Presseschau ... 23.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 23. September 2016 - 11:38

+++ Bautzen: Rassistischer Angriff auf 72-Jährigen +++ Rassistische Beleidigungen in Demminer Supermarkt +++ Pegida in Dresden: Erneut Übergriff auf Journalisten +++ Welle rassistischer Gewalt in Thüringen +++

 

Bautzen: Rassistischer Angriff auf 72-Jährigen

Gut eine Woche nach den Ausschreitungen in Bautzen haben Unbekannte einen 72-Jährigen angegriffen und rassistisch beleidigt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden jugendlichen Täter den Mann am Mittwoch zu Boden gestoßen und dabei "Ausländer raus" gerufen haben. Der Senior verletzte sich dabei leicht am Arm. Das Opfer ist nach Polizeiangaben Deutscher mit algerischen Wurzeln.

 

Rassistische Beleidigungen in Demminer Supermarkt

Eine Demminerin, die bereits beschuldigt wird, afghanische Frauen geschlagen zu haben, ist nun wieder ausgerastet. Im Dienstag beschimpfte sie eine Frau in einem Supermarkt in Demmin. Sie wurde unter anderem als „Ausländerschlampe“ beleidigt, ihr wurden Schläge angedroht und die Frau hatte behauptet, „so was wie du gehört nicht nach Deutschland“. Die Polizei bestätigte, dass es gegen die Tatverdächtige ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen eines rassistischen Übergriffes läuft.

 

Pegida in Dresden: Erneut Übergriff auf Journalisten

Erneut wurde ein Journalist am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden angegriffen. Mehrere Männer verfolgten den Reporter der Sächsischen Zeitung am Montagabend durch ein Einkaufszentrum in der Innenstadt. Der Reporter hielt sich auf dem Postplatz auf, um über die Pegida-Kundgebung zu berichten.

 

Welle rassistischer Gewalt in Thüringen

Am Montagabend fand in Neustadt an der Orla in Thüringen eine Solidaritätsdemonstration für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt statt. Unter dem Motto „Den rassistischen Normalzustand brechen“ zogen 70 Menschen durch die thüringische Kleinstadt. Grundlage der Demonstration waren zwei Angriffe auf Geflüchtete. Eine Woche zuvor, am 13.09., sind zwei Geflüchtete aus Tschetschenien und Somalia vor einem Supermarkt von mehreren Neonazis rassistisch beleidigt und kurz darauf angegriffen worden.

 

Nichts konstruktiv zu Wege gebracht? Zwei Jahre AfD im Brandenburger Parlament

"Opposition ist Mist" - offenbar für den Berliner Spitzenkandidaten der AfD. Frisch gewählt, stellt er konstruktive Oppositionsarbeit in Aussicht. Doch ein Blick nach Brandenburg zeigt: hier hat die AfD außer Schaufensterpolitik und Fundamentalopposition  in den vergangenen zwei Jahren parlamentarisch nichts zuwege gebracht.

 

Nerstheimer, Gedeon & Co: Diese AfD-Politiker fielen mit rechtsextremer Gesinnung auf

Nerstheimer, Gedeon, Höcke – immer wieder fallen AfD-Politiker mit rechtsextremer Gesinnung auf. Die Partei tut sich schwer mit der Distanzierung, manchmal versucht sie es nicht einmal. Die Auffälligkeiten gehen bis in die Parteispitze.

 

NSU-Prozess: Wie betrunken war Zschäpe?

Beate Zschäpe war laut einem Rechtsmediziner deutlich alkoholisiert, als sie die NSU-Fluchtwohnung in Zwickau anzündete - das sagte ein Gutachter vor dem Münchner Landgericht aus. Im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin deutet sich nun das Ende der Beweisaufnahme an.

 

Bundesregierung warnt vor "Reichsbürgern" und "Identitärer Bewegung"

In Sachsen-Anhalt schoss ein "Reichsbürger" auf Polizisten, ein ehemaliger "Mister Germany" erklärte sein Anwesen zum Ministaat. Solche Probleme könnten zunehmen.

 

Alle Rechtsmittel ausschöpfen: Stadtrat Jena will Thügida am 9. November verhindern

Der Jenaer Stadtrat lehnt den rechtsextremen Thügida-Aufmarsch am 9.November ab. Er beauftragte die Verwaltung, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um den Aufzug zu verhindern.

 

Demo gegen Pegida: Starkes Signal für ein buntes Fürth

Rechtsextremisten haben in Fürth nichts zu suchen. Diese Botschaft richteten am Donnerstagabend auf dem Bahnhofplatz rund 500 Menschen quer durch alle Generationen, Religionen und politischen Lager an die Adresse der etwa 50 Pegida-Anhänger, die hinter einer massiven Polizeiabsperrung versammelt waren.

 

Einblick in ein Milieu, in dem wegen der Flüchtlinge Goldgräberstimmung herrscht

Im Januar flog eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen. Dahinter steckt ein Streit zwischen Sicherheitsunternehmen. Jetzt beginnt der Prozess.

 

Bautzen: „Platte“ gegen „Halbkugel“

Die Unruhen in Bautzen schienen die nächste Eskalation der bekannten Sorte zu sein. Dabei ist vieles diesmal anders.

 

Allein unter Bautznern

Die Hetzjagd auf Flüchtlinge in Bautzen zeigt: In der Stadt üben Nazis nicht nur Gewalt aus, es gelingt ihnen auch, die öffentliche Debatte nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen.

 

Widerstand im Nationalisozialismus: Ein Denkmal für Hitlers Feind

Gegen das Vergessen: Stefan Aust würdigt in seinem neuen Buch den Kampf des Journalisten Konrad Heiden.

 

Hajo Funke: „Wir brauchen eine soziale Wende“

Die Bundesregierung warnt in ihrem Jahresbericht „Deutsche Einheit“, dass Fremdenhass in den neuen Ländern dort den sozialen Frieden gefährden könnte.  Politikwissenschaftler Hans Joachim Funke über Rassismus, abgehängte Gebiete im Osten und Gegenkonzepte.

 

Rechtsextremismus: Imageschaden durch Fremdenhass?

Mit ihrer Warnung vor wirtschaftlichen Risiken durch Rechtsextremismus löst die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) eine neue Debatte über Fremdenhass aus.

 

Von Hoax, Hassreden und Filterblasen

Seit eineinhalb Jahren lebt Andre Wolf, wie bereits berichtet, in Wien und ist dort einer der zwei Köpfe des Vereins Mimikama, der die Facebook-Seite „Zuerst denken, dann klicken“ betreibt. Zusammen mit seinem Kollegen Tom Wannenmacher hat er nun eine Buch über seine Arbeit verfasst: „Die Fake-Jäger – Wie Gerücht eim Internet entstehen und wie man sich schützen kann“.

 

Nürnberger CSU-Stadtrat will Konzert von Feine Sahne Fischfilet verhindern

 „Für extremistische Bands, gleich welcher Couleur darf in Nürnberg kein Platz sein", sagt CSU-Stadtrat Alexander Christ. Damit meint er vor allem Feine Sahne Fischfilet. Er möchte ihr Konzert im Z-Bau verbieten lassen. Das sorgt für Wirbel im Netz.

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Presseschau... 22.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 22. September 2016 - 12:19

+++ Rassistische Attacke in Halle +++ Naziparolen und Hitlergruß in Weimar +++ Dresden: Flüchtlingsfeindliches Transparent an leerstehendem Hochhaus +++ Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten +++ AfD-Demo in Erfurt: Attacken auf Fotografen +++

 

Rassistische Attacke in Halle

Am Montagabend hat ein 27-Jähriger in Halle zwei Männer afrikanischer Herkunft zuerst rassistisch beleidigt und einen von ihnen danach geschlagen. Zeugen reifen die Polizei. Die wollte ihm zunächst nur einen Platzverweis aussprechen, weil er sich dagegen jedoch heftig zur Wehr setzte, nahmen die Beamten ihn in Gewahrsam.

 

Naziparolen und Hitlergruß in Weimar

Mehrere Personen informierten am Mittwochabend die Polizei in Weimar darüber, dass ein Mann unterwegs sei, der lautstark Naziparolen ruft. Wie die Polizei mitteilte, traf sie auf einen 30-jährigen Mann, der lautstark extrem rechte Parolen rief und den Hitlergruß zeigte. Er wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen.

 

Dresden: Flüchtlingsfeindliches Transparent an leerstehendem Hochhaus

Unbekannte haben an einem leerstehenden Hochhaus in Dresden-Dobritz ein fremdenfeindliches Plakat angebracht. Auf dem mehrere Meter langen Banner wird dazu aufgerufen, sich gegen Migration und Islamisierung zu wehren. Wer dahinter steckt, ist noch unklar. Der Begriff „Remigration“ deutet auf die „Identitäre Bewegung“ hin. Auf dem Transparent sind die Zeichen "77 IV" aufgemalt. Wer oder was sich dahinter verbürgt, weiß auch der sächsische Verfassungsschutz nicht.

 

Neonazis veröffentlichen tausende Adressen vermeintlicher Antifaschisten

Vor wenigen Tagen hat eine in Russland gemeldete extrem rechte Anonymous-Seite Adressen von mehr als 20.000 Menschen online gestellt. Die Daten stammen aus einem fast zwei Jahre alten Hack des „Impact Mailorder“. Neonazis rufen zu Gewalt gegen die veröffentlichten Personen auf.

 

AfD-Demo in Erfurt: Attacken auf Fotografen

AfD-Demo in Erfurt findet rund 1500 Teilnehmer. Erneut Protest gegen Moscheebau. Teilnehmern bedrohten und beleidigten Fotografen.

 

Saarland: AfD-Spitzenkandidat handelt mit Hakenkreuzen

Eigentlich ist Rudolf Müller ein ganz normaler Bürger. Lehramtsstudium, Besitzer eines kleinen Antiquitätengeschäfts mitten in der Saarbrücker Altstadt. Er ist Spitzenkandidat der AfD im Saarland für die Landtagswahl 2017. Über den AfD-Landesverband Saarland wurde schon viel berichtet – wegen seiner intensiven Kontakte zu Rechtsextremen.

 

AfD schickt Juristen Ralph Weber ins Rennen um Amt als Landtags-Vize

Der umstrittene Greifswalder Jura-Professor und AfD-Abgeordnete Ralph Weber soll Landtagsvizepräsident werden. Das teilte Fraktionschef Leif-Erik Holm am Mittwoch mit. Weber wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet. Er sei von der Fraktion mit großer Mehrheit nominiert worden, so Holm.

 

Nach Berlin-Wahl: Nerstheimer verzichtet auf Zugehörigkeit zu AfD-Fraktion

Die Berliner AfD hat am Mittwochabend ihre Fraktion gegründet – ohne den umstrittenen Lichtenberger Abgeordneten Kay Nerstheimer. Er habe schriftlich seinen Verzicht auf die Zugehörigkeit zur Fraktion erklärt, heißt es in einer Presseerklärung der AfD. Nerstheimer solle dem Abgeordnetenhaus voraussichtlich als unabhängiger Abgeordneter angehören.

 

Detaillierte Analyse zu Wahlen in Berlin: AfD erntet Früchte asylfeindlicher Mobilisierungen

Betrachtet man das Wahlergebnis in Berlin im Detail, so wird deutlich, dass die AfD insbesondere dort überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, wo bereits 2011 die NPD oder auch Pro Deutschland gute Ergebnisse holten.

 

Hohe Strafen: Neonazis warfen Feuerwerksraketen in Schlafzimmer eines syrischen Flüchtlings

Im Januar warfen zwei Neonazis Feuerwerksraketen in das Schlafzimmer eines syrischen Kriegsflüchtlings. Für ihre „Mission Rocket“ wurden sie vom Amtsgericht Ravensburg wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt. Das Gericht schloss eine Bewährungsstrafe aus.

 

Ermittlungserfolg: Mann festgenommen, der in Wittenberg Geflüchtete mit Axt bedrohte

Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau am Mittwoch mitteilte, konnte ein Tatverdächtiger verhaftet werden, dem zwei Übergriffe auf Asylbewerber in Wittenberg mit einer Axt vorgeworfen werden.

 

Verdacht auf weiteres NSU-Opfer mit Schussverletzung

Die mutmaßliche Terrorzelle NSU könnte einen weiteren Mann durch einem Schuss verletzt haben. Diesen Verdacht äußerte am Mittwoch Nebenklageanwalt Hardy Langer in einem Beweisantrag. Er bezieht sich auf einen Beitrag einer Chemnitzer Zeitung vom Juni 2000, wonach ein Bauarbeiter durch einen Schuss aus einer Luftdruckwaffe verletzt wurde – in unmittelbarer Nähe des Verstecks des Neonazi-Trios.

 

NSU-Prozess: Zschäpes Brief, den niemand lesen soll

Mit aller Macht wollen Beate Zschäpes Anwälte verhindern, dass ein Brief aus dem Gefängnis im NSU-Prozess verlesen wird. Er könnte das von der Verteidigung gezeichnete Bild der Angeklagten beschädigen.

 

Thüringen: Hirschberger Stadtratsmitglied ignoriert als Reichsbürger die Justiz

Im Amtsgericht in Bad Lobenstein sollte über den Einspruch zu einem Strafbefehl entschieden werden. Dabei wird bekannt, dass ein ehemaliger SPD-Mann im Hirschberger Stadtrat jetzt offenbar zu den Reichsbürgern gehört.

 

Sachsen: Ulbig besteht auf Abschiebung irakischer Familie im Kirchenasyl

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) besteht auf der Abschiebung von 17 irakischen Christen nach Tschechien, die sich im ostsächsischen Herrnhut ins Kirchenasyl geflüchtet haben. Sie waren Anfang des Jahres im Rahmen eines Vorzeigeprojekts der Regierung in Prag aus dem Nordirak ausgeflogen worden, dann aber nach Sachsen weitergereist, weil sie sich in Tschechien nicht willkommen fühlten.

 

Sehr neue Rechte

Es ist vollbracht: Nach vielen Monaten mit zahlreichen Aktionen haben es die „Identitären“ in quasi alle großen Medien Deutschlands geschafft. Der Durchbruch gelang durch die "Besetzung" des Brandenburger Tores Ende August. „Identitäre“-Aktivisten bestiegen das Wahrzeichen und hingen Plakate mit ihren Parolen auf.

 

"Rechts gibt es eine völkische Mobilisierung"

Laut dem Extremismusforscher und Politikwissenschaftler Dierk Borstel erlebt Deutschland eine "starke Krise der demokratischen Kultur". Unter anderem habe dies mit der Flüchtlingspolitik zu tun, die Ängste, Ressentiments und Rassismus im ganzen Land freigesetzt habe.

 

CSU-Politiker zu Gast bei den „Grauen Wölfen“?: „Hingegangen ist er trotzdem“

Zu Gast bei »Grauen Wölfen«: Wie die CSU Gesicht für Integration zeigt und zugleich am deutschen rechten Rand fischt.

 

„Es reicht! Rechte Gewalt stoppen“: Anti-Nazi-Demo in Dortmund

Ein Zeichen gegen rechte Gewalt und ein hasserfülltes gesellschaftliches Klima soll am Samstag mit „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen“, gesetzt werden. An der Kampagne beteiligen sich über 40 gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Parteien.

 

Ruprecht Polenz, CDU: „Wir dürfen die AfD nicht die Agenda bestimmen lassen“

"Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. - Sondern ihre Bildungspolitik." Diese auf Facebook viel gelikte und geteilte Aussage bringt eine wichtige Konsequenz der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Punkt.

 

Interview: "Rechtsextremismus als Ost-Problem darzustellen, ist gefährlich"

Der Jenaer Soziologe Matthias Quent warnt im Interview davor, Rechtsextremismus in Ostdeutschland historisch zu erklären. Das verstelle den Blick auf die eigentlichen Ursachen.

 

Kommentar: Ein Marshall-Plan für Ostdeutschland muss her

Es hat einen faden Beigeschmack, wenn die Bundesregierung den Fremdenhass im Osten bedauert, kommentiert Christoph Richter. Statt in Demokratie-Erziehung wurden Milliarden in rasante ICE-Strecken investiert, die ohne Halt an ostdeutschen Landschaften vorbei rasen. Jede Dorf-Sparkasse ist pompöser als die Landeszentralen für politische Bildung.

 

Kommentar zu Bautzen: Was folgt auf die Lichterkette?

Dem „linksgrünversifften Großstadtgutmenschen“ fällt es leicht, oft in herablassenden Ton, der mit rassistischen Strukturen überforderten Provinz Ratschläge zu erteilen.

 

Hoyerswerda: Angst als Antrieb

Vor 25 Jahren griffen Neonazis in Hoyerswerda eine Unterkunft für Vertragsarbeiter an. Das hat den Ruf der Stadt ruiniert. Doch die Bürger machen es den Rechten schwer.

 

Finnische Neonazis töten Passanten: Der Angriff auf Jimi Karttunen

Bei einer Neonazi-Kundgebung wird ein kritischer Passant tödlich verletzt. Die Rechtsextremen feiern ihre Untat als „geglückte Aktion“.

 

Mehr rassistische Übergriffe in Polen

Immer öfter werden in Polen Menschen attackiert, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder eine andere Sprache sprechen. Experten machen fremdenfeindliches Klima verantwortlich, das die Regierungspartei schüre.

 

Wie 100 syrische Flüchtlinge ein US-Städtchen spalten

Der idyllische Ort Rutland will Syrer aufnehmen. Der Bürgermeister versucht damit, seine Stadt ein wenig multikultureller zu machen. Kritiker hingegen sehen eine Bedrohung ihrer Sicherheit.

 

Diskussion auf Reddit: Und, waren deine Großeltern Nazis?

Fällt in Foren das Wort "Nazi", folgt selten eine lesenswerte Diskussion. Jetzt fragte ein Amerikaner auf der Plattform Reddit Deutsche nach der NS-Vergangenheit ihrer Vorfahren - die Resonanz war riesig.

 

Organisationen testen Facebook-Anzeigen für Rassisten

Werbung extra für Rassisten: Im Einsatz gegen Hass auf Facebookseiten testen Organisationen inzwischen die Ausspielung an Zielgruppen.

 

Rassistische Äußerungen des CSU-Politikers Andreas Scheuer: Wer duldet, ist mit schuld

CSU-Politiker Andreas Scheuer äußert sich rassistisch und kommt in seiner Partei damit durch. Wer Hass nicht will, muss sich klar gegen Rassismus stellen. Die CSU sollte Scheuer entlassen.

 

Posse um Twitter-Account: „Die Antifa“ gewinnt eine AfD-Badeente

Die AfD in Berlin möchte eine Quietsche-Ente verschenken - an den 5000sten Twitter-Follower. Doch bei dem handelt es sich ausgerechnet um "Die Antifa".

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Presseschau... 21.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 21. September 2016 - 12:03

+++ Bewaffneter Angriff auf Syrer in Schwerin +++ Bremen: Molotowcocktails auf geplante Flüchtlingsunterkunft geworfen +++ „Go to home“ und „Dit is Deutschland“: Schmiererein an Flüchtlingsheim in Berlin-Buch +++ „Degenerierte Spezies“: AfD-Abgeordneter Nerstheimer hetzt gegen Homosexuelle +++

 

Bewaffneter Angriff auf Syrer in Schwerin

Zwei Syrer im Alter von 13 und 18 Jahren sind in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern von mehreren unbekannten Angreifern mit einer Waffe bedroht worden. Dem 18-Jährigen sei außerdem von mindestens einem der unbekannten Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, wie die Polizei mitteilte. Es seien auch ausländerfeindliche Parolen gerufen worden.

 

Bremen: Molotowcocktails auf geplante Flüchtlingsunterkunft geworfen

Mit Molotowcocktails haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag ein noch unbewohntes Containerdorf für Flüchtlinge in Bremen angezündet. Vier Container brannten aus, zwölf weitere wurden beschädigt, wie die Polizei mitteilte. Verletzt wurde niemand. Mehrere Fenster wurden zunächst mit Pflastersteinen eingeschlagen, danach wurden mehrere Brandsätze in das Gebäude geworfen.

 

„Go to home“ und „Dit is Deutschland“: Schmiererein an Flüchtlingsheim in Berlin-Buch

Unbekannte haben den Bauzaun einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Buch beschmiert. Vor sechs Wochen brannte hier bereits eine andere Unterkunft. Die Sachbeschädigung wurde am Montag Abend angezeigt. "Go to home" und "Dit is Deutschland" hatten die unbekannten Täter auf einen Bauzaun einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft angebracht.

 

„Degenerierte Spezies“: AfD-Abgeordneter Nerstheimer hetzt gegen Homosexuelle

Der Lichtenberger AfD-Direktkandidat Kay Nerstheimer hat auf Facebook gegen Schwule und Lesben gehetzt. In einem Kommentar, den er bereits im Dezember 2014 auf der Seite seiner Parteikollegin Beatrix von Storch hinterließ, spricht er von einer „degenerierten Spezies“. Es hätte „schon einen Sinn, dass sich Homosexuelle nicht vermehren können“.

Verherrlichung des Nationalsozialismus und Beschimpfungen von Geflüchteten, unter anderem als „widerliches Gewürm“ fanden Jounalisten ebenfalls auf der Facebook-seite von Nerstheimer.

 

NSU-Ermittlungen: Bundesanwaltschaft vernichtete wichtige Dokumente

Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ.

 

Beate Zschäpe soll erklären, wie der NSU seine Opfer ausgesucht hat

Richter Manfred Götzl will von Beate Zschäpe wissen, was sie gerne im Fernsehen gesehen hat, worüber sie mit den Uwes sprach - und ob die Neonazis ihre Anschlagsziele zufällig ausgewählt haben.

 

Hat Temme den Schuss in Kassel nicht gehört?

Zehn Jahre nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat versuchen die Nebenklage-Anwälte, dem Verfassungsschützer Andreas Temme nachzuweisen, dass er etwas gehört haben muss. Dafür waren sie auf dem Schießstand.

 

Zeugen ohne Erinnerung: Mutmaßliches Mitglied der "Terror Crew Muldental" freigesprochen

Himmelfahrt 2013 in Bennewitz bei Wurzen: In der Nähe eines Ausflugslokals wird eine Gruppe Ausflügler zusammengeschlagen. Die Täter sollen aus dem Umfeld des rechten Netzwerkes "Terror Crew Muldental" stammen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe stand am Dienstag vor Gericht. Die Zeugen konnten sich plötzlich an nichts mehr erinnern.

 

Staatsanwaltschaft: Vergleich von Geflüchteten mit Hunden war Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung durch ein ausländerfeindliches Schild in seinem Schaufenster soll ein Mann aus Selb nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe bezahlen. Der 54-jährige Ladeninhaber hatte in der oberfränkischen Stadt ein Schild mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben" und einem Hund aufgestellt.

 

Pegida-Bachmann kehrt Sachsen den Rücken und zieht nach Teneriffa

Lutz Bachmann, der Chef der Pegida-Bewegung, verlegt seinen Lebensmittelpunkt nach Spanien. Während seine Anhänger vor Ort gegen die Islamisierung des Abendlandes kämpfen sollen, lebt er nun in der Sonne – meint seine ehemalige Mitstreiterin Tatjana Festerling.

 

Demonstrieren mit Berlins Pegida: Woher kommt die Angst?

Über das unvermutete Erlebnis, sich fremd im eigenen Land zu fühlen: Unterwegs mit dem Pegida-Rechercheur Till Reiners auf einer Berliner Demonstration.

 

Heikle Demo in München: Pegida protestierte 20 Meter von Flüchtlingen entfernt

Der Münchener Pegida-Ableger verlegte seine Montagsdemonstration ausgerechnet auf einen Platz, auf dem seit zwei Wochen Flüchtlinge kampieren. Die Flüchtlinge protestieren gegen Abschiebungen, Pegida gegen den aus ihrer Sicht zu tolerante Haltung der Münchener Behörden gegenüber den Flüchtlingen.

 

„Pro Deutschland“ kapituliert

Angesichts der Wahlerfolge der AfD strecken die rechtspopulistischen „pro“-Parteien bundes- und landespolitisch die Waffen. Die Bundes-NPD ist nach dem Berliner Wahldebakel bislang sprachlos, der Landesverband in der Hauptstadt reagiert pampig.

 

Bericht des Verfassungsschutzes: Thüringen ist Hochburg von Rechtsrockkonzerten

Jedes zweite rechte Rockkonzert in Deutschland wird in Thüringen veranstaltet. Das geht aus dem neuen Bericht des Thüringer Verfassungsschutzes hervor. Durchschnittlich besuchten etwa 100 Neonazis die Konzerte.

 

Scheitert das NPD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden - weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.

 

Bautzen: Gewalt zwischen Rechten und Flüchtlingen erinnert an Übergriffe auf Sorben

Bautzen: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechten und jungen Flüchtlingen, angespannte Atmosphäre, verstärkte Polizeikontrollen - sie bestimmten in den vergangenen Tagen das Bild von Bautzen. Zugleich erinnern sie an eine Zeit vor zwei Jahren - und an ein Problem, das fast in Vergessenheit geraten ist: Übergriffe Rechtsextremer auf sorbische Jugendliche im Herbst 2014, vermummt und im Schutz der Dunkelheit.

 

Bundesregierung: „Gesellschaftlicher Frieden in Ostdeutschland gefährdet“

Die Bundesregierung sieht im Anstieg rechter Gewalt eine große Gefahr für die Entwicklung Ostdeutschlands. Im Einheitsbericht 2016 warnt sie vor schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Region. Das Bundeskriminalamt befürchtet für das Wahljahr 2017 eine weitere Zunahme politischer Straftaten.

 

Kritik an Rechtsextremismus-Studie: Jeder zehnte Schüler in Nordfriesland rechts?

Hitzige Diskussionen, hochrote Politiker-Köpfe und eine leichenblasse Referentin: In der gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses des Kreises sorgte eine Studie der Universität Kiel für Zündstoff. Das Thema der Regionalanalyse: Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Danach soll mehr als jeder zehnte Schüler in Nordfriesland rechtsextreme Ansichten haben.

 

Bunter Protest gegen AfD und Storch-Auftritt in Menden

Mehr als 500 Demonstranten haben am Dienstagabend in Menden (Nordrhein-Westfalen) gegen eine Veranstaltung mit der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch protestiert.

 

Sachsens oberster Verfassungsschützer: Von Autonomen geht die größte Gefahr aus

Der Gewaltaufruf der Autonomen, die Einheitsfeier in Dresden „zum Desaster“ zu machen, alarmiert nicht nur die Polizei. Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath warnt vor den Leipziger Autonomen und linksextremen Straftaten.

 

Arm und Reich: Der Riss, der durch Lichtenberg geht

An der Straßenecke stehen zwei junge Frauen und rauchen. Sie wollen gleich zusammen wegfahren, aber für ein kleines Gespräch über ihren Lichtenberger Kiez nehmen sie sich dann doch etwas Zeit. „Alles ist hier extrem viel schlechter geworden, seit die Ausländer da sind“, sagt die eine. Die Leute seien laut, nicht sauber und irgendwie unheimlich. „Ich ziehe hier weg.“

 

Trotz AfD-Wahlerfolgen: Leipziger Sozialpsychologe sieht keinen Rechtsruck in Gesellschaft

Die Wahlerfolge der AfD und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen bestimmen die öffentliche Diskussion in Deutschland. Der Sozialpsychologie Immo Fritsche sagt dennoch: Es gibt keinen Rechtsruck der Gesellschaft.

 

Krawalle in Hoyerswerda 1991: Die Tage der Schande

Als Rechtsextreme 1991 in Hoyerswerda Brandsätze auf Migranten schleuderten, jubelten Hunderte ihnen zu. Die Bilder gingen um die Welt, die Gewalttaten hinterließen tiefe Spuren. Ein Stadtbesuch nach 25 Jahren.

 

DDR-Museen: Wie die eigenen Nazis oft ausgeblendet wurden

Vom Holocaust war in DDR-Museen bis in die 1980er-Jahre kaum die Rede: Nationalsozialismus wurde aus dem sozialistischen Blickwinkel gezeigt. Auch nach der Wende blieb eine Aufarbeitung lange aus.

 

„Endstation Rechts“ erhält europäischen Bürgerpreis

Seit zehn Jahren berichtet das von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern gegründete Nachrichtenportal „Endstation Rechts“ über Rechtsextremismus. Preiswürdig, findet das Europäische Parlament – und hat die Seite nun mit seinem Bürgerpreis ausgezeichnet.

 

„Hooligans gegen Satzbau“ bekommen Facebookpreis – und kritisieren das Netzwerk heftig

Facebook ehrt Initiativen, die sich in sozialen Medien gegen Hasskommentare einsetzen – und bekommt bei der Preisverleihung erbarmungslos vorgeführt, dass es dabei oft noch selbst versagt. Bei der Übergabe des "Smart Hero Awards"-Publikumspreises hat die Gruppe "Hooligans gegen Satzbau" am Dienstag die Bühne genutzt, um das Netzwerk für seinen Umgang mit menschenverachtenden Kommentaren zu kritisieren.

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Presseschau... 20.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 20. September 2016 - 12:16

+++ Schwedt: Silvesterraketen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen +++ Nazi-Schmierereien an Geflüchtetenunterkunft Wuppertal +++ Berliner AfD: Weit nach rechts offen +++

 

Schwedt: Silvesterraketen auf Flüchtlingsunterkunft geschossen

Vier Jugendliche wurden Sonntag Nacht dabei beobachtet, wie sie Silvesterraketen gezielt auf den Eingang einer Flüchtlingsunterkunft in Schwedt abschossen.  Der Staatsschutz ermittelt wegen des Versuchs der schweren Brandstiftung, wie die Polizei am Montag mitteilte. 

 

Nazi-Schmierereien an Geflüchtetenunterkunft Wuppertal

In Wuppertal ist in der Nacht vom 15. auf den 16. September 2016 ein Übergangsheim für Geflüchtete mit rechtsextremen Parolen besprüht worden.

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/nazi-grafitti-an-fluechtlings-unterkunft-aid-1.6269679

 

Berliner AfD: Weit nach rechts offen

Die Rechtspartei erringt im Osten der Stadt fünf Direktmandate. Einige Neu-Parlamentarier verfügen über Kontakte zu Rechtsextremen.

 

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Diese AfD-Politiker sitzen bald im Parlament

Ex-Soldaten, enttäuschte Konservative - und ein Physiker: Die neue AfD-Fraktion ist ein gemischter Haufen. Wir haben für Sie die Personalien genauer angesehen.

 

Wahlsieger mit rechtsextremer Vergangenheit

Die AfD fuhr auch in Berlin ein starkes Ergebnis ein, holte mehrere Direktmandate. So wie Kay Nerstheimer: Er war einst Mitglied der "German Defence League", laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppierung.

 

NPD-Pleitenserie setzt sich in Berlin fort

Nicht einmal 10.000 Menschen entschieden sich am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin für die NPD. Das desolate Ergebnis kegelt die extrem rechte Partei aus der Parteienteilfinanzierung. Die Partei verlor außerdem alle Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen.

 

Rassistische Übergriffe in Thüringen – wegschauen oder einschreiten

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen an einer Haltestelle und werden plötzlich von einem wildfremden Mann beschimpft und bedroht. Suleman Malik ist genau das in Erfurt passiert. In Thüringen steigt die Anzahl der rassistischen Übergriffe, die Polizei hält das aber für „noch kein Problem“.

 

Hassparolen auf Facebook: Hohe Bewährungsstrafe

Das Koblenzer Amtsgericht hat einen Mann wegen Volksverhetzung zur einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte auf Facebook unter anderem zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge aufgerufen.

 

Ingolstadt: Niedrige Geldstrafen für Hitlergruß und „Sieg Heil“-Rufe

Zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren mussten sich vor dem Amtsgericht Ingolstadt verantworten. Sie waren am 10. Juni dieses Jahres von einem Polizisten dabei beobachtet worden, wie sie mit Rechtsrock, „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergrüßen durch die Innenstadt zogen. Der vorsitzende Richter veurteilte die beiden Männer zu Geldstrafen in Höhe von 750 und 1350 Euro.

 

„Ich habe nur einen Freund gegrüßt“ – 900 Euro Geldstrafe für Hitlergruß

Am Rande eines Besuchs von AfD-Frontfrau Frauke Petry in Neuburg (Bayern) zeigte ein Mann gegenüber linken Gegendemonstranten den Hitlergruß. Dafür wurde der 40-jährige nun vom Neuburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt.

 

Prozess in Dresden: Pegida-Anhänger wollte Rathaus in die Luft jagen

„Das Rathaus wird morgen in die Luft fliegen. Alle Miatarbeiter werden sterben.“ Unter dem Absender „Pegida“ schickte Peter H. (29) eine Bombendrohung am 10. März 2015 an das Dresdner Rathaus. Die Polizei durchsuchte das ganze Gebäude, eine Bombe fand sich nicht. Am Montag begann der Prozess gegen den 29-jährigen vor dem Amtsgericht.

 

Ostsachsen: Braunes Sportfest mit Waffen

Beim „Ostsächsischen Sportfest“ nahe Bautzen schossen Kinder und Jugendliche mit Luftgewehren. In der Nacht zuvor hatten sich dort Rechte vermummt und mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet.

 

Zweiter NSU-Untersuchungssausschuss in Baden-Württemberg: Erschreckend aktuelle Ergebnisse

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss erkundet Bedingungen für eine rechtsextremistische Radikalisierung – und kommt zu erschreckend aktuellen Ergebnissen.

 

Identitäre Bewegung: Sind sie gefährlich?

Die Identitären warnen mit drastischen Aktionen vor der vermeintlichen Islamisierung und sehen sich doch bloß als junge Patrioten. Zurecht? Eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der rechten Jugendbewegung.

 

Racial Profiling in Hamburg: Anzeigen im Copy-and-Paste-Verfahren

Immer wieder werden Geflüchtete angeklagt, mit Kleinstmengen Marihuana zu dealen. Eine Anwältin wirft der Polizei Copy-and-Paste-Anklagen vor.

 

Freies Radio wehrt sich gegen NPD-Klage

Mit einer Unterlassungsaufforderung versucht der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Tobias Kammler seinen Namen aus einer Reportage des Erfurter Senders „Radio F.R.E.I.“ streichen zu lassen. Mit der Verleihung eines Hörfunkpreises für eben diesen Beitrag erhielt der Sender jetzt offiziellen Rückenwind.

 

Püschel-Freispruch sorgt für Kritik

Er war viele Jahre lang Ortsbürgermeister und SPD-Mitglied: Mittlerweile sitzt Hans Püschel für die NPD im Kreistag Naumburg. In einem Gedicht nannte er den Holocaust einen Mythos. Zwei Instanzen verurteilten ihn wegen Volksverhetzung, dann sprach ihn das Oberlandesgericht Naumburg aber frei. Das Urteil fiel 2015 und wurde erst vor einigen Wochen bekannt. Das sorgt nun für Kritik.

 

Kommentar zu flüchtlingsfeindlichem Flugblatt: Heuchel leise, Hamburg-Harvestehude!

Ein anonymes Flugblatt macht in Hamburgs Nobel-Stadtteilen Stimmung gegen Flüchtlingsheime. Das Schreiben ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Abwehrhaltung kommt versteckt daher. Das macht sie so gefährlich.

 

„Ist doch alles am Ende hier“ – Die AfD-Hochburg Berlin-Marzahn

Am östlichen Rand Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, hat die AfD bei der Wahl in Berlin teils kräftig abgeräumt. Ein Besuch am Tag nach der Wahl in einem Bezirk, der zwischen Hoffen und Bangen schwebt.

 

Ex-Bürgermeister von Tröglitz: "Sie haben feige geschwiegen, statt Stellung zu beziehen"

Der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt sorgte genauso wie der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in dem Ort nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen. Nun hat Markus Nierth in einem Buch durchaus selbstkritisch Bilanz gezogen. Und er hat einen klaren Appell an alle Kommunalpolitiker in Deutschland.

 

Berlin-Wahl: Was die AfD heute ist, waren die Republikaner 1989

Als die Republikaner 1989 ins Abgeordnetenhaus zogen, taten sich die Parteien schwer mit ihnen. Die Situation erinnert an die AfD heute.

 

Hass-Rede: zur Kulturgeschichte eines sprachlichen Phänomens

Die gegenwärtige Hasssprache ist kein neues Phänomen, sondern nur ein neues Symptom. Mit welcher Konstanz sie die Jahrtausende der Kulturgeschichte mühelos durchschreiten konnte, ist erstaunlich und angesichts aufbrechender Konfliktlinien, Xenophobie und Populismus im Europa der Gegenwart bestürzend.

 

Auschwitz-Komitee kritisiert Prozess in Neubrandenburg scharf

Das Verfahren am Neubrandenburger Landgericht gegen einen früheren SS-Sanitäter im Konzentrationslager Auschwitz verzögert sich weiter. Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte das Vorgehen des Gerichts scharf. Das Verfahren sei ein Alptraum für die Überlebenden von Auschwitz, teilte Christoph Heubner, der Vize-Exekutivpräsident der Überlebendenorganisation, mit.

 

Netzwerk für homosexuelle Flüchtlinge gestartet

Niedersachsen hat ein Netzwerk für homosexuelle Asylbewerber gegründet. Die Flüchtlinge sollen künftig Hilfe dabei erhalten, sich frei von Diskriminierung zurechtzufinden.

 

#NichtEgal: YouTube will Hass jetzt auch in Schulen bekämpfen

YouTube startet mit #NichtEgal eine deutschlandweite Initiative für Toleranz und Respekt sowie gegen Hass im Netz. 22 deutsche YouTube-Stars sind die Gesichter der Aktion. Doch bei einer Hashtag-Kampagne soll es nicht bleiben – die Aufklärung soll auch ganz analog funktionieren.

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Presseschau... 19.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 19. September 2016 - 12:31

+++ Neonazis greifen Polizei in Köthen an +++ Würzburg: Junge Frau belästigt und rassistisch beleidigt +++ Erbach bei Ulm: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsheim +++ Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsextremer holt Direktmandat +++

 

Neonazis greifen Polizei in Köthen an

Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung aus illegalem Aufmarsch heraus: Mehrere Rechtsextreme haben am Samstagabend bei einem illegalen Aufmarsch in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Polizisten und Einsatzwagen attackiert. Einen angeblichen Überfall von Geflüchteten bezeichneten diese als Anlass für den Aufmarsch.

 

Würzburg: Junge Frau belästigt und rassistisch beleidigt

Drei unbekannte junge Männer haben am vergangenen Donnerstag eine 17-Jährige Deutsche mit ausländischen Wurzeln genötigt und belästigt. Das teilt die Polizei mit. Dabei sollen auch rassistische Äußerungen gefallen sein. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung.

 

Erbach bei Ulm: Unbekannte legen Feuer in Flüchtlingsheim

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Erbach nahe Ulm verübt. Nach Angaben der Polizei mussten fünf Bewohner mit dem Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.

 

Wahlergebnisse der AfD in Berlin: Rechtsextremer holt Direktmandat

Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin schneidet die AfD besser ab, als die ersten Prognosen erwarten ließen. In Berlin-Lichtenberg holt ein Vertreter des äußersten rechten Flügels ein Mandat.

AfD wird in Marzahn-Hellersdorf stärkste Kraft

 

Heidenheim: Naziparolen in der Kneipe gegrölt

Am Sonntagmorgen gegen 1 Uhr rückte die Polizei in eine Heidenheimer Gastwirtschaft aus. Betrunkene Gäste riefen dort Parolen, die Nationalsozialismus verherrlichten.

 

Polizeikontrollen und Proteste – Am Sonntag gab es wieder Demos in Bautzen

Die Sicherheitslage in Bautzen bleibt angespannt. Wenige Tage nach den Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen demonstrieren am Sonntag linke und rechte Gruppen in der Stadt.

 

Ausgangssperre für Flüchtlinge in Bautzen: Sieg der Rassisten

Die Polizei in Bautzen lobt sich für die Wiederherstellung der Ruhe in der Stadt. Tatsächlich hat sie den Rechtsextremen das Feld überlassen, indem sie die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte sperrt.

„Waffenruhe" in Bautzen: Neonazis stellen Politik Ultimatum

 

Thüringen: Ex-Verfassungsschef veranstaltet Vortragsabend bei extrem rechter Burschenschaft

Die Burschenschaft „Normannia zu Jena“ ist die einzige Thüringer Burschenschaft, die wegen ihrer Neonazi-Verbindungen seit Jahren vom Thüringer Inlandsgeheimdienst beobachtet wird. Nun traf sich Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident der Behörde, getreu der Devise „mittendrin statt nur dabei“ mit den extrem rechten Normannen in Jena zu einem gemeinsamen Vortragsabend.

 

Sechziger-Fans mit brauner Weste

Jan Nowak sprach in Cham über Neonazis in Ostbayern. Speziell im Landkreis tauchen Rechtsextreme auch in Fußballtrikots auf: Im Landkreis Cham soll ein Teil eines aktiven Sechziger-Fanclubs deckungsgleich mit Neonazis der Partei „Der III. Weg“ sein.

 

Bewährungsstrafe für Holocaustleugnung: Ronneburger verurteilt

Das Landgericht Gera verurteilt einen 42-jährigen Ronneburger wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung. Der Mann soll Briefe eines Neonazis, in denen der Holocaust und die Rechtsstaatlichkeit der BRD geleugnet werden, weiterverbreitet haben. Vorausgegangen war dem eine skurrile Posse durch den Rechtsanwalt.

 

Strafbefehl über 1500€, weil Mann den Nationalsozialismus verherrlicht

Laut Anklageschrift soll sich ein Mann in einem Schützenvereinsheim in Freyung-Grafenau wie folgt zum Nationalsozialismus geäußert haben: Damals habe Hitler bei der Vergasung der Juden nicht alles richtig gemacht, er habe nicht alle Juden vergast. Er, der Angeklagte, hätte ihm zeigen können, wie man das richtig hätte machen können. Zeugen bestätigten den Vorfall, der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätze zu je 15 Euro verurteilt.

 

München: Rechtsextreme wettern gegen Flüchtlingscamp

Rechtsextreme haben am Wochenende gegen die Flüchtlinge demonstriert, die derzeit friedlich und von den Behörden gestattet am Sendlinger-Tor-Platz campieren. Zunächst hatten sich am Freitagabend noch rund 300 Unterstützer beim Protestcamp zusammengefunden, um zu Solidarität mit den Asylbewerbern aufzurufen.

 

Weimar: „Die Rechte“ kann nur 17 Anhänger mobilisieren

Die Neonazi-Demo in Weimar am Samstagmittag ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Am Hauptbahnhof Hauptbahnhof hätten sich demnach gerade einmal 17 Anhänger der Partei „Die Rechte“ eingefunden.

 

Frankfurt: Rechtsextreme Aktionen am Rande der großen TTIP-Demo

Während der Frankfurter Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind am Samstag auch mutmaßliche Rechtsextremisten aktiv geworden. Die Polizei nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

 

Freihandel gefährdet den Volkskörper – warum auch Rechte gegen TTIP sind

Viele Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine faire und ökologische Welt wollen.

 

Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau

Als die Thüringer Neonazis Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Januar 1998 aus Jena flüchteten, fanden sie bei ihren Kameraden in Chemnitz Unterschlupf. Um diese Entscheidung nachvollziehen zu können, ist ein genaues Verständnis der damaligen Szene in Westsachsen wichtig. Bis 1998 war die sächsische Sektion von „Blood & Honour“ (B&H) die aktivste der „Division Deutschland“.

 

Der Neonazi neben mir

Am Tag seines Umzugs macht unser Autor eine unschöne Erfahrung: Der erste Helfer trägt Glatze, Springerstiefel und den Reichsadler auf dem Gürtel. Und jetzt? Über den Umgang mit rechtsextremistischen Symbolen beim Friseur, auf der Straße, im Betrieb – und die eigene Hilflosigkeit.

 

Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus? Podiumsdiskussion in Hannover

Am vergangenen Donnerstag fand in Hannover eine Podiumsdiskussion zum Thema »Wo beginnt israelbezogener Antisemitismus?« statt. In einem völlig überfüllten Sitzungsaal verfolgten etwa 250 Zuhörer den Versuch, die Grenzlinie zwischen zulässiger Israelkritik und israelbezogenem Antisemitismus zu ziehen. Anlass war der Streit um das Seminar »Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim.

 

Helmut Kohl sprach abfällig über Juden

Aktenfunde belegen, dass sich der Kanzler und sein Umfeld in den achtziger Jahren negativ über Juden äußerten. Wegen der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen fürchtete Kohl um Deutschlands guten Ruf.

 

Kulturkampf von rechts: Neben Wahlerfolgen bestimmt die AfD auch die öffentliche Debatte

Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten. Die Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern waren gerade erst ausgezählt, da hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) schon ihren Blick nach vorne gerichtet. Die Wahl sei ein „ganz klares Signal“ für die gesamte Bundesrepublik, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen am Tag nach der Wahl. „Man kann nicht übersehen, dass wir dieses Land als Alternative für Deutschland umkrempeln.“

 

Völkische AfD: Wo bleibt der Aufschrei?

Die AfD reklamiert demokratische Rechte für sich, um auf legalem Weg an die Macht zu kommen - dann will sie "aufräumen", "ausmisten" und "Politik nur für das Volk machen". Wer diese Rhetorik verharmlost, macht sich mitschuldig.

 

Bautzen: „Generation Hoyerswerda wirkt fort“

Bautzen steht für David Begrich von "Miteinander e.V." in einer Traditionslinie mit den ausländerfeindlichen Übergriffen, die heute vor 25 Jahren in Hoyerswerda begannen. Die Reaktionen der Behörden auf die jüngsten Ereignisse kritisiert er scharf.

 

„Ich kann dagegen nicht mehr anschreiben“: Engagierter Bautzner Blogger gibt auf

Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der politischen Reaktionen der Stadt darauf.

 

30 Jahre „Junge Freiheit“ – 30 Jahre Deutschnationalismus im Zeitungsformat

Am 4. Juni 2016 feierte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Palais am Funkturm in Berlin ihren 30. Geburtstag. Dieser Geburtstag soll zum verspätet zum Anlass genommen werden, das rechte Zeitungsprojekt und seine Geschichte etwas ausführlicher vorzustellen.

 

Pegida? Ab ins Museum!

Es wird Zeit, die "Patriotischen Europäer" zu historisieren: Wir haben renommierte Kuratoren aus Dresden gefragt, wie sie sich mit dieser Bewegung auseinandersetzen würden. Drei Vorschläge rund um strenge Montagsrituale, Scham und einen Besen

 

Ideen aus Dresden gegen Hass im Netz

Selbst schwerste Beleidigungen werden von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Experten sehen Reformbedarf in der Justiz – ein Dresdner Oberstaatsanwalt äußerte nun bei einer Podiumsdiskussion einen Vorschlag, um das zu ändern.

 

"Es reicht": Österreichische Grüne verklagen Facebook wegen Hasspostings

Die Österreichischen Grünen werden juristisch gegen Facebook vorgehen und hoffen, mit einem Musterprozess Betroffenen das Vorgehen gegen Hasspostings zu erleichtern. Der grüne Mediensprecher Brosz wirft der "größten Hassplattform" vor, strafrechtlich relevante Postings nicht zu löschen. Dazu gehört beispielsweise der Aufruf, Grünen-Chefin Eva Glawischnig gehöre "in die Gaskammer".

 

Good Bye Twitter – Die Plattform schützt mich nicht vor Hassrede, also lösche ich meinen Account

Heute lösche ich meinen Twitteraccount. Ich tue dies, weil weder die Plattform, noch die Polizei Berlin mir aktuell ausreichend Schutz vor Menschen bieten können, die mir dort nachstellen und mich bedrohen.

 

Nach Angriff auf Döner-Imbiss: Besuch bei einem, der weitermacht

Vor einem Jahr wird der Dönerladen von Mohammed Gharibyar in Ebersberg von Rechtsextremen zertrümmert.Es war die schlimmste rechte Gewalttat, die es in den letzten Jahren in der Region in und um München gab. Der Afghane lässt sich nicht einschüchtern und steht wieder an der Theke.

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Presseschau... 16.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 16. September 2016 - 12:23

+++ In Bautzen brodelt es weiter – Naziparolen, Flaschenwürfe und Angriff auf Journalisten +++ Rechte Gewalt in Sachsen: Immer wieder Bautzen +++ AfD mit gezinkter Karte – Landtagskandidat hetzt mit falschem Bild gegen Sinti und Roma +++

 

In Bautzen brodelt es weiter – Naziparolen, Flaschenwürfe und Angriff auf Journalisten

Die Kleinstadt kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich hunderte Menschen im Stadtzentrum, darunter viele aus der rechten Szene. Dort hatten Linke um 20 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen. Weil Rechte den Platz besetzt hatten, konnte diese zunächst nicht stattfinden. Sachsens Integrationsministerin Köpping nennt die Lage beängstigend. Ein Mann schlug einem filmenden Journalisten auf den Arm. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole. Berichtet wird auch von Flaschenwürfen in Richtung der Antirassisten über eine Polizeikette hinweg.

 

Rechte Gewalt in Sachsen: Immer wieder Bautzen

Der Bautzener Kornmarkt ist seit Wochen Schauplatz von Gewalt - am Mittwochabend ist sie eskaliert. Die Konsequenz: Ausgangssperre für Flüchtlinge. Und viele Appelle gegen Rechtsextremismus.

Interview: "Es hat sich eine organisierte Neonazistruktur warmgelaufen"

 

Gewalt gegen Flüchtlinge in Bautzen: „Das wirkte organisiert“

Neonazis jagten Flüchtlinge durch Bautzen. Laut Polizei griffen die Geflüchteten zuerst an – doch der rechte Auflauf schien verabredet.

 

AfD mit gezinkter Karte – Landtagskandidat hetzt mit falschem Bild gegen Sinti und Roma

Die AfD versucht in NRW Fuß zu fassen. Leider mit schmutzigen Methoden. Der Landtagskandidat der AfD aus Bottrop-Kirchhellen, Matthias Gellner, etwa benutzt für seine Hetze gegen Zuwanderer ein Foto aus einem Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw.

 

NSU-Prozess: Rätselhafte Todesfälle aufgeklärt – Es gab kein „Zeugensterben“

Von „sterbenden Zeugen“ im Ländle war die Rede. Doch ihr Tod ist nun geklärt. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft, unter deren Verantwortung die Kriminalpolizei die Fälle Melisa M. und Sascha W. untersuchte, hat mittlerweile beide Ermittlungsverfahren eingestellt.

 

Ex-Verfassungsschützer: NSU-Mitglieder waren keine Quellen

Die Mitglieder des Jenaer Terror-Trios waren nach Angaben eines Ex-Verfassungsschützers keine Quellen des Geheimdienstes. Der ehemalige V-Mannführer sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, dass es bei keinem der drei einen Versuch gegeben habe, sie anzuwerben.

 

Brandanschlag in Reute: Haftstrafen für zwei Männer, rassistische Motivation eindeutig

Die beiden Cousins, die im Januar dieses Jahres einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Reute (Baden-Württemberg) verübt hatten, sind am Dienstag vor dem Amtsgericht Ravensburg zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der Tat am Abend des zehnten Januars um eine versuchte schwere Brandstiftung mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung handelte. Die Tat sei aus einer eindeutig ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangen worden, erklärte Richter Ehrmann.

 

Neonazis – Im Wendekreis der Rechten

Seit die AfD in die Parlamente einzieht, versinkt die NPD in der Bedeutungslosigkeit, sogar in ihren ehemaligen Hochburgen.

 

Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer

Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.

 

Tankstellen-Geschichte über Geflüchtete erfunden – und auf Facebook 1000 mal geteilt

Alois N. hat gelogen. Das gibt er auch zu – am Telefon. Die Geschichte mit den drei Asylbewerbern, die an einer Bayreuther Tankstelle einfach hinten ins Auto einer Frau einstiegen und forderten, sie solle sie nach Weidenberg fahren, ist falsch. Dennoch stellte er die Geschichte online, auf Facebook, wo sie über 900 Mal geteilt wurde.

 

Wasserburg: Reichsbürger widersetzt sich Polizisten

Ein sogenannter Reichsbürger hat am Mittwochabend in Wasserburg (Baden-Württemberg) Polizisten angegriffen. Der 62-Jährige war Polizisten in der Halbinselstraße aufgefallen, weil er an seinem Auto Fantasiekennzeichen mit einem Prägesiegel des „Verkehrsministeriums des Freistaates Preußen“ angebracht hatte. Bei der Kontrolle leistete der Mann laut Polizeibericht derart heftigen Widerstand, dass die Beamten Pfefferspray einsetzten.

 

"Reichsbürger" sollte Waffenschein entzogen werden

In Sachsen-Anhalt sind 700 Fälle bekannt, in denen Reichsbürger sich weigern, Bußgelder, Steuern oder andere Abgaben zu zahlen. Aber zuletzt sind sie auch mit Gewalttaten aufgefallen. Vor drei Wochen gab es in Reuden eine Zwangsräumung bei einem Mann, der sich zu den "Reichsbürgern" zählt. Es gab einen SEK-Einsatz, weil sich tags zuvor 120 Unterstützer auf dem Grundstück versammelt hatten. Es kam zu einer Schießerei mit Verletzten.

 

Heidenheim: Fußballfans hetzen mit Aufklebern gegen Geflüchtete

Hetze gegen Flüchtlinge in Form von Aufklebern fiel beim jüngsten Auswärtsspiel des FC Heidenheim auf. Der Verein distanziert sich von diesen Fans.

 

„Identitäre“ Störer: Begegnung der braunen Art

Mit Parolen gegen Debatten: Am Montag störte eine rechte Jugendgruppe eine Veranstaltung des Journalisten und Freitag-Herausgebers Jakob Augstein. Hier berichtet er von dem Zwischenfall - und darüber, was er dabei über die neuen Nazis lernte.

 

Flüchtlinge in Clausnitz: Die neue Freundlichkeit

Wie geht es den Flüchtlingen in Clausnitz? In dem Erzgebirgsort hatte vor sechs Monaten ein Mob gegen Flüchtlinge gehetzt.

 

"Nichts gegen Dresden, aber..." – Bündnis startet neue Kampagne gegen Rassismus

Mit einer neuen Kampagne will das Bündnis "Dresden Nazifrei" stärker in die Öffentlichkeit treten. Man wolle sich von einem Protest- zu einem Aktionsbündnis weiterentwickeln, sagte Sprecherin Franziska Festh. Ziel der zunächst auf ein Jahr angelegten Kampagne sei es, die Anerkennung und Sichtbarkeit antirassistischen Engagements zu erhöhen und den Alltagsrassismus in Dresden zu bekämpfen.

 

Alternativer Genderwahn

So merkwürdig gendersensible Sprachvorschläge manchmal auch daherkommen mögen, das neurechte Milieu reagiert aggressiv darauf. Besonders die AfD fürchtet um die deutsche Kultur und geschlechtliche Identität.

 

Die Verschwörungstheorien der „Klimawandelskeptiker“

Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache. Das hat jahrzehntelange Forschung von tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ergeben. Rechtspopulisten interessieren sich nicht dafür und streiten den Klimawandel ab. Stattdessen raunt man lieber von einer Weltverschwörung.

 

Kommentar von Michael Müller: Ein Rechtsruck würde Berlin verändern

Wer am Sonntag seine Stimme an AfD oder NPD verschenkt, könnte am Montag in einer anderen Stadt aufwachen. Ein Appell des Regierenden Bürgermeisters.

 

Olivia Jones zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an

Olivia Jones hat AfD-Politiker André Poggenburg wegen Volksverhetzung angezeigt. Auf Facebook hatte der Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt. Die Dragqueen begründet die Anzeige in einem offenen Brief.

 

„Rewe, wir müssen reden“ – Supermarktkette verkauft rechte Zeitschrift „Compact“

"Compact" wird der rechten Szene zugeordnet und macht sich seit 2015 zum Sprachrohr der Partei "Alternative für Deutschland". Diese Tatsache stößt einigen Bürgern sauer auf. Und neuerdings auch Rewe-Kunden. Denn das Magazin, das sich 2013 den Beinamen "Magazin für Souveränität" einverleibte, steht dort in den Regalen. Ein Kunde hat sich bei Facebook über diese Entscheidung beschwert – der Konzern verteidigt die Entscheidung offensiv.

 

Eine Woche faschistischer Ausnahmezustand – Hoyerswerda 1991

Auf dem Markt der sächsischen Kleinstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Auftakt für fünf Tage Hass und Gewalt im rechtsfreien Raum. Brandsätze fliegen auf das Asylbewerberheim, die Polizei kapituliert vor den Nazis.

 

Holocaust-Überlebender in Israel: Ältester Mann der Welt wird 113 Jahre alt

Er wurde in Polen geboren, verlor seine Familie während der Nazi-Herrschaft und wog bei der Befreiung von Auschwitz nur noch 37 Kilo: In Haifa hat am Donnerstag Israel Kristal, der älteste Mensch der Welt, Geburtstag gefeiert.

 

Neues Bündnis für Weltoffenheit:"Berlin nicht zu einem fiesen Provinznest verkommen lassen"

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl starten der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen Kirchen und die Diakonie eine neue Initiative für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. DGB-Landesschefin Doro Zinke sagt schlicht: "Wir wollen Berlin nicht zu einem fiesen Provinznest verkommen lassen."

 

Politisch missbraucht, gar rassistisch, sexistisch? Initiative sieht Gartenzwerge bedroht

Gartenzwerge stehen in so manchem Vorgarten. Ihre Anhänger sehen sie jedoch oft missbraucht: für Werbung, politisch, rassistisch, sexistisch. Das wollen sie jetzt ändern.

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Presseschau ... 15.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 15. September 2016 - 11:54

+++ 80 Rechte attackieren junge Flüchtlinge in Bautzen +++ Rassistischer Übergriff in Erfurt: 33-Jähriger in der Altstadt attackiert +++ Rechte Schmierereien in Zwönitz aufgetaucht +++

 

80 Rechte attackieren junge Flüchtlinge in Bautzen

Im sächsischen Bautzen kommt es erneut zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. 80 Rechte attackieren 20 jungen Flüchtlinge. Die Polizei muss mit einem Großaufgebot einschreiten. Bautzen ist seit Längerem Schauplatz rechter Attacken gegen Flüchtlinge. Seit im Februar ein geplantes Flüchtlingsheim angezündet wurde und betrunkene Schaulustige applaudierten und die Löscharbeiten behinderten, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

 

Rassistischer Übergriff in Erfurt: 33-Jähriger in der Altstadt attackiert

Ein 33-jähriger Mann pakistanischer Herkunft ist am Dienstag gegen 19 Uhr in der Erfurter Innenstadt rassistisch beleidigt und angegriffen worden. „Du gehörst nicht in unser Land“, soll ein etwa 40- bis 45-Jähriger unter anderem zu ihm gesagt haben. Opfer der Tat ist Suleman Malik, Sprecher der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen. Die Gemeinde geriet im Zusammenhang mit einem geplanten Moscheebau in Erfurt in die Schlagzeilen. Insbesondere die Thüringer AfD mobilisierte dagegen.

 

Rechte Schmierereien in Zwönitz aufgetaucht

Unbekannte haben in der Stadt Zwönitz (Sachsen) das Zeichen der Identitären Bewegung an mehrere Stellen gesprüht.

 

„Lebensschützer_innen“ in Deutschland: Rechts, christlich – AfD?

Dass Abtreibungen straflos bleiben, scheint unantastbar. Obwohl christliche Fundis und neue Rechte das deutsche Gesetz beständig in Frage stellen.

 

AfD in Berlin: Rechts? Rechtspopulistisch? Rechtsradikal? Rechtsextrem?

Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.

 

Rechtsextreme verteilen Flugblätter in Hamburg

Jahrelang war es ruhig um die islamfeindliche "Identitäre Bewegung" (IB), die Gruppe war in Hamburg praktisch nicht existent. Doch mit mehreren Aktionen hat die Gruppe ihre Präsenz in Hamburg erhöht – Leser meldetem aus dem Bereich Wellingsbüttel, die an den Scheibenwischern ihrer Autos und in ihren Briefkästen Flugblätter der IB entdeckt haben.

 

Analyse zu „Identitären“: Hauptsache auffallen

Mit ihren medienwirksamen Aktionen wollen die Identitären vor allem eins: auffallen. Stören heißt ihre Strategie - so wie kürzlich bei einer Diskussion im Berliner Maxim-Gorki-Theater.

 

Ostbayern: Rechtsextreme sind weiter aktionsfähig

Der Publizist und Rechtsextremismusexperte Jan Nowak bot seinen Zuhörern in Amberg eine Analyse aus der rechten Szene in Ostbayern.

 

ARD-Reporter für Schlag gegen Pegida-Unterstützerin verurteilt

Trotz Zweifel der Staatsanwaltschaft spricht das Amtsgericht Dresden eine Geldstrafe gegen den Journalisten aus. Dem ARD-Reporter wurde vorgeworfen, während des Pegida-Aufmarsches am 22. Februar 2016 einer Protestteilnehmerin derartig heftig mit dem Ellenbogen einen Schlag versetzt zu haben, dass diese sich einen Rippenbruch zuzog.

 

Einser-Jurist und rechtsaussen: BGH verhandelt über Ablehnung von NPD-Anwalt für Stipendium

Hat die Parteizugehörigkeit mit der Vergabe von Stipendien zu tun? NPD-Anwalt Peter Richter glaubt: ja. Deshalb zieht er vor den Bundesgerichtshof. Damit geht der Jurist in eigener Sache seines Rechtsstreits mit der Studienstiftung des Saarlandes bis in die letzte Instanz.

 

Geldstrafe statt Haft: Revisionsurteil für rechtsextremen Rentner aus Chemnitz

Nach der Leugnung des Holocausts verunglimpfte ein Crimmitschauer in einer E-Mail Asylbewerber. Etwas weniger aufmüpfig wirkte Bertram S. (Name geändert), als er am Dienstag im Landgericht Zwickau auftrat. In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte er noch eine Guy-Fawkes-Maske aufgesetzt und sich standhaft geweigert, sich hinzusetzen. Diesmal: Keine Maske, und sogar die Sitzgelegenheit ließ er sich während der knapp drei Stunden nicht entgehen.

 

NSU-Prozess: 300 Fragen und ein Brief

Beate Zschäpe verweigert den Nebenklägern Antworten - und wehrt sich gegen das Vorlesen privater Post.

 

Ex-NPD-Politiker vor Gericht

Der ehemalige hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg Krebs muss sich ab Januar kommenden Jahres vor dem  Amtsgericht Frankfurt wegen unerlaubten Waffenbesitzes und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten.

 

Halle: Rechte planen wieder einen Aufmarsch

Halle wird erneut zum Aufmarschort. Für Sonntag haben Donatus Schmidt und Sven Liebich, die Organisatoren und Hauptredner der Montagsdemonstrationen in Halle, eine Kundgebung angemeldet. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ ruft unter dem Motto „Rassistischen Monologen Solidarität entgegensetzen!“ zur Gegenkundgebung auf.

 

Politikwissenschaftler über Reichsbürger: "Kann auf modernere Art rechtsextrem sein"

Sie nennen sich "Reichsbürger" und sie erkennen den Deutschen Staat nicht an. Ein Stuttgarter Politikwissenschaftler glaubt nicht, dass die Reichsbürger im rechten Spektrum eine große Zukunft haben.

 

Verweise für vier Münchner Schüler: Hitlergruß in der Realschule – während des Unterrichts

An einer Münchner Realschule sollen im Religionsunterricht Schüler den Hitlergruß gezeigt haben. Der Vorfall habe sich am 26. April dieses Jahres zugetragen. Drei Jungen und ein Mädchen sollen die rechte Hand gehoben haben. Die Schulleiterin reagierte und stellte Anfang Mai „verschärfte Verweise“ gegen die Schüler aus.

 

Rechtspopulismus im Seniorenstudium

Mit einem Eklat hat die Vorlesungsreihe zum Seniorenstudium des Dachauer Forums begonnen. Der Eröffnungsredner des neuen Semesters, ein Professor für Ökologie, will dem Islam in Deutschland seine Daseinsberechtigung absprechen.

 

Sind „Ossis“ wirklich fremdenfeindlicher?

Rassismus ist nicht zuerst eine Frage der Herkunft. Vielmehr hängt er von Alter, Einkommen, Bildung und Schicht ab. Und da gibt es immer noch große West-Ost-Unterschiede.

 

Angela Merkel: Angst vor muslimischem Antisemitismus ernst nehmen

Jüdische Gemeinden in Deutschland befürchten eine Zunahme von Antisemitismus durch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Das müsse ernst genommen werden, betonte nun die Kanzlerin.

 

Sieben Tage Ausnahmezustand: Hoyerswerda 25 Jahre nach den rassistischen Angriffen

In einem dicken, grünen Hefter sind die Ereignisse vom Herbst 1991 in Hoyerswerda aufgelistet. Horst-Dieter Brähmig, einst Oberbürgermeister, klappt den Pappdeckel auf. Alte Polizeiprotokolle erinnern an die fremdenfeindlichen Übergriffe auf ehemalige Vertragsarbeiter und Asylbewerber im September vor 25 Jahren genauso wie vergilbte Zeitungsausschnitte. „Damals hat die Luft gebrannt“, sagt der 78-Jährige.

 

„Nationalstraße“ von Jaroslav Rudiš: Meisterstück über Rechtsextremismus

Mit dem Roman "Nationalstraße" ist Jaroslav Rudiš ein provozierendes und gleichzeitig humorvolles Porträt eines typischen Verlierers der heutigen Zeit gelungen. Rudis analysiert gelungen, was hinter der rechtsextremen Einstellung seines Protagonisten stecken mag - und das fern von jeder politischen Korrektheit und wohlmeinendem Verständnis.

 

Wirt schickt verschleierte Muslima aus Lokal - und erntet Shitstorm

Ein Wirt in Bielefeld hat eine verschleierte Muslima aus seinem Lokal verwiesen. Jetzt wehrt er sich gegen den Shitstorm und gegen die Vorwürfe, ein Rassist zu sein.

 

Bayerische Musiker geraten durch Lied gegen Hetze in Hetz-Verdacht

Die bayerischen Musiker von Pam Pam Ida haben ein Lied gegen Rassismus veröffentlicht - doch durch ein Missverständnis verdächtigte iTunes sie als Hetzer. Wie kam es dazu?

 

Wie Prominente und Initiativen in Berlin gegen die AfD mobilisieren

Manch einer reibt sich möglicherweise derzeit in Deutschland die Augen. Die Alternative für Deutschland (AfD) als zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Zweistellige Umfragewerte für die Partei um Spitzenkandidat Georg Pazderski auch in Berlin, der aufgeklärten Großstadt? Das Erstarken der Rechtspopulisten kann wie ein böser Traum erscheinen - oder wie ein schlechter Scherz.

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Presseschau... 14.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 14. September 2016 - 12:04

+++ Neustadt an der Orla: Rassistischer Überfall durch Neonazis +++ Stollberg: Jugendlicher aus Afghanistan durch Flaschenwurf auf Flüchtlingsheim verletzt +++ Hipster-Nazis stören RBB-Sendung mt Augstein und Käßmann +++ Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen hält AfD für demokratisch +++

 

Neustadt an der Orla: Rassistischer Überfall durch Neonazis

Bei einem rassistischen Angriff in der thüringischen Kleinstadt Neustadt an der Orla sind zwei Männer verletzt worden. Zunächst hätten ein polizeibekannter Neonazi sowie einer seiner beiden Begleiter am Montagabend auf einen russischstämmigen Mann eingeschlagen, der mit einem Somalier unterwegs war. Dabei habe der Angreifer nach Zeugenangaben den Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen. Später seien die drei Deutschen erneut auf den 20-jährigen Russischstämmigen getroffen und hätten ihn und einen weiteren Mann aus Libyen mit Pfefferspray und einem Schlagstock attackiert.

 

Stollberg: Jugendlicher aus Afghanistan durch Flaschenwurf auf Flüchtlingsheim verletzt

In Stollberg (Sachsen) haben Unbekannte in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag eine Glasflasche auf ein Wohnhaus geworfen, in dem sich eine Gemeinschaftsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befindet. Dabei wurde ein 17-jähriger aus Afghanistan leicht verletzt. Bereits am späten Freitagabend wurde der Polizei gemeldet, dass sich in der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft mehrere Personen befänden und rassistische Parolen skandieren würden. Die Polizei konnte noch nicht sagen, ob zwischeb beiden Vorfällen ein Zusammenhang besteht.

 

Hipster-Nazis stören RBB-Sendung mt Augstein und Käßmann

Mitglieder der „Identitären Bewegung“ versuchten am Montagabend, eine Diskussionsrunde mit Jakob Augstein und Margot Käßmann zu sprengen. Das Podiumsgespräch fand im Berliner Maxim-Gorki-Theater statt. Als das Thema auf das Für und Wider eines Burka-Verbotes kam, störten mehrere junge Männer die Veranstaltung, brüllten rassistische Parolen und enthüllten eine gelbe Fahne mit dem griechischen Lambda-Zeichen, dem Symbol der sogenannten Identitären.

 

Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen hält AfD für demokratisch

Sind die Aussagen der AfD und die Partei selbst noch demokratisch? Eine Umfrage hat zu dieser Frage überraschende Antworten parat.

 

Prozess in Memmingen: Der „Blood and Honour“-Sumpf

Für den Verkauf von Tonträgern mit gewaltverherrlichendem, neofaschistischem Inhalt muss sich der Betreiber des Allgäuer Plattenlabels »Oldschool Records«, Benjamin Einsiedler, seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Memmingen verantworten. Sein Verteidiger spielte früher selbst in einer Neonaziband.

 

NSU-Prozess: Zschäpe-Anwalt kündigt weitere Stellungnahme an

Im Münchner NSU-Prozess entscheidet das Gericht, dass mehrere Hundert Fragen der Nebenkläger an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe zulässig sind.

 

Exklusiv-Interview mit Zschäpe?

Beate Zschäpe soll morgen auf Fragen haben von Opferanwälten antworten. Einige davon hat das Gericht als unzulässig kassiert. Doch ob die Angeklagte die Rechte an ihren Memoiren verkauft hat, muss sie sich fragen lassen.

 

Berlin: Hitlergruß gezeigt und Mann verprügelt – Polizei sucht Täter

Nach einer Schlägerei auf einem Berliner U-Bahnhof am 15. Mai dieses Jahres fahndet die Polizei nun mit Bildern nach den Tätern, die von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurden.

 

Amnesty kritisiert Versäumnisse nach Hoyerswerda

Unter dem Beifall von Anwohnern griffen Rechtsextreme in Hoyerswerda 1991 ein Ausländerheim an. Laut Menschenrechtlern hat Deutschland zu wenig aus den Ereignissen gelernt.

 

Pegida in Dresden: Eine Stadt zerbricht

Montag, 18.30 Uhr in der Dresdner Neustadt. Es herrscht Feierabendstimmung. Die grünen Wiesen des Alaunparks sprenkeln Bier trinkende Gruppen und Eis essende Paare. Montag, 18.30 Uhr in der Dresdner Altstadt. Auf der anderen Seite der Elbe versammeln sich die Pegida-Anhänger. Sie füllen die warme Sommerluft mit Parolen und schwenkenden Fahnen. Eine Handvoll asiatischer Touristen starrt misstrauisch auf die Demonstranten. Pegida-Aufpasser mit „Ordner“-Armbinde, Bomberjacke und Springerstiefeln starren misstrauisch zurück.

 

Deutsche, die vor Flüchtlingen fliehen - nach Ungarn

Auswanderer suchen im Land Viktor Orbáns eine neue Heimat. Sie finden Aldi, deutsche Speisekarten und Immobilienmakler, die sich die Hände reiben. Ein Besuch am Plattensee.

 

Nationalismus: Was das Volk von der Nation unterscheidet

Soll man sich empören, wenn Frauke Petry das "Völkische" aufwerten will? Nein, dafür ist der sprachgeschichtliche Befund zu eindeutig. Aber man darf das Nationale nicht den Rechten überlassen.

 

Meinung: Das Ende der Toleranz ist das Ende der Demokratie

Warum ein Burkaverbot in unserem Land einer Selbstverletzung gleichkäme.

 

Unruhe in Deutschland: Die offene Gesellschaft retten

Was tun gegen gesellschaftliche Nervosität? Eine Podiumsdiskussion mit Anetta Kahane, Zefar Senocak und Harald Welzer.

 

Ex-Manager berichtet aus dem Inneren des Konzerns: "Facebook ist legales Crack"

Niemand, der bei Facebook arbeitet, darf öffentlich darüber sprechen. Antonio Martínez tut es doch. Er war dort Manager und berichtet aus dem Inneren des US-Konzerns.

 

Linguist: Rechtsextreme Sprache sickert in die Öffentlichkeit – und beeinflusst so das Denken

Vor allem in der Flüchtlingsdebatte wird die Sprache roher. Wie gefährlich ist das? Georg Schuppener, Linguistik-Professor an der Leipziger Universität und Autor der Publikation „Sprache des Rechtsextremismus“ im Gespräch.

 

Über Kritik an der AfD – und eine erstaunliche Reaktion

Ich lese oft, die Partei AfD sei gegen die Zuwanderung von Muslimen eingestellt. Das ist Lügenpresse. Jeder Mensch kann morgen in die AfD eintreten und dort dafür eintreten, dass nur noch Muslime nach Deutschland einwandern dürfen, sie müssen aber außerdem schwarz und schwul sein.

 

Ärger beim Sachsen-Anhalt-Tag: Streit um Freibier am AfD-Stand in Sangerhausen

Sangerhausen: 2,50 Euro kostete das kleine Bier. Vier Euro waren für das große an den Getränkeständen während des Sachsen-Anhalt-Tages zu zahlen. Nur am Zelt der „Alternative für Deutschland“ im Themendorf „Weltoffenes Sachsen-Anhalt“ gab es das kühle Blonde gratis. Mit dem Freibier haben die Rechtspopulisten nun eine Kontroverse ausgelöst.

 

Göttingen: Satire-Partei schlägt NPD

Ganz Niedersachsen lacht über die Göttinger NPD. Bei den Kommunalwahlen wollte diese siegessicher in den Kreistag einziehen und hatte schon ihren Kandidaten für das Landratsamt gekürt. Daraus wird nichts, denn der von der NPD anvisierte Sitz ging ausgerechnet an die Satirepartei „Die Partei“.

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Presseschau... 13.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 13. September 2016 - 11:31

+++ Gleich zwei Angriffe von Neonazis auf Passanten in Dortmund-Dorstfeld +++ Rostock: Rassistischer Übergriff auf zwei Syrer +++ Berlin: Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Pistole +++ Großes Nazisymbol in Bad Blankenburg (Thüringen) geschmiert

 

Gleich zwei Angriffe von Neonazis auf Passanten in Dortmund-Dorstfeld

Gleich zwei rechtsextreme Übergriffe gab es am Sonntag in Dortmund. Bei einem wurde ein Flüchtlingsunterstützer angepöbelt und bespuckt und beleidigt, beim zweiten Vorfall wurde ein Bankkunde mit Reizgas attackiert.

Der mutmaßliche Täter mit dem Reizgas ist polizeilich einschlägig bekannt und der rechten Szene in Dortmund zurechenbar.

 

Rostock: Rassistischer Übergriff auf zwei Syrer

In Rostock sind zwei Syrer von zwei Betrunkenen angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin warteten die 23 und 17 Jahre alten Männer im Stadtteil Dierkow am Montagabend gerade auf einen Bus, als sie angriffen, zu Boden geschubst, geschlagen und mit volksverhetzenden Parolen beschimpft wurden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um zwei 32-jährige Rostocker.

 

Berlin: Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Pistole

Wegen einer rechtsextremistischen Tat und einer Bedrohung mit einer Waffe am Sonntag Abend in Berlin-Treptow sucht die Polizei nach einem bisher Unbekannten. Der Täter bedrohte einen 24-jährigen Mann wegen seines südländischen Aussehens mit einer Pistole. Danach lief er weiter, zeigte den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“.

 

Großes Nazisymbol in Bad Blankenburg (Thüringen) geschmiert

Samstagnachmittag erhielt die Polizei die Information, dass sich in Bad Blankenburg auf einer Straße ein nationalsozialistisches Symbol befindet. Ermittlungen ergaben, dass sich das etwa 3x2 m große Zeichen bereits seit mehreren Tagen dort befindet. Leider wurde nicht bekannt seit wann genau und durch wen es aufgebracht wurde. Die Feuerwehr entfernte die Schmiererei.

 

Wie sich die AfD nach rechts außen vernetzt

Die AfD in Berlin dulde Verbindungen zur extremen Rechten, stellt der Verein Apabiz fest. Die Partei betont, einige Aktivitäten sehe auch sie "nicht gerne".

 

AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Warum auf Usedom fast jeder Dritte rechts wählte

Auf der Ferieninsel Usedom wählte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fast jeder Dritte rechts. Herrscht hier Fremdenfeindlichkeit – oder war die Wahl eine Protestwahl? Eine Spurensuche.

 

Rechte Gewalt in Vorpommern: „Er kam frontal auf mich zugerast“

Eine junge Frau wird in Vorpommern von einem NPD-Funktionär mit seinem Auto angefahren. Kein Einzelfall, wie sich herausstellt.

 

Pegida demonstriert in Dresden – und Bachmann kündigt Webshop an

Die Anhänger von Pegida haben auch an diesem Montagabend in Dresden demonstriert. Sie trafen sich auf dem Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Nach Angaben der Gruppe „Durchgezählt“ kamen diesmal zwischen 2 400 und 2 800 Menschen, etwas mehr als vor einer Woche. An der Gegendemonstration nahmen zwischen 160 und 190 Menschen teil.

 

„NoLegida“ stellt Facebookseite ein – „Legida ist so gut wie über den Jordan“

Die Initiative NoLegida stellt ihre Facebookseite ein. Die Betreiber sehen offenbar keine Notwendigkeit mehr für ihre Plattform, die seit Januar 2015 den Leipziger Protest gegen das rechtspopulistische Bündnis Legida bündelte.

 

Festerling und Wagensveld erneut in Holland verhaftet

Bei einer Demo gegen Flüchtlinge im holländischen Den Haag sind die durch Pegida bekannt gewordenen „Islamkritiker“ Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld kurzzeitig verhaftet worden. Neben zwei weiteren Rednern wurden die beiden von der Polizei von der Bühne geholt, weil auf ihren T-Shirts ein Hakenkreuz abgebildet war – neben einer IS-Flagge, einer PKK-Fahne und einem Symbol der Antifa in einem Mülleimer.

 

Mehrjährige Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Altena

Im Oktober 2015 brach auf dem Dachboden in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena im Sauerland Feuer aus. Jetzt verurteilte das Landgericht Hagen zwei Männer wegen schwerer Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Der angeklagte Feuerwehrmann Dirk D. gab vor Gericht an, er habe "Angst vor gewalttätigen oder sexuellen Übergriffen" der Asylbewerber auf Mitglieder seiner Familie entwickelt.

Das Gericht wertete die Tat als „fremdenfeindlich“ und schilderte, dass die Täter rassistische Bilder besessen hätten.

Kommentar: Das Urteil zum Brandanschlag in Altena bestätigt: Hinter den Angriffen auf Asylunterkünfte stecken Täter mit feindseligen Ansichten, keine verängstigten Nachbarn.

 

Die Phalanx des Schweigens im NSU-Prozess steht

An diesem Dienstag geht der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München weiter. Die Angeklagte Beate Zschäpe soll weitere Fragen beantworten. Doch die Nebenkläger sind bereits desillusioniert: "Aus jeder Antwort von ihr erwachsen nur neue Fragen." Der CDU-Politiker Binninger glaubt, dass es noch weitere Mittäter gibt. Belege dafür gibt es nicht.

 

Schweiz liefert V-Mann „Primus“ nicht aus

Eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der NSU-Morde, Ralf Marschner, wird von den Schweizer Behörden nicht an Deutschland übergeben.

 

Solingen: Drohmails an Flüchtlingshelfer – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Im Mai erhielten verschiedene Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren - darunter auch die Initiative "Gräfrath hilft" -, die Mail einer offenkundig rechtsextremen Gruppe. In der Mail wurden die Helfer unter Drohungen aufgefordert, ihre Aktivitäten umgehend einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, da es nicht gelang, die Täter zu ermitteln.

 

Staatsanwaltschaft Dresden: Parole gegen Abschiebung nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mehrere Verfahren gegen Pegida-Gegner eingestellt. Diese hatten im Januar die Parole „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ gerufen. Die Polizei hatte diesen regelmäßig bei linken Demos skandierten Spruch damals plötzlich als Aufforderung zur Straftat bewertet.

 

Schießerei im Staat Ur

Erst lachten die Dorfbewohner: Ein ehemaliger Schönheitskönig stilisiert sich zum radikalen Staatskritiker. Dann eskaliert die Situation, Schüsse fallen. Kann das in anderen Fantasie-Staaten auch passieren?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/die-gefahr-der-reichsbuerger-szene-14427892.html

 

München: Gärtner setzt Schlafsäcke von demonstrierenden Flüchtlingen unter Wasser

In München demonstrieren Flüchtlinge weiter für ein Bleiberecht für alle - eine Verlängerung der Protestaktion hat das KVR genehmigt. Die Demonstranten drohen mit einem Hungerstreik, sollte es keine Einigung geben. Eigentlich läuft alles friedlich, doch nicht alle haben für die Aktion der Asylsuchenden Verständnis.

 

Blesewitz: Wo die AfD fast 60 Prozent geholt hat

Die Rechtspopulisten haben in Blesewitz das erreicht, was sie in keinem anderen Ort in Mecklenburg-Vorpommern geschafft haben. Sie haben bei der Landtagswahl 48,2 Prozent erzielt, ihr höchstes Ergebnis. Matthias Manthei holte mit 57,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises

 

Umgang mit der AfD: Von Rechtspopulisten und ihren seltsamen Quellen

Die etablierten Parteien zerbrechen sich derzeit den Kopf, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Der Politikberater Erik Flügge denkt mit - und eher langfristig. Er empfiehlt unter anderem, die politische Bildungsarbeit zu überdenken. Auch die Qualität des Lokaljournalismus sieht er als Problem.

 

Anetta Kahane über Radikalisierung: „Der Damm ist gebrochen“

Die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung spricht über die AfD-Wahlerfolge, deutsche Identität und eine Realität, die vielfältiger ist, als es die Rechte glauben machen will.

 

Bedford-Strohm beklagt kirchliche Judenfeindschaft bis in die Gegenwart

Kirchlicher Antisemitismus ist nach den Worten des obersten Protestanten Heinrich Bedford-Strohm bis in die Gegenwart verbreitet.  Er rief dazu auf, entsprechende Tendenzen klar zu bekämpfen.

 

Politikwissenschaftler Niedermayer über AfD: "Nationalkonservativ mit Brücken zum Rechtsextremismus"

Nach dem neuerlichen Wahlerfolg der AfD bei einer Landtagswahl und vor dem vermutlichen Einzug dieser Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus wächst auch das wissenschaftliche Interesse an der AfD. Der Politologe Oskar Niedermayer über die Rolle der AfD in der Gesellschaft.

 

Kommentar von Jan Fleischhauer: Ist die AfD eine rassistische Partei?

"Rassist" ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.

 

Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Unwürdiges Schauspiel

In Neubrandenburg hat der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz begonnen. Ob die Verhandlung weitergehen kann, ist unklar - das Gericht scheint kein großes Interesse daran zu haben.

 

„Fck AfD” So wurde Beatrix von Storch in Berlin ausgetrickst

Beatrix von Storch dürfte sich wie eine Schneekönigin gefreut haben, als bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin plötzlich ein junger Mann ein Selfie mit ihr machen wollte. Nun lacht das ganze Netz über das Foto – und über die AfD-Politikerin.

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Presseschau... 12.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 12. September 2016 - 12:51

+++ Affenlaute und Schmähgesänge: Rassistische Pöbeleien an Flüchtlingsheim in Neuss +++ Dortmund: Farbanschlag auf linkes Zentrum „Langer August“ +++ Wegen Flüchtlingspolitik: Morddrohungen von Neonazis gegen hessischen Landrat +++ Thüringer NSU-Ausschuss: Sorge um Abgeordneten-Sicherheit +++

 

Affenlaute und Schmähgesänge: Rassistische Pöbeleien an Flüchtlingsheim in Neuss

Am vergangenen Donnerstag zogen in Neuss (Nordrhein-Westfalen) vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes 10 bis 15 offenbar stark alkoholisierte Männer auf, die das Sicherheitspersonal, die Mitarbeiter und die zum Teil aus Schwarzafrika stammenden Bewohner massiv und in übelster Weise rassistisch beleidigten. "Mit Affenlauten und Schmähgesängen", wie Sozialdezernent Hörsken aus einem Bericht der Bezirksregierung Arnsberg zitiert.

 

Dortmund: Farbanschlag auf linkes Zentrum „Langer August“

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unbekannte die Fassade des “Langen August” in der Dortmunder Nordstadt großflächig mit Farbe beschmiert. Im “Langen August” sitzen unter anderem das Dortmunder Lesben- und Schwulenzentrum KCR, die Vereinigten Kriegsdienstgegner und der Chaostreff. Ein politisch motivierter Farbanschlag durch Neonazis liegt nahe, nachdem in den vergangenen Wochen mehrere gewalttätige Übergriffen von Neonazis auf Linke in Dortmund vorgefallen sind.

 

Wegen Flüchtlingspolitik: Morddrohungen von Neonazis gegen hessischen Landrat

Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, erhält erneut eine Todesdrohung von Neonazis. Zudem kündigen sie einen "finalen Schlag" während einer bevorstehenden Radveranstaltung an. Im Verlauf des Jahres habe Pipa 14 Drohbriefe bekommen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, hieß es.

 

Thüringer NSU-Ausschuss: Sorge um Abgeordneten-Sicherheit

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wird sich demnächst mit möglichen Verbindungen zwischen den Rechtsterroristen und der organisierten Kriminalität befassen. Zuvor muss aus Sicht von Ausschussmitgliedern aber über die Sicherheit der Abgeordneten und deren Mitarbeiter gesprochen werden – die Beschäftigung mit organisierter Kriminalität bedeute eine neue Bedrohungslage.

 

Petry will den Begriff „wieder positiv besetzen“: Völkisch ist nicht irgendein Adjektiv

Der Begriff völkisch bedeutet deutsch und steht für die Ausgrenzung von jedem, der nicht hier geboren wurde. Wer ihn nutzt, will faschistische Gedanken hoffähig machen.

Die AfD-Chefin und der Begriff „völkisch“: Aus dem historischen Giftschrank

 

Der Arbeiterpakt in der AfD

Der Essener Bergmann Guido Reil soll für die AfD im Arbeitermilieu Stimmen einfangen. Der frühere SPD-Mann wird nach seinem Übertritt zur AfD deren Arbeitnehmerlandesverband aufbauen. Reil rechnet mit weiteren Übertritten von Gewerkschaftern und Betriebsräten in die rechtspopulistische Partei.

 

Berlin: Warum eine Ex-SPD-Funktionärin in Kreuzberg für die AfD kandidiert

Zwei Tage, bevor Sibylle Schmidt mit der AfD den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern feiert, war sie noch auf der Beisetzung von Bommi Baumann. Es war ein warmer Tag Anfang September, rund 60 Leute kamen auf den Parochial-Friedhof in Friedrichshain, um von dem Mann Abschied zu nehmen, der in den 70ern bei Straßenschlachten in der ersten Reihe stand, Bomben legte, vor der Polizei floh, im Gefängnis landete.

 

Rechtsextreme Facebook-Posts können den Job kosten

Ein Bahn-Mitarbeiter hatte sich bei Facebook ausländerfeindlich geäußert. Dafür gab es zunächst die Kündigung, jetzt darf er doch bleiben. Auch eine private Meinungsäußerung kann unter Umständen den Job kosten.

 

Volksverhetzende Klänge: Prozess gegen Rechtsrock-Label „Oldschool Records“

Ein 33-jähriger Allgäuer muss sich seit Donnerstag vor Gericht verantworten. Mit seinem Rechtsrock-Label „Oldschool Records“ produziert und vertreibt er Tonträger und Textilien mit teils eindeutig neonazistischem Inhalt. Im Sortiment: Die CDs von „Ultima Ratio“, der früheren rechtsextremen Band seines Verteidigers.

 

Nazi-Symbol auf Facebook: Ehemaliger Frankfurter Stadtverordneter angeklagt

Wegen der Verbreitung eines verbotenen NS-Symbols auf seiner «Facebook»-Seite hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Frankfurter NPD-Stadtverordneten erhoben. Der 41-jährige habe über mehrere Monate hinweg ein Dreieck mit einer Aufschrift im Internet gezeigt, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag in Frankfurt. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sei darüber hinaus eine waffenscheinpflichtige Reizgas-Pistole sichergestellt worden.

 

Antisemitische Hetz-Mail: Polizei ermittelt in ganz Mitteldeutschland gegen Neonazi

Der Thüringer Neonazi Jörg Krautheim hatte seine antisemitische Hetz-Mail unter dem Betreff „Satanische Verse des Mosaismus“ am Sonntagabend nicht nur an die DWG und die Pressestelle der Dessau-Roßlauer Stadtverwaltung geschickt, sondern bundesländer-übergreifend an mehrere Arbeitsagenturen, Ausländerbehörden, Pressestellen der Polizei, aber auch an das Landeskriminalamt Thüringen. Deshalb will die Polizei nun die Ermittlungen bündeln.

 

Göttingen: NPD erlebt Schlappe in der „Frontstadt“

Die NPD wollte in Göttingen demonstrieren - und stieß auf massenhaften Protest. Rund 1100 Beamte waren im Einsatz, um 100 Neonazis und knapp tausend Gegendemonstranten auseinander zu halten.

Heftige Krawalle? Weniger Randale als befürchtet

 

Rechte Kundgebung in Bautzen: Provokationen und Auseinandersetzungen

Rechte Gruppen hatten am Freitag zu einer Kundgebung aufgerufen. Zeitweise drohte die Lage zu eskalieren.

 

Pegida München vollzieht endgültigen Schulterschluss mit Neonazi-Szene

Die Münchner Islamfeinde durften letzte Woche Montag wieder auf den Odeonsplatz. Vor der Feldherrnhalle ließen die Organisatoren mit dem NPD-Politiker Karl Richter und dem Nürnberger Dan Eising zwei bekannte Neonazis zu Wort kommen. In einer Rede wurde der Nationalsozialismus als „das bessere Deutschland“ glorifiziert.

 

Gera: Rechtsextreme Kundgebung von „Wir lieben Thüringen“ und Antifa-Demo

Zwei Demonstrationen in der Stadt Gera: Der Förderkreis Landarbeit und die Bürgerinitiative „Wir lieben Thüringen“ hatten Versammlungen für Samstag angemeldet. Zwischenfälle gab es nicht.

 

Denkmalschutz: Rechtsextremist wollte im Schloss Ermreuth Führer sein

Einen Eklat gab es im Vorfeld des Tag des offenen Denkmals, denn das Schloss Ermreuth (Franken) stand bis Donnerstag auf der offiziellen Liste der Denkmäler, die am Sonntag ihre Pforten öffnen werden. Die Teilnahme kann bei der Stiftung Denkmalschutz in Berlin selbst angemeldet werden – dadurch kam auch der verurteilte Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann, Leiter der verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, dazu, das Schloss Ermreuth anzumelden.

 

Die „Identitären“, der nackte Gipfel und das neue Kreuz

In den bayerischen Alpen ist ein durch Vandalismus zerstörtes Bergkreuz in einer nächtlichen Aktion wieder aufgestellt worden – von Rechtsextreme.

 

Usedom: Die Insel ganz rechts

AfD plus NPD: Auf Usedom ergibt diese Addition hier und da mehr als 50 Prozent. Der Fremdenverkehr blüht. Dennoch gibt es hier trübe minderheitsfeindliche Traditionen. Was ist da los auf der beliebten Urlauberinsel?

 

Oderwitz: Geiselnahme durch Reichsbürger, SEK-Einsatz

Ein Mann hat sich am Sonnabend über zehn Stunden mit seinem 86 Jahre alten Vater im gemeinsamen Wohnhaus verbarrikadiert. Auslöser der Geiselnahme war offenbar ein Familienstreit. Der Sohn bezeichnet sich als "Reichsbürger". Die Polizei forderte das SEK an.

 

Rigorose Abschiebepraxis: Es gibt keinen Schutzraum – nicht einmal die Psychiatrie

Polizisten schieben zwei Flüchtlinge direkt aus der Psychiatrie in Berlin-Spandau ab. Flüchtlingsrat und Linkspartei geißeln das Vorgehen als „inhuman“ und „Tabubruch“.

 

Horst Seehofers Flüchtlingspolitik: Der Pate des Rechtspopulismus

Der bayerische Ministerpräsident hat die AfD salonfähig gemacht. Er betreibt seit einem Jahr eine systematische Agitationslogik ohne vernünftiges Maß.

 

Das haben die Opfer des 11. September nicht verdient

Manchmal weiß man es sofort. Das hier bedeutet eine Zeitenwende. Vor dem Rechner eines jungen Mannes standen die Kollegen und starrten auf den Bildschirm. Sie waren nicht ansprechbar.

 

Anklam: Die sanfte Provokation

In Anklam kämpfen Jugendliche gegen Neonazis. Ein Besuch im Jugendzentrum Demokratiebahnhof.

 

Neues Buch von Klaus Leggewie: Identitäre, Eurasier, Dschihadisten

In „Die Anti-Europäer. Breivik, Dugin, al-Suri & Co.“ warnt Claus Leggewie vor der Bedrohung des Westens durch apokalyptische Bewegungen.

 

Neue Studie zu AfD und Pegida: Von Wutbürgern und Brandstiftern

Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke: „Pegida und auch die AfD provozieren Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen.“

 

Beate und Serge Klarsfeld: Prozess gegen Sozialrichter „taktlos, ungeschickt und unfair“

Der Düsseldorfer Sozialrichter Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zusprechen. Deswegen ist er selbst zum Angeklagten geworden. Am Dienstag steht er vor Gericht. Das ist skandalös.

 

Polen: Empörung über rassistische Angriffe

Dass ein polnischer Professor in einer Warschauer Strassenbahn attackiert und verletzt wurde, weil er Deutsch sprach, hat am Wochenende eine Welle der Empörung ausgelöst.

 

Digitaler Salon: Haters gonna Hate

Hatespeech ist das Wort der Stunde: Im Netz, auf Facebook, in Kommentaren wird so richtig ausgeteilt. Unternehmen wir etwas dagegen! Im Digitalen Salon.

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Presseschau ... 09.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 9. September 2016 - 13:07

+++ Flüchtlingsfeindlicher Hinterhalt im Göttinger Rathaus +++ Mann spuckt in Brandenburg aus Auto auf Flüchtlingskinder +++ Wuppertal: Naziparolen aus Fenster gebrüllt +++ Berlin-Treptow: Hitlergruß und Beleidigungen +++ Schwerin: Aktivistin der „Identitären Bewegung“ singt auf Wahlparty der AfD +++

 

Flüchtlingsfeindlicher Hinterhalt im Göttinger Rathaus

Ein 30-Jährige, der seit November des vergangenen Jahres mit einer legal in Deutschland lebenden Israelin verheiratet ist, war am 29. August in das Göttinger Rathaus bestellt worden – vorgeblich, um über seinen vor acht Monaten gestellten Antrag auf Ehegattennachzug zu befinden. Doch anstelle des Sachbearbeiters wartete die Polizei auf den Mann. Ihr Mandant, berichtet die Göttinger Rechtsanwältin Silke Schäfer, sei in Handschellen gelegt, von zwei Polizisten und zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration abgeführt und zum Flughafen Frankfurt gebracht worden.

 

Mann spuckt in Brandenburg aus Auto auf Flüchtlingskinder

In Wittenberge hielt ein Mann mit seinem Auto neben einer Gruppe Flüchtlingskinder und spuckte mehrfach auf sie. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstag.

 

Wuppertal: Naziparolen aus Fenster gebrüllt

Gleich zweimal musste die Wuppertaler Polizei am Dienstag zu einem Mann ausrücken. Anwohner beschwerten sich über laute Musik und "Hitlerreden" aus dem Fernseher eines Nachbarn. Der 52-Jährige stellte beides zunächst leise.

 

Berlin-Treptow: Hitlergruß und Beleidigungen

Am Dienstag zeigte ein Unbekannter in Berlin-Müggelheim (Bezirk Treptow-Köpenick) den Hitlergruß und beleidigte einen Jugendlichen, wie die Poliei mitteilt. Der 17-Jährige zufolge in einem Bus unterwegs, als er von einem den Hitlergruß zeigenden Unbekannten beleidigt wurde.

 

Schwerin: Aktivistin der „Identitären Bewegung“ singt auf Wahlparty der AfD

Mit geflochtenem Haar und weißem Kleidchen stand sie auf der Bühne der AfD-Wahlparty am Sonntag. Melanie Schmitz trällerte ein Lied, das zuvor auf YouTube als „AfD-Song“ erschien. Schmitz, bekannt als Melanie Halle, ist engagiertes Mitglied der „Identitären Bewegung“. Ein weiteres Beispiel für die guten Kontakte zwischen AfD und „Identitären“ – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

 

V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“: Wilde Gerüchte um Tod eines V-Manns aus Halle

Vor drei Jahren flog der Hallenser Thomas Richter alias „Corelli“ als Spitzen-Spitzel des Verfassungsschutzes auf. Um den Tod des 39-Jährigen mit NSU-Kontakten mitten im Zeugenschutzprogramm ranken sich seitdem wilde Gerüchte.

 

Fehlende DNA-Spuren an NSU-Tatorten: „Schon etwas ungewöhnlich“

An keinem Tatort fanden sich Spuren des Trios um Beate Zschäpe. Für das BKA bleibt das ein Rätsel – erklärbar nur durch die Vorsicht der Terroristen.

 

Nazi-Musik und rechte Parolen: Familienväter wegen Volksverhetzung angeklagt

Zwei Familienväter müssen sich seit gestern vor dem Amtsgericht Freiberg wegen Volksverhetzung verantworten. Dem 29-jährigen Zschopauer und dem 41-jährigen Memmendorfer wird vorgeworfen Nazi-Musik, in der der Holocaust verleugnet und Gewalt gegen Juden verherrlicht wird, öffentlich und vor zwei Nachbarskindern gespielt zu haben. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld bei einem der Angeklagten mehr als 500 Musik-CDs.

 

Im Pegida-Shirt zum Gerichtstermin: Festerling und Wagensveld provozieren Festnahme

Schwedische Gardinen konnte Tatjana Festerling (52) jetzt in Holland bewundern. Zusammen mit Pegida-Frontmann Ed Wagenveld wurde sie für vier Stunden festgenommen. Der Grund: Die beiden trugen bei einem Gerichtsprozess gegen Ed Pegida-Shirts mit dem Mülleimer-Logo, wo Hakenkreuz, ISIS-Flagge und Antifa-Fahne im Müll landen.

 

Göttingen: 1350 Euro Strafe für flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook

Das Göttinger Amtsgericht hat den Einspruch eines Kosovo-Albaners in einem Fall der Volksverhetzung gestern verworfen. Grund war, dass er nicht vor Gericht erschienen war. Im März dieses Jahres hatte er einen rechtsextremistischen Kommentar unter einen Artikel des Göttinger Tageblatts bei Facebook gepostet. Darin ging es um eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Angeklagte wurde in der ersten Verhandlung vom Göttinger Amtsgericht zu 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

 

Nach umstrittenen Bürgerwehr-Äußerungen: Ermittlungen gegen Polizeichef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeichef Conny Stiehl eingestellt. Der Präsident war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu einem Vorfall in einem Arnsdorfer Netto-Markt wegen Volksverhetzung angezeigt worden.

 

"Nationale Sozialisten Chemnitz" bleiben verboten

Die rechtsextremen «Nationalen Sozialisten Chemnitz» bleiben verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) wies am Donnerstag eine Klage der Vereinigung gegen das vom sächsischen Innenministerium im März 2014 verhängte Verbot ab.

 

Gericht verbietet NPD-Marsch durch Göttingen

Wegen drohender Ausschreitungen durch gewaltbereite Gegendemonstranten hat das Verwaltungsgericht Göttingen einen für Samstag geplanten Marsch der rechtsextremen NPD durch Göttingen verboten. Die Anhänger dürfen sich nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln.

 

Anklage gegen rassistische Schläger aus dem Regionalzug erhoben

Es war ein bemerkenswerter Fall von Furchtlosigkeit und Hilfsbereitschaft: Leonie Müller (Name geändert) schaute nicht weg, als ein Hüne mit Sonnenbrille und CFC-Fanschal im Februar einen Syrer in der Regionalbahn zwischen Chemnitz und Zwickau vor sich her schob. Zuvor hatten fünf weitere offenkundig rassistische Schläger dessen Freund terrorisiert. Die juristische Aufarbeitung des Falls kommt nur langsam voran. Indessen wird die Zivilcaourage der jungen Frau möglicherweise gewürdigt.

 

Rechtsextremist Hoffmann meldet sich zum Tag des offenen Denkmals an

Am Sonntag findet im oberfränkischen Landkreis Forchheim der Tag des offenen Denkmals statt. Angemeldet hatte sich auch der Rechtsextreme Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der ehemaligen "Wehrsportgruppe Hoffmann": Bis Donnerstag fand sich auf der Liste der Denkmäler, die besucht werden können, auch Schloss Ermreuth, in dem er wohnt. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz strich es erst nach Hinweisen aus dem Programm - man habe nicht gewusst, um wen es sich bei Hoffmann handele.

 

Bremen: SPD-Politikerin tritt bei Demo vor Rechten auf

Um Gesicht gegen die Hasspredigten von Pierre Vogel zu zeigen, mischte sich am Sonnabend auch eine SPD-Politikern unter die Demonstranten in Bremen. Damit trat sie vor Rechten auf - angeblich ohne es zu merken.

 

Braunes „Wochenende im deutschen Geiste“

Im „Raum Coburg“ organisiert die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ihr erstes „Seminar-Wochenende“ – unter anderem mit einem in der Szene hoch gehandelten Referenten: dem US-kroatischen Rechtsextremisten Tomislav Sunic.

 

Vorwürfe gegen Potsdamer Callcenter: Neonazi am Apparat?

Im SNT-Callcenter soll – laut Potsdamer Antifa – ein Kader der Neonazi-Splitterpartei "Der III. Weg" arbeiten und Zugriff auf Daten von Millionen o2-Kunden haben. Das Unternehmen reagiert schockiert, könne aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen.

 

Naumburg: Aussteiger berichtet Schülern über 13 Jahre Hass und Gewalt

Er könnte ein Lehrer sein, so wie er vor den Zehntklässlern der Naumburger Albert-Schweitzer-Schule steht. Doch Manuel Bauer ist kein Pädagoge. Der gebürtige Sachse, aufgewachsen in einem kleinen Dorf nahe Torgau, gehörte 13 Jahre der Neonazi-Szene an, bevor er mit dem Aussteiger-Programm „Exit Deutschland“ den Absprung schaffte.

 

Deggendorf: Rechte Schmierereien beseitigt - Clique verursacht Polizeieinsatz

In Deggendorf haben bislang unbekannte Täter auf den Gehsteig einen rassistischen Spruch und einen menschlichen Umriss aufgesprüht und zusätzlich kleine Zettel mit der Internet-Adresse des "Dritten Weg" verstreut. Am Dienstagabend hat sich eine Gruppe junger Deggendorfer gemeinsam auf den Weg gemacht, um den "Schandfleck" zu beseitigen. Sie sammelten die Zettel ein und versuchten, die Farbe vom Pflaster zu reiben, als plötzlich eine Polizeistreife anrückte und zunächst sehr unwirsch die Personalien verlangten.

 

Die AfD und das Bürgertum: Angst ist ein schlichter Ratgeber

Alles Fassade: Die AfD benutzt die Bürgerlichkeit nur als Tarnung für ihre radikalen Ziele. Eine konservative Partei ist sie nicht

 

Umfrage unter 30- bis 59-jährigen: Mir geht es gut aber Deutschland ist ungerecht

Die sogenannte Generation Mitte findet, dass Vermögen und Einkommen in Deutschland unfair verteilt sind. Höhere Steuern für Reiche und mehr Geld für Arme lehnt sie aber ab. Was denn nun?

 

Über die Verrohung im politischen Diskurs: Zwischen Engagement und Entfremdung

Immer mehr Politiker in Deutschland bekommen Hassmails oder Morddrohungen. Im Internet sind Gewaltaufrufe an der Tagesordnung, ohne strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Eine Diskussion über die Verrohung im politischen Diskurs.

 

Rechte Allianzen: Was hat Trump mit den Identitären zu tun?

Donald Trumps neuer Kampagnenchef leitete ein Online-Medium, das auffällig wohlwollend über österreichische Identitäre berichtet. Das ist kein Zufall: Die Rechten sind mittlerweile international bestens vernetzt.

 

Barcelona: Rechtsextreme Fußballfans attackierten Hochschwangere mit Niqab

Der Angriff zweier rechtsradikaler Fußballfans auf eine mit Niqab bekleidete hochschwangere Muslimin in Barcelona hat sich für die Täter zum Rohrkrepierer entwickelt. Der Angriff wurde schon in der vergangenen Woche verübt. Jetzt konnten die beiden Angreifer festgenommen werden, wie die Polizei der katalanischen Metropole am Donnerstag mitteilte.

 

So reagierst du auf rechte Parolen aus dem Freundeskreis

Wenn Freund*innen plötzlich rechte Sprüche verbreiten, ist das erstmal ein Schock. Wir haben ein paar einfache Tipps, wie ihr reagieren könnt.

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Presseschau... 08.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 8. September 2016 - 12:22

+++ Identitäre Schmierereien in Bad Naueim (Hessen) +++ Debatte zu Strategien gegen die AfD: Was tun gegen den Kater? +++ Die Frau der AfD in NRW +++ Fahndungserfolg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Zwickau aufgeklärt +++

 

Identitäre Schmierereien in Bad Naueim (Hessen)

In der Nacht zum Freitag haben mutmaßliche Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften »Identitären Bewegung Hessen« den „Sprudelhof“, eine Kuranlage in Bad Nauheim, mit Parolen und Kreideumrissen von Personen beschmiert.

 

Debatte zu Strategien gegen die AfD: Was tun gegen den Kater?

Mit der AfD wird eine neue, rechte Tonart ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Wie soll man der Partei begegnen? Drei Positionen.

 

Die Frau der AfD in NRW

Die rechte Partei geht mit nur einer Kandidatin unter den Top Ten in den NRW-Wahlkampf. Und gerade diese Kandidatin ist sehr speziell.

 

Fahndungserfolg: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Zwickau aufgeklärt

Der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Zwickau ist aufgeklärt. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei Sachsen (OAZ) und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, wurde ein 32-Jähriger als mutmaßlicher Täter überführt. Der Mann wurde am Dienstag festgenommen. Der Berufskraftfahrer soll am 22. Mai dieses Jahres zwei selbstpräparierte Brandsätze in den Flur des Heims auf der Kopernikusstraße geworfen haben. Bewohner hatten das Feuer rechtzeitig bemerkt und gelöscht.

 

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland darf rechtsextrem genannt werden

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013, Pro Deutschland sei eine rechtsextreme Partei, hatten die Rechten vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit geklagt – und nun weitestgehend verloren.

 

Hessen: Rassisten im Aufwind

Der hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Erstarken der extremen Rechten. Die Erfolge von Pegida und der AfD motivierten auch die gewaltbereite rechte Szene, sagt die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts.

 

Frankfurt: Bauarbeiter wirbt auf städtischer Baustelle für Neonazi-Terror

Am Frankfurter Dom ist ein Bauarbeiter mit dem Logo der Neonazi-Untergrundorganisation „Combat 18“ unterwegs. Das Hochbauamt will jetzt der Sache nachgehen.

 

„Identitäre Bewegung“ auch in Nordhessen aktiv?

Unbekannte haben am Wochenende verschiedene Symbole und Sprüche mit rechtem Hintergrund ans Frielendorfer Rathaus gesprüht. Ein Interview mit einem Rechtsextremismus-Experte über die Aktivisten, die hinter den Schmierereien stehen dürften.

 

Berlin und Brandenburg: „Identitäre“ auf dem Vormarsch?

In Berlin besetzten sie das Brandenburger Tor und auch in Brandenburg machen die "Identitären" immer mehr von sich reden, vor allem im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Anhänger definieren sich als rechtskonservativ. Politologen und Soziologen verorten die Gruppierung dagegen in einem Spannungsfeld zwischen neuer europäischer Rechte und dem rechtsextremen Lager.

 

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Rechte Konkurrenz um Mandate

Zwischen den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen am Sonntag Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Flächendeckend tritt keine der Rechtsaußen-Parteien an.

 

Hamburger NPD-Tarnverein „Pro Hamburg“ aufgelöst

Der NPD-Tarnverein „Pro Hamburg“ um den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Holthusen hat sich nach sechsjährigem Bestehen aufgelöst.

 

Gutachten: Brandenburg hat keine Konsequenzen aus NSU-Skandalen gezogen

Beim Verfassungsschutz Brandenburg ist nichts Grundlegendes seit Auffliegen des NSU-Terrortrios geschehen, zeigt ein neues Gutachten. Die Linksfraktion im Landtag will noch vor Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses Konsequenzen bei Verfassungsschutz und Polizei ziehen.

 

Posse um AfD-Wahlparty in München

Am Rande einer Demonstration gegen die Wahlparty der lokalen AfD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, auch gegen Journalisten. Ein Parteifunktionär behauptete gegenüber Medien, die Gewalttäter gehörten nicht zur Veranstaltung. AfD-eigene Videos zeigen das Gegenteil.

 

Partei bricht Kundgebung ab: AfD geht in Lingen im Pfeifkonzert unter

In einem gellenden Konzert aus Trillerpfeifen und Nazis-raus-Rufen ist Mittwochabend auf dem Lingener Marktplatz eine Kundgebung der AfD akustisch untergegangen. Rund 500 Demonstranten waren einem Aufruf des DGB gefolgt, gegen den AfD-Auftritt zu protestieren.

 

Erfolgreicher Protest gegen „Bärgida“ in Berlin: Sitzblockade verhindert Marsch

Jeden Montag zieht Bärgida, ein Ableger von Pegida, durch Berlins Mitte. In dieser Woche gab es klare Positionierungen dagegen vom Friedrichstadt-Palast und der Amadeu Antonio Stiftung. Auf der Aufmarschroute fand eine Sitzblockade statt - Bärgida lief nicht die geplante Strecke und blieb mit einer Kundgebung am Auftaktort.

 

Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremen V-Mann Marschner

Der Neonazi Ralf Marschner gilt als wichtiger Zeuge in den NSU-Ermittlungen. Trotzdem zeigte die sächsische Justiz wenig Ehrgeiz, seine Auslieferung zu erreichen.

 

Europa, die Rechte, die Medien: Wie sich die nationalistische Rechte als europäische Kraft inszeniert

Die rechtspopulistischen Parteien betonen ihren Nationalismus, inszenieren sich aber in den Medien als "europäische" Kraft. Das ist paradox - und dient dazu, ihre Stärke zu überschätzen. Dabei sind seit 1951 alle Bündnisversuche der Rechten in Europa gescheitert.

 

AfD und Neue Rechte: Wie sich Rechtspopulisten zu Widerstandskämpfern stilisieren

Die AfD und die Neue Rechte versuchen den Widerstand des 20. Juli um Graf Stauffenberg gegen das NS-Regime zu vereinnahmen. Welche Strategie verfolgen die Populisten mit dieser Instrumentalisierung?

 

Europa, der hässliche Kontinent – UN-Menschenrechtskommissar warnt vor Rechtspopulisten

Manchmal hilft der schonungslose Blick von außen. Ausgerechnet ein Jordanier hält Europa den Spiegel vor – und liest dem Rechtspopulismus die Leviten. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, sieht Parallelen zwischen europäischen Populisten und dem „Islamischen Staat“; er warnt vor „Lügen und Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmache“ und prophezeit: „Die Stimmung wird düster mit Hass.“

 

Historiker Puschner: Die AfD erinnert an die völkische Bewegung

Die AfD erinnert an Stil und Agitation der "Völkischen" aus der Zeit zwischen 1880 und 1933. Der Ideenhistoriker Uwe Puschner erklärt, welche Ähnlichkeiten es gibt – und welche Unterschiede.

 

Video von Nazi-Kundgebung in Dortmund: Polizei reagiert patzig auf Twitter-Anfrage

Dass der Umgangston in Internet schon mal rauer sein kann, ist weitgehend bekannt - doch wenn die Polizei im Internet patzig auf Anfragen reagiert, sind Nutzer schnell beleidigt. So geschehen jetzt in Dortmund, als eine Nutzerin eine Frage zu einer Nazi-Demo stellte.

 

@Schreibwaisende @RN_DORTMUND Strafverfahren ist eingeleitet. Das ist los!!! Zufrieden?

— Polizei NRW DO (@PolizeiDortmund) 5. September 2016

 

Ungarn: Kamerafrau ein Jahr nach Tritten gegen Flüchtlinge angeklagt

Im September 2015 löste die ungarische Kamerafrau Petra L. mit Tritten gegen Flüchtlinge weltweit Empörung aus. Nun wird ihr Landfriedensbruch vorgeworfen.

 

"Ihr Untermenschen" - Lehrer warnen mit Manifest vor hasserfüllter Sprache

Ob es gegen Lehrer, Ausländer oder Flüchtlinge geht - in der Sprache vieler Schüler bricht immer häufiger ungefilterter Hass durch. Lehrer warnen vor der Entwicklung, die viel mit schlechten Vorbildern zu tun hat.

 

„Ruf Ali an!“ – Ali Can richtet Hotline für besorgte Bürger ein

Wer Ängste und Sorgen wegen der Flüchtlinge hat, soll Ali anrufen. Der ehemalige Asylbewerber hat genau dafür jetzt eine Hotline eingerichtet.

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Presseschau ... 07.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 7. September 2016 - 12:21

+++ Versuchter Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Meiningen +++ Erfurt: Synagoge beschmiert und „Heil Hitler“-Rufe +++ Senden (Bayern): Unbekannte legen Schweinekopf vor Asylunterkunft +++ Rechte Schmierereien vor dem Frielendorfer Rathaus +++

 

Versuchter Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Meiningen

In der Nacht vom 31. August auf den 1. September kam es zu einem versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft. Die Täter fuhren mit mehreren Autos vor die Unterkunft, skandierten rassistische Parolen und warfen mindestens einen Brandsatz in Richtung der Unterkunft. Zum Glück der Bewohner*innen traf der Brandsatz nur eine Wiese vor der Unterkunft und entzündete sich dabei nicht.

 

Erfurt: Synagoge beschmiert und „Heil Hitler“-Rufe

Schmierfinke haben am Samstagmorgen die kleine Synagoge in der Erfurter Altstadt verunstaltet. Mit einem breiten roten Schriftzug verunglimpften die Unbekannten das historische Gebäude. Ebenfalls in der Nacht auf Sonntag wurde die Polizei informiert, dass vier Personen Hitlerparolen skandieren. Ob ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen besteht, ist unklar.

 

Senden (Bayern): Unbekannte legen Schweinekopf vor Asylunterkunft

Unbekannte haben am Samstagabend den gegrillten Kopf eines Spanferkels vor einer Flüchtlingsunterkunft in Senden (Bayern) abgelegt. In dem Gebäude leben momentan etwa 90 Asylbewerber.

 

Rechte Schmierereien vor dem Frielendorfer Rathaus

Weiter tauchen in Frielendorf Graffitis mit rechtem Hintergrund auf. Am Rathaus und in der Gemeindestraße sprühten die Täter in der Nacht zu Sonntag verschiedene Symbole und Sprüche auf den Boden. Am Rathauseingang besprühten sie den gepflasterten Eingangsbereich mit weißer Farbe in Form einer Körpersilhouette die mit roten Farbspritzern versehen wurde. Daneben wurde der offenbar mit einer Schablone aufgetragene Schriftzug „Heimat! Freiheit Tradition“ und eine Internetadresse .

 

Rechtsextremismus in Anhalt-Bitterfeld: Zahl rechter Zwischenfälle steigt weiter

Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt“ (Projekt Gegenpart) hat für das erste Halbjahr knapp 300 rechte Straftaten in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau registriert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Ein Interview mit Projektleiter Steffen Andersch.

 

Bewegung am rechten Rand in Sachsen – Die „Wellenlänge“-Initiativen

Sie vermehren sich wie Klone im Dresdner Raum. Der Name ist Programm: Die Laubegaster Wellenlänge, Pirnaer Wellenlänge und Meißner Wellenlänge eint vor allem eines: Sie setzen sich in verdächtig trautem Einklang mit Worten und Taten gegen Ausländer ein. Das Muster: Dezentrale Proteste, die häufig mit scheinbar unpolitischen Themen verknüpft sind.

 

Uwe Mundlos schrieb für Zwickauer Nazi-Magazin von V-Mann Marschner

Das NSU-Mitglied soll für das Nazi-Heft eines Zwickauer Spitzels geschrieben haben. Medienfeindlich waren seine Texte. Und voller Fehler.

 

Weitere Gründungsmitglieder ziehen sich aus Pegida-Organisationsteam zurück

Rückzug von Bachmann: Ex-Orga-Team-Mitglied Thomas Tallacker will mit Pegida nichts mehr zu tun haben. Grund sind Schmiergeld-Vorwürfe.

 

„Nationale Wiedergeburt“: Polens Rechte verbrüdern sich mit deutschen Neonazis

Lieber Deutsche als Muslime: Polens Rechte verbrüdern sich mit Gesinnungsgenossen aus der BRD, die das Naziregime nicht zu offen verherrlichen. Die polnische „Bewegung für Nationale Wiedergeburt“ verbreitet nicht nur Statements der „Identitären“ weiter. Sie veröffentlichte unlängst auch ein Interview mit dem NPD-Vorsitzenden Frank Franz. Darin rief dieser die „polnischen Nationalisten“ dazu auf, mit der NPD „gemeinsam gegen gemeinsame Feinde“ zu kämpfen.

 

Thüringer Neonazi schreibt antisemitische Mail an öffentliche Stellen

Die Dessauer Wohnungsbaugesellschaft (DWG) hat am Dienstag gegen den bekannten Thüringer Neonazi Jörg Krautheim Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Der größte Vermieter der Doppelstadt hatte am Sonntagabend eine umfängliche E-Mail mit antisemitischen Inhalt von dem rechtsextremen Akteur erhalten. Die gleiche Mail soll auch bei der Pressestelle der Stadtverwaltung eingegangen sein.

 

Linke machen mobil gegen Nazis in Dortmund

Die viel beklagten „Dortmunder Zustände“ verändern sich: Linke Gruppen organisieren Gegenwehr.

 

Die Mär von den ausländerfeindlicheren Ostdeutschen

Eine Studie zeigt: Nicht der geistige Zustand des Ostens ist schuld an mehr Rassismus, sondern die individuelle Zusammensetzung der Bevölkerung.

 

Zum Wahlerfolg der AfD: Wir basteln uns eine Naziapokalypse

Alle starren in den Nordosten, als wäre dort Hitler höchstpersönlich am Strand erschienen. Kann man überhaupt noch Urlaub in Meck-Pomm machen? Wenn solche Sorgen die linke Antwort auf die AfD sind, muss man sich über deren Erfolg nicht wundern.

 

Usedom: Wie der Antisemitismus an die Ostsee kam

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich in einigen beliebten Ostseebädern die Frage, wer zuerst da war: der Fremdenverkehr oder der Fremdenhass?

 

Pro und Contra Urlaub in MeckPomm: Ferien in rechten Idyllen?

Die extremen Wahlergebnisse an der Ostseeküste führen zu einer erhitzten Diskussion: Kann man da noch Urlaub machen?

 

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

 

"Deutsche Pop Zustände": Dokumentarfilm über rechte Musik

Wie trägt Musik dazu bei, dass rechte Ideologien in den Mainstream einsickern? Ein neuer Dokumentarfilm zeigt Beispiele - von NSU-Videosounds bis zu Frei.Wilds Ausweichsätzen.

 

Hassbotschaften: Lösch-Praxis von Facebook erneut in der Kritik

Die Kritik am Umgang von Facebook mit Hassbotschaften reißt nicht ab. Nun droht dem Netzwerk juristischer Ärger, weil es offenbar keine einheitliche Linie beim Löschen und Sperren gibt.

 

Trier gegen Rechts: Verein macht mobil

Rechtspopulistische Überzeugungen kommen zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Der Verein "Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts" hält dagegen.

 

Plakat-Aktion: Berliner Clubs gegen die AfD

Vor allem Großstädte leben von kultureller Vielfalt. Um für Toleranz, Vielfalt und gegen die gemeingefährlichen Forderungen der AfD ein Zeichen zu setzen, haben sich kurz vor der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses einige Clubs der Hauptstadt zusammengetan.

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Presseschau .. 06.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 6. September 2016 - 12:06

+++ Gewaltausbruch bei AfD-Wahlparty in München +++ Gera: Graffiti-Schmiererein mit rechtsextremen Inhalten +++ Rechts bis extrem: Wer sind die neuen Landtagsabgeordneten der AfD? +++ Stimmen, Analysen, Kommentare: Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in MV +++

 

Gewaltausbruch bei AfD-Wahlparty in München

Schläge, Tritte und Bedrohungen. Am Rande der AfD-Wahlparty am Sonntag in München, kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten und Fotografen. Auch bekannte Neonazis sollen sich unter den Angreifern befunden haben.

 

AfD-Wahlparty München: Angriff auf Pressefotografen durch Chris A. (Rapper "Deutscher Patriot") #AfD #NoAfD @BJVde pic.twitter.com/Wr2FurfBBg

— Anne Wild (@annewild_muc) September 4, 2016

 

 

Gera: Graffiti-Schmiererein mit rechtsextremen Inhalten

In einem Skatepark in Gera haben Unbekannte vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag rechtsextreme Graffitti gesprüht. Die Gesamtfläche des Graffitis beträgt circa 46 m² und enthält extrem rechte Inhalte wie Hakenkreuze und szenetypische Parolen.

 

Rechts bis extrem: Wer sind die neuen Landtagsabgeordneten der AfD?

Die neuen Landtagsabgeordneten der AfD wirken wie nette Biedermänner. Doch viele von ihnen sympathisieren mit rechtsextremen Positionen.

 

Stimmen, Analysen, Kommentare: Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in MV

Ist die AfD die neue Arbeiterpartei? Aus allen Schichten haben Wähler für die AfD gestimmt. Aber keine Partei hat so viele Stimmen von Arbeitern bekommen wie sie.

Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf

Linke außerhalb der Parlamente zeigen sich vom erneuten Wahlerfolg der Rechtsaußen-Partei keineswegs überrascht. Die außerparlamentarischen Stimmen gibt es zum AfD-Erfolg

Stellvertretender SPD-Vorsitzender Schäfer Gümbel: "Die Erfolge der Rechtspopulisten sind mehr als alarmierend"

Essay zu Deutscher Identität: Wie deutsch ist eigentlich die AfD?

11 Gründe, warum das Wahlergebnis nicht der Weltuntergang ist

 

Rechtspopulisten fälschten Foto: AfD macht auf Lügenpresse

Um ein Bedrohungsszenario zu illustrieren, klaute die AfD Stade ein Foto, vervielfältigte es ungefragt und montierte ein Antifa-Logo hinein.

 

Kommentar zur Wahlniederlage der NPD: Das Verbotsverfahren ist überflüssig

Die Rechtsextremen werden von den Rechtspopulisten überholt und bedeutungslos. Selbst die Niederlagen einer kleinen Partei können somit eine historische Wegmarke sein. Das Debakel der NPD in Mecklenburg-Vorpommern taugt zu einer Klärung im Parteiensystem der Bundesrepublik.

NPD stürzt in die politische Bedeutungslosigkeit

 

Das Ende der NPD – Auflösungserscheinungen auch im Landkreis Bautzen

Skandale, innerparteiliche Querelen und nun auch noch die Konkurrenz durch die AfD: Die NPD steht landesweit vor einem Scherbenhaufen – und auch im Landkreis Bautzen zeigen sich immer mehr Auflösungserscheinungen.

 

Notarzt aus Kamerun bespuckt – Schnelles Urteil gegen Rassisten

Er hat einen Arzt aus Kamerun rassistisch beleidigt und angespuckt – dafür ist ein 28-jähriger Mann aus Oranienburg nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann war verletzt in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert worden. Als er sah, dass ihn der Arzt behandeln sollte, flippte der 28-Jährige aus.

 

NSU-Ausschussvorsitzender Clemens Binninger: „NSU bestand nicht nur aus drei Leuten“

Der NSU-Ausschussvorsitzende Clemens Binninger spricht über Ungereimtheiten und offene Fragen bei der Aufklärung der Morde, über unnütze V-Leute und Indizien, die auf Mittäter hindeuten.

 

Briefe mit SS-Runen: Regensburger Lehrerin verschickt Nazi-Parolen

Eine Regensburger Lehrerin soll rechtsextreme Hassbriefe geschrieben haben. Die Briefe gingen an den Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer, die Jüdische Gemeinde und den Bürgermeister von Wenzenbach, Sebastian Koch (SPD).

 

Rechtsextreme errichten neues Gipfelkreuz am Schafreuter

Erst haut ein Unbekannter mit einer Axt das Gipfelkreuz auf dem Schafreuter um - nun provozieren mutmaßliche Anhänger der Identitären Bewegung.

 

Erneut kaum Teilnehmer bei Legida in Leipzig – Rundgang abgesagt

Nach acht Wochen Pause wollte die fremden- und islamfeindliche Initiative Legida am Montag erneut in Leipzig aufmarschieren. Weil aber wieder kaum mehr als 150 Mitstreiter kamen, sagten die Organisatoren ihren "Spaziergang" ab und beschränkten sich auf eine Kundgebung.

 

Verfassungsschutz in Brandenburg: Kritik an unzureichender Geheimdienstkontrolle

Im Einsatz gegen Rechtsextremismus gilt Brandenburg als vorbildlich – aber bei der Kontrolle des eigenen Geheimdiensts nimmt es das Land nicht so genau. Das kritisiert zumindest ein Gutachten des Brandenburg Landtages. Andere Bundesländer machen es besser.

 

Juristische Schlappe für FPÖ im Streit mit Erfurter Kollektiv „Filmpiraten“

Einen ersten juristischen Erfolg hat das Erfurter Kollektiv Filmpiraten gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medienkollektivs gefährdet hätte, das der außerparlamentarischen Linken nahesteht.

 

Neuerscheinung: Das "Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe"

Das neu erschienene „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe" informiert über zentrale Begriffe aus dem gemeinten politischen Lager und deren ideologische und strategische Hintergründe. Durch die einheitliche Struktur der einzelnen Beiträge ist ein nützliches Nachschlagwerk entstanden

 

Rassismus-Protest von NFL-Profi Kaepernick: Im Rausch der Hymne

US-Football-Profi Kaepernick protestiert gegen die Unterdrückung von Schwarzen und Farbigen: Ertönt die Nationalhymne, bleibt er sitzen. Nun diskutiert das Land über Patriotismus und die Probleme schwarzer Amerikaner.

 

NS-Verstrickungen hessischer Ärzte: Den Nazis angedient, an Euthanasie-Verbrechen beteiligt

Wissenschaftler haben die Geschichte der Landesärztekammer Hessen aufgearbeitet. Dabei wird klar: Die Ärzte haben sich ab 1933 den Nazis angedient.

 

Hertha-Fans engagieren sich für Flüchtlinge und Obdachlose

Bei Hertha BSC dreht sich nicht alles um den Fußball. Der Verein unterstützt auch zahlreiche soziale Projekte – und die Fans hauen am Aktionstag richtig auf den Putz.

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Presseschau... 05.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 5. September 2016 - 12:48

+++ Lindau: Rassisten verletzen 68-jährige Frau schwer +++ Berlin-Hellersdorf: Platz mit rechten Parolen beschmiert +++ Rechtsextreme fliegen aus dem Landtag: Der Abstieg der NPD +++ Rechte Nostalgie in Mecklenburg-Vorpommern +++

 

Lindau: Rassisten verletzen 68-jährige Frau schwer

Eine Gruppe Unbekannter hat in Lindau am Dienstag, dem 23. August 2016 eine 68-jährige Schwarze Frau angegriffen und rassistisch beleidigt. Sie war mit dem Fahrrad unterwegs, als sie auf eine Gruppe von vier Personen traf. Eine Frau aus der Gruppe stieß sie vom Fahrrad, die 68-jährige stürzte daraufhin und zog sich schwere Verletzungen im Gesicht zu. Anschließend wurde die verletzt am Boden liegende Frau von der Täterin und einem Mann beschimpft und rassistisch beleidigt.

 

Berlin-Hellersdorf: Platz mit rechten Parolen beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag den Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf mit zahlreichen rechten Parolen übersät. Ein Passant entdeckte die Schmierereien, die auf Gehwegplatten, Sitzmöglichkeiten, Stromverteilerkästen und Wahlplakaten verteilt waren, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Außerdem verstreuten die Unbekannten kleine Zettel, auf denen ebenfalls rechte Sprüche zu lesen waren. Der Platz und die angrenzende, gleichnamige Schule sind nach einer jüdischen Deutschen benannt, die 1937 von der Geheimen Staatspolizei zur Emigration gezwungen wurde.

 

Rechtsextreme fliegen aus dem Landtag: Der Abstieg der NPD

Vor zehn Jahren galt die NPD als echte Bedrohung: Die Partei zog in Parlamente ein und provozierte gezielt Schlagzeilen. Doch die Masche zieht nicht mehr - und die NPD dürfte vorerst in der Bedeutungslosigkeit versinken.

 

Rechte Nostalgie in Mecklenburg-Vorpommern

Zunächst die gute Nachricht, auch wenn sie nur knapp ausfällt: Die unverhüllt rechtsextreme NPD ist nach zehn Jahren raus aus dem Schweriner Landtag. Und nun zur Negativbilanz: Die Partei der fleischgewordenen nationalistischen Borniertheit, die Alternative für Deutschland, sitzt mit einer üppigen Fraktion im nächsten Landtag.

Kommentar: Der Erfolg der AfD – ein Massaker

Die AfD profitiert von einer Stimmungssuppe, die sie selbst anrührt. Aber ihr Erfolg wird nicht von Dauer sein. Dafür ist die Rezeptur zu unerprobt, sind die Köche zu schlecht.

Rechte Masseneinwanderung

Nur 500 Mitglieder hat die AfD im Nordosten. Doch aus dem Stand ziehen die Rechtspopulisten mit über 21 Prozent in den Landtag ein.

 

Soziologe Quent: „Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein überragendes Ergebnis eingefahren. Im Interview nennt der Rechtspopulismus-Forscher Quent Gründe für den Erfolg, und er skizziert eine Gegenstrategie.

 

Brandstiftung Altena: Staatsanwalt sieht keine politische Motivation

Im Prozess um die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena wurden am vergangenen Freitag die Plädoyers gehalten. Der Staatsanwalt forderte für den angeklagten ehemaligen Feuerwehrmann Dirk D. sechs Jahre Haft und für den mitangeklagten Marcel N. vier Jahre.

 

Ursula Haverbeck: Holocaustleugnerin zu acht Monaten Haft verurteilt

Das Amtsgericht Detmold hat Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt - Bewährung ausgeschlossen. Der 87-Jährigen fehle jegliche Einsicht, sagte die Richterin.

 

„Blanker Hass und unverhohlener Antisemitismus“: Richard Gutjahr und der Hass der Trolle

Der Journalist Richard Gutjahr berichtete live nach den Anschlägen von Nizza und München. Reiner Zufall, doch Verschwörungstheoretiker machen Jagd auf ihn. Er kritisiert den Bayerischen Rundfunk.

 

Rückkehr der Rechtsrocker

Noch im Jahr 2012 sah es so aus, als könnte sich das Thema Rechtsrock möglicherweise von selbst erledigen. Doch der Trend täuschte. Die Rechtsrockszene erlebt eine Renaissance - parallel zum Ansteigen rechtsextremer Straftaten -, auch in Sachsen-Anhalt.

 

Der Sound der AfD: Aggressives Opfersprech

AfD-Politiker zeigen ebenso wie ihre Anhängerschaft oftmals eine seltsame Melange aus Zorn und „Mimimi“. Sie fordern Meinungsfreiheit und fühlen sich „bevormundet“, möchten aber selbst Dinge einschränken, die ihnen nicht passen.

 

Polizisten sollen rechtsextreme Tat erkennen – mit einem neuen Formular

Ermittler sollen beim Aufnehmen von Delikten künftig abwägen, ob ein rechtsextremer Hintergrund bestehen könnte. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr eingebracht werden.

 

Wahl in MV: Das rechte Problem der Linken

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die selbsternannte Volkspartei des Ostens nicht mal 13 Prozent. Wie konnte die Linkspartei so schnell abstürzen? Eine Suche im Karl-Liebknecht-Haus.

 

Demo in Berlin: Feministisch gegen die AfD

Mehrere Tausend Menschen sind in Berlin gegen die rechtspopulistische Partei auf die Straße gegangen. Es kamen weniger als erwartet.

 

Polnische und deutsche Antifaschisten vereinigt gegen Nazis

Deutsche, Polen und Flüchtlinge wehrten sich am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen rechten Aufmarsch.

 

Pro NRW Demo in Köln 1000 Polizisten, 50 Rechtsextreme, 60 Gegendemonstranten

Mehr als 1000 Polizisten haben am Sonntag in Köln Kundgebungen von Rechtsextremisten und linken Gegendemonstranten gesichert. Die rechtsextremistische Partei Pro NRW hatte zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kein Fußbreit der opportunistischen Pro-Erdogan-Politik in NRW!“ vor dem Hauptbahnhof aufgerufen.

 

Feierliches Bratwurstessen in Delmenhorst: „Zehn Jahre kein Nazi-Hotel“

„Delmenhorst ist gegen die rechte Ecke aufgestanden“, „Ich war stolz auf meine Stadt“: Mit großen Worten wurde am Samstag an das kollektive Aufbäumen gegen das geplante Nazi-Hotel in Delmenhorst vor zehn erinnert. Überraschung bei der Veranstaltung gegen rechts rief das Erscheinen von Teilen der AfD hervor.

 

Niedertracht und Propaganda: Wie ein AfD-Politiker in MV Lügen über Flüchtlinge verbreitet

Kaputte Briefkästen, zerschlagene Haustüren, verwahrloste Kinder: In Mallentin sei der soziale Frieden gefährdet. Wegen der Flüchtlinge. Hat AfD-Mann Christoph Grimm behauptet. Unser Reporter ist hingefahren. Und erlebt ein Lehrstück in Sachen rechter Propaganda.

 

Ukraine: Hetzjagd auf Roma, Einwohner verüben Pogrom

In Loschtschiniwka im Südwesten der Ukraine kurz vor der Grenze zu Rumänien am Schwarzen Meer haben sich am vergangenen Wochenende antiziganistische Übergriffe ereignet, in deren Folge 50 Roma aus der Ortschaft fliehen mussten. Ukrainischen Nachbarn hatten die Roma attackiert. In ihrer Absicht, die Menschen aus der Gegend zu vertreiben, wurden die Angreifer von der Gebietsverwaltung offen unterstützt.

 

Nazi-Terror: Verschleppt nach Sachsenhausen

Für die Nazis war es ein modernes und perfekt am Zweck ausgerichtetes Gelände: Im KZ Sachsenhausen sollten die Insassen dem totalen Terror ausgesetzt sein. Im September vor 80 Jahren wurden die ersten Häftlinge dorthin verschleppt. Schon vom ersten Tag an gab es Tote – erschossen, von Baumstämmen zermalmt, gemartert bis zum letzten Atemzug.

 

Warum ein SPD-Mann seit Tagen Opfer eines rechtspopulistischen Shitstorms ist

Ein Tweet, der sich mit Aussagen eines AfD-Mannes beschäftigte,  erregte in der AfD-Community offenbar enorme Aufmerksamkeit: ein rechtspopulistischer Shitstorm ergießt sich seitdem über mein Profil bei Twitter: 20+ Erwähnungen in unter zwei Minuten sind seit Montagnachmittag völlig normal. Dienstagabend schwappte das zu Facebook hinüber.

 

Video-Reportage: Thüringen zwischen Willkommen und Anfeindung

Aus anfänglicher Hilfsbereitschaft ist bei vielen Angst und Abwehr geworden, oft geschürt von rechten Scharfmachern. Vor allem im Osten, wie etwa in Thüringen, nimmt die rechte Gewalt drastisch zu.

 

Gamer, Hass und die Zivilgesellschaft – Hatespeech als Thema auf der Gamescom

"Hate Speech", Hassrede, ist überall im Internet ein Thema und war es auch auf der Gamescom 2016. Allerdings nur beim begleitenden Kongress. Bis sich das Engagement gegen den Online-Hass auf alle Gamer ausbreitet, wird es aber noch dauern.

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Presseschau... 02.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 2. September 2016 - 12:52

+++ Chemnitz: Gruppe stürmt Bus, schlägt auf Iraker und Syrer ein +++ Erfurt: Austragungsort für jüdisches Kulturfestival mit Naziparolen beschmiert +++ Rechte Hochburg? Rechte Aktivitäten in Dessau-Roßlau auf Rekordhoch +++

 

Chemnitz: Gruppe stürmt Bus, schlägt auf Iraker und Syrer ein

Unbekannte haben am Donnerstagabend in Chemnitz einen 26-jährigen Fahrgast angegriffen und sind danach geflohen. Sechs bis sieben Männer, meldet die Polizei, seien dem Bus zugestiegen und haben einen irakischen 26-jährigen Fahrgast geschlagen, getreten und mit Pfefferspray besprüht. Anschließend sei die Gruppe geflohen. Später wurde der Polizei bekannt, dass bei dem Angriff ebenfalls ein 17-jähriger Syrer verletzt wurde.

 

Erfurt: Austragungsort für jüdisches Kulturfestival mit Naziparolen beschmiert

Bei den diesjährigen Achava-Festspielen in Erfurt soll es vor allem um den Islam gehen. Das Portal zum Dialogfestival wurde jedoch vor Beginn schon mit Nazi-Parolen und einem Hakenkreuz beschmiert.

 

Rechte Hochburg? Rechte Aktivitäten in Dessau-Roßlau auf Rekordhoch

In der Region um Dessau-Roßlau ist die Zahl der rechten Aktivitäten auf ein Rekordhoch gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 registrierte GegenPart, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, knapp 300 Vorfälle.

 

NPD: Neonazi Wulff erklärt Austritt

Der Zerfall der rechtsextremen NPD geht weiter: Mit sofortiger Wirkung hat eines ihrer prominentesten Mitglieder im Bundesvorstand seinen Austritt erklärt. Es handelt sich um den 53 Jahre alten Thomas Wulff aus Hamburg. Wulff war bisher Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Hamburg.

Wulff verlässt also das sinkende Schiff. Der Hamburger Landesvorsitzende begründet seinen Schritt mit dem Zustand der Partei. In der von „innen verfaulten“ NPD hätten es „armselige Charaktere“ vor allem auf Posten abgesehen.

 

Wer war am Überfall auf Leipzig-Connewitz beteiligt? Hooligans, Neonazis, Kampfsportler

An dem Angriff auf das linksalternative Leipziger Stadtviertel Connewitz am 11. Januar 2016 haben sich neben Fußball-Hooligans auch neonazistische Kader, Mitglieder militanter Gruppen und aktive Kampfsportler beteiligt. Sie kamen überwiegend aus Sachsen aber auch aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin.

 

Methode: Provokation – AfD-Politiker sorgen für Eklats in den Landtagen von Sachsen und Thüringen

Eklat im Dresdner Landtag: Ein AfD-Abgeordneter hat bedauert, dass die Anschläge in Bayern "leider" nicht die Verantwortlichen der Flüchtlingspolitik getroffen hätten.

Kalkulierter Eklat auch im Thüringer Landtag: Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal betrat während einer Debatte über Kindertagesstätten am Donnerstag vollverschleiert den Plenarsaal.

 

Lokalpolitik Fehlanzeige – Die AfD macht Wahlkampf mit der Angst vor Flüchtlingen

Lokalpolitik spielt vor der Landtagswahl für die AfD keine Rolle. Die Rechtspopulisten versuchen, die Enttäuschten anders zu fangen.

 

Der Gewerkschafter der AfD

Wird die AfD völkisch oder öffnet sie sich den Gewerkschaften? Der Essener Guido Reil ist Bergmann, Gewerkschafter und war in der SPD. Jetzt ist er zur AfD gewechselt. Reil ist sich sicher, dass ihm viele Kollegen und Genossen in die AfD folgen.

 

NPD und AfD: Original und Kopie?

Endspurt vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. "Achtung, Achtung, hier spricht die NPD", tönt es aus Lautsprechern, die auf einem Transporter befestigt sind. Das Wahlkampf -Team der NPD beschallt in diesen Tagen fast jede kleine Wohnstraße in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Der nette Leif-Erik von der AfD

Ein Spitzenkandidat der flüchtlingsfeindlichen Partei lebt im Berliner Multikulti-Viertel.

 

„Verbrennt das Gesocks“ – Rentner zu 300 Euro Strafe wegen Facebook-Hetze verurteilt

Er rief dazu auf, Menschen zu verbrennen. Ein 66-Jähriger aus Hasloh wurde vom Amtsgericht Pinneberg wegen Volksverhetzung zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt. Mehrmals betonte Horst P. während der Verhandlung, dass er nichts gegen Muslime habe. In seinem Freundes- und Bekanntenkreis gebe es zahlreiche Menschen dieser Religion.

 

NSU-Prozess: Die unglaublichen 78

Hat der NSU mehr Taten begangen als bislang bekannt? Das Bundeskriminalamt ließ nun Dutzende ungeklärte Fälle überprüfen. Das Ergebnis erstaunte mehrere Anwälte im NSU-Prozess.

 

Keine Hinweise auf NSU-Verbindungen auf Corellis Handy

Im Frühjahr 2016 waren mehrere Handys des zwei Jahre zuvor verstorbenen V-Manns Corelli aufgetaucht. Der Spitzel galt über viele Jahre als wichtige Quelle des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene. Spekuliert wurde auch über eine Verbindung zum NSU.

 

Gefährliche Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Neonazi-Szene

In der Szene der Reichsbürger und wirren Verschwörungstheoretiker sind sie nicht zimperlich, was den Umgang mit denen angeht, die sie für ihre Feinde halten. In den sozialen Netzwerken brodelt es, seit der selbsternannte Staatsgründer Adrian Ursache auf seinem Grundstück in Reuden (Burgenlandkreis) von der Polizei angeschossen worden ist. „Was können wir tun - Vorschläge?“ postet einer im Netz. „Nur gewaltsame Revolution! Wir müssen die Regierung töten.“

 

Sachsen: Was die Landesregierung über Aktivitäten der "Identitären" weiß

In Sachsen sind derzeit etwa 40 Mitglieder der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in fünf Ortsgruppen aktiv. Das bestätigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag. Seit Jahresbeginn seien fast 50 Einzelaktionen erfasst worden, allein 15 im Juni und Juli. Schwerpunkt sei Dresden.

 

Berliner Manifest gegen die Instrumentalisierung von LGBTIs durch Rechtspopulisten

Das von vielen bekannten Leuten aus der Community unterzeichnete Dokument fordert dazu auf, keine Parteien zu wählen, die im Widerspruch zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft stehen. Grund dafür sind verschiedene Aktionen der AfD, die in den letzten Monaten versuchte, mit islamophoben Aussagen auf Stimmenfang in der Community zu gehen.

 

Sachsen: Zwischen Bibel und Pegida

Die evangelische Landeskirche in Sachsen ist gespalten. Hauptstreitthema ist der Umgang mit Homosexualität. Die sächsische Bekenntnisinitiative behauptet, dass gleichgeschlechtliche Liebe nicht dem Willen Gottes entspreche. Das Forum "frei und fromm" plädiert für einen liberalen Kurs.

 

Kommentar zu AfD und NPD in MV: Meuthens Tabubruch

Der AfD-Chef verkündet, seine Partei könnte im Landtag Anträge der NPD unterstützen. Doch eigentlich will er ihr damit ihre Wähler abgraben.

 

Essay zu den Erfolgen der Neuen Rechten: Schöner, neuer Faschismus

Wahlerfolge für die AfD sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen.

 

Neofolk-Band Jännerwein: Der Sound der Stammessehnsucht?

Als „Vorzeigeband der Identitären“ wurde die österreichische Folkband Jännerwein kritisiert. Im Gespräch distanziert sie sich davon – und bekennt sich zur Romantik.

 

Main-Tauber-Kreis: „Herz statt Hetze" als Alternative zu Permafrost-Konzert

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Kräfte im Main-Tauber-Kreis wendet sich gegen das Konzert der rechtsextremistischen Band „Permafrost“ aus Zeitz in Sachsen-Anhalt. Parallel zu deren Auftritt bei einem Open-Air-Festival auf einem Privatgelände bei Bobstadt findet am Samstag in Boxberg unter dem Motto „Herz statt Hetze“ eine Veranstaltung demokratischer Kräfte im Main-Tauber-Kreis statt.

Die Band darf bei ihrem Auftritt nur „genehmigte“ Songs spielen – unter den Augen der Polizei. Damit nichts Verbotenes zur Aufführung kommt, wurde eine „ortspolizeiliche Auflage“ formuliert, in der Titel und Reihenfolge exakt festgelegt sind. Die Texte mussten Bürgermeister und Polizei zur Genehmigung vorgelegt werden.

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Presseschau... 01.09.2016

NGN-Presseschau-Feed - 1. September 2016 - 12:24

+++ Brandanschlag auf Asylunterkunft in Weil am Rhein – Polizei geht von rassistischem Hintergrund aus +++ Heidenau: 15-jähriger Albaner von zwei Männern von Treppe gestoßen +++ Sternberg: NPD-Mitglied greift Wahlhelfer der SPD an +++ Eschwege: „Identitäre“ beschmieren Berufsschulen +++ Frankfurt (Oder): Welle rechter Gewalt, mangelnde Solidarität +++

 

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Weil am Rhein – Polizei geht von rassistischem Hintergrund aus

Nach einem Feuer an einer Unterkunft für Asylbewerber in Weil am Rhein geht die baden-württembergische Polizei von Brandstiftung mit einem rassistischen Hintergrund aus. Wie die Beamten in Freiburg am Mittwoch mitteilten, brannte in der Nacht unter einem Balkon auf der Rückseite des Hauses ein Sofa. Das Feuer konnte demnach rasch gelöscht werden, es entstand lediglich Sachschaden. In dem betroffenen Haus wohnen den Angaben zufolge 16 Asylbewerber.

 

Heidenau: 15-jähriger Albaner von zwei Männern von Treppe gestoßen

Am Dienstagnachmittag wurde ein Jugendlicher albanischer Herkunft von zwei Männern in Heidenau (Sachsen) von einer Treppe gestoßen. Der 15-jährige blieb unverletzt. Wie die Polizei mitteilt, ist der Hintergrund des Streits noch unbekannt.

 

Sternberg: NPD-Mitglied greift Wahlhelfer der SPD an

Ein Wahlhelfer der NPD wird beschuldigt, am Mittwochmittag in Sternberg (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Beteiligte eines SPD-Wahlstandes angegriffen zu haben. Zunächst hatten mehrere Parteien (CDU, SPD, NPD) auf dem Marktplatz friedlich nebeneinander Wahlwerbung betrieben. Als Ministerpräsident Sellering zu interessierten Bürgern sprechen wollte, kam es zu Störungen aus den Reihen der NPD. Nach ersten verbalen Auseinandersetzungen griff schließlich ein NPD-Mitglied  zwei Wahlhelfer der SPD tätlich an, indem er diese schubste.

 

Eschwege: „Identitäre“ beschmieren Berufsschulen

In Eschwege (Hessen) haben Unbekannte den Eingangsbereich der Beruflichen Schulen mit zwei Schriftzügen der „Identitären Bewegung“ beschmiert. Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht von Montag auf Dienstag.

 

Frankfurt (Oder): Welle rechter Gewalt, mangelnde Solidarität

In Frankfurt (Oder) gibt es nach Ansicht des Vereins Opferperspektive in diesem Jahr eine Welle rechter Gewalt. In den ersten sieben Monaten zählte die Organisation zehn gewalttätige Angriffe rechter Täter, teilte ein Vereinssprecher in Potsdam mit. Die Hälfte dieser Taten wiege schwer, weil Opfer entweder schwer verletzt oder die Taten aus einer größeren Gruppe heraus verübt wurden. „Diese Entwicklung ist hochgradig besorgniserregend. Viele potenziell Betroffene fühlen sich in Frankfurt (Oder) nicht mehr sicher“, erklärte Vereinssprecher Hannes Püsche.

 

„Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“: AfD für Kooperation mit der NPD

Keine Berührungsängste: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen erteilt seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief, im Falle eines Wahlerfolgs im Parlament mit der NPD zu kooperieren. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

 

AfD schießt gegen links und trifft das eigene Bein

Eine kleine Anfrage der Rechtspartei in Sachsen-Anhalt zu politisch motivierten Straftaten offenbart, dass diese Gewalt vor allen Dingen von Rechtsrextremen ausgeht. Das hatte sich die AfD mit Sicherheit anders vorgestellt: Die Fraktion der Rechtspartei in Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung wissen, wie hoch die Zahl der Ausländerkriminalität sowie der politisch links motivierten Straftaten ist.

 

Rechte gestehen Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft im Erzgebirge

Für den Brandanschlag auf ein noch nicht genutztes Flüchtlingsheim in Schlettau im Erzgebirge an Weihnachten ist offenbar eine vierköpfige Gruppe aus der Gegend verantwortlich. Zwei Männer im Alter von 30 und 31 Jahren sowie zwei 29 und 36 Jahre alte Frauen hätten die Tat gestanden, teilte das Operative Abwehrzentrum Sachsen am Mittwoch in Leipzig mit. Die Wohnungen der Verdächtigen in Annaberg-Buchholz waren bereits im April durchsucht worden.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze und Holocaustleugnung: 5250 Euro Geldstrafe für Bahnbeamten

Ein 48-Jähriger aus der Wilstermarsch setzte bei Facebook Flüchtlinge herab und leugnete den Holocaust. Deshalb wurde der Bahnbeamte nun wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu 5250 Euro Geldstrafe (75 Tagessätze à 70 Euro). Ans Tageslicht gebracht hatte den Fall eine Personalreferentin der Bahn. Bei ihr häuften sich Anzeigen verärgerter Kollegen, die nicht mehr bereit waren, die Äußerungen des Lokführers hinzunehmen.

 

Prozess in Frankfurt: Der ewige Holocaust-Leugner

Kurt G. ist bereits mehrere Male wegen Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Jetzt sitzt er wieder vor Gericht, doch an seiner Überzeugung lässt er nicht rütteln, auch wenn diese ihn bald ins Gefängnis bringt. G. wird wegen Volksverhetzung zu 130 Tagessätzen à zwölf Euro. Wenn er so weitermache, werde er sich noch ins Gefängnis leugnen.

 

Nürnberger Straßenbahnfahrer auf Rechtskurs: Mit Dienstausweis bei der Neonazi-Demo

Den Nürnberger Stadtrat der flüchtlingsfeindlichen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) Fridrich Luft erwartet eine fristlose Kündigung. Er hat am Samstag auf einer Neonazi-Kundgebung den Dienstausweis seines Arbeitgebers gut sichtbar an der Hose getragen — der kommunalen Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg.

 

Interne Streitereien: "Die Rechte" in Nürnberg zerfällt

Der Nürnberger Ortsverband der rechtsextremen Partei "Die Rechte" fällt offenbar auseinander: Bereits seit dem Frühjahr gibt es interne Querelen. Jetzt hat offenbar Dan Eising den Ortsverband verlassen – eine zentrale Figur der Neonazi-Szene.

 

Verfassungsschutz: Neonazi kann sich nicht in Geschwenda einrichten

Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck kann sich nach Informationen des Thüringer Verfassungsschutzes entgegen dessen eigenen Angaben offenbar doch nicht in einer alten Industrie-Ruine in Geschwenda im Ilm-Kreis einrichten.

 

NSU Watch: Bürger beobachten Verfassungsschutz – jetzt auch in Brandenburg

Die preisgekrönte Initiative „NSU Watch“ berichtet seit Jahren mit vielen Hintergründen über neue Erkenntnisse um die rechtsextreme Terrorzelle. Mit Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses geht jetzt auch in Brandenburg ein Ableger der kritischen Plattform an den Start.

 

Demos von Salafisten und Rechtspopulisten in Bremen: Reaktionäre auf Tuchfühlung

Am Samstag demonstrieren in Bremen Linke und Rechte gegen Pierre Vogel. Von rechts kommen merkwürdige Annäherungsversuche an den bekannten Salafisten.

 

Ex-Innenminister Friedrich wetter gegen „linkes Pack“: So hilft man Rechtsextremisten

Sigmar Gabriel zeigt der NPD den Mittelfinger. Ex-Innenminister Friedrich twittert Zustimmung und schimpft auf das "linke Pack". Da geht gefährlich viel durcheinander.

 

Bürgerlicher Protest gegen Rassismus: Es fehlt eine gemeinsame Stragegie

Eigentlich sind Bündnisse gegen rechts gesellschaftlich etabliert. Doch die Mobilisierung läuft schleppend. Eine Demo will am Samstag in Berlin die Gesellschaft wachrütteln.

 

NS-Massaker in Oradour-sur-Glane: Dieser Anwalt fahndet weiter nach Nazi-Verbrechern

Am 10. Juni 1944 wurden 642 Bewohner des französischen Dorfes Oradour-sur-Glane von der deutschen Waffen-SS ermordet. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel (54), Leiter der in Dortmund ansässigen Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen des Landes Nordrhein-Westfalen, fahndet heute noch nach Beschuldigten – auch bei anderen NS-Massakern.

 

Amerikanische Rechtsextreme entdecken die Comedy

Die extremen Rechten in den USA wollen erobern, was bisher die Domäne der Linken war: Satire und Humor. Star der Szene ist Milo Yiannopoulos.

 

Fanprojekt Mainz für sein Engagement gegen rechts ausgezeichnet

Der Verein Fanprojekt Mainz ist am Dienstagabend für sein Engagement gegen Rechts ausgezeichnet worden. Die Aktion für Fans des Bundesligisten Mainz 05 hat Vorbildcharakter.

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Presseschau ... 31.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 31. August 2016 - 12:31

+++ Demmin: Rechte Schläger attackieren Afghaninnen +++ Betrunkener belästigt Asylbewerber im Zug und schlägt Fahrgäste +++ Rassistische Beleidigungen in Oschersleben +++ Antifaschisten in Limburg erhalten Drohbriefe +++ Flüchtlingsfeindliche und Nazi-Schmierereien in Weilheim +++

 

Demmin: Rechte Schläger attackieren Afghaninnen

Rechte Gewalttäter haben zwei afghanische Frauen in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern angegriffen. Drei Tatverdächtige hätten die beiden 58 und 28 Jahre alten Asylbewerberinnen am Montag auf offener Straße beleidigt und ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei in Neubrandenburg mit. Als Grund hätten die Angreifer angegeben, keine Ausländer zu mögen. Die Frauen wurden leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt. Die Täter, zwei Frauen im Alter von 26 und 34 Jahren sowie ein 37-jähriger Mann, sind der Polizei bereits durch andere Delikte bekannt.

 

Betrunkener belästigt Asylbewerber im Zug und schlägt Fahrgäste

Ein erheblich alkoholisierter Mann belästigte am späten Montagabend einen 21-jährigen Asylbewerber im Zug von Ansbach nach Nürnberg. Als couragierte Reisende versuchten den 51-Jährigen zu beruhigen, schlug er auf sie ein, berichtet die Polizei.

 

Rassistische Beleidigungen in Oschersleben

Zwei Männer sind am Montagabend in Oschersleben (Sachsen-Anhalt) offenbar von einem bisher unbekanntem Mann rassistisch beschimpft worden. Beim Eintreffen der Beamten war der Beschuldigte bereits geflüchtet“, teilte die Polizei am Dienstag mit.

 

Antifaschisten in Limburg erhalten Drohbriefe

Die juristische Posse um die Geldstrafe für die Brüder Ralf und Reiner Bender in Limburg ist beendet, nachdem der Betrag durch eine dritte Partei gezahlt wurde.  Doch nun mussten die beiden Drohbriefe aus ihrem Briefkasten holen, die als verklausulierte Morddrohung aus der rechten Szene gelesen werden können. Mindestens ein Unterstützer der beiden Brüder erhielt offenbar aus der gleichen Quelle ebenfalls einen Brief.

 

Flüchtlingsfeindliche und Nazi-Schmierereien in Weilheim

Seit Februar treten gehäuft Naziparolen und flüchtlingsfeindliche Schmierereien in und um Weilheilm auf. Zuletzt am Sonntagabend hat ein Unbekannter Trafo- und Elektrostationen an den Bahnübergängen zwischen Weilheim und Wielenbach mit Graffitis beschmiert. Rechtsextreme Parolen wie „Asyl Stop“ oder „Asyl No“ -Schriftzüge sowie verbotene Symbole aus der Nazi-Zeit finden sich seit Februar immer wieder in der Region.

 

Rechte Überläufer in Mecklenburg-Vorpommern – von der NPD zur AfD

Für die NPD wird es bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp. Neue Hoffnung der Rechten im Land ist die AfD. Erste Szene-Größen sind bereits übergelaufen.

 

Landtagswahl in MV: Das rechte Netz der AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) blickt optimistisch auf die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Es deutet also vieles darauf hin, dass die AfD als Neuling gleich mindestens mit einem Dutzend Parlamentssitzen in den Schweriner Landtag einziehen könnte. Einige der Kandidaten stehen offen oder verdeckt in einem engen Kontakt zur rechtsextremen Szene.

 

AfD-Politikerin solidarisiert sich mit „Identitärer Bewegung“

Die Vize-Chefin der Südwest-AfD sympathisiert offen mit der rechten „Identitären Bewegung“. Die Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete und Vize-Chefin des Landesverbands, Christina Baum, zeigte demonstrativ solidarisch mit den Rechten und ihrer Ideologie. Vor ihr hatte schon  Dubravko Mandic, Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg ist, Kontakte zu der Gruppierung eingeräumt.

 

AfD-Chef Meuthen mit tiefgefrorener Torte beworfen

Er wurde leicht am Kopf verletzt, setzte seine Rede aber fort: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen wurde auf einer Versammlung seiner Partei in Niedersachsen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen.

 

Bewährungsstrafe für flüchtlingsfeindliche Parolen bei den Ausschreitungen in Heidenau

Mit Auftritten vor Gericht kennt sich Marco A. bestens aus. Nach dem er im Mai dieses Jahres bereits in Dippoldiswalde wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, muss er sich nun erneut vor einem Amtsgericht verantworten. Diesmal in Pirna. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen vor, am 22. August vergangenen Jahres bei den Protesten vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau eine Gruppe Bereitschaftspolizisten mit der Parole „Sieg Heil“ gegrüßt zu haben.
Er wird zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt, wobei in das Urteil eine vorhergehende Strafe einbezogen wird. Es ist zu einer dreijährigen Bewärung ausgesetzt.

 

Fristlose Kündigung wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Ein 48-jähriger Bergmechaniker  hatte am 5. Oktober 2015 auf der Facebook-Seite des Fernsehsenders n-tv über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft eine Nacht vorher mit der Überschrift „Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden“ gelesen und kommentierte das auf seiner Profilseite, an dessen oberster Stelle der Arbeitgeber genannt wurde, mit folgenden Worten "Hoffe, dass alle verbrennen, die nicht gemeldet sind.".
Von dem Kommentar in Kenntnis gesetzt, kündigte sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Gegen diesen Rauswurf erhob der Mann Klage vor dem Arbeitsgericht in Herne. Das hielt die Kündigung für rechtens. Das Urteil ist nun wirksam, nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat.

 

NPD versucht, Merkel-Besuch in Greifswald zu stören

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht in Greifswald einen Bootsbauer und ein Forschungszentrum. Die NPD versucht offenbar, den Besuch wahlkampfmäßig auszunutzen: NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs versuchte, die Veranstaltung von einem Lautsprecherwagen aus zu stören. Die Polizei drängte das Fahrzeug nach Pastörs Angaben von der Straße ab und schnitt anschließend die Kabel des Lautsprechers durch, so dass dieser unbrauchbar wurde. Pastörs kletterte daraufhin auf das Dach des Fahrzeuges und hielt ein NPD-Plakat in die Luft.

 

Völkische Siedler in MV: Schöne Gegend, braune Flecken

Südlich von Rostock haben sich Menschen angesiedelt, die sich einem völkischen Deutschsein verschrieben haben. Aber es gibt Protest.

 

So macht sich die rechte Identitäre Bewegung an junge Menschen heran

Erst Nipster, jetzt die Identitären: Die neuen Rechten ziehen vor allem junge Menschen an. Mit Flashmobs und dramatischen Webvideos statt Gedenkmarsch und  Springerstiefel – doch die Ideologie dahinter ist nicht weniger gefährlich.

Alaramstufe gelb: Die "Identitäre Bewegung" kämpft gegen Muslime und Multikulti.

 

Konzerte, Immobilien, Vernetzungen: Rechtsextreme Aktivitäten in Südthüringen nehmen zu

Rechtsextreme Aktivitäten in Südthüringen nehmen seit Monaten wieder zu. Genutzt werden bestehende beziehungsweise wiederbelebte Strukturen oder es werden neue Verknüpfungen geschaffen. Jüngstes Beispiel ist eine weitere Immobilie in dem Ort Geschwenda im Ilm-Kreis.

 

Interview mit Soziologen über Radikalisierung: „Menschenfeindlichkeit motiviert Gewalttäter“

Der Soziologe Matthias Quent spricht im Interview über Radikalisierung als sozialen Prozess und Prävention durch Solidarität. Er kritisiert hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung des NSU, dass durch die starke Fokussierung auf das Behördenversagen der Radikalisierungsprozess des Täter-Trios aus dem Blick gerät.

 

"Ihr Programm richtet sich gegen das jüdische Leben" – Zentralrat der Juden über Aufstieg der AfD

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster sieht "den Aufstieg der AfD mit Sorge" Im Gespräch macht er klar: "Das Grundsatzprogramm der AfD richtet sich gegen das jüdische Leben". Nicht nur Jüdische Verbandsvertreter, auch Sozialforscher halten die Partei in Teilen für antisemitisch.

 

Erinnern an den Heidedichter: Walsrode gedenkt dem völkischen Schriftsteller Hermann Löns

Zum 150. Geburtstag feiert Walsrode Hermann Löns. Jenen Dichter, der sich für Weichtiere und die Natur interessierte, und den die Nazis zur Pflichtlektüre erklärten.

 

In jedem von uns steckt ein kleiner Rassist

Die meisten Menschen sind fest davon überzeugt, keine Vorurteile gegen Schwarze oder Muslime zu haben. Doch stimmt das auch? Ein bewährter Psycho-Test zeigt, dass die Frage nicht lautet, ob jemand rassistisch ist, sondern wie sehr.

 

Attentate in Ungarn: Gericht verurteilt Rechtsextremisten zu 13 Jahren Zuchthaus

Der Ungar György Budahazy verübte zusammen mit anderen Rechtsextremisten Bombenanschläge auf Regierungspolitiker. Ein Gericht in Budapest hat ihn jetzt zu 13 Jahren Haft verurteilt.

 

1941 begann der Massenmord im KZ Sachsenhausen

In diesen Tagen vor 75 Jahren begann vor den Toren Berlins, im KZ Oranienburg-Sachsenhausen, ein Großverbrechen, von dem nur wenige wissen. Nach einem Gespräch mit den wichtigsten Managern des KZ-Imperiums begannen die in Sachsenhausen beschäftigen SS-Leute Ende August 1941 damit, die Baracke der Strafkompanie umzubauen. Die Fenster wurden zugekalkt, Wände gegen Schall isoliert und die kargen Möbel entfernt.

 

Richter Mundtot ­– Die Ghetto-Renten und der Sozialrichter

Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden. Die Geschichte beginnt vor zehn Jahren. Im Juli 2006 öffnet Renesse seine erste sogenannte Ghettorenten-Akte. Vier Jahre zuvor hatte der Bundestag einstimmig das Gesetz zur "Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" verabschiedet. Holocaust-Überlebende, die während des Zweiten Weltkriegs in Ghettos gearbeitet hatten, konnten nun einen Antrag auf eine Arbeitsrente stellen.

 

Jennifer Rostock gibt Wahlempfehlung für MeckPomm – "Wähl die AfD"

Jennifer Rostock sind eine der bekanntesten Bands aus Mecklenburg-Vorpommern. In einem Facebook-Video geben sie ihre ganz eigene Wahlempfehlung für die Landtagswahl am 4. September 2016 ab: „Denn nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber".

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Presseschau ... 30.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 30. August 2016 - 12:45

+++ Frau aus Libyen in Prenzlau rassistisch beleidigt +++ Jugendliche schreien rechtsextreme Parolen in Stolpe +++ Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahl-o-Mat ist alles andere als neutral +++ Pegida in Dresden: Dieses Mal mit Gastrednern von „Compact“ und „Politically Incorrect“ +++

 

Frau aus Libyen in Prenzlau rassistisch beleidigt

Wie am Montag bekannt wurde, war in den Abendstunden des 26. August eine 23-jährige Frau in Prenzlau rassistisch beleidigt worden. Die gebürtige Libyerin war zu Fuß unterwegs, als mehrere Personen von zwei Balkonen rassistische Parolen herunter riefen. Die Frau verständigte die Polizei, diese traf fünf Personen zwischen 23 und 37 Jahren an, die sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten müssen.

 

Jugendliche schreien rechtsextreme Parolen in Stolpe

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 28.08.2016 rief nach Polizeiangaben eine Gruppe Jugendlicher am Ufer der Peene, gegenüber des Fähranlegers Stolpe, rechte Parolen. Am Peeneufer in Groß Polzin saßen mehrere Jugendliche um ein Lagerfeuer. Die herbeigerufene Polizei konnte rechtsextreme Parolen vernehmen. Die Jugendlichen und Heranwachsenden wurden kontrolliert und ihre Identitäten festgestellt. Die zwölf Mädchen und Jungen befanden sich im Alter von 14 bis 20 Jahren.

 

Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahl-o-Mat ist alles andere als neutral

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher, und eine angeblich parteiunabhängige Vereinigung will Wählern mit einem eigens entworfenen Wahlometer bei der Entscheidung helfen. Doch dahinter verbirgt sich eine ziemlich platte Werbung für die AfD.

 

Pegida in Dresden: Dieses Mal mit Gastrednern von „Compact“ und „Politically Incorrect“

Die rechtspopulistische Bewegung Pegida versammelt ihre Anhänger am Montag auf dem Neumarkt. Neben dem obligatorischen Rundgang gehören zwei Gastredner zum Programm: Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und Michael Stürzenberger vom Blog „Politically Incorrect“. Zwischen 2.900 und 3.300 Menschen sollen auf den Beinen gewesen sein.

 

Weitere Nazi-Immobilie in Thüringen? Tommy Frenck will sich in Geschwenda einnisten

Geschwenda - Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck und seine Unterstützer sind nach eigenen Angaben seit kurzem Herren in einer Immobilie in Geschwenda im Ilm-Kreis.

 

Ermittlungen nach Freefight-Abend in Leipzig – Ulbig: Rechtsextreme unter den Kämpfern

Nach dem umstrittenen Freefight-Event am Samstagabend im Leipziger Kohlrabizirkus, bei dem laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch Rechtsextreme kämpften, ermittelt die Polizei in vier Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung und Störung des öffentlichen Friedens. Einer der Täter wurde bereits identifiziert: Der 42-jährige Besucher des „Imperium Fighting Championship V“ habe eine Flasche in Richtung von Gegendemonstranten geworfen.

 

Kommentar zur „Identitären“ Aktion in Berlin: Stolz auf die Jungs

In Sachen Aufmerksamkeitsökonomie macht die "Identitäre Bewegung" momentan einiges richtig. Die Frage ist, ob die Medien einiges falsch machen – ob sie nicht mit der "bloß wiedergebenden Abbildung dieser Selbstinszenierung" genau das Geschäft der IB betreiben.

 

Colmnitz: Nazi-Koffer bei Festumzug war historische Bildungsarbeit

Nach einem historischen Umzug in Colmnitz (Sachsen) sorgte ein Koffer mit Hakenkreuz für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft entlastete nun den Täter: Demnach hat der junge Mann, der den Koffer trug, nichts zu befürchten. Das Zeigen des Hakenkreuzes sei „im Zusammenhang mit dem historischen Festumzug nicht strafbar“ gewesen. Die Begründung: Die Colmnitzer haben mit dem Umzug ihre Geschichte und damit Vorgänge des Zeitgeschehens dargestellt. Sie haben historische Bildungsarbeit geleistet, da sie die Geschichte ihres Dorfes von der Besiedlung bis zur Gegenwart gezeigt haben.

 

Gab es noch eine NSU-Wohnung?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags müht sich weiter um Aufklärung. Am Montag befragten die Abgeordneten Kriminalrat Swen Philipp. Der Beamte, der nach der Explosion der Zwickauer Unterkunft des NSU-Trios 2011 an den Ermittlungen beteiligt war, gab einen überraschenden Hinweis. Die Polizei habe damals intensiv nach einer zweiten NSU-Wohnung gesucht.

 

Der endlose NSU-Prozess: Beate Zschäpe spielt auf Zeit

Sind nicht längst alle Fotos geschossen? Alle sich wiederholenