Neonazi-Konzert in Hildburghausen war absehbar gewesen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits vorab mit rund 3.000 Besuchern gerechnet. Diese Information leitete der Nachrichtendienst unter anderem an die Landespolizeidirektion weiter und auch an die örtliche Polizei. Öffentlich hatte die Landespolizeiinspektion Suhl als Schätzung genannt, nur mit etwa 1.500 bis 2.000 Besuchern der Neonazi-Veranstaltung zu rechnen. Am Samstag waren dann rund 3.500 Neonazis aus ganz Deutschland und aus dem Ausland angereist. Die Polizei hatte nur 350 Beamte im Einsatz.

 

Die Landkarte des Rechtsextremismus in der Sächsischen Schweiz

Von einem neuen deutschen Widerstand, dem Sturz des Systems und einem Straßenkampf mit „treuen deutschen Waffen“ fantasiert der rechtsextreme Sänger Patrick Killat von der Band A3stus in einem seiner Lieder. Ein Blick in den jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Neonazis im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchaus bereit sind, Killats Worte in die Tat umzusetzen. Hetze gegen Flüchtlinge, Krawalle, Anschläge, Nazi-Schmierereien – 2015 ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stark angestiegen. Wurden in den Jahren zuvor rund 120 solche Delikte gezählt, waren es nun 281. Oft ging es dabei um Propaganda-Delikte wie zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes. Aber in der Statistik stehen auch 37 Gewalttaten, siebenmal so viele wie in den Vorjahren. Die Krawalle vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau oder der Anschlag auf eine Freitaler Asylunterkunft sind da nur die Spitze des Eisbergs. Verbale Vorlagen zur Gewalt lieferte auch die Band A3stus, die mehrmals in der Region auftrat, unter anderem in Dippoldiswalde.

 

Dresdner Diskussionsabend: Was ist dran, am Lügenpresse-Vorwurf?

„Zwischen Wahrheit und Lüge“ – das war der Titel des vergangenen Diskussionsabends in Dresden. Mehrere Hundert Bürger kamen. Viele wollten ihrem Ärger Luft machen: So beschwerte sich ein Besucher über das immer schlechter werdende Fernsehprogramm, vor allem Krimis würden immer schlechter. Ganz konkret warf Pegida-Mitbegründer und mittlerweile Aussteiger René Jahn der Presse vor: „Die Medien sind hauptverantwortlich, dass Pegida so stark gewachsen ist.“ Am Anfang hätten die Medien gar nicht über die Bewegung berichtet, dann so falsch, dass die Teilnehmer es völlig anders wahrnahmen, als es in der Zeitung stand. „Dann wurde mit der Nazikeule auf jeden draufgehauen.“
Heinrich Löbbers, Mitglied der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung, konterte, dass der Begriff Nazikeule von Pegida genutzt werde, „um sich in einer Opferrolle zu sehen“. Die SZ habe tatsächlich nie berichtet, bei Pegida wären alles Neonazis. Sehr wohl seien aber Rechtsextreme und Hooligans dabei.“ Dennoch kam zum Ausdruck, dass Pegida-Teilnehmer sich ungerecht von der Presse behandelt fühlen, sie machen den Menschen gar Angst, meinte ein Teilnehmer, weil Begriffe wie Menschenfeind und Rassist fallen würden.
Kommunikationsprofessor Lutz Hagen stellte fest, dass das Vertrauen in die Medien angeschlagen ist, diese aber nicht bewusst falsch berichten. „Ich nehme den Vorwurf „Lügenpresse“ nicht an“, so Stefan Locke, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es würde eh nichts bringen, bewusst die Unwahrheit zu berichten. „Es kommt eh alles ans Licht – von Straftaten durch Asylbewerber wie in Köln bis zu denen von Lutz Bachmann.“

 

Verschwundene NSU-Akten in Chemnitz: "Wir konnten nichts mehr retten"

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bestätigt, dass zwei Akten im NSU-Prozess durch das Hochwasser 2010 vernichtet wurden. Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhardt sagte am Dienstag, die Akten hätten im Außenarchiv der Chemnitzer Staatsanwaltschaft gelagert, als dieses 2010 von einem Hochwasser heimgesucht wurde. Laut Burkhardt habe man die Akten nicht mehr retten können. Der Wasserspiegel in den Räumen auf der Annaberger Straße habe zwischen 80 Zentimetern und 1,20 Meter gestanden. Nach dem Abfließen des Wassers sei es nicht mehr möglich gewesen, die betroffenen Schriftstücke zu rekonstruieren.
Die Akten betrafen den ehemaligen V-Mann Ralf Marschner, in dessen Unternehmen die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gearbeitet haben sollen. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen "Primus" jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Ende April dieses Jahres verschiedene Akten über Marschner angefordert. Zwei davon sollen beim Hochwasser in Chemnitz vernichtet worden sein. Es handelt es sich dabei um Dokumente zur Veruntreuung von Arbeitsentgeld in zehn Fällen 2001 sowie einem Tötungsdelikt im Jahr 1999. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow erklärte, Marschner sei bei letzterem nicht als Beschuldigter geführt worden.

 

Schüsse und Verletzte an der EU-Außengrenze: Die Stille nach dem Schuss

Das Entsetzen war groß im Januar. AfD-Chefin Frauke Petry forderte damals, zur Grenzsicherung notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen und Beatrix von Storch präzisierte: auch gegen Frauen. Ein Shitstorm folgte, Empörung aus allen Parteien, Verbänden, in sozialen Medien. Auf Menschen schießen, um eine Grenze zu sichern? Verachtenswert, war sich damals die Mehrheit einig.
Nun ist aus der Theorie schreckliche Praxis geworden. Nicht an der deutschen Grenze, aber doch an einer europäischen Grenze, der zwischen der Slowakei und Ungarn. Die Nachrichtenagenturen meldeten am Montag: Slowakische Zöllner wollten vier mit Migranten besetzte Autos bei Velky Meder, an der ungarischen Grenze südöstlich von Bratislava, aufhalten. Eines der Fahrzeuge sei aber erst durch Schüsse zu stoppen gewesen. Die Beamten hätten auf die Reifen gezielt, ein Schuss habe offensichtlich das Heck des Autos durchschlagen und die Frau im Inneren des Wagens getroffen. Sie musste operiert werden.
Und wie reagiert die deutsche Öffentlichkeit? Sie schweigt. Von der einstigen Empörung ist offenbar nichts geblieben.

 

Rechtspopulismus: Wie sich AfD, Pegida und Co. stoppen lassen

Wut, Verachtung, Abwertung – das sind die Zutaten des Rechtspopulismus, sagt die Wissenschaftlerin Beate Küpper. Rechte Ressentiments seien in unserer Gesellschaft viel weiter verbreitet als viele es wahrhaben wollten. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stellt Küpper neue Strategien gegen rechts vor.
Spätestens seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen im März 2016 prägt der Rechtspopulismus die politische Debatte in Deutschland. Viele Wähler, Politiker und Pressevertreter scheinen ihre Berührungsängste verloren zu haben, wenn es um die Positionen von AfD, Pegida und Co. geht. Wie selbstverständlich laden die großen Talkshows AfD-Politiker wie Frauke Petry ein, kritisiert Beate Küpper. Bei „Maischberger“ werde jeden Dienstag öffentlich gehetzt, sagt sie – gegen Roma, Homosexuelle, Muslime und den angeblichen „Genderwahn“. Denjenigen Menschen, die sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigen, werde dagegen weniger Sendezeit eingeräumt.
Wenn die Zeitungen nur noch Bilder von überfüllten Bahnhöfen und verschmutzten Aufnahmelagern zeigten, dann „macht das etwas mit uns“, so Küpper. Das Verhalten der Medien sei teilweise „fahrlässig“. Dass etwa Thilo Sarrazin im Fernsehen immer wieder zu Integrationsfragen interviewt werde, suggeriere Sachverstand, den der Ex-Banker Sarrazin ganz offensichtlich nicht habe, sagt Küpper. Und schiebt hinterher: „Woher auch?“ Die Medien trügen damit zu einer Stimmung in der Gesellschaft bei, in der gewalttätiges Verhalten wahrscheinlicher werde, sagt die Konfliktforscherin Küpper.

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Presseschau ... 10.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 10. Mai 2016 - 12:54

+++ Meck-Pomm: In Ku-Klux-Klan-Kutten vor Flüchtlingsheim gezogen +++ Dorfen: Busfahrer praktiziert Rassentrennung im Regionalbus +++ Nazischmierereien in Luckenwalde +++ Gelsenkirchen: Flüchtlingsheim brennt ab ­– Brandursache noch unklar +++ Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2016 verdreifacht

 

Meck-Pomm: In Ku-Klux-Klan-Kutten vor Flüchtlingsheim gezogen

Der Staatsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt gegen acht Unbekannte, die in Ku-Klux-Klan-Kostümen über das Gelände eines Flüchtlingsheims bei Löcknitz gelaufen sind. Der Vorfall habe sich bereits in der Nacht zu Freitag ereignet, sei aber erst später von einer Flüchtlingsbetreuerin angezeigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Neubrandenburg.
Die Gruppe soll in weißen mantelartigen Umhängen mit Kapuzen gegen Mitternacht etwa zehn Minuten schweigend an der Unterkunft entlangmarschiert sein. Als Asylbewerber aus dem Haus auf dem abgelegenen Grundstück kamen, seien die Leute verschwunden. Die Kutten erinnern an den Ku-Klux-Klan – eine rassistische Terrorvereinigung, die in den USA gewaltsam gegen die Abschaffung der Sklaverei und später die schwarze Bürgerrechtsbewegung kämpfte.

 

Dorfen: Busfahrer praktiziert Rassentrennung im Regionalbus

Die Szene klingt, als habe sie sich in den 1950er Jahren in den Südstaaten der USA abgespielt, als die Rassentrennung dort noch galt: Ein Busfahrer lehnt es ab, einen Schwarzen mitzunehmen, weil der Bus "für Weiße" sei. Als eine Frau, die ebenfalls mit diesem Bus fahren will, gegen diese Äußerung protestiert, lenkt der Busfahrer zwar ein, fordert den Asylbewerber jedoch auf, sich auf einen der hinteren Plätze zu setzen, denn die vorderen seien "für Weiße" reserviert.
Als der Bus in Dorfen an der Haltestelle "Am Krankenhaus" hält und die Dorfenerin, die sich für den Asylbewerber eingesetzt hat, aussteigen will, folgt die nächste Beleidigung des Busfahrers: Die Frau möge ihren "Affen auch gleich mitnehmen". Der Asylbewerber muss dann an dieser Haltestelle aussteigen, nachdem der Busfahrer fälschlicherweise behauptet, der Rufbus fahre gar nicht bis zum Dorfener Bahnhof, wo der Asylbewerber hinwollte.
Der Vorfall hat sich bereits im Februar dieses Jahres ereignet, er wurde von der Polizei jedoch nicht veröffentlicht. Mittlerweile ist auch schon ein Strafbefehl ergangen: Der Mann wurde wegen Beleidigung zu 30 Tagessätzen verurteilt. Die Strafe hat er bereits bezahlt und fährt nun weiter auf dieser Linie.

 

Nazischmierereien in Luckenwalde

Unbekannte Täter haben am Wochenende in Luckenwalde (Brandenburg) mehrere fremdenfeindliche Farbschmierereien hinterlassen. In der Zeit von Freitag, 18 Uhr, bis Sonnabend, 9 Uhr, wurden am Vorplatz des Stadttheaters die Schaukästen sowie eine Gedenktafel mit schwarzer Farbe verunstaltet. Unter anderem war dort der Schriftzug „Luckenwalde bleibt braun“ zu lesen. Im Stadttheater fanden am Sonnabend die diesjährigen Jugendweihe-Feiern statt.
Im gleichen Zeitraum wurden an einem Gymnasium Hauswände sowie die Erinnerungstafel für Rudi Dutschke beschmiert. Nach Polizeiangaben war an der Schule auf einer Fläche von fünf Metern mal 80 Zentimetern der Schriftzug „Deutschland den Deutschen“ angebracht worden. An der Gedenktafel wurden Hakenkreuze hinterlassen. Beschmiert wurde zudem ein orientalisches Lebensmittelgeschäft.

 

Gelsenkirchen: Flüchtlingsheim brennt ab ­– Brandursache noch unklar

Eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Traglufthalle in Gelsenkirchen ist bis auf das Gestänge niedergebrannt. Von den über 90 Bewohnern der Zelthalle wurde bei dem Brand niemand verletzt, wie die Stadt Gelsenkirchen mitteilte. Das Wachpersonal der Unterkunft im Stadtteil Buer hatte die Flammen noch rechtzeitig bemerkt.
"Diesem Umstand ist es zu verdanken, dass es trotz des Großbrandes keine Verletzten gab", sagte die Sozial- und Feuerwehrdezernentin der Stadt, Karin Welge. Als das Feuer ausbrach, hätten sich 41 Menschen in der gut fußballfeldgroßen Halle aufgehalten. Nach ersten Zeugenaussagen sei der Brand in der Zelthalle entstanden und habe sich schnell ausgebreitet. Ob es sich um einen Anschlag handelte, ist noch unklar. Die Gelsenkirchener Polizei nahm Ermittlungen zur Brandursache auf.

 

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2016 verdreifacht

Die hohe Zahl der Angriffe vom vergangenen Jahr auf Unterkünfte von Flüchtlingen, insgesamt 1047, wird 2016 womöglich noch übertroffen. Das Bundesinnenministerium listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke und ihrer Linksfraktion 347 Attacken im ersten Quartal auf – das ist mehr als dreimal so viel wie von Januar bis März 2015 und das Zehnfache der Angriffe im gleichen Zeitraum 2014. Dabei sind die aktuellen Zahlen nur vorläufige. In den Angaben des Ministeriums fehlen zum Beispiel die Vorfälle vom Februar in Clausnitz und Bautzen.
Die meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, insgesamt 92, wurden im ersten Quartal in Nordrhein-Westfalen verübt. Es folgen Bayern mit 45 Delikten, Niedersachsen (40), Sachsen (39), Baden-Württemberg (33), Brandenburg und Sachsen-Anhalt (je 19), Mecklenburg-Vorpommern (14), Hessen (12), Berlin (8), Thüringen und Rheinland-Pfalz (je 7), Schleswig-Holstein (6), das Saarland (4) sowie Hamburg und Bremen mit je einer Straftat. Im Osten ist das sächsische Freital mit zehn Angriffen besonders belastet, im Westen ist es Köln mit sechs.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-zahl-der-angriffe-auf-fluechtlingsunterkuenfte-verdreifacht/13570226.html

 

NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült?

Erneut sind Akten des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU offenbar "verschwunden". Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Montag mitteilte, ist eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr auffindbar. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, die Akte sei 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen. "Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss.
In der verlorenen Akte geht es um mutmaßliche Straftaten von Marschner, wie das Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Insolvenzverschleppung in 2001/2002. Die beiden mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen während ihrer Zeit im Untergrund in Firmen Marschners gearbeitet haben. Der Neonazi war unter dem Tarnnamen "Primus" jahrelang als Informant für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Während die Mitarbeit von Uwe Mundlos durch Dokumente belegt ist, gibt es diese Belege für Zschäpes Mitarbeit (bislang) nicht.

 

Pegida am Montag: AfD-Politiker Tillschneider fordert Orden für Bachmann

Erstmals hat ein Landtagsabgeordneter der AfD bei einer Pegida-Demo in Dresden gesprochen. Hans-Thomas Tillschneider, der für die rechtspopulistische Partei im Magdeburger Landtag sitzt, polterte gegen eine multikulturelle Gesellschaft und forderte das Bundesverdienstkreuz für den in der vergangenen Woche erneut verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann. Bachmann selbst bezeichnete den Richterspruch wegen Volksverhetzung als „Schauurteil“. Nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ nahmen an der Pegida-Demo am Montagabend bis zu 3 000 Anhänger teil.

 

Münchens Pegida-Chef darf ohne Konsequenzen hetzen

Die antisemitischen Äußerungen von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer werden keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Meyer hatte auf der Ostermontagskundgebung von Pegida gesagt über die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Deutschland gesagt: "Frau Knobloch sollte sich mehr um ihre Glaubensbrüder in Israel kümmern und weniger um uns . . . Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt!" Die Staatsanwaltschaft München sieht darin nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt – man haben den Fall objektiv und ohne Ansehen der Person geprüft.

 

Rechte Mischung bei Berliner „Großdemo“

Weniger Teilnehmer als erwartet versammelten sich am Samstag zum zweiten extrem rechten „Merkel muss weg!“-Aufmarsch in Berlin – ein Politiker der Linkspartei wurde von Neonazis attackiert. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Samstag knapp 1800 Rechte verschiedener Spektren zur zweiten „Großdemo Merkel muss weg“ des „pro-Deutschland“- Funktionärs Enrico Stubbe. Damit blieb die Teilnehmerzahl nicht nur deutlich unter den angemeldeten 5000 Personen.
Erneut hatten sich eine Mischung aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern, Putin-Fans, Flüchtlings- und Islamfeinden sowie rechtspopulistischen Gruppierungen am Berliner Hauptbahnhof versammelt. Wieder waren Abordnungen diverser lokaler Pegida-Ableger aus verschiedenen Bundesländern angereist, wie „Bürgerprotest Hannover“, „Bürgerbündnis Havelland“ oder „Karlsruhe wehrt sich“. Vielen Teilnehmern war offensichtlich überhaupt nicht daran gelegen, ihre braune Gesinnung zu verbergen: Offen zeigten Neonazis aus Frankfurt/Oder ihre T-Shirts vom „III. Weg“, andere klebten sich NPD-Aufkleber auf die Kleidung oder trugen bekannte rechte Szenemarken. Auch Neonazi-Gruppen wie die „AG Nordheide“ aus Niedersachsen, die „Freien Kräfte Parchim“ aus Brandenburg oder die „Brigade Magdeburg“ aus Sachsen-Anhalt konnten ihre Devotionalien präsentieren.
Neben Deutschland- und Gruppenfahnen war die große Anzahl an Russland-Flaggen auffällig. Auch eine Fahne und ein Transparent der rechten AfD-Gruppierung „Patriotische Plattform“ waren zu sehen. Die AfD hatte sich vor zwei Monaten noch von der Veranstaltung distanziert, diesmal dazu einfach geschwiegen.

 

Die rechtsextreme Szene in Sachsen organisiert sich neu – und sie wächst rasant

Die Gewaltbereitschaft ist hoch. Ziel der Angriffe sind häufig Asylbewerber, ihre Unterstützer oder Unterkünfte. Auch Obdachlose bekommen die meist ungeplanten Gewaltausbrüche zu spüren. Subkulturell geprägte Neonazis fragen nicht lange, bevor sie zuschlagen.
Die Szene wächst in Sachsen rasant. In seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 geht das Landesamt für Verfassungsschutz von rund 1 600 subkulturell geprägten Rechtsextremisten aus. Binnen eines Jahres hat sich diese Gruppierung annähernd verdoppelt. Sie ist auch stärkste Kraft im sächsischen Rechtsextremismus, dem rund 2 700 Personen – 200 mehr als im Jahr zuvor – zugeordnet werden. Das Wachstum geht zulasten der sogenannten Neonationalisten. Die straff organisierten Kameradschaften haben im vergangenen Jahr mehr als 500 Mitglieder verloren.

 

Oldschool Society: 23-jährige Freitalerin hatte "schwere Jugend"

Mit einer mehrstündigen Vernehmung hat das Oberlandesgericht München im Terrorprozess gegen die rechtsextreme "Oldschool Society" den Werdegang zweier Angeklagter beleuchtet. Die 23 Jahre alte Denise G. berichtete über eine von Alkohol, Drogen und brüchigen Beziehungen geprägte Jugend. Der selbst ernannte Anführer der Gruppe, Andreas H. aus Augsburg, schilderte ein Leben mit schwierigen Verhältnissen in der Kindheit und Gefängnisaufenthalten.

Bei einem anderen Angeklagten hingegen – Andreas H. – sieht die Sache anders aus. Er schildert seinen Werdegang als ein Leben im Superlativ: Er prahlt mit Erfolgen bei Frauen ("Ich bin schon ein hübscher Kerl gewesen, die Weiber sind auf mich geflogen."), einem angeblich herausragenden Malertalent ("Ich war sowieso der Hammermaler.") und einer "Maisonettewohnung" in bester Augsburger Lage mit "300 Quadratmeter Garten" und "Doppelgarage". Nur über den Anklagevorwurf spricht H. an diesem Tag nicht.

 

Milde Strafen für Nazis nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Wegen eines Anschlags mit selbstgebastelten Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim in Löbau (Sachsen) wurden am Montag zwei Männer wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Bjorn R. (26) muss zwei Jahre und vier Monate hinter Gittern, Mittäter Kay U. (31) kassierter zwei Jahre und zwei Monate. Das Verfahren gegen eine dritten Angeklagten, einen 16-Jährigen, wurde wegen der Erkrankung des Anwalts verschoben.
Im Februar hatten die Männer selbstgebastelte Brandsätzen gegen die Eingangstür und ein Fenster des Asylheims in Löbau geschleudert. Die mit einer Flüssigkeit gefüllten Glasflaschen richteten nur aufgrund des schnellen Eingreifens des Wachschutzes kaum Schaden an. Die Flammen konnten gelöscht werden und griffen zum Glück für die Bewohner nicht aufs Gebäude über.

 

Ermittlungserfolge nach brutalen Angriffen zu Sylvester in Chemnitz

Der Vorfall hatte für Aufsehen gesorgt: Am Neujahrstag, nur knapp eine Stunde nach Mitternacht, waren in Chemnitz (Sachsen) ein gehbehinderter Mann und dessen beide Töchter, damals 13 und 16 Jahre alt, von mehreren Personen angegriffen und zusammengeschlagen worden. Der auf einen Rollator angewiesene 48-Jährige war mit Reizgas besprüht und zu Boden geschlagen worden, seine jüngere Tochter wurde ebenfalls zu Fall gebracht und getreten. Die aus Tunesien stammende Familie, so hieß es seinerzeit von der Polizei, sei von mehreren herumstehenden Personen mit Flaschen in der Hand ausländerfeindlich beschimpft worden, Jugendliche zeigten zudem den Hitlergruß. Mittlerweile wurden als Tatverdächtige ein 40-Jähriger und ein Mann und eine Frau im Alter von jeweils 26 Jahren ermittelt. "Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen", betonte eine Polzeisprecherin.

