Presseschau ... 17.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - vor 3 Stunden 22 Minuten

+++ Neonazi-Anschlag auf Auto von Journalisten in Memmingen? +++ Berlin: Naziparolen und rassistische Beleidigungen in der S-Bahn +++ So stark ist die extreme Rechte – Behörden zählen 22.000 Personen dazu +++

 

Neonazi-Anschlag auf Auto von Journalisten in Memmingen?

Unbekannte demolierten Donnerstag Nacht die Verglasung des Autos eines Memminger Journalisten. Der Angriff ereignete sich am 12.1. gegen 23 Uhr nur wenige Meter von der Wohnung des Betroffenen entfernt. Wenige Wochen vor dem Anschlag dokumentierte der Betroffene eine Veranstaltung der NPD Schwaben. Dabei wurde er von Besuchern der Veranstaltung bedrängt, bedroht und bis zu seinem Auto verfolgt. Die anwesende Polizei schritt nicht ein.

 

Berlin: Naziparolen und rassistische Beleidigungen in der S-Bahn

Zwei betrunkene Männer haben in einer S-Bahn in Berlin Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt. Zuvor hätten die Männer im Alter von 40 und 43 Jahren eine Frau, die mit ihren Kindern unterwegs war, rassistisch beleidigt, teilte die Polizei am Montag mit. Andere Fahrgäste schritten bei dem Vorfall am Sonnabend ein und riefen die Polizei. Die Beamten nahmen die Nazis am S-Bahnhof Köpenick in Gewahrsam.

 

So stark ist die extreme Rechte – Behörden zählen 22.000 Personen dazu

Erst kürzlich warnte das Bundeskriminalamt: Es könnte Tote in Deutschland geben durch Angriffe von rechts. Die Radikalisierung und die Gewalt sind weiterhin hoch – befördert gerade durch die Flüchtlingskrise. Die Polizei registrierte von Januar bis September des vergangenen Jahres 829 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, 144 davon Gewalttaten. Mehr als 22.000 Personen zählen die Behörden zur rechtsextremen Szene, 22 gelten als "Gefährder", also Neonazis, denen die Polizei schwere Straftaten wie Mord und Terroranschläge zutraut.

 

Hannover: Rechtsextremes Mitglied drangsaliert CDU und pöbelt vor Gericht

Viele Jahre hat die CDU in Hannover versucht, ein rechtsextremes Mitglied auszuschließen. Nach zehn Jahren ist dies gelungen – vorläufig, denn Dirk H. hat das Landesparteigericht eingeschaltet. Nun musste Dirk H. erneut vor Gericht.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze auf Facebook: Drei Monate Haft auf Bewährung und 1.800 Euro

Der 52-Jährige aus Heiden gab vor Gericht zu, dass er im Januar 2016 auf seiner Facebook-Seite abfällige Kommentare über Flüchtlinge gepostet hatte. Der Angeklagte hatte auf Facebook Flüchtlinge wörtlich als "Pack" und "Abschaum" bezeichnet. Der Richter nannte das einen eindeutigen Fall von Volksverhetzung. Zusätzlich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro verhängt.

 

Volksverhetzung im Netz: Bewährungsstrafe gegen Mann aus Kempten

Wegen Hass-Parolen und Darstellungen von Gewalt gegen Flüchtlinge im Internet hat das Amtsgericht Kempten einen Mann verurteilt, der im Sommer mit der Ankündigung aufgefallen war, in Kempten einen Pegida-Ableger gründen und bei den Stadtratswahlen antreten zu wollen. Er ist bereits wegen anderer rechter Straftaten verurteilt worden. Das Gericht verhängte eine fünfmonatige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung.

 

Werther (NRW): "Ihr seid Parasiten“ – Flüchtlingsfeindliche Zettel verteilt – Haft auf Bewährung

„Das war das Dümmste, was ich je gemacht habe“, gibt der 66-jährige Angeklagte zu. Den Vorwurf „Volksverhetzung“ kann er damit aber nicht entkräften. Amtsrichter Jan Intrup verhängt gegen ihn die Mindeststrafe von drei Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Am 31. Juli 2016 hatte hatte der Mann laut Oberamtsanwältin Anja Pautz kleine laminierte Zettel an Geldautomaten und Supermärkten ausgelegt und darin Flüchtlinge aufgefordert, zurückzukehren („Refugees go home, you are parasites“) und sie als „Parasiten“ bezeichnet.

 

Analysen und Kommentare zum heutigen NPD-Verbotsentscheid

Außen bieder, innen gefährlich: Reicht es für ein Verbot der NPD? Am Dienstag wird das Urteil gesprochen. Parlamentarisch ist die Partei längst auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Harmlos ist sie nicht: Vor allem in ländlichen Regionen hetzt sie weiter.

Renate Künast: Der falsche Feind

In Hessen spielt die NPD auf der politischen Bühne nur eine winzige Nebenrolle. Dies gilt nach Einschätzung von Fachleuten trotz ihrer Erfolge in ihren Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis und der Wetterau bei der Kommunalwahl 2016. Wie würde sich ein Verbot dieser rechtsextremen Partei da auswirken? Sie hält insgesamt 23 Kommunalmandate inne.

Aussteiger Molau über Verbot: „Isolierung schafft Radikalisierung“

Das verhinderte Verfahren: Der erste Anlauf eines NPD-Verbots

 

Wahl zum Münchner Migrationsbeirat: Wollen „Graue Wölfe“ die Abstimmung manipulieren?

Vor der Wahl zum Münchner Migrationsbeirat ist es in bislang knapp 100 Fällen zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gekommen. "Es gingen Anträge ein für Briefwahlunterlagen, die nicht an die Meldeadresse des Beantragenden geschickt wurden", erläuterte ein Sprecher der Stadt am Montag. Stattdessen gingen sie an die Adresse eines türkischen Vereins. Nach Angaben der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste, die den Fall durch eine Anfrage publik gemacht hatte, gehört dieser Verein zur rechtsextremen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe". Mehrere Vertreter des Vereins kandidierten demnach selbst für den Migrationsbeirat.

 

Rechte Attacke auf Berliner Sozialdemokratin – Auto in Neukölln angezündet

Auch im neuen Jahr reißt die Serie rechtsextremer Anschläge auf politische Gegner im Süden Berlins nicht ab. Diesmal traf es im Britzer Hufeisenviertel die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Mirjam Blumenthal. Gegen 2.30 Uhr nachts bemerkte sie laut Polizei Flammen an dem in der Minningstraße geparkten VW und löschte den Brand selbst, so dass die alarmierte Feuerwehr nicht tätig werden musste. Blumenthal ist nicht nur SPD-Politikerin sondern auch als Gruppenleiterin der Falken in Neukölln tätig. Im vergangenen Jahr registrierte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) mindestens 24 Anschläge gegen Engagierte im Berliner Bezirk Neukölln, davon allein 13 Vorfälle im Dezember.

 

Der 13. Februar in Dresden: Auch in diesem Jahr wird es wohl Neonazi-Kundgebung geben

Einen Monat vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sind bereits acht Versammlungen rund um den 13. Februar 2017 angezeigt. Wie in den Vorjahren versuchen auch in diesem Jahr Neonazis den Tag zu missbrauchen. Mindestens eine Anmeldung lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. So gibt es für Samstag, den 11. Februar, eine Anmeldung einer sogenannten „Volkstreuen Bürgerrechtsbewegung“, die vom Zwinger aus in Richtung Neustadt laufen will. Der Organisator der Demo stand bereits wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vor Gericht und hatte bereits in den Vorjahren mehrfach Demos rund um den 13. Februar in Dresden angemeldet, die letztlich nicht stattfanden.

 

Leverkusen: NPD-Liedermacher bei „pro NRW“

Leverkusen – Im Kampf gegen die eigene Bedeutungslosigkeit drängt die rechtspopulistische Kleinpartei „pro NRW“ immer weiter nach rechtsaußen. Beim Neujahrsempfang der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ trat der Barde Frank Rennicke auf.

 

"Sie wollen die neue NPD werden" - der Hilferuf eines Unternehmers aus Plauen

In Plauen versucht eine rechte Partei, die sich der Dritte Weg nennt, nicht nur einen ganzen Stadtteil unter Kontrolle zu bringen. Sie versucht von dort auch, den ganzen Osten zu erobern. Haselbrunn heißt das Viertel. Schon seit Jahren sind hier Gruppen aktiv, die sich dem rechten Spektrum zuordnen lassen. Doch seit der Dritte Weg hier Anfang des Jahres ein Büro eröffnet hat, hat das Treiben seinen Höhepunkt gefunden.

 

Umfrage zu „Lügenpresse“: Jeder Fünfte hält Vorwurf für berechtigt

Der Begriff „Lügenpresse“ wird zwar vor allem vom Pegida-Bündnis genutzt. Eine Umfrage kommt jedoch zum Ergebnis, dass jeder Fünfte Deutsche die Bezeichnung im Zusammenhang mit Medien für richtig hält. Ein Dreiviertel der Menschen würde hingegen nicht von „Lügenpresse“ sprechen.

 

Facebooks Kampf gegen Fake News und Hassrede: „Es geht uns nicht um Meinungsäußerungen“

Dan Rose, Facebooks Vizepräsident für Partnerschaften und Plattform-Marketing, erläutert im Interview am Rande der DLD-Konferenz in München die Gründe für die kürzlich angekündigte Partnerschaft mit Correctiv rund um Fake News – und warum das soziale Netzwerk Wert darauf legt, den Faktencheck von Drittanbietern übernehmen zu lassen.

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Presseschau ... 16.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 16. Januar 2017 - 13:07

+++ Brandanschlag auf Auto der Neuköllner Falken +++ Angriff auf Büro der LINKEN in Zeitz: Scheibe eingeworfen, rassistische Aufkleber angebracht +++ Vermummte Nazis marschieren unbehelligt durch Cottbus +++ 61-jähriger Mann brüllt im Zug Naziparolen +++

 

Brandanschlag auf Auto der Neuköllner Falken

In Berlin-Britz haben Unbekannte in der Nacht zu Samstag einen PKW angezündet. Wie die Neuköllner Falken mitteilten, handelt es sich um das Fahrzeug einer Gruppenleiterin der sozialistischen Jugendorganisation. Die Frau konnte das Feuer noch vor Eintreffen der Einsatzfahrzeuge selbst löschen, wie die Neuköllner Falken mitteilten. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Die Falken gehen davon aus, dass der Anschlag von Rechtsextremen verübt wurde. Die Neuköllner Falken waren in den letzten Jahren schon mehrfach das Ziel von Anschlägen, offenbar aus der rechtsextremistischen Szene. Zuletzt wurde vor rund drei Monaten ein Fahrzeug der Jugendorganisation angezündet. Im Jahr 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus (ASH) in Britz in Brand gesteckt.

 

Angriff auf Büro der LINKEN in Zeitz: Scheibe eingeworfen, rassistische Aufkleber angebracht

Unbekannte haben das Büro in der Nacht zu Sonnabend attackiert. Dabei wurden eine Scheibe des Parteibüros eingeschlagen und Aufkleber angebracht, teilte die Polizei in Halle mit. Man gehe von einer politisch motivierten Straftat aus, hieß es dazu weiter. Die Partei veröffentlichte Bilder, auf denen eine eingeschlagene Scheibe und Aufkleber mit flüchtlingsfeindlichen Parolen zu sehen sind.

 

Vermummte Nazis marschieren unbehelligt durch Cottbus

Am Freitagabend trafen sich rund hundert vermummte Neonazis auf dem Altmarkt in Cottbus und konnten unbehelligt von der Polizei durch die zentrale Bummelmeile "Sprem" im Zentrum der Stadt mit Pyro-Fackeln in der Hand marschieren – nur wenige Minuten entfernt von der Cottbuser Polizeistation. Der polizeiliche Staatsschutz hatte im Vorfeld keine Hinweise auf die Aktion. Brandenburgs Sicherheitsbehörden prüfen nach Tagesspiegel-Informationen, ob es bei dem Cottbuser Aufmarsch einen Zusammenhang zum Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandemburg" , auch als "Spreelichter" bekannt, gibt. Es war 2012 verboten worden - wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und „aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung."

 

61-jähriger Mann brüllt im Zug Naziparolen

In einem ICE von Leipzig nach Erfurt hat sich ein Fahrgast mit dem Zugpersonal angelegt und nationalsozialistische Parolen von sich gegeben. Der 61-Jährige habe sich am Donnerstag zuvor geweigert, die drei Gläser Bier zu bezahlen, die er im Bordrestaurant bestellt hatte, teilte die Polizei am Freitag mit. Als ihn ein Bahnmitarbeiter bat, das Bier zu bezahlen, kippte ihm der Mann ein Bier über den Kopf und schrie die Nazi-Parolen. Einen Fahrschein hatte der Mann auch nicht.

 

Mann in Nazi-Uniform löst Aufregung in Nürnberg aus

In Nürnberg hat am Sonntagmorgen ein Mann für Aufregung gesorgt, der in Soldatenuniform und mit einer Pistole bewaffnet durch die Innenstadt marschierte. Nachdem die Polizei mehrere Hinweise auf den Mann bekommen hatte, leitete sie eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen ein. Die Beamten entdeckten den Mann schließlich vor einer Diskothek und nahmen ihn fest. Die Polizisten stellen bei dem betrunkenen Mann eine Pistole und Hakenkreuz-Aufnäher sicher.

 

Oberreifenberg (Hessen): Zahlreiche Hakenkreuze gesprüht

In Oberreifenberg (Hessen) ist ein leerstehendes Restaurant ist in der Nacht zu Donnerstag mit rechtsextremen Symbolen und Zeichen beschmiert worden. Schwarze Hakenkreuze auf orangefarbener Fassade, die Eingangstür und Fenster mit grüner Farbe besprüht. Der oder die Täter hatten sich unbefugt Zutritt auf das Grundstück verschafft und die Hauswand des Gebäudes mit Farbe beschmiert.

 

Nazi-Sprühereien an Berufsschule in Stralsund

Unbekannte haben auf eine Fassade der Beruflichen Schule Vorpommern-Rügen in der Lübecker Straße in Stralsund in schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und den Schriftzug „Sieg Heil” geschmiert. Das Graffiti hat etwa eine Größe von zwei mal zwei Metern.

 

18-Jähriger hortete Sprengstoff in Lauterecken: Offenbar Verbindungen zu „Oldschool Society“

Der 18-Jährige, der in Lauterecken Sprengstoff gehortet hat, pflegte offenbar Kontakte in die rechte Szene: Die Staatsanwaltschaft prüft einem Bericht zufolge eine mögliche Verbindung des Mannes zur Terrorgruppe Oldschool Society. Bei der Vernehmung der zwei wegen des Besitzes von 155 Kilogramm Sprengstoff verhafteten Männer habe der 18-Jährige von einem Treffen der Oldschool Society (OSS) gesprochen. Das Treffen habe demzufolge im Sommer in einer Hütte in Rheinland-Pfalz stattgefunden.

Der selbstgebaute Sprengsatz, der bei dem jungen Mann gefunden wurde, war mit einem Hakenkreuz und SS-Runen versehen.

 

Rechtsextreme Gewalt in Mitteldeutschland: Statistik 2016

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schaffen es nur noch selten in die Top-Nachrichten. Dennoch machen sie, wie bereits im Rekordjahr 2015, einen erheblichen Anteil in die Statistik rechter Gewalttaten 2016 aus. Außerdem zählt das Bundeskriminalamt mehr versuchte Tötungen und Körperverletzungsdelikte von rechts. Was passierte im Bereich Rechtsextremismus im Jahr 2016? Ein Überblick über die Situation in Mitteldeutschland.

 

Attacke auf Frauen aus Eritrea in Dresden: Polizei fasst zweiten Täter

Dresden. Nach einem üblen Angriff auf drei aus Eritrea stammenden junge Frauen und einen Syrer in Dresden-Leuben Ende Oktober hat die Polizei nun auch den zweiten Täter gefasst. Der 24-Jährige gehörte zu einer Gruppe von fünf jungen Männern, die Donnerstag in der Johannstadt randalierten. Sie rissen Verkehrsschilder aus ihrer Verankerungen und sollen auch an umstehenden parkenden Autos Schaden angerichtet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Nach Aufnahme der Personalien stellte sich schnell heraus, dass der 24-Jährige wegen der Attacke auf eine Asylbewerberin per Haftbefehl gesucht wird. Sein Bruder älterer Bruder hatte sich schon Mitte Dezember gestellt, nachdem die Polizei Fotos der beiden Schläger veröffentlich hatte.

 

„Alle Ausländer nach Auschwitz“: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Neonazi aus Bautzen

Gegen den 29-jährigen Neonazi Robert S. aus Bautzen wird jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Er hatte am 3. März auf 2016 auf Facebook ein Video gepostet - zu sehen ein Busfahrer, zu hören ist die Ansage: "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz". Martyna Fleischmann, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, sagte am Freitag dem Tagesspiegel, das Video sei den Ermittlern "bis dato nicht bekannt" gewesen - aufmerksam wurden sie erst in dieser Woche durch einen Zeutungsartikel. Dabei ist Robert S. schon seit Monaten im Visier der Ermittlungsbehörden. Mutmaßlich war er derjenige, der in der Nacht vom 1. auf den 2. November in Bautzen einen 39-jährigen Familienvater aus Libyen mit einer Schreckschusswaffe bedrohte.

 

Nach Angriffen auf Journalisten und Brandanschlag: Bewährungsstrafe für Dresdner Neonazi

Die 23-jährige Dresdnerin Aniko A. wurde am Freitag am Landgericht Dresden verurteilt – unter anderem wegen Beihilfe zu einer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. Sie erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Außerdem muss sie 150 Arbeitsstunden leisten. Am 24. Juli 2016 griff Aniko A. am Rande einer NPD-Demo ein ZDF-Team an, das eine ältere Teilnehmerin interviewen wollte. Die 23-Jährige geht auf die Journalisten los, schubst, schlägt mit einer Flasche auf Mikrofon und Kamera. Am 21. August, wieder ein Freitagabend, blockiert Aniko in Heidenau mit anderen bekannten Rechtsextremisten die Bundesstraße vor der Asylunterkunft in einem umgebauten Praktiker-Baumarkt. Sie wollen die Ankunft der ersten Asylbewerber verhindern. Aniko A. wirft eine kleine Plasteflasche auf einen Fotografen. In der Nacht zum 7. Oktober werfen vier Täter Brandsätze auf die leer stehende Schule, in die in den nächsten Tagen Geflüchtete einziehen sollten. Hier soll die Frau Beihilfe geleistet haben.

 

Prozess gegen „braune Stadtguerilla“: So schüchtern die Nauener Neonazis Zeugen ein

Sie versuchen Zeugen mundtot zu machen, dazu scheuen sie vor körperlicher Gewalt und Bedrohungen nicht zurück. Im Prozess gegen die Nauener Neonazi-Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider wird immer deutlicher, wie Zeugen eingeschüchtert werden. Die Anklage gegen die sechs Männer ist mittlerweile deutlich reduziert worden.

 

Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund

Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war das Verfahren, weil die beiden angeklagten „Aktivposten“ der heimischen Neonazi-Szene im Frühjahr/Sommer 2016 unabhängig voneinander aus dem Haus von „Die Rechte“-Ratsherr Michael Brück in der Emscherstraße 2 in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ausgezogen waren.

 

Neonazidemo in Köln: Schluss nach 500 Metern

In Köln wollten am Samstag Neonazis aufmarschieren. Sie kamen gerade einmal 500 Meter weit. Eine aufmerksame Polizei, Straftaten aus den Reihen der Rechten und Blockadeversuche von hunderten Antifaschisten ließen den Aufmarsch zum Misserfolg werden. Ein Aufmarsch von Neonazis im migrantisch geprägten Stadtteil Kalk wurde somit verhindert.

 

Aufmarsch türkischer Nationalisten in Dortmund

Etwa 430 türkische Nationalisten haben sich am Sonntag (15.01.2017) in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs zur Demonstration versammelt und zogen durch die Innenstadt. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot an sämtlichen Zufahrtsstraßen positioniert. Offiziell heißt es, man wolle den Opfern des Terrors in der Türkei gedenken. Hinter der Demonstration steht der türkische Verein "Turan e.V.". Nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung orientiert sich der Vereibn ideologisch an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Die Polizei nahm drei Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam, erteilte einige Platzverweise und stellte einige Gegenstände wie Baseballschläger und Messer sicher.

 

Kundgebung der „Bürgeroffensive Deutschland“ in Zwickau

Rund 50 Bürger haben am Samstag an einer Kundgebung der "Bürgeroffensive Deutschland" am Kornmarkt in Zwickau teilgenommen. "Wir sind keine Politiker, gehören auch keiner Partei an. Wir haben alle, liebe Patrioten, einfach nur die Schnauze voll davon, was hier in unserem Land passiert. Wir möchten zeigen, dass mit diesem Protest gegen Merkels selbstmörderische Einwanderungspolitik keiner alleine steht", sagte Ralf Großmann, 41 Jahre, aus Meerane, der die Bewegung im Februar 2016 mitbegründet hat. Der Veranstalter distanzierte sich nach eigenen Worten von NPD und Pegida. Ein einer Rede forderte er jedoch unter anderem, Deutschland müsse "endlich wieder ein souveräner deutscher Staat werden, denn was hier gerade abläuft, ist der Beginn eines finalen Todesstoßes gegen die deutsche Nation."

 

NPD vor dem Verbotsverfahren: Jämmerlich

Nur noch wenige Tage, dann könnte die Partei von Frank Franz Geschichte sein. Seit 1964 gibt es die NPD, sie saß in neun Landtagen, rund 5.000 Mitglieder zählt sie derzeit. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Meilenstein, so oder so. Lassen die Richter die NPD unbescholten, hätte sie, nach dem gescheiterten Versuch 2003, das zweite Mal ein Verbotsverfahren überlebt. Kommt es zum Parteiverbot, wäre es das erste seit 1956, als die KPD verschwinden musste. Die Bundeszentrale am Berliner Stadtrand würde von Polizisten „beschlagnahmt“. Die bundesweit rund 360 NPD-Kommunalmandate wären weg, wohl auch das letzte prominente von Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament. Die Parteikasse würde für „gemeinnützige Zwecke“ eingezogen.

Interview mit Olaf Sundermeyer zum Verbotsverfahren: „Wir haben andere Probleme als die NPD“

Kommentar von Matthias Quent: Warum das NPD-Verbot auch scheitern darf

 

Chronologie: Der lange Weg zu einem möglichen NPD-Verbot

Knapp vierzehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verfahren gegen die rechte Partei. Die wichtigsten Stationen in einer chronologischen Übersicht.

 

Die rechte Landlust: Rückwärtsgewandte Siedler in Mecklenburg

Sie gelten als rückwärtsgewandte Elite innerhalb der Rechten. In Mecklenburg haben sich sogenannte Artamanen niedergelassen. Gegen die Bezeichnung „völkische Siedler“ wollen sie sich wehren.

 

Angriffe auf Geflüchtete: Warum es so schwierig ist, belastbare Zahlen zu bekommen

Die Recherche zu Angriffen auf Asylbewerber in Hessen – übrigens ebenso wie jene zu Straftaten von Flüchtlingen – ist eine recht zähe Angelegenheit. Seit Mitte Dezember bemüht sich die Redaktion von hessenschau.de um Zahlen und Informationen seitens der Behörden für das abgelaufene Jahr dazu. Mit bislang mäßigem Erfolg. Zuvor hatte das Landeskriminalamt (LKA) aufgrund einer Präsentation im Landtag eine Liste mit Fällen aus dem ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht. Sie umfasste 18 Straftaten von Sachbeschädigung über Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoß gegen das Waffengesetz bis zu Volksverhetzung.

 

Angela Merkel: "Wir alle sind das Volk"

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. Es könne nicht sein, "dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden", sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteiveranstaltung im saarländischen Saarlouis. "Wir alle sind das Volk." Damit grenzte sich Merkel scharf vom islam- und fremdenfeindlichen Bündnis Pegida ab, ohne dessen Namen in den Mund zu nehmen. Pegida-Anhänger skandieren in ihren Demonstrationen oft Rufe wie "Wir sind das Volk".

 

Feindbild Merkel: Die zentrale Klammer einer völkischen Protestbewegung

Viermal war 2016 unter dem Motto „Merkel muss weg“ zur „Großdemonstration“ am Berliner Hauptbahnhof mobilisiert worden. Mit den Demonstrationen versuchten die Organisatoren von „Wir für Berlin und wir für Deutschland“ um den „Pro Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe, auch in Berlin eine kontinuierliche und spektrenübergreifende extrem rechte Protestveranstaltung zu etablieren.

 

Parteiaustritt: Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor

Erika Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

 

Umstrittener Publizist Udo Ulfkotte ist tot

Der umstrittene Buchautor und politische Aktivist Udo Ulfkotte ist gestorben. Er erlag am Freitag einem Herzinfarkt. Der ehemalige Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), der bereits mehrere Herzinfarkte überstand, wurde 56 Jahre alt. Ulfkotte, der nach 17 Jahren als "FAZ"-Redakteur als freier Publizist arbeitete, sprach zuletzt auf Pegida-Demonstrationen, vertrat dort rechtspopulistische Thesen und schürte die Angst vor dem Islam. In seinem neuesten Buch über die Zukunft Deutschlands warnte Ulfkotte vor Ausländerkriminalität und Migrantenbanden sowie dem Versagen des Staates beim Umgang damit. n seinem Buch "Gekaufte Journalisten" berichtete er, das bei den sogenannten Qualitätsmedien beschäftigte Pressekorps sei in Wahrheit ein korrupter Haufen von Abstaubern, die die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belügen und betrügen würden. Ihre heimlichen Auftraggeber seien CIA und Wall Street.

 

Prepper-Szene in Deutschland: Die Krise kann kommen

Sogenannte „Prepper“ bereiten sich auf Katastrophen vor, indem sie unter anderem Lebensmittel horten. Die Szene wächst – Auslöser war die Finanzkrise. Wer davon ausgeht, dass eine Krise kommt, dass die Regierung uns nicht schützen kann, tätigt eine politische Aussage, ob er will oder nicht.

 

Eine Woche „Breitbart“ im Selbstversuch – Kulturkampf um die Nachrichten

Seit Donald Trumps Wahlerfolg reden alle über das Portal „Breitbart.com“. Das neurechte Medium will nun nach Deutschland kommen. Doch was ist seine Strategie? Wir haben eine Woche lang mitgelesen.

 

Kampf gegen HateSpeech und FakeNews: Warum die Debatte ins Leere läuft

Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.

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Presseschau... 13.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 13. Januar 2017 - 12:23

+++ Neonazi-Partei überrumpelt bundesweit Tierheime mit Spenden +++ Studie zu Homosexualität: Die Toleranz ist begrenzt +++ Zwickau: Rechter Filmer prügelt sich auf Einwohnerversammlung mit Ordnungsamt-Mitarbeitern +++ Magdeburg: Neonazis sagen Demo am Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt ab +++

 

Neonazi-Partei überrumpelt bundesweit Tierheime mit Spenden

Zum Jahreswechsel stellte die Facebookseite einer als rechtsextremistisch eingestuften Splitterpartei eines klar: "Guten Rutsch" könne nicht der korrekte deutsche Gruß sein, weil die Redewendung aus dem Jiddischen stammen könnte. Bei anderen Aktionen rund um Silvester traten die Neonazis offenbar nicht so klar auf: Deutschlandweit fühlen sich Tierheime hinters Licht geführt und für Propaganda missbraucht. Mindestens zehn Tierheime haben Spenden erhalten, mit denen die Partei wirbt.

 

Studie zu Homosexualität: Die Toleranz ist begrenzt

Eine aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass die Deutschen Homosexuellen erst einmal aufgeschlossen gegenüber stehen. Doch wer sich die Details der Befragung anschaut, muss feststellen: Die Toleranz ist begrenzt.

 

Zwickau: Rechter Filmer prügelt sich auf Einwohnerversammlung mit Ordnungsamt-Mitarbeitern

Die Auseinandersetzung zwischen einem 48-jährigen Mitbetreiber des rechten Internetkanals "Kara Ben Nemsi TV" und Mitarbeitern des Zwickauer Ordnungsamts vor der Einwohnerversammlung am Mittwochabend in Eckersbach beschäftigt die Polizei. Die Beamten haben Ermittlungen aufgenommen, wie die Auseinandersetzung abgelaufen ist. Bei dieser waren nach bisherigen Erkenntnissen der 48-Jährige sowie ein 34-jähriger Ordnungsamtsmitarbeiter verletzt worden.

 

Magdeburg: Neonazis sagen Demo am Jahrestag der Luftangriffe auf die Stadt ab

Am 16. Januar jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 72. Mal. Neonazis und Rechtsextreme hatten rund um den Gedenktag in den vergangenen Jahren immer wieder Demos angemeldet und zum Teil überregional mobilisiert. Einen Tag nach der Anmeldung für die diesjährige Demonstration hat der Veranstalter einen Rückzieher gemacht. Gründe seien nicht genannt worden. Ursprünglich hatte die rechte Szene 100 Teilnehmer für einen Marsch durch die Innenstadt angemeldet.

 

Proteste gegen AfD-Vorlesung an Uni Magdeburg – André Poggenburg kann nicht auftreten

Bei einer geplanten Veranstaltung der AfD an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg am Donnerstagabend hat es im Hörsaal lautstarke Proteste gegeben. Organsiert hatte die Vorlesung die "Campus Alternative" – eine AfD-nahe Hochschulgruppe. Dabei sollte es um das Thema "Geschlechterforschung" gehen. Bei der Veranstaltung hatte auch AfD-Landeschef André Poggenburg sprechen sollen. Nach einer vorherigen Veranstaltung blieben 200 bis 300 Studenten im Hörsaal sitzen und erwarteten bunt gekleidet die AfD-Abordnung. Als sie eintraf, entbrannte lautstarker Protest. Die AfD-Männer wurden ausgebuht und beschimpft. Später kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung, bei der auch Böller flogen. AfD-Chef Poggenburg sagte daraufhin, die Universitäten in Deutschland würden zum großen Teil von der Antifa regiert. Das habe die Veranstaltung in Magdeburg gezeigt.

 

Soll im NSU-Prozess ein Tonband mitlaufen?

Der Mitschnitt des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt dauert 430 Stunden. Man kann die Stimme des Richters hören, der elf Stunden lang das Urteil begründet; man hört die ehemaligen KZ-Häftlinge, wie sie unter Eid über ihre Erlebnisse berichten. Ein unvergleichlicher historischer Schatz. Dennoch sollte dieser Schatz vernichtet werden. Denn die Mitschnitte wurden nur "zur Stützung des Gedächtnisses des Gerichts" angefertigt - kaum war das Urteil rechtskräftig, sollten sie gelöscht werden. KZ-Überlebende konnten das glücklicherweise verhindern. Auch 50 Jahre später ist die Justiz äußert restriktiv, wenn es darum geht, ihr Tun auf Band aufzunehmen - von Film ganz zu schweigen. Auch für den wichtigsten Prozess der Nachwendezeit, das NSU-Verfahren in München, gibt es keine Mitschnitte. Was im Gerichtssaal stattfindet, soll dort auch bleiben. Die Richter befürchten, die Aufnahmen könnten Zeugen beeinflussen oder einschüchtern.

 

Gericht bestätigt: Brandanschlag auf Synagoge war „Israelkritik“ – nicht Antisemitismus

Das Urteil gegen die drei jungen Männer palästinensischer Herkunft, die im Sommer 2014 einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübt haben, ist rechtsgültig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf einen Antrag auf Revision. Damit sind nicht nur die Bewährungsstrafen abgenickt, sondern auch deren Begründung: Wer in Deutschland versucht, eine Synagoge in Brand zu setzen, ist kein Antisemit, sondern ein Israelkritiker, der mit seiner Kritik zu weit gegangen ist.

 

Bewährungsstrafe für Kamerafrau, die an ungarischer Grenze nach Flüchtlingen trat

Eine ungarische Kamerafrau, die im Sommer 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat, hat eine Bewährungsstrafe bekommen. Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra L. des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. L., die für den zur rechtsextremen Jobbik-Partei gehörenden Internet-Fernsehsender N1TV arbeitete, hatte auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Europa mit ihrem Verhalten Empörung ausgelöst. Videos von anderen Journalisten zeigten, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, woraufhin dieser samt Kind zu Boden fiel.

 

Rechtsextreme aus Nauen vor Gericht: Zeugen wurden vor dem Prozess bedroht

Vor dem Landgericht Potsdam müssen sich sechs Rechtsextreme für diverse Straftaten, unter anderem der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einer Sporthalle Nauen im Havelland, verantworten. Am achten Verhandlungstag sagten mehrere Zeugen aus. Eine Frau berichtete, dass sie am Tag nach dem Brand der Sporthalle den Verdacht gehabt habe, dass Dennis W., einer der Angeklagten, etwas damit zu tun haben könnte. Sie traute sich aber nicht, zur Polizei zu gehen. Sie habe befürchtet, dass „er mal vor meiner Tür steht“. In Nauen habe man schon so einiges über W. gehört, so die Zeugin. Zudem sagte ein weiterer Zeuge aus, dass er im Vorfeld des Prozess bedroht wurde. Er habe Drohanrufe bekommen, sagte der 22-jährige Einzelhandelskaufmann. Auch er hatte den Angeklagten W. gesehen.

 

Mann fällt betrunken vom Fahrrad und behauptet, „zwei Schwarze“ hätten ihn überfallen

Ein 30-Jähriger aus München fällt betrunken vom Rad. Später behauptet er, zwei dunkelhäutige Männer hätten ihn überfallen. Ein Rassist, das versicherte die Verteidigerin des Angeklagten, sei ihr Mandant auf keinen Fall. Der 30-Jährige hatte fälschlicherweise behauptet, von zwei dunkelhäutigen Männern überfallen worden zu sein. Richter Manfred Kastlmeier verurteilte ihn deshalb jetzt wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 1960 Euro. Der Angeklagte war im vergangenen Juli mit dem Fahrrad betrunken von einer Betriebsfeier nach Hause gefahren und dabei gestürzt.

 

Fulda: AfD sagt Veranstaltung mit Björn Höcke nach öffentlichem Druck ab

Für den kommenden Samstag hatte die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Veranstaltung in der Fuldaer Münsterfeldhalle geplant. Jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch nur für geladene Spitzenfunktionäre der Partei. So war neben dem potenziellen Bundestagskandidaten Martin Hohmann auch Björn Höcke, AfD-Sprecher und Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, angekündigt worden. Die Veranstaltung aber am gestrigen Mittwochabend abgesagt.

 

Streit in Deggendorf: Trachtenverein nimmt AfD-Bundestagskandidatin nicht auf

Der Heimat- und Volkstrachtenverein "Berglerbuam" Sandweg in Deggendorf hat durch einstimmigen Beschluss der AfD-Bundestagskandidatin Katrin Ebner-Steiner die Mitgliedschaft verweigert. Ebner-Steiner nannte den Ausschluss eine "absolut unanständige und diskriminierende Ausgrenzung".

 

Sexuelle Belästigung: Anonyme Anzeige gegen Brandenburger AfD-Vize Kalbitz

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit Ermittlungen gegen Andreas Gaulands Stellvertreter Andreas Kalbitz. Der AfD-Vizechef in Brandenburg soll sich auf einer Party des AfD-Nachwuchses "Junge Alternative" im August 2015 "teilweise noch minderjährigen Jugendlichen sexuell genähert..." haben, wie es in einem Schreiben heißt, das der Strafanzeige beiliegt. Die Strafanzeige sei anonym erstattet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Kalbitz wies die Vorwürfe als haltlos zurück.

 

AfD-Politiker schließt einzelne Journalisten von Treffen in Koblenz aus

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat einzelnen Journalisten die Teilnahme an einer Veranstaltung der europäischen ENF-Fraktion verweigert. Bei dem Termin am 21. Januar in Koblenz soll die AfD-Vorsitzende Frauke Petry unter anderen mit der Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen, und dem Vorsitzenden der Freiheitspartei, Geert Wilders, auftreten. Redakteuren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Zeitschrift „Der Spiegel“, der Zeitung „Handelsblatt“ und öffentlich-rechtlicher Medien wurde die Akkreditierung für die Veranstaltung verweigert.

 

AfD Thüringen: Rückendeckung für Abgeordneten nach Israel-Reise mit islamfeindlichen Blog

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen hat Vorwürfe gegen ihren Abgeordneten Henke im Zusammenhang mit dessen Teilnahme an einer Israel-Reise der islamfeindlichen Internetseite "PI-News" zurückgewiesen. Ein mitgereister Journalist habe versucht, Henke zu Aussagen zu bewegen, die den Holocaust relativieren könnten, teilte ein Fraktionssprecher in Erfurt dem Deutschlandfunk auf Anfrage mit. Henke habe sich in aller Form von den Andeutungen des Journalisten distanziert.

 

Osnabrück: Reichsbürger behält mit einfach Trick seine 15 Schusswaffen

Seit Mitte November dürfen Reichsbürger in Niedersachsen keine Waffen mehr besitzen – einen entsprechenden Erlass hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius herausgegeben. Im südlichen Landkreis gibt es jedoch einen mutmaßlichen Reichsbürger, der einen Waffenschein und 15 erlaubnispflichtige Waffen besitzt. Doch der Jäger meldete seinen Erstwohnsitz nach Irland um, wo er sich nach Informationen unserer Redaktion zumindest regelmäßig aufhält.

 

Rechtsterrorismus: Am Anfang war das Wort

Rechter Terror wie jener des NSU entfaltet sich zuerst in sozialen Netzen. Die NSU-Terroristen haben sich über Jahre hinweg schrittweise radikalisiert. Am Anfang stand das Wort. Über Jahre hinweg hat der Staat – Lehrer, Polizeibeamte, Sozialarbeiter – zugeschaut, wie Uwe Böhnhardt und seine Mitstreiter verbale Gewalt gegen Migranten, gegen Juden und andere ausübten. Als sich die verbale in physische Gewalt wandelte, war Böhnhardts nationalsozialistisches Weltbild schon lange gefestigt.

 

Andreas Speit: Was ein Verbot der NPD für die rechte Szene bedeutet

Totgesagte leben länger – das gilt nach dem Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit auch für die NPD. Die Partei sei in Tat stark angeschlagen – Krisen habe sie jedoch auch vorher schon überstanden.

 

Verboten oder nicht verboten: Wie geht es weiter mit der NPD?

Die NPD befindet sich in der größten Krise seit Beginn der Neunziger Jahre. Die politischen Folgen für die gesamte extrem rechte Szene hielten sich indes in Grenzen, sie dürften keinesfalls so gravierend sein, wie von vielen Demokraten einst erhofft. Die heutige Situation ist mit der der NPD zum Zeitpunkt der Beratungen über einen neuen Gang nach Karlsruhe im Winter 2012 nicht mehr vergleichbar. Ihre Platzhirsch-Rolle hat die Truppe von Parteichef Frank Franz verloren. Während sie auf der Straße neue Neonazi-Parteien wie Der Dritte Weg oder Die Rechte bzw. neue Organisationsformen wie Pegida und die „Identitäre Bewegung“ unter Druck setzen, hat ihr die AfD an der Wahlurne längst den Rang abgelaufen.

 

Interview mit Susanne Schaper: „Aufgeben? Nicht mit mir“

Nach über 20 Attacken, Tierleichen vor ihrem Büro, gesprühten Parolen und Drohungen: Hatten sie nie Angst, ins Büro zu gehen?

Doch, es macht schon was mit einem, das ständig zu erleben. Man wird ängstlicher. Ich habe mir Sorgen um meine Mitarbeiter gemacht. Ich dachte: Was, wenn sich die Gewalt irgendwann nicht mehr gegen Gegenstände richtet, sondern gegen Menschen? Mein Wahlkreismitarbeiter sieht nicht typisch deutsch aus, er hat einen kubanischen Vater. Ich fürchtete, dass er zur Zielscheibe werden könnte. Und meiner studentischen Hilfskraft, einer zierlichen blonden Frau, habe ich untersagt, alleine im Büro zu sitzen. Aber ich will nicht aufgeben. Das wäre doch Wahnsinn – zu kapitulieren. Ich will es mir nicht gefallen lassen, dass Menschen frei gewählte Abgeordnete mundtot machen. Und ich lasse mir nicht erzählen, dass es normal sei, wenn ein Politiker zweimal im Monat den Glaser rufen muss.

 

Human Rights Watch: „Vernarrt in die Idee eines starken Führers“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnet den weltweiten Erfolg von Populisten als Gefahr für die Menschenrechte. Der Aufstieg populistischer Politiker in den USA und in Europa stelle eine akute Bedrohung für den Schutz grundlegender Rechte dar und ermutige Autokraten zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, teilte HRW anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2017 mit. Dieser fasst die Entwicklung in mehr als 90 Ländern weltweit zusammen. "Der Aufstieg des Populismus bedroht die Menschenrechte im Innersten", schrieb HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth.

 

Ukraine-Krise: Brasilianische Neonazis kämpfen gegen pro-russische Rebellen

Eine internationale Neonazi-Gruppe hat in Brasilien gewaltbereite Rechtsradikale für den Kampf gegen pro-russische Aufständische rekrutiert. Das berichtet die brasilianische Polizei nach Razzien in der Region um Porto Alegre.

 

Nazi-Schuhe bei Amazon: Augen auf beim Stiefelkauf

City of Industry - Spott und Häme im Netz muss derzeit der Hersteller jener Winterstiefel einstecken, die im Schnee eindeutige Spuren hinterlassen. Ein Designfehler? Die Indizien sprechen dagegen. Ein Reddit-Nutzer, der sich neue Arbeitsschuhe im Internet bestellt hatte, musste feststellen, dass deren Sohlen über und über mit Hakenkreuzen bedeckt sind. Kaum über den Schock hinweg, postete er ein Beweisfoto von seinem Schuhabdruck bei Reddit. Der Post ging viral und wurde über 2,6 Millionen mal angesehen.

 

Der 28-Jährige, der in Torgelow der NPD trotzt

SPD-Politiker Patrick Dahlemann ist noch keine 30 und schon Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Gegen die NPD redet er zur Not auch auf deren eigener Bühne an.

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Presseschau... 12.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 12. Januar 2017 - 12:52

+++ Obdachlose werden brutal attackiert: 52 mal Körperverletzung und 8 Tote in 2016 +++ Bautzen: Razzia wegen Krawallen zwischen Flüchtlingen und Rechten +++ „Kameraden, Sieg Heil“ – Handwerker kommentiert in Video Brandanschlag in Bautzen +++ Rassistische Todesdrohung an Wand in München geschmiert +++

 

Obdachlose werden brutal attackiert: 52 mal Körperverletzung und 8 Tote in 2016

Als junge Flüchtlinge im Dezember in einer Berliner U-Bahn-Station versuchen, einen Obdachlosen anzuzünden, ist das Entsetzen groß. Die meisten Angriffe auf Menschen ohne Wohnung finden weniger Beachtung, obwohl sie oft besonders grausam sind. Obdachlose werden immer wieder Opfer von Gewalt. Das zeigt auch ein kurzer Überblick über die Fälle aus dem Jahr 2016: Sie wurden ins Gesicht getreten, mit einem Hammer geschlagen, angezündet, mit einem Baseballschläger gegen den Kopf geschlagen und mit Silvesterraketen beschossen. Die BAG W wertet jährlich Presseberichte aus und führt mit den so gewonnenen Daten eine Statistik über Gewalttaten, die sich gegen Obdachlose richten. 52 Fälle von Körperverletzung hat sie 2016 gezählt, acht Obdachlose starben in dem Jahr sogar durch Gewalt.

 

Bautzen: Razzia wegen Krawallen zwischen Flüchtlingen und Rechten

Razzia in Bautzen: Mehrere Monate nach Ausschreitungen von Flüchtlingen und mutmaßlichen Anhängern der rechten Szene hat die Polizei in der sächsischen Stadt die Wohnungen von 18 Tatverdächtigen untersucht. Betroffen waren zwölf Asylbewerber im Alter zwischen 15 und 23 Jahren und sechs Deutsche im Alter von 17 bis 38 Jahren, teilten die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Görlitz am Mittwoch mit. Festnahmen gab es keine. Die Beamten stellten neben Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern bei den deutschen Tatverdächtigen unter anderem auch zwei Schreckschusspistolen, einen Schlagring und zwei als Taschenlampe getarnte Elektroschocker sicher.

 

„Kameraden, Sieg Heil“ – Handwerker kommentiert in Video Brandanschlag in Bautzen

Fast ein Jahr nach dem Brandanschlag auf das bezugsfertige Flüchtlingsheim "Husarenhof" in Bautzen ist ein schockierendes Video aufgetaucht. In dem Handyvideo dokumentiert der Mitarbeiter einer Baufirma die durch die Brandstiftung verursachten Schäden und beendet seinen Rundgang mit den Worten: "Sieg Heil! Gute Arbeit…." Abschließend wird ein brandzerstörter Raum mit den Worten kommentiert: "Hier das können sie noch bewohnen, die Kanaken".

 

Rassistische Todesdrohung an Wand in München geschmiert

Eine Todesdrohung gegen Muslime und Schwarze Menschen haben Neonazis in München-Bogenhausen an eine Wand geschmiert. Der Ort der 15 Meter langen und 1,5 Meter hohen Hassparole war offenbar ganz gezielt gewählt: Gegenüber wohnt der Münchner Honorarkonsul für den afrikanischen Staat Senegal. Er entdeckte die Schmierschrift am Sonntag.

 

Merck-Gesellschafter: In einem Boot mit Holocaustleugnern

Der Merck-Konzern ist das älteste pharmazeutisch-chemische Unternehmen der Welt und beschäftigt 50.000 Menschen. Eine TV-Dokumentation enthüllt: Markus Stangenberg-Haverkamp, einer der Merck-Gesellschafter, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Unter seinem bürgerlichen Namen ist er Mitglied der Gesellschafterversammlung von Merck. In seinem bislang verdeckten Leben ist er in internationalen Kreisen von Rassisten und Holocaustleugnern aktiv. Darunter im „Deutschen Kolleg“ von Reinhold Oberlercher und Horst Mahler. Das zeigt, dass Rechtsextreme Verbindungen in exklusive Wirtschaftskreise pflegen.

 

Antisemitische Fangesänge nach Spiel des HSV: Eine Frage der Volksverhetzung

Das Ergebnis von 2:1 gegen Schalke 04 war Ende des Jahres für den HSV eine Ermunterung. Außerhalb des Stadions hat das Heimspiel nun ein politisches Nachspiel in der Bürgerschaft: Eine Gruppe von Fans des Hamburger Vereins sollen im Beisein von der Polizei einen antisemitischen Song angestimmt haben: „Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz.“ Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider will nun in einer kleinen Anfrage vom rot-grünen Senat wissen, warum die Polizei nicht eingegriffen hat. In der Fanszene des HSV gibt es einzelne Rechtsextreme, jedoch keine organisierte rechtsextreme Fangruppe wie zu Beginn der 1990er Jahre, als im Volksparkstadion in den Fanblocks E und F ein brauner Mob mit Glatze, Bomberjacke und weißen Schnürsenkel in den Springerstiefeln stand.

 

Rocker spielen sich in Lingen als Bürgerwehr auf

Mitglieder eines Motorradclubs geben vor, sich um die Sicherheit in der Innenstadt von Lingen zu sorgen. Zwei regionale Ableger des Clubs „Brothers MC Riverside" haben sich nach eigenen Angaben am Wochenende im Emsland getroffen – zu einer „Stadtbesichtigung", wie es die Rocker nennen. Als Grund geben sie an, dass es im Bereich eines Einkaufszentrums in den vergangenen Wochen sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben habe. Die Polizei beobachtet die sogenannten Spaziergänge mit Sorge. Es gebe keinen Grund für Sicherheitsbedenken im Lingener Zentrum, sagt Polizeisprecher Dennis Dickebohm. Im gesamten Jahr 2016 seien dort keine Attacken, wie sie von der Gruppe angesprochen würden, registriert worden.

 

Mutmaßlicher NSU-Helfer soll Jugendlichen in Zwickau verprügelt haben

Fünf Angeklagte zählt der NSU-Prozess, nur einer schweigt bis heute eisern: André Eminger. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord wirft ihm die Anklage der Bundesanwaltschaft vor. Nun aber gibt es neuen Ärger für Eminger. Die Staatsanwaltschaft Zwickau bestätigte, dass gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Körperverletzung und Bedrohung erhoben wurde. Er soll im Mai 2016 in seiner Heimatstadt Zwickau einen 18-Jährigen verprügelt haben. Vorausgegangen sei ein Streit des Jugendlichen mit Emingers 14-jährigen Sohn. Letzterer sei dabei geschubst worden.

 

Ermittlungen wegen Volksverhetzung: AfD Berlin-Lichtenberg zieht Kandidaten zurück

Der umstrittene Statistikdozent Wolfgang Hebold ist nicht mehr Stadtratskandidat der Lichtenberger AfD. Das teilte der dortige SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke  mit. Wolfgang Hebold, der Wunschkandidat der AfD, war im Dezember in zwei Wahlgängen als Stadtrat gescheitert. Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten ihn öffentlich für unwählbar erklärt. Sie werfen ihm Rassismus vor. Hebold hatte 2016 eine Anstellung und zwei Lehraufträge an Hochschulen verloren, nachdem Rassismusvorwürfe laut wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung eingeleitet. Es hatte eine Hausdurchsuchung gegeben.

 

Ex-Kreisvorsitzender verlässt AfD: „Braune Rattenfänger“

Als „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“ hat der Ex-Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg, Nico Gallandt, die schleswig-holsteinischen AfD-Spitze kritisiert und seinen sofortigen Austritt erklärt. „Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass das, was Alternative heißt, sich in undemokratischem parteiinternen Umgang erschöpft, keinerlei politische Programmatik erzeugt und offenbar nur dazu dient, „Extreme“ in Parlamentarier-Versorgung zu bringen“, begründete Gallandt am Dienstag in Güster den Austritt. Gallandt war zuvor 40 Jahre CDU-Mitglied gewesen.

 

Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft in Lingen: NPD-Mitglied zu Bewährungsstrafe verurteilt

Luftgewehrschüssen auf eine Asylbewerberunterkunft hat das Amtsgericht Lingen einen 22-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Mann hatte im vergangenen Juni von seiner Wohnung auf die 46 Meter entfernte Unterkunft in Lingen geschossen. Dabei wurden ein fünfjähriges Mädchen, dessen Mutter und ein Jugendlicher leicht verletzt. Das Urteil ist rechtskräftig. An die drei Opfer soll der Täter jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der unter einer Persönlichkeitsstörung leidende Angeklagte habe in der Verhandlung die Tat gestanden und Reue gezeigt. Er sei nach Einschätzung des Gerichts eine „gescheiterte Person“. Und NPD-Mitglied.

 

Lutz Bachmann unterliegt vor Gericht

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann hat vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Er darf nicht weiter behaupten, die in Dresden ansässige Seenotrettungs-Initiative Mission Lifeline sei eine "private Schlepperbande". Das war in seinem Namen auf einer Facebookseite erschienen. Er hatte den Verein zudem als Gesetzesbrecher bezeichnet. In einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden gab Bachmann eine Unterlassungserklärung ab, die der Verein verlangt hatte.

 

Volksverhetzung auf Facebook: 2.250 Euro Strafe

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Elmshorn am Mittwoch einen Mann verurteilt - zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro. Auf seiner Facebook-Seite hatte der 67-Jährige geschrieben: "Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen." Nach eigenen Angaben ist der Mann Mitglied der AfD.

 

Polizei nimmt „Reichsbürger“ in Unterfranken fest

Die Polizei hat am Mittwoch in Hofheim einen sogenannten Reichsbürger festgenommen. Gegen den 53-Jährigen habe ein Haftbefehl wegen versuchter Nötigung vorgelegen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Festnahme erfolgte nach einer Fahrzeugkontrolle, wobei der Mann zunächst Widerstand gegen seine Inhaftierung leistete.

 

Trotz Verbots: Rechtsextreme Schweizer Partei plant Neonazi-Konzert

Die Kantonspolizei St. Gallen hat der rechtsextremen PNOS verboten, am Samstag ein geheimes Konzert zu veranstalten. Die Partei will gegen die Verordnung klagen - und das Konzert trotzdem stattfinden lassen. MaKss Damage alias Julian Fritsch soll für Zugkraft sorgen.

 

Rückzug von Legida: Neonazis wollen durch Leipzig-Connewitz marschieren

Kaum hat die fremdenfeindliche Legida-Bewegung in Leipzig die Segel gestrichen, nehmen andere ihren Platz ein: Der sächsische Landesverband der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ hat für März eine Demonstration ausgerechnet im linksalternativen Stadtviertel Connewitz angekündigt.

 

Türkische Rechtsextreme planen Demo am Sonntag in Dortmund

Türkische Rechtsextreme wollen am Sonntag offenbar in Dortmund demonstrieren. Die Plakate, die für einen "Gedenkmarsch für die Opfer von Terroranschlägen in der Türkei" werben, weisen als Veranstalter Turan e. V. aus. Die Gruppierung existiert vermutlich seit dem April 2015, die Anhänger treten rockerähnlich auf und werden ideologisch als türkische Rechtsextreme verortet: Das geht aus einer Antwort des Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Die Linke hervor. Dort heißt es unter anderem: "Ideologisch orientiert sich ,Turan e. V. an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen ,Ülkücü’-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht.“ Laut Verfassungsschutz NRW gibt es im Bundesland rund 2000 "Ülkücüs", die auch graue Wölfe genannt werden.

 

Mühldorf (Oberbayern): „Identitäre“ hängen Banner an Kirche

In Mühldorf am Inn (Oberbayern) hat die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" auf einem Baugerüst an der St. Laurentius-Kirche ein großes Plakat aufgehängt. Die Polizei bestätigte den Vorfall, der sich bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zugetragen hat. Das Plakat hing in ungefähr 30 Metern Höhe und war, ähnlich wie bei dem Vorfall in München, an einem Baugerüst angebracht. Zu lesen war: „Pater noster – Schütze unser Abendland“.

 

Riesa: NPD feiert in der Stadthalle

Kaum gibt Riesa städtische Gebäude wieder für Parteien frei, liegt die erste Anmeldung vor – von einem unliebsamen Gast. Die rechtsextreme Partei NPD veranstaltet ihren feierlichen Jahresauftakt in der Stadthalle Stern in Riesa. Bis vor Kurzem wäre das noch unmöglich gewesen. Denn erst im November des vergangenen Jahres hat der Stadtrat ausgewählte städtische Gebäude wieder für politische Veranstaltungen geöffnet.

 

Internes Disziplinarverfahren: Berliner Polizist soll Reichsbürger sein

Ein Berliner Polizist steht im Verdacht, in die Reichsbürgerszene verstrickt zu sein. Seit dem 3. Dezember laufe deshalb ein internes Disziplinarverfahren, bestätigte am Mittwochmorgen ein Polizeisprecher. "Die Stelle für Disziplinarverfahren wurde am 24. Oktober über ein Schreiben mit reichsbürgertypischen Inhalten informiert", so der Sprecher. Das Schreiben soll der Beamte privat an einen Gerichtsvollzieher geschickt haben. Darin habe er "bekannte Thesen von Reichsbürgern" vertreten, sagte ein Polizeisprecher. Das Disziplinarverfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.

 

Das Nazi-Netzwerk von Bautzen

Die rechte Szene in Bautzen: Einer postet ein Hetzvideo "Alle Ausländer nach Auschwitz". Ein anderer sagt nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft "Sieg Heil". Ein Überblick.

 

NPD – bedeutungslose Partei?

Die Zeichen verdichten sich, dass auch das zweite Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheitern könnte. Am kommenden Dienstag wird in Karlsruhe das Urteil gesprochen, doch schon Ende Dezember berichtete die „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung gehe von einer Ablehnung des Verbotsantrags aus.

 

FU Berlin: Studierende werfen Lehrbeauftragter Antisemitismus vor

Studierende der Freien Universität Berlin (FU) erheben schwere Vorwürfe gegen eine Lehrbeauftragte am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft: Eleonora Roldán Mendívil soll unter anderem auf ihrem deutschsprachigen Blog „cosas que non se rompen“ ("Dinge, die nicht brechen") den Staat Israel verunglimpft und dessen Existenzrecht bestritten haben, kritisiert die Hochschulgruppe „Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität“ in einem Schreiben an das Präsidium der FU.

 

Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik – Verdrängte Vergangenheit?

Christine Lieberknecht: „Wir haben es hier mit einer neuen Qualität von Rechtsextremismus, von rechtsextremistischem Terror zu tun.“ Am 4. November 2011 fliegt der  "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, auf. Die Rechtsterroristen haben mutmaßlich mindestens zehn Menschen ermordet, 15 Banken überfallen, mindestens einen Sprengstoffanschlag verübt. Wie neu war das Phänomen wirklich? Daniel Köhler ist ein junger Terrorismusexperte. Er hat zuletzt eine Datenbank zu rechten Terrorakten in Deutschland erstelle – und wurde selbst überrascht: Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. Er sagt dazu: „Ich dachte tatsächlich, das ist relativ schnell erledigt, da gibt es nur eine Hand voll Gruppen, die man halt so kennt aus der allgemeinen Berichterstattung, zum Beispiel die Wehrsportgruppe Hoffmann oder auch die Kameradschaft Süd oder Freikorps Havelland, das sind die neueren. Aber wenn man wirklich mal die Daten anschaut…"

 

"Ich bin gerne Journalist. Aber der Job wird anstrengender"

Der Journalist Peter Bandermann hat für die "Ruhr Nachrichten" über die Silvesternacht von Dortmund geschrieben. Sein Bericht wurde von rechten Portalen wie "Breitbart" so verzerrt wiedergegeben, dass es ihn "überaus entsetzte". Peter Bandermann ist einer der bekanntesten Journalisten im Ruhrgebiet. Seit vielen Jahren schreibt er über die Dortmunder Neonazi-Szene.

Es wirkt paradox, dass Portale wie "Breitbart" und der österreichische "Wochenblick" auf Grundlage ihres Artikels überspitzte Berichte veröffentlichen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Haben sie bei Twitter dagegengehalten?

Anfangs ja. Aber die Wahrheit interessiert doch niemanden, wenn sie nicht ins Weltbild passt. Rechtspopulistische Medien setzen auf Lügen und bewusste Verdrehungen, um Stimmung zu machen. Da wird in einem ruhigen, sachlich wirkenden Schreibstil, der seine Wirkung nicht verfehlt, verzerrend berichtet. Das ist kein Journalismus, sondern gefährliche Propaganda, weil die Texte Köpfe und Herz treffen.

 

In den Niederungen der Desinformation: Ein Selbstversuch mit RT

RT bezeichnet seine Desinformationen stets als „zweite Meinung“ oder „andere Perspektive“, als „Gegenöffentlichkeit“ zur ‚zensierten’ Presse in Westeuropa. Wer RT bekämpfe, bekämpfe auch die Meinungsfreiheit an sich. Bei RT ist das Medium in einer Abwandlung von McLuhans Slogan selbst die Message. Nicht die einzelnen Meldungen, die mal weniger und mal mehr stimmen, enthalten die Botschaft, die Botschaft ist vielmehr die Existenz von RT selbst: RT wurde als ein Gegenmedium zur westlichen Presse etabliert, um diese im selben Zuge als „Lügenpresse“ bezeichnen zu können.

 

Interview: „Die Polizei muss interkulturell versiert sein“

Bei der Thüringer Polizei soll zukünftiges Führungspersonal für Antisemitismus und Rassismus sensibilisiert und geschult werden. Dies sieht ein Vertrag zwischen der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Meiningen und dem Projekt "Perspektivwechsel Plus" der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) vor. Im Interview erklären die Kooperationspartner, warum so eine Zusammenarbeit notwendig ist.

 

Rechte Political Correctness: Wir müssen sagen dürfen – alle anderen nicht

"Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" ist der inzwischen ikonische Satz, mit dem Rechte und Rechtsextreme spätestens seit Sarrazin immer neue Debattenräume erobern. Der Gottseibeiuns des Internets: vorgeblich gegen Sprechverbote, gegen Denkverbote, gegen Political Correctness. Bei näherem Hinsehen wird jeder Vorwurf, der der linken Political Correctness gemacht wurde, von rechts aggressiver und ungebremster in der öffentlichen Debatte vorgetragen als je zuvor. Rechte Political Correctness streicht die positiven, mäßigenden Elemente der politischen Korrektheit weg und streift sich den antiliberalen Rest auf rechts gewendet über. Es geht dabei um die Verhinderung der Debatte, darum, dass bestimmte Äußerungen nicht erlaubt sein sollen ohne sofortige Strafe am Wutpranger, Niederschreien, "Silencing".

 

Berlin-Neukölln: Sie wissen, wo dein Auto steht

Sie waren fleißig. In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember schlugen Neonazis in Berlin an mindestens sieben Häusern im nördlichen Neukölln und im benachbarten Kreuzberg zu und sprühten mit roter Farbe den Namen dort lebender Personen an die Wände – samt Beleidigungen wie „rote Sau“. Die Botschaft ist klar: Wir wissen, wo ihr wohnt, und wir wissen, wer ihr seid.  Bereits zwei Wochen zuvor, in der Nacht zum 12. Dezember, hatten sich im Bezirk Neukölln mindestens fünf Attacken ereignet. Die Einschüchterungsversuche zeigen bislang jedoch keine Wirkung.

 

Davidstern in Berlin: Ein „wunderschöner Albtraum für jeden Nazi“

Als der Davidstern am Montag auf dem Brandenburger Tor in Berlin leuchtete, war die Wirkung überwältigend. „Danke, Deutschland“, twitterte Netanjahu. Gedacht als solidarische Geste, lasen viele weit mehr darin. Die jüdische Schriftstellerin und Regisseurin Inna Rogatchi, die sich in ihren Werken intensiv mit dem Holocaust befasst hat, sagte: „Da der Führer und die restlichen Toten diesen Ausblick nicht mehr genießen können, wünsche ich jedem einzelnen Nazi, der heute noch lebt, einen wunderschönen Albtraum.“

 

Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner starb in Damaskus – dort hauste er bis 2001 in Kellerloch

Der Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner ist einem französischen Magazinbericht zufolge im Jahr 2001 im Alter von 89 Jahren unter elenden Bedingungen in Syrien gestorben. Der frühere Mitarbeiter von Adolf Eichmann habe die letzten Jahre im Keller eines Wohnblocks der syrischen Hauptstadt Damaskus verbracht, sagten drei ehemalige Mitglieder des syrischen Geheimdienstes dem französischen Magazin "XXI". Im Nationalsozialismus war Alois Brunner als SS-Kommandeur für die Deportation von 128.500 Juden verantwortlich. Nach Kriegsende gelang ihm die Flucht - er wurde vom syrischen Regime protegiert. Den Berichten zufolge blieb Brunner bis zu seinem Ende ein fanatischer Antisemit und überzeugter Nazi.

 

Sexistischer Shitstorm wütet auf Twitter

Twitter ist eine komische Sache. Plötzlich ist der da, auf Platz zwei: Der Hashtag #RasenmähergegenSexismus. Worum es geht, wird nach einem ersten Blick auf die vielen Tweets nicht so richtig klar. OK, man merkt: Hier tummeln sich irgendwie Sexisten und Maskulinisten, um sich über Antisexismus, Feminismus, über transgeschlechtliche Menschen und über Genderpolitik im Allgemeinen lustig zu machen.

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Presseschau ... 11.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 11. Januar 2017 - 13:14

+++ Erneut Schilder-Diebstahl in Buchenwald +++ Prozess-Auftakt gegen Neonazi-Band „Kaltes Judenleder“ +++ Attacke auf Geflüchtetenunterkunft in Töging: Drei Schuld- und fünf Freisprüche +++

 

Erneut Schilder-Diebstahl in Buchenwald

Schon wieder ist in Buchenwald ein Schild gestohlen worden. Nachdem in der vergangenen Woche eine Tafel am Eingang zur KZ-Gedenkstätte verschwand, entwendeten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag das Ortseingangsschild. Vor einer Woche war das Eingangsschild der Gedenkstätte Buchenwald gestohlen wurden. Die Diebe sägten den Mast ab und nahmen die Tafel samt Halterung mit.

 

Prozess-Auftakt gegen Neonazi-Band „Kaltes Judenleder“

Massive Hetze gegen Minderheiten, Verherrlichung des Nationalsozialismus: Seit Montag sitzt die Band „Kaltes Judenleder“ auf der Anklagebank. Vor dem Schöffengericht Betzdorf wurde Montagmorgen ein Prozess eröffnet, dem langwierige Ermittlungsarbeit vorausging. Anfang September 2012 war es, als Wohnungen in Wissen, Siegen und im oberen Westerwald durchsucht wurden. Entdeckt wurden dabei Waffen nebst Munition – und zahlreiche CDs. Wo die drei Angeklagten, zwischen 30 und 34 Jahren alt, politisch stehen, das machen sie in ihren Liedern mit Zeilen wie „Wir sind keine Kinder der Demokratie“ und „Arisches Blut soll nicht untergehen“ deutlich. Darüber hinaus bestehen die Texte aus übelster Hetze und Gewaltandrohungen gegen Juden, Ausländer, Homosexuelle, geistig behinderte Menschen und Obdachlose. Verherrlicht werden dagegen Adolf Hitler und der Nationalsozialismus.

 

Attacke auf Geflüchtetenunterkunft in Töging: Drei Schuld- und fünf Freisprüche

Drei Tage lang haben sie verhandelt, doch am Ende bleibt von den Vorwürfen nicht viel übrig: Im Fall einer Attacke von Jugendlichen auf die Töginger Asylbewerberunterkunft (Kreis Altötting) hat das Jugendschöffengericht Mühldorf am Dienstag die Urteile gesprochen. Während der als Haupttäter geltende 16-Jährige mit einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe belegt wurde, kann sich der Großteil seiner Bekannten über Freisprüche freuen. Fünf der acht Angeklagten kann nach Ansicht des Gerichts nichts Stichhaltiges nachgewiesen werden. Zwar seien sie bei den Tumulten im April 2016 unzweifelhaft mit vor Ort gewesen, doch konkrete Tatnachweise seien nicht erbracht worden. Inklusive weiterer Delikte verurteilten die Richter den 16-jährigen Rädelsführer am Ende zu 16 Monaten Haft, wobei sie die Strafe zur Bewährung aussetzten. Den 19-jährigen Bekannten des Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu einem zweiwöchigen Dauerarrest.

 

Prozess gegen Nauener Neonazis: Vorwurf der kriminellen Vereinigung fallen gelassen

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen geht es nicht mehr um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Übrig bleiben der Anklagepunkt Brandstiftung und der Vorwurf weiterer rechtsextremer Straftaten. Das Potsdamer Landgericht folgte am Dienstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft, den Anklagepunkt "Bildung einer kriminellen Vereinigung" fallen zu lassen. In der Verhandlung am Dienstag ging es zudem um Sachbeschädigungen an einem Parteibüro der Linken im Juni 2015. Ein Beschuldigter, der Klebstoff in die Schlösser und Briefkästen gefüllt hatte, bot an, die Rechnung zu bezahlen.

 

NSU-Prozess-Blog: Beate Zschäpe erklärt, das eigentliche Opfer ist sie selbst

 Für Beate Zschäpe entscheidet sich in diesen Monaten, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen der rechten Terrorzelle NSU ist höchstwahrscheinlich. Ebenfalls im Raum steht die anschließende Sicherungsverwahrung wegen anhaltender Gefährlichkeit – das würde Jahrzehnte hinter Gittern bedeuten, womöglich bis zum Tod. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel verlas am Dienstag eine Erklärung seiner Mandantin zu dem psychologischen Gutachten über sie, das sie für schuldfähig und anhaltend gefährlich erklärt.

 

Die rechte Hassbewegung und ihre Facebook-Armee

"Hallo, liebe Patrioten (…) Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!" Ende Juni 2016 mobilisieren Neonazis mit dieser Botschaft zur "Ein-Jahr-Feier" ins sächsische Freital. Der Ort mit seinen rund 40 000 Einwohnern hatte ein Jahr zuvor als "Sachsens Keimzelle für Fremdenhass" (Tagesspiegel) für fragwürdige Furore gesorgt. Eine Koalition aus Anwohnern und organisierten Rechtsextremen wollte durch massive Proteste verhindern, dass Flüchtlinge im ehemaligen Leonardo Hotel in der Stadt untergebracht werden. Als Stadt voller Wut, mit einer "Lust auf Lynchen", beschrieben Reporter die Stimmung im Sommer 2015. Ein Vorabdruck aus dem „Jahrbuch rechte Gewalt“ von Andrea Röpke.

 

Heftiger Streit spaltet niedersächsische AfD

Kurz vor der Bestimmung der Bundestagskandidaten spitzt sich der Streit innerhalb der niedersächsischen AfD zu. Der Landesvorstand droht dem ostfriesischen Parteichef Pieters nun sogar mit Amtsenthebung. Der Mann hatte Parteichef Hampel scharf kritisiert. Pieters gilt als Kritiker von Landesparteichef Armin-Paul Hampel, der nach Ansicht von Pieters zu sehr am rechten Rand fischt. Nach einer Rede des Parteichefs vor dem für extrem rechte Referenten bekannten „Arbeitskreis für deutsche Politik“ im November hatte Pieters Hampel scharf kritisiert. Der AfD-Bundesvorstand sei nun „als geschichtsloser Geselle“ gebrandmarkt, erklärte Pieters damals. Ob dies hinter dem Verfahren steht, ist offen.

 

„Die Rechte“ in Ostwestfalen: Rechtsextreme klagen Girokonto ein

Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte OWL“ hat nach eigenem Bekunden Klage gegen die Sparkasse Bielefeld eingereicht. Die Partei will damit erreichen, dass sie bei dem Geldinstitut ein Girokonto eröffnen kann. Einen entsprechenden Antrag vom Februar 2016 habe die Sparkasse Bielefeld mit dem Hinweis abgelehnt, das noch Unterlagen fehlten.

 

Geschichtsrevisionistischer „Trauermarsch“ im Februar in Würzburg

Die Stadt Würzburg in Unterfranken wird im nächsten Monat mit einer Neonazi-Demonstration konfrontiert. Wie die Minipartei „Der III. Weg“ auf ihrer Internetseite bekannt gibt, plant sie für den 18. Februar einen so genannten Gedenkmarsch am Hauptfriedhof. Die Aktion soll unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ stehen und um 15.30 Uhr stattfinden. Sie ist als Ersatzveranstaltung für die Aufmärsche in Dresden konzipiert, wo sich teilweise mehrere tausend Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung versammelt hatten.

 

Legida demonstriert jetzt nicht mehr – Ist jetzt auch Pegida am Ende?

Kabarett statt Aufmarsch: Die Legida-Organisatoren beenden ihre Montagsdemos und kündigen neue Formen des Protests an. Der Dresdner Reporter Johannes Filous sagt, dass „Legida“ von Beginn an mit stärkerem Gegenwind leben musste als sein Dresdner Pendant, warnt aber vor der rechten Untergrund-Bewegung.

 

„Volksverräter“ Unwort des Jahres: Dresden gewinnt wieder mit

Sie erklingen nicht nur in Dresden, aber dank Pegida & Co. besonders laut und regelmäßig in Dresden, die jeweiligen Unworte des Jahres. 2014 machte der Begriff „Lügenpresse“ das Rennen, im Folgejahr war es „Gutmensch“. Jetzt ist das Sortiment jener Beschimpfungen endlich komplett, mit denen radikale Sorgenbürger ihre Hauptfeinde (Medien, grundsätzliche Bejaher einer Willkommenskultur, Politiker) am liebsten titulieren: Am Dienstag wurde „Volksverräter“ zum Unwort des Jahres 2016 gekürt. Der Begriff stammt aus dem 19. Jahrhundert und war vor allem während der NS-Zeit besonders populär.

 

Kommentar Unwort des Jahres: Wer „Volksverräter“ benutzt, denkt die Strafe gleich mit

Geht es ums Verunglimpfen des politischen Gegners, bedienen sich Populisten gern aus dem Sprachschatz der Nationalsozialisten. Auch das Unwort des Jahres, "Volksverräter", hat seinen Ursprung im Dritten Reich. Wer es heute benutzt, denkt die Strafe gleich mit. Dass dieses Wort Zuwanderungsgegnern, Populisten und Demagogen ebenso selbstverständlich über die Lippen geht wie "Wir sind das Volk!", darf nicht einfach schulterzuckend hingenommen werden. Denn solche Parolen sind nicht nur Ausdruck des Protests gegen die politische Elite - sie unterstellen auch, dass nur diejenigen, die sie auch aussprechen, Teil des "wahren" Volkes sind. Damit beanspruchen AfD, Pegida und Co. die Deutungshoheit über den Volkswillen für sich. Und das ist in vielerlei Hinsicht gefährlich.

 

Während Deutschland entgleiste: Roman von Jasmin Ramadan über Rassismus der Mitte

In „Hotel Jasmin“ lässt die Autorin von „Soul Kitchen“, Jasmin Ramadan, die ProtagonistInnen ihren Rassismus selbst entlarven.

 

Schnelle musikalische Eingreiftruppe gegen Rechts

Heinz Ratz und Konstatin Wecker gründen das „Büro für Offensivkultur“ (BOK). Ratz und Wecker sind sich einig, dass sich engagierte Künstler wieder stärker in gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse einmischen und dabei auch eine „klare Kante“ gegen rechte Strömungen und Stimmungen zeigen müssen. Der Grundgedanke des BOK: Wo es dringend eines künstlerischen Ausrufezeichens bedarf, um rechten Umtrieben Einhalt zu gebieten, dort können Aktivisten vor Ort sich mit dem BOK in Verbindung setzen und die sich als kulturelle Eingreiftruppe verstehende Initiative mobilisieren. Das BOK will will dann im Idealfall möglichst schnell eine öffentlichkeitswirksame antifaschistische Antwort auf die Beine stellen. Helfen soll dabei ein Netzwerk von Künstlern, Journalisten, Bühnen- und Tontechnikern, potenziellen Veranstaltern aber auch von Anwälten, die sich mit ihrem Erfahrungsschatz einbringen

 

Ein großer Analytiker der „flüchtigen Moderne“: Soziolge Zygmunt Baumann gestorben

Er war einer der großen Gegenwartsanalytiker, beschrieb unsere Zeit als "flüchtige Moderne". Nun ist der polnische Sozialwissenschaftler Zygmunt Bauman in England gestorben. Er wurde 91 Jahre alt. "Liquid Modernity", heißt sein zentrales Werk im Original, es erschien 2003 unter dem deutschen Titel "Flüchtige Moderne", aber es könnte auch verflüssigte Moderne heißen. Beschrieben hat der Soziologe Zygmunt Bauman darin die Schattenseiten der postmodernen Gesellschaft: Überbetonung des Marktes, ungefilterte Kommunikation, Fehlen von Gemeinsamkeiten.

 

Berufungsverfahren zu Breiviks Haftbedingungen beginnt in Norwegen

Im norwegischen Hochsicherheitsgefängnis von Skien beginnt am Dienstag das Berufungsverfahren gegen das Urteil zu den Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik. Die Richter sollen entscheiden, ob seine Haftbedingungen tatsächlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Ein entsprechendes Urteil vom April war bei vielen Angehörigen der Opfer auf Unverständnis gestoßen, der Staat legte Berufung ein.

 

US-Rassist wird hingerichtet: Erstmals Todesstrafe wegen Hassverbrechen verhängt

Ein US-Bundesgericht hat den Todesschützen von Charleston zum Tode verurteilt. Dylann Roof solle für die Ermordung von neun schwarzen Gläubigen in einer Kirche mit dem Leben bezahlen und per Todesspritze hingerichtet werden, entschied eine Jury am Dienstag in Charleston. Es ist das erste Mal, dass ein US-Bundesgericht einen Menschen wegen eines Hassverbrechens zum Tode verurteilt.

 

Shitstorm gegen Regionalmuseum in Hessen: „Hat uns nicht geschadet – im Gegenteil“

Der sogenannte Shitstorm von Nutzern auf dem Sozialen Medium Facebook, also die negativen Reaktionen, Drohungen und Hass-Kommentare gegen das Neu-Anspacher Freilichtmuseum Hessenpark wegen Gratis-Eintritt für Flüchtlinge hat der Landeseinrichtung nicht geschadet. „Im Gegenteil: Die überregionale Presseresonanz war gewaltig und hat dazu beigetragen, unser Museum weit über die Grenzen von Hessen hinaus bekanntzumachen“, sagte der Museumsdirektor Jens Scheller gestern. Die Besucherzahlen stiegen im dritten Jahr in Folge. Der Hessenpark war vor einem knappen Jahr für die Entscheidung des Aufsichtsrates, Flüchtlingen in begleiteten Gruppen freien Eintritt zu gewähren, massiv vor allem auf Facebook angefeindet worden.

 

Facebook-Fake aus Erfurt: Angebliche Schwangere existiert nicht

Im Fall der angeblich überfallenen Frau aus Erfurt-Herrenberg wird nun klar, dass es sich um ein ganz dreistes Facebook-Märchen handelt. Der 18-jährige Maximilian B. behauptete am Dienstag, 3. Januar, in dem sozialen Netzwerk, dass seine angebliche schwangere Freundin kurz zuvor von "irgendwelchen Typen (ich nenne mal keine Herkunft, denn ich möchte keine Hetze verbreiten)" verfolgt und verprügelt worden sei. Innerhalb weniger Stunden ging der Beitrag viral, mehr als 775-mal wurde der Eintrag geteilt. Inzwischen ist klar, dass die angebliche schwangere Freundin, Pauline Z., wohl gar nicht existiert.

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Presseschau ... 10.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 10. Januar 2017 - 12:40

+++ Rassistischer Angriff in Weimar: Schwangere Frau umgestoßen und beschimpft +++ Rechtsextremer Jugendlicher randaliert in Magdala (Thüringen) +++ „Gefahrenherd“: 30 Thüringer Neonazis sind in den Untergrund abgetaucht +++ Legida am Ende? +++

 

Rassistischer Angriff in Weimar: Schwangere Frau umgestoßen und beschimpft

Eine Unbekannte soll am Freitag in Weimar eine 30 Jahre alte schwangere Frau in einem Supermarkt rassistisch beleidigt und in den Rücken gestoßen haben. Wie die Polizei am Montag mitteilt, habe die Frau durch den Stoß das Gleichgewicht verloren, sei gegen eine Kasse gestoßen und sich dabei leicht verletzt. Das ungeborene Kind der im sechsten Monat schwangeren Frau ist bei dem Angriff laut Polizei nicht verletzt worden. Die kenianische Staatsbürgerin lebt seit Jahren in Weimar.

 

Rechtsextremer Jugendlicher randaliert in Magdala (Thüringen)           

Ein betrunkener 18-Jähriger ist am Sonntagabend durch Magdala (Thüringen) gezogen und hat dabei Naziparolen gegrölt. Außerdem habe der junge Mann mit einem stockähnlichen Gegenstand Autos und Häuser beschädigt, teilte die Polizei am Montag mit. Zuvor soll er laut Zeugenaussagen mehrere Schüsse abgegeben haben, vermutlich mit einer Pistole. Zeugen sahen den Mann und riefen die Polizei.

 

„Gefahrenherd“: 30 Thüringer Neonazis sind in den Untergrund abgetaucht

Etwa 30 Rechtsextremisten in Thüringen sind in den Untergrund abgetaucht und werden derzeit von der Polizei mit Haftbefehl gesucht. Vor einem „ernst zu nehmenden Gefahrenherd“, warnt Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken. Die Zahl der offenen Haftbefehle nimmt zugleich zu: Allein 18 datieren aus dem vergangenen Jahr. Dies teilte das Landeskriminalamt der Thüringer Allgemeinen auf Anfrage mit. Die Politik in Thüringen reagiert besorgt, besonders mit Blick auf den 26. Januar 1998. An jenem Montag tauchten drei Thüringer Neonazis in den Untergrund ab: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, bekannt als Nationalsozialistischer Untergrund.

 

Legida am Ende?

Das flüchtlingsfeindliche Bündnis aus Leipzig hat am zweiten Jahrestag angekündigt, nicht mehr auf die Straße zu gehen. Zu der Veranstaltung kamen 350 Menschen, während die Gegenseite deutlich mehr mobilisierte: Mehr als 2000 Menschen haben am Montagabend in Leipzig mit Demonstrationen und Mahnwachen gegen einen Aufmarsch zum zweiten Jahrestag von „Legida“ protestiert. Ein Legida-Redner kündigte zum Abschluss des Aufzuges an, die Initiative werden sich mit Demonstrationen künftig zurücknehmen und stärker im Internet agieren. Das Ziel, Hunderttausende Menschen auf die Straße zu bringen, sei „leider gescheitert“.

Von der Zahl der Gegendemonstranten zeigten sich Polizei und Ordnungsamt unterdessen überrascht. Die Erlaubnis der Behörde, die Band „Kategorie C“ bei „Legida“ auftreten zu lassen, die der rechtsextremen Hooliganszene zugeordnet wird, wurde kritisiert.

 

Bachmann & Co. treten auf der Stelle: Pegida mobilisiert 2.200 Anhänger in Dresden

Pegida mobilisierte bei ihrer ersten Demonstration im neuen Jahr bis zu 2 200 Anhänger. In der nächsten Woche pausiert das Bündnis, weil es einen umstrittenen AfD-Politiker in Dresden unterstützt: Sie wollen eine Veranstaltung von Björn Höcke in Dresden unterstützen.

 

Verletzte nach Thügida-Demo in Saalfeld (Thüringen)

Etwa 80 Personen sind am Montagabend dem Aufruf der rechtsextremen Thügida-Bewegung zu einer Demonstration auf dem Saalfelder Marktplatz gefolgt. Am Ende der Veranstaltung kam es zu unschönen Szenen zwischen beiden Lagern. Dabei wurden drei Personen zum Teil schwer verletzt.  Laut ersten Informationen der Polizei sollen Personen, die der linken Szene zuzuordnen sind, drei Teilnehmer der Thügida-Versammlung auf deren Heimweg angegriffen und verletzt haben.

 

Undercover bei PI-News: Auf Leserreise mit dem rechten Blog in Israel

Unter dem Schlagwort #InsidePI, berichtet Neon-Autor Marco Maurer von einer außergewöhnlichen Reise. Undercover machte der Journalist eine Leserreise von PI-News, des wohl einflussreichsten Rechts-Blogs in Deutschland, mit. Seine Eindrücke schilderte er in einer großen Reportage, die vor allem für den AfD-Abgeordneten Jörg Henke Folgen haben könnte. Der Politiker sitzt nicht nur für die AfD im Landesparlament von Thüringen, sondern auch im dortigen NSU-Ausschuss. Seine Teilnahme an einer Reise, die über das islamfeindliche Blog PI-News organisiert wurde, dürfte ihn in erhebliche Erklärungsnöte bringen.

 

Reker-Attentäter rechtskräftig verurteilt

Der Rechtsextremist, der im Wahlkampf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer attackiert hat, muss seine Haftstrafe abbüßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Frank S. am 1. Juli 2016 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer 14 Jahre langen Haftstrafe verurteilt. S. beziehungsweise dessen Anwälte hatten daraufhin Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des heute 45-jährigen Mannes nun, wie am Montag mitgeteilt wurde.

 

„NPD-Anwalt“ vertritt AfD vor Kieler Landgericht

Wer ihn da vertritt, das erfuhr der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen AfD, Jörg Nobis, nach eigener Aussage am Montag erst vor dem Saal 347 des Landesgerichtes in Kiel. In Robe und mit weißer Fliege stand dort Rechtsanwalt Björn Clemens für die Interessen AfD-Führung ein. Der 49-Jährige hatte zuvor in mehreren Verfahren NPD-Politiker vertreten, war Gast auf einigen Veranstaltungen. Clemens verfasst Schriften und Reden mit Titeln wie: „Verfall der nationalen Idee“. Darin hofft der Anwalt der rechten Szene, dass „die Zahl derer, die Anteil am Schicksal der Nation nehmen, zur kritischen Masse anwächst, die zur Gefahr für die BRD und zur Hoffnung für Deutschland wird“. AfD-Vorsitzender Nobis erklärte, er sei über die politische Biographie des Anwalts nicht genau informiert gewesen.

 

De Maizière will Reichsbürger aus dem Staatsdienst entfernen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert ein hartes Vorgehen gegen Beamte, die den sogenannten Reichsbürgern angehören. "Man kann nicht zugleich auf unsere demokratische Verfassung schwören und sie gleichzeitig ablehnen", sagte der Christdemokrat bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb, die in Köln stattfindet. Es sei "richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und entlassen werden".

 

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Braune Mafia im Blick

Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag wollen die Verfahrensakten des Missbrauchsprozesses gegen den Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt zur Durchsicht beiziehen. Dazu werde es voraussichtlich bald Beweisbeschlüsse geben, sagte die Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium, Katharina König, am Montag. Dokumente des Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Bereich „Organisierte Kriminalität“ (OK) sollen dem Ausschuss am Mittwoch übergeben werden.

 

Rückzug ins Private: Wie Hass den Bocholter Politiker Purwin aus dem Amt drängte

Der Absender hat sich tief in seine Erinnerung gegraben: Von „adolf.hitler“ kam im Oktober 2016 die erste von vielen anonymen E-Mails mit wechselndem Absender, die das Leben des Münsterländer Kommunalpolitikers Thomas Purwin verändern sollten. In unzähligen Mails überzogen ihn seither Unbekannte mit Morddrohungen, wüsten Beschimpfungen, rechter Hetze. Rund vier Wochen ist es her, dass er schließlich sein Amt als SPD-Vorsitzender in Bocholt aufgab.

 

Jürgen Elsässer: Von ganz links nach ganz rechts

Jürgen Elsässer im Februar 1990. Der antideutsche Linksausleger fordert „die Zerstörung des deutschen Staates und seine […] Ersetzung durch einen Vielvölkerstaat sowie [die] Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft.“ Dem aktuellen deutschnationalen Elsässer sind solche Sätze natürlich „mächtig peinlich“ . Schließlich befürchtet er heute, was er damals wünschte. Solche Widersprüche verleiten zu dem Schluss: Elsässer hat sich diametral gewandelt. Wer die Rechts-Links-Brille beiseite legt, wird allerdings erkennen, dass Elsässers Vita mehr Brücken als Brüche aufweist. Im Kern war er schon immer Nationalist.

 

Buchkritik – Andrea Röpke: „2017 Jahrbuch rechter Gewalt“

Die Journalistin Andrea Röpke hat sich einen Namen gemacht als Expertin für Rechtsextremismus. Seit vielen Jahren recherchiert sie in der rechten Szene, lässt sich weder von Bedrohungen noch von tätlichen Angriffen abschrecken. Doch ihr neues Buch "2017 Jahrbuch rechte Gewalt" zählt nicht zu ihren stärksten Werken.

 

Rechtsruck in Deutschland: Im Gespräch mit AfD-Sympathisanten

Deutschland lebt im Zeitalter des Pauschalurteils: Die Muslime. Die Flüchtlinge. Die Parteien. Die Rechten. In Wahrheit ist die Welt differenzierter und widersprüchlicher, auch die Welt der Rechten. Wir haben Menschen besucht, die politisch rechts stehen. Deren Ansichten beflügeln die AfD, die inzwischen in zehn Landtagen vertreten ist und den politischen Diskurs stark mitprägt.

 

Rechtsextreme Hetze und Ausschreitungen in Polen

Es ist ein desperates Häufchen, das sich am Samstag in Elk neben der Statue Papst Johannes Pauls II. auf dem gleichnamigen Platz versammelt hat. Drei Dutzend junge Männer in Trainingshosen stehen in der bitteren Kälte. Sie fluchen vor sich hin und hören fast ebenso vielen Rednern auf einer beflaggten Bühne zu. Diese gehören dem National-Radikalen Lager (ONR) oder der rechtsextremen Allpolnischen Jugend an. „Polen ohne Jihad“ steht auf einem schwarzen Transparent. Nach ein paar „Polen nur den Polen!“-Schlachtrufen ziehen sie vor das in der Neujahrsnacht zerstörte Kebab-Restaurant, um dort Blumen hinzulegen.

 

Kampf gegen Fake-News: Ermittlungen gegen 55-Jährige wegen erfundener Vergewaltigung

Den angeblichen Übergriff durch einen Asylbewerber hatte es nie gegeben: Wegen eines Interneteintrags über eine erfundene Vergewaltigung wird gegen eine Frau aus Bayern ermittelt. Die 55-Jährige steht im Verdacht, den sexuellen Missbrauch einer 17-Jährigen als freie Erfindung in den sozialen Netzwerken verbreitet zu haben, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Es werde wegen Vortäuschens einer Straftat und wegen Volksverhetzung gegen die Frau aus dem niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn ermittelt.

 

Dresden: Pegida spaziert, Gutmensch kassiert

Schöner die Kassen nie klingen: Das Pegida-Adventsliedersingen am 18. Dezember auf dem Theaterplatz brachte der Aktion #ProKopfgeldSpende die Summe von 1 342,50 Euro ein. Allerdings landet das Geld nicht bei der Initiative aus Dresden – die individuellen Spender überweisen ihr Geld direkt an selbst gewählte karitative Einrichtungen. Warm anziehen muss sich eventuell Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann: Am Dienstag erwartet ihn ein Richter im Amtsgericht zum nächsten Prozess – die Seenotretter der Mission Lifeline klagen auf Unterlassung, nachdem Bachmann das Löschen diverser Statements auf einer seiner Facebook-Seiten ignoriert hatte.

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Presseschau ... 09.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 9. Januar 2017 - 11:54

+++ Güstrow: Vier Verletzte bei mutmaßlich rassistischem Angriff +++ Altusried (Allgäu): Böller richtet Sachschaden an Geflüchtetenunterkunft an +++ Rechtsterrorismus: Hunderte Neonazis abgetaucht +++ Deutlich mehr Ermittlungsverfahren: Rechtsextremismus in Sachsen „flächendeckend ausgebreitet“ +++

 

Güstrow: Vier Verletzte bei mutmaßlich rassistischem Angriff

Bei einem mutmaßlich rassisticchen Angriff in Güstrow haben fünf junge Männer im Alter zwischen 15 und 22 Jahren in der Nacht zu Samstag am Bahnhof vier Männer leicht verletzt. Die Opfer waren nach Aussagen von Zeugen Ausländer, wie die Polizei mitteilte. Ein Tatverdächtiger rief nach ersten Erkenntnissen der Polizei rassistische Parolen. Der Großteil der mutmaßlichen Täter sei der Polizei bekannt. Gegen ein Mitglied lägen zudem Erkenntnisse des Staatsschutzes vor.

 

Altusried (Allgäu): Böller richtet Sachschaden an Geflüchtetenunterkunft an

In der Silvesternacht kam es zu einer Detonation im Eingangsbereich einer Geflüchtetenunterkunft in Altusried im Allgäu, bei der erheblicher Sachschaden entstand. Ein bislang Unbekannter habe sich der Unterkunft zu Fuß genähert, einen Sprengsatz im dort stehenden Standaschenbecher platziert und zur Detonation gebracht. Mindestens eine weitere Person habe sich in dem Wagen befunden. Die Detonation beschädigte die Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende so schwer, dass ein Sachschaden von rund 3000 Euro entstand. Verletzt wurde niemand.

 

Rechtsterrorismus: Hunderte Neonazis abgetaucht

 Im Dezember teilte das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken mit, es lägen knapp 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis vor. Allein 403 Haftbefehle entfielen auf die ersten zehn Monate des Jahres 2016. Insgesamt richteten sich die Haftbefehle gegen 454 Personen, die - so der Behördenjargon: "wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts - zugeordnet würden". Für den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent aus Jena wächst mit der Anzahl abgetauchter Neonazis auch die Gefahr neuer rechtsterroristischer Strukturen. Quent betont, das Abtauchen könne zu einer weiteren Radikalisierung führen und dazu, dass politische Ziele noch entschiedener mit Gewalt verfolgt würden.

 

Deutlich mehr Ermittlungsverfahren: Rechtsextremismus in Sachsen „flächendeckend ausgebreitet“

Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. Der Leiter der Behörde, Bernd Merbitz, spricht davon, dass sich Rechtsextremismus „in Sachsen flächendeckend ausgebreitet“ hat. Bis Ende November 2016 wurden 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte eröffnet, der größte Teil davon mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 330 Verfahren gegen 328 Beschuldigte.

 

Mehr Übergriffe auf Flüchtlinge in München

Schläge, Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen: In mindestens drei Dutzend Fällen sind im vergangenen Jahr Flüchtlinge in Stadt und Landkreis München Opfer rechter Überfälle geworden. Viele dieser Straftaten waren bisher nicht bekannt - eine aktuelle Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) macht jetzt das ganze Ausmaß flüchtlingsfeindlicher Aktivitäten in München deutlich. Knapp zehn Prozent der bayernweit registrierten Angriffe auf Asylbewerber haben sich demnach in München ereignet.

 

AfD und Bundestagswahlkampf 2017: Burschenschaft wirbt mit

Die Kampagne der AfD ist ein Erfolg. Im November vergangenen Jahres bat Bundessprecher Jörg Meuthen um Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017. Mit einem Flyer „Auf die Plätze, spenden – los!“ wurde sogleich um Geld gebeten. Heute kann der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth bestätigen, dass knapp 2,3 Millionen Euro zusammenkamen. Der Erfolg scheint auch durch eine gezielte Ansprache von Spendern gelungen zu sein. Aus dem weit rechten Milieu kam gar Unterstützung beim Sammeln des Geldes. In den aktuellen „Burschenschaftlichen Blättern“ ist der Flyer mit dem Spendenaufruf nicht nur beigelegt, sondern gleich abgedruckt. „Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Die AfD muss 2017 mit einer möglichst starken Fraktion in den Bundestag“, kann nun in der Zeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB) gelesen werden.

 

Anzeige gegen AfD-Landeschef Poggenburg wegen Veruntreuung

Im innerparteiliche Machtkampf bei der AfD gibt es erneut eine Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Landesparteichef André Poggenburg und Landesschatzmeister Frank Pasemann. Beide wurden in dieser Woche wegen einer Veruntreuung von Parteigeldern angezeigt. Es geht bei der Anzeige um Finanzbeschlüsse, mit denen der Landesvorstand gegen die Finanzordnung der Partei verstoßen haben soll. Konkret: Größter Posten ist die Einstellung eines Mitarbeiters für die Landesgeschäftsstelle in Magdeburg.

 

Wie die AfD Thüringen mit ihrem Personal angeht

Im Umgang mit Personal erscheint Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bisweilen brüsk und teutonisch, wie ein Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt am Freitag deutlich werden ließ.  Mitte 2016 wurde Höckes damaliger Pressesprecherin plötzlich mitgeteilt, ihr Arbeitsvertrag werde geändert und ihr Gehalt um etwa ein Drittel gekürzt. Die Frau gab aber nicht klein bei – es folgte die Kündigung; es folgte ein Rechtsstreit.

 

Vor Legida-Geburtstag: Planen rechtsextreme Unterstützer Sprengstoffanschläge?

Unterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum, dem „Leipziger Montagsforum“ möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen.

Als vor einem Jahr Legida in Leipzig sein einjähriges Bestehen feierte, zogen im Schatten dessen 250 Rechtsextreme durch das linke Stadtviertel Connewitz und zerschlugen Fensterscheiben, bedrohten Menschen. Die Polizei erklärt deshalb, sie sei auch auf neuerliche Ausschreitungen vorbereitet.

 

Legida-Demo: Auftritt von „Kategorie C“ angekündigt

Am heutigen Montagabend will Legida durch das Leipziger Waldstraßenviertel marschieren. Am Sonntag kündigte die rechtspopulistische Initiative an, dass dort auch die Gruppe „Kategorie C“ spielen soll. Vor einem Jahr hatte der Auftritt des Frontmannes der rechtsextremistischen Band für Empörung gesorgt. Die rechte Musikgruppe, die den Zusatz „Hungrige Wölfe“ trägt, wurde vom Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2014 als „rechtsextremistische Hooligan-Band“ bezeichnet.

 

Illegaler Waffenbesitz? – Polizei durchsucht Wohnung von „Reichsbürger“ in Altenburg

Auf der Suche nach illegalen Waffen hat die Polizei am Freitagnachmittag die Wohnung eines 41-Jährigen in Altenburg durchkämmt. An der Maßnahme bei dem „Reichsbürger“ war auch eine Spezialeinheit des Landeskriminalamtes beteiligt. Ein Zusammenhang zu den jüngsten Angriffen auf Behörden des Landkreises und der Stadt besteht aber nicht.

 

Dresden: Freispruch für Antifaschist Tim H.

Fast sechs Jahre nach seiner Teilnahme an Antinaziprotesten in Dresden ist der Berliner Antifaschist Tim H. am Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen worden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der heute 40-jährige Familienvater bei gewalttätigen Angriffen auf eine Polizeisperre am 19. Februar 2011 aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Vorsitzende Richter Martin Schulze-Griebler am Freitag zur Urteilsbegründung: „Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.“ Er äußerte zugleich sein Bedauern über die lange Verfahrensdauer von fast sechs Jahren und den Umstand, dass dabei drei völlig unterschiedliche Urteile gefällt wurden.

 

Rechtsextreme Demo mit 100 Teilnehmern in Köln

Mit rund 1000 Einsatzkräften hat die Polizei in Köln einen Demonstrationszug von knapp 100 Rechtsextremen quer durch die Innenstadt abgesichert. 200 Gegendemonstranten, die die Rechten blockieren wollten, wurden von den Einsatzkräften festgesetzt. Eine Person wurde festgenommen.

 

Demo gegen AfD-Treffen in Eutin (Schleswig-Holstein)

Rund 60 Demonstranten mit Transparenten wie „AfD – braune Scheiße neu verpackt“ oder „Kein Rassismus in Eutin“ zogen gestern anlässlich des Dreikönigstreffens des AfD-Kreisverbandes Ostholstein vor das Brauhaus. Die gut 60 Parteimitglieder oder Interessierten mussten „Spalier“ laufen zwischen neugierigen Eisbahn-Besuchern und „Nazis raus“-Rufenden, um zur Veranstaltung zu gelangen.

 

Schweiz: Rechtsrockkonzert für kommerziellen Zweck geplant

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) möchte mit Hilfe des Rechtsrock-Konzerts an dem Samstag Gelder für ein eigenes Parteihaus zusammentragen. Die genaue Örtlichkeit dafür soll allerdings erst unmittelbar vor dem Ereignis bekannt gemacht werden. Man freue sich auf zahlreiche Gäste aus dem In- und dem Ausland, heißt es seitens der PNOS. Für die Bühne vorgesehen sind am 14. Januar die Band „Bronson“ aus Rom, der 28-jährige „MaKss Damage“, mit bürgerlichem Namen Julian Fritsch aus Gütersloh, sowie „Gixu“, der Sänger der Schweizer Rechtsrock-Band „Indiziert“ aus Roggwil im Kanton Bern, mit weiteren Schweizer Musikern aus der rechten Szene.

 

Die Aktivistin Ester Seitz: Rechte Revoluzzerin gegen "Merkelistan"

Ester Seitz fühlt sich geehrt. Nachdem der "Kölner Stadtanzeiger" sie kürzlich als "Rechtsaktivistin" bezeichnete, schrieb sie bei Facebook: "Find' ich sehr gut: Aktivistin für das Recht! Passt!" Seitz freut sich über die Aufmerksamkeit. Vielleicht hilft es ihr, dass am 7. Januar ein paar Menschen mehr mit ihr auf die Straße gehen. "Kein Vergeben, kein Vergessen: ein Jahr nach dem Sex-Pogrom von Köln" – unter diesem Motto steht die Demonstration, die an diesem Samstag vor dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden soll. Die Organisatorin: Ester Seitz. Wer ist die junge Frau?

 

Rechte Vordenker im Antaios Verlag: Von "Flüchtilanten" und "Abstammungsdeutschen"

Deutschtümelei, Fremdenhass, warme Worte für rechtsradikale "Kameradschaften": Der Antaios-Verlag in Sachsen-Anhalt gibt Schriften von Anhängern der "Neuen Rechten" heraus. Sollte man die Pamphlete lesen? Unser Kritiker meint ja. Das entlarve die Autoren und entmystifiziere ihre Publikationen.

 

Journalistin Andrea Röpke: „Wir haben den rechten Terror“

Andrea Röpke beschreibt in ihrem "Jahrbuch rechte Gewalt" verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.

Was ist bloß los in diesem Land, Frau Röpke? Braut sich jenseits des islamistischen Terrors, von dem wir ja alle reden, eine ganz andere Gefahr für unsere Gesellschaft zusammen, eine Gefahr von rechts?

Natürlich, schon lange. Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten - ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen - aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.

 

Andreas Speit: Thilo Sarrazin war "Türöffner" für neu-rechte Bewegungen

Der Rechtspopulismus sei kein "Jungbrunnen der Demokratie", sagt der Buchautor Andreas Speit. Die Folge neu-rechter Strömungen sei vielmehr, dass sie eine antidemokratische und antiemanzipatorische Politik vorantrieben, die dann von anderen Parteien umgesetzt werde.

 

Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge: Das Schweigen der Ämter

2016 hat es in Bayern offenbar weitaus mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben als bislang bekannt. Nur selten informierte die Polizei dabei auch die Öffentlichkeit. Ob dies bei Straftaten allgemein Praxis ist, ist allerdings unklar.

 

Kommentar: Medienkampagne im Sinne der NPD

Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat eine lange Vorgeschichte, die in der vorgeblichen »Tagesaktualität« schnell vergessen wird. Schon seit Gründung der neofaschistischen NPD erklärten Antifaschisten in der alten Bundesrepublik, dass diese Partei insbesondere wegen Grundgesetz Artikel 139 (Rechtskraft der alliierten Regelungen zur Befreiung von Faschismus und Militarismus) verfassungswidrig ist. Doch die Partei passte so sehr in das politische Konzept, dass man 1990 bei der Übernahme der DDR eher daran dachte, den Artikel 139 als "obsolet" zu streichen, als die NPD zu verbieten. So entwickelte die NPD sich insbesondere in den neuen Ländern zu einem politischen Machtfaktor und bildete den Nukleus der gewaltbereiten neofaschistischen und rassistischen Szene.

 

Kommentar Racial Profiling: Die Mehrheitsgesellschaft toleriert den staatlichen Rassismus

Das Grundgesetz wird Migranten immer wieder wie eine Bibel präsentiert, auf die sie zu schwören hätten, um ihre Integrationsfähigkeit zu beweisen. Dabei zeigt die Debatte um die Kölner Silvesternacht, wie wenig wir uns um ihre Grundrechte scheren. Wie zynisch.

 

Bündnis Dortmund gegen Rechts hat 3.900 Unterschriften für ein Verbot der Partei „Die Rechte“ gesammelt

„Provokationen, Angriffe und Gewalttaten von Mitgliedern und Anhängern der Partei ,Die Rechte’ haben insbesondere in Dortmund 2016 einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Visier haben sie Flüchtlinge, Migranten und alle, die nicht in ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild passen“, betonen Ula Richter und Michael Weber vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts in einem offenen Brief an Innenminister Ralf Jäger (SPD). Gemeinsam haben die Mitglieder des Bündnisses deshalb bisher 3.891 Unterschriften in Dortmund gesammelt, um ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen Partei zu unterstützen.

 

Auch Berlin prüft nun Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Nach einem bundesweit bisher einmaligen Vorstoß Brandenburgs prüft nun auch Berlin einen Bleiberechts-Erlass für abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter und rassistischer Gewalt wurden. Der Innensenator Andreas Geisel erklärte, Berlin verfüge bereits über die rechtlichen Möglichkeiten, Opfern von schweren Straftaten ein Bleiberecht zu gewähren. „Ich halte einen Erlass, wie ihn Brandenburg einführen will, aber für ein starkes politisches Signal in Richtung derer, die meinen: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen“, erklärte Geisel. „Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz

 

Zehn Jahre Aktionsbündnis „Dorfen ist bunt“: Großer Erfolg – und nun?

Das Aktionsbündnis "Dorfen ist bunt" gibt es nun bereits seit mehr als zehn Jahren. Im Sommer 2006 initiierte die evangelische Pfarrerin Martina Oefele angesichts der damaligen wiederholten Aufmärschen von Neonazis ein Bündnis der beiden christlichen Kirchen und der Stadt, das dem Protest vieler Dorfener Bürger gegen die Rechtsradikalen eine gemeinsame Plattform gab. Das Bündnis war erfolgreich, die Neonazis kommen schon lange nicht mehr. Das Bündnis will sich daher in Zukunft mit dem erstarkenden Rechtspopulismus auseinandersetzen.

 

Rheinbahn will rassistischen Kommentar von Mitarbeiter prüfen

Am Wochenende wurde bekannt, dass türkisch- und arabisch-stämmige Fahrer des Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmens Rheinbahn nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt rassistisch beleidigt wurden. In einer Whats-App-Gruppe des Betriebshofes Mettmann postete so ein Mitarbeiter in Foto von einem Badezimmer mit einem gefliesten Hakenkreuz. Dazu der Spruch: „Es gibt noch gute Fliesenleger“. Unmittelbar nach dem Foto wurde ein Hitler-Bild gepostet, darauf folgten rechte Fake News. Das Unternehmen erklärte, es wolle den Vorfall prüfen. Dem betreffenden Mitarbeiter drohe eine Kündigung.

 

Eigentor: Rassist will „Ausländer“ anschwärzen und wandert in Haft

Seine offen zur Schau gestellte Abneigung gegen Ausländer hat offenbar einen 56-jährigen Mann in Flensburg hinter Gitter gebracht. Eine Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen suchte ihn mit zwei Haftbefehlen wegen Schwarzfahrens. Wenn er nicht noch Geld auftreibt, muss er zwei Monate absitzen. Der Mann hatte am Abend des Neujahrstags in einem Zug aus Dänemark gesessen. Als er in Flensburg ausstieg, kontrollierten Beamte einige Personen, wie die Bundespolizeiinspektion am Dienstag mitteilte. Der Mann störte den Einsatz und bestürmte die Polizisten. Ein Sprechers der Bundespolizei erklärte auf Anfrage, der Mann habe gefordert, einige Personen mit Migrationshintergrund zu kontrollieren.

 

Altenburg (Thüringen): Rechter Boykott gegen Theater

Auf einer Demo des Bürgerforums Altenburg – einer Variante von Pegida – wurde zum Boykott des örtlichen Theaters aufgerufen. Dieses macht sich in seinen Inszenierungen und mit Aktionen für eine flüchtlingsfreundliche Politik stark. Auf die Besucherzahlen hatte die Forderung bislang keine Auswirkungen.

 

Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermordes

Mehr als 100 Jahre nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia haben zwei Volksgruppen die Bundesregierung wegen Völkermordes verklagt. Die Stämme der Herero und Nama fordern finanzielle Entschädigung für die Massaker in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, wie am Donnerstag aus der in New York eingereichten Klage hervorging. Deutschen Truppen töteten Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia Historikern zufolge etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10 000 der 20 000 Nama. In der Klageschrift ist von mehr als 100 000 Todesopfern die Rede.

 

Hasskommentare, Bots und falsche Likes: Manipulation im Netz

Es klingt wie Science-Fiction, ist aber Realität. In den sozialen Medien wird kräftig getrickst. Man kann alles kaufen, was Kunden im Netz erfolgreicher erscheinen lässt.

 

Alt Right Escape – Wie rechte Propaganda in den sozialen Netzwerken Wahlkämpfe beeinflussen

Eine neue rechtsextreme Bewegung nimmt für sich in Anspruch, Donald Trump zum US-Präsidenten gemacht zu haben – durch neue Formen der Propaganda in Sozialen Netzwerken. Zur “Alternativen Rechten” zählen Neonazis, Rassisten und Ultrakonservative ebenso wie Internet-Trolle, die Spaß am Zerstören haben. Droht im Bundestagswahlkampf etwas Ähnliches in Deutschland? Ich habe mit einem Aussteiger gesprochen.

 

SC Preußen Münster über AfD-Unterstützung: „Auf manche Likes und Retweets könne wir verzichten“

Manchmal lassen sich Sport und Politik dann doch nicht gänzlich trennen. Diese Haltung vertrat am Samstag jedenfalls der SC Preußen, der nicht nur über seinen Twitter-Account regelmäßig für bunte, tolerante und weltoffene Werte eintritt. Als die im Stadtbild bislang selten auffällige AfD Münster einen harmlosen Tweet, der das am Sonntag beginnende Trainingslager in Spanien ankündigte, re­tweetete, ließ die Reaktion der Social-Media-Abteilung des Drittligisten nicht lange auf sich warten. „Auf manche Likes & Retweets können wir gerne verzichten @AfD_Muenster – Eure Politik passt nicht zu unserem SCP! #dankeaber­neindanke“ lautete die Antwort.

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Presseschau... 06.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 6. Januar 2017 - 12:26

+++ Syrer im sächsischen Meerane zusammengeschlagen +++ Polizei lässt Neonazi-Konzert in Altenburg (Thüringen) platzen +++ Prozess gegen Nauener Neonazi-Zelle: Staatsanwaltschaft macht überraschenden Rückzieher +++ Trotz Erlass: "Reichsbürger" in Niedersachsen immer noch bewaffnet +++

 

Syrer im sächsischen Meerane zusammengeschlagen

Im sächsischen Meerane ist offenbar in der Silvesternacht ein Syrer aus einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen und verletzt worden. Dem 21-Jährigen wurde mit einem Bierflaschen gefüllter Rucksack auf den Kopf geschlagen, sodass er bewusstlos zusammensackte. Auf dem Boden liegend sei weiter auf ihn eingetreten worden. Vom Notarzt versorgt wurde der Syrer ins Krankenhaus gebracht, wo er bis zum nächsten Tag zur Beobachtung bleiben musste. Ein 15-jähriger befreundeter Syrer konnte sich in Sicherheit bringen. Die Polizei sucht dringend Zeugen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037582.syrer-im-saechsischen-meerane-zusammengeschlagen.html

 

Polizei lässt Neonazi-Konzert in Altenburg (Thüringen) platzen

Die Polizei hat in Altenburg nach eigenen Angaben ein Neonazi-Konzert verhindert. Die Beamten waren zuvor Hinweisen nachgegangen, dass sich Teilnehmer aus der rechten Szene in einer Gaststätte treffen wollten. Dabei fanden die Ermittler heraus, wo genau das Konzert stattfinden sollte. Die Beamten rückten aus, unterdessen hatte der Vermieter hatte dem Veranstalter das Hausrecht entzogen, wodurch das als Geburtstagsfeier getarnte Konzert untersagt werden konnte.

 

Prozess gegen Nauener Neonazi-Zelle: Staatsanwaltschaft macht überraschenden Rückzieher

Im Prozess gegen die Nauener Neonazizelle hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht: Sie beantragte am sechsten Prozesstag, den Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ fallen zu lassen – er betraf bislang fünf der sechs Angeklagten Männer. Es müssten zu viele zusätzliche Beweise erhoben werden, die eventuell nicht im Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs stünden, sagte Anklagevertreter Nils Delius. Er sprach von „prozessökonomischen Gründen“. Der Schritt dürfte aber einige Auswirkungen auf das Strafmaß haben, denn die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wirkt strafverschärfend. Bis zu fünf Jahre Haft stehen auf die Bildung einer solchen Vereinigung. Der Hauptangeklagte Maik Schneider hat neuerdings einen zweiten Anwalt an seiner Seite – der gehörte früher selbst zur rechten Szene.

 

Trotz Erlass: "Reichsbürger" in Niedersachsen immer noch bewaffnet

Sind bewaffnete sogenannte Reichsbürger auch in Niedersachsen eine Gefahr? Ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom November 2016 legt das nahe. Die Behörde hatte alle Landkreise und Städte aufgefordert, "Reichsbürger" zu identifizieren und ihnen Pistolen und Gewehre abzunehmen. Kurz davor hatte ein Anhänger der Bewegung einen Polizisten in Bayern erschossen. Recherchen haben nun ergeben, dass bislang noch kein Angehöriger der Bewegung seine Pistolen oder Gewehre abgeben musste. Laut Innenministerium sind in Niedersachsen aktuell 35 Personen bekannt, die den "Reichsbürgern" angehören und Waffen besitzen dürfen.

 

„Identitäre Bewegung“ auch in Schwaben aktiv – „Ignorieren ist keine Option“

Die sogenannte Identitäre Bewegung trat auch in Schwaben zuerst im Internet in Erscheinung. Seit diesem Frühjahr haben sie sich in der Region zusammengeschlossen zur Gruppierung "Identitäre Schwaben". Die Personenzahl dürfte sich im zweistelligen Bereich befinden. Die Gruppierung taucht immer häufiger auch auf der Straße auf, wie zuletzt mit einem Info-Stand in Balingen.

 

Berliner AfD fordert "ethnisches Profiling" in Kriminalstatistik

Der Berliner AfD geht die polizeiliche Kriminalstatistik nicht weit genug. Die Herkunft der Täter und Verdächtigen solle stärker erfasst werden, fordert Parteichef Pazderski und nennt das auch explizit "ethnisches Profiling". In dem am Donnerstag vorgestellten Konzeptpapier fordert die AfD nun explizit, dass nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch der Migrationshintergrund von Straftätern genannt werden soll.

 

Ahlbeck, Wolgast, Peenemünde: Wie Usedom zu Deutschlands AfD-Hochburg wurde

Auf der Ostsee-Insel Usedom bekam die AfD bei der Landtagswahl im September jede dritte Stimme – so viele wie in keinem anderen Wahlkreis. Es folgte eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit der Insel, die vom Tourismus lebt. Einige Usedomer sagen, das Wahlergebnis habe andere Gründe.

 

Junge AfD: Neue deutsche Welle

Sie sind jung und ehrgeizig. Ihr Feindbild sind die Grünen, mit ihren Auftritten wollen sie provozieren. Wir haben Nachwuchspolitiker der AfD gefragt, was sie so aufregt.

 

Bayern: „Verschwiegene“ Straftaten gegen Flüchtlinge im Freistaat

Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab eine hohe Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und involvierte Hilfsorganisationen. Nur ein Teil wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht. In dem Zeitraum zwischen dem 01. Januar und dem 30. September 2016 waren laut Statistik 75 Unterkünfte jeder Art „direktes Angriffsziel“. Laut Aufstellung gab die Polizei 37 Pressemitteilungen heraus, also nur zu jeder zweiten Straftat gegen eine Unterkunft.

 

Fürth: Aus für osmanische Kriegsflagge beim Erntedankfestzug

Für Verwunderung hat beim vergangenen Fürther Erntedankfestzug die osmanische Militärkapelle gesorgt. Die Gruppe führte neben historischen Trachten nämlich auch Fahnen mit sich, die drei Halbmonde auf jeweils rotem und grünen Grund zeigen. Drei Halbmonde auf rotem oder grünem Grund symbolisieren die größte Ausdehnung des osmanischen Reiches über Europa, Asien und Afrika. Die rechtsextreme Partei MHP, aus der sich wiederum die gewaltbereiten "Grauen Wölfe" rekrutierten, benutzt heute ebenfalls drei Halbmonde auf rotem Grund als ihr Erkennungszeichen. Deshalb wurde seitens der Fürther Behörden der Ditib Fürth bei künftigen Auftritten das Mitführen der umstrittenen Fahnen untersagt.

 

NRW: „Pro“-Empfänge mit Hetzrednern

Die mittlerweile tief verfeindeten Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro NRW“ laden zu ihren Neujahrsempfängen ein. „Pro Köln“ wirbt dabei mit einer Art „Stargast“ der Szene: dem nach weit rechtsaußen abgedrifteten ehemaligen Krimi-Autor Akif Pirincci.

 

Bundesverfassungsgericht: Die NPD ist auch ohne Verbot schon am Ende

Am 17. Januar entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Parteiverbot der NPD. Doch die rechtsextremistische Partei scheint seit dem Aufstieg von Pegida und der AfD ohnehin schon am Ende. Warum nun also noch ein Verbot?

 

Wie die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens der NPD in die Hände spielte

In gut zwei Wochen verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren. Medienberichten zufolge stehen die Chancen schlecht, offenbar rechnen weder die Bundesregierung noch die Bundesländer mit einem Verbot. Die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 war für die Partei ein Segen.

 

Verfassungsschutz in Sachsen: Wie Quereinsteiger die Behörde reformieren sollen

Sachsens Verfassungsschutz genießt keinen guten Ruf. Neue Ideen verspricht sich das Amt von jungen Quereinsteigern. Lamprecht, der in Wahrheit anders heißt, arbeitet jetzt seit gut drei Monaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Er ist der erste Islamwissenschaftler in der Behörde, die derzeit 185 Mitarbeiter hat. Den Bedarf an Expertenwissen hat scheinbar nun auch der sächsische Verfassungsschutz erkannt.

 

Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen der Rechtsterroristen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen. Jedoch habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen übersandt, sagte die Obfrau von Die Linke, Katharina König. Infolgedessen könnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf die nächsten Sitzungen vorbereiten und auch keine Zeugen laden.

 

Sarah Wagenknecht hält Merkel für Terroranschlag mitverantwortlich – und erhält Lob der AfD

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht Kanzlerin Angela Merkel für den Terroranschlag in Berlin mitverantwortlich. Dafür wird sie von der AfD gelobt. "Warum schreibt ihr mir so oft, ich sei mit der Linken in der falschen Partei?", fragte sie die Empfänger ihres Newsletters. Wird die Politikerin also womöglich auch in den eigenen Reihen längst in inhaltlicher Übereinstimmung mit der AfD verortet, wie das ihre Gegner immer wieder behaupten? Gerade eben wird dieser Vorwurf erneut erhoben, weil Wagenknecht Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich gemacht hat für die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

 

Martin Schulz: "Wir beobachten, dass die Zerstörer Zulauf haben"

Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert mehr Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten und EU-Gegnern. "Wir beobachten, dass die Zerstörer Zulauf haben", sagte er in einem Interview. Dies erfordere eine Antwort. Den Parolen der Populisten und Rechtsextremen komme man "nicht bei durch fein ziselierte Argumente. Auf einen groben Klotz gehört manchmal auch ein grober Keil", sagte er.

 

Kommentar: Die Neurechten haben den Heimat-Begriff nicht gepachtet

Wenn Neurechte von „Heimat“ sprechen, meinen sie meist eine ethnisch-kulturell homogene Identität. Eine „echte Heimat“ kann für sie nur rein deutsch sein. Gerade deshalb ist es wichtig, ihnen den Heimat-Begriff nicht zu überlassen.

 

"Ich denke über die Länge meines Bartes nach" - Wie Polizeikontrollen den Alltag beeinflussen

Wie fühlt es sich an, nur wegen der dunklen Hautfarbe kontrolliert zu werden? Der in Berlin lebende israelische Journalist Zeev Avrahami erzählt, was das allgegenwärtige Misstrauen mit ihm macht.

 

„So wird verhindert, was die Täter bezwecken“ – Interview zur Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, im Interview.

Wie bewerten sie den Brandenburger Erlass, Betroffenen rechter Gewalt ein Bleiberecht zu gewähren?

Ich finde den Erlass wegweisend. Auch in anderen Bundesländern sollte er zum Nachdenken führen, ob man nicht bereit ist, mehr für die Opfer rechtsextremer Gewalt zu tun. Bemerkenswert ist zudem, dass die brandenburgische Regierung dies zu einer Zeit macht, in der es nicht leicht ist, sich für Flüchtlinge wie Opfer rassistischer Gewalt einzusetzen.  Somit kann verhindert werden, was die Täter oft bezwecken: eine Vertreibung von Menschen aus Deutschland.

Der Brandenburger Beschluss findet unter zivilgesellschaftlichen Gruppen viel Beifall. Kritik daran kam erwartungsgemäß von der AfD.

 

Skulpturen erinnern an Rostocker Ausschreitungen von 1992

Im Rostocker Rathaus sind derzeit die Entwürfe aus dem städtischen Kunstwettbewerb "Erinnern und Mahnen an Rostock-Lichtenhagen 1992" zu sehen. Bereits im November hatte die Jury den Sieger des Wettbewerbs gekürt. Alexandra Lotz und Tim Kellner von Künstlergruppe SCHAUM aus Rostock hatten mit ihrem Vorschlag gewonnen. Demnach werden ab dem 22. August, dem 25. Jahrestag der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Lichtenhagen fünf Skulpturen im Rostocker Stadtraum verteilt. Der Siegerbeitrag und zehn Weitere werden nun Rostocker Rathaushalle ausgestellt.

 

Wie „Breitbart News“ schon jetzt in Deutschland Stimmung macht

Das rechtspopulistische Internetportal Breitbart berichtet über islamistische Unruhen in der Dortmunder Silvesternacht – auf Grundlage falscher Darstellungen. In Deutschland verbreitete sich die „Breitbart“-Nachricht über die angeblichen Angriffe auf die Kirche in Dortmund sehr schnell. Zunächst hatte die österreichische Internetseite „Wochenblick.at“, die der rechtspopulistischen FPÖ nahestehen soll. Der „Wochenblick“-Beitrag, der auf der Breitbart-Darstellung beruhte, wurde 800 mal bei Facebook geteilt und die Annahmen selbst in einer Presseerklärung von Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU) verbreitet. Die „Breitbart“-Meldung könnte ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf sein.

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Presseschau... 05.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 5. Januar 2017 - 12:51

+++ Nördlingen (Bayern): Frau schießt mit Schreckschusswaffe auf Geflüchtete +++ Göttingen: Unbekannte rufen Nazi-Parolen und zerstören Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft +++ Offener Antisemitismus in einer Arztpraxis in Berlin-Reinickendorf +++ 110 Kilogramm Sprengstoff in Lauterecken: Verbindungen zur Neonazi-Szene? +++

 

Nördlingen (Bayern): Frau schießt mit Schreckschusswaffe auf Geflüchtete

Eine 34-jährige Frau hat am Dienstagmittag in Nördlingen (Bayern) offenbar gezielt auf zwei Bewohner eines Asylbewerberheimes geschossen. Wie die Nördlinger Polizei berichtet, habe sich die Frau offenbar "aufgrund einer vorausgegangenen Auseinandersetzung" rächen wollen. Hierfür fuhr sie gegen 13 Uhr mit ihrem Auto zu der Asylbewerberunterkunft und schoss dort mit einer Schusswaffe aus ihrem Fahrzeug gezielt auf zwei Bewohner. Verletzt wurde jedoch niemand. Die Frau wurde unweit des Tatortes von der Polizei gestellt, neben der Waffe hatte sie auch zwei Messer bei sich.

 

Göttingen: Unbekannte rufen Nazi-Parolen und zerstören Scheiben einer Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben in einer Flüchtlingsunterkunft in Göttingen eine Fensterscheibe eingeworfen. Zuvor sollen die Täter in der Nacht zum Mittwoch lautstark Nazi-Parolen gebrüllt haben, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hätten „Sieg-Heil“-Rufe gehört und anschließendes Scheibenklirren, sagte ein Polizeisprecher. Dann hätten sie mehrere Personen weglaufen sehen.

 

Offener Antisemitismus in einer Arztpraxis in Berlin-Reinickendorf

Wie die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ berichtet, nahm am 2. Januar 2017 die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer einer Arztpraxis in Berlin-Reinickendorf neben einem etwa 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Magen David registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut hörbar für alle Wartenden, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Niemand der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.

 

110 Kilogramm Sprengstoff in Lauterecken: Verbindungen zur Neonazi-Szene?

Nachdem die Polizei im Kreis Kusel ein Haus beschlagnahmt hat, in dem 110 Kilogramm Sprengstoff gelagert wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun, ob die Männer der rechten Szene angehören. Verdächtig sind zwei Männer, mit dem Material einen Anschlag auf die Innenstadt von Kaiserslautern geplant zu haben. Die beiden bestreiten das. Bereits am 29. Dezember seien sie verhaftet worden. Derzeit befinden sie sich in Untersuchungshaft. Nicht nur bei dem 18-jährigen aus dem Kreis Kusel hat die Polizei Explosionsmaterial gefunden, sondern auch bei dem 24-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen, nämlich 45 Kilogramm.

 

Rassistischer Angriff in Berlin-Marzahn: Angeklagter will sich nicht erinnern

Vor fünf Monaten sollen ein Vater und seine zwei Kinder auf einem S-Bahnhof in Berlin-Marzahn rassistisch beleidigt worden sein. Seit Mittwoch sitzt ein 31-jähriger Mann auf der Anklagebank. Zum Prozessauftakt vor dem Berliner Landgericht gab der Angeklagte an, alkoholisiert gewesen zu sein, so dass er sich an den Vorfall nicht mehr erinnern könnte. Dem vorbestraften Angeklagten wird vorgeworfen, einen Mann beleidigt und eine leere Bierflasche geworfen zu haben, die dessen 6-jährigen Sohn gestreift hatte. Von Glassplittern wurde außerdem die 5-jährige Tochter getroffen.

 

Ex-NPD-Chef Krebs wegen Waffenbesitz verurteilt

Der Besitz einer Schreckschusswaffe kostet den früheren NPD-Landeschef Jörg Krebs Geld. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte ihn deswegen – und sprach ihn in einem anderen Punkt der Anklage frei. Das Gericht verhängte am Mittwoch 45 Tagessätze, die sich bei dem derzeit von Hartz IV lebenden ehemaligen Chef der Hessen-NPD lediglich auf 360 Euro summieren. Die Schreckschusswaffe war im Juli 2015 in der Wohnung des früheren Frankfurter Stadtverordneten gefunden worden. Nicht verurteilt wurde der ehemalige Kommunalpolitiker wegen der ebenfalls angeklagten Verbreitung nationalsozialistischer Symbole. Bei Facebook hatte er Abbildungen des verbotenen "Gau-Dreiecks" veröffentlicht. Er wurde in diesem Punkt freigesprochen, weil unklar blieb, von wo er das Symbol gepostet hatte.

 

Geldstrafen für „Platzhirsche“ der rechtsextremen JN

Vor knapp zwei Jahren gab es eine große Polizeiaktion, bei der mehrere Wohnungen in Sachsen durchsucht wurden. Die Polizei sicherte damals Beweise wegen einer Aktion der Jungen Nationaldemokraten. Die Jugendorganisation der NPD war im Juli 2014 mit ihrer sogenannten Platzhirschkampagne durch Sachsen gezogen. Am Mittwoch wurde die Aktion nun vor dem Döbelner Amtsgericht  juristisch aufgearbeitet: Auf der Anklagebank hatte Alexander Kurth Platz genommen. Der 37 Jahre alte ehemalige NPD-Aktivist aus Leipzig ist heute Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth muss 40 Tagessätze zu zehn Euro, also 400 Euro zahlen. Er sagte, dass er lieber in Haft gehe oder gemeinnützige Arbeit leiste. „Ich habe kein Interesse, dem System Geld zukommen zu lassen“, so der arbeitslose Beikoch.

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Dresden: Angeklagte schweigt

Seit Mittwoch muss sich eine 23-Jährige aus Dresen wegen Beihilfe zur Brandstiftung, Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten. Aniko A. war 2015 an den Brennpunkten, wo Asylgegner und Rechtsextremisten Gewalt ausgeübt haben. Laut Anklage hat sie am 24. Juli unmittelbar nach einer NPD-Demonstration vor den soeben errichteten Zelt-Unterkünften in der Bremer Straße ein ZDF-Team bedrängt, als es dort Demonstranten interviewen wollte. In Heidenau, kurz vor den nächtlichen Krawallen am 21. August habe sie bei der Blockade der Straße vor dem Ex-Praktiker-Baumarkt einen Presse-Fotografen mit einer Plastik-Flasche beworfen, jedoch nicht getroffen. Und schließlich habe sie dazu beigetragen, dass vier Männer am 7. Oktober nachts Molotow-Cocktails auf die Schule in der Boxberger Straße geworfen haben. Die Männer wurden bereits im Sommer 2016 zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Jahren verurteilt. Bislang schweigt die Angeklagte zu den Vorwürfen.

 

„Meine Ehre heißt Treue“ – Facebook-Post kostet Düsseldorfer Türsteher 2.000 Euro

Der 57-Jährige hatte vor einem Jahr auf seiner Facebook-Seite den Leitspruch von Hitlers Schutzstaffel (SS) sowie deren Runen gepostet. Beides sind Symbole der seit über 70 Jahren verbotenen Nazi-Organisation. Der Mann erklärte, er habe bei dem Spruch nur an seine Familie gedacht und wüsste nichts über den „Nazi-Kram“. Der Richter hielt dem Mann zugute, dass er die Tragweite dieser NS-Symbole im Internet unterschätzt habe. Deswegen erhielt der 57-Jährige eine Geldstrafe von 2.000 statt der zunächst verhängten 4.800 Euro. Ein Anrufer hatte die Polizei auf den Facebook-Eintrag hingewiesen.

 

Das vierte Jahr im NSU-Prozess: „Hätte die Polizei vor der Tür gestanden, hätten sie sich auf der Stelle erschossen“

Seit Mai 2013 wird am Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe verhandelt. Die mediale Aufregung hat nachgelassen, dabei ist der Prozess um die NSU-Morde in die entscheidende Phase eingetreten. Eine Dokumentation der wichtigsten Momente und Aussagen des zurückliegenden Jahres – in Originalaussagen.

 

Regen (Bayern): Neonazi-Spende empört Tierschutzvereins-Vorsitzende

„Ich habe Schnappatmung bekommen", beschreibt Gaby Wunner, Vorsitzende des Kreistierschusvereins Zwiesel-Regen-Vichtach, ihre Reaktion, als sie am Mittwoch von Bekannten per Mail über eine Spendenaktion im Tierheim informiert worden ist. Zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Der III. Weg" haben dem Tierheim am vergangenen Samstag einen Besuch abgestattet. Mit dabei hatten sie Futtersäcke als Spende für das Tierheim. Auf der Facebook-Seite des III. Wegs wird über die Aktion berichtet: "Heute Nachmittag brachten Aktivisten unserer Partei eine Kofferraumfüllung Tierfutter zum Tierheim Pometsauer-Mühle im Landkreis Regen. Auch eine kleine finanzielle Spende wurde an die dortige Tierfutterkasse entrichtet." Die Aktivisten hätten nicht erwähnt, dass sie zu der Partei gehören. „Wenn wir gewusst hätten, von wem die Spende kommt, dann hätten wir ganz klar abgelehnt", sagt die Vorsitzende.

 

AfD lädt Kubitschek in den Landtag Sachsen-Anhalt ein – und es hagelt Absagen

Das Zerren um eine umstrittene Podiumsdiskussion der AfD im Landtag Sachsen-Anhalts, bei der auch der rechte Verleger Götz Kubitschek auftreten soll, geht weiter. Am Mittwoch hagelte es Absagen aus den Fraktionen Grüne, SPD und Die Linke. Mit Kubitschek lädt die AfD einen Verleger ein, der als Schlüsselfigur des rechtsintellektuellen Milieus in Deutschland gilt und erklärter Unterstützer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ ist. Die AfD will offenbar nachholen, was im Dezember durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterbunden worden war - eine Diskussion, bei der Kubitschek unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auftreten sollte.

 

Futter für AfD-Wähler: Correctiv-Serie über Medien der Neuen Rechten nun vollständig

Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor. Alle sieben Teile der Serie und ein Vorwort sind nun Online nachlesbar:

Vorwort: Warum wir über die Medien der Neuen Rechten berichten

Teil 1: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ – Das Zentralorgan der AfD

Teil 2: Jürgen Elässer und „Compact“ – Der Schirmherr der völkischen Bewegung

Teil 3: Das Magazin „Sezession“ – Salonfaschisten im Rittergut

Teil 4: Das Portal „KenFM“ – Am Besten hetzt es sich anonym

Teil 5: Der Blog „Politically Incorrect“ – Am Besten hetzt es sich anonym

Teil 6: Der Kopp-Verlag – Chemtrails und ein schwuler Obama

Teil 7: Das Webportal „RT Deutsch“ – Russische Propaganda für deutsche Zuschauer

 

Nach ganz unten treten: Gewalt gegen Obdachlose in Deutschland

Kaum eine Gruppe ist weniger vor Gewalt geschützt als Obdachlose. Sieben aus Syrien und Libyen stammende junge Flüchtlinge versuchten in der Nacht zum 25. Dezember im Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße, einen schlafenden Obdachlosen in Brand zu setzen. Helfer konnten das Feuer löschen. Die Jugendlichen sitzen in Haft, seit sie sich der Polizei gestellt haben. "Kommt mir jetzt nicht mit: 'Das hätte genauso gut ein Deutscher machen können.' Es gibt schlicht und einfach fundamentale kulturelle Unterschiede zwischen Europa und dem Nahen Osten", kommentierte daraufhin der Berliner AfD-Politiker Marc Vallendar auf Facebook. In gewissem Sinn hat er damit recht: „Echte Deutsche“ belassen es häufig nicht beim Tötungsversuch – mindestens 28 Obdachlose wurden in Deutschland seit 1990 von Neonazis ermordet.

 

Rechtsextremismus in Deutschland: Am Anschlag

Die Fenster an Susanne Schapers altem Büro sind gerade gewechselt worden, das Silikon ist noch frisch. Die Einschlaglöcher sieht man jetzt nicht mehr, auch das Plakat mit ihrem Gesicht ist verschwunden. Vandalen hatten der linken Landtagsabgeordneten Schaper darauf ein Hitlerbärtchen gemalt. Noch deutlich erkennbar aber ist die schwarze Lackfarbe, die wohl in Glühbirnen oder Christbaumkugeln gefüllt und dann an die Fassade geworfen wurde. Vielen Abgeordneten in Sachsen geht es ähnlich – der Landtag hat sogar einen Hilfsfonds eingerichtet.

 

Aiman Mazyek: „Frauen mit Koptuch werden bespuckt und beleidigt“

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, im Interview.

Wie erleben Sie derzeit die gesellschaftliche Stimmung? Befürchten Sie, dass Muslime nach den islamistischen Terrorakten verstärkt in Sippenhaft genommen werden?

In den Moscheegemeinden ist viel Betroffenheit zu spüren. Und die Ausläufer der Terrorakte sind für deutsche Muslime auch im täglichen Leben spürbar. Frauen mit Kopftuch werden bespuckt, beleidigt, drangsaliert. Diese zunehmende Feindseligkeit war schon nach Paris und Nizza zu spüren und nimmt nun noch weiter zu. Der Diskurs hat sich zunehmend verschärft. Viele Trittbrettfahrer, Rechtsextremisten und Populisten versuchen jetzt, ihren Schnitt zu machen – auf Kosten des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft. Es gibt aber keine Alternative dazu, gerade in dieser Situation zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Wir sollten nicht das Geschäft der Terroristen betreiben, die genau das erreichen wollen.

 

Interview: „Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen“

Chemtrails, Reptiloiden, hohle Erde: Verschwörungstheorien scheinen sich immer weiter auszubreiten. “Sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen”, sagt der Journalist und Psychologe Sebastian Bartoschek. Seit vielen Jahren befasst er sich mit Verschwörungstheorien, 2013 erhielt er für seine Dissertation zu dem Thema den Doktortitel. Einige Theorien seien harmlos, sagt der Fachmann. Andere hingegen bereiten ihm Unbehagen. Wir haben mit Sebastian Bartoschek über Verschwörungstheorien und -theoretiker gesprochen, über Medien und über (fehlendes) Vertrauen.

 

Kommentar: Das Fach „Politische Bildung“ wurde zu lange stiefmütterlich behandelt

Wie lässt sich der aufgeladenen Stimmung zwischen Frankfurt (Oder) und Aachen begegnen? Wie können in einer hochgradig politisierten und emotionalisierten Zeit Sachargumente wieder Auftrieb gewinnen? Die Antwort ist schlicht: Wir brauchen mehr politische Bildung! Politische Bildung muss endlich als "Selbsterhaltungsunterfangen" demokratischer Gesellschaften verstanden werden

 

Frankfurt: Herbeifantasierte „Flashmobs“ an Silvester

AfD und Bürger für Frankfurt berichten über vermeintliche Zusammerottungen von jungen Männern nordafrikanischer Herkunft in der Silvesternacht in Frankfurt. Die Polizeibehörden allerdings wissen von nichts. In der nüchternen Betrachtung der Frankfurter Polizei heißt es, es habe einen „silverstertypischen Verlauf“ mit 114 Identitätsfeststellungen, 18 Fest- und Gewahrsamnahmen, 62 Ermittlungsverfahren darunter eines wegen sexueller Belästigung. Man kann die Geschehnisse dieser Silvesternacht aber auch als Geschichte einer Beinahekatastrophe erzählen. So wie es die AfD tut. Die berichtet von „Flashmobs“ Tausender „Nordafrikaner“ in ganz Deutschland – darunter Frankfurt – die sich ganz nach dem Vorbild der „Silvesternacht von Köln“ versammelt hätten und Übles im Schilde führten. In das selbe Horn stoßen die „Bürger in Frankfurt“

 

„Aktenordner für Dänemark“: SPD-Politiker muss AfD-Domains abgeben

 Mit einer kreativen Aktion wollte ein SPD-Politiker der AfD im sauerländischen Menden Internetseiten wegschnappen. Nun muss er die Domains löschen. Der Politiker kritisiert das Vorgehen der Rechtspopulisten. Als Sebastian Meisterjahn davon erfuhr, dass die Rechtspopulisten in der Stadt Menden einen Ortsverband gründen wollten, ließ er sich im November die Internetdomain www.menden-afd.de sowie die Seite  www.alternative-fuer-menden.de und www.afdmenden.de schützen. Bei ihm bedeutete die Abkürzung „AfD“ aber nicht „Alternative für Deutschland“, sondern „Aktenordner für Dänemark“. Die AfD ließ Meisterjahn wegen einer rechtswidrigen Namensverletzung abmahnen, er hat die Domains inzwischen gelöscht und musste eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

 

Mit gefälschtem Video wird in Dortmund Stimmung gegen syrische Flüchtlinge gemacht

„Silvesterbilder aus der Dortmunder Innenstadt erinnern an Szenen aus Aleppo“, heißt es in der Beschreibung eines Videos, das unter anderem bei Facebook und Twitter geteilt wird. In dem Video sieht man einige Menschen, die sich gegenseitig mit Feuerwerk beschießen. Man hört lautes Knallen und immer wieder auch laute Rufe. Unter dem Video heißt es weiter: „Hunderte Anhänger der Terrormiliz Freie Syrische Armee schrien in der Innenstadt der Ruhrmetropole unter bombenartigem Geknalle fanatisch ‚Allahu Akbar’“. Der Haken an der Geschichte: Das Video, das an „Szenen aus Aleppo“ erinnern soll, stammt gar nicht aus Dortmund. Es stammt wohl nicht einmal aus Deutschland. Und es ist auch nicht in der Silvesternacht entstanden. Höchstwahrscheinlich wurden die Szenen bereits einige Wochen zuvor in Algerien aufgenommen. Dasselbe Video kursiert auch als angebliches Silvester-Video aus Berlin-Wedding und wurde als solches bereits über 80.000 mal angesehen.

 

Reality Show 2017: Trump, Putin und der Kalte Krieg

Die letzten Wochen des Jahres 2016 liegen hinter uns, aber sie hören nicht auf, Fragen aufzuwerfen. Wie kann man die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten historisch einordnen? Was haben wir von einer Welt unter Trump und Putin zu erwarten? Viele erinnern die letzten Wochen nicht ohne Grund an die frühen 30er Jahre und den Aufstieg des Faschismus. Doch weil Trump mit seinen Äusserungen, seinen Tweets und seinem politischen Verhalten mit allen politischen Traditionen der westlichen Nachkriegsordnung bricht, erinnert er in verwirrender Weise auch an jene Epoche, deren glückliches Ende vor einem Vierteljahrhundert als „Sieg“ der „liberalen Demokratie“ und als fortan konfliktfreies „Ende der Geschichte“ vorgestellt und gefeiert wurde: an den Kalten Krieg.

 

Tschechien: LIDL erntet Shitstorm, wegen Schwarzem Model auf Werbeflyer

In Tschechien sorgt eine Werbeanzeige der deutschen Lebensmittelkette Lidl für Aufregung. Als Model ist darauf ein Schwarzer Mensch abgebildet. So normal das für Lidl ist, so entsetzt reagieren einige Tschechen. Auf der Facebook-Seite von Lidl brach ein regelrechter Shitstorm los. „Wir haben gern bei Ihnen eingekauft. Doch kommen Sie uns bitte nicht mit Multikulti!“, heißt es da. „Übertreiben Sie es nicht etwas? Auf Werbeflyern in Tschechien erwarte ich typisch tschechische Models“, schreibt ein weiterer Nutzer. Es ist kein Zufall, dass sich Lidl solchen und ähnlichen Angriffen ausgerechnet in Tschechien ausgesetzt sieht. Präsident Milos Zeman rief sein Volk jüngst auf, sich zu bewaffnen, weil Tschechien höchste Gefahr drohe, er selbst wolle mit der Waffe in der Hand die Grenzen seines Landes gegen Illegale schützen.

 

Kein Platz für Homophobie: US-Talkmoderatorin lädt Gospelsängerin nach Hassrede aus

Eigentlich sollte die US-Gospelsängerin Kim Burrell im US-Talk „Ellen DeGeneres Show“ auftreten, um gemeinsam mit dem Musiker und Produzenten Pharrell Williams einen Song zu performen. Weil sie sich in einem Video auf Youtube jedoch homophob äußerte und diese Äußerungen auch angesichts eines Shitstorms verteidigte, hat Talk-Moderatorin Ellen DeGeneres, selbst homosexuell, sie wieder ausgeladen. Auch Pharrell Williams reagierte auf die homophoben Anfeindungen seiner verhinderten Duett-Partnerin. „Ich verurteile jede Form von Hassreden“, twitterte er.

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Presseschau ... 04.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 4. Januar 2017 - 12:01

+++ Weiden in der Oberpfalz: Unbekanntes Trio schlägt 16-jährigen Geflüchteten zusammen +++ Chemnitz: Drei Autos bei alternativem Wohnprojekt in Brand, Brandstiftung möglich +++ Rechte Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern 2016 erheblich gestiegen +++ Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt +++

 

Weiden in der Oberpfalz: Unbekanntes Trio schlägt 16-jährigen Geflüchteten zusammen

Bereits am vergangenen Freitag trug ein 16-jähriger Geflüchteter aus Afghanistan schwere Gesichtsverletzungen davon, als er in in Weiden in der Oberpfalz (Bayern) von drei Unbekannten überfallen und zusammengeschlagen wurde. Der junge Geflüchtete war mit drei Freunden unterwegs. Sie suchten keinen Streit, beteuerten die Jugendlichen noch. Dennoch schlug ein vollbärtiger Mann einem Iraker mit der Faust gegen den Hals. Dann donnerte er dem 16-jährigen Afghanen mehrmals die Faust ins Gesicht, wobei die beiden anderen Unbekannten das Opfer festhielten. Der Betroffene musste im Krankenhaus behandelt werden.

 

Chemnitz: Drei Autos bei alternativem Wohnprojekt in Brand, Brandstiftung möglich

Nach dem Brand dreier Autos auf einem Grundstück in Borna-Heinersdorf haben die Brandursachenermittler am Montag ihre Arbeit aufgenommen. Die drei nebeneinander abgestellten Fahrzeuge waren in der Nacht aus derzeit unbekannten Gründen in Brand geraten. Die Polizei schließt Brandstiftung und eine politische Motivation nicht aus. Das Grundstück, auf dem die Autos parkten, gehört zu einem alternativen Wohnprojekt in einer ehemaligen Getreidemühle. Der mögliche Brandanschlag ist nicht der erste auf das alternative Wohnprojekt des Vereins Chemnitzer Stadtindianer e.V. Es habe außerdem Überfälle auf Bewohner des Hauses gegeben.

 

Rechte Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern 2016 erheblich gestiegen

n den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ist in Bayern die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlingsheime erneut deutlich gestiegen. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Demnach kam es in dem Zeitraum zu 340 Angriffen auf Flüchtlinge, außerdem gab es nach den Zahlen des Innenministeriums bis Ende September 75 Angriffe auf bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte, darunter waren auch mehrere Brandanschläge. Im gesamten Jahr 2015 waren in Bayern 66 solcher Taten gegen Unterkünfte gezählt worden, im Jahr 2014 waren es 22.

 

Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Brandenburg betritt deutschlandweit Neuland: Opfer rechter Gewalttaten werden nicht mehr abgeschoben. Die Ausländerbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten sollen abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer rechter Gewalt wurden, vorübergehend ein längeres Bleiberecht einräumen. Eingeschlossen werden von der Regelung auch Asylbewerber, die Zeugen einer solchen Straftat werden. Den Betroffenen soll jedoch auch unabhängig „von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens“ ein Bleiberecht gewährt werden. Es gehe um Wiedergutmachung, den Opfern solle bei schweren Folgen der Taten Schutz angeboten werden.

 

Brandenburg: In keinem anderen Bundesland wird mehr Neonazi-Musik verboten

Die Namen der Bands sind ziemlich eindeutig: Sie nennen sich „N.A.Z.I.“ oder „Brigade Totenkopf“ oder „Erschießungskommando“. Auch die Titel ihrer Alben lassen kaum Fragen offen. Sie heißen: „Der Untergrund marschiert – 4. Streich“ oder „Musik heil!“ Das sind nur einige Beispiele für Brandenburger Bands, deren Alben 2016 indiziert wurden, also auf die Liste der jugendgefährdenden Medien kamen. Insgesamt hat das Brandenburger Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 59 Tonträger zur Indizierung bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt. Damit ist Brandenburg bundesweit Spitzenreiter, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Die indizierten Tonträger im Überblick sowie einige Textbeispiele:

 

Bayern: „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ eingerichtet

Im Kampf gegen den Terror stockt die bayerische Justiz auf - unter anderem mit einer neuen "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET). Die Mitarbeiter bei der Generalstaatsanwaltschaft kommen bei besonders herausgehobenen Ermittlungsverfahren zum Einsatz. Und sie sollen zu einer wichtigen Schnittstelle werden - zu anderen Behörden, die sich mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung befassen.

 

Nauen-Prozess gegen Neonazi-Zelle: Traditionslinien des Rechtsterrorismus im Havelland

 Im Prozess um den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle und andere Attacken in Nauen versuchten die angeklagten Neonazis sich bislang als gescheiterte Existenzen mit Alkohol- und Drogenproblemen darzustellen. Insbesondere Thomas Frank E. bestritt, bei dem vom NPD-Politiker Maik Schneider koordinierten Anschlag im August 2015 Schmiere gestanden zu haben. Wie nun jedoch öffentlich wurde, handelt es sich bei E. um einen verurteilten Rechtsterroristen. Er soll vor mehr als zehn Jahren beim „Freikorps Havelland“ mitgemacht haben. Die Gruppe hatte 2003 und 2004 das Havelland mit Brandanschlägen auf Döner- und Asia-Imbiss-Läden überzogen. Ihr Ziel war es, die Region von „Ausländern zu säubern“.

 

Racial Profiling: In neun Monaten hat mich die Berliner Polizei 23 Mal kontrolliert

Seit dem März 2016 lebe ich in Berlin.23 Ausweiskontrollen später bin ich es leid, nach meinen Papieren gefragt zu werden. Nach meiner Herkunft und was ich denn hier mache. Ich ärgere mich über den Polizeibeamten, der mich herauspickt und mich nach meinem Pass fragt, während ich mit einer Gruppe weißer Freunde herumstehe. Ich ärgere mich darüber, dass ich aus der Ruhe eines Spaziergangs am Sonntagmorgen gerissen werde, weil ein Polizist glaubt, meine Identität überprüfen zu müssen. Diese Kontrollen machen mich wütend, sie verunsichern mich, ich fühle mich von ihnen gedemütigt.

 

Debatte um Zentralisierung des Verfassungsschutzes – De Maiziére will Landesämter abschaffen

Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizére, dann sollen die Landesbehörden für Verfassungsschutz abgeschafft werden. Die Forderung hat eine intensive Debatte unter Politiker ausgelöst.

Kommentar: Die Landesämter für Verfassungsschutz waren zuvorderst eine Reaktion auf das NS-Regime. Nie wieder sollte eine zentral gesteuerte Gestapo entstehen können. Föderale, kleinteilig kontrollierte Ämter anstelle eines Supergeheimdiensts – das hat auch heute noch seinen Wert.

 

Journalist Stephan Knebel: „Wer AfD wählt, schießt sich ins eigene Knie“

Unter den Wählern der AfD gebe es „natürlich auch Menschen mit einem geschlossen rechten bis rechtsextremen Weltbild“, schreibt der Journalist Stephan Hebel in seinem neuen Buch. „Aber alle sind das sicher nicht.“ Die Weltsicht der AfD sei zwar „im Kern rassistisch“, dennoch will Hebel nicht all ihre Wähler von vornherein aufgeben. Viele seien schlicht frustriert und ließen sich daher von den Rechtspopulisten verführen. Genau an diese Bürger richtet sich Hebel mit seinem Buch, das er als „Brandbrief“ bezeichnet. Er will sie überzeugen, die Finger von der AfD zu lassen: „Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich“, so der Titel.

 

Wissenschaft: Die postfaktische Universität

Wir lebten in der "post-truth"-Ära, behaupten Wissenschaftler. Damit feiern sie ihre eigene Ohnmacht und geben ihre Rationalität auf. In einer Zeit, in der selbst ein zukünftiger amerikanischer Präsident als Dauer-Produzent von Fake-News auffällt und sich diffuse Gerüchte blitzschnell in gefühlte Gewissheiten verwandeln, wird deutlich, dass es irgendwo da draußen eine ernste Wahrheitskrise gibt. Was können wir tun? Das klassische Gatekeeping muss durch das Gatereporting ergänzt werden. Das Prinzip des Gatereporting müssen wir außerdem unerschrocken gegen die Möchte der Gegenaufklärung einsetzen, sie ohne falsche Scheu attackieren.  Wir brauchen, nötiger denn je, eine angstfreie, wissenschaftlich gestützte Machtanalyse und Ideologiekritik.

 

US-Nazis planen bewaffneten Aufmarsch gegen Juden

US-Nazis planen einen bewaffneten Aufmarsch gegen Juden. Dieser soll noch im Januar im beschaulichen Örtchen Whitefish im nordwestlichen Bundesstaat Montana stattfinden. Zwei der 7.000 Einwohner des Ortes sind die Eltern von Richard Spencer, dem Vordenker der extrem rechten Altright-Bewegung. Zu der antisemitischen Mobilisierung nach Whitefish kommt es nun, weil sich Spencers Mutter, Sherry Spencer, von örtlichen Bürgerrechtsaktivisten bedrängt fühlt. Schnell haben sich daraufhin Unterstützer um sie gescharrt, die sogar noch widerlicher als Spencer selbst sind.

 

Immer noch ein Bestseller: „Mein Kampf“-Edition 85 000 Mal verkauft

Ein Jahr nach Erscheinen der kritischen Ausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ ist die Edition 85 000 Mal verkauft worden. Ende Januar soll die sechste Auflage auf den Markt kommen. „Diese Verkaufszahlen haben uns überrollt, damit konnte wirklich niemand rechnen“, sagte der Direktor des herausgebenden Institutes für Zeitgeschichte (IfZ), Andreas Wirsching. Die Ausgabe, in der Hitlers Originaltext von wissenschaftlichen, einordnenden Kommentaren begleitet wird, war am 8. Januar 2016 erschienen und hatte weltweit Schlagzeilen gemacht und in Deutschland für eine intensive Debatte unter Historikern gesorgt.

 

Wannseekonferenz: Wie der Massenmord an Juden zum Holocaust wurde

Vor 75 Jahren verhandelten Nazi-Bürokraten am Wannsee über den Holocaust. Der Historiker Peter Longerich wendet sich gegen die gängige Interpretation, die Konferenz habe den Beginn des Massenmordes an den europäischen Juden markiert. Längst sei das massenhafte Morden mit dem faktischen Ziel der Ausrottung der Juden vor allem in den eroberten Teilen der Sowjetunion und im besetzten Polen ja in Gang gewesen. Nur liegt kein einziges anderes Dokument aus dem Herrschaftssystem der Nazis vor, das dieses Ziel samt Weg dahin so unverblümt, umfassend und detailliert offenlegt wie das Protokoll dieser Konferenz.

 

Social Media Offensive: Polizei Rosenheim geht gegen Fake News vor

Die Polizei Oberbayern Süd setzt ein deutliches Zeichen gegen sogenannte Fake News im Internet. Über ihre Social-Media-Kanäle veröffentlichten die Beamten einen Facebook-Eintrag über eine angebliche Vergewaltigung - versehen mit einem breiten leuchtend-roten Banner samt der Aufschrift "Falschmeldung!". Immer wieder tauchen bei Facebook und Co. Meldungen über angebliche Straftaten von Flüchtlingen auf. Die Beamten wollen auch die strafrechtliche Relevanz solcher Meldungen prüfen.

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Presseschau ... 03.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 3. Januar 2017 - 12:55

+++ Halle: Explosion in ehemaligem Lokal am Neujahrsmorgen +++ Schwerin: Kinderwagen vor Wohnungstür einer Geflüchteten in Brand gesteckt +++ Wuppertal: Rechtsextremer schoss in Silvesternacht auf linkes Zentrum +++ Hamburg: Rechtsextremer drohte, Moschee in die Luft zu sprengen +++ Es brennt in Deutschland: Recherche Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016 +++

 

Halle: Explosion in ehemaligem Lokal am Neujahrsmorgen

Im Neujahrsmorgen ist es in Halle zu einer Explosion in einem Gebäude gekommen, in dem sich ein ehemaliges Lokal befand. Das Gebäude ist derzeit unbewohnt, dortige Räumlichkeiten wurden zurückliegend jedoch mehrfach zu Feierlichkeiten genutzt. Dies war auch in der Silvesternacht der Fall. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich über 20 Personen rumänischer Herkunft in dem Haus, darunter auch mehrere Kinder. Es wurde niemand verletzt. Es entstanden Sachschäden am Gebäude. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde die Explosion durch einen selbstgefertigten Gegenstand verursacht, der von Unbekannten in einem Vorraum des Hauses abgelegt und zur Explosion gebracht wurde.

 

Schwerin: Kinderwagen vor Wohnungstür einer Geflüchteten in Brand gesteckt

Nach dem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Schwerin ermittelt die Kriminalpolizei wegen schwerer Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatten Unbekannte offenbar einen Kinderwagen vor der Wohnungstür einer Asylbewerberin in Brand gesteckt. Daher schließen die Ermittler einen rassistischen Hintergrund nicht aus. Eine 28-jährige Eritreerin hatte ihren Kinderwagen direkt vor ihrer Wohnungstür im zweiten Obergeschoss abgestellt.

 

Wuppertal: Rechtsextremer schoss in Silvesternacht auf linkes Zentrum

In der Silvesternacht schoss ein 27 Jahre alter Mann mit einer Schreckschusswaffe auf ein linkes Jugendzentrum in Wuppertal. Bei der Überprüfung des offenbar rechtsextremen Verdächtigen wurden die beiden Polizisten zudem  aus dem Autonomen Zentrum heraus mit Feuerwerkskörpern beschossen. Eine Beamtin wurde durch einen Böller am Kopf verletzt.

 

Hamburg: Rechtsextremer drohte, Moschee in die Luft zu sprengen

Nach dem Hinweis von Anti-Terrorspezialisten der polnischen Polizei ist über Silvester in Hamburg Terroralarm ausgelöst worden. Die Ermittler aus Polen hatten vor einem Gefährder aus der dortigen rechtsextremen Szene gewarnt. Der Mann, so der besagte Hinweis, plane angeblich einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Hamburg-Horn. Danach hatte der Pole in sozialen Netzwerken angekündigt, Sprengstoff aus Polen nach Hamburg schmuggeln zu wollen, um damit einen Anschlag auf eine konkrete Moschee zu begehen. Der Mann wurde festgenommen und gab, aus „Frust und Wut“ den Beitrag verfasst zu haben. Sprengstoff wurde nicht bei ihm gefunden und er kam wieder auf frein Fuß.

 

Es brennt in Deutschland: Recherche Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016

Im vergangenen Jahr gab es 142 Fälle von mutmaßlicher Brandstiftung auf Unterkünfte von Geflüchteten. Das Bundeskriminalamt zählt jedoch nur 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Eine Übersicht über alle bekannten Fälle mit interaktiver Karte.

 

Rechtsextreme in Chemnitz: "Sie versuchen, wie ein räudiger Hund ihr Revier zu markieren"

Bundesweit werden Politiker wegen der Flüchtlingspolitik zunehmend bedroht und angegriffen. In Chemnitz ist die Lage nun eskaliert. Nach 22 Anschlägen auf ihr Büro in nur 17 Monaten hat sich eine Linken-Politikerin an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Warnung: Eine rechte Gruppierung versuche, einen ganzen Stadtteil zu einer "national befreiten Zone" zu machen.

 

„Identitäre Bewegung“ will mit Vereinsgründung in Rostock Meinung machen

Die als rechtsextrem eingestufte sogenannte Identitäre Bewegung Deutschlands (IBD) baut offenbar ihr Netzwerk in Rostock aus. Führende Vertreter haben den Verein „Heimwärts“ gegründet und angemeldet, über den Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen werden soll. Die Spitze der IBD bestreitet offiziell einen Zusammenhang. Die Bewegung ist Teil der Neuen Rechten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und Willensbildung“ steht als Vereinszweck in der Satzung von „Heimwärts e.V.“ Ende Oktober wurde der Verein ins Rostocker Vereinsregister eingetragen.

 

Glinde: Rechtsextremer Modeladen bleibt geöffnet

Auch im neuen Jahr hat der Tønsberg-Laden an der Möllner Landstraße in Glinde geöffnet. Zwar kündigt schon seit geraumer Zeit ein Schild an dem Laden, der Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkauft, vom "Räumungsverkauf" , mithin also vom baldigen Auszug. Wann die Betreiber den Standort aber tatsächlich aufgeben, ist noch unklar. Seit der Mietvertrag Ende Juli ausgelaufen ist, läuft eine Räumungsklage.

 

Old School Records-Verfahren vor nächster Instanz?

Kurz vor Weihnachten fiel das Urteil im Verfahren gegen das Neonazi-Plattenlabel „Oldschool Records“. Entgegen der Erwartungen wurde es nicht rechtskräfig. Der Verteidiger des angeklagten Szenehändlers Benjamin E. hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Verurteilt wurde der für das Plattenlabel „Oldschool Records“ (OSR) im Allgäu verantwortliche Benjamin E. zu 120 Tagessätzen zu insgesamt 4800 Euro für den vielfachen Vertrieb von sieben braunen CDs und einem Bußgeld für einen Verstoß nach dem Waffengesetz.

 

43-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe verurteilt

Ein 43-jähriger Leipziger ist am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.980 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook zwei Bilder mit Nazi-Inhalten geteilt hat. Darauf zu sehen waren ein Hakenkreuz-Tattoo und das KZ Buchenwald, in welches laut Bildbeschriftung alle Flüchtlinge gebracht werden sollten. Der Richter bewertete er das unkommentierte Teilen von Facebook-Beiträgen als Aneignung der entsprechenden Inhalte und Botschaften.

 

Sachsen-Anhalt: Kubitschek siegt vor Gericht gegen SPD-Landechef Lischka

Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Bachmann erneut vor Gericht – Hilfsorganisation klagt auf Unterlassung

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich am 10. Januar erneut vor Gericht verantworten. Der Verein "Mission Lifeline" hat nach einem Eintrag auf Facebook auf Unterlassung geklagt. Darin soll Bachmann die Hilfsorganisation, die Geld für ein Schiff zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sammelt, als eine dieser "kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen" und als "Gesetzesbrecher" bezeichnet haben. Der Mitbegründer von Pegida war erst Ende November 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden.

 

Schwedischer Rechtsextremer an Deutschland ausgeliefert

25 Jahre nach dem Mord an einer Frau im Frankfurter Westend hat Schweden den Rechtsextremen John Ausonius an Deutschland ausgeliefert. Er soll sich in Frankfurt für die Tat verantworten. Ausonius soll sich wegen der Ermordung einer Frau in Frankfurt am Main vor 25 Jahren vor Gericht verantworten. Der 63-Jährige ist seit 1996 der Hauptverdächtige im Mordfall Blanka Zmigrod. Die 68-Jährige war am 23. Februar 1992 in Frankfurt durch einen Kopfschuss getötet worden.

 

Verwaltungen und Gericht in der Lausitz: Dem Frust der "Reichsbürger" ausgesetzt

"Reichsbürger" haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein "Reichsbürger" in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge hat Anzeige wegen Bedrohung gestellt. Michael Höhr, Direktor des Cottbuser Amtsgerichtes, nimmt das Problem ernst trotz bester Sicherheitsstandards – auch, um seine Mitarbeiter zu schützen. Laut Verfassungsschutz gibt es 300 „Reichsbürger“ im Land Brandenburg, in Berlin sollen es 100 sein.

 

Rechte Angriffe auf Journalisten: „Angriff auf einen Teil der kritischen Gesellschaft“

Übergriffe von Rechten auf Journalisten werden weniger, Bedrohung bleibt ­spürbar. Polizisten schützen Reporter nicht genug. Der Deutsche Journalistenverband hat deshalb den Blog augenzeugen.info ins Leben gerufen. Es ist ein Blog, in dem betroffene Journalistinnen und Journalisten darstellen, wie sie Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.

 

Pegida und die Männer: Sozialwissenschaftler über Antifeminismus der Rechtspopulisten

Im Interview spricht der Sozialwissenschaftler Philipp Berg über den Zusammenhang zwischen hegemonialer Männlichkeit und völkischem Nationalismus.

Die Teilnehmer bei Pegida sind zu 75 bis 82 Prozent männlich. Auch bei anderen rechten Bewegungen ist der Männeranteil sehr hoch. Warum ist das so?

Im Grunde war der Antifeminismus schon immer Bestandteil völkisch-nationaler Bestrebungen. Insofern passt das sehr gut zusammen, dass man gerade dorthin geht, wo heute ja auch oft vom sogenannten »Genderwahn« die Rede ist und dagegen gewettert wird, dass andere Konzepte von Geschlecht, die sich zum Beispiel kritisch mit Dominanzverhältnissen zwischen verschiedenen Geschlechtsentwürfen auseinandersetzen, diskutiert und teils auch gelebt werden.

 

Diskriminierung: Alle überprüfen oder keinen

Ich sähe ja auch aus wie ein Terrorist, scherzte eine Freundin, als ich von meinem Problem mit Sicherheitspersonal erzählte. "Ihre Papiere bitte! Your papers please!" Bei jeder zweiten Reise in den vergangenen fünf Jahren habe ich diesen Satz an deutschen Flughäfen, in Zügen oder Bahnhöfen der Deutschen Bahn gehört. Dieser Satz war in den meisten Fällen nur an mich und an Menschen gerichtet, die ähnlich aussehen wie ich.

 

Sorge über Rocker-Aktivitäten in Bremen

Nach dem jüngsten Rockertreffen in einem Bunker in Walle zeigen sich Kommunalpolitiker aus dem Beirat zunehmend besorgt über Rocker-Aktivitäten im Stadtteil. Zumal die Hells Angels in Bremen eigentlich verboten wurden. Der AfD-Politiker Gerald Höns hatte den Bunker an die Rocke vermietet.

 

SPD-Vorsitzender in Bayern: „Die CSU kopiert die AfD“

Die nächsten Landtagswahlen finden in Bayern 2018 statt. Doch weil allen derzeitigen Umfragen zufolge mit der AfD mindestens eine weitere Partei in den Landtag einziehen könnte, ist eine Mehrheit der aktuellen Opposition gegen die CSU (und ohne die AfD) ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher beklagt unter anderem ein „demokratieschädliches Erstarken“ des Rechtspopulismus auch in Bayern – und macht dafür die CSU mitverantwortlich: „Da muss ich der CSU den Vorwurf machen, dass die CSU – angeblich um sie klein zu halten – die AfD dauernd kopiert, ihr vorauseilt oder hinterherläuft“, kritisiert er.

 

AfD: Frauke Petry gibt die Kanzlerin

Kalifin anstelle der Kalifin will Frauke Petry, AfD-Politikerin, nicht erst seit dem 30. Dezember werden. Am Silvesterabend hat die Bundesvorsitzende der Rechten aber schon mal geübt und in ihrer Parallelöffentlichkeit auf Facebook eine Neujahrsansprache gehalten, die für gewöhnlich den Amts- und Würdenträgerinnen vorbehalten bleibt. Sie scheint sich schon im Kanzleramt zu wähnen. Was wohl Björn Höcke dazu sagt?

 

Alt-Right-Bewegung: Trumps rechtsextreme Freunde

Im Umfeld des künftigen US-Präsidenten greift eine Bewegung mit faschistischen Zügen nach der Macht. Sie will ein rassistisches, weißes Land, und das Recht des Stärkeren.

 

Streit in Neustadt (Rheinland-Pfalz): Nazi-Grabstein sorgt für Ärger

Als NS-Gauleiter hat Josef Bürckel tausende Juden in Konzentrationslager deportieren lassen. Jetzt sorgt sein Grabstein für Unmut. Er steht unter Denkmalschutz und soll nicht ohne Hinweis auf Opfer stehen.

 

US-Fotografin Jill Greenberg: „Meine Bilder werden für entsetzliche rechte Propaganda genutzt“

Den Kampf gegen Kindesmissbrauch wie eine Fahne vor sich hertragen und zugleich Kinder für die eigene populistische Agenda missbrauchen, noch dazu mit Fotos einer jüdischen Fotografin? Rechte Kreise sehen darin offenbar keinen Widerspruch. "Meine Bilder werden so oft für entsetzliche rechtsgerichtete Propaganda genutzt", beklagt die jüdisch-amerikanische Fotografin Jill Greenberg. Vor zehn Jahren in Los Angeles fotografierte Kinder etwa müssen für antimuslimische Propaganda vpn AfD-Accounts herhalten.

 

„Du bist mir auf der Montagsdemo aufgefallen“: #AfDAnmachsprüche

Mit Humor gegen Rechtspopulisten – diese Strategie fahren derzeit User auf Twitter. Sie nehmen typische Einstellungen, Forderungen und Aussagen von AfDlern und Rechtspopulisten aufs Korn, indem sie sie zu Anmachsprüchen umformulieren. Egal ob zum Thema Flüchtlinge, Familienpolitik oder Merkel-Kritik, die Twitter-Community zeigt bei ihren Anmachsprüchen große Kreativität.

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Presseschau ... 02.01.2017

NGN-Presseschau-Feed - 2. Januar 2017 - 11:56

+++ Attacke in Bautzen: Linke Jugendliche von Neonazis krankenhausreif geschlagen +++ Borna (Sachsen): Brandanschlag auf Wahlkampfbus von Die Linke +++ Freiburg: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Geflüchtetenunterkunft +++ Köln: Racial Profiling zum Jahreswechsel +++

 

Attacke in Bautzen: Linke Jugendliche von Neonazis krankenhausreif geschlagen

Bei einem Angriff von Neonazis sind im sächsischen Bautzen nach Angaben der Linken mehrere Mitglieder ihres Jugendverbandes teils schwer verletzt worden. Bei dem Vorfall auf dem Kornmarkt am Freitagabend habe unter anderem ein Jugendlicher einen Kieferbruch und eine junge Frau eine Schädelprellung erlitten, teilte der Landesverband der Partei am Samstag in Dresden mit. Die Polizei war bemüht, den linken Jugendlichen eine Teilschuld dafür zu geben, dass die Situation eskalierte. Sie sprach von „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“, von denen sieben „augenscheinlich dem linken Spektrum“ zuzurechnen seien.

 

Borna (Sachsen): Brandanschlag auf Wahlkampfbus von Die Linke

Derweil wurde in der Nacht zum Freitag im sächsischen Borna ein Wahlkampfbus der Linkspartei im Landkreis Leipzig angezündet. Das Fahrzeug brannte aus. Da es durch die Beklebung eindeutig als Bus der LINKEN zu erkennen war, liege die Vermutung einer politischen Motivation dieses Brandanschlags nahe, so die Partei.

 

Freiburg: Schüsse aus Schreckschusspistole auf Geflüchtetenunterkunft

Unbekannte haben in Freiburg mit einer Schreckschuss-Pistole Böller auf eine Asylbewerber-Unterkunft geschossen. Bei dem Vorfall am frühen Freitagmorgen habe eine 37 Jahre alte Bewohnerin eine leichte Brandwunde erlitten, teilte die Polizei mit. Die Frau hatte zunächst zwei Knallgeräusche vernommen und war dann mit ihrem Sohn nach draußen gegangen, um nachzusehen. Dann fiel der dritte Schuss, die Böllerexplosion traf sie an der Wade. Ärztliche Hilfe brauchte sie nicht. Der Sicherheitsdienst habe drei Menschen gesehen, die davonliefen.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/boeller-auf-asylbewerber-unterkunft-geschossen-14243505.html

 

Köln: Racial Profiling zum Jahreswechsel

Nach den sexualisierten Übergriffen im letzten Jahr feierte Köln in diesem Jahr wohl das sicherste Silvester in der Stadtgeschichte. Über 1500 Polizisten waren im Einsatz. Am Hauptbahnhof führten sie offensichtlich rassistische Kontrollen durch, junge Männer mit Migrationshintergrund sollten die Feiern nicht „stören“. Während ein multikultureller Chor dort den Charity-Klassiker „We are the World“ sang, standen Hunderte junge Männer vor dem Hauptbahnhof in einem Polizeikessel. Ein Polizeisprecher erklärte den anwesenden Journalisten, es handele sich um eine „Problemgruppe“, die man vor dem Hauptbahnhof eingeschlossen habe. Am Silvesterabend ist es leicht, plötzlich dieser Gruppe zugerechnet zu werden. Im Hauptbahnhof sortiert die Polizei. Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.

Auf Twitter hat sich indessen eine hitzige Debatte über Vorverurteilung, rassistischen Sprachgebrauch und eine Überreaktion der Polizei entwickelt. Hier hatte die Polizei erklärt, es würden „mehrere Hundert Nafris überprüft“. Der Begriff „Nafri“ steht im Polizeijargon für „Nordafrikanische Intensivtäter“, gemeint sind dabei junge Männer, die immer wieder durch Raub, Diebstahl und Drogendelikte auffallen. Gegen den Vorwurf des "racial profiling" setzte sich Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz zur Wehr.

 

Kraichtal (Baden-Württemberg): Böller beschädigt Flüchtlings-Wohncontainer

Ein unbekannter Täter hat in der Silvesternacht einen Wohncontainer von Asylbewerbern mit einem Feuerwerkskörper beschädigt. In der Unterkunft in Kraichtal (Kreis Karlsruhe) hielten sich nach Angaben der Polizei vom Sonntag mehrere Menschen auf. Verletzt wurde niemand.

 

Rheine (NRW): Hakenkreuze und „NSU“-Schriftzüge gesprüht

Wie die Polizei mitteilt, wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2016 in Rheine (Nordrhein-Westfalen) eine Parkhauswand von Unbekannten mit zwei Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NSU“ besprüht. Zwei Nächte zuvor hatten ebenfalls Unbekannte sieben parkende Autos beschädigt, in eines davon wurde ein Hakenkreuz geritzt.

 

Verfassungsgericht NPD-Verbot offenbar vor dem Aus

Die Bundesländer gehen davon aus, dass das von ihnen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrebte NPD-Verbot scheitern wird. Das verlautet aus mit dem Verbotsverfahren befassten Kreisen. „Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch“, sagte ein Insider. „Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden.“ Dass die NPD „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“ sei, sei nicht zu bestreiten, fügte er hinzu. Und man hoffe, dass das Verfassungsgericht dies auch feststellen werde. Ein Verbot gelte aber mittlerweile als eher unwahrscheinlich, weil die Richter vermutlich zu der Einschätzung gelangen würden, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

Auch die Bundesregierung geht laut einer internen Einschätzung inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird. In ihrer internen Analyse kommt die Regierung zu dem Ergebnis, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird am 17. Januar 2017 verkündet.

 

Halbzeit im Nauener Prozess

Zum Jahreswechsel ist das Verfahren um die mutmaßlich kriminelle Vereinigung von Neonazis, die im brandenburgischen Nauen mehrere Anschläge beging, zur Hälfte geschafft. Geständnisse mehrerer Mitangeklagter belasten NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider als Anführer. 

 

Dorothea Marx: Pädophilen-Ring mögliche Verdienstquelle für NSU

Es war eine der bizarrsten Nachrichten des vergangenen Jahres: Könnte der mutmaßliche NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt etwas mit dem Mord an der kleinen Peggy zu tun haben? Am Leichenfundort des Mädchens in Thüringen waren DNA-Spuren des Rechtsextremisten gefunden worden. Und seither wird über den konkreten Fall hinaus ermittelt, ob die rechte Szene stärker mit Kindesmissbrauch und -prostitution zu tun hat, als bislang bekannt. Eine langwierige Recherche.

 

Unbekannte bringen „Irminsul“ auf Externsteinen an

Auf den Externsteinen im Landkreis Lippe (Nordrhein-Westfalen) thronte am Neujahrstag eine Holzsäule, die offenkundig eine Nachbildung der Irminsul sein sollte. Die Feuerwehr Horn-Bad Meinberg baute sie am Sonntagabend mit großem Aufwand wieder ab. Die Denkmalstiftung des Landesverbandes will Anzeige erstatten. Die Holzsäule war weiß-schwarz-rot angestrichen. Die Irminsul war ein Heiligtum der Sachsen, das Karl der Große zerstört haben soll. Immer wieder wird vermutet, es habe auf den Externsteinen gestanden. „Der Platz ist immer wieder mystifiziert worden, im Nationalsozialismus wurde die Irminsul als Gegensymbol zum christlichen Kreuz verherrlicht", sagt Dr. Zelle, Direktor des Landesmuseums. Eine wissenschaftliche Grundlage gebe es dafür nicht.

 

Verfassungsschutz Hamburg: Rechte Szene stagniert, „Reichsbürger“ und „Identitäre“ beobachtet

Seit diesem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz auch in Hamburg die "Reichsbürger" und die "Identitäre Bewegung". Insgesamt wächst der rechtsextremistische Bereich nicht, so der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß. So stagnierten beispielsweise die Mitgliederzahlen der NPD. Es gebe allerdings neue Gruppierungen.

 

Pegida in Bayern: Die Bewegung schrumpft

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht die Pegida-Bewegung auf dem absteigenden Ast. Immer weniger Menschen kämen zu den Demonstrationen, sagt Bayerns Oberster Verfassungsschützer Burkhard Körner. Das habe noch vor einem Jahr ganz anders ausgesehen.
Die Alternative für Deutschland habe viele Anhänger im rechtsextremen Spektrum, sagt der oberste bayerische Verfassungsschützer. Zwar sei die AfD insgesamt bisher kein "Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes", wohl aber einzelne Mitglieder.

 

Verfassungsschutzchefin zu Rechtspopulismus: „Nicht auf dem rechten Auge blind“

Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.

Frau Bube, der Rechtspopulismus ist auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Sind rechte Populisten eine Gefahr für unsere Verfassungsordnung?

Beate Bube: Was verstehen Sie unter Populismus? Wir verstehen darunter eher eine Methode als einen Inhalt. Populismus, das ist eine plumpe Gegenüberstellung „wir hier unten“ gegen „die da oben“, oder es werden vermeintlich einfache Lösungen für tatsächlich doch eher komplexe Probleme angeboten. So etwas machen gelegentlich auch demokratische Parteien.

 

Frauke Petrys Bester: 33,4 Prozent durch Volksnähe und Alltagsrassismus

Volker Olenicak steht auf dem Marktplatz von Bitterfeld. Die Stadt ist eine AfD-Hochburg, Olenicak ihr Stimmenkönig. Mit 33,4 Prozent wurde er direkt in den Magdeburger Landtag gewählt. Es war das beste Wahlkreisergebnis für die AfD in ganz Deutschland: Er holte das stärkste Ergebnis für die AfD in Deutschland: 33,4 Prozent. Das Erfolgsmodell von Volker Olenicak aus Bitterfeld? Nähe zum Volk – und ein unbefangener Alltagsrassismus.

 

Ein Jahr nach Angriffen in Connewitz: Antifa veröffentlicht Namen rechter Tatverdächtiger

In Leipzig sind am Freitag Plakate der Antifa mit Namen von mutmaßlichen Teilnehmern rechtsextremer Krawalle aufgetaucht. Auf den Plakaten sind 215 Namen von mutmaßlichen Teilnehmern der rechtsextremen Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Leipzig aufgelistet. Überschrieben sind die Plakate mit der Aufschrift "Zwei Jahre 'Legida' - Ein Jahr nach dem Naziangriff in Connewitz". Daneben ist ein großes Logo der Antifa zu sehen. Am Ende der Namensaufzählung steht "Wir kennen euch alle!". Die Polizei teilt mit, sie prüfe derzeit die strafrechtliche Relevanz des Plakats. Woher die Daten stammten, sei unklar.

 

Audio: Der auffällige Wolfgang P., Reichsbürger von Georgensgmünd

Die Nachbarn wissen nicht viel über Wolfgang P., bis er im Oktober 2016 einen SEK-Beamten erschießt: Er gibt gern mit seinem Auto an, macht irgendetwas mit Finanzen und verhält sich immer seltsamer. Wolfgang P. ist Reichsbürger, sein Haus im bayerischen Georgensgmünd erklärte er zu seinem Reich, das niemand betreten darf. Als die Behörden mitbekommen, dass er auch Waffen hortet, eskaliert die Situation.

 

Frauenrechte vs. Populismus: Was Feminismus bedeutet

2016 war geprägt von einem kulturell-gesellschaftlichen Rückschlag. Feminismus ist keine irgendwie alberne Flause im Kampf gegen den Faschismus. Er ist für diesen Kampf essentiell, denn der Neofaschismus ist im Kern ein Männlichkeitskult. Die neue Rechte ist schon immer bei Genderthemen völlig durchgedreht. Viele der Techniken von Bedrohung und Herumtrollen, die jetzt benutzt wurden, um extremistische Führer an die Macht zu bringen, wurden in den letzten fünf Jahren online erprobt, als sich Gruppen von Männern und Jungs zusammenschlossen, um „Feminazis“ mundtot zu machen und Frauen aus dem Internet zu drängen. Einige von uns haben schon vor Jahren deswegen Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass auch junge weiße Männer sich radikalisieren und in gewalttätige rassistische und frauenfeindliche Fantasien abrutschen, und dass das ernst genommen werden sollte.

 

Neonazis in Bautzen: Nach der Menschenjagd

„Wenn Bautzen ein rechtes Nest ist, dann wäre so ein linker Vogel wie ich, der auf humanitäre Werte setzt und sich ganz klar für die Flüchtlingspolitik engagiert hat, niemals gewählt worden“, sagt Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, in der Talkshow. Seit einem Abend im Herbst, dem 14. September, ist die Stadt wieder einmal im öffentlichen Fokus. Etwa 80 Einheimische, zumeist rechtsgerichtete junge Männer, trieben Asylsuchende durch Bautzen. Vom Kornmarkt über die Friedensbrücke, die sich hoch über der Spree spannt, bis in die Flüchtlingsunterkunft.

 

Kommentar zu Forderungen des AfD-Vize: Was Gauland unter der guten alten Zeit versteht

Alexander Gauland (75), der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, möchte sich nicht „verbieten“ lassen, von „Mohrenköpfen“ und „Zigeunerschnitzel“ zu sprechen. Die Zeit ist so lange her, dass junge Deutsche davon vermutlich nie gehört und sehr alte Menschen wie Gauland es vermutlich schon vergessen haben. In jener Zeit wurden Sinti und Roma in Deutschland „Zigeuner“ genannt, beispielsweise im Bericht eines Gendarmeriepostens vom März 1943: „ Zufolge Auftrags des Landratsamtes Mosbach vom 22. März 1943 habe ich zusammen mit vier Gendarmen der Reserve 53 Zigeunermischlinge mit Sondertransport von Mosbach nach Auschwitz transportiert und dort in das Konzentrationslager eingeliefert.“ Für die Nationalsozialisten gab es weder Sinti noch Roma, sondern ausschließlich Zigeuner, die als Rasse vernichtet werden sollten. Diskriminierung und Vernichtung standen in engem Zusammenhang.

 

Die Wirtschaft muss endlich den Populismus bekämpfen – und die ökonomische Unzufriedenheit verringern

Von politischen Entwicklungen halten sich Unternehmer und Manager meist fern. Sie lobbyieren zwar ständig für weniger Steuern oder weniger Regeln. Doch was die großen Linien abseits des engen Eigeninteresses angeht, schweigen viele Wirtschaftsvertreter. Die freundliche Auslegung wäre, sie sind zu bescheiden, ihre Meinung zu äußern. Die unfreundliche wäre, sie wollen es sich um keinen Preis mit einer politischen Kraft verderben, egal mit welcher. Doch die  Kultur des Hasses ist auch für die Unternehmen gefährlich.

 

Rassistische Ausschreitung in Polen nach tödlicher Messerstecherei

Nach einer tödlichen Messerstecherei in der Silvesternacht hat es am Sonntag in der polnischen Stadt Elk rassistischen Unruhen gegeben. Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin 21 Demonstranten fest, die ein Kebab-Geschäft mit Pflastersteinen und Knallkörpern angegriffen hätten. Die Sprecherin beschrieb die Festgenommenen als "aggressiv".

 

Neonazis aus der DDR in der Bundesrepublik – Die Stasi und der Rechtsterror

Für sie interessierte sich die Staatssicherheit ganz besonders: Im Westen aktive Rechtsextreme mit Wurzeln in der DDR. Sie waren über Flucht oder Abschiebung in die Bundesrepublik gekommen. Karl-Heinz Hoffmann und seine Wehrsportgruppe stehen exemplarisch für diese Verbindung. Die Stasi sammelte massenhaft Material über die Gruppe. Heute sind diese Akten eine schier unüberschaubare Quelle von Informationen über Neonazis der damaligen Zeit in West und Ost.

 

Postfaktische, populistische Hate Speech – Die Netzaufreger 2016

Emotionen statt Fakten – immer häufiger zählt das in politischen Diskussionen. Der Trend zum Postfaktischen ist aber nur eine von mehreren Schattenseiten, die das Internet 2016 von sich offenbart hat. Was waren die großen Netzaufreger des Jahres? Netzaufreger 1: Fake News. Wir schreiben den 24. Juni 2016.

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Presseschau ... 30.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 30. Dezember 2016 - 11:55

+++ Angriff auf Flüchtlingsheim in Nordhausen +++ Rassistische Parolen: Staatsschutz ermittelt gegen Fans von Arminia Bielefeld +++ Niedersachsen: „Reichsbürger" verletzt zwei Polizeibeamte +++ Thüringen wird zum Zentrum für Neonazi-Subkultur: Jede Woche ein Konzert +++

 

Angriff auf Flüchtlingsheim in Nordhausen

Ein unbekannter Mann griff in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ein Flüchtlingsheim in Nordhausen (Thüringen) an. Ein eingeschlagenes Kellerfenster und eine beschädigte Tür hinterließ der Unbekannte bei seinem Angriff auf das Wohnheim, teilt die Polizei mit Erst bedrohte der Mann die Bewohner des Hauses verbal, dann klopfte er so heftig gegen die Eingangstür, dass sie dabei beschädigt wurde. Später nahm sich der Mann eine herumliegende Latte und zerstörte ein Kellerfester.

 

Rassistische Parolen: Staatsschutz ermittelt gegen Fans von Arminia Bielefeld

Der Staatsschutz in Bielefeld ermittelt gegen Mitglieder der Ultraszene von Arminia Bielefeld. In einem Pulk von 20 bis 30 Personen sollen die jungen Leute randalierend durch Oerlinghausen gezogen sein und rassistische Parolen gerufen haben. Mehrere Bürger hatten das der Polizei gemeldet. Polizisten stellten Feuerwerkskörper und Bengalos bei einem Teil der Verdächtigen sicher.

 

Niedersachsen: „Reichsbürger" verletzt zwei Polizeibeamte

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatte die Polizei in den vergangenen Tagen Ärger mit sogenannten Reichsbürgern. Bei einer Personenüberprüfung hatte ein "Reichsbürger" im niedersächsischen Aerzen bereits am Mittwoch zwei Polizisten verletzt. Der 57-Jährige weigerte sich bei einer Verkehrskontrolle, seinen Ausweis vorzulegen. Zusammen mit dem Mann fuhren die Beamten zu seiner Wohnung, dort kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung.
Unterdessen entdeckte die Polizei bei einem SEK-Einsatz gegen "Reichsbürger" im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach mehrere Waffen. Wie die Beamten mitteilten, meldeten Zeugen am Vorabend, dass ein 51-Jähriger mit einer langen Waffe auf der Straße gesichtet worden sei. "Aufgrund der Gefahrenlage" wurde demnach ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzugezogen.

 

Thüringen wird zum Zentrum für Neonazi-Subkultur: Jede Woche ein Konzert

Thüringen hat sich nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) zu einem der Kernländer für den Rechtsrock entwickelt. 2016 seien in Thüringen rund 50 rechte Konzerte abgehalten worden. Das seien doppelt so viele wie noch 2007. „Der Thüringer Szene ist es gelungen, eine lebendige Neonazi-Subkultur zu etablieren“, sagt Stefan Heerdegen von Mobit. Zu den Konzerten reisten ebenso Besucher aus anderen Bundesländern an. „Auch die Bands kommen zum Teil aus ganz Deutschland und aus Europa.“

 

Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2016

Das Credo der AfD lautet: Fischen am rechten Rand - ja. Rechtsextreme Mitglieder - nein. Doch immer wieder fallen Funktionäre der AfD mit verfassungsfeindlichen Aussagen auf oder offenbaren Verbindungen zu rechtsextremen Vereinigungen. Da die Partei in diesem Jahr mit derart vielen rechtsextremen Vorfällen und Äußerungen in Erscheinung trat, kann diese Chronik nur eine Auswahl der brisantesten Fälle zeigen.

 

Rassistische Beleidigungen gegen Zornedinger Pfarrer: Rentner zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung verurteilt das Ebersberger Amtsgericht am 7. November einen Münchner Rentner zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie zu einer Zahlung von 600 Euro an den Verein "München ist bunt". Für das Gericht steht fest, dass der 74-Jährige zwei Schreiben an den damaligen Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende verfasst hat. Der 67-jährige gebürtige Kongolese hatte im Herbst 2015 einen rechtspopulistischen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden kritisiert. Dafür war er vom CSU-Vize rassistisch beschimpft worden und erhielt diverse Postkarten und Briefe

 

Heidenauer Krawall-Wochenende: Bisher mehr als 20 Täter verurteilt

Nach den rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Krawallen in Heidenau im August 2015 wurden 2016 mehr als ein Dutzend Angeklagte in einem Strafprozess verurteilt, weitere Mittäter erhielten Strafbefehle, acht Verfahren wurden eingestellt. Nach Angaben des Justizministeriums auf eine Kleine Landtagsanfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann waren 20 Verfahren anhängig – unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und Verwendens von Nazi-Symbolen. Drei Hauptverhandlungen stehen noch aus, darunter ein Angriff auf einen Journalisten.

 

Anzeige gegen AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt wegen sexueller Nötigung

Der Staßfurter AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Eine ehemalige Mitarbeiterin hat ihn wegen versuchter Vergewaltigung beziehungsweise sexueller Nötigung angezeigt. Es geht in der Anzeige um einen Vorfall vom 16. November. Zu dieser Zeit war Büttner gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin zu einem interfraktionellen Treffen von AfD-Wirtschaftspolitikern nach Erfurt gereist. Dort soll er ein gemeinsames Doppelzimmer gebucht und versucht haben, gegen den Willen der Frau sexuelle Handlungen vorzunehmen.

 

Köln: Gericht bestätigt Verbot von NPD-Demo und untersagt auch AfD, zu demonstrieren

Die rechtsextreme NPD und die populistische AfD müssen auf publikumswirksame Auftritte in der Kölner Silvesternacht verzichten. Die Polizei hat in der Stadt Kundgebungen beider Parteien verboten und im Falle der NPD am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Unterstützung bekommen. Ob auch die AfD vor Gericht zieht, war zunächst noch offen. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte sich für die Verbote auf Sicherheitsgründe berufen.

Köln steht im Fokus der extremen Rechten: Ein Jahr nach den Silvesterübergriffen am Kölner Hauptbahnhof wollen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ab Samstag im Wochenrhythmus mindestens drei Mal in der Domstadt demonstrieren.

 

Salonfaschisten im Rittergut – Die Medien der Neuen Rechten

In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt der Publizist Götz Kubitschek eine neurechte Denkfabrik unter dem Namen „Institut für Staatspolitik". Kubitschek verlegt dort das schmale Theorie-Magazin „Sezession“, in dem die Autoren mit umstürzlerischen und antidemokratischen Ideen liebäugeln. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sagt, diese Denkfabrik versorge ihn mit „geistigem Manna“.

 

Abschied vom Sippenoberhaupt: Neonazis bei Trauerfeier für ehemaligen SS-Mann

In Salzgitter beteiligten sich ehemalige Anführer der verbotenen „Wiking-Jugend“, völkische Aktivisten, NPDler und Hooligans an der Trauerfeier für den ehemaligen SS-Angehörigen Sepp Biber. Mit ihm ist einer der letzten überlebenden Angehörigen der SS gestorben, der zur verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ), wie auch zur rassistischen „Artgemeinschaft – Germanischen Glaubensgemeinschaft“ gehörte, aber vor allem wegen seiner äußerst umtriebigen Tochter Edda bundesweit in der Szene bekannt wurde. Die Mutter Erika war im Dritten Reich Anführerin des „Bundes Deutscher Mädel“

 

"Zu heiß": Neonazi-Konzert mit „Lunikoff“ in Schneeberg abgesagt

Der rechte Liedermacher Lunikoff wollte bei einer Privatfeier in der Stadt einen Auftritt geben. Doch das für Mittwochabend in Schneeberg geplante Neonazi-Konzert ist ausgefallen. Die Organisatoren hatten die Entscheidung getroffen, nachdem immer mehr Details über das eigentlich geheime Konzert die Runde machten. Es sei "zu heiß" geworden.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Zu-heiss-Neonazi-Konzert-in-Schneeberg-faellt-aus-artikel9770330.php

 

Kann die Realität rassistisch sein?

Wer Rechten und Rechtsextremen etwas entgegensetzen möchte, muss auch unangenehme Wahrheiten zulassen. Dafür ist ein schmerzhafter Kurswechsel nötig.

 

Intoleranz als Tabubruch: Wie mit Pegida alles anfing

Bei Pegida begann, was 2016 auch woanders salonfähig wurde: das Zelebrieren von Islamablehnung und Intoleranz als ein bewusster Tabubruch. Die zwei Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die Pegidisten auf einem Marsch im Herbst 2015 herumtrugen, waren dabei nur ein besonders auffälliger Ausdruck einer politischen Inszenierung, die von Anfang an auf Skandalisierung setzte und bewusst vor allem westdeutsche Tabus brach, nämlich durch das Zelebrieren von Xenophobie, Intoleranz und Islamablehnung.

 

Soziologe zu Aufstieg der Rechtspopulisten: „Die Scham wird in Wut verwandelt“

Stehen wir an der Schwelle zu einem autoritären Jahrhundert?

Soziologe Sighard Neckel von der Uni Hamburg: Wir beobachten im Augenblick, dass sich überall autokratische und oligarchische Regierungen etablieren. Nicht nur an den Rändern der westlichen Welt wie in der Türkei oder Russland, sondern auch mitten im Zentrum wie jetzt in den USA. Die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie, die wir jahrzehntelang hatten, wird brüchig.

 

Eine Ideengeschichte des „front national“: Alte Klamotten als letzter Schrei

Sie sei eine „Alles-Fänger-Partei“, „eine ideologische Schichttorte“, sie lasse „entgegengesetzte Einflüsse kohabitieren und bindet diskordante Motivierungen zusammen“, schreibt der Historiker Grégoire Kauffmann in seinem jüngst erschienenen Essay „Le nouveau FN. Les vieux habits du populisme“. Die Partei entziehe sich gängigen Klassifizierungen und verstehe es geschickt, ihren „Stammbaum“ zu verbergen. Der FN, doch keine rechtsextreme Partei? Der Wegfall des Wörtchens „extremistisch“ vom Erfolg von Marine Le Pens Strategie der „Entteufelung“ („dédiabolisation“). Trotzdem erweist sich bei genauem Hinsehen, wie viel vom diabolischen alten FN im „entteufelten“ neuen steckt. Und wie stark dieser aus heterogenem politischem Ideengut schöpft, das zum Teil bis in die Zeit der grossen Revolution zurückreicht. Am Anfang stand eine neofaschistische Schlägertruppe namens „Ordre nouveau“.

 

Trump und der König der Verschwörungstheoretiker

Alex Jones ist selbst ernannter „innenpolitischer Wachhund“ und König der amerikanischen Verschwörungstheoretiker. Generell glauben viele Amerikaner, was Jones erzählt. Zu ihnen gehört auch Trump – und bekam äußerst hilfreiche Unterstützung im Wahlkampf. Seine Gegner halten Jones für wahnsinnig. Hört man sich den Unsinn an, den er Tag für Tag auf seiner Internetseite „Infowar“ verkündet, kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Denn tatsächlich ist der 42-Jährige mit der heiser-markanten Stimme ein lebendig gewordenes Hirngespinst, das Tag für Tag seinen Verfolgungswahn auslebt.

 

Giphy Datenbank: Verbotene Hitler-Bilder bei Whatsapp und iMessage

In Chat-Programmen wie Whatsapp und Facebook Messenger finden Nutzer massenhaft Bilder von Adolf Hitler und Nazi-Deutschland. in der Gif-Datenbank Giphy, die unter anderem im Facebook Messenger, Whatsapp und per App in Apple iMessage verfügbar ist, gibt es auch ein beachtliches Angebot an rechtsextremen Dateien. Strafbar machen sich zunächst diejenigen, die die verbotenen Bilder in die Datenbanken wie zum Beispiel Giphy hochladen. Straffrei blieben Nutzer, die die verbotenen Bilder in einem Privatchat bei Programmen wie Whatsapp oder Facebook Messenger an nur eine andere Person schicken, so Solmecke. Wird das Bild jedoch in eine Whatsapp-Gruppe gesendet, liege schnell eine strafbare Verbreitung vor.

 

Glocken waren zu laut: Neonazis zeigen Dortmunder Pfarrerin an

Nachdem acht Aktivisten der Neonazipartei „die Rechte“ kurz vor Weihnachten den Turm der Dortmunder Reinoldikirche stürmten und für ihre Propaganda nutzten, erstatten sie nun Strafanzeige gegen die Pfarrerin der Kirche. Es geht um den Vorwurf der Körperverletzung: Susanne Karmeier hatte während der Turmbesetzung angeordnet, die Glocken der Kirche läuten zu lassen, um das Gebrüll der Rechten zu übertönen. Dafür bekam sie in den Sozialen Medien viel Beifall. Die rechten Aktivisten jedoch fühlen sich jetzt als Opfer, beklagen, die Glocken seien so laut gewesen, dass die Ohren der Aktivisten weh getan hätten.

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Presseschau ... 29.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 29. Dezember 2016 - 9:39

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln +++ Oberviechtach: Stein auf Asylbewerberheim geworfen +++ "Identitäre" entrollen Transparent auf dem Kölner Hauptbahnhof +++ Terror-Ermittlungen gegen Duo aus Güstrow +++ AfD meldet Demo für Silvesternacht in Köln an.

 

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten.

Oberviechtach: Stein auf Asylbewerberheim geworfen

Unbekannte haben an dem Haus in Oberviechtach ein Fenster mit einem Stein eingeworfen und ein weiteres Fenster beschädigt.  Am frühen Sonntagmorgen beschädigten Unbekannte ein Fenster einer Asylbewerberunterkunft in der Nabburger Straße. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen entstand durch einen Steinwurf am Sonntag, gegen 5 Uhr an einem Fenster im ersten Stock des Wohnhauses ein Sachschaden in Höhe eines dreistelligen Betrages, teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Hier wurden mehrere Personen beobachtet, wie sie wegliefen.

 

"Identitäre" entrollen Transparent auf dem Kölner Hauptbahnhof

Anhänger der Identitären Bewegung haben am Mittwochnachmittag ein Transparent  mit der Aufschrift „Nie wieder Schande von Köln“ auf dem Dach des Kölner Hauptbahnhofs entrollt.

Terror-Ermittlungen gegen Duo aus Güstrow

Gegen zwei Männer aus Güstrow (Landkreis Rostock) laufen laut einem Medienbericht Terror-Ermittlungen. Wie der "Nordkurier" berichtet (Donnerstags-Ausgabe), soll das Duo im Internet in Polen Pyrotechnik mit einem Gesamtgewicht von 60 Kilogramm bestellt haben. Die Explosivstoffe sollten möglicherweise zum Bau einer oder mehrerer Rohrbomben benutzt werden. Einer der beiden sei als rechtsextremer Straftäter bekannt, hieß es aus dem Innenministerium. Weitere Details zu den Verdächtigen nannte die Sprecherin nicht. Laut der Zeitung soll der Mann der Gruppierung "Aktionsgruppe Güstrow" angehören.

AfD meldet Demo für Silvesternacht in Köln an

Nach dem Demo-Verbot für die NPD hat jetzt die Alternative für Deutschland (AfD) eine Kundgebung an Silvester angemeldet. Wie die Polizei auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger am Mittwoch bestätigte, plane die Partei für den 31. Dezember eine Demonstration auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz. Angemeldet seien 10 bis 15 Personen.

Knapp 1.000 Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland 2016

Knapp 1.000 Mal wurden in Deutschland in diesem Jahr Flüchtlingsunterkünfte attackiert. In beinahe allen Fällen geht das Bundeskriminalamt von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Auch 2016 wurden wieder rund tausend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland verübt. Die amtliche Zahl der Attacken auf Asylbewerberunterkünfte bis zum 27. Dezember liegt bei 921 Delikten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Im vergangenen Jahr waren 1031 solcher Straftaten gezählt worden - ein Rekordwert und eine Verfünffachung gegenüber 2014.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-zahl-der-anschlaege-auf-fluechtlingsheime-bleibt-hoch-a-1127814.html
 

Mutmaßliche Brandstifter von Bautzen gefasst

Nach dem jüngsten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen hat die Polizei drei Verdächtige gefasst. Zwei Männer im Alter von 19 Jahren und ein 23-Jähriger seien »insoweit geständig«, sagte der Görlitzer Staatsanwalt Till Neumann am Mittwoch auf Anfrage. Die drei Sachsen stünden auch wegen anderer Straftaten in Verdacht. Zum Motiv wurde zunächst nichts bekannt. Die Männer befinden sich seit dem 23. Dezember in Untersuchungshaft. In der Nacht zum 13. Dezember waren vier Brandsätze auf das Gelände der Unterkunft geworfen worden. Zwei Molotowcocktails brannten laut Polizei auf einer Fläche wenige Meter vor dem ehemaligen Spreehotel ab. Ein Schaden entstand nicht. Die beiden anderen Brandsätze hatten nicht gezündet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1036727.mutmassliche-brandstifter-von-bautzen-gefasst.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bautzen-drei-festnahmen-nach-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-a-1127761.html
http://m.sz-online.de/nachrichten/festnahmen-nach-anschlag-auf-spreehotel-3574342.html

Rechtsextreme „Traditionspflege“: Verbindungen zwischen "Identitären" und Jugendbund "Sturmvogel"

Die Anhänger des Jugendbundes Sturmvogel verharmlosen ihre rechtsextremen Wurzeln, man pflege nur deutsche Traditionen. „Dat du min Leevsten büst, datt du woll weeß.“ So klingt es aus dem Off. Die Hamburgfahne weht im Wind. Die Kamera schwenkt über die Elbe zu einer singenden Gruppe in Trachten, sie tanzen begleitet von Akkordeon und Geige. (...) dieses traditionelle norddeutsche Liedgut samt Tanz führten an diesem Tag Mitglieder der Identitären Bewegung vor. Jener neurechten Bewegung, die sich sonst betont trendig gibt und sich von der alt-völkischen Szene der Bundesrepublik abgrenzt. Am Ende des Videos wird die Parole eingeblendet: „Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung – Identitäre Bewegung.“ Mit diesem Video wirbt die Identitäre Bewegung (IB) auf der Facebook-Seite ihres Hamburger Ablegers für sich. „Du suchst Gemeinschaft abseits des Mainstreams? Dann komm zu uns“, heißt es dort. Abseits des Mainstreams meint hier: politisch ganz weit rechts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die neurechte Identitäre Bewegung seit August 2016. Fotos von Treffen und Fahrten des deutschen Jugendbundes Sturmvogel (SV), dessen Wurzeln in der rechtsextremen und 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ) liegen, belegen jetzt personelle Überschneidungen mit der IB.

http://www.taz.de/!5365737/
 

Der Schirmherr der völkischen Bewegung

Vom strammen Antideutschen zum ebenso strammen Deutschnationalen: Jürgen Elsässer, der Gründer von Compact, hat zahlreiche politische Wandlungen hinter sich. Mittlerweile sieht er sich als Schirmherr der völkischen Bewegung – und warnt vor Verschwörungen gegen Deutschland. Glaubt man „Compact", solle durch Einwandererflut, Islamisierung, Feminismus die deutsche Identität ausgelöscht werden.

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/28/medien-compact-juergen-elsaesser/
 

Wie der Rechtsterrorismus auf Facebook organisiert wird

"Gutmenschen-Meldezentralen", Einladungen zur "Reichspogromnacht 2016" und Mordaufrufe: nur ein paar Klicks entfernt.

https://www.vice.com/de/article/wie-der-rechtsterrorismus-auf-facebook-organisiert-wird

Die Sprache der Populisten

„Lügenpresse“, „Meinungsdiktatur“ oder „Toleranzfaschismus“: Die Sprache der Populisten soll Menschenmassen provozieren und komplexe Zusammenhänge simplifizieren. Ist so ein gemeinsamer Diskurs überhaupt möglich? e kann man mit jemandem diskutieren, der unter den vermeintlich völlig klaren Begriffen "Wahrheit" oder "Demokratie" etwas völlig anderes versteht als man selbst? Nur sehr schwer, meint Linguist und CCC-Mitglied Martin Haase, denn mitunter begegnet man Menschen, die die Sprache des Populismus sprechen. Haase lehrt romanische Sprachwissenschaft an der Universität Bamberg, betreibt das Blog neusprech.org und hielt einen der wohl unterhaltsamsten Vorträge beim Chaos Communication Congress in Hamburg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/analyse-der-sprache-von-populisten-14595386.html
 

Für Räume des Respekts im Internet

Unsere Autorin betreut die Online-Community der „Tagesschau“ und ist dort pausenlos mit Hass konfrontiert. Wie lässt er sich bekämpfen? Der 1. Mai dieses Jahres war ein sonniger Sonntag. In Berlin waren es etwa 19 Grad, und auf dem Badeschiff ging der erste Badegast des Jahres schwimmen. Weil es ein harmloser, sonniger Nachmittag war, haben wir das Foto auf der Facebook-Seite der Tagesschau gepostet. Was wir nicht bedacht hatten: Der Mann, der da bei 14 Grad Wassertemperatur schwimmen ging, war nicht weiß. In den kommenden Stunden wurde das Foto mehr als 400 Mal kommentiert: „Warum schwimmt da Kacke im Becken?“, fragte einer. „Das ist das Problem von offenen Schwimmbecken, da fällt sehr schnell alles Mögliche rein ...“ (...) Diese Kommentare sind eine Auswahl. Und es sind noch nicht die schlimmsten. Wenn wir in solchen Fällen nicht eingreifen, profitiert davon vor allem eine laute Minderheit. Das Hate-Mining-Projekt hat kürzlich errechnet, dass beispielsweise in diesem Frühjahr bei welt.de 3,8 Prozent aller Nutzer 50 Prozent der Kommentare zu Artikeln zum Thema Flüchtlinge geschrieben haben, bei Focus Online waren es sechs, bei Zeit Online elf Prozent. Wir wollen aber keine Community, in der eine laute Minderheit andere vertreibt, in der Menschen mit arabisch klingendem Namen keinen Platz hätten, weil sie dort fremdenfeindliche Kommentare lesen müssten. Es wäre eine Meinungsfreiheit der wenigen.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-raeume-des-respekts
 

München: Ende des NSU-Prozesses absehbar

Die letzten beiden Verhandlungstage im Münchner NSU-Verfahren, es waren Nummer 331 und 332, verliefen kurz vor Weihnachten so, wie viele andere zuvor. Zwischen den Verteidigern der angeklagten Rechtsterroristin Beate Zschäpe und dem Gericht wurde kleinteilig und juristisch spitzfindig gerungen – ohne erkennbares Ergebnis. Die Verteidiger versuchen auch das juristisch Letztmögliche, um für die wegen Mittäterschaft an zehn Morden  Angeklagte irgendetwas herauszuholen und das Verfahren zu verzögern. So wollten sie die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens über Zschäpe verhindern, in dem es auch um die Frage der  Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer Haftstrafe geht. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt, es folgte wieder einmal ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Gutachter muss nun bis ins neue Jahr warten. Und doch ist das Ende dieses Endlos-Prozesses absehbar, 2017 dürften die Urteile gegen die insgesamt fünf Angeklagten fallen.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/ende-des-nsu-prozesses-absehbar-14237019.html

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes und kein Ende

Seit fünf Jahren laufen die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund". Dem NSU werden neun Morde an Ausländern und ein Mord an einer Polizistin angelastet. Viele Fragen sind noch immer unbeantwortet. Deshalb gibt es, parallel zum Prozess in München, den inzwischen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Hier eine Bilanz der vergangenen zwölf Monate.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rueckblick-nsu-prozess-100.html

Ressorts:  Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 28.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 28. Dezember 2016 - 10:10

Rostock: Rechtsextreme greifen Häuser in KTV an und brüsten sich mit den Taten im Internet +++ Berlin, S-Bahnhof Tempelhof: Junger Homosexualler mit Schlag und Tritten verletzt +++ Rassistische Tat? Gewalt in Linienbus in Baesweiler +++ Gera-Altenburg: Nach rassistischen Angriffen: Theaterleute wollen weg +++ Angriff auf Obdachlosen: Perfide Anteilnahme von rechts.
 

Rostock: Rechtsextreme greifen Häuser in KTV an und brüsten sich mit den Taten im Internet

Gleich zwei Mal innerhalb weniger Tage haben Rechtsextremisten das linksalternative Wohnprojekt „Awiro“ in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt angegriffen. In den sozialen Netzwerken im Internet brüsten sich die Rechten mit ihren Attacken, posieren vermummt vor den Häusern an der Niklotstraße und zeigen eine brennende Fahne der Antifa, der antifaschistischen Aktion. Der Staatsschutz der Rostocker Polizei ermittelt. Am Donnerstag vor Weihnachten hätten Rechtsextreme gegen 3 Uhr nachts sogar versucht, in das Szenecafé Median einzudringen. Bereits seit Wochen schaukelt sich die Lage im Internet hoch. Seit Sonntag vor einer Woche ermittelt die Polizei. Mitten in der KTV waren rund 70 Personen aufmarschiert, verbrannten eine Deutschland-Fahne und zündeten Pyrotechnik. Noch am selben Abend folgte der erste Angriff auf die „Awiro“-Häuser. Dabei gelten die KTV und vor allem die Niklotstraße als Hochburg der Antifaschisten.

Berlin, S-Bahnhof Tempelhof: Junger Homosexueller mit Schlag und Tritten verletzt

Ein Mann soll am S-Bahnhof Berlin-Tempelhof einen 19-Jährigen LGBTI-feindlich (Lesben, Gays, Bisxuelle sowie Trans*- und Inter*-Menschen) beleidigt, geschlagen und verletzt. Zunächst hatte der Unbekannte den jungen Mann aus ungeklärter Ursache am Montag verbal attackiert, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als dieser flüchten wollte, folgte ihm der mutmaßliche Täter, schlug ihm ins Gesicht und brachte ihn zu Fall. Auf den am Boden liegenden 19-Jährigen trat er dann mehrfach ein, bevor er flüchtete. Die Kopfverletzungen des Opfers mussten im Krankenhaus behandelt werden.

 

Rassistische Tat? Gewalt in Linienbus in Baesweiler

Ein 39-jähriger Mann soll in einem Linienbus in Baesweiler einen türkischstämmigen Fahrgast angegriffen haben. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts einer fremdenfeindlichen Straftat. Wie die Polizei am Dienstag (27.12.2016) bekanntgab, ereignete sich die Tat bereits am vergangenen Freitag (23.12.2016). Nach Zeugenaussagen verlief der Fall so: Der Tatverdächtige saß im Bus und hörte mit seinem Handy laut Musik. Ein Fahrgast türkischer Herkunft bat ihn, die Musik leiser zu drehen. Anstatt das zu tun, spielte er "eindeutig rechtslastige Musik" ab, sagt die Polizei. Es folgte ein Streit mit Worten; dabei habe der 39-Jährige ein Messer gezückt und damit gedroht. Auf den Fahrgast habe er so heftig eingeschlagen, dass dieser gegen eine Fensterscheibe fiel, die dadurch zertrümmert wurde. Obwohl er am Boden lag, sei er noch getreten worden. Als weitere Fahrgäste einschreiten wollten, so die Polizei, versprühte eine Begleiterin des Angreifers Pfefferspray.

 

Gera-Altenburg: Nach rassistischen Angriffen: Theaterleute wollen weg

Am Theater Altenburg-Gera haben vier Mitarbeiter und Künstler ihre Verträge nicht verlängert, weil sie mehrfach rassistisch beleidigt worden sind. Die Verträge laufen daher zum Ende der Spielzeit im nächsten Sommer aus. In einem Schreiben des Geschäftsführers und des Generalintendanten an die Gesellschafter und Aufsichtsräte heißt es, die Mitarbeiter seien aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Sprache verbal angegriffen worden. Für sie sei nun die Toleranzgrenze erreicht.

Angriff auf Obdachlosen: Perfide Anteilnahme von rechts

Der Übergriff auf einen Obdachlosen in Berlin sei „nicht normal“, beklagt die AfD. Unsinn. In der Rechten sind Angriffe auf die Schwächsten genau das: Normalität. Bei den Tätern in Berlin handelt es sich um heranwachsende Flüchtlinge. Sechs stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Für die Bewertung ihrer Tat - sie versuchten, einen obdachlosen schlafenden Mann anzuzünden -  ist das völlig irrelevant, könnte man meinen. Doch die nächste Debatte um Gewalt von Flüchtlingen hat bereits begonnen. Der AfD-Politiker Marc Vallender, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sieht die Sache so: Man möge ihm nicht mit der Aussage kommen, „das hätte genausogut ein Deutscher machen können“. Stattdessen gäbe es „schlicht und einfach fundamentale kulturelle Unterschiede zwischen Europa und dem Nahen Osten“. Vallenders Argumentation, genauso wie die der NPD-Jugend, die sich ebenfalls via Facebook echauffiert, und all der anderen rechten Rattenfänger ist so falsch wie perfide. Sich an Obdachlosen, also den Schwächsten der Gesellschaft zu vergehen, ist in Deutschland vor allem ein Privileg von Rechtsextremen. So war der Täter in Plattling ein 19-Jähriger Neonazi. Und nicht nur dort: Die Liste der Opfer rechter Gewalt weist seit 1990 mindestens 28 ermordete Obdachlose aus. Versuche von rechts, den Angriff von Berlin nun für sich zu missbrauchen, sind daher infam. Getauscht wird eine Opfer-Zielgruppe gegen eine andere.

Kölner Dom: Polizei verbietet NPD-Demo an Silvester

Genau ein Jahr nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen wollte die rechtsextreme NPD auf der Kölner Domplatte demonstrieren. Die Polizei untersagte das wegen "schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit".

BVV in Marzahn-Hellersdorf: AfD-Fraktion distanziert sich von Nazi-Würdigung

Der Fraktionsvize der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobte bei Facebook Reinhard Heydrichs "kluge Politik". Pachal, der in der Vergangenheit auch schon Sympathien für antisemitische Positionen zeigte, hatte in einem Kommentar bei Facebook die "kluge Politik" Reinhard Heydrichs als Statthalter der Nazis in Prag gelobt. "Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig", schrieb Pachal. Heydrich sei bei der Bevölkerung "beliebt" gewesen. Ziemlich freundliche Worte über einen Mann, der vor allem als einer der Hauptorganisatoren des Holocaust in die Geschichte eingegangen ist. Die AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf distanziere sich "ausdrücklich und vollumfänglich" von Pachals Äußerungen in den sozialen Medien, teilte der Vorsitzende Rolf Keßler jetzt mit. "Diese undifferenzierten Aussagen entsetzen uns und waren uns bisher nicht bekannt."4

 

Ermittlungen gegen "Reichsbürger": Wo in Bayern die Waffen lagern

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers im mittelfränkischen Georgensgmünd hat Innenminister Herrmann angekündigt, Reichsbürger zu entwaffnen. Bislang haben Behörden und Polizei etwa 290 Reichsbürger ermittelt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben.

 

Ein Reichsbürger aus der Oberpfalz

Der Mann spricht ruhig, sachlich, überlegt - und wirkt so erst recht unheimlich. Wäre er fahrig, würde sich seine Stimme überschlagen, man könnte ihn als Spinner abtun. Denn in zwei Stunden Gespräch, bei drei Telefonaten und einer Unterhaltung am Rande einer Gerichtsverhandlung, sagt der 51-Jährige viel, was nach Spinner klingt: dass Ärzte gezwungen werden, Krebspatienten mit Chemotherapien zu vergiften. Dass hinter der Flüchtlingskrise ein Plan der Mächtigen steht. Dass Flugzeug-Kondensstreifen Chemikalien sind, die Menschen krank machen. Dass Politiker Journalisten steuern. Und natürlich: Dass die Bundesrepublik kein Staat ist. Der Bewohner des Kreises Neustadt/WN möchte kein "Reichsbürger" sein, aber er erfüllt die Kriterien.

 

In Chemnitz erobern Nazis einen ganzen Stadtteil - der Hilferuf einer Politikerin

In Chemnitz versucht eine rechte Gruppe, die sich auch „Rechtes Plenum" nennt, ein ganzes Viertel zu vereinnahmen. Sonnenberg heißt es - und es soll zu einem Nazikiez, also zu einer national befreiten Zone, werden. Die Nazis verstecken sich nicht, sondern sie ziehen durch die Straßen, verüben Anschläge und terrorisieren die Anwohner. Sie sind in Aufbruchstimmung. Das macht die Gruppe so gefährlich, was ich selbst erfahren habe. Bis vor Kurzem hatte ich als Landtagsabgeordnete der Linkspartei mein Bürgerbüro in einem Eckhaus in dem Viertel. Ich habe den Hass voll zu spüren bekommen. Innerhalb eines Jahres gab es mehr als zwanzig Attacken darauf.

 

"Die Freiheit" aufgelöst: Rechtspopulisten verzichten zugunsten der AfD auf Organisation

Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg am 4. Dezember aufgelöst. Laut Pressemitteilung des letzten Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger sei die Auflösung »einstimmig« erfolgt und die Mitglieder hätten dies in einer Urabstimmung bestätigt. Die 2010 gegründete Partei hatte bereits seit 2013 ihre Aktivitäten zugunsten der »Alternative für Deutschland« (AfD) eingestellt. Stürzenberg: »Damit wird dokumentiert, dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind und Die Freiheit nicht mehr benötigt wird.«

 

Die AfD ist ein „Game Changer“

Bei allen fünf Landtagswahlen 2016 konnte die AfD zweistellig in die Landtage einziehen. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern stellt sie sogar die größte Oppositionspartei. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die AfD bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 auch in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einziehen. Ein Interview zur besonderen Rolle der AfD mit Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und stellvertretendem Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.
Worin unterscheidet sich die AfD von anderen Parteien?
Die AfD ist das, was man im Spiel einen »Game Changer« nennt. Die Partei verändert jedoch nicht nur das Spiel, sondern auch die Regeln, nach denen gespielt wird. Sie stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen und den Schutz von Minderheiten ebenso infrage wie das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie. Dadurch greifen die klassischen Methoden der Auseinandersetzung nicht mehr, das ist wichtig zu verstehen. Hinzu kommt, dass rassistische und islamfeindliche Positionen aus der Partei indirekt Gewalt gegen Geflüchtete rechtfertigen und sich rechtsextreme Straftäter_innen durch die AfD-Wahlerfolge anscheinend bestärkt fühlen.

 

Jahresrückblick zur AfD: Durchbruch für die Spalt-Partei

Keine Partei hat das Land in diesem Jahr so polarisiert wie die AfD. Ihr Markenzeichen ist Polemik gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Merkel. Vielen Wählern gefiel das.

„Polizeibeschäftigte wenden sich von etablierten Parteien ab“

Die Stimmung bei der Polizei droht zu kippen, warnt Hessens GdP-Chef. Die Gründe: Personalmangel und mehr Aufgaben bei fehlender Wertschätzung. Die Wut der Beamten bahnt sich einen besorgniserregenden Weg - Richtung AfD.

Konstantin Wecker und Heinz Ratz rufen eine "kulturelle Eingreiftruppe" ins Leben: Das "Büro für Offensivkultur"

Zehn Jahre nach ihrer gemeinsamen Antifa-Tour wollen Konstantin Wecker und Heinz Ratz wieder verstärkt gegen rechts aktiv werden. Auf brennende Flüchtlingsunterkünfte und ein auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zunehmend rassistisches Klima antworten die beiden Liedermacher mit einem »Büro für Offensivkultur«. Mit ihrer »schnellen kulturellen Eingreiftruppe« wollen Wecker und Ratz in der Lage sein, überall und jederzeit antifaschistische musikalische Zeichen zu setzen. Das Büro für Offensivkultur soll mit einer Vollzeitstelle ausgestattet werden und in Notfällen rund um die Uhr erreichbar sein.

Krise in Deutschlands Nordosten: Der Staat zieht sich zurück

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Verwaltungseinheiten immer grösser. Damit vergrössert sich die Distanz der Bürger zum Staat. Das hat tiefgreifende Folgen. Der Politikwissenschafter Daniel Trepsdorf beobachtet die zunehmende Zentralisierung mit Sorge. Er leitet das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg in der einstigen Residenzstadt Ludwigslust, das zur Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern gehört. Ökonomisch, sagt er, sei die Zentralisierung eine interessante Option, aber psychologisch fatal. Sei der demokratische Staat mit seinen Institutionen für die Bevölkerung nicht mehr greifbar, trete das eine gefährliche Spirale los. Trepsdorf spricht bewusst etwas provokativ von «Demokratie-Entleerung» im ländlichen Raum. Profiteure dieser Entwicklung seien Populisten und Rechtsextremisten, die sich in Abwesenheit des Staates um die Bürger kümmerten.

 

Warum sich die Deutschen vor einem Lügen-Wahlkampf fürchten

Das Jahr 2017 wird zum Schicksalsjahr für Angela Merkel: Wie mit Falschnachrichten, riesigen Datenmengen und gezielten Postings die Bundestagswahl manipuliert werden könnte. Deutschland steht vor einem schmutzigen Wahlkampf. Nicht nur wegen des Aufwindes für die AfD. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel hatte den Einsatz von „Social Bots“ erst als wichtiges Wahlkampfinstrument bezeichnet, dann aber auf ihrer Facebook-Seite gepostet, man werde „keine ,Social Bots‘ einsetzen. 

AfD-Gruppe postet widerliches Bild von Angela Merkel - so reagiert Facebook

Es ist wohl die widerlichste Reaktion, die nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erschienen ist, bei dem zwölf Menschen starben. Am 23. Dezember postete eine Gruppe mit dem Namen "Patriotische Plattform" eine Collage auf ihrer Facebookseite, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Lastwagen zeigt, der für das Attentat auf den Weihnachtsmarkt genutzt wurde. Neben der Kanzlerin sitzt der mutmaßliche Attentäter Anis Amri. Über dem Bild steht: "Die Asylpolitik fuhr mit." Unter dem Laster ist eine Blutlache zu sehen. Zu dem Post muss man wissen: Die "Patriotische Plattform" ist nicht irgendeine Vereinigung rechter Spinner, sondern eine Gruppierung, die der Alternative für Deutschland nahe steht.

AfD-Aussteigerin: Bald wird auch die AfD für jedes Terror-Opfer zur Verantwortung gezogen

Wenn man wie ich die AfD verlassen hat, dann sorgt ein so grausames Unglück wie der Terroranschlag in Berlin sehr schnell dafür, dass sich Zweifel einstellen. Hat man vielleicht doch falsch gelegen mit seiner Einschätzung, wenn kurz nach dem eigenen Austritt auf so dramatische Art und Weise der Beweis geführt wird, dass in der Flüchtlingspolitik der letzten Monate schwerwiegende Fehler gemacht wurden. Doch es dauert nur kurze Zeit, bis die Zweifel verfliegen. Denn die ersten Reaktionen in den sozialen Netzwerken lassen nicht lange auf sich warten, auch aus den Reihen der AfD.

 

Neun Gründe für die Attraktivität von Trump, Le Pen, Strache & Co

Sie werden als wütend, ungebildet und leicht manipulierbar abgetan. Doch die Wähler der Rechtspopulisten haben politische Motive, die durchaus nachvollziehbar sind - auch wenn man sie nicht teilt.

Futter für AfD-Wähler: CORRECTIV-Serie über die Medien der Neuen Rechten: „Compact", „RT Deutsch“ und Co.

Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.

Das Zentralorgan der AfD -  Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“: https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/27/medien-junge-freiheit/

 

Warum die extreme Rechte einen Star Wars-Boykott will

Eine weibliche Hauptrolle? Menschen, die gegen ein brutales Regime kämpfen? Nicht-weiße Schauspieler, die wichtige Rollen spielen? Für die extreme Rechte in den USA ist das zu viel. Rechtsextreme Gruppen in den USA planen eine Boykott-Kampagne gegen den Science-Fiction Film Rogue One: A Star Wars Story. Seit einigen Wochen machen sie im Internet gegen den Film mobil. Die sogenannte Alt-Right-Bewegung, ein lockeres Netzwerk von rechten und rechtsextremen Gruppen in den USA, fühlt sich von dem neuen Film herausgefordert und provoziert.

Volkersdorf: Nackedeis in den Schlagzeilen - ohne jeden Grund

Volkersdorf war für ein paar Tage berühmt. Dabei war der drohende Untergang des Abendlandes nur eine Posse.  Die Bild-Zeitung hat auch weiterhin Hausverbot bei den Waldteichfreunden. Auf die Aufregung, die nach einem Artikel vom Juni folgte, hätte Vereinschefin Kerstin Richter gern verzichtet. „Flüchtlingsheim bei FKK-Camp geplant – Nudisten sollen Badebekleidung tragen“ titelte das Boulevardblatt. Fürs Foto posierten vier Nackedeis am Ufer des Oberen Waldteichs. Das gegenüber geplante Asylheim im Blick. Freikörperkultur und Flüchtlinge: Das kann nicht gutgehen und passte gut zur Angst um den Untergang des Abendlandes. Dumm nur: Es gab weder ein Verbot noch Proteste - noch Geflüchtete.

Humorbefreit? AfD-Abmahnwelle gegen Satire-Aktion „Aktenordner für Dänemark“

Es ist fast schon eine alte Weisheit, dass Menschen mit weitgehend geschlossenen Weltbildern vor allem über eines nicht lachen können: sich selbst. Den Beweis tritt aktuell wohl die „Alternative für Deutschland“ an. Mit juristischem Beistand sollen die Urheber und Aktivisten der satirischen Aktion „Aktenordner für Dänemark“ zur Freigabe zahlreicher „AfD“-Domains gezwungen und zur Kasse gebeten werden.

Vergleiche auch einen Post des ZEIT-Redakteurs Tillmann Steffen auf Facebook: Beschimpfungskampagnen, die Journalist_innen und Aktivist_innen mundtot machen sollen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandersetzen, zermürben: https://www.facebook.com/tilmansteffen/posts/10208083563507680

CCC-Kongress: Was tun gegen Fake News?

Der größte Hackerkongress Europas widmet sich dem nicht erst seit Donald Trumps Wahl brisanten Phänomen der Fake News. Wie kann man den absichtlich im Netz gestreuten Gerüchten, Halbwahrheiten und glatten Lügen wirksam etwas entgegensetzen?

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ccc-kongress-was-tun-gegen-fake-news-14594184.html

 

USA: Regentschaft in 140 Zeichen

Vor wenigen Tagen lud Donald Trump die führenden Tech-Bosse aus dem Silicon Valley in seinen Tower ein: Apple-Chef Tim Cook, Alphabet-CEO Eric Schmidt, Amazon-Gründer Jeff Bezos und Facebook-Vorstand Sheryl Sandberg. Einer jedoch fehlte in der Runde: Twitter-Chef Jack Dorsey. Und das, obwohl der Kurznachrichtendienst im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte. Unter Trumps Twitter-Gefolgschaft (Follower-Zahl: 17,7 Millionen) befinden sich rund ein Drittel Bots, automatisierte Skripte, die unablässig teilen und retweeten. Diese Meinungsroboter sorgten dafür, dass nach der ersten Fernsehdebatte der Hashtag "TrumpWon" zum Trending Topic in den USA auf Twitter avancierte und ein Gegennarrativ zur medialen Erzählung konstruiert wurde, wonach Clinton das Duell gewonnen habe. Auch nach seinem Wahlsieg machte Trump auf Twitter kräftig Stimmung - der Kurznachrichtendienst ist das Sprachrohr des President elect. Mitten in der Nacht setzt der Immobilienmilliardär, der nach eigenen Angaben mit nur vier Stunden Schlaf auskommt, Mitteilungen ab, auf die sich am nächsten Morgen begierig die Medien stürzen. Was sagt eigentlich Twitter dazu?

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/864303_Regentschaft-in-140-Zeichen.html

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Presseschau... 27.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 27. Dezember 2016 - 11:32

+++ Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) +++ Wieder Neonazi-Angriff in Berlin Neukölln – Fenster eingeworfen, Räume verwüstet +++ Stolpersteine vor Synagoge in Güstrow mit Naziparolen beschmiert +++

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben (Sachsen-Anhalt)

In der Nacht auf Heiligabend haben Unbekannte in Haldensleben (Landkreis Börde) einen Brandsatz in eine Asylunterkunft in Haldensleben geworfen. Samstagnacht gegen 2:30 Uhr ist der Brandsatz laut Polizei in einen Waschraum des Flüchtlingsheims in der Hafenstraße geworfen worden. Die Flammen hätten kurz gelodert, seien dann schnell wieder erloschen. Verletzt wurde niemand.

 

Wieder Neonazi-Angriff in Berlin Neukölln – Fenster eingeworfen, Räume verwüstet

Erneut gab es in Neukölln einen Vorfall mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Bereits am vergangenen Freitagabend attackierten bislang Unbekannte eine Privatwohnung in Neukölln. Der Angriff auf eine private Wohnung durch mutmaßliche Neonazis in Neukölln hat unterdessen eine neue Qualität. Bei der Attacke wurden mehrere Fenster eingeschmissen und zwei Räume verwüstet. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich zwei Erwachsene und zwei kleine Kinder in der Wohnung auf. Nur durch großes Glück, berichten die Betroffenen, wurde niemand verletzt. Mutmaßlich galt der Angriff Tim H., derzeit in Dresden erneut vor Gericht, weil er angeblich am 19. Februar 2011 Demonstranten bei antifaschistischen Protesten angeleitet haben soll.

 

Stolpersteine vor Synagoge in Güstrow mit Naziparolen beschmiert

Bereits in der vorvergangenen Woche haben Unbekannte in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Stolpersteine vor der Synagoge mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Die Schmierereien sowie ein sogenanntes Keltenkreuz wurden am Donnerstagabend entdeckt, wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte.

 

Mecklenburg-Vorpommern: 791 rechte Straftaten in neun Monaten

Skandieren des Hitlergrußes, Gewalt gegen Ausländer und Diebstahl von Wahlplakaten: In Mecklenburg-Vorpommern wurden vom 1. Januar bis 30. September dieses Jahres 791 politisch motivierte Straftaten von rechtsorientierten Straftätern begangen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Torsten Koplin (Linke) hervor. Danach waren etwa die Hälfte dieser Straftaten Propagandadelikte wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien.

 

Duderstadt (Niedersachsen): Geschenke „nur für Deutsche“

Den Vormittag des Heiligabends haben Mitglieder des "Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen" und Unterstützer von "Ein Volk hilft sich selbst" genutzt, um eine Kundgebung in Duderstadt abzuhalten und Geschenke an „deutsche Familien“ zu verteilen. Organisierter Gegenprotest blieb aus.

 

AfD in Mecklenburg Vorpommern – Freundlich sein zu den Rechtspopulisten

Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.

 

AfD-Aufstige durch Gebietsreformen: Der Populismusbeschleuniger

Sinkende Einwohnerzahlen und Finanznot zwingen viele Bundesländer zur Neuordnung ihrer Verwaltungsstrukturen. Für solche Reformen werde mitunter aber ein hoher politischer Preis bezahlt, warnt der Städtebund.

 

Albstädter „Reichsbürger“ zu Haftstrafe verurteilt

In einem Berufungsverfahren wurde ein 53-jährige „Reichsbürger“ in allen Punkten für schuldig befunden. Das Landgericht Hechingen verurteilte den Hauptangeklagten zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Hauptangeklagte war bereits vom Albstädter Amtsgericht wegen verschiedener Straftaten – unter anderem wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt – zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt worden.

 

Neonazis ziehen an Heiligabend durch Dortmunder Innenstadt

Eine Woche nach der Besetzung einer Dortmunder Kirche durch Neonazis sind an Heiligabend rund 60 Rechtsextreme durch die Stadt gezogen. Der Demonstrationszug marschierte am Samstag mit nationalistischen Parolen rund eine Stunde lang durch Wohnviertel am Rande der Dortmunder Innenstadt. Bei Kundgebungen wurde gegen Ausländer und den Islam gehetzt. Angekündigt war der Marsch von der rechtsextremen Partei "Die Rechte" als "Demonstration gegen Polizeiwillkür".

 

„Kein Raum für Nazis in Memmingen“

Über ein Dutzend Personen protestieren am 20.12. in Memmingen-Steinheim dagegen, dass sich die schwäbische Neonaziszene im Gasthof Kreuz trifft. Zum sogenannten Kerzenabend der Schwaben-NPD am 10. Dezember waren auch Anhänger der Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger angereist. Noch während der Kundgebung trafen sich erneut Neonazis in dem Gasthaus.

 

„Oldschool Records“ aus Memmingen: Gute Geschäfte mit dem Hass

Vor wenigen Tagen fiel das Urteil gegen den Neonazi-Musikproduzenten Benjamin E. Als Verantwortlicher für das Plattenlabel „Oldschool Records“ (OSR) muss er 120 Tagessätze zu insgesamt 4800 Euro für den vielfachen Vertrieb von sieben braunen CDs und ein Bußgeld für einen Verstoß nach dem Waffengesetz bezahlen. Noch während das Verfahren lief, erschienen neue Tonträger auf dem Label.

 

Wegen V-Mann-Affäre: Chefermittler zum Oktoberfest-Attentat abgelöst

Der Leiter der bayerischen Sonderkommission zum Oktoberfest-Attentat von 1980 ist abgelöst worden. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen den bisherigen Soko-Chef und fünf weitere LKA-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem V-Mann-Einsatz in der Rockerszene. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussagen.

 

Rassismus nach dem Anschlag in Berlin: Der Hass ist real

„Verschwindet aus unserem Land“, schreit ein Mann am Mittwoch und spuckt dabei ein junges Mädchen auf offener Straße an. Das Mädchen trägt ein Kopftuch. Sie heißt Asma und ist zu dem Zeitpunkt in Frankfurt mit zwei Freundinnen unterwegs. Wenn Anschläge wie der in Berlin geschehen, häufen sich Angriffe auf Muslime. Ich versuche mir einzureden, dass das nur Einzelfälle sind.

 

Wörterbuch des besorgten Bürgers: Wie ein sächsischer AfD-Politiker die Analyse bestätigt

Wo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren die Populisten spielen. Hartung bestätigt die Analyse durch seine Reaktion. Denn er verwendet genau die rhetorischen Kniffe, die die Autoren des Wörterbuchs beschreiben und als Grundkonstante einer bewussten und systematischen Zerstörung gleichberechtigter Diskussion ausmachen.

 

Solidarität unter Unterdrückten: Das schönste Gefühl der Welt

Der fast weltweite Rechtsruck macht Angst. Die Trumps, Le Pens und Petrys haben dabei auch noch einen entscheidenden Vorteil, so scheint es: Sie müssen sich nicht groß um Argumente scheren. Ihnen reichen Gefühle. Aber hier ist die gute Nachricht: Das schönste Gefühl der Welt ist auf unserer Seite. Es heißt Solidarität. Klassenkampf und Minderheitenschutz gehören zusammen.

 

Die Linkspartei-Frontfrau Sarah Wagenknecht: Nationalsozial in den Wahlkampf?

Die Frontfrau der Linkspartei provoziert weiterhin mit rechtspopulistischen Sprüchen. Linkspartei droht, zu einem politischen Oxymoron zu verkommen. Die rechtspopulistischen Sprüche der "linken" Spitzenpolitikerin sorgten bereits im vergangenen Sommer für heftige Auseinandersetzungen in der Partei. Zuletzt am 18. Dezember den großen nationalsozialistischen Trennstrich zwischen der hart arbeitenden deutschen Mehrheit und den unseligen Minderheiten und Ausländern.

 

Jugendforscher über Faszination für AfD: "Wer heute provozieren will, muss konservativ sein"

Die Alternative für Deutschland (AfD) fällt mit vielem auf - doch bisher nicht damit, dass sie eine Partei für die jüngere Generation ist. Wie auch? Das Familienbild der AfD passt prima in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Von Umwelt- und Klimaschutz hält sie wenig. Von Gleichberechtigung auch. Zu den Zukunftsthemen Rente und Bildung ist von der Partei bisher nichts Substanzielles zu hören. Und trotzdem ist die Partei anziehend für junge Leute, sagt der Jugendforscher Philipp Ikrath. Die These des Wissenschaftlers: Die jungen Anhänger und Wähler der Partei erfüllten eine Funktion wie die 68er in ihrer Zeit.

 

Der „deutscheste Jude“ und sein ehrlicher AfD-Adventskalender

Mit einem „ehrlichen AfD-Adventskalender“ führt Shahak Shapira die Partei vor. Der 28-jährige Israeli bekommt dafür Morddrohungen, aber auch Applaus. Doch warum tut er sich das an?

 

Neue Rechte in den USA: "Kulturmarxismus" als Kampfbegriff

"Cultural Marxismus" oder "Kulturmarxismus" ist in den USA bereits ein gängiger Kampfslogan, der in der neuen Rechten zum ideologischen Hintergrund ihrer Weltsicht gehört. Nach dieser Deutung heißt es in neurechten Kreisen in den USA, dass angeblich mit dem Emigranten der Frankfurter Schule in den 1930er Jahren - wie Theodor Adorno und  Max Horkheimer - ein politischer Mainstream in den USA entstanden sei, der als "Kulturmarxismus" charakterisiert wird. Die Rechten sehen darin einen Generalangriff auf den „weißen, christlichen Mann“.

 

Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte

Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor. Das geht aus einem Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor. Insgesamt hat Facebook 1.093 Postings dieser Kategorie zugeordnet und den Zugriff darauf eingeschränkt. Allein auf Holocaustleugnung entfielen 940 Inhalte. Im zweiten Halbjahr 2015 nahm Facebook insgesamt 366 Postings eingeschränkt vor.

 

Raus aus der Facebook-Filterblase!

Auch Hass-Kommentatoren können sich wandeln. Das ist die digitale Weihnachtsbotschaft, die der Chefredakteur des Wiener Magazins "Falter", Florian Klenk, nun in die Welt trägt. Er machte diese Erfahrung mit einem Hater auf Facebook, der inzwischen geläutert auftritt. "Kann den wer anzünden bitte?" Dieser Facebook-Kommentar war in der Timeline von Florian Klenk gelandet und bezog sich auf ihn selbst. Klenk - er ist Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins "Falter". Er zeigte den Urheber des Hass-Kommentars an. Dann machte er sich aber selbst auf den Weg und stattete dem Mann einen persönlichen Besuch ab.

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Presseschau ... 23.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 23. Dezember 2016 - 11:31

+++ Rostock: Neonazi-Angriff auf linkes Wohnprojekt +++ Das kalkulierte Schweigen der AfD +++ Ex-Pfarrer tritt in Talar bei AfD-Demo auf +++

 

Rostock: Neonazi-Angriff auf linkes Wohnprojekt

In der vergangenen Nacht kam es in Rostock offenbar zu einem Neonazi-Angriff auf ein Gebäude des linksalternativen Wohnprojekts Awiro. Laut einer Pressemitteilung des Vereins hätten sich gegen drei Uhr rund zehn schwarz gekleidete Personen im Eingangsbereich der Jugendbegegnungsstätte „Café Median“ getroffen und hätten versucht, „sich gewaltsam Zugang zu dieser zu verschaffen.“ Dabei ging die Eingangstür zu Bruch, die Neonazis sind aber nicht ins Gebäude gelangt. Es ist bereits der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Im Internet drohen Neonazis bereits mit weiteren Aktionen.

Rostocker Neonazis zeigen seit geraumer Zeit wachsendes Selbstbewusstsein – bisher allerdings vor allem auf einer Reihe von Facebook-Seiten. Rassistische Aktivitäten beschränkten sich in den letzten Monaten hauptsächlich auf den Stadtteil Groß-Klein, in dem gegen Geflüchtete gehetzt wurde.

 

Das kalkulierte Schweigen der AfD

Ein schweigsamer Björn Höcke? Kaum vorstellbar bei einem AfD-Vertreter, der seine rhetorische Gewalt nur zu gerne unter Beweis stellt. Zwar ist der Thüringer Landeschef der Rechtspartei neben Parteivize Alexander Gauland das prominenteste Gesicht am Mittwochabend vor dem Kanzleramt, doch Redebeiträge bekommen die knapp 200 Teilnehmer der neurechten »Mahnwache« nicht zu hören. Stattdessen dröhnt eine Arie von Bach über den Platz, was als Symbol der Trauer um die Opfer des mutmaßlichen Anschlags an der Berliner Gedächtniskirche gedacht sein soll.

 

Ex-Pfarrer tritt in Talar bei AfD-Demo auf

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, empört sich über den Auftritt eines Ex-Pfarrers bei einer AfD-Kundgebung. Der Mann war am Mittwoch in Berlin im Talar aufgetreten. Er war Pfarrer auf Probe bei der sächsischen Landeskirche, das Dienstverhältnis sei jedoch im August beendet worden.

 

Umweltministerium geht gegen AfD-Fake-News vor

Mehr als drei Wochen stand die Meldung auf der Internetseite der AfD. "Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat", behauptete dort AfD-Vorstandsmitglied und Berliner Landeschef Georg Pazderski. Diese Erklärung allerdings musste die AfD jetzt von ihrer Internetseite löschen. Denn das Bundesumweltministerium erwirkte über den Medienanwalt Christian Schertz rechtliche Schritte gegen Pazderski und die AfD.

 

Rechte Aktionen nach dem Anschlag in Berlin: Stille Nacht und Hurensöhne

Eine erstaunliche Varianz in ihrem Auftreten legten die etwa 50 Nazis gegenüber vom Bahnhof Zoo am Mittwochabend an den Tag: Hübsch in Dreierreihen aufgestellt, zwischen Schirmen einer Süß-Kringel-Fast-Food-Kette brüllten sie ihren zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegnern „Antifa Hurensöhne“ entgegen und sprangen dabei auf und ab. Wie Hooligans vor der finalen Schlacht. Doch zum direkten Aufeinandertreffen kam es nicht. Im etwa 20 Meter breiten Sicherheitskorridor zwischen den beiden Veranstaltungen hatte sich die Polizei stabil postiert. Also legten die jung-deutschen Trauernden erst mal eine halbe Gedenkminute für die Opfer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz ein, ehe sie, unterstützt vom thüringischen NPD-Lautsprecherwagen, „Stille Nacht, heilige Nacht“ anstimmten.

 

Angeklagter nennt Juden bei Facebook „Rattenpack“ – Verfahren eingestellt

Weil er unter anderem Juden via Facebook als "Rattenpack" beleidigt hat, musste sich gestern ein 58-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis vor dem Eschweger Amtsgericht verantworten. Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den geständigen Angeklagten stellte Richter Dr. Stephan Zacharias ein – mit den Auflagen, 500 Euro zu zahlen und die von einer Privatperson angezeigten Posts zu löschen.

 

332 Verhandlungstage: Die Chronik des NSU-Prozesses

Der Reporter Frank Jansen begleitet den NSU-Prozess in München von Beginn an. Er war bei fast jedem Prozesstag dabei und hat über die meisten auch etwas geschrieben. 500 Zeugen und juristische Scharmützel.

 

Rechtsrockland Thüringen: Neue kriminelle „Bruderschaft“ mischt mit

Die Zahl der bekannt gewordenen Konzerte und „Liederabende“ der rechtsextremen Szene in Thüringen ist 2016 erneut angestiegen. Mit 52 bekannt gewordenen Veranstaltungen hatten Neonazis im Freistaat in diesem Jahr die Möglichkeit, jede Woche ein braunes Konzert oder einen Liederabend mit Neonazi-Musikern zu besuchen. Damit belegt der Freistaat au in diesem Jahr einen Spitzenplatz bei Rechtsrock-Konzerten und  Liederabenden. Zu den altbekannten Organisatoren ist nun eine neonazistische „Bruderschaft“ hinzugestoßen.

 

München: Stadtmuseum erinnert an die NSU-Opfer

Während Beate Zschäpe es beinahe jeden Tag in die Nachrichten schafft, sind die Namen der Opfer aus der breiten Öffentlichkeit verschwunden. Gegen diese Entwicklung setzt die Dauerausstellung des Münchner Stadtmuseums nun ein Zeichen. An den 2005 im Westend ermordeten Griechen Boulgarides erinnern eine pontische Lyra sowie ein Schlüssel und ein dazu passender Zylinder. Der in der Türkei aufgewachsene Kiliç wurde 2001 im Gemüseladen seiner Frau in Ramersdorf mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet. Das Stadtmuseum zeigt nun ein Foto des Arbeiters sowie das Modell eines Mercedes-Benz CLK-Klasse Coupé aus seinem Besitz.

 

Pegida-Gründer Bachmann: "Hatte meine Glaskugel und keinen Informanten“

Die Polizei schließt aus, dass Lutz Bachmann über interne Informationen über den Attentäter von Berlin verfügte. Seinen Spaß dürfte der Pegida-Gründer aber gehabt haben.

 

Die AfD und der Berliner Anschlag: „Geplante Provokation“

Der Tabubruch gehört zur Strategie der AfD – so auch nach dem Anschlag in Berlin. Das Reiz-Reaktions-Schema ist immer das Gleiche.

 

Elitäre Rechte

Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sorgen momentan mit Aktionen Aufsehen. Ihr Feindbild ist der Islam. Politiker sollen sich nach Meinung der Gruppierung warm anziehen.

 

„Identitäre Bewegung“: #ibsterblockade wird zur Lachnummer

Die Vorbilder für die Selbstinszenierung der „Identitären Bewegung“ sind historisch oder besser: Hollywood-reif. Die mutigen männlichen Krieger der Spartaner, die die einfallenden „islamischen Horden“ aus dem Osten abwehren und Europa verteidigen. So weit, so das Hollywood Epos „300“. Das Lambda-Symbol der Spartaner haben die „Identitären“ dort geklaut, doch statt den Kontinent zu schützen, backen sie erstmal kleine Brötchen und „blockieren“ lieber die CDU-Parteizentrale. Rein oder raus wollte offenbar niemand, aber das passte nicht ganz in das PR-Konzept der Rechtsextremen. Nun lacht das Netz über die popkulturell inspirierten Jungspunde der „Neuen Rechten“.

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22.12.2016 ... Presseschau

NGN-Presseschau-Feed - 22. Dezember 2016 - 12:27

+++ Herne: PKW ausgebrannt, möglicherweise rassistischer Hintergrund +++ Schloß Holte-Stukenbrock: Flüchtlingshelfer werden bedroht +++ 80 Hakenkreuze an Schule in Gelsenkirchen geschmiert +++ Kundgebung der AfD am Kanzleramt: Und kaum einer kommt +++

 

Herne: PKW ausgebrannt, möglicherweise rassistischer Hintergrund

In der Nacht zum Mittwoch brennt im Herner Stadtteil Horsthausen ein schwarzer Skoda völlig aus. Die Flammen griffen auf ein benachbartes Gebäude über, konnten aber von der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Beschädigt wurden ein Vordach, Hausfenster und Rollos. Möglicherweise wurde das Feuer gelegt und die Tat hat einen rassistischen Hintergrund: In der gleichen Nacht wurde an der benachbarten Hauswand ein drei Meter langes Graffiti mit der Aufschrift „Islam ist Frieden“ von Unbekannten übersprüht. Ermittler warnen vor der Bildung rechtsterroristischer Strukturen in Nordrhein-Westfalen.

 

Schloß Holte-Stukenbrock: Flüchtlingshelfer werden bedroht

"Hör auf, wenn Dir Dein Leben lieb ist." Giesela Hörster war fassungslos, als sie diese E-Mail las. Die 75-Jährige, die vor zwei Jahren die Flüchtlingshilfe ins Rollen brachte, hat sie schnell weggeklickt, um nicht in Panik zu verfallen. Karsten Wilke von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Herford beobachtet, dass sich Drohungen, Einschüchterungen und Hass-Mails gegen Flüchtlingshelfer und befürworter in diesem Jahr zu einem regelrechten Phänomen entwickelt haben.

 

80 Hakenkreuze an Schule in Gelsenkirchen geschmiert

Bislang Unbekannte haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch etliche Fenster einer Grundschule im Gelsenkirchener Stadtteil Erle beschmiert. Die Täter brachten circa 80 Hakenkreuze und Nazi-Parolen wie „Heil Hitler“ mit Edding auf diverse Fenster und Fensterrahmen auf.

 

Riesa: Hakenkreuzschmiererei auf Schaufenster

Vermutlich in der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte ein Schaufenster in Riesa (Sachsen) mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Täter sprühten das etwa 40 mal 40 Zentimeter große Symbol an das Geschäft, teilt eine Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Mittwoch mit.

 

Kundgebung der AfD am Kanzleramt: Und kaum einer kommt

Eigentlich war es eine Steilvorlage für Rechtspopulisten: Doch es sind nur gut zweihundert Demonstranten, die sich am Mittwochabend in der Nähe des Kanzleramts versammeln. Vorne, hinter einer Absperrung aus rot-weißem Band, stehen die Dirigenten der neurechten Bewegung: Die AfD-Politiker Björn Höcke und Alexander Gauland. Hans-Thomas Tillschneider, der Chef der Patriotischen Plattform in der AfD ist. Götz Kubitschek, der neurechte Vordenker vom Institut für Staatspolitik. Und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Hinter ihnen das Transparent: „Merkel muss weg“.

20 bis 30 „Identitäre“ setzten sich bei eisiger Kälte auf den Bürgersteig vor einer leeren CDU-Parteizentrale und feierten diese Aktion als „Besetzung“.

Mit roten Herzen und Plakaten mit der Aufschrift „Keine Nazis, nirgends. Keine Islamisten, nirgends“ haben am Mittwochabend mehrere hundert Menschen nahe dem Bahnhof Zoo gegen einen Aufzug der Berliner NPD protestiert. Die Partei hatte zuvor in der Nähe des Breitscheidplatzes zu einer Demonstration unter dem Motto „Grenzen dicht machen“ aufgerufen, zu der rund 50 Menschen kamen.

 

Den Holocaust befürwortet? Freispruch für Rentner in Bochum

Eine Äußerung über den Holocaust auf „Facebook“ hat einen Rentner (67) am Mittwoch auf die Anklagebank des Amtsgerichts Bochum gebracht. Vorwurf: Volksverhetzung. Über die IS-Terroristen schrieb der Bochumer: „Am besten ausräuchern wie die Juden damals. Etwas anderes haben diese Barbaren nicht verdient.“ Es gab einen umstrittenen Freispruch. Die Staatsanwältin wollte eine Geldstrafe (400 Euro) auf Bewährung. Der Angeklagte habe mit dem Eintrag vom vorigen März den Holocaust befürwortet.

 

Braunschweiger Neonazi: Zwei Jahre auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung

Der Braunschweiger Pierre B. ist am Mittwoch vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Die Strafe: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und 7.000 Euro Schmerzensgeld, die der Anhänger der rechten Szene an eines seiner Opfer zahlen muss. Im Februar hatte B. auf dem Schulhof eines Gymnasiums mit solcher Wucht auf zwei 19-Jährige eingeschlagen, dass einer von ihnen einen Kieferbruch, der andere eine Gehirnerschütterung erlitt.

 

Mit dem Nothammer zur Demo: Geldstrafe für Pegida-Demonstranten

In Köln stand ein 37-jähriger Mann wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht – er war dabei, als die Pegida am 9. Januar 2016 am Hauptbahnhof demonstrierte. Er hatte einen „waffenähnlichen Gegenstand“ mitgenommen und tischte dem Richter eine kuriose Ausrede dazu auf: „Ich wurde kurz vor der Polizeikontrolle mit dem Nothammer beworfen, der sich in meiner Kapuze verfing.“ „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen“, sagte der vorsitzende Richter und verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro – insgesamt 1500 Euro.

 

Mit angespitztem Fahnenstab zur "Allgida"-Demo: Geldstrafe

Für einen 30-jährigen Oberallgäuer hatte seine Teilnahme am „Allgida“-Aufmarsch (Allgäuer gegen die Islamisierung des Abendlandes) im Februar in Obergünzburg jetzt  jetzt strafrechtliche Konsequenzen: Der junge Mann trug damals eine Deutschlandfahne mit sich, deren Stock am unteren Ende angespitzt war. Die Staatsanwaltschaft erkannte darin einen waffenähnlichen Gegenstand. Im Prozess vor dem Kaufbeurer Amtsgericht schloss sich der Richter dieser Sicht an und verurteilte den Angeklagten zu 70 Tagessätzen zu je 33 Euro (insgesamt also 2310 Euro).

 

NSU-Prozess: Gutachter stuft Zschäpe als voll schuldfähig ein

Dem psychiatrischen Gutachter im NSU-Prozess zufolge gibt es bei Beate Zschäpe keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit. Eine Persönlichkeitsstörung wollte der Psychiater jedoch nicht ausschließen.

 

Offensive der „Rechten“ in Dortmund

Kurz vor Weihnachten  versucht sich die „Die Rechte“ in der Ruhrgebietsmetropole wieder in Szene zu setzen – nach der kurzzeitigen Kirchturmbesetzung ist erneut eine Demonstration gegen „Polizeiwillkür“ an Heiligabend geplant. Die Schlagzeilen waren der Neonazi-Truppe nach der Aktion auf dem Kirchturm gewiss. Doch trotz aller parteioffiziellen Jubelmeldungen über Kirchturmsbesteigungen: Was wie ein Erfolg Dortmunder Neonazis wirkt, verdient diese Bezeichnung nur mit Einschränkungen. Dortmunds tiefbraune Szene ist zwar nach wie vor die stärkste im Westen der Republik – doch die Zeiten, da sie Trends setzte, sind vorbei.

 

Keine NPD mehr im Kreistag Bautzen

Die NPD ist endgültig raus aus dem Bautzener Kreistag. Bis zuletzt saßen noch Jürgen Kötzing und Christian Jahn für die rechtsextreme Partei im Saal des Landratsamts. Nach parteiinternen Streitigkeiten sind die beiden aber nun aus der NPD ausgetreten. Die Mandate behalten sie dennoch, machen nun als Fraktionslose weiter. Für die Partei geht es damit weiter steil bergab – auch in Sachsen.

 

Gibt es ein Leck bei der Berliner Polizei? Lutz Bachmann brüstet sich mit Insider-Infos

Gibt es ein Leck bei der Berliner Polizei? Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann will schon kurz nach dem Anschlag die Nationalität des mutmaßlichen Täters gekannt haben – aus Polizeikreisen.

 

Der Anschlag, die AfD und ihre Masche

Die AfD instrumentalisiert den Anschlag vom Breitscheidplatz sofort und aggressiv. Ein Lehrstück über den Ablauf von Provokationen, Medien im Dilemma - und Populisten, die den Ekel-Faktor unterschätzen.

 

Kommentar: Islamisten und Rechtspopulisten spielen sich gegenseitig in die Hände

Die Debatten, die für die nächsten Wochen ins Haus stehen, sind schon abzusehen: Die Forderungen nach Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, von Asylgesetzen, nach schnellerer, härterer Abschiebung werden laut werden. Aufwind für jene, die das Ende des Doppelpasses fordern, das Burka-Verbot, all das ist bekannt. Und keinem, keinem der Opfer von Berlin ist damit geholfen. Wer die Freiheitsrechte verteidigt, wird als Weichei abgestempelt. Die Extremisten treiben uns in eine autoritäre, vor Angst erstarrte Gesellschaft hinein, eine, die die Gesellschaft als Errungenschaft selbst zunehmend missachtet. Und das, was sie ausmacht: Freiheit.

 

Anschlag in Berlin: Erstaunliche Angstresistenz

Nach Anschlägen schlägt die Stunde der Hetzer: Bild warnt vor "ANGST"! Die AfD twittert sich in Ekstase. Natürlich macht Seehofer mit. Allein: Die Bürger sind klüger.

 

Anschläge in Frankreich und Deutschland: Willkommener Anlass für alte Parolen

Der Anschlag in Berlin ähnelt in vielen Punkten dem Anschlag von Nizza: Ein Blick nach Frankreich zeigt, was Deutschland in den kommenden Monaten an Debatten erwartet.

 

Juden in Sachsen: Gefühl der Unsicherheit

Sachsens sprichwörtlicher Glanz hat einige hässliche Kratzer bekommen. Bundesweit wird der Freistaat als besonders rassistisch wahrgenommen. Und in keinem anderen Bundesland fanden im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele rassistische Gewalttaten statt. Doch unsicher fühlte man sich in der jüdischen Gemeinde bis vor drei, vier Jahren nicht. Nora Goldenbogen, Historikerin und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden denkt, dass der Boden für die aktuelle Entwicklung über Jahrzehnte bereitet wurde.

 

Strategischer Philosemitismus, Säkularismus: Wie sich Allianzen des Rechtspopulismus verschieben

Am Wissenschaftskolleg Berlin analysiert der amerikanische Soziologe Rogers Brubaker den europäischen Populismus. Heute wende sich der Säkularismus der Rechtspopulisten strategisch gegen muslimische Einwanderer und die als rückständig imaginierte islamische Welt. Um alles Muslimische von sich zu weisen, geriere sich der pseudo-christliche Säkularismus als Verfechter liberaler Werte, berufe sich auf Frauenrechte oder, wie in den Niederlanden, auf Lesben- und Schwulenrechte. Die Rechte formiere sich neu: Ihren Antisemitismus habe sie abgeschüttelt, zeige sich aus strategischen Gründen betont „philosemitisch“: „Man vereinnahmt Jüdinnen und Juden, um sie sodann als Opfer des bösen Islam zu stilisieren.“

 

#berlinattack – 24 Stunden im deutschen Internet

Erbärmliche Reflexe, herzzerreißendes Mitgefühl, trotzige Selbstvergewisserung: Beobachtungen aus den sozialen Netzwerken nach dem Anschlag in Berlin.

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Presseschau ... 21.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 21. Dezember 2016 - 12:18

+++ Schwedt: Messerangriff auf Geflüchteten am helllichten Tag +++ Altötting (Bayern): Flüchtling angepöbelt, geschlagen und aufs Gleis geschubst +++ Baden-Württemberg: Neonazi ruft in Postkarten zu Mord an Muslimen auf +++

 

Schwedt: Messerangriff auf Geflüchteten am helllichten Tag

Am vergangenen Freitag, dem 16. Dezember 2016 ist in Schwedt (Brandenburg) ein 24-jähriger Mann aus Afghanistan mit einem messerähnlichen Gegenstand attackiert worden. Der in Angermünde lebende Flüchtling war an diesem Tag auf dem Weg zu seinem Praktikumsplatz, als er von einem Unbekannten angesprochen wurde, woher er stamme. Als dieser wahrheitsgemäß antwortete, sei von dem Täter ein messerähnlicher Gegenstand gezogen worden sein. Damit griff er das Opfer an, das aber unverletzt blieb. Allerdings wurde dabei die Jacke beschädigt. Als sich Zeugen der Szene näherten, flüchtete der Angreifer.

 

Altötting (Bayern): Flüchtling angepöbelt, geschlagen und aufs Gleis geschubst

Am vergangenen Samstag Abend pöbelte ein betrunkener 30-jähriger Mann aus Mühldorf am Bahnsteig des Bahnhofs von Altötting (Bayern) vier Flüchtlinge aus Somalia (19 beziehungsweise 20 Jahre alt) an. Der 30-jährige beleidigte die Gruppe, gab einem 19-Jährigen eine Ohrfeige und stieß ihn so, dass er auf die Gleise fiel. Der 19-jährige wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei nahm den 30-jährigen Angreifer fest.

 

Baden-Württemberg: Neonazi ruft in Postkarten zu Mord an Muslimen auf

Was am Montag im Briefkasten der Gewerkschaft IG Metall in Aalen (Baden-Württemberg) gelandet ist, ist menschenverachtend. Der Vorsitzende Roland Hamm zeigt die Postkarte, ein mit Naziparolen beschmiertes Foto aus dem Konzentrationslager in Dachau. Der Schreiber der Postkarte, der sich zur „alemannischen Verteidigungsarmee“ fordert: „Hängt die Moslems an den nächsten Baum, lasst sie dort verfaulen, das ist der Volkstraum.“ Gegen den Absender will er wegen Volksverhetzung Anzeige bei der Polizei erstatten.

 

Aggressive Stimmung bei Mahnwache in Dresden – Pegida, „Ein Prozent“ und „Identitäre“

Die Hintergründe des Attentats in Berlin sind noch nicht geklärt, da rufen in Dresden rechte Gruppierungen zu einer Mahnwache auf. Unter ihnen bekannte Namen wie Pegida-Vize Siegfried Däbritz und Mitbegründer René Jahn sowie sogenannte Identitäre und Vertreter der Ein-Prozent-Bewegung. Die Stimmung ist aufgeheizt, wie der Reporter am eigenen Leib zu spüren bekommt.

 

Antisemitismus und Holocaust-Leugnung: Schwere Anschuldigungen gegen bayrischen AfD-Kreisvorstand

 Die Vorwürfe sind gravierend: Nach Darstellung des Ex-Kreisvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Bad Tölz, Mario Buchner, soll ein Antisemit und Holocaust-Leugner im Kreisvorstand der AfD sitzen – mit Wissen der Parteiführung. Die Person habe sich antisemitisch geäußert, den Holocaust geleugnet und dazu aufgefordert, eine Asylbewerberunterkunft unter Wasser oder in Brand zu setzen. Dem Bezirks- und Landesvorstand wirft Buchner Untätigkeit vor. Der Kreisvorstand weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück.

 

Landtag Rheinland-Pfalz nimmt Fraktionsmitteilungen vom Netz – wegen AfD-Meldungen

Der rheinland-pfälzische Landtag wird auf seiner Seite keine Mitteilungen der einzelnen Fraktionen mehr vertreiben. Grund dafür sind nach Angaben von Landtagspräsident Hering einige offenbar fragwürdige Meldungen der AfD. Es habe vonseiten der AfD Erklärungen gegeben, "bei denen man Fragezeichen machen muss, ob sie strafrechtlich relevant sein könnten", sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Dienstag in Mainz. Es gehe konkret um die Meldungen mit den Titeln  "Dreyer missbraucht Amt als Bundesratspräsidentin und verrät das deutsche Volk" und "Maas wollte Kindesmissbrauch legalisieren".

 

Piattos Handy

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat weitere Unterlagen des Landesverfassungsschutzes zum umstrittenen Brandenburger V-Mann „Piatto“ angefordert. „Wir wollen alles, was sein Handy und den Wechsel seines Handys betrifft“, sagte der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) in einer Anhörung im Potsdamer Landtag. Dort holte sich das Brandenburger NSU-Aufklärungsgremium am Montag nämlich Rat bei anderen U-Ausschüssen zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle. In Brandenburg steht der V-Mann Zentrum, denn von ihm gab es bereits 1998 präzise Hinweise auf ein untergetauchtes Skinhead-Trio, das Waffen besorge und Überfälle begehen wolle.

 

NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger verzögern Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens

Es war ein Tiefschlag für Beate Zschäpe: Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess zeige deutlich „antisoziale Tendenzen“ und mit einer Änderung ihres Verhaltens sei auch nach einer möglichen Haft nicht zu rechnen. Das ist ein Fazit des Gerichtspsychiaters Henning Saß. Sein vorläufiges Gutachten haben die Verfahrensbeteiligten seit Ende Oktober in ihren Akten. Am Dienstag sollte der renommierte Psychiater seine Ergebnisse öffentlich darlegen und erklären, warum er nach einer möglichen Haftstrafe auch noch Sicherungsverwahrung für notwendig hält. Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat daran naturgemäß kein Interesse. Und sie kämpft.

Sechs Personen aus dem Thüringer NSU-Unterstützer-Umfeld nahmen als Zuschauer ebenfalls an dem Prozess teil – teils im Thor-Steinar-Szene-Look beanspruchten sie Plätze im Journalistenblock. Offenbar wollten sie den Zeitungsleuten beim Mitschreiben in dem in die Schlussphase tretenden Prozess auf die Finger sehen. Unter diesen Neonazis befand sich der Altenburger Rechtsextremist Thomas G., dem ebenfalls Kontakte zu Zschäpe nachgesagt werden.

 

Reichsbürger-Rentnerpaar (73, 74) hatte ganzes Waffenarsenal in seiner Wohnung

Ein älteres Ehepaar aus Witten (Nordrhein-Westfalen) hatte 22 Waffen in seiner Wohnung. Beide Rentner sind Sportschützen und hatten bis dato eine Waffenerlaubnis. Weil sie sich selbst gegenüber einer Behörde als „Reichsbürger“ bezeichneten, hat die Polizei die Erlaubnis zum Waffenbesitz widerrufen und beschlagnahmte nun die Waffen.

 

Zwickau: Anklage gegen zwei „Reichsbürger“ wegen Betrug und Waffenrazzia bei Drittem

Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat gegen eine inzwischen republikweit bekannte, selbst ernannte Reichsbürgerin Anklage wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen erhoben. Die Frau und ihr Lebensgefährte haben finanzielle Forderungen an Behörden verschickt und sich dessen auch vor laufender Kamera gerühmt. Birgit T. wird beschuldigt, gegenüber einer Rechtspflegerin und einer Gerichtsvollzieherin Schadenersatzforderungen in Höhe von 60 beziehungsweise 130 Millionen Euro geltend gemacht zu haben.
Bei einem weiteren mutmaßlichen Reichsbürger im Vogtland hat die Polizei am Montag Waffen und Munition beschlagnahmt. Es handle sich bei ihm um einen mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften Beschuldigten.

 

Arnsdorf: Anklage nach brutalem Übergriff auf Asylbewerber

Rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Übergriff auf einen irakischen Asylbewerber im sächsischen Arnsdorf ist Anklage gegen vier Männer erhoben worden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 56 Jahren wird Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Görlitz am Dienstag mitteilte. Sie sollen den Iraker im Mai aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben. Von dem Vorfall am 21. Mai kursierte ein Video in sozialen Onlinenetzwerken.

 

AfD, Pegida und Identitäre mobilisieren heute zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Anschlag in Berlin mobilisieren für den heutigen Abend Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, Unterstützung kommt von den Identitären und Pegida.

Die AfD-Hardliner Gauland und Höcke wollen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag eine Mahnwache abhalten - "im Gedenken an die vielen Opfer". Die antifaschistische Szene in Berlin hat wiederum zum Gegenprotest aufgerufen. Das "Berliner Bündnis gegen Rechts" plant am Mittwoch für 17 Uhr ebenfalls eine Kundgebung am Hardenbergplatz.

 

Pegida München: Eng vernetzt mit Rechtsextremen

Die enge Vernetzung von Pegida München mit der rechtsradikalen Szene tritt nach Ansicht der Stadt immer deutlicher zutage. Alleine die jüngsten Montags-Kundgebungen belegten diese Tendenz eindeutig, sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Anfang dieser Woche sei als Redner der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Philipp Hasselbach aufgetreten. In der Woche davor hatte die Polizei einen antisemitischen Zeichentrick-Film gestoppt, der auf einer Großleinwand Adolf Hitler in Israel zeigte.

 

NPD will an Silvester am Kölner Hauptbahnhof demonstrieren

Die NPD will in der Silvesternacht neben dem Kölner Dom demonstrieren. Eine Privatperson habe für die NPD eine Demo zwischen 22 Uhr und 4 Uhr auf der Domplatte neben dem Eingang zum Hauptbahnhof angemeldet, teilte die Kölner Polizei am Dienstag auf Anfrage mit.

 

Thüringen will Demos an historisch sensiblen Tagen einschränken – Gesetz geplant

In Thüringen sind in diesem Jahr - noch intensiver als in Vorjahren - geschichtlich sensible Tage von rechtsextremen Gruppen genutzt worden. So versammelten sich etwa am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome gegen jüdische Einrichtungen und Geschäfte 1938, rechtsextreme Anhänger des „Thügida“-Bündnisses, um in Jena mit Fackeln zu demonstrieren. Das Kabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts im ersten Durchgang gebilligt. Mit dem Gesetz wolle die Landesregierung zum Ausdruck bringen, dass sie gewillt sei, die historisch sensiblen Tage und Orte besonders zu schützen.

 

Hochkonjunktur für Fake-News und Propaganda

Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ gehört mittlerweile zum festen Sprachgebrauch – und dürfte auch 2017 eine gewichtige Rolle spielen. Der Markt mit Propaganda und Fake News boomt in Deutschland – und lockt zum Bundestagswahlkampf neue Anbieter an.

 

Reaktionen auf Berlin-Attentat: „Nationalistische Idioten wollen simple Lösungen“

Während Deutschland trauert, warnen Politiker in Asien vor Fremdenhass und dem Schließen der Grenzen. Sie fordern mehr statt weniger Entwicklungshilfe

 

Kommentar zu dem Anschlag in Berlin: Deutschland ist nicht im Krieg

Am Breitscheidplatz hat ein Mörder gewütet, kein Gotteskrieger, Freiheitskämpfer oder Widerständler gegen das System. Wer dennoch vom "Kriegszustand" faselt, der folgt der Logik der Terroristen.

 

Patriotismus in Bronze: 100 Jahre „Dem Deutschen Volke“

Vor 100 Jahren wurde am Reichstag die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ angeschraubt. Der Kaiser hatte das lange verhindert.

 

Fake News: „Alles hinterfragen!"

Facebook plant, Falschmeldungen mit Fact-Checking-Organisationen zu bekämpfen. Das Online-Magazin Slate hat ein ähnliches Projekt gestartet: Ein neues Plug-in für Googles Webbrowser Chrome namens "This Is Fake"verlinkt fragwürdige Geschichten direkt mit einem Artikel einer seriösen Quelle. Ein deutsches Onlineportal widerlegt Gerüchte bereits seit Februar. Ein Gespräch mit der Gründerin von „Hoaxmap“, Karolin Schwarz.

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Presseschau... 20.12.2016

NGN-Presseschau-Feed - 20. Dezember 2016 - 11:07

+++ MeckPomm: Wenige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aufgeklärt +++ Regensburg: Nazi-Parole in Auto geritzt +++ LKA-Mitarbeiter als Redner bei Pegida: Keine Abmahnung für den AfD-Politiker +++ Soldat zeigt Hitlergruß und wird entlassen – Klage dagegen gescheitert +++

 

MeckPomm: Nur wenige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden aufgeklärt

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann offenbar nur einen kleinen Teil der fremdenfeindlichen Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte aufklären. Im Schnitt haben die Ermittler bei einer von rund vier Attacken Tatverdächtige ausfindig gemacht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach registrierte die Polizei zwischen Januar und Ende September diesen Jahres 27 Angriffe auf bewohnte und geplante Unterkünfte. In sieben Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden.

 

Regensburg: Nazi-Parole in Auto geritzt

Ein bislang unbekannter Täter ritzte in der Reichenberger Straße verfassungsfeindliche Wörter in den Lack eines Pkw. Auf Nachfrage teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit, dass es sich um eine rechtsextreme Parole handelt.

 

LKA-Mitarbeiter als Redner bei Pegida: Keine Abmahnung für den AfD-Politiker

Mehrmals trat Gerald Hübner bei Demonstrationen von "Pegida Havelland" im Frühjahr dieses Jahres als Redner auf. Doch der 57-Jährige ist nicht nur AfD-Politiker im Kreistag Havelland und Sprecher der Partei in dem Landkreis. Beruflich ist er Kriminaltechniker beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin. Doch seine Vorgesetzten störten sich an den Auftritten ihres Angestellten und mahnten ihn ab. Hübner klagte dagegen, weil er bei weiteren Abmahnungen seine Entlassung fürchtete. Am Montag legten Hübner und die Berliner Polizei bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin den Streit mit einem Kompromiss bei.

 

Soldat zeigt Hitlergruß und wird entlassen – Klage dagegen gescheitert

Wer sich als Zeitsoldat aggressiv verhält und den Hitlergruß zeigt, riskiert seinen Job. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Soldaten ab, der seine Entlassung verhindern wollte. Er habe 2015 bei einer Feier angetrunken seinen Vorgesetzten mit drastischen Schimpfworten überzogen, ihn anzuspucken versucht, eine Flasche nach ihm geworfen und mehrmals die Hand zum Hitlergruß gehoben.

 

„Dresden Nazifrei“-Aktivist Tim H. muss wieder vor Gericht

Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Rädelsführerschaft und schwerer Landfriedensbruch: Tim H. soll bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit einem Megafon bestückt „Kommt nach vorne!“ gerufen haben, als eine Gruppe Aktivisten versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen – was dann auch geschah. In erster Instanz wurde der Antifaschist 2013 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Januar 2015 hob das Landesgericht Dresden das Urteil auf, H. wurde freigesprochen. Gegen diese Urteil legte die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch Revision ein, am Mittwoch steht der Familienvater in inzwischen dritter Runde vor Gericht.

 

Bayern: Landesvorsitzender von „Die Rechte“ sucht Nähe zum Höcke-Flügel der AfD

Veranstaltungen der AfD erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit bei organisierten bayerischen Rechtsextremisten. Neuestes Beispiel: Philipp Hasselbach, Landesvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Er besuchte mindestens drei Veranstaltungen im Raum Deggendorf.

 

Völkisches Treiben in der Lüneburger Heide

Der Escheder Nahtz-Hof hat sich zum zentralen Anlaufpunkt für Neonazis in der Lüneburger Heide etabliert. Zur Wintersonnenwende reisten am vergangenen Samstag rund 50 Personen aus der Region sowie aus Bremen, Hildesheim, Uelzen, Celle, Schaumburg und Ostwestfalen an. Wachen patrouillierten ausgestattet mit Kamera, Ferngläsern und Funkgeräten. Auf dem Gelände war ein weißes Zelt aufgebaut und eine schwarz-weiß-rote Fahne gehisst worden.

 

„Reichsbürger“ will aussteigen, berichtet über sektenähnliches System

Irgendwo hat das Leben von Jörg Pagels die falsche Abzweigung genommen. Aus einem Staatsbürger, Familienvater und Unternehmer wurde ein „Germanit". Gegen Jörg Pagels liegt ein Haftbefehl vor. Sein Haus in Rinteln-Goldbeck wurde vom Staatsschutz durchsucht, seine Computer wurden beschlagnahmt. Wirtschaftlich und emotional ist er angeschlagen, gesundheitlich am Ende. Vergangene Woche, vor der Razzia, ist sein Herz stehen geblieben. Die Ärzte mussten ihn vier Mal wiederbeleben. Seine Geschichte ist ebenso tragisch wie exemplarisch.

 

"Reichsbürger" verteilt Flugblätter in Georgensgmünd

Ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerbewegung hat am Samstag in Georgensgmünd für Unruhe gesorgt. Ob eine Verbindung zum Reichsbürger besteht, der jüngst einen Polizisten erschossen hat, ist noch unklar. Der 53-Jährige hatte in der Nähe des Tatorts, wo Wolfgang P. im Oktober einen Beamten des SEK erschossen haben soll, Faltblätter mit eindeutigem Inhalt verteilt. Bei einer Kontrolle durch die Polizei wies sich der Mann mit einem selbstgebastelten Dokument aus.

 

NSU-Morde in Hessen: Rückendeckung für Bouffier

Der frühere hessische Abteilungsleiter Wolfgang Hannappel hat die Entscheidung des früheren Innenministers Volker Bouffier (CDU) von 2006 verteidigt, nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel keine Aussagegenehmigung für V-Leute zu erteilen. „Aus meiner Sicht hat das keinen Sinn gemacht“, sagte Hannappel am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Im April 2006 geriet zunächst der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, für den Mord an Halit Yozgat verantwortlich zu sein. Er war zur Tatzeit oder sehr kurz davor am Tatort gewesen war und sich nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten daher die von ihm geführten V-Leute vernehmen.

 

Brandenburger Untersuchungsausschuss: Unglaublich geringe Erkenntnisse in Sachen NSU

Der Potsdamer Untersuchungsausschuss wollte eine Zwischenbilanz seiner Arbeit ziehen. Das Ausschuss soll klären, ob der Brandenburger Verfassungsschutz eine frühzeitige Entdeckung des NSU-Trios verhindert hat, weil die Behörde den V-Mann „Piatto“ schützen wollte. Die Befragung offenbarte, wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist.

 

CDU-Politikerin warnt vor gemeinsamen „Hasslisten“ deutscher und türkischer Rechtsextremer

Die CDU-Politikerin Birgül Akpinar warnt vor Gemeinsamkeiten türkischer und deutscher Rechtsextremer. Die türkischstämmige Christdemokratin sieht „als eine der großen Gefahren für die deutsche Gesellschaft“, dass türkische und deutsche Rechtsextremisten „gleich mehrere gemeinsame Feindbilder haben“: Oben auf der „Hassliste“ stünden Homosexuelle und andere Minderheiten. Eine weitere Gemeinsamkeit sei die Europafeindlichkeit.

 

Durch Posse zum Medienstar – Der Landkreis Zwickau und die Nazi-Zahlencodes

Der Landkreis Zwickau lässt bestimmte Zahlenkombinationen auf Nummerschildern verbieten, darunter die „18“ und „88“. Für besonders viel Aufmeksamkeit hat das gesorgt, weil das Satira-Format „Extra 3“ des NDR darüber berichtet hat. Darin wird Landkreis-Sprecherin Ilona Schilk vorgeführt, weil sie nicht auf Anhieb erklären konnte, weshalb die Kombinationen verboten sind. "Das ist wirklich sehr peinlich für den Landkreis", sagt Volker Krüger. Der darf sein Kennzeichen nicht mehr nutzen, weil es die Zahlenkombination „28“ enthält. Die Kosten für ein neues Kennzeichen und alle damit verbundenen Gebühren soll er selbst zahlen.

 

Sachsen zur Weihnachtszeit: Eine Reise ins Zentrum des Hasses

Es gibt drei Dinge, für die Sachsen berühmt ist: Schwibbögen, derbe Witze und brennende Flüchtlingsheime. Wie geht es einem Bundesland, von dem die Republik regelmäßig annimmt, hier lebten die schlechteren Menschen? Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, in der zerbrechlichsten Zeit eines Jahres, in dem wieder ein paar sächsische Orte (Clausnitz und Bautzen stießen zu Dresden, Heidenau und Freital) Chiffren geworden sind für Hass und Menschenverachtung?

 

Berliner Weihnachtsmarkt: Geschenke einpacken, Weihnachtsmenü kochen, nicht nachgeben

Islamistischer Anschlag! Attentat! Vermutungen über den Vorfall in Berlin liegen nahe. Rechtspopulistische Politiker versuchen sofort, die Ereignisse in ihrem Sinne zu nutzen. Doch die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Sonst hat sie verloren.

Widerlich sind jetzt schon die Äußerungen mancher im Internet, AfD-Politiker Pretzell tut sich besonders hervor.

 

Niederlande: Neue Protestparteien konkurrieren am rechten Rand

Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist stark zersplittert. Das Parlament besteht aus 16 Fraktionen. Nach den Wahlen im März 2017 könnten es noch mehr werden, denn 15 neue Parteien wollen antreten. Die meisten von ihnen machen sich am rechten Rand den Platz streitig - und Geert Wilders, bislang dortiger Alleinherrscher, erstmals Konkurrenz.

 

Belastete Juristen der Nazi-Zeit arbeiteten an Sozialgerichten in NRW

An NRW-Sozialgerichten hat nach einer neuen Studie bis weit in die 1960er Jahre eine überraschend hohe Zahl NS-belasteter Richter gearbeitet. Das geht aus dem Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ hervor, das das NRW-Justizministerium am Montag in Essen vorgestellt hat. Nach den Recherchen von Marc von Miquel, dem Leiter der beauftragten Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger, erwiesen sich von 169 untersuchten Richtern „29 als mehr oder minder belastet“.

 

„Rapefugees“ und „Armes Deutschland!“ – so macht Rassismus Social Media

305.000 Likes bei Facebook für die Alternative für Deutschland, 43.000 für die Identitäre Bewegung und 20.000 für Pegida in Bayern. Die CSU hat 147.000 Fans, die SPD mit 120.000 nochmal weniger. Die altbewährten Parteien kommen mit ihrer Follower-Zahl noch lang nicht an die Alternative für Deutschland heran. Die weiß anscheinend, wie sie die eingefleischten Social Media-Liebhaber zum Liken und Kommentieren kriegt. „Teil das doch mal!“

 

Facebook ist keine Klowand

Im postfaktischen Medienzeitalter spielt Facebook eine Schlüsselrolle. Doch bei der Selbstkontrolle gegen Lüge, Volksverhetzung und Rassismus versagt der Konzern seit Jahren – bislang folgenlos. Das muss sich ändern.

 

Dortmunder Pfarrerin: „Kirche ist kein Ort für rechtsextreme, rassistische Propaganda. Respektiert das.“

In Dortmund besetzten Rechtsextreme kurzzeitig den Turm der Reinoldikirche und grölten Parolen. Auch wegen Pfarrerin Susanne Karmeier blieben sie ungehört: Sie ließ die Kirchturmglocken so lange läuten, bis die Polizei die Aktion beenden konnte. So konnte niemand hören, was die Neonazis eigentlich brüllten. Im Interview spricht sie über die Aktion, die Folgen für ihre Gemeinde und ihre Botschaft an die Täter.

 

Comedian Kurt Krömer rechnet mit Ex-Welt-Journalisten Matussek ab

Der ehemalige Spiegel- und Springer-Journalist Matthias Matussek ist kein Freund der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Soweit nichts Neues. Wie weit Matussek inzwischen ins rechte Milieu abgedriftet ist, zeigt ein aktueller Facebook-Eintrag des Autors. Auf Facebook teilte Matussek den Post des NPD-Politikers Marco Wruck und kommentierte dazu: "Wir bekommen Menschen geschenkt, Fachkräfte selbstverständlich, die 'Allahu akbar' rufen." Die beste Antwort auf das Posting von Matussek hatte wohl der Berliner Comedian Kurt Krömer. Er schrieb Matussek auf dessen Facebook-Seite.

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