 

CDU-Chefin aus Berlin-Treptow unterstützt "Montagsdemo" gegen Flüchtlingsheim

Eine Bürgerinitiative hatte zur „Montagsdemo“ aufgerufen, um so gegen „die massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“, einem idyllischen Stadtteil im äußersten Südosten Berlins zu protestieren. Konkret richtet sich der Ärger gegen eine geplante Notunterkunft. Unterstützt wird der Protest von der CDU-Bezirkschefin Treptow-Köpenick, der Landesparlamentarierin Katrin Vogel. Gut 200 Menschen waren zur Demo gekommen, darunter auch der NPD-Chef von Marzahn-Hellersdorf, Mitglieder der „Köpenicker Patrioten“ sowie Träger weinroter Shirts, auf denen zu lesen war: „Ich bin nach 1945 geboren und ich schulde der Welt einen Scheiß“. Transparente mit diesem Slogan waren auch am Samstag auf der Nazi-Demo in Mitte zu sehen. Auch die CDU-Abgeordnete Vogel teilte den Demoaufruf auf ihrer Facebook-Seite. Sie hatte dazu geschrieben: „Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird.“

 

Die Rechte-Parteivize wegen Volksverhetzung erneut zu Haftstrafe verurteilt

Christoph Drewer ist heute erneut wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem er im September 2015 am Hauptbahnhof in Dortmund massiv gegen ankommende Flüchtlinge und ihre Unterstützer gehetzt hatte. Dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Neonazi-Partei „Die Rechte“ drohen nun insgesamt drei Jahre Haft – denn auch in Münster wurde er im Januar 2016 zur zwei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil könnte in Kürze rechtskräftig werden.
Es war ein Verfahren in Rekordzeit: Nach acht Minuten war vor dem Amtsgericht in Dortmund alles gelaufen und der Neonazi Christoph Drewer um eine weiteres Urteil reicher: Wegen Volksverhetzung kassierte er vor dem Amtsgericht Dortmund ein Jahr Haft ohne Bewährung.
Drewer hatte im September 2015 am Hauptbahnhof Dortmund energisch gegen ankommende Flüchtlinge aus Ungarn gewettert, die von tausenden Menschen begeistert willkommen geheißen wurden.  „Diese Menschen, die momentan zu Tausenden in unser Deutschland strömen, sind kriminell, haben kein Benehmen und werden hier in unserem geliebten Vaterland ihre kriminelle Ader knallhart ausleben. Diese werden rauben, vergewaltigen und morden“, hetzte Drewer. Den Männern unter den „geisteskranken Volksverrätern“ und „geisteskranken Subjekten, die täglich an den Bahnhöfen stehen und die Asylbetrüger begrüßen“, wünschte Drewer, dass sie „brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt werden“. Weiter: „Und den Frauen unter Euch wünsche ich dazu noch eine Vergewaltigung von den Asylbetrügern“, brüllte Drewer ins Mikro.

 

Hildburghausen spielt zentrale Rolle in der Rechtsrock-Szene

Schon im vergangenen Jahr waren viele Menschen in Thüringen geschockt, wie viele Rechtsextreme sich im Mai in Hildburghausen versammelt hatten, um ein Neonazi-Konzert zu besuchen: Insgesamt 1.500. Nun, ziemlich genau ein Jahr später, ist der Schock blankem Entsetzen gewichen. Weil zu dem jüngsten Rechtsrock-Konzert am Samstag in der kleinen Stadt in Südthüringen mehr als doppelt so viele Rechte gekommen sind wie im Schockjahr 2015. Neben der Polizei und dem Verfassungsschutz muss sich deshalb auch die zuständige Versammlungsbehörde scharfe Kritik gefallen lassen.
Das Entsetzen ist nun einerseits deshalb so groß, weil sich Hildburghausen mit diesem Konzert als einer der zentralen Festivalorte der rechten Szene im gesamten Bundesgebiet etabliert hat. „Das, was da geschehen ist, fällt in eine Größenordnung, die haben wir in Deutschland nicht so häufig“, sagt Stefan Heerdegen, der als Berater bei der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus (Mobit) arbeitet. Von der Bedeutung für die Szene aus gesehen seien die Musik-Shows in Südthüringen inzwischen vergleichbar mit den „Rock für Deutschland“-Konzerten, die in der Vergangenheit regelmäßig in Gera stattfanden. Das jüngste Konzert in Hildburghausen sei deshalb nicht zufällig das größte im Freistaat seit „Rock für Deutschland“ im Jahr 2009 mit damals etwa 4000 bis 5000 Besuchern gewesen.
Und weil sich auch die Behörden bei der Zahl der Konzertbesucher wieder geirrt haben, sehen nun vor allem sie sich scharfer Kritik ausgesetzt. Die Polizei trifft solche Kritik, weil sie nur mit etwa 350 Beamten in Hildburghausen präsent war – eigentlich viel zu wenige für rechtsextreme Konzerte mit einer solchen Besucherzahl, was selbst Jäger einräumt. Nach polizeilichen Richtwerten sei für so eine Veranstaltung eigentlich eine vierstellige Anzahl von Polizisten zur Absicherung nötig, sagt er. „Aber so viele freie Polizisten gibt es in ganz Thüringen nicht.“
Befeuert wird solche Kritik an der Einsatztaktik der Polizei dadurch, dass die Thüringer Sicherheitskräfte nur zwei Tage vor dem Konzert in Hildburghausen zwei Wasserwerfer und einen Räumpanzer in Nordthüringen aufgefahren hatte, als Mitglieder der linken Antifa durch das Heimatdorf von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gezogen waren – und zwar etwa 200 von ihnen.

Mittlerweile ist auch bekannt geworden, das eine Abstimmungspanne zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu dieser groben Fehleinschätzung beigetragen hat. Thüringer Innenministerium und Verfassungsschutz waren nämlich durchaus von 3.000 Teilnehmern für das Konzert ausgegangen. Diese Prognose wurde aber nicht an die Südthüringer Polizei übermittelt.

Bilder vom Nazikonzert gibt es auf der Recherche-Plattform „Recherche-Nord“

 

Büdingen: NPD'ler soll kein Stadtrat werden

Die NPD hat beim Hessischen Innenministerium eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Justiziar und Hauptamtsleiter der Stadt Büdingen eingereicht. Gerhard Bennemann soll sich mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengetan haben, „um im stillen Kämmerlein die Verhinderung der Wahl politisch missliebiger Personen in den Magistrat zu planen“, heißt es in dem Schreiben von Rechtsanwalt Peter Rüdiger Richter aus Saarbrücken, der die Büdinger Rechtsextremen vertritt.
Bennemann hat in einem Gutachten die Fraktionen – außer die der NPD – darüber informiert, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, am Freitag, 20. Mai, in der Stadtverordnetensitzung die Wahl oder die Ernennung eines Rechtsextremen zum Magistratsmitglied auszuschließen
Bei der Kommunalwahl am 6. März erreichten die Rechtsextremen 10,2 Prozent der Stimmen, was Büdingen landesweit in die Schlagzeilen brachte. Nun sitzen vier Mitglieder der Partei, deren Verbot derzeit das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, im Stadtparlament, darunter als Fraktionsführer Daniel Lachmann.

 

Der Anfang der Selbst-Entzauberung der AfD-Chefin: Frauke Petry bei „Anne Will“

Die „Anne Will“-Sendung vom gestrigen Sonntagabend markierte vielleicht einen Meilenstein. Nicht beim eigentlichen Thema, der ewigen Debatte um Integration, sondern beim medialen Umgang mit der AfD und ihren Vertretern. AfD-Chefin Frauke Petry saß da inmitten eines Professors, des Bundesinnenministers und eines Politikers der Linken (Dietmar Bartsch) und es ging ausnahmsweise mal nicht um sie, bzw. ihre Partei. Der Effekt war ebenso heilsam wie entzaubernd für die AfD und ihre Chefin.
Denn was passiert, wenn man statt über die AfD anfängt mit der AfD zu sprechen? Es stellt sich praktisch sofort eine extreme Ernüchterung ein. In der Diskussion zeigte sich, wie wenig sattelfest Frauke Petry in so mancher Sachfrage war, z.B. als sie behauptete, es gäbe in Deutschland ein unterschiedliches Strafrecht für Asylsuchende und Staatsbürger.

 

Nach rassistischen Vorfällen: Polizeianwärter jetzt sensibel

„Frauen haben bei der Polizei nichts zu suchen“ und „mit einem Kanaken will ich nicht in einer Dienststelle sein“: Sprüche wie diese bekamen Polizeianwärterinnen des Ausbildungsjahrgangs 2014 an der Landespolizeischule für Schleswig-Holstein in Eutin zu hören. Auch sexistisches Gezüngel und ein Schieß-Spiel auf dem Handy, bei dem das Foto einer Kollegin als Zielscheibe herhielt, mussten Jung-Polizistinnen von männlichen Lehrgangsteilnehmern ertragen. Polizeianwärter mit türkischen Wurzeln wurden mit abwertenden Worten bezeichnet, und in einer Whats-App-Gruppe machte ein NPD-Plakat die Runde.
Die Beteiligten kamen ohne Strafe davon – ein Skandal, findet Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter im Kieler Landtag, der die Vorfälle jetzt öffentlich machte. Die Beteiligten hätten „Förderungs- und Beratungsgespräche“ erhalten.

 

Was tun gegen den Hass im Netz?

"Rapefugee", "Judensau", "Fotze": Im Internet wird an vielen Stellen hemmungslos gehetzt. Wo kommt dieser Hass her und was kann man dagegen tun?
Der Bayerische Rundfunk stellt in der Sendung „Faszination Wissen“ Menschen vor, die selbst von solchen Hasskommentaren betroffen sind und solche, die die Hasskommentare auf Onlineplattformen wie tagesschau.de moderieren.
So berichtet etwa die Bloggerin Kübra Gümüşay:
„Als ich angefangen hab mit der Kolumne, haben viele gesagt: Du musst Dir ein dickeres Fell zulegen. Doch ich habe mir gesagt: Ich will kein dickeres Fell. Ich will ich sein, so feinfühlig wie ich bin. Ich möchte nicht gröber werden oder härter als Mensch."

 

Wieso Deutschland nicht im Hass versinken wird

Das Wetter ist einfach zu schön, um wieder über Hass zu schreiben. Es gibt ihn, er gehört nun zum Alltag, viral und real. Aber das wissen wir doch alle. Es verkommt die Kommunikationskultur, und die Leute wollen es schlicht und einfach haben. Am besten mit einem Feind, der dafür verantwortlich ist, dass sich die Welt anders dreht, als sie es wollen. Die Flüchtlingsfeinde werden dabei schon mal grob rassistisch, höhnen und stöhnen über das „System“. Und die postmodernen Kulturpessimisten sind nur sanft, solange es nicht um Israel geht.
Aber: Die Stimmung in Deutschland ist nicht gekippt, doch werden Hass und Bösartigkeit deutlicher gesehen als freundliche Vernunft. Von der Willkommenskultur ist nichts übrig geblieben? Gewiss ist die Gesellschaft gespalten, in diejenigen, denen das Schicksal der geflüchteten Menschen im besten Falle egal ist, und jenen, die sich praktisch gefordert fühlen Solidarität zu zeigen.

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Presseschau ... 09.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 9. Mai 2016 - 10:47

+++ Erfurt: Angriff auf Autonomes Jugendzentrum, vier Verletzte +++ Hildburghausen: Neonazi-Konzert mit 3.500 Teilnehmern +++ Berlin: 1.500 bei Nazidemo, die Gegendemo füllt Mitte, Linken-Politiker angegriffen +++ Schläge wegen Anti-Nazi-Spruch auf dem Rucksack +++ Rassistische Beleidigungen in Schwerin +++ Dähre: Nazi-Schmierereien an „Schule ohne Rassismus“ +++ Minarett in Graz mit Blut beschmiert
 

Erfurt: Angriff auf Autonomes Jugendzentrum, vier Verletzte

Bei einem Überfall auf das Autonome Jugendzentrum AJZ in Erfurt wurden am Himmelfahrtstag vier Personen verletzt. Die Täter warfen Flaschen und versprühten Reizgas. Nach Polizeiangaben wurden am Nachmittag aus einer Gruppe von 10 bis 15 Personen heraus zunächst Flaschen auf den Innenhof des AJZ geworfen, dann stürmte die Gruppe das Zentrum, das vowiegend ein Treffpunkt für Punks und Autonome ist.
Im Gebäude hätten die Täter Reizgas versprüht und auf Anwesende eingeschlagen, so die Polizei. Folge waren leichte Verletztungen in Form von Platzwunden und Reizungen der Augen. Einem 15-Jährigen wurde zudem die Jacke gestohlen. Die Polizei sei mit mehreren Streifenwagen angerückt und habe einen mutmaßlichen Verdächtigen im Umfeld des Jugendzentrums stellen können, sagte ein Polizeisprecher. Weil ein rechter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

 

Hildburghausen: Neonazi-Konzert mit 3.500 Teilnehmern

An einer rechtsextremen Kundgebung mit Reden und Musik haben am Samstag in Hildburghausen, einer Kleinstadt in Thüringen, nach Polizeiangaben rund 3.500 Menschen teilgenommen. Sie waren aus ganz Deutschland aus dem benachbarten, europäischen Ausland wie Tschechien, Polen, Österreich und Frankreich angereist. Die Polizei war mit 350 Beamten im Einsatz. Ursprünglich hatte die Polizei mit rund 1.500 Teilnehmern wie im vergangenen Jahr gerechnet. Der Veranstalter hatte 1.300 Demonstranten angemeldet. An einer friedlichen Demonstration gegen die rechtsextreme Kundgebung hatten am Vormittag in Hildburghausen nach Polizeiangaben etwa 150 Personen teilgenommen.
Bürgermeister Holger Obst (CDU) sprach mit Blick auf die rechte Veranstaltung von "einem der schwärzesten Tage der Stadt". Die Stadt werde alles versuchen, um ähnliche Konzerte künftig zu verhindern. Obst sagte, er hätte sich mehr Präsenz im Stadtgebiet gewünscht. Die Konzertteilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum hätten zahlreiche Parkplätze belagert und so bei der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreitet.
Währenddessen bezweifelt Katharina König, Abgeordnete von Die Linke im Thüringer Landtag, den Kundgebungscharakter der Veranstaltung:  „Seit Jahren melden Neonazis in Thüringen ihre großen Rechtsrock-Festivals unter dem Tarnmantel einer politischen Kundgebung an. Wenn wie in Hildburghausen die Teilnehmer monatelang im Vorfeld des Konzertes von den Veranstaltern aufgefordert werden, ihre 25 Euro Teilnahmebeitrag per Überweisung zu entrichten, um gültige Eintrittskarten per Post zu erhalten, sollte man darüber nachdenken, ob hier das Versammlungsrecht nicht derart stark untergraben wird, dass ein Schutz nach dem Versammlungsgesetz nicht längst verwirkt wäre und damit auch die Notwendigkeit entfiele, den Neonazis städtische Flächen zu überlassen.“
König schätzt, dass mit dem Konzert in Hildburghausen und einer für den selben Tag kurzfristig organisierten Zweitveranstaltung von Organisator Tommy Frenck im benachbarten Kloster Veßra mit ca. 500 Teilnehmenden mindestens 100.000 Euro Umsatz durch und für die Neonazi-Szene gemacht wurde.

 

Berlin: 1.500 bei Nazidemo, die Gegendemo füllt Mitte, Linken-Politiker angegriffen

Berlin kann's doch noch: Rund 7.000 Menschen haben am Samstag gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Zahlenmäßig waren die GegendemonstrantInnen den Neonazis damit deutlich überlegen, zu deren Demonstration sich statt der angekündigten 5.000 nur knapp 1.500 Menschen einfanden.  Die Polizei, mit 1700 Beamten im Einsatz, hatte die Route der Neonazis großräumig abgeriegelt, alle Brücken über die Spree im Bereich Hauptbahnhof waren dicht. Entlang der Neonazi-Route sammelten sich aber immer wieder größere Gruppen von GegendemonstrantInnen, die lautstark ihren Protest ausdrückten.
Veranstalter der rechten Demo unter dem Motto „Merkel muss weg“, deren TeilnehmerInnen sich ab 15 Uhr am Hauptbahnhof versammelten, war der Neonazi Enrico Stubbe aus Marzahn, Mitglied im Bundesvorstand von Pro Deutschland. Stubbe hatte bereits im März eine Demonstration in Berlin veranstaltet, an der noch rund 2.000 Menschen teilgenommen hatten – auf der Gegenseite waren es damals nur rund 1.000 TeilnehmerInnen.
Aufsehen erregte ein Vorfall um den Linken-Abgeordneten Hakan Tas: Als er sich in einem Supermarkt ein Getränk kaufen wollte, seien zwei Neonazis auf ihn zugekommen, einer von ihnen habe ihm den Ellenbogen in den Bauch geboxt, berichtete der Politiker. „Offenbar haben die beiden mich erkannt und wollten mich einschüchtern“, sagte Tas, der Anzeige erstattete.

Bilder und Videos vom Tag hat der RBB:

 

Schläge wegen Anti-Nazi-Spruch auf dem Rucksack

An Christi Himmelfahrt ist in Gaildorf (Baden-Württemberg) ein 22-jähriger Mann verprügelt und leicht verletzt worden. Im Polizeibericht heißt es, die Auseinandersetzung habe mit einem Streit um den Rucksack des 22-Jährigen mit der Aufschrift „Kein Bock auf Nazis“ begonnen. Der Mann sei geschlagen und umgestoßen worden. „Dabei schlug er wohl mit dem Kopf gegen die Deichsel eines Lkw-Anhängers und zog sich zumindest eine Gehirnerschütterung zu,“ berichtet ein Polizeisprecher.

 

Rassistische Beleidigungen in Schwerin

Am Freitag Abend trafen zwei 49-jährige Mosambikaner in Schwerin auf eine Gruppe Betrunkener. Nach Polizeiangaben ging die Gruppe auf die beiden Männer zu, ein Mann aus der Gruppe habe „für alle hörbar verächtliche Parolen“ skandiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

 

Dähre: Nazi-Schmierereien an „Schule ohne Rassismus“

Nazi-Schmierer haben in der Nacht zum Donnerstag ihr Unwesen auf dem Gelände der Sekundarschule Dähre (Sachsen-Anhalt) getrieben. Sie haben Vorder- und Rückseite des Schulgebäudes mit roten Farbkugeln beworfen. An den Schulcontainer malten sie mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und einen Hitlergruß. Diese Sachbeschädigung erhält eine besondere Brisanz vor dem Hintergrund, dass die Sekundarschule erst am Mittwoch mit dem Titel „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ausgezeichnet worden ist. Schüler und Lehrer haben sich seit März 2015 mit dieser Thematik auseinandergesetzt. 75 Prozent von ihnen hatten mit ihrer Unterschrift bekräftigt, gegen Gewalt, Rassismus und Diskriminierung eintreten zu wollen.

 

Minarett in Graz mit Blut beschmiert

Als Rechtsextremer ist der Anführer der "Partei des Volkes", Thomas K. (46), beim Verfassungsschutz bereits bekannt. Donnerstagnacht setzte er sich in der Graz in Szene, indem er auf dem Gelände des islamischen Kulturzentrums zwei Schweineköpfe deponierte und das Minarett mit Blut besudelte. Die Tat geschah kurz vor 23 Uhr, und zu diesem Zeitpunkt hielten sich noch einige Mitglieder des Kulturzentrums auf dem Gelände auf. "Sie sind im Clubhaus gesessen, haben Fußball geschaut und deshalb nicht bemerkt, was draußen passiert ist", berichtet Pressesprecher Aldin Bektas. "Als sie ins Freie gegangen sind, war die Polizei schon da. Ein Passant hat sie verständigt."
Im grobmaschigen Gitter der in Bau befindlichen Moschee steckten zwei blutverschmierte Schweineköpfe, die Mauer des nagelneuen Minaretts war mit Tierblut besudelt worden. Der mutmaßliche Täter ging vor Ort einer Streife ins Netz.

 

Proteste gegen Fackelmarsch der NPD am 8. Mai in Demmin

Mit mehreren Aktionen haben demokratische Parteien, Gewerkschaften und Kirchen am Sonntag in Demmin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) gegen eine Gedenkveranstaltung der rechtsextremen NPD protestiert. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einem Friedensfest auf dem Markt, einem Friedensgebet in der Sankt-Bartholomaei-Kirche und Demonstrationen zum Tag der Befreiung am 8. Mai. „Unser Anliegen ist Frieden. Das ist mit Nazis nicht zu machen“, sagte Kerstin Lenz vom Aktionsbündnis „Demmin bleibt bunt“. Man wolle keine Rechtsextremen an einem 8. Mai in Demmin. Auf der NPD-Demo wurden rund 200 Teilnehmer gezählt.

 

Nach Spiel in Goslar: Fußballfans von Neonazis angegriffen

„Zum Glück ist niemand von uns schwer verletzt wurden“, sagt Martin. Er und zehn Fußballfreunde, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wurden am 24. März nach dem Heimspiel des TSV Havelese gegen den SC Goslar 08 von etwa 20 Neonazis angegriffen und mit Flaschen und Böllern beworfen. „Geplant und gezielt“, sagt Martin. Jetzt machten sie den Angriff öffentlich. Havelse ist ein Stadtteil der niedersächsischen Stadt Garbsen, die knapp 15 Kilometer von Hannover entfernt ist. Fans des Clubs sind schon häufiger etwa durch sexistische und homophobe Pöbeleien aufgefallen. Aus deren Fanszene soll auch mal der Hitler-Gruß gezeigt worden sein. Zuletzt wurden die Spiele daher regelmäßig von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet.
Martin und die anderen Betroffenen glauben, in einigen Angreifern Mitglieder des rechtsextremen Hooligan-Netzwerkes „Gemeinsam-Stark Deutschland“ erkannt zu haben. Denn es soll ein Foto geben, auf dem die Männer – fast alle ganz in Schwarz gekleidet – unvermummt posen.

 

Hessen: Angriffe auf Flüchtlinge 2015 fast verzehnfacht

Angriffe auf Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr in Hessen drastisch zugenommen. Landesregierung und Opposition sprechen von einer alarmierenden Entwicklung. Als das Innenministerium am vergangenen Mittwoch seine Bilanz über Angriffe auf Flüchtlinge vorlegte, ging vor dem Amtsgericht in Frankfurt der Prozess gegen einen 21-Jährigen dem Ende entgegen. Der junge Mann hatte Schüsse auf eine Asylunterkunft in Hofheim (Main-Taunus) abgefeuert. Die Tat ist einer von insgesamt 67 Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime im vergangenen Jahr. Nach sieben registrierten Vorfällen 2014 stieg die Zahl nach Angaben des Innenministeriums damit 2015 um fast das Zehnfache. Von den 67 Übergriffen handele es sich bei rund der Hälfte zwar um minder schwere Vergehen wie Sachbeschädigungen oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Es wurden aber auch fünf Brandstiftungen, drei Körperverletzungen sowie sieben Fälle von Volksverhetzung registriert.

 

 Schüsse auf Flüchtlingsheim: Ignorierte Gericht rechten Hintergrund des Täters?

In Hofheim (Hessen) schießt ein 21-Jähriger auf eine Asylunterkunft. Vor Gericht kommt er mit Sozialstunden davon. Fragwürdig bleibt: Mögliche Verstrickungen in die rechte Szene spielen in der Verhandlung keine Rolle. Der Bericht des hessischen Innenministeriums über 67 flüchtlingsfeindliche Übergriffe lässt auch Fragen offen: So fallen lediglich 42 dieser Übergriffe in die Kategorie politisch rechts motiviert.
Dass dies mitunter auch an mangelnden Aufklärungswillen der Straf- und Ermittlungsbehörden liegen könnte, zeigt ein umstrittener Prozess gegen einen 21-Jährigen, der im April 2015 mit einer Gaspistole insgesamt zehn Schüsse auf eine Asylunterkunft in Hofheim abgab. Bei der Attacke ging eine Scheibe zu Bruch, Menschen wurden damals nicht verletzt.
Für die Tat musste sich Ronny W. nun laut »Frankfurter Rundschau« vor dem Frankfurter Jugendschöffengericht verantworten. Seine Verteidigung setzte dabei auf die Strategie, die Schüsse als jugendliche Dummheit unter Alkoholeinfluss abzutun. Er hätte überhaupt nicht gewusst, wofür das Containerdorf da gewesen sei, erklärte seine Anwältin. Er kam mit einer Verwarnung und 120 Sozialstunden davon. Was im Prozess dagegen keine Rolle spielt, sind Aufkleber der rechtsradikalen NPD, die beim Täter laut Aussage der Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen gefunden worden sein sollen.

 

Keine Milde: Ein Jahr Haft für den „Rodel-Nazi“

Er schlug an einem Rodelhang einen Afghanen brutal zusammen. Bei der Tat trug er Hitlerbärtchen und einen Helm mit aufgemaltem Hakenkreuz: Ein 34-jähriger Mann aus Geisingen (Sachsen) wurde am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Am 17. Januar war es an einem Rodelhang zu einem Zusammenstoß gekommen. Denn der Rodler war ausgerastet. Den afghanischen Asylbewerber, mit dem er zusammengestoßen war, hatte er mit seinem Helm und der Faust geschlagen. Als der am Boden lag, hatte er ihn auch noch mit Füßen getreten. Einen anderen Afghanen, der zu Hilfe kommen wollte, hatte er weggestoßen. Aufgehört hatte er erst, als andere Rodler eingegriffen. Diese Prügelei erregte besonderes Aufsehen, weil er dabei einen Helm mit einem Hakenkreuz darauf trug, sich ein Hitlerbärtchen rasiert und er noch mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte.
In den Gerichtssaal kam er in Handschellen. Denn der Geisinger sitzt bereits in Dresden ein. Er stammt aus Rheinland-Pfalz und hat dort vor verschiedenen Gerichten schon ein Dutzend Vorstrafen gesammelt. Ein Urteil aus Ludwigshafen von 2014 wegen räuberischer Erpressung war auf Bewährung ausgesetzt. Er hatte aber die geforderten Arbeitsstunden nicht geleistet. Deswegen hatte das Amtsgericht Dippoldiswalde die Bewährung im vergangenen Dezember widerrufen, und er musste jetzt einrücken. Zuvor hat er sich aber noch das Ding am Geisinger Rodelhang geleistet. Den Vorfall gab der Angeklagte von Anfang an weitgehend zu. Er hat zahlreiche Vorstrafen.

 

Stendal: Hohe Geldstrafe für Volksverhetzung bei Facebook

Auf seinem Facebook-Account war ein Abbild von Adolf Hitler entdeckt worden, darunter stand: „Vermisst seit 45. Adolf bitte melde dich, Deutschland braucht dich.“ Doch dazu kam es nicht. Auf seinem Facebook-Account entdeckte die Polizei einen zweiten Eintrag: „Drecksyrierpack, einfach abschlachten die Schweine, da werden unsere Steuern verschleudert ...“ Die Staatsanwaltschaft klagte den 40-Jährigen wegen Volksverhetzung an. Es bleibt nun auch in zweiter Instanz dabei: Wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes aus dem Norden des Landkreises Stendal eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro (insgesamt 3900 Euro) zahlen.

 

Bayern: „Identitäre Bewegung“ durchzieht den Freistaat

Die rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ wird in Bayern immer aktiver. Kürzlich hat sie im Landkreis Rosenheim einen neuen Ortsverband gegründet – im Lokal des örtlichen AfD-Vorsitzenden. Die Gruppe nennt sich „Gruppe Mangfalltal“. Der Rosenheimer AfD-Vorsitzende Franz Bergmüller behauptete gegenüber einem Online-Portal, nicht gewusst zu haben, an wen er sein Nebenzimmer vermietet. Mit den „Identitären“ gebe es „keine Zusammenarbeit“.
Aber stimmt das so? Wie die „SZ“ berichtet, hat der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, vor einigen Wochen bei einer AfD-Kundgebung in Geretsried ausdrücklich auch die Mitglieder „Identitären Jugend“ begrüßt, die bei der Veranstaltung anwesend waren. Die „Identitäre Bewegung“ ist in den vergangenen Monaten immer öfter im Raum Oberbayern in Erscheinung getreten.

 

Mobbing und Rassismus an Polizeischule in Eutin?

In Schleswig-Holsteins Landespolizeischule in Eutin ist es offenbar zu frauen- und fremdenfeindlichen Vorfällen gekommen. Schülerinnen berichteten in einer Vernehmung von körperlichen Attacken. Zudem seien im Schwimmunterricht Beleidigungen gefallen. In einer geschlossenen Gruppe des Messenger-Dienstes WhatsApp wurden Bilder mit eindeutig pornografischem Inhalt platziert. In einem anderen Fall ist der Inhalt eines NPD-Wahlplakats wiedergegeben worden: "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell."
Seit Mitte Dezember seien die Vorwürfe von verschiedenen Abteilungen geprüft worden. Es hätten keine zureichenden Anhaltspunkte vorgelegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten, heißt es in der Antwort. Deshalb sei kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die entsprechenden Akten seien mittlerweile vernichtet. Dabei verweist das Ministerium auch auf den Umstand, dass ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Lübeck eingestellt worden sei.

 

Hamburg: Der tägliche Rassismus

Barmbek-Süd am Neujahrstag: "Ich bin Deutscher", ruft der Mann und "Heil Hitler". Dabei schwingt er eine Brechstange drohend vor einer Gruppe, in der auch das Ziel seines Hasses steht: ein Mann mit dunkler Hautfarbe, den er als "Neger" beschimpft. Die Brechstange hatte er zuvor aus seinem Auto geholt. Dann rast er davon. Gefasst wird er nicht. Alltag in Hamburg im Jahr 2016. Wer Beispiele für gelebten Rassismus, für rechte Hetze sucht, muss den Blick nicht gen neue Länder richten. Angriffe wie dieser passieren vor der eigenen Haustür, verzerren das sonst so weltoffene Gesicht dieser Stadt zur hässlichen Fratze.
Hakenkreuz-Schmierereien, Sachbeschädigungen an Flüchtlingsunterbringungen, Körperverletzungen: 86 rassistische, rechtsextreme oder ausländerfeindliche Taten führt die Hamburger Innenbehörde allein für das erste Vierteljahr 2016 – aufgeschlüsselt in der Antwort auf eine Senatsanfrage der linken Innenexpertin, Christiane Schneider. Das Besondere: Erstmals gibt die Polizei für alle Fälle eine kurze Beschreibung, was passiert ist. Es ist eine beschämende Zustandsbeschreibung.

 

Göttingen: Erfolgreiche Rechtsextremismus-Forschung vor dem aus?

Dem Göttinger Rechtsextremismus- und Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn droht die Entlassung: Die Uni will ihren Vertrag mit dem Wissenschaftler nicht verlängern. Die Entscheidung der Universitätsleitung stößt bei vielen auf Unverständnis und es regt sich Protest.
Der 38-jährige Samuel Salzborn forscht, lehrt und publiziert seit Jahren zu den Themen Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. 2012 wurde er auf eine Professur an der Universität Göttingen berufen. Die Stelle war zunächst auf fünf Jahre befristet - ein heutzutage bei Nachwuchswissenschaftlern übliches Prozedere.
Seitdem hat Salzborn über ein Dutzend Bücher und zahlreiche Aufsätze herausgegeben, genießt hohes Ansehen bei seinen Studierenden und war erfolgreich bei der Einwerbung von Forschungsgeldern. Vor allem in der Antisemitismusforschung hat sich Salzborn international einen Namen gemacht. Auch öffentlich bezieht Salzborn zu aktuellen Phänomenen, wie etwa dem Umgang mit der AfD, dezidiert und kritisch Stellung. Erst im Dezember 2015 wurde er vom Stiftungsrat der Universität Göttingen für seine gelungene Darstellung wissenschaftlicher Themen in der Öffentlichkeit ausgezeichnet.

 

NPD-Funktionär organisiert Nazi-Festival in Brandenburg

Brandenburg steht das größte Neonazi-Konzert seit Jahren bevor. Robert Wolinski, Vorstandsmitglied in der Brandenburger NPD und Stadtverordneter in Velten (Oberhavel), organisiert nach PNN-Informationen vom 17. bis 19. Juni ein „Sonnentanz Festival“ mit bis zu 500 Teilnehmern. Veranstaltungsort soll das Gehöft von Klaus Mann sein, er ist Ex-Landeschef der Neonazi-Partei „Die Rechte“, war vormals auch bei NPD und DVU.
Das Grundstück der Familie Mann in Finowfurt gilt seit rund zehn Jahren als einer der wichtigsten Orte für Zusammenkünfte der rechtsextremistischen Szene in Berlin und Brandenburg – mit Rechtsrockkonzerten und braunen Festen. Oftmals war auch die Polizei eingeschritten, wenn indizierte Musik gespielt wurde. Diesmal sind in der internationalen Neonazi-Szene namhafte Bands angekündigt. Die bekannteste davon ist die US-Band „H8Machine“ und der Gütersloher Rapper Julian Fritsch, der unter dem Künstlernamen „Makss Damage“ auftritt. Er gilt als einer der wichtigsten Vertreter des „NS-Rap“.

 

„Die Polizei hat mir am 1. Mai in Bochum den Arm gebrochen“

Am Sonntag, den 1. Mai, sperrte die Polizei in Bochum zum Schutz der NPD-Demo die Bochumer Innenstadt weiträumig ab und nahm 306 Gegendemonstranten für mehrere Stunden in Gewahrsam. Es kam aber nur zu 36 Strafanzeigen. Schon das legt einen gewissen Übereifer von Seiten der Polizei nahe. Dirk Krogull sprach mit dem 24-jährigen Jan (Name geändert), der am 1. Mai am schwersten verletzt wurde: Jan trug einen gebrochenen Arm davon.

 

Warum Lutz Bachmann ins Gefängnis gehört: Er ist ein Volksverhetzer

Das Urteil gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der in der vergangegnen Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Beide an der Verhandlung beteiligte Seiten wollen dagegen angehen: Die Staatsanwaltschaft möchte eine Haftstrafe ohne Bewährung erwirken. Bachmanns Anwältin Katja Reichelt hatte Freispruch gefordert und kündigte an, sie werde das Urteil durch alle Instanzen jagen. Kommentar von Heribert Prantl:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wer darauf so herumtrampelt wie der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ist ein Hassprediger und ein Gewalttäter - weil er mit verbaler Gewalt der körperlichen Gewalt gegen Flüchtlinge den Boden bereitet. Solche Volksverhetzung ist nicht einfach nur Entgleisung; sie ist ein gemeiner und tückischer Angriff auf den Kern des Menschseins. Das ist der Grund, warum Nachsicht hier nicht angebracht ist; schon gar nicht dann, wenn es, wie bei Bachmann, schon eine ganze Latte von Vor- und Bewährungsstrafen gibt.

 

Rezept gegen den Lügenpresse-Vorwurf: Nichts als die Wahrheit

Besonders laut wird „Lügenpresse“ in Dresden skandiert. Darunter müsste die „Sächsische Zeitung“ besonders leiden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rufe auf den Montagsdemonstrationen der Islamfeinde sind zwar laut, aber offenbar längst nicht so wirkungsvoll wie befürchtet, wie die in Dresden und dem Umland erscheinende „Sächsische Zeitung“ zeigt. So sank deren Gesamtauflage (226 000 Exemplare) mit minus 3,6 Prozent im Jahresvergleich nur halb so stark wie im Branchendurchschnitt. Wenn man die ländlichen Regionen vor allem im Osten Sachsens mit der dort starken Abwanderung herausrechnet, steht die „Sächsische Zeitung“ sogar noch besser da. „Im Ballungsraum Dresden hat sie nur sehr geringe Verluste“, bestätigte der Leipziger Zeitungsforscher Michael Haller dem Tagesspiegel.
„Wenn es eine positive Botschaft im Zuge von Pegida gibt, dann: Man kann eine klare Haltung bewahren ohne Leser zu verlieren. Im Gegenteil: An den Dienstagen nach den Demos haben wir Verkaufszuwächse gehabt wie seit Jahren nicht mehr“, stellt Uwe Vetterick, der Chefredakteur der „Sächsischen Zeitung“ fest.

 

Hass im Netz: Nimm die Hand aus der Hose, wenn ich mit dir rede!

Sie schreibt einen Text, er wünscht ihr den Tod: Kolumnistin Margarete Stokowski antwortet einem Pöbelbriefschreiber. Ausnahmsweise.

Du antwortest mir nicht mehr im Facebook-Chat, dabei hatte ich dich gefragt, warum genau du mir den Tod wünschst, Ruven. So heißt du wohl, oder auch nicht. Schöner Name. Auf Baby-Vornamen.de steht, dass dein Name bedeutet: Seht, ein Sohn. Als würden deine Eltern fortwährend jubilieren, dass es dich gibt, und vielleicht ist es auch so. Aber was macht dieser Sohn? Er schreibt fremden Frauen auf Facebook, dass sie sterben sollen: "Hallo Dummsau. Ich hoffe du ertrinkst in einem deiner Transgender-Klos." Das war dein, nun ja, Leserbrief, zu meiner vorletzten Kolumne. Und weil das nicht reicht, schickst du noch hinterher: "Fuck you." Wohl um sicherzugehen, dass ich den Tonfall richtig verstehe.
Ich hatte dann gefragt, was dich treibt. "Sehr geehrter Herr [Nachname], warum genau hoffen Sie das? Viele Grüße, Margarete Stokowski" - und darauf hast du zumindest kurz geantwortet. "Weil mir dein Geplapper schon lange zum Hals raushängt. Und jetzt, so höflich, willst du meine Freundin auf FB werden? Nur wenn du Nacktbilder schickst!"

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Presseschau... 06.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 6. Mai 2016 - 11:41

+++ „Sieg Heil“-grölende Neonazis schlagen Mann in Schwerin nieder +++ Angriff auf Dönerladen-Besitzer in Nienburg (Saale) +++ Beleidigungen und Naziparolen in Finsterwalde +++ Meißen: CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer „Dreckszecken“ +++ Bürgermeister von Freital: Die Berichterstattung schädigt das Ansehen unserer Stadt

 

„Sieg Heil“-grölende Neonazis schlagen Mann in Schwerin nieder

In Schwerin störte sich am 3. Mai ein 25-Jähriger an „Sieg Heil“-Rufen. Als er die dreiköpfige Gruppe auf ihr Gebrüll ansprach, griffen die vermutlich alkoholisierten Männer ihr Opfer unvermittelt an. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Der Angriff fand nur wenige Tage nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Schwerin statt. In der vergangenen Woche hatten Unbekannte die Fenster einer Schweriner Moschee eingeschlagen. Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern so viele Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verübt wie noch nie zuvor.

 

Angriff auf Dönerladen-Besitzer in Nienburg (Saale)

Am vergangenen Mittwoch Abend betraten zwei Personen einen Dönerimbis in Nienburg (Sachsen-Anhalt). Wie die Polizei berichtet, beleidigten ddie beiden den 29-jährigen Inhaber des Geschäfts und schlugen auf ihn ein. Er wurde leicht verletzt. Drei Stunden später durschlugen mehrere große Steine das Schaufenster des Ladens, zu diesem Zeitpunkt hielten sich neun Personen dort auf. Durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.

 

Beleidigungen und Naziparolen in Finsterwalde

Nach Angaben der Polizei beleidigte am Dienstag am Bahnhof in Finsterwalde (Brandenburg) ein 30-jähriger Mann Fahrgäste und rief rechtsextreme Parolen. Dazu trug er eine Jacke mit der Aufschrift „Sturm 18“. Der Mann aus Cottbus konnte gestellt werden, die Polizei nennt ihn „bekannt“.

 

Meißen: CDU-Politiker nennt Flüchtlingshelfer „Dreckszecken“

„Es ist noch keine Zeit zum Feiern.“ Mit diesen Worten beginnt die Dankesrede der Initiative „Meißen Watch“. Das antirassistische Webprojekt aus der sächsischen Kleinstadt erhielt am Freitag den „David-Schmidt-Preis“, gestiftet vom SPD-Unterbezirk Meißen und überreicht für Verdienste im Kampf gegen rechte Hetze in der Region. Die Macher hinter dem Projekt nahmen an der Ehrung allerdings nicht selbst teil. „Keine Zeit zum Feiern“, war dabei keineswegs eine Ausrede oder eine leere Floskel in der Dankesrede: In der seit Monaten aufgeheizten öffentlichen Stimmung sieht sich „Meißen Watch“ immer wieder massiven Anfeindungen ausgesetzt. „Zu gegenwärtig sind die Bedrohungen der Nazis, Faschos und der Besorgten Bürgerschar“, begründeten die anonymen Macher ihr Fernbleiben.
Das Projekt dokumentiert Fälle von Alltagsrassismus, legt sich dabei regelmäßig auch mit der Lokalpolitik an. Einer von deren Vertreter scheint sich mit der Initiative allerdings nicht nur inhaltich auseinandersetzen zu wollen. Als die Meldung von der Auszeichung für das antirassistische Projekt im Internet die Runde machte, bezeichnete der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte die anoymen Macher auf Facebook als „Dreckszecken“ und „flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“ und fügt danach in einem weitere Kommentar an: „Ist mein Ernst“.

 

Bürgermeister von Freital: Die Berichterstattung schädigt das Ansehen unserer Stadt

Der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (CDU), anlässlich von „Laut gegen Nazis“ im Interview: Er sorgt sich immer noch mehr um Freitals Image als um die Naziszene.

Können Sie die Kritik an der Formulierung, dass es in der Stadt keine nennenswerte Neonaziszene gibt, nachvollziehen? Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Freitaler Bürgerwehr wegen Terrorverdachts.

Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus dem 1990ern kennt, gibt es aus unserer Sicht nicht. Wir hatten eine Veranstaltung mit dem Staats- und Verfassungsschutz und den Stadträten. Da wurde uns das letztendlich bestätigt. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass es sich um eine kleine Anzahl von Anhängern der neuartigen Szene subkultureller Nazis handelt. Die ist jetzt durch die Generalbundesanwaltschaft ausgehoben worden. Das heißen wir gut. Wir hoffen natürlich, dass damit alle Täter in Haft genommen sind. Und wünschen uns nichts mehr, als dass jetzt Frieden in der Stadt einkehrt.

Frieden in der Stadt wäre schön. Erst am Donnerstag wurden wieder die Rathäuser und das Parteibüro der Linken beschmiert.

Ob das in Zusammenhang mit einer rechten Szene steht, ist noch unklar. Es sind keine politischen Symbole gesprüht worden, nur Farbe. (...)  Es macht uns sehr betroffen, dass eine Minderheit das Ansehen unserer Stadt in so hohem Maße nachhaltig beschädigt hat. Die Diskrepanz zwischen dem, was unsere Stadt tatsächlich ausmacht und dem, was die Medien unserer Stadt sowie der gesamten Bürgerschaft unterstellen, ist sehr gewaltig. Das sind aus meiner Sicht Pauschalurteile, die teilweise an Verleumdung grenzen. Im Moment wird mehr gegeneinander als miteinander gesprochen (...).

Empfinden Sie die Berichterstattung als ungerecht?

Na klar.

 

Junger Mann gibt Schüsse auf Flüchtlingsheim zu

Weil er aus einer Gaspistole zehn Schüsse auf eine Asylbewerberunterkunft in Hofheim am Taunus abgegeben hat, muss sich am Mittwoch ein 21 Jahre alter Mann vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm Sachbeschädigung zur Last. Durch die drei Millimeter starken Metallkugeln wurde ein Fenster des Wohncontainers beschädigt, das für 650 Euro repariert werden musste.
Vor Gericht gestand der Angeklagte über seine Verteidigerin die Tat ein, für die er sich schäme. Nach einem durchzechten Abend mit „wahnsinnig viel Bier und Wodka“ seien er und seine Kumpel auf die „dämliche Idee“ gekommen, mit der Gaspistole zunächst auf Verkehrsschilder und dann auf den Container zu schießen. Politische Motive hätten bei der Tat keine Rolle gespielt.

 

Positionen der AfD zum Islam: Rassismus statt Religionskritik

Vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen Programmentwurf veröffentlicht, in dem Islamkritik ein hoher Stellenwert zukommt. Die Partei betreibt jedoch keine Religionskritik, sondern die rassistische Verteidigung ihres Deutschtums. Eigentlich könnte die AfD gerade erzkonservative Muslime eigentlich als Stammwähler umwerben. Denn Gender Mainstreaming und gleichgeschlechtliche Ehe haben die führenden Islamverbände ebenso wenig im Programm wie die rechte Partei. Doch die Warnung vor der Islamisierung trifft den Nerv der Bevölkerung. Der stellvertretende Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, sagte unlängst der Zeit, er wolle nicht »in einer muslimischen Gesellschaft leben«, denn »dafür haben wir schließlich 1683 die Türken vor Wien aufgehalten«. Gaulands historisch überhöhte Klage war ein schillerndes Beispiel für den Versuch der AfD, sich als »Anti-Islam-Partei« zu profilieren.

 

Doch keine Rede: Hofbräuhaus München lädt Frauke Petry aus

München - Von ein paar Plakaten lächelt AfD-Chefin Frauke Petry noch herunter. Zumindest ihren Münchner Parteifreunden dürfte das Lachen aber erst einmal vergangen sein: Sie müssen für die Veranstaltung mit ihrem Partei-Star kurzfristig einen neuen Veranstaltungsort organisieren. Der Hofbräukeller am Wiener Platz hat die Alternative für Deutschland kurzerhand wieder ausgeladen.
Der Wirt erklärt, er habe die Veranstaltung zugesagt, als die AfD noch nicht so radikal war. Auslöser war der Parteitag in Stuttgart, bei dem die AfD sich auf einen Anti-Islam und -Migrationskurs festgelegt hat. "Aufgrund der Situation nach dem Parteitag haben wir gesagt, das können wir uns nicht leisten – auch sicherheitstechnisch", sagt Steinberg. Denn wo AfD, da meist auch Gegenprotest.
Die AfD und ihre Anhänger werden über die Absage trotzdem nicht begeistert sein. Wobei Steinberg Gegenwind bereits gewöhnt ist: Vergangenen Juli setzte der Wiesnwirt Burschenschaften vor die Tür. "Rechtes Pack", so seine deutliche Aussage, wolle er nicht mehr bei sich haben. Die Schankstube sei ein "weltoffenes und gastfreundliches Restaurant".

 

200 Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo in Bornhagen

Im Eichsfelder Wohnort von Björn Höcke haben rund 200 Menschen gegen den AfD-Politiker, seine Partei und ihre Sympathisanten demonstriert. Die AfD-Gegner zogen am Donnerstagnachmittag in Bornhagen zweimal auf einer festgelegten Route durch den Ort; begleitet wurden sie von zahlreichen Polizisten. Im Vorfeld der Demonstration stoppte die Polizei den Neonazi Thorsten Heise am Steuer eines Traktors mit einer Fuhre Mist auf dem Weg nach Bornhagen. An dem Traktor war ein Transparent befestigt, auf dem die Antifa-Bewegung geschmäht wurde. Beim Anhalten fiel ein Teil der Ladung auf die Straße. Heise musste seinen verlorenen Mist wieder aufladen und umkehren. Der Neonazi wohnt im Nachbardorf Fretterode.

 

Nordrhein-Westfalen: Wo die grauen Wölfe heulen

Sie selbst nennen sich „Idealisten“. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz schreibt ihnen je nach Ausrichtung „islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte“ zu. Die Rede ist von der türkischen Ülkücü-Bewegung, gemeinhin bekannt als „Graue Wölfe“. Rund 2000 Anhänger der türkischen Rechtspartei MHD verteilen sich nach Einschätzung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen auf 70 Vereine. Das Rheinland bildet einen der Schwerpunkte in Deutschland. Für den kommenden Sonntag hat die Bewegung einen „Festzug“ durch die Düsseldorfer Innenstadt geplant. Angemeldet hat ihn ein Verein, den Kenner der Szene eng mit den Grauen Wölfen verbinden. Die, so sagen Kritiker die Gruppierung, nutzten den Marsch durch Düsseldorf als Machtdemonstration.

 

„Bürgerbündnis für Thüringen“: Im Dunstkreis der AfD

Was macht der Verein, der sich „Bürgerbündnis für Thüringen“ nennt? Wie steht es um sein Verhältnis zur AfD? Wie finanziert er sich? Die schriftliche Auskunft, die Vereinschef Gregor Heiland dazu unserer Zeitung gab, brachte keine Aufklärung. Das Bündnis, dass sich offiziell der „politischen Bildung“ verschrieben hat, bewegt sich zwischen AfD, CDU und katholischer Kirche. Laut Vereinsregister wurde das „Bürgerbündnis“ am 11. September 2015 in einer Villa am Erfurter Steigerwald gegründet, in dem das Meinungsforschungsinstitut Insa seinen Sitz hat. Zu den zehn Mitgliedern gehörten neben Insa-Chef Hermann Binkert und der AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold auch ihr Fraktionskollege Olaf Kießling, der zum Schatzmeister bestimmt wurde.

 

Drei Jahre NSU-Prozess: Nicht verhindert. Verschleppt!

Das letzte Störfeuer liegt nur eine Woche zurück. Da meldete sich Hermann Borchert, Wahlverteidiger von Beate Zschäpe, im NSU-Prozess zu Wort. Er fordere eine Aussetzung des Verfahrens, um die ihm vorliegenden Akten auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Borcherts anvisierte Zeit dafür: „mindestens 100 Wochen“. Fast zwei Jahre. Eine Entscheidung des Gerichts steht aus.
Es war nicht das einzige Verzögerungsmanöver in der jüngsten Zeit. Am 6. Mai 2013, vor genau drei Jahren also, startete der wohl bedeutendste Strafprozess der jüngeren deutschen Geschichte vor dem Oberlandesgericht München. Für zehn Morde, zwei Anschläge und 15 Überfälle der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund muss sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind auch vier mutmaßliche Helfer. Doch trotz drei Jahren Verhandlung: Ein baldiges Urteil ist noch immer nicht in Sicht.

 

Brumlik über Neue Rechte: „Multikulti, Immigration und Islam sind ihre Gegner“

Die Neue Rechte orientiert sich am eurasischen Projekt und am Ethnopluralismus. Worum geht es dabei?

Die Neue Rechte legt einen starken Akzent auf kulturelle Identität, aber versteht sich so, dass sie nicht rassistisch ist. Sie sagt nicht, die eine Kultur ist höherwertig als die andere, sondern Kulturen sind grundsätzlich verschieden. Keine ist höher als die andere, aber jedes Volk ist gehalten, seine eigene kulturelle Identität gegen Einflüsse von außen, also Wanderungsbewegungen, moralischen Universalismus und gegebenenfalls auch Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.
Das eurasische Projekt ist ein Gegenprojekt zu dem, was man als die atlantische Zivilisation bezeichnen kann, also die Beziehungen zwischen den USA und Europa, die westliche Aufklärung und die Zeit seit der französischen und amerikanischen Revolution. Demgegenüber denken die Eurasier in Großräumen, die von Sibirien bis nach Moskau oder Kiew reichen, die keine liberale Tradition haben. Dies ist ein Denken, das sich ganz stark am am konkreten Raum orientiert und weniger an Ideen und Prinzipien.

 

16 Jahre nach Nazimord in Halberstadt: Streiten für einen Gedenkort

„Nachbar nach Streit um laute Musik erstochen”, meldete Ende April 2000 das Polizeipräsidium Halberstadt den Tod Helmut Sackers. Dass der damals 60-jährige Sozialdemokrat von einem neonazistischen Skinhead erstochen wurde, davon erfuhr die Öffentlichkeit erst später. Auch darüber, was sich in den Stunden vor der grausamen Tat abgespielt hatte. Am 16. Todestag folgten über 40 Frauen, Männer und Kinder dem gemeinsamen Aufruf der in der Harzregion gegründeten antifaschistischen Initiative „Würdiges Gedenken für Helmut Sackers“.
Auf der öffentlichen Gedenkveranstaltung erfuhren die Teilnehmer etwas über das Leben des Mordopfers und das Geschehen an seinem Todestag. Der 60-jährige Kaufmann, ein engagierter Sozialdemokrat, hatte die Polizei gerufen, weil ein bekannter Nazi-Skin in der Nachbarwohnung lautstark das Horst-Wessel-Lied spielte. Im Beisein der beiden Polizisten drohte der Rentner bei einem erneuten Abspielen des Kampfliedes der SA mit einer Anzeige. Eine Stunde später war Helmut Sackers tot, verblutet an vier Messerstichen im Treppenhaus des Plattenbaus im Nordring.

 

Nauen: Eine normale Stadt mit rechter Guerilla

Die Schuldigen scheinen gefasst zu sein: Der Brand einer Turnhalle im brandenburgischen Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte, ist der Polizei zufolge die Tat von Neonazis. Die hatten sich konspirativ organisiert. Sie sollen der NPD nahestehen. Trotz der Enthüllungen ist Nauen für Polizeipräsident Mörke „eine völlig normale Stadt“. Schließlich sorgten „Bürgermeister und Stadtverordnete dort für ein ganz normales Klima“. Derzeit gebe es in der Stadt eine große Verunsicherung und Ängste, dass man zukünftig als braunes Nest gelten könnte.

 

Völkischer Maitanz in der Lüneburger Heide

An einer Brauchtumsveranstaltung in der Lüneburger Heide beteiligten sich neben rechten Siedlern auch Anhänger des „Sturmvogels – Deutscher Jugendbund“, der NPD und sogar der AfD. Wie auch in den Jahren zuvor diente die Scheune des Slohhofes in der abgelegenen Lüneburger Heide nahe Uelzen völkischen Rechten als Treffpunkt für eine interne Tanzveranstaltung. Am 30. April reisten rund 200 Gäste  aus dem gesamten Bundesgebiet an. In der Lüneburger Heide hat sich ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern ein fester Kreis aus weitläufigen rechten Familienverbänden etabliert. Brauchtumspflege wie der „Maitanz“ als rituelle Feier, dient der Stabilisierung des völkischen Lagers, dem familiären Austausch und der anvisierten „Schaffung einer nationalen Gegenkultur“.

 

Thüringen: Rechtsextreme Szenen im Film

Mit einer Kurzfilmreihe zur extremen Rechten macht die Mobile Beratung in Thüringen zu ihrem 15. Geburtstag der Zivilgesellschaft ein besonderes Geschenk. Die Filme dokumentieren auch ein Jahr, in dem die Szene sich radikalisiert hat und aktiver war als zuvor. Die Reihe „Keinen Meter deutschen Boden. Die extreme Rechte in Thüringen“ ist das Resultat der über einjährigen Arbeit von Mobit und das umfangreichste Projekt in der bislang 15-jährigen Geschichte, erläutert der Vorsitzende des Trägervereins Mobit e.V., Sandro Witt. Auch Jan Smendek spricht von einer „umfangreichen Arbeit“ – er arbeitet im Videokollektiv Filmpiraten und hat die Ideen des Mobit-Teams realisiert und filmisch umgesetzt. Es sei „eines der spannendsten Projekte der letzten Jahre“, gewesen, sagt Smendek.

 

Youtube: Spielwiese für Nazis im Netz

»In Belsen, in Belsen, da hängen sie an den Hälsen. Fidiralala, fidiralala, fidiralalala …« So beginnt eines der vielen infamen Hetzlieder der Neonazi-Band »Kommando Freisler«. Deren Mitglieder wurden wegen Volksverhetzung verurteilt, ihre Lieder auf den Index gesetzt. Und doch haben sie immer noch ein großes Publikum – ausgerechnet auf YouTube, der weltgrößten Video-Plattform. Obwohl die Verbreitung dieser indizierten Musiktitel verboten ist, unternimmt der YouTube-Mutterkonzern Google nur wenig.  YouTube behauptet, angezeigte Videos würden umgehend entfernt. Das ist aber nachweislich falsch. Widerlichste »Kommando Freisler«-Titel wie »Giftgas« und »Judenschwein« sind weiterhin in zahlreichen Versionen vorhanden.

 

Erleben wir gerade ernsthaft eine Fusion zwischen Pegida und Salafisten?

Gemeinsame Feindbilder sind etwas ungemein Praktisches: Sie können Gegensätze vereinen, die vorher unvereinbar schienen. Derzeit formiert sich auf dieser Grundlage ein ganz spezielles Bündnis: Rechtsextreme, Vertreter der verschwörungsideologischen sogenannten "Neuen Friedensbewegung"—und Salafisten.
Das ist auf den ersten Blick ziemlich überraschend, weil sich zum Beispiel Pegida ausdrücklich gegen die "Islamisierung des Abendlandes" richtet. Aber wenn man ein bisschen genauer hinschaut, finden sich doch Gemeinsamkeiten: Der gemeinsame Feind all dieser Splittergruppen ist der Westen—allen voran die gern dämonisierten USA und natürlich die Zionisten. Vielen Rechtsextremen ist das Bündnis jedoch—gelinde gesagt—noch nicht ganz geheuer.

 

Künstler erfindet die Luft-Waffe gegen Neonazi-Aufmärsche

Es ist 2016, und in Berlin wird von einem neuen "antifaschistischen Schutzwall" gesprochen: Bei der Internetkonferenz Re:publica in der Hauptstadt wurden große aufblasbare Würfel zu einer Mauer zusammengesetzt, die die wahrscheinlich größte Demo Rechtsextremer in diesem Jahr stoppen soll. Der gewaltfreie Widerstand gegen Neonazi-Aufzüge könnte durch die "Lufthoheit" auf der Straße revolutioniert werden. So zumindest stellen sich das der Erfinder Artur van Balen und ein breites Dortmunder Bündnis vor.
In 20 Sekunden ist eine Mauer aus den Quadern errichtet. Zum Einsatz kommen sollen sie am 4. Juni in Dortmund. An dem Tag werden voraussichtlich Hunderte aus ganz Deutschland mobilisierte Neonazis zum selbst ausgerufenen "Tag der Deutschen Zukunft" durch die Stadt marschieren. Doch selbst wenn sich die von der Partei "Die Rechte" eingeladenen Neonazis davon nicht stoppen lassen oder die Würfel nicht zum Einsatz kommen können: "Wir gewinnen jetzt schon", sagt der 32-jährige Künstler Artur van Balen. "Wir sind viel lustiger als die."

 

Foto-Ikone Tess Asplund aus Schweden: „Die können hier nicht einfach marschieren“

Am 1. Mai marschierten in der schwedischen Stadt Borlänge rund 300 Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Nordiska motståndsrörelsen ("Nordische Widerstandsbewegung") durch die Straßen. Am Rande des Aufmarschs versammelten sich Schaulustige, Reporter, ein paar Demonstranten. Doch es war Tess Asplund, die an diesem Tag ein Zeichen gegen rechts setzte.
Als die Neonazis durch das Stadtzentrum liefen, stellte sich ihnen plötzlich die 42-jährige Aktivistin entgegen. Sie ballte die Faust zusammen und streckte sie den Männern entgegen. Auf der einen Seite die zierliche kleine Frau mit der dunklen Haut. Auf der anderen die weißen Männer in weißen Hemden und grünen Krawatten. Zahlreiche Medien berichten seitdem über Asplund, das Foto, auf dem sie sich den Neonazis in den Weg stellt, wurde in den sozialen Netzwerken tausendfach geteilt.

 

"Waxing gegen Rechts": Werbung mit Hitlerbild führt zu Ermittlungen

Ursula Gresser wollte die Welt zu einem schöneren Ort machen. Mit weniger Nazis. Darum hatte sich die 28-Jährige für ihren Friseursalon im oberpfälzischen Cham eine ziemlich ungewöhnliche Werbung ausgedacht: Dem Obernazi einfach mal den Bart abziehen - zumindest symbolisch. Und indirekt gleich auch noch selbst gegen Rechts spenden. Weil sie dafür das Bild von Adolf Hitler nutzte, bekam die Friseurin Ärger mit der bayerischen Justiz. Die Kampagne lief etwa zwei Wochen lang, dann schaltete sich die Justiz ein. Werbung mit einem Hitler-Bild? Die Staatsanwaltschaft Regensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein und verwies auf Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.

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Presseschau ... 04.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 4. Mai 2016 - 13:07

+++ Borna: Angriff auf Flüchtlingshilfeverein „Bon Courage“ +++ Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Rechter Großaufmarsch am Samstag in Berlin +++ Das steckt hinter dem Parteiprogramm der AfD +++

 

Borna: Angriff auf Flüchtlingshilfeverein „Bon Courage“

In Borna bei Leipzig (Sachsen) gab es in der vergangenen Nacht eine Attacke auf einen Verein, der sich für Geflüchtete einsetzt und gegen Rechts engagiert. Die sächsische Polizei geht dabei von einer politisch motivierten Tat aus. In der Nacht zu Mittwoch wurden zwei Fenster mit Pflastersteinen eingeschlagen und Flaschen mit Buttersäure ins Innere des Gebäudes geworfen. Wegen des Gestanks können die Räume des 2007 gegründeten Vereins derzeit nicht betreten werden. Der Bornaer Verein engagiert sich für Geflüchtete und setzt sich auch gegen Rechtsextremismus ein.

 

Pegida-Gründer Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt

Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des islam- und flüchtlingsfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.
Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige 2014 in dem sozialen Netzwerk Facebook Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ beschimpft hat. Das Strafmaß setzte der Richter Hans-Joachim Hlavka auf 120 Tagessätze von je 80 Euro fest. Die Worte Bachmanns könnten nur volksverhetzenden Charakter haben, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Sie zerstörten die Würde von Menschen. Auch die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen, zumal wenn ein Gesetz verletzt wurde, fügte er hinzu. Auch sei für ihn klar, dass Bachmann der Urheber dieser Facebook-Einträge ist. Auch Sicht von Bachmanns Verteidigerin hat das Verfahren „nicht ansatzweise nachgewiesen“, dass Bachmann selbst der Verfasser der Posts war. Es sei „ein Leichtes, Facebook-Seiten zu hacken“.

 

Rechter Großaufmarsch am Samstag in Berlin

Unter dem Motto „Wir für Deutschland – Merkel muss weg“ wollen am Samstag wieder rechte Gruppen demonstrieren. Um 15 Uhr soll die Demo auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof beginnen und zum S-Bahnhof Friedrichstraße ziehen. Der Anmelder rechnet mit 5000 Teilnehmern. Die Polizei hält diese hohe Zahl für realistisch, nachdem sie die Mobilisierung beim letzten Mal unterschätzt hatte. Am 12. März hatten die Organisatoren bei Eiseskälte etwa 3000 Teilnehmer auf die Beine gebracht, darunter viele Neonazis. Damals wie auch jetzt wurde bundesweit mobilisiert, gründeten sich Fahrgemeinschaften nach Berlin. Organisator ist ein Bündnis, das sich „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ nennt. Laut Verfassungsschutz gibt es zwischen dieser Vereinigung und HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) eine enge Verbindung.
Vergleichsweise gering fielen damals die Gegenproteste aus. Dieses Mal soll es anders werden. So will die Evangelische Kirche 5000 Teilnehmer zu einer Gegendemonstration mobilisieren, die ab 15 Uhr vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt ziehen soll. Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ will mit 500 Leuten ab 13 Uhr vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor. Auch vom Europaplatz am Hauptbahnhof soll ab 15 Uhr eine Gegendemo in Richtung Turmstraße losziehen. Gegendemos sind auch ab 13 Uhr vom Neptunbrunnen und ab 14 Uhr vom Großen Stern aus angemeldet.

 

Das steckt hinter dem Parteiprogramm der AfD

Auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten weite Teile eines Grundsatzprogrammes verabschiedet. Hardliner der AfD haben durch Provokationen und kalkulierte Grenzübertretungen den öffentlichen Diskursraum in den vergangenen Monaten nach rechts verschoben. Das Parteiprogramm der AfD erscheint auf den ersten Blick fast harmlos im Vergleich zu den Thesen zum Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete, zum faktischen Verbot der Religionsausübung für Muslime in Deutschland und gegenüber den rassentheoretischen Aussagen von Höcke, der in Stuttgart mit Applaus gefeiert wurde; aber nur deshalb, weil die Provokationen aus den Reihen der AfD in Teilen der Gesellschaft längst zur Politisierung von Rassismus und Nationalismus geführt haben.

 

Behörde verbietet Antifa-Demonstrationszug in Bornhagen

Für den morgigen Himmelfahrtstag ist in Bornhagen im Eichsfeldkreis (Thüringen) eine Demonstration unter dem Motto „Straight to hell! – Weg mit den Braunzonen, weg mit der AfD!“ angemeldet worden. Inzwischen sei von der Versammlungsbehörde statt des angemeldeten Demonstrationszuges nur eine Standkundgebung in der Straße „Am Kulturzentrum“ genehmigt worden, teilte Thomas Soszynski, Sprecher der Landespolizeiinspektion Nordhausen, gestern mit. Ob die Anmelder der Versammlung gegen diese Entscheidung verwaltungsgerichtlich vorgehen werden, sei bislang unbekannt.
In Bornhagen wohnt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Die angemeldete Demonstration hat in den letzten Wochen für Diskussionen gesorgt, weil Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Antifa-Demonstranten auf Twitter „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hatte, es würde sich schlicht nicht gehören, vor Privathäusern zu demonstrieren. Angesichts des untersagten Demonstrationszuges ist diese Diskussion nun vom Tisch: Die stationäre Kundgebung ist nicht in der Nähe von Höckes Wohnhaus.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Behoerde-verbietet-Antifa-Demonstrationszug-in-Bornhagen-1848173277

 

Nur noch 14-tägig: München schränkt Pegida-Demos ein

Stadt München beschränkt die Montags-Kundgebungen von Pegida: Demo-Züge sind nur noch alle 14 Tage erlaubt, die Routen werden beschränkt. Geschäftsleute und Anwohner hatten sich über Umsatzverluste und Behinderungen beschwert. Ab sofort sind an zwei Montagen im Monat nur noch stationäre Kundgebungen erlaubt. Das Kreisverwaltungsreferat München hat heute diese Entscheidung getroffen. An jedem zweiten und vierten Montag im Monat dürfen die Pegida-Demonstranten auch durch die Innenstadt laufen. Allerdings nur auf neuen und verkürzten Routen abseits der Innenstadtgeschäfte. Damit reagiert die Stadt auf die Klagen vieler Anwohner, Passanten und Geschäftsleute rund um den Odeonsplatz, die sich durch die regelmäßigen Absperrungen seit mehr als anderthalb Jahren massiv beeinträchtigt fühlen.

 

Acht Monate Haft für Salzwedeler Nazi-Schmierer

Acht Monate auf Bewährung, so lautet das Urteil des Landgerichts Stendal im Berufungsprozess um Nazi-Schmierereien in Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Der Mann war in erster Instanz im Oktober 2015 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Nazi-Schmierereien im Salzwedeler Stadtzentrum hatten damals für bundesweites Entsetzen gesorgt: 127 Nazisymbole waren innerhalb von nur einer Nacht gesprüht worden. Angesichts des Ausmaßes der Tat verbietet sich eine Geldstrafe, sagte Richter Gundolf Rüge in der Urteilsbegründung. Die achtmonatige Freiheitsstrafe bewege sich in „moderatem Rahmen“, so Richter Rüge weiter.

 

Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt – Neonazis als Belastungszeugen

Am Dienstag verfolgten zahlreiche Zuhörer den Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Fürth. Er wurde beschuldigt, zwei Neonazis verprügelt zu haben. Von dem Vorfall existiert kein Videobeweis, als Belastungszeugen traten lediglich Rechtsextremisten aus militanten Kameradschaften auf. Als Neonazis am 18. April 2015 in Fürth eine Kundgebung abhalten wollten, kamen sie nicht weit. Als die Teilnehmer mit der S-Bahn am Fürther Hauptbahnhof ankamen, wurden sie von mehreren Nazigegnern in Empfang genommen. Dabei soll es zu einem Schlagabtausch zwischen linken Gegendemonstranten und Neonazis gekommen sein. Zwei Personen aus dem rechten Spektrum erlitten Platzwunden an Kopf und Arm.

 

Volksverhetzung bei Facebook: Sechs Monate Haft auf Bewährung

Mit massiven Todesdrohungen gegen Flüchtlinge machte ein Mann aus Kierspe auf seinem Facebook-Profil auf sich aufmerksam. Die Aktion blieb nicht folgenlos: Er wurde am Amtsgericht Meinerzhagen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Sozialstunden verurteilt. Am Dienstag musste sich der Mann im Amtsgericht Meinerzhagen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. „Es ist richtig, ich habe das geschrieben“, gab der Angeklagte zu. Zur Tatzeit habe er noch ein Alkoholproblem gehabt und Stress mit seiner damaligen Freundin. Der Richter hielt mit seinem Unverständnis nicht hinterm Berg: „Wie kommt man da auf Flüchtlinge?“ Darauf hatte der 44-Jährige keine Antwort.
Das Urteil fiel relativ hoch aus, weil der Mann ein langes Vorstrafenregister vorweist: 21 Eintragungen brachte er mit. Unter anderem hatte er bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung auf der Anklagebank gesessen und einige Zeit im Gefängnis verbracht.

 

Zurück auf Null bei Rechtsextremismus-Projekt?

Das Land Niedersachsen will mit einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle über Rechtsextremismus und Islamismus neue Wege gehen. Versäumnisse, wie es sie bei der Einschätzung beispielsweise zum Rechtsterrorismus gab, sollen dadurch künftig vermieden werden. Der Wissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen erarbeitete im vergangenen Jahr ein Konzept für eine solche Stelle und stimmte es mit dem zuständigen Stellen in Hannover ab, wie Abgeordnete des Landtags sagten. Auch das Geld steht im Haushalt des Landes längst bereit. Dennoch verzögert sich die Umsetzung des Projekts weiter. Die Uni Göttingen will ein neues Konzept erstellen und die Professur Salzborns nicht verlängern.

 

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein: Größte Gefahr geht von Rechtsextremen aus

Am Dienstag wurde in Kiel der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt vorgestellt. Die Zahl der im Land aktiven Rechtsextremen sei von 1070 auf 1300 gestiegen. Die Behörden hätten 640 von ihnen begangene Straftaten registriert, 201 mehr als 2014, darunter 38 Gewalttaten, 17 mehr als 2014. Rechtsextremisten hofften, über den Anti-Asyl-Protest Anschluss ans bürgerliche Lager zu finden, so Studt. Das sei ihnen bislang nicht gelungen. Wo sie bei Demonstrationen oder an Ständen auftauchten, hätten die Bürger sofort Abstand gehalten. Die 120-köpfige Behörde geht weiterhin von einer hohen Terrorgefahr aus: Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in dem Bundesland betrage zwar „deutlich unter 50“, die Sorge, dschihadistische Kleingruppen und Einzeltäter könnten Attentate planen, bleibe jedoch bestehen.

 

Rechtsextremismus auf dem Land in Nordrhein-Westfalen: „Wir kriegen euch alle“

In NRW wurden allein zwischen 1. Januar 2015 und 11. Februar 2016 insgesamt 262 registrierte, rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte verübt (siehe Kasten). Diese Anschläge ereigneten sich nicht nur in den Neonazi-Hochburgen Westfalens wie Dortmund oder Hamm, sondern auch in Höxter, Ibbenbüren, Westerkappeln, Enger, Porta Westfalica, Vlotho oder Ense. Wer hinter den Angriffen steckt, wird oft nicht geklärt. Es gibt keine Bekennerschreiben, niemand brüstet sich öffentlich mit einer Tat. „Im Moment können wir von Glück reden, dass noch niemand umgekommen ist“, sagt Heiko Klare von der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster gegen Rechtsextremismus und für Demokratie (mobim). Rechtsextremismus ist auch in Nordrhein-Westfalen besonders in ländlichen Regionen verbreitet.

 

Der braune 1. Mai – Zwischen Ausschreitungen und Flops

Fast 2.000 Neonazis zogen am 1. Mai auf verschiedenen Demonstrationen bundesweit durch die Straßen. Zwischen Ausschreitungen wie in Plauen und Mobilisierungsflops war das Spektrum der Veranstaltungen weit. Eine ausführliche Auswertung mit zahlreichen Bildern.

 

Polizei identifiziert Schläger von Plauen, Übergriff in Vogtlandbahn

Plauen – Nach gewalttätigen Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarsches am Sonntag in Plauen ist es der Polizei gelungen, einen mutmaßlichen rechten Gewalttäter zu identifizieren. Der 34-jährige Sachse soll einer jungen Frau aus Berlin ein Kamerastativ ins Gesicht gestoßen haben. Gegen ihn werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei am Montag in Zwickau mit. Insgesamt wurden in 39 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Straftaten gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs. Von 132 Verdächtigen nahm die Polizei die Personalien auf.
Indessen wurde noch ein Vorfall des Tages bekannt: Die Polizei ermittelt nun auch zu einem Vorfall in der Vogtlandbahn. Dort waren zwei 17-jährige Mädchen attackiert worden: Laut Eckard Fiedler von der Bundespolizei saßen sie in der Bahn, die am Sonntag, von Gera in Richtung Plauen fuhr: Etwa 30 Personen hätten die jungen Frauen am Haltepunkt Rentzschmühle gezwungen, die Vogtlandbahn zu verlassen. Eine 17-Jährige sei „mit einem spitzen Gegenstand am Finger verletzt worden“.

 

Pressefreiheit in Gefahr – auch in Europa

Gerne zeigen wir auf andere Länder, wenn es um fehlende Pressefreiheit geht. Gerne wollen wir glauben, dass nur Diktaturen die freie Berichterstattung einschränken. Dabei ist die Pressefreiheit noch nicht einmal dort selbstverständlich, wo sie gesetzlich verankert ist.
Aktuelle Nachrichten über den Stand der Pressefreiheit sind weltweit fast immer schlechte Nachrichten. Nicht nur brutale Maßnahmen autoritärer Regime gefährden sie, sondern auch die geschäftlichen Interessen von Medienkonzernen und das vielerorts schwindende Bewusstsein in der Öffentlichkeit für den Wert journalistischer Arbeit.
Aktuell informiert die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht hat, über den steigenden Druck, unter dem Medien und Journalisten weltweit stehen.
Pressefreiheit ist eine Sonderform der Meinungsfreiheit: Sie ist untrennbar mit wirtschaftlichen Fragen verbunden. Zeitungssterben, digitale Großkonzerne wie Google und soziale Medien haben in den vergangenen Jahren die Selbstverständlichkeit der Existenz der klassischen Medien infrage gestellt. Sie haben bislang aber nur wenige neue Foren geschaffen, wo journalistische Arbeit in dieser Form betrieben und finanziert werden kann - im Sinne von Nachhaltigkeit genauso wie im Sinne von Lebensunterhalt für den einzelnen Journalisten.
Europa hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle, aber inzwischen hat sich einiges geändert. Erstens gibt es inzwischen Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung, die Journalisten wie Medienkonsumenten gleichermaßen betreffen. Zweitens werden Journalisten auch in Deutschland in jüngster Zeit immer öfter Opfer von Übergriffen und Bedrohungen – insbesondere im Zusammengang mit der Berichterstattung über flüchtlingsfeindliche Demonstrationen.

 

Journalistin Carolin Emcke auf der re:publica: „Im Moment wird ungebremst gehasst“

Auf der Digitalkonferenz re:publica spricht die Journalistin Carolin Emcke über Hass. Gemeint ist der Hass, der aus Kommentarspalten trieft und der in Form von Mails oft besonders hilflose Menschen trifft. Was man tun kann? Früher einschreiten, findet Emcke, die selbst schon betroffen war.

Ab wann ist Zorn nicht mehr konstruktiv, sondern Hass? Wo ist die Grenze?

Hass hat etwas mit Feindschaft zu tun. Der Hassende nimmt sein Objekt des Hasses immer wichtig und bildet sich ein, es ginge um eine existenzielle Frage. Weshalb er glaubt, dass er das Objekt des Hasses nicht ignorieren kann. Der kollektive Hass, der im Moment zu erleben ist, ist nie individuell. Er ist auch nicht spontan, sondern wird vorbereitet und kanalisiert. Da gibt es Menschen, die ein Interesse an diesem Hass haben, die ihn schüren und inspirieren. Ich denke, darin unterscheidet er sich von Zorn. Hass ist meistens mit wirklichem Vernichtungswillen verbunden. Er wertet den Hassenden auf, er steigert die Vorstellung von sich selbst. Man lädt sich mit Bedeutung auf, indem man glaubt, ein Recht darauf zu haben, den anderen zu hassen.

 

Die Hass-Welt: Social Media am rechten Rand

In Deutschland ist man seines Lebens nicht mehr sicher: Schon der tägliche Gang zum Supermarkt ist gesundheitsgefährdend, denn gewalttätige Asylbewerber lauern einem am helllichten Tag auf offener Straße auf. Und wenn man zurückkommt, ist die Wohnung leergeräumt von kriminellen Ausländerbanden. Wer als Ehemann seine Frau abends nicht mit dem Auto abholt, riskiert sehenden Auges, dass diese von muslimischen Männerhorden vergewaltigt wird. Die Polizei tut nichts. Denn die Politik hat es schließlich so gewollt. Und die Medien schweigen.
So oder so ähnlich sieht es aus, das Bild von Deutschland und Europa, das in den Social Media Timelines meines nationalkonservativen Alter Egos gezeichnet wird. Schwer zu bekommen war der Zugang zu dieser Welt nicht: Ein markiger Frakturschrift-Spruch ins Profilbild, ein paar Facebook-Gruppen gegen Flüchtlinge mit "gefällt mir" markiert, hier und da kommentiert, einige Freundschaftsanfragen verschickt - und innerhalb von wenigen Tagen hat mein anderes Ich Hunderte neuer "Freunde".

 

Laut gegen Nazis in Wismar: 200 feiern, Bandabsage wegen drohender Abschiebung

Laut, bunt, fröhlich, emotional – so feierten mehr als 200 alteingesessene und neue Wismarer in der Markthalle. Sie setzten Dienstagabend ein deutlich hörbares Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die syrische Band Khebez Dawle musste absagen: Ihren Mitgliedern droht die Abschiebung. Wismar war eine von deutschlandweit sechs Städten, in denen die Counter-Speech-Tour Station machte. Sie steht unter dem Motto „Wir sind lauter – gegen rechte Hetze“.

 

Essen: 300 Schüler und Studenten demonstrieren für Flüchtlinge

Rund 300 Schüler und Studenten haben sich am Dienstag am Pferdemarkt in Essen versammelt, um in der Innenstadt „für ein besseres Leben für alle“ zu demonstrieren. Im Fokus stand dabei die Integration von Flüchtlingen. „,Refugees welcome’ soll nicht nur eine Parole, sondern ein Lebensmotto für uns sein“, sagte Jules El-Khatib, der die Kundgebung organisiert hatte.

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Presseschau ... 03.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 3. Mai 2016 - 13:06

+++ Berlin-Marzahn: Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim +++ Plauen: Neonazi schlägt Frau am Rand des rechten Aufmarsches bewusstlos +++ Rückblicke und Reportagen: Die Nazi-Demos am 1. Mai +++ Rassistische Attacke in Braunschweig: Polizei ermittelt drei Verdächtige +++ Spremberger ruft Nazi-Parolen und bedroht Frau mit Schlagstock

 

Berlin-Marzahn: Brandstiftung auf Baugelände für Flüchtlingsheim

Unbekannte haben Baumaterialien auf einem Gelände einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn angezündet. Menschen wurden nicht verletzt. Neben dem Gelände befindet sich bereits eine bewohnte Unterkunft für Flüchtlinge, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Wachpersonal auf dem Baugelände entdeckte das Feuer in der Nacht auf Dienstag jedoch rechtzeitig. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, weshalb es zu keinem größeren Schaden kam.

 

Plauen: Neonazi schlägt Frau am Rand des rechten Aufmarsches bewusstlos

Einen Tag nach den schweren Krawallen von Neonazis im sächsischen Plauen werden immer mehr Details des rechten Aufmarschs bekannt. Trauriger Höhepunkt: Ein mutmaßlicher Rechtsradikaler schlug einer Frau mit einem Kamerastativ aus Metall so hart ins Gesicht, dass diese bewusstlos zu Boden ging. Der Vorfall ist auf einem Video zu beobachten, das seit Sonntagabend im Netz für Entsetzen sorgt. Wie dem kurzen Clip zu entnehmen ist, geht der mutmaßlich rechte Angreifer offenbar gezielt auf die Frau los. Als diese durch das Stativ im Gesicht getroffen wird, prallt die junge Frau zunächst noch gegen eine Häuserfassade, ehe sie regungslos am Boden liegen bleibt. Ein Begleiter wehrt die Attacke eines zweiten schwarz vermummten Angreifers ab. Am Ende des kurzen Films ist zu sehen, wie sich der Begleiter um die Verletzte kümmert. Bei dem Angreifer solle es sich um einen Angehörigen des ehemaligen Projektes „Volksfrontmedien“ handeln.
Der Naziaufmarsch am 1. Mai in Plauen war eskaliert, nachdem sich die Polizei offenbar nicht mehr in der Lage sah, die von der rechtsradikalen Kleinstpartei »Der III. Weg« angemeldete Demonstration abzusichern, und den Protest am Nachmittag auflöste. In der Folge gingen zahlreiche Teilnehmer des rechten Aufmarschs aggressiv gegen die Polizei vor, die deshalb Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte.

 

Rückblicke und Reportagen: Die Nazi-Demos am 1. Mai

Erfurt: „Alle wehrfähigen Männer nach vorne!“

„Volkserhalt für die Deutschen in Deutschland“ – NPD marschiert in Schwerin

306 Nazigegner in Bochum festgenommen, Krawalle waren doch nicht schwerwiegend

Fäuste im Bahnhof: Polizei hält Rechtsradikale in Weimar in Schach

 

Rassistische Attacke in Braunschweig: Polizei ermittelt drei Verdächtige

Im Fall einer rassistischen Attacke in Braunschweig am 21. April 2016 hat die Polizei am Montag drei Verdächtige ermittelt. Die drei 17-, 20- und 22-jährigen hätten sich gegenseitig beschuldigt, ein Kind, zwei Frauen und einen Mann beschimpft sowie mit Schlägen attackiert zu haben.
Während einer Busfahrt in der Linie 416 sollen die drei Männer die Gruppe Schwarzer Deutscher ­– ein fünfjähriges Mädchen, einen 42-jährigen Mann, seine 39-jährige Schwester sowie eine 33 Jahre alte Bekannte – zunächst mit rassistische Äußerungen beleidigt haben. Als die Gruppe dann aussteigen wollte, soll einer der Täter dem Mann seinen Ellenbogen ins Gesicht gerammt haben. Als er am Boden lag, traktierten ihn die Unbekannten offenbar mit Tritten. Die 33-Jährige wurde ins Gesicht geschlagen. Beide Opfer erlitten leichte Verletzungen. Die zweite Frau konnte sich mit dem Kind in Sicherheit bringen. Erst als Passanten und Fahrgäste des Busses dazwischen gingen, ergriffen die Angreifer die Flucht.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Attacke-im-Bus-Polizei-fasst-dritten-Verdaechtigen,angriff120.html

 

Spremberger ruft Nazi-Parolen und bedroht Frau mit Schlagstock

Ein 19-jähriger Mann hat am Sonntagabend in Spremberg (Brandenburg) eine Frau mit einem Teleskop-Schlagstock bedroht und "Heil Hitler" gerufen. Wie die Pressestelle der Polizei mitteilt, schlug er außerdem mit dem Stock auf das Heck eines vorbeifahrenden Autos ein, das einem Pflegedienst gehört. Nach ersten Erkenntnissen griff der Täter völlig willkürlich an: So habe er weder die Frau auf der Straße noch die Fahrerin des Pflegedienst-Autos gekannt. Polizeibeamte nahmen ihn anschließend in Gewahrsam. Sie stellten bei ihm einen Alkoholwert von 1,75 Promille fest.

 

Österreich: Enormer Anstieg bei rechtsextremen Straftaten

Am Montag wurde in Österreich der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2015 wurden insgesamt 1.691 rechtsextrem motivierte Delikte zur Anzeige gebracht. Das bedeutet eine Steigerung von 40,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 (1.201). Das Verbotsgesetz steht mit 953 Anzeigen an der Spitze, gefolgt von 283 Fällen von Volksverhetzung. Unter den 912 angezeigten Personen sind 90 Frauen, immerhin 9,9 Prozent. Der Verfassungsschutz registriert einen "signifikanten Anstieg von Mitgliedern und Sympathisanten" bei rechtsextremen Gruppierungen. Hauptaktivitäten der "Neuen Rechten" sind islam- und asylfeindliche Aktionen gegen Asylwerber und ihre Unterkünfte sowie Betreuungspersonen. Auch jüdische Einrichtungen sowie exponierte jüdische Personen sind häufig auf einen Schutz von Polizei und Sicherheitspersonal angewiesen.
Der österreichische Verfassungsschutz spricht außerdem von einer bisher nicht dagewesenen Hasswelle in den sozialen Medien. Die Bandbreite an Hassdelikten bewegt sich in Österreich aktuell von Hasspostings und hasserfüllten Kommentaren in sozialen Netzwerken bzw. diversen Internetforen und endete in einigen Fällen auch konkret bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder mit Attacken auf Asylwerbern. Die Behörde warnt außerdem vor der Bildung von flüchtlingsfeindlichen Bürgerwehren, die bisher nur virtuell agieren würden. Sie stellen ein „nicht unbeträchtliches Gefahrenpotential für den inneren Frieden“ dar.

 

So radikal will die AfD Deutschland umbauen

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart die Grundpfeiler ihres Programms zementiert. Vor allem die weitreichende Ablehnung des Islam und die Aussage, diese Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland, haben nicht nur bei den etablierten Parteien für Empörung gesorgt. Doch auch abseits des Themas Islam haben die Delegierten mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag Punkte beschlossen, die einen fundamentalen Umbau des Landes bedeuten würden. Eine Auswahl der 15 radikalsten Forderungen.

 

Die AfD wird bleiben

Die AfD ist eine "Rattenfängerpartei". Dieser Satz von Aydan Özuguz - der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden - zeigt, dass viele Politiker noch immer nicht begreifen, was sich in der deutschen Politiklandschaft und Gesellschaft gerade tut. Was ist geschehen, dass es in Deutschland Millionen von Ratten gibt - um im Bild zu bleiben - die der fürchterlichen Melodie von Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke folgen? Wer ist dafür verantwortlich? Fremdenfeindlichkeit ist nichts Neues. Das belegen die regelmäßigen Studien über rechtsextremistische Einstellungen in der Bevölkerung. Mit der AfD hat diese Einstellung aber erstmals eine Partei gefunden, die dauerhaft in der politischen Landschaft überleben kann. Denn: Petry, Gauland und Co sind intelligent, geschickt und machtbewusst. Gleichzeitig haftet ihnen nicht der Igitt-Faktor wie der NPD, der DVU oder den Republikanern an. Sie sind gekommen, um zu bleiben – und sie werden bleiben.

 

AfD fordert Sperrung linker Websites, stellt Strafanzeige

Die AfD hat nach der Veröffentlichung privater Kontaktdaten ihrer Mitglieder die Sperrung linker Websites gefordert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „linksradikalen Aktivitäten“ im Netz zu lange zugeschaut zu haben. „Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Websites passiert ist“, erklärte die Partei am Montag. Das Portal „Indymedia Linksunten“ hatte am vergangenen Wochenende während des AfD-Parteitages in Stuttgart die Namen, Adressen und Telefonnummern von mehr als 2000 AfD-Mitgliedern veröffentlicht.

 

Die fiktiven Märtyrer der Neuen Rechten

Braune Propagandisten wie Manfred Kleine-Hartlage sprechen von 7500 Deutschen, die angeblich von Ausländern ermordet wurden. Die Zahl beruht auf der Milchmädchenrechnung eines rechten Blogs. Nur mühsam unterdrückte Wut schwingt in Manfred Kleine-Hartlages Stimme mit, als er am 18. November 2012 vorm Reichstag das Wort ergreift. Auf der Wiese vor dem Parlamentsgebäude haben sich einige Dutzend Leute versammelt, um dem neurechten Publizisten zu lauschen. Eingeladen hat sie die islamophobe Partei „Die Freiheit“ des früheren Pressesprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger.
Sie wollen an „Kriegopfer“ erinnern: Eines „unerklärten Krieges gegen die Völker Europas“. Kleine-Hartlage berichtet, wie er selbst von einem Nigerianer aus nichtigem Anlass zusammengeschlagen wurde. Im Publikum lauschen prominente Vertreter der Neuen Rechten, Johannes Schüller und Felix Menzel vom rechten Magazin „Blaue Narzisse“, die christliche Fundamentalistin Heidi Mund aus Frankfurt, die als Gründerin des Frankfurter Pegida-Ablegers zweifelhaften Ruhm erlangen sollte. „Die 7500 Deutschen, die seit 1990 Opfer von Migrantengewalt geworden sind“, ereifert sich Kleine-Hartlage, „sind Opfer einer Politik, die es darauf anlegt, die Gesellschaft zu zerstören.“ Die Zahl der 7500 „von Ausländern ermordeten Deutschen“ kursiert seit Jahren durchs Netz. Woher kommt sie?

 

Rassismus ist Alltag in Dresden: Beleidigt, bespuckt, bedroht

Wer in Dresden anders als Einheimische aussieht, wird oft nicht nur schräg angeschaut. Seit Pegida auf der Straße ist, zeigt sich hemmungsloser Alltagsrassismus. Ana aus Indonesien wird ihren ersten Tag in der sächsischen Landeshauptstadt nie vergessen. nie vergessen. Als die Studentin der Erziehungswissenschaften im Herbst 2011 das erste Mal zur Uni wollte und auf den Bus wartete, zeigte ein junges Mädchen mit dem Finger auf sie und machte abfällige Bemerkungen. Für Ana brach eine Welt zusammen: „Ich war erschrocken und musste weinen. Ich dachte, in Deutschland sind die Leute gebildet. Ich hatte doch nur auf den Bus gewartet.“
Seither hat Ana noch andere Demütigungen erdulden müssen. Als Muslima ist sie für Ausländerfeinde gut erkennbar. „Muslim-Schwein“ oder „Scheiß-Muslim“ sind Ausdrücke, die sie immer wieder zu hören bekommt. Einmal habe ein etwa elfjähriger Junge sie gefragt, ob sie Auschwitz kenne. „Als ich das bejahte, sagte er nur: „Du wirst dort enden.“
Dass die Mehrheit schweigt und Einzelne gewähren lässt, hat auch Nathalie aus Kamerun schon zu Beginn ihrer Dresdner Zeit erfahren. Gemeinsam mit einer Freundin saß sie im Frühjahr 2011 in einer Straßenbahn, als ein Mann ihr ins Gesicht schaute und sie anspuckte. „Es war 11 Uhr am Vormittag, die Bahn war voll, es war Frühling und draußen sehr schön“, sagt die 25-Jährige, die an der Technischen Universität Elektrotechnik studiert und in Deutschland promovieren will - „aber nicht in Dresden.“ Mit der Stadt habe sie abgeschlossen, zu viel sei passiert in letzten Jahren.

 

Pegida im Unterricht? – Eine Debatte mit Konfliktpotential

Jeden Montag gehen in Dresden viele Menschen bei den Pegida-Demonstrationen mit. Das Thema beschäftigt ganz Sachsen - auch Schüler. Doch in den Schulen kommt die Debatte um die Bewegung zu kurz. Lehrer fürchten die Auseinandersetzung häufig. Friedrich Roderfeld  ist Vorsitzender des Landesschülerrates Sachsen und geht in die 12. Klasse des beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft in Dresden. Dort, so sagt er, haben sie nur ein einziges Mal ausgiebig über Pegida im Unterricht gesprochen - in der Deutschstunde: "Und das fand ich dann sehr komisch, weil dann gab’s im Kurs zwei Leute, die geäußert haben, dass sie zu Pegida gehen und da ging halt mehr oder weniger ein Spalt durch die Klasse. Und das hatte ich so in meiner Schulzeit bisher noch nie gehabt." Auch für die Lehrer ist das keine leichte Situation.

 

Legida von Sinnen: Der irre Kult um Hakenkreuze, Polizei und Kothaufen

Leipzig ist die einzige deutsche Stadt, in der ein Pegida-Ableger halbwegs Fuß fassen konnte. Doch nach dem Abschied einer Führungsfigur nähert sich Legida weiter dem Neonazispektrum an und führt absurde Aktionen durch – zum Beispiel den Transport eines Kothaufens zur örtlichen Polizeidirektion. Die eigenen Anhänger bleiben zunehmend fern.

 

Angehörige der NSU-Opfer kehren zurück zum Ort des Verbrechens

Semiya Şimşek wollte nicht mehr hingehen in die Liegnitzer Straße. Diese unwirtliche Durchgangsstraße, der permanente Autolärm, dieser Nicht-Ort in einem Nürnberger Wäldchen, in dem ihr Vater, der Blumenhändler Enver Şimşek, im September 2000 erschossen wurde - sie wollte das nicht mehr. Hat es sich dann aber anders überlegt. Am Montag ist sie zurückgekehrt, gemeinsam mit ihrer Familie.
Die Stadt Nürnberg hat Angehörige der Opfer des NSU-Terrors eingeladen, "ich finde, da müssen wir zusammenstehen und ein Zeichen setzen", sagt sie. Auch wenn es ihr schwerfalle. Aber was ist schon leicht seither? "Der Alltag überrollt uns, und wir müssen da irgendwie durch", sagt Şimşek.

 

Marburg: Lehrer bringt AbiturientInnen zur rechtsextremen Burschenschaft

Ein Lehrer für Deutsch und zeitweilig auch Geschichte am privaten Gymnasium Schloss Wittgenstein (NRW), hat seine Schülerinnen und Schüler im Abiturjahrgang zu einer Feier der rechtsextremen Marburger Burschenschaft Rheinfranken am 12. März 2016 eingeladen, wie die Antifa Marurg berichtet. Der Lehrer selbst ist Mitglied, „alter Herr“, dieser rechtslastigen studentischen Verbindung. Die Rheinfranken gehören dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ an, in dessen internen Richtungsstreitigkeiten der letzten Jahre das völkisch-rassistische Lager die Oberhand gewonnen hat. Wie WAZ indessen berichtet, wird der Lehrer von der Schulleitung in Schutz genommen: Die Vorwürfe seien lediglich anonym im Netz vorgetragen, wenn Schüler Veranstaltungen in ihrer Freizeit besuchen sei das ebenso Privatsache wie die politischen Ansichten eines Lehrers.

 

Deutsche Rechtsextreme ziehen vermehrt in die Schweiz

Seit Jahren ziehen Rechtsextreme aus Deutschland in die Schweiz. Das schreibt der Schweizer Geheimdienst „Nachrichtendienst des Bundes“ (NDB) in seinem Jahresbericht. Die Übersiedlung dürfte aber primär persönliche Gründe haben, insbesondere wirtschaftliche. Nach bisherigen Erkenntnissen seien keine Strukturen in die Schweiz verlegt worden, heisst es im Bericht. Die Rechtsextremen aus Deutschland seien jedoch in der Schweizer Szene präsent. Zu deren Hauptorganisationen gehören die beiden Gruppierungen Blood & Honour und Hammerskins. Versuche sich grenzübergreifend zu organisieren, seien fehlgeschlagen, heisst es weiter.

 

Kinder sauer: Nazis zertrampeln Garten

Plauener Grundschüler sind Titelverteidiger in Sachen schönster sächsischer Schulgarten. Den Wettbewerb lobt das Kultusministerium regelmäßig aus. "2010 haben wir zum letzten Mal daran teilgenommen und gewonnen", sagt Undine Schneider, Schulleiterin der Karl-Marx-Grundschule. Jetzt stehen die Kinder erneut im Finale und sind empört. Während der Demonstrationen am Sonntag haben Neonazis ihren Zaun niedergetreten und das Gelände gestürmt. Vor ihrer Schule schaltete die Polizei die Wasserwerfer scharf, um Tumulte aus dem Block der Rechten gegen Polizeibeamte zu beenden.

 

Auf der richtigen Seite – die „Fachstelle für Demokratie“ in München

Miriam Heigl leitet in München die Fachstelle gegen Rechtsextremismus. Sie hat viel zu tun: Die Hemmschwelle für Hetze gegen Minderheiten ist dramatisch gesunken. Als die "Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" 2010 gegründet wurde, waren die Zahlen verglichen mit heute überschaubar. Braucht es so eine Stelle überhaupt, fragten damals einige Stadträte. Sechs Jahre später zweifelt kaum einer mehr daran. Denn inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Meldungen über rechte Aktionen oder Angriffe in Heigls Büro einlaufen.

 

Laut gegen Nazis macht Freitalern wieder Mut

Mit rund 500 Gästen hat die Counter Speech Tour von „Laut gegen Nazis“ am Montagabend in Freital Station gemacht. Neben vielen Gesprächen feierten die Besucher vor allem mit Bands wie der Banda Internationale, Irie Revoltes oder Leslie Clio. Star des Abends war allerdings Smudo, Mitglied der Fantastischen Vier und seit Jahren engagiert gegen Neonazis.
Freital sei zudem etwas Besonderes auf der aktuellen Tour gewesen. Denn hier hatte Oberbürgermeister Uwe Rumberg den Veranstaltern lange jede Unterstützung verweigert. Erst in letzter Minute gab Rumberg doch noch sein OK, dass die Veranstaltung auf öffentlichem Boden stattfinden konnte. Die Macher hatten sich da bereits eingerichtet, auf einem Firmengelände zu spielen. Bis zuletzt sei die Zusammenarbeit schwierig gewesen. Nicht einmal Bauzäune zur Absicherung des Geländes habe es von der Stadt gegeben, hieß es am Abend. Von Werbung oder öffentlicher Unterstützung ganz zu schweigen. Laut Sächsischer Zeitung war Rumberg zu Beginn kurz vor Ort und gab Interviews. Die meisten Besucher hatten das gar nicht bemerkt.

 

#Paintback: Sprayer mobilisieren gegen Nazi-Tags

Genug von Nazi-Zeichen in der Nachbarschaft: Berliner Sprayer übermalen Hakenkreuze und rufen dazu auf, es ihnen nachzumachen. „Uns haben vermehrt Anwohner auf Hakenkreuz-Schmierereien in der Nachbarschaft hingewiesen“, sagt Mitinitiant Ibo Omari. „Unsere Kunst wird von Neonazis missbraucht, das möchten wir nicht“, sagt der Berliner weiter. Deshalb startete Ibo zusammen mit sieben befreundeten Graffiti-Künstlern die Aktion #PaintBack. Ihre Aufgabe: Hakenkreuze durch Graffitikunst ersetzen. „Wir sind wie die Ghostbusters: Die Hakenkreuzbusters.“ Sie übermalen Hakenkreuze und rassistische Parolen, unter dem Hashtag #Paintback finden sich Anregungen, kreativ mit neonazistischen Symbolen umzugehen.

 

Wie der RBB-Reporter zum Anti-Pegida-Aufkleber kam

Die Stimme des Reporters sagt aus dem Off: „Ich bin jetzt gerade geküsst worden, das hat mich ein bisschen irritiert.“ Er wirkt überrumpelt, aber nimmt es mit Humor. Mit der Hand wischt er sich gerade den Kuss von der Wange, der ihm von einer tanzenden Myfest-Besucherin aufgedrückt wurde, doch den Sticker, den ihm vielleicht dieselbe Person auf die Brust geklebt hatte, den übersieht er. Und so stand , RBB-Urgestein und Reporter der „Abendschau“, bei der Live-Schaltung zum 1. Mai plötzlich mit einem „FCK PGDA“- Aufkleber da. Die Vokale U, E und I lassen die Botschaft politisch werden.
„Im Fernsehen natürlich ein No-go“, sagt Zelle, der beteuert, nichts von dem Aufkleber gewusst zu haben. Natürlich gehe so etwas nicht, er müsse immer neutral gekleidet sein. „In so einer Menschenmenge rempeln einen die Leute an, schlagen einem auf die Schulter, da hab ich es gar nicht bemerkt“, erklärt Zelle. Die Reaktionen in den sozialen Netzen fielen gemischt aus, von „guter Mann“ und „schon ein bisschen sympathisch“ bis zum unvermeidlichen „Lügenpresse“ und „GEZ-Volksverhetzer“-Vorwürfen war alles dabei. 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/live-auf-sendung-im-rbb-wie-ulli-zelle-zum-anti-pegida-aufkleber-kam/13533834.html

 

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Presseschau ... 02.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 2. Mai 2016 - 13:34

+++Demos am 1. Mai: Massive Gewalt von Neonazis bei Aufmärschen in Plauen und Bochum +++ AfD-Parteitag in Stuttgart: Ein brodelnder Kessel Braunes +++ Rassistische Attacke in Titisee-Neustadt +++ Berlin: Mann attackiert Gäste und beleidigt sie antisemitisch +++ Freital: Schon wieder Anschläge auf Linken-Parteibüro und Flüchtlingsunterkunft+++
 

Demos am 1. Mai: Massive Gewalt von Neonazis bei Aufmärschen in Plauen und Bochum

Von rechtsextremen Teilnehmern einer Demonstration ist am 1. Mai in Plauen (Sachsen) ein "massiver Gewaltausbruch" ausgegangen, teilte die sächsische Polizei mit. Sie habe gegen die Personen Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Neonazis hatten bereits vor zwei Jahren am 1. Mai in der sächsischen Stadt demonstriert.  Nachdem sich die Polizei offenbar nicht in der Lage sah, den geplanten Nazi-Aufmarsch in Plauen abzusichern, wurde der rechte Protest kurzerhand aufgelöst. In der Folge gingen Teilnehmer des rechten Aufmarsch aggressiv gegen die Beamten vor. Immer wieder wurden seitens der Rechten versucht, linke Gegendemonstranten anzugreifen.

Auch in Bochum in Nordrhein-Westfalen ist es bei einer NPD-Kundgebung zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten hätten am Sonntag Polizisten angegriffen, teilten die Beamten mit. Zwei Polizisten seien von Steinen getroffen und verletzt worden. Es gab rund 2400 Gegendemonstranten, die versuchen würden, den Aufzug der NPD mit rund 180 Teilnehmern zu unterbinden.  Aus ihren Reihen seien Steine, Flaschen und Rauchtöpfe auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Protestierende ein, die versucht hatten, sich dem Aufmarsch der Neonazis in den Weg zu stellen. Etwa 200 von ihnen sind festgenommen worden.

In Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten ebenfalls Rechte. Etwa 400 NPD-Anhänger versammelten sich der Polizei zufolge in der Stadt. Auch hier gab es Gegendemonstranten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte erfolglos versucht, die NPD-Demo vor Gericht zu verbieten. Das Bündnis „Rostock Nazifrei“ zeigte sich angesichts von Schlägen, Tritten und Pfefferspray „fassungslos und erschüttert“ über den Polizeieinsatz.

 

Zwickau: Rechte stören DGB-Kundgebung und Rede von Justizminister Maas

In Zwickau störte eine Gruppe Rechter den Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Die Meldungen aus Zwickau über die rechten Störer sorgten beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland für Jubel.

 

Erfurt: 200 Neonazis und Pfefferspray bei „Die Rechte“-Aufmarsch

In der Erfurter Innenstadt haben sich am 1. Mai etwa 200 Teilnehmer für eine Demonstration der Neonazi-Partei „Die Rechte“ versammelt. Am Rande einer Zwischenkundgebung haben sich die Neonazis und Gegendemonstranten mit Plastikflaschen beworfen. Um die Demonstranten zu trennen, hat die Polizei kurzzeitig Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.

 

Berlin: NPD-Politiker gleich zwei Mal festgenommen, Antisemitischer Angriff auf linker Demo

In Weißensee, Hohenschönhausen und Oberschöneweide (Berlin) hatte die NPD zeitversetzt drei Kundgebungen angemeldet. An allen Standorten hatten verschiedene Parteien und Initiativen insgesamt fünf Gegenkundgebungen angemeldet, zu denen jeweils zwischen 200 und 400 Teilnehmer kamen. Die NPD konnte lediglich 40 bis 50 Sympathisanten für ihre Veranstaltungen aufbieten. Ein Polizeisprecher sprach am Sonntagnachmittag von einem weitgehend störungsfreien Verlauf der Kundgebungen, einzelne Zwischenfälle gab es dennoch. In Weißensee wurde ein NPD-Funktionär vorübergehend festgenommen, nachdem er versucht hatte, einen Polizisten zu attackieren. Zwei Stunden später fiel der Mann in Hohenschönhausen den Beamten erneut auf, diesmal, weil er eine Sonnenbrille trug, die ein Polizist zuvor verloren hatte.

Der traditionellen "Revolutionären Mai-Demonstration" der linken Szene in Berlin hatten sich nach Angaben der Polizei rund 13.000 Menschen angeschlossen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmer. Es kam zu kleineren Ausschreitungen und Festnahmen. Am Rande der Demonstration kam es zu einem antisemitischen Übergriff von Seiten der Teilnehmer_innen des "Pro-Palästina-Blocks": Wie das Jüdische Forum bei Facebook berichtet, wurden Demonstrant_inne mit Israel-Fahne verbal und körperlich attackiert. Ein Demonstrant schlug mit seiner Palästinafahne auf die pro-israelischen Demonstrant_innen ein, wie das "Jüdische Forum für Demokratie" auf Facebook berichtet. Auch wurde die Gruppe mit Flaschen beworfen.

 

AfD-Parteitag in Stuttgart: Ein brodelnder Kessel Braunes

Die Alternative für Deutschland hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Sie will die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten und den Euro abschaffen. Sie spricht sich für den Abzug ausländischer Soldaten und Atomwaffen aus Deutschland ab. Einen Austritt aus der Nato festzuschreiben, konnte knapp verhindert werden. Politiker von Union und SPD sowie religiöse Dachorganisationen kritisieren die AfD scharf.
CDU-Vize Armin Laschet sagte, die AfD habe einen "Angriff auf fast alle Religionen" beschlossen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Grundsatzprogramm als "reaktionär" und hat die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" kritisiert. "Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft".

Die AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry hatten auf dem Parteitag auch eine Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mitlenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen."

Kommentar: Nach Stuttgart ist noch klarer, womit man es bei der Partei zu tun hat. Die AfD ist nicht nur rechts, sondern auch eine Partei der Rehthaber.

Gegen den Islam und den Euro, für Fracking und die Wehrpflicht - das ist das neue Parteiprogramm der AfD.

Der AfD-Parteitag hat die Auflösung des Landesverbandes Saar gebilligt. Der Vorstand hatte die Saar-AfD wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst.

An den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag am Stuttgarter Messegelände beteiligten sich etwa 1.500 Menschen, es kam vereinzelt zu Rangeleien, die Polizei nahm einen erheblichen Teil der Protestierenden in Gewahrsam: 600 von ihnen. Weil unter den Festgenommen auch viele Pressevertreter waren, kritisiert die deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion den Polizeieinsatz scharf. Die Proteste am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt sind weitestgehend friedlich verlaufen. Hier demonstrierten laut Polizei 1.800 Menschen, nach Veranstalterangaben waren es mindestens 4.000 Leute.

 

Rassistische Attacke in Titisee-Neustadt 

Ein polizeibekannter Schläger hat in Titisee-Neustadt (Baden-Württemberg) zuerst einen jungen dunkelhäutigen Jugendlichen angegriffen und dann einen jungen Mann, der sich schützend vor das Opfer stellte. Der polizeibekannte Mann näherte sich dem 17-jährigen zunächst und beschimpfte ihn rassistisch. Er schlug ihm ins Gesicht und trug dabei einen massiven Ring. Ein couragierter 18-Jähriger eilte zur Hilfe, stellte sich zwischen den Täter und den Verletzten, um weitere Übergriffe zu verhindern. Er wurde seinerseits vom Beschuldigten mit einer Glasflasche auf den Oberkörper geschlagen und stürzte beim Zurückweichen unglücklich auf den linken Ellenbogen. Der Täter ist flüchtig, die beiden Verletzten wurden vom DRK behandelt.

Die Polizei hatte zu dem Vorfall zuerst gemeldet, es habe sich bei dem Opfer um einen Asylbewerber gehandelt. Die Presse – auch in dem oben verlinkten Artikel – hat diesen Fehler übernommen. Erst einen Tag später, am Freitag,  sah sich das Polizeirevier Titisee- Neustadt veranlasst, Ihr Wahrnehmungsmuster "afrikanischer Flüchtling"  den Tatsachen anzupassen : "Jugendlichen mit dunklerem Teint, der seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.".

 

Berlin: Mann attackiert Gäste und beleidigt sie antisemitisch

Ein betrunkener Mann hat in der Nacht zum Sonntag in Berlin-Prenzlauer Berg Gäste vor einem Lokal attackiert und antisemitisch beleidigt. Zeugen sagten aus, der 29-Jährige habe eine kleine Glasflasche geworfen und zweimal den Hitlergruß gezeigt, berichtete die Polizei. Polizisten nahmen den Mann vorübergehend fest. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

 

Freital: Schon wieder Anschläge auf Linken-Parteibüro und Flüchtlingsunterkunft

Das sächsische Freital kommt nicht zur Ruhe. Wie die Polizei Dresden mitteilte, verübten Unbekannte in der Nacht auf Donnerstag einen Anschlag gegen zwei Rathäuser der Gemeinde und das Parteibüro der Partei Die Linke. Auch ein geplantes Flüchtlingsheim war betroffen. In der Nacht zum Donnerstag seien Fensterscheiben eines ehemaligen Kindergartens eingeworfen worden, der als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll, teilte die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mit. Fassaden und Türen der anderen Gebäude seien mit brauner, roter und violetter Farbe begossen worden, Schriftzüge und Symbole seien nicht angebracht worden.
Der Landesverband der Linken zeigte sich bestürzt über die Angriffe. "Immer wieder Freital. Der Ort kommt nicht zur Ruhe, trotz der zahlreichen Festnahmen der letzten Wochen", teilte Landesgeschäftsführerin Antje Feiks mit. In der sächsischen Kreisstadt waren vor gut einer Woche fünf Personen festgenommen worden, die die rechtsterroristische "Gruppe Freital" mitgegründet haben sollen. 

 

Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Cottbus

In Cottbus ist am Freitagabend ein großes Neonazi-Konzert verhindert worden. Besucher aus der rechtsextremen und der Hooligan-Szene waren bereits angereist. Die Polizei war nur durch einen Zufall auf das mögliche Neonazi-Konzert gestoßen. Eine Polizeistreife hatte bei einer Kontrollfahrt zufällig gesehen, dass in einer ehemalige Gaststätte in der Sandower Hauptstraße ein großes Konzert vorbereitet wird. Weil das Gebäude dafür aber nicht zugelassen ist, untersagte die Polizei das Konzert und sperrte den Saal entsprechend ab.
Bei einer Durchsuchung stellte sich schnell heraus, was für ein Konzert es sein sollte. Die Polizei stellte mehrere Propagandamaterialien (T-Shirts und Aufkleber) aus der rechten Szene sicher. Außerdem waren bereits etliche Besucher angereist, viele von ihnen stammten aus der rechtsextremen Szene oder gehören der gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene an.

 

Graue Wölfe im Audimax Duisburg

Zu Tumulten kam es in der vergangenen Woche an der Universität Duisburg-Essen. Anlass war eine Veranstaltung mit dem Buchautor Şahin Ali Söylemezoğlu, die sich um den Überfall auf die „Osmanische Bank“ in Konstantinopel im Jahr 1896 drehen sollte. Da Söylemezoğlu als Leugner des Genozids an den Armeniern bekannt ist, regte sich im Vorfeld und während des Vortrags selbst Protest gegen die Veranstaltung. Im Vorfeld der vom Verein Türkischer Studenten organisierten Veranstaltung hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) die Raumvergabe der Universität für eine solche Veranstaltung kritisiert. Die Leitung der Universität veröffentlichte eine Pressemitteilung unter dem Titel: „Keine Zensur“. Darin sprach sie sich für einen „sachorientierten“ Diskurs aus, verurteilte gleichzeitig aber deutlich Thesen, die den Völkermord leugnen.
Zu der Veranstaltung im alten Audimax der Uni hatten sich etwa 80 Zuhörer eingefunden. Rund die Hälfte sympathisierte mit den Thesen Söylemezoğlus, der Rest protestierte im Saal und stellte immer wieder kritische Nachfragen. Dadurch kam es während des Vortrags mehrmals zu kleinen Tumulten. Türkische Nationalisten fertigten Porträtfotos von Kritikern an, diese protestierten lautstark dagegen. Zwischendurch baute sich ein Mann, im T-Shirt einer Kampfsportschule und mit Quarzsandhandschuhen ausgestattet, vor den Kritikern auf. Am Rand der Veranstaltung wurde mehrfach der Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe gezeigt. Darauf angesprochen, sagte ein Grüßender, dies sei unter „türkischen Männern“ normal. 

 

Porta Westfalica: 28 Reichsbürger wollen Hausräumung verhindern

28 „Reichsbürger“ haben am Donnerstag in Porta Westfalica (Nordrhein-Westfalen) versucht, die Räumung eines zwangsversteigerten Einfamilienhauses zu verhindern. Die Polizei setzte 60 Beamte ein. Unternehmer Karl-Heinz Blümel aus Bielefeld hatte das gepflegte, erst 1994 erbaute Fachwerkhaus ersteigert. Besichtigen konnte er das Einfamilienhaus vorher nur von außen, und dabei fielen ihm die beiden amtlich wirkenden Schilder auf: »Diplomatische Mission des Königreich Preußen«.
Als der Gerichtsvollzieher am Donnerstag gegen 8.30 Uhr das Haus zwangsräumen wollte, hatten sich bereits knapp 30 »Reichsbürger« vor dem Eingang postiert – Männer und Frauen. Sie verweigerten dem Gerichtsvollzieher und dem neuen Eigentümer den Zutritt und legten dem Gerichtsvollzieher Papiere des »Freistaats Preußen« vor, die er unterschreiben sollte. Ein »Reichsbürger« hielt von der Terrasse des Hauses aus eine Rede, in der er die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik bestritt, ein anderer beschimpfte die Polizisten als Nazis. Sie wurden abgeführt.

 

Gießen: Zwei Männer wegen Volksverhetzung verurteilt

„Wenn Sie mich kennen würden, dann wüssten Sie, dass das, was ich da schrieb, purer Sarkasmus ist“, erklärte einer der Angeklagten. Doch als die Vertreterin der Staatsanwaltschaft jenen Post aus einem sozialen Netzwerk vorlas, wegen dem sich zwei Männer nun vor dem Amtsgericht verantworten müssen, war dieser weder witzig noch sarkastisch, sondern zutiefst menschenverachtend und abstoßend. Als „Pack“, „Sondermüll“ und „Scheiße“ wurden hier zuerst Salafisten, dann Bewohner aus der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung bezeichnet, auf die man „eine Brandbombe werfen sollte“. Und als wäre dies noch nicht genug – schließlich spekulierte der Ältere der beiden noch darüber, welche ethnische Minderheit wohl besser brennt. Das Amtsgericht Giessen verurteilte  einen 24-Jährigen aus Bersrod und den 35-jährigen Gießener wegen Volksverhetzung zu empfindlichen Geldstrafen. Der arbeitslose 24-Jährige muss nun 900 Euro (90 Tagessätze je 10 Euro) bezahlen, während die Richterin gegen den 35-Jährigen, selbstständigen Werbetechniker eine Geldstrafe von 4000 Euro (100 Tagessätze je 40 Euro) verhängte. Hierbei hatte sich der Initiator des Posts, der 24-Jährige, reuiger gezeigt als sein Mitangeklagter, der versuchte, seine Schimpftirade mit Humor, „Grenzen austesten“ und Sarkasmus erklären zu wollen. Und machte „damit eigentlich alles noch schlimmer“, wie die Richterin in seine Richtung schickte. „Ich teile Ihre Form des Humors nicht.“

 

„Widerstand und Putschfantasien“: Wie die neue Rechte den Rechtsterrorismus anheizt

Der renommierte Soziologe Armin Pfahl-Traughber sieht einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken der Neuen Rechten und der Zunahme der flüchtlingsfeindlichen Gewalt. "Einige Anhänger der Neuen Rechten vergleichen sich mit der Widerstandsbewegung aus dem Dritten Reich oder der Sowjetunion", sagt Pfahl-Traughber, Soziologe und Politikwissenschaftler. "Sie nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass und sagen: Der Staat kann seine Grenzen nicht mehr schützen und so seinen Fortbestand nicht mehr garantieren. Dadurch erlischt in ihren Augen die Notwendigkeit, sich an Recht und Gesetz zu halten. So wird der Verfassungsstaat delegetimiert. Dieser Diskurs ist in der Lage, Illegales bis hin zu Gewalt zu rechtfertigen", sagt Pfahl-Traughber. Unter dem Label „Widerstand“ rufen die Neurechten schließlich zur Gewalt bis hin zum Staatsstreich auf.

 

„Die Identitären sind Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“

Zuletzt störten sie ein Theaterstück von Elfriede Jelinek und klebten Plakate mit Zensurvorwürfen an den Eingang der "Amadeu-Antonio-Stiftung", die sich gegen Rechts engagiert: Was steckt hinter der "Identitären Bewegung", die die "Süddeutsche Zeitung" den "popkulturellen Arm" der Rechtsextremen nennt?

Simone Rafael, Chefredaktuerin von „Netz gegen Nazis“ dazu im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur:
"Die Identitäre Bewegung ist ein ganz interessantes Phänomen, weil es Rechtsextreme sind, die so tun, als wenn sie keine wären. (...) Wir kennen das sozusagen bei den erwachsenen Rechtsextremen als so genannte Neue Rechte, und die Identitäre Bewegung ist sozusagen die Jugendbewegung dazu. Das heißt: Die sind eigentlich genauso rassisitisch und menschenfeindlich wie die anderen Rechtsextremen auch, nur sie verzichten auf ein Detail, nämlich zu sagen: 'Wir wollen nicht mehr den Nationalsozialismus zurück, das finden wir zu old school, aber wir wollen hat stattdessen trotzdem eine Demokratie, die sich gegen Minderheiten und ähnliches wendet' - und diesen Namen eigentlich nicht mehr verdient."

 

„Wutbürger“ und „besorgte Bürger“: Wovor habt ihr eigentlich Angst?

Deutschland im Jahr 2016: Das Land strotzt vor wirtschaftlicher Vitalität. Waren im Januar 2015 rund 30,2 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sind es ein Jahr später mehr als 31 Millionen. Sie haben damit aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt finanziert, über die Sozialversicherungen die solidarische Gesellschaft möglich gemacht und den Staat mit ihren Steuern in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen. Die Zinslast für den Staat sinkt, dafür steigen Renten, Gehälter, Löhne und Kaufkraft.
Hallo, ihr da draußen in Dresden und Freital, ihr da in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die ihr die AfD gerade in die Landesparlamente geschickt habt. Hallo, ihr Bedenkenträger, Grenzen-dicht-Macher, Nationalisten und Egoisten. Hallo, ihr Menschenverächter, Rassisten, Flüchtlingsheimabbrenner, ihr gewalttätigen Dumpfbacken und hirnlosen Ausländerhasser. Wo ist euer Selbstbewusstsein? Oder wenn ihr das besser versteht: Wo ist euer Stolz, ein Deutscher zu sein? Verkennt ihr eure eigene Geschichte, euer eigenes Land so sehr, dass ihr glaubt, Frauke Petry und Lutz Bachmann würden auch nur irgendetwas in diesem Land zum Besseren bewegen? Traut ihr euch wirklich nicht selbst etwas mehr zu, um die unbestritten vorhandenen Probleme in diesem Land zu lösen? Glaubt ihr wirklich, dass ein paar hunderttausend Flüchtlinge dieses Land in seiner Existenz bedrohen?

 

Sprache der AfD: "So was hat man in der politischen Debatte bisher nicht gehabt"

Die Publizistin Liane Bednarz hält die Sprachwahl der AfD für eine gezielte Strategie - nämlich die der neuen Rechten. Es gehe darum, die Räume des Sagbaren mit Tabubrüchen auszuweiten, sagte Bednarz im DLF. Dabei versuche die AfD zwar, "sich einigermaßen gewählt auszudrücken" und von der Pegida-Bewegung abzugrenzen. "Aber der Schulterschluss ist längst da."

 

Rechte Internationale? Was LePen, Putin & Strache verbindet

Von der britischen UKIP bis zur FPÖ, vom Front National bis zu Viktor Orbans regierender FIDESZ – sie alle haben, so wie sämtliche rechts-populistische und rechts-extreme Parteien in Europa, einen klaren Gegner: Die Europäische Union. Die EU, das "bürokratische Monster", die aus Sicht der Rechten mit ihrer Regulierungswut die nationale Identität erstickt und die die Staaten gar zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will.

 Warum die rechten und rechtspopulistischen Parteien heute so viel besser vernetzbar sind als noch vor zehn Jahren, erklärt der Politikwissenschaftler Farid Hafez von der Universität Salzburg dem KURIER: "Die ‚Neue Rechte‘ setzt bewusst auf eine neue Strategie. Der Rechtspopulismus distanziert sich heute vom Antisemitismus, der ein Tabu ist, und tauschte ihn mit der Islamophobie aus." Auf diesem – und anderen gemeinsamen Feindbildern wie etwa der EU oder den "gierigen Banken" – konnte man eine europaweite Vernetzung aufbauen.

 

Waldbüttelbrunn: Streit im Gemeinderat um Anti-Nazi-Shirt

Dürfen Mitglieder eines Parlamentes Kleidungsstücke mit politische Botschaften tragen? An dieser Frage entzündete sich auf einer Gemeinderatssitzung in Waldbüttelbrunn (Landkreis Würzburg, Bayern) ein Streit. Zugetragen hat er sich in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Grünen-Vertreter Sebastian Hansen (21), seit Ende 2015 auch Sprecher der Grünen Jugend Würzburg, hatte ein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Gegen Nazis“ angezogen – zu sehen auch eine Faust, die ein Hakenkreuz zerschlägt. Bürgermeister Klaus Schmidt (SPD) sah durch diese „politische Botschaft“ die Sitzung gestört und forderte den Grünen auf, wieder seine Kapuzenjacke über das T-Shirt zu ziehen. Dies tat Hansen unter Protest und nachdem der Bürgermeister angedroht hatte, ihn von der Sitzung auszuschließen.

 

Wie eine mutige Frau Nazis Alpträume bereitet

Sie war die erste afrodeutsche Moderatorin im deutschen Fernsehen: Mo Asumang. Heute arbeitet die gebürtige Kasselerin als Filmemacherin, Schauspielerin, Dozentin und neuerdings auch als Buchautorin. Ihr großes Thema: der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Warum diese Menschen so voller Hass sind, das will sie wissen. Zum Beispiel beim Naziaufmarsch in Berlin. 3.000 Rechtsradikale demonstrieren und Mo Asumang war mittendrin. Sie geht auf die Nazis zu und fragt einen: "Meinen Sie, ich als schwarze Deutsche könnte auch stolz sein eine Deutsche zu sein?“ Die Antwort des Nazis: „Das kommt auf den Standpunkt des Betrachters an. Wenn sie stolz darauf sind dem deutschen Volke anzugehören, tun Sie es. Zeigen Sie es."
Eine Flucht nach vorn. Der Auslöser: Eine Nazi-Band rief zum Mord an ihr auf: "Die Kugel ist für Dich, Mo Asumang". Und sie? Trotzt dem Hass und begibt sich auf eine Reise in braune Niederrungen. Darüber hat sie jetzt ein Buch geschrieben: "Das ist ein Lebensthema. Ich komm auch irgendwie nicht davon weg. Ich habe mich da so ein bisschen reingefressen. Ich weiß auch nicht. Ich bin so ein bisschen manisch geworden was das angeht, dieses Thema Rassismus lösen zu wollen." 

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29.04.2016 ... Presseschau

NGN-Presseschau-Feed - 29. April 2016 - 12:46

Unbekannte zünden Brandsätze in geplantem Flüchtlingsheim in Münster +++ Meißen: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim +++ Zwischenfall im Parteibüro der Grünen: Rechtsextreme filmen Veranstaltung gegen Nazis in Zwickau.
 

Unbekannte zünden Brandsätze in geplantem Flüchtlingsheim in Münster

Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen Brandsätze in einem geplanten Flüchtlingsheim in Münster gezündet. Sie hatten mehrere Scheiben und Türen eingeschlagen, um sich gewaltsam Zutritt zu dem zweigeschossigen Gebäude zu verschaffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Sie sollen dann in beiden Etagen Feuer gelegt haben. 

Meißen: Hohe Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Meißen sind beide Täter zu Haftstrafen von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sah es als erwiesen an, dass die 38 und 41 Jahre alten Männer in der Nacht zum 28. Juni 2015 Feuer in einer noch unbewohnten Unterkunft legten. Damit hätten sie verhindern wollen, dass Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft einziehen, hieß es. Das Urteil lautet auf vorsätzliche Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Das ausländerfeindliche Motiv der Angeklagten wertete das Gericht als strafverschärfend.

Zwischenfall im Parteibüro der Grünen: Rechtsextreme filmen Veranstaltung gegen Nazis in Zwickau

Wie stark ist der Rechtsextremismus in Zwickau und im Landkreis verbreitet? Bei einer Diskussion zum Thema tauchten vorgestern zwei Männer auf - und filmten heimlich mit. Nach dem Vortrag von Jens Paßlack vom Kulturbüro Sachsen diskutierten Zwickauer Bürger, Aktivisten, Lokalpolitiker, Asylkritiker, junge Punks und Ausländer miteinander über Rassismus, Islamfeindlichkeit und Identität. Dann kam es zu einem Zwischenfall: Zwei Männer betraten das Bürgerbüro, es herrschte plötzlich Stille. Es handelte sich um zwei Macher des Youtube-Kanals "Kara Ben Nemsi TV", die bereits auf mehreren öffentlichen Veranstaltungen aufgefallen waren. Ihr Muster: Sie fertigen Schmähvideos an, in denen über Politiker wie Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), Martin Böttger (Grüne) und René Hahn (Linke) hergezogen wird. Auch von der Veranstaltung bei den Grünen tauchte gestern ein Video auf: Mit versteckter Kamera hatten die Männer am Abend zuvor gefilmt, wie etliche Besucher die Runde verließen, nachdem die beiden eingetroffen waren. Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Zais, zugleich Moderatorin des Abends, machte von ihrem Hausrecht Gebrauch: Sie bat die Männer zu gehen und führte die Diskussionsrunde als geschlossene Veranstaltung weiter. "Wenn sich die Anwesenden gestört fühlen, können wir nicht einfach so weiter machen", sagte Zais. Die Männer beschlossen daraufhin, den Raum wieder zu verlassen und von außen zu filmen. Laut Ines Leonhardt, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau, ist es grundsätzlich erlaubt, bei öffentlichen Veranstaltungen zu filmen - auch mit versteckter Kamera. Anders verhält es sich in privaten Räumen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Anzeigen gegen die "Kara Ben Nemsi TV"-Macher eingegangen sind. Allerdings wurden nach Einzelfallprüfungen auch schon Ermittlungen eingestellt.

Lagebericht des BKA: Viele Straftaten gegen Asylunterkünfte

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, die Zahl der Straftaten, die sich gegen sie richten, bleibt hoch. Das geht aus dem Lagebericht des BKA hervor, der WDR, NDR und "SZ" vorliegt. Sorgen bereiten dem BKA vor allem fanatisierte Einzeltäter. Allein in diesem Jahr gab es 37 Fälle von Brandstiftung. Demnach gab es im ersten Quartal 2016 bereits 347 Straftaten, darunter drei versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 23 Körperverletzungen. Nur im letzten Quartal 2015 hatte es noch mehr Straftaten gegeben. Im gesamten Jahr 2015 waren es 1031 Übergriffe.

"Identitäre Bewegung" in Europa: Sanfte Auslöschung

Krawall im Theater, Schweineköpfe im Halal-Restaurant: Die "Identitären" in Wien, Paris oder Bad Schlema geben sich als popkulturelle Spaßguerilla. Dabei sollen sie die radikalen Bewegungen salonfähig machen. Im baden-württembergischen Künzelsau wurden unlängst Plakate gesichtet: "Minderheit im eigenen Land? Wehr dich gegen den Großen Austausch!" In Bad Schlema, einer Gemeinde im Erzgebirge, wurden nachts sechs Haufen Tierkot vor dem Rathaus abgeladen. Darin steckten Schilder mit Sätzen wie "Wer Multikulti sät, wird Scheiße ernten" oder "Euer Demokratieverständnis stinkt zum Himmel". In Wien standen am Mittwochabend fünf Männer auf dem Dach des Burgtheaters, enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler" und warfen Flugblätter ins Publikum; auf der Bühne lief Elfriede Jelineks Stück "Die Schutzbefohlenen". Vierzehn Tage zuvor wurde dasselbe Stück in derselben Stadt schon einmal sabotiert, in einer Inszenierung im Audimax der Universität, bei der Flüchtlinge mitspielten. Auch dort hatten die Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler! Widerstand gegen eure Dekadenz!" enthüllt, Kunstblut verspritzt und Flugblätter mit dem Titel "Multikulti tötet!" geworfen.

Polizei: "Kein ganz normaler Sonntag" in Plauen

Um in Plauen rechte und linke Demonstranten zu trennen, fordert die Polizei aus anderen Ländern Kräfte an. Sie will Protest in Hörweite ermöglichen.

Gericht verurteilt Dügida-Anmelderin wegen Volksverhetzung

Die rechtsradikale Anmelderin der Dügida-Demonstrationen in Düsseldorf ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das Düsseldorfer Amtsgericht sprach die 37-Jährige am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung und Beleidigung schuldig. Man habe gezögert, die Strafe noch einmal zur Bewährung auszusetzen, bekannte der Richter. Die Verurteilte war im Landesvorstand der rechtsextremen Partei Pro NRW und früher Funktionärin der NPD-Jugend. Sie hatte im Februar 2015 vor einer Moschee in Düsseldorf skandiert: „Wir wollen keine Salafistenschweine“. Damit seien die Gläubigen in der Moschee als Extremisten und Tiere herabgesetzt worden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert, die ein Jahr Haft auf Bewährung beantragt hatte. Zugleich habe sie damit bewusst die Religionsausübung der Gläubigen gestört. Das Gericht stellte weiter fest, dass sie einen Polizisten gefilmt und das Video ohne dessen Zustimmung online gestellt habe. Außerdem habe sie Polizisten mehrfach als „Arschlöcher“ beschimpft.

Politikwissenschaftler Patzelt zum rechten Terror: "Leute, die es im Leben nicht sonderlich weit gebracht haben"

Deutschland scheint sich nach rechts zu bewegen. Selbst das Thema Rechtsterrorismus kommt der Gesellschaft immer näher: Gleich zwei Gruppen stehen derzeit vor Gericht. T-online.de sprach mit Werner J. Patzelt. Der in Dresden forschende Politikwissenschaftler gilt als einer, der nah an Pegida dran ist – zu nah, glauben manche. Im Mai erscheint sein neues Buch "Pegida. Warnsignale aus Dresden". 
Herr Professor Patzelt, Sie gelten vielen als "Pegida-Versteher". Manche werfen Ihnen vor, insgeheim Sympathien für die Bewegung zu hegen. Stimmt das eigentlich?
Richtig ist, dass ich einer der wenigen bin, die wirklich verstehen, worum es bei Pegida geht. Das ermöglicht mir Ratschläge, wie dieses Land ohne Protestbewegungen wie Pegida auskommen kann. Umgekehrt wundere ich mich sehr über die Fahrlässigkeit von Leuten, die solche Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst zugeben, gerade keine "Pegida-Versteher" zu sein. Im Übrigen hege ich Sympathie nicht für Pegida, sondern allein für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung samt praktiziertem Pluralismus.

AfD-Spitzenkandidat befürwortet Verfolgung von Homosexuellen

In Niedersachsen kämpft ein AfD-Kommunalpolitiker, der offenbar am liebsten Homosexuelle ins Gefängnis stecken möchte, auf Listenplatz eins um den Einzug in den Kreistag. Einer der Spitzenkandidaten bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erweist sich selbst für AfD-Verhältnisse als äußerst fragwürdig: Andreas Tute war Anfang des Monats in Edemissen/Wendeburg auf den ersten Listenplatz für die Kreistagswahl Peine gewählt worden. Scheinbar störte die anderen AfD-Mitglieder nicht, welch üble Beschimpfungen er auf seiner Facebook-Seite gegen Minderheiten abließ – insbesondere Homosexuelle sind demnach seine Feinde. So schoss Tute in den letzten Jahren immer wieder gegen LGBT: Conchita Wurst bezeichnete er als "Abnormalität", bei Lesben, die in einem Werbeplakat für den CSD Stuttgart zu sehen sind, werde ihm "ganz anders" und außerdem findet er es "konsequent" (mit Smiley), dass Uganda Homosexuelle lebenslang ins Gefängnis steckt.

Björn Höcke meint, AfD benötigt keine neue Abgrenzung nach rechts

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich von Frauke Petry distanziert. Die AfD benötige keine neue Abgrenzung nach rechts. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat Forderungen von Bundeschefin Frauke Petry zurückgewiesen, wonach sich die Partei auf dem Bundesparteitag in Stuttgart zwischen einem konservativ-liberalen oder nationalkonservativ-sozialen Kurs entscheiden müsse. „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ . „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“ Dabei sei ihm „das soziale Credo“ gerade aus ostdeutscher Sicht „besonders wichtig“.

Die junge AfD schielt Richtung Putin

900 Mitglieder hat die Jugendorganisation der AfD „ JA“ bereits. Ihr Bundesvorsitzender Markus Frohnmaier sorgt regelmäßig mit ziemlich russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen. Markus Frohnmaier steht noch nicht in der ersten Reihe der AfD. Auf dem Parteitag der rechtspopulistischen Partei am Wochenende wird sich das Augenmerk auf andere wie Parteichefin Frauke Petry oder Vize Alexander Gauland richten. Doch Frohnmaier wird als Chef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) schon als Nachwuchsstar der Partei gehandelt. Zuletzt machte er mit seinem pro-russischen Kurs von sich reden. Der 25-jährige Frohnmaier hat selbst einen Migrationshintergrund. Geboren wurde er im rumänischen Craiova, aufgewachsen ist er aber in der baden-württembergischen Provinz - in Weil der Stadt, einer Kleinstadt nahe Stuttgart mit knapp 19.000 Einwohnern. Dort wuchs er in einer „alteingessenen Bauernfamile“ auf, wie Frohnmaier auf seiner Website schreibt. Kurz vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart sorgte ein „Spiegel“-Bericht für Furore, wonach Vertreter der JA und der „Jungen Garde“ der Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin ein Bündnis beschlossen hätten. „Auf dem ganzen europäischen Kontinent werden eurokritische und souveränistische Bewegungen immer stärker“, zitierte das Magazin Frohnmaier. Es sei für die JA „selbstverständlich, diese Aktivitäten in einem neuen Jugendnetzwerk zu bündeln“. Da dürfe Russland nicht fehlen.

Rechtspopulisten gegen Punkband: AfD scheitert mit Verbotsantrag gegen Slime-Auftritt

Seit Jahren schon tritt die altgediente Punk-Kapelle Slime beim Hamburger Hafengeburtstag Anfang Mai auf. Die Fraktion der AfD wollte das diesmal verhindern - die Band sei linksextrem. Mit 98 zu fünf Stimmen lehnte die Hamburger Bürgerschaft am Mittwochabend einen Antrag der AfD-Fraktion ab, einen Auftritt der Punkband Slime auf dem Hafengeburtstag am 8. Mai zu verbieten. Die Senatsfraktionen von SPD, Grünen, den Linken und der CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag. Das war deutlich. In ihrem Antrag bezieht sich die Bürgerschaftsfraktion der Rechtspopulisten auf zwei alte Songs der Punk-Urgesteine: "Wir wollen keine Bullenschweine" und "Deutschland muss sterben", beide von 1980. Wobei sich die AfD-Politiker anscheinend im Vorfeld nicht richtig informiert haben, denn über beide Songs ist schon lange gerichtlich entschieden: "Bullenschweine" ist seit 2011 indiziert und wird von der Band nicht mehr gespielt. Und "Deutschland" wurde vom Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2000 als Kunst im Sinne des Grundgesetzes eingestuft.

"Islamfeinde tarnen Ressentiments als Religionskritik"

An diesem Wochenende wird die Alternative für Deutschland (AfD) ihr Grundsatzprogramm beschließen. Die Partei will mit Anti-Islam-Positionen punkten. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt die Historikerin Yasemin Shooman die rhetorischen Tricks von Rechtspopulisten und sagt, welche Rolle das Feindbild Islam spielt.

„Wutbürger“ zu politischen Aktivisten

Nicht mehr nur Hass ist die Botschaft. Pegida-Organisator fordert  von den Anhängern größere Risikobereitschaft. Oberste Aufgabe sei der Dienst für die Gemeinschaft. „Neben den intellektuellen Leitfiguren brauchen wir in der Masse vor allem den Typus des politischen Kriegers“ forderte Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz aus Meißen. Der Winzer, Pensionsbetreiber und Security-Mann, rechte Hand von Lutz Bachmann, zitierte zum Ende des „Montagsspaziergangs“ vor dem Dresdener Hauptbahnhof den österreichischen Pegida-Ideologen Georg Immanuel Nagel, der eine moderne Gesellschaft von Egoisten anprangert und  den „Dienst an der Gemeinschaft“ als oberste Aufgabe fordert. Das klingt nach rechtsextremen Idealen.  Däbritz  erwähnt am Montag nicht, dass der 28-jährige Nagel seine völkisch-anmutenden Ideale in dem Artikel „Erziehung zum politischen Krieger“ bei der neu-rechten „Blauen Narzisse“ veröffentlicht. Die bezeichnen den Wiener als „unseren Mann aus der Abteilung „Attacke“.

Henriette Reker: Wiedersehen mit dem Attentäter

Frank S. stach die Kölner Oberbürgermeisterin nieder, weil sie Deutschland zerstöre. Ein Duell wäre ihm noch lieber gewesen. Jetzt bekommt er es – vor Gericht.

Übergriff auf Flüchtlingskind? Bedrängt bis zur Atemnot

Security-Mitarbeiter in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sollen einen Zehnjährigen misshandelt haben. Der Betreiber bestreitet das. Doch "Leibesvisitationen" gegen Kinder scheint es öfter zu geben.

Ein Heimleiter packt aus

Matthias Strobel, Ex-Leiter einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Friedrichshain, spricht über Liebe, Prostitution, Drogenhandel, ein neues Leben und das Verzweifeln an der Bürokratie.

Neuer verbaler Ausfall von Linken-Abgeordnetem Diether Dehm

Als Mitarbeiter beschäftigt er Ex-RAF-Terrorist Christian Klar, beteiligte sich 2014 an den umstrittenen Montagsdemos – und nun leistet sich der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66, Linke) auch noch einen Ausfall auf Facebook. Nach der Anti-TTIP-Demo in Hannover am vergangenen Sonnabend zog er sein Fazit zur Kundgebung mit 90.000 Teilnehmern und stellte die Frage: „Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?!“ Gemeint ist offenbar das Grünen-Gründungsmitglied Jutta Ditfurth (64). Der Begriff „Dickwurz“ soll ihren Nachnamen verballhornen. Der Mossad ist der Auslandsgeheimdienst Israels. Ditfurth teilte den Post auf ihrer Facebook-Seite unter dem Hashtag „Antisemitismus“.

Schrecken und Hoffnung: Mobit zeigt Kurzfilme über Rechtsextremismus

Mobit hat sechs Kurzfilme zum Rechtsextremismus in Thüringen erstellen lassen. Die Dokumente sollen eine Hilfe für die Zivilgesellschaft sein – und allen, die mit Rechtsextremen sympathisieren, klar machen, mit wem sie sich da einlassen.

Leipzig zeigt Courage

Auf dem Leipziger Marktplatz werden am Sonnabend wieder tausende Menschen erwartet, die Courage zeigen wollen. Zum 19. Mal spielen namhafte Künstler auf, um ein Zeichen zu setzen, gegen Diskriminierung und Fremdenhass. Der Hamburger Rapper Samy Deluxe wird dabei sein, ebenso wie Sookee aus Berlin, die sich gegen Homophobie und Sexismus im deutschen Hip Hop engagiert. Samy Deluxe ist mit über eine Million verkauften Tonträgern einer der kommerziell erfolgreichsten deutschen Rapper. In seiner aktuellen Single "Mimimi" findet der 38-Jährige, dessen Vater aus dem Sudan stammt, ehrliche Worte über sein Leben als "Mitbürger mit Migrationshintergrund".

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Presseschau ... 28.04.2016

NGN-Presseschau-Feed - 28. April 2016 - 13:27

+++Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen +++ Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau +++ #1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland +++ Der Erfolg der AfD – der Extremismus der Mitte +++

 

Angriff auf Schweriner Moschee – Scheiben eingeworfen

Bereits am vergangenen Freitag haben Unbekannte die Scheiben einer Moschee in Schwerin ein. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand – das Gebäude war zum Tatzeitpunkt leer. Nach Polizeiangaben wurde bei der Attacke niemand verletzt. Möglicherweise war hier schlicht der Zufall am Werk, denn zum Tatzeitpunkt hätten sich keine Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Erst am 20. März hatten Unbekannte einen gegen den Islam gerichteten, etwa 20 Meter langen Schriftzug in Parchim angebracht. Die Polizei sucht in beiden Fällen nach Zeugen für die Angriffe.

 

Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau

1.032 Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation erfasste das Landeskriminalamt im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als je zuvor. Darunter fallen sieben Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen.
Geradezu explodiert sind die aus einer menschenverachtenden Überzeugung heraus verübten Gewalttaten. Zählte das Landeskriminalamt (LKA) im Vorjahr 35 entsprechende Straftaten, mussten die Statistiker 2015 satte 94 Eintragungen, davon 72 Körperverletzungen, vornehmen. In den zurückliegenden zehn Jahren – seit 2006 erfolgt die Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nach dem aktuellen Muster – wurde nicht einmal annähernd ein so hoher Wert erreicht. Bislang markierte das Jahr 2008 mit 42 Verbrechen mit Gewaltbezug den Höchstwert. Zwei von drei Verbrechen, nämlich 60 (63,8 Prozent), klärte die Polizei der offiziellen Statistik zufolge auf und ermittelte 104 Gewalttäter.

 

#1MaiNazifrei 2016 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Am 1. Mai werden auch in diesem Jahr hunderte Neonazis in ganz Deutschland für ihr menschenfeindliches Weltbild demonstrieren. Der Störungsmelder begleitet die extrem rechten Aktionen in Schwerin, Bochum, Berlin, Plauen, Erfurt und Weimar und berichtet, welche Nazigruppen was planen und welche Gegenaktionen es geben wird.

 

Der Erfolg der AfD – der Extremismus der Mitte

Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg kam nicht überraschend, stieg jedoch unerwartet in die  Höhe: 15,1 Prozent holte die Rechtspartei. Woher kam der Zuwachs? Etwa 210 000 Stimmen mobilisierte die AfD aus dem Nichtwählerlager, 190 000 Stimmen zog sie von der CDU an sich, 90 000 Stimmen von der SPD und 70 000 von den Grünen. Alles Rechte, Rechtsextreme und Rassisten? Jedenfalls sind rechtsextreme Orientierungen weitaus verbreiteter, als in den bescheidenen Wahlerfolgen etwa der NPD zum Ausdruck kommt.
Rechtsextremistisches Denken bestimmten Forscher der Uni Leipzig anhand von sechs Einstellungsmustern: Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In ihrer repräsentativen Erhebung fanden sie heraus, dass zum Beispiel knapp 18 Prozent der SPD-Anhänger ausländerfeindliche Ansichten vertraten, in der CDU-Anhängerschaft waren es etwas mehr als 17 Prozent. Der gesamtgesellschaftliche Durchschnittswert lag bei 18,1 Prozent. In der AfD-Wählerklientel äußerte sich jeder Zweite ausländerfeindlich, ein knappes Drittel neigte zum Chauvinismus. Folgt man der Leipziger Studie, wählen 46 Prozent der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild die CDU (21,4 Prozent) oder die SPD (24,6 Prozent).

 

Chefideologe statt Mann der Straße: Hans-Thomas Tillschneider

Eines muss man Hans-Thomas Tillschneider lassen: Mut, Verwirrung zu stiften, hat er. Als der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) einmal bei einer seiner Demonstrationsreden vor die »Lügenpresse!« und »Merkel muss weg!« skandierende Volksmeute trat, sprach er von der »höheren Vernunft, die durch den Mund der Politiker zu uns spricht« – und dürfte mit dieser Aussage die deutschtümelnden Parolengröhler um sich herum ganz schön überfordert haben.
Bereits an dieser Stelle wurde deutlich: Zwischen der großen Mehrheit der AfD-Sympathisanten und dem Landespolitiker besteht ein gewisser Unterschied. Tillschneider ist kein gewöhnlicher dumpfer Rassist, der nur die rhetorische Faust erhebt, um den – wie sie die AfD nennt – »Altparteien« und Medien einen Kinnhaken nach dem anderen zu versetzen. Sondern: Er ist auch ein geschliffener Typ, ein richtig schlauer Bursche.
Und gerade deshalb besonders gefährlich. Vor allem, seit seine Partei als zweitstärkste Fraktion im Landtag sitzt und nachdem er selbst am 13. März in seinem Wahlkreis »Bad Dürrenberg – Saalekreis« mit 30,93 Prozent der Erststimmen die Direktwahl gewann.

 

Angriff auf Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald: Polizei ermittelt Nazi-Quartett

Nach einem Angriff auf eine Asylbewerberunterkunft in Niedereschach im Schwarzwald-Baar-Kreis im März hat die Polizei jetzt ein mutmaßliches Täter-Quartett ermittelt. Die Behörden gehen von einem rassistischen Hintergrund der Tat aus, bei dem einer der vier Beschuldigten ein Fenster eingeschlagen und in das Haus eingedrungen sein soll. So fanden sie bei den 24, 30 und 31 Jahre alten Beschuldigten Propagandamaterial zum Thema Asyl sowie die NS-Zeit verherrlichende Gegenstände. Gegen eine 36-jährige Frau, die nach bisherigem Erkenntnisstand ebenfalls dringend verdächtigt wird an den Tathandlungen beteiligt gewesen zu sein, wird ebenfalls ermittelt.

 

Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft im Erzgebirge: Verdächtiger gefasst

Der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim Schlettau an Weihnachten 2015 steht vor der Aufklärung. Die Polizei nahm am Morgen einen Tatverdächtigen im Ortsteil Cunersdorf fest. Die Beamten stürmten die Wohnung von Steffen T. (30) und durchsuchten sie. Nach Ansicht der Ermittler hatten T. sowie ein weiterer Mann (19) und zwei Frauen (36, 29) am 26. Dezember vier Molotow-Cocktails auf die Asylunterkunft im Schlettauer Ortsteil Dörfel geworfen. Auch ihre Wohnungen wurden durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten Computer, Mobiltelefone und Speichermedien. Sowie T.s Seat, der als Tatfahrzeug gilt.

 

Prozessauftakt gegen „Oldschool Society“: "Cobra 11", dazu 30 Nägel

Was Sicherheitskreise über die Gruppierung berichten, fügt sich zu einem abstrusen Bild. Die OSS, organisiert wie eine Rockergang mit Andreas H. als "President" und Markus W. als "Vice-president", war fanatisch rassistisch, auf Gewalt programmiert, mental primitiv  - und doch auch modern. Die Mitglieder agierten nicht im  Untergrund wie der NSU, vielmehr bildeten sie zunächst eine virtuelle Gemeinschaft. Im Frühjahr 2014 gründeten Andreas H., Markus W. und Denise G. mit zwei weiteren Rechtsextremisten eine WhatsApp-Gruppe. Kennengelernt hatte man sich bei Facebook, doch WhatsApp ist intimer. Bei dem Instant-Messaging-Dienst liest nicht die halbe Internetwelt mit. Vermutlich ist die OSS in Deutschland die erste rechte Terrorgruppe, die aus einem WhatsApp-Chat entstand. Rassistische Militanz 2.0.

 

Ex-Partnerin gegen ihren Willen Hakenkreuz auf Hintern tätowiert?

In einem Prozess wegen Zwangs-Tätowierungen und Neonazi-Gedankengut hat der Angeklagte im südhessischen Bensheim bestritten, einer jungen Frau gegen ihren Willen Tattoos gestochen zu haben. Seine damalige Lebensgefährtin sei einverstanden gewesen und habe ihre Hände niemals weggezogen, sagte der 25-Jährige heute zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Mann sagte, er sei kein Neonazi mehr. Sein Anwalt betonte, sein Mandant habe sich mit Hilfe des Aussteigerprogramms „Ikarus“ von diesem Gedankengut losgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, die junge Frau zwischen Juni 2013 und Februar 2014 „körperlich misshandelt und gesundheitlich geschädigt“ zu haben. Bei dem Opfer hätten sich Hautstellen „großflächig entzündet“.
Der Angeklagte, der Tätowierungen an Hals, Händen und am glatt rasierten Hinterkopf trägt, sagte, er habe seine damalige Lebensgefährtin als 17-Jährige kennengelernt. Der Gymnasiastin habe es imponiert, dass er damals unter Neonazis im Odenwald eine leitende Funktion gehabt habe. Sie habe sich freiwillig ein Hakenkreuz auf den Hintern tätowieren lassen.

 

Bericht aus dem NRW-NSU-Ausschuss: V-Mann Stadler wird zwangsvorgeführt

Im Februar sollte Toni Stadler erstmals im NSU-Ausschuss aussagen, doch der ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutz meldete sich krank. Dies erschien den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschuss wohl nicht unbedingt glaubhaft, weshalb er heute von der Polizei abgeholt und im Landtag zwangsvorgeführt wird (Mitteilung des Ausschusses.). Stadler entstammt der Brandenburger Naziszene und gehörte zu den führenden Rechtsrock-Produzenten. Unter anderem hat er eine CD der Kultband „Landser“ mitproduziert. Später zog Stadler nach Dortmund. Dort will ihn „Heidi“, ein Vertrauensmann der Dortmunder Polizei, kurz vor dem NSU-Anschlag in der Mallinckrodtstraße mit Uwe Mundlos gesehen haben.

 

Nazi-Symbole in der Zelle: Weitere sechs Monate Haft für Brandstifter

Im Jahr 2014 steckte er in zwei Bielefelder Moscheen Korane an und wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein rechtsradikaler Hintergrund konnte bei dem 34-jährigen Täter damals nicht festgestellt werden. Nun wurden aber in der Haftzelle des Mannes in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Nazi-Symbole gefunden. Quittung: noch ein halbes Jahr Haft.
Im August 2014 wurden in zwei Bielefelder Moscheen Koran-Schriften in Brand gesetzt. Die Feuer konnten jeweils gelöscht werden. Wochen später wurde der Einzelhandelskaufmann Manuel L. dabei erwischt, wie er in einer Tankstelle Zigaretten stehlen wollte. Da seine DNA-Spuren an diesem Tatort mit denen in den Moscheen übereinstimmten, wurde der 34-Jährige auch für die Sachbeschädigungen in den Gotteshäusern angeklagt.
Am Mittwoch saß Manuel L. wieder auf der Anklagebank, wieder führt Ingrid Kohls den Prozess. Wieder bestritt er, rechtsradikales Gedankengut zu haben. Allerdings: Im September 2015 waren bei einer Zellendurchsuchung im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Senne diverse Nazi-Schmierereien gefunden worden; darunter waren SS-Runen, Totenköpfe, die Nazi-Symbolzahl »88« oder auch Hitler-Zeichnungen. Er erhielt deshalb eine weitre Haftstrafe von sechs Monaten.

 

Wieder Aktion der„Identitären“ gegen Aufführung von „Die Schutzbefohlenen“ in Wien

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" hat am Mittwoch wieder gegen eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" protestiert. Diesmal enthüllten sie auf dem Dach des Wiener Burgtheaters ein Transparent mit der Aufschrift "Heuchler" und warfen Flugblätter ab. Laut einer Burgtheater-Sprecherin handelte es sich um fünf Personen, ins Theater gelangten sie nicht. Die Vorstellung selbst verlief ungestört.
Bereits Mitte April hatten Mitglieder der Identitären eine Aufführung des Stücks im Audimax der Universität Wien gestürmt. Seither ermittelt die Polizei gegen acht Täter wegen Körperverletzung – unter anderem wegen eines Faustschlags ins Gesicht – sowie gegen vier namentlich bekannte und vier unbekannte Tatverdächtige wegen Störung einer Versammlung.

 

„Identitäre“: Die Harzer Grablicht-Bewegung gibt auf

Am 1. Mai wollen Rechte aus dem Harz „zum vorerst letzten Mal“ Grablichter vor dem Wernigeröder Rathaus abstellen. Mit der Aktion hatten sie jeweils sonntags gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Veranstalter war die „Identitäre Bewegung Harz“, teilweise waren mehr als 100 Teilnehmer gekommen. Ableger der europaweiten Bewegung gibt es auch in Magdeburg, Halle und im Jerichower Land/Stendal. Mehrfach sind Aktivisten in Sachsen-Anhalt an die Öffentlichkeit getreten: In Halle mauerten sie vor der Landtagswahl ein Probe-Wahllokal für Migranten zu, im vergangenen Sommer verbanden sie den Statuen der Uni-Gründerväter die Augen. Der Bundesregierung unterstellen die Identitären, sie betreibe „den Austausch der eigenen Bevölkerung“, damit die Wirtschaft „massenhaft Billiglöhner zum Ausbeuten“ bekomme.

 

Rechter Referent bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“

Die um Seriosität bemühte Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) hat erneut einen Rechtsextremisten zu einem Vortragsabend eingeladen. Der Österreicher Richard Melisch soll am morgigen Donnerstag in einer Gaststätte in Hamburg-Wandsbek einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis USA“ halten. In der Einladung wird Melisch, der ansonsten gerne bei der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen auftritt, als „Klartext-Publizist zu brennenden Fragen der internationalen Politik“ bezeichnet. Bei Tagungen des völkisch-antisemitischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ ist der Rechtsextremist aus Wien gern gesehener Gast und Referent. Melischs neuestes Buch, „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“, ist im rechtsextremen Verlag Hohe Warte (Pähl/Oberbayern) erschienen, der dem „Ludendorffer“-Bund nahesteht. Organisiert wird die Veranstaltung von der SWG-Regionalgruppe Hamburg unter dem Label „Hamburger Freiheitsgespräche“.

 

Thügida meldet wieder Fackelmarsch an – am Todestag von Rudolf Heß

Deutlicher kann eine Vereinigung ihre Gesinnung nicht zeigen: Am 20. April legten 150 – 200 Rechtsextreme die Jenaer Innenstadt lahm. Es flogen Glasflaschen und Pflastersteine. Die Gewalt hat auf Demonstrationen Einzug gehalten. Neben der Gewalt hat auch das Datum Symbolkraft. Es ist der Geburtstag von Adolf Hitler. Zudem war der Demonstrationszug als Fackelmarsch angemeldet. Auf Facebook meldet sich die Thügida heute mit den Worten: „Wir geben nicht nach!“ Die Rechtsextremen künden gleichzeitig eine Demonstration am 17. August an. Das ist der Todestag des „Stellvertreters des Führers“, Rudolf Heß.

 

Haftstrafe für Auschwitz-Kommentar auf Facebook

Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bei Facebook hatte jemand einen Zeitungsartikel über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ gepostet. Darunter hatte die 49-Jährige geschrieben: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“ Das Amtsgericht Bocholt wertete die Äußerung der Frau als strafbare Volksverhetzung. Neben den sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte es die 49-Jährige noch zu 100 Sozialstunden. Im Verfahren hat die Bocholterin ihr Posting bedauert und gesagt, es sei „nicht so gemeint“ gewesen. Zudem habe die Frau gesagt, sie sei nicht ausländerfeindlich, sondern habe im Ärger über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln diese Äußerung getan. Sie sei davon ausgegangen, dass der Facebook-Kommentar nicht öffentlich gewesen sei.

 

Flüchtlingshetze: Falscher Zwilling auf der Anklagebank

Ein 20-jähriger hat bei Facebook auf übelste Weise gegen Flüchtlinge gehetzt. Vor dem Amtsgericht Freising sollte er sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Doch dann erwartete den Richter eine faustdicke Überraschung. Der Richter schaute nicht schlecht, als er feststellen musste, dass er es mit dem Falschen zu tun hatte. Statt des Angeklagten blickte Jugendrichter Boris Schätz der Zwillingsbruder mit Unschuldsmiene von der Anklagebank entgegen und sagte: „Ich verstehe nicht, warum ich hier sein soll.“
Seinen Auftritt vor Gericht verdankt der Zwilling offenkundigen Pannen während der Ermittlungen. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass der fälschlich angeklagte Zwilling genauso wie sein Bruder ab einem gewissen Zeitpunkt der Ermittlungen wissentlich dabei zuschauten, wie die Polizei sich verrannte. Mehrere Male hätten Beamte mit dem Angeklagten oder seinem Bruder telefoniert, stellte Richter Schätz klar. Der anschließende Freispruch war obligatorisch, nun wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Bruder aufgenommen.

 

"Henker von Warschau" wurde Bürgermeister auf Sylt

Als SS-General machte Heinz Reinefarth als Massenmörder Karriere. Nach 1945 wurde er Abgeordneter im Kieler Landtag und Bürgermeister. Reinefarth war kein Einzelfall, wie Historiker nun herausfanden. Die Information ist so schlicht wie scheinbar eindeutig: "1942–1945 Reichsinnenministerium – Hauptmann Ordnungspolizei". So steht es im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein im Eintrag des Abgeordneten Heinz Reinefarth (1903–1979).
Kein Wort darüber, was Reinefahrt in den drei Jahren seiner Tätigkeit für das Reichsinnenministerium getan hat. Dabei ist seit mehr als einem halben Jahrhundert bekannt, dass der Abgeordnete bei der Niederschlagung des Aufstandes in Warschau 1944 schlimmste Kriegsverbrechen begangen hatte.
Aus "Mangel an Beweisen" wurde Reinefarth dennoch nie für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Einige Zeit saß er zwar in britischer Kriegsgefangenschaft, doch nach Beginn des Kalten Krieges verweigerte ein Hamburger Gericht seine Auslieferung an Polen. Stattdessen ging Reinefarth in die Politik, zuerst als Bürgermeister des schönen Westerlands auf Sylt. 1958 wurde er dann über die Landesliste der rechten, mindestens zu Teilen rechtsextremen Sammlungsbewegung Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten ins Landesparlament in Kiel gewählt.

 

Ex-Sprecher von Rechtspopulist Wilders stahl 180.00 Euro, fuhr zu Madonna

Der ehemalige Sprecher des Rechtspopulisten Geert Wilders soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 180.000 Euro aus der Parteikasse entwendet haben, um sich ein Luxusleben zu finanzieren. Michael Heemels werde wegen Verdunkelung angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft in Maastricht mit. Die »Partei für die Freiheit« von Wilders hatte Strafanzeige erstattet. Heemels war nicht nur Sprecher des Rechtspopulisten, sondern auch Fraktionsvorsitzender der Partei in der Provinz Limburg. Von 2012 bis Anfang 2016 hatte er der Staatsanwaltschaft zufolge mit 174 000 Euro Parteigeldern Karten für ein Madonna-Konzert in New York, eine Übernachtung im Berliner Luxushotel Adlon und auch Knöllchen bezahlt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

 

Selbst ein Anschlag hält ihn nicht auf: Theologe behält Neonazis im Blick

Joachim Schaefer scheut keinen Konflikt: nicht mit Neonazis, nicht mit seiner Kirche, selbst seinerzeit nicht mit dem Bischof Tebartz-van Elst, „dabei bin ich kein mutiger Mann.“ Seit 2008 mischt sich Joachim Schaefer unter Demonstrationen von Neonazis in ganz Hessen. Immer dabei seine Videokamera – er ist kein gern gesehener Gast. Eigentlich will er diese Menschen bekehren, sie zurückgewinnen für die Demokratie. „Da kommt mein Missionarseifer durch“, sagt der Pastoralreferent beim Bistum Limburg. Joachim Schaefer ist 54 Jahre alt, katholischer Diplomtheologe, war verheiratet, hat fünf Kinder und ist geschieden. „Das geht in der katholischen Kirche eigentlich gar nicht – ich bin mehrfach ein schlechtes Vorbild.“

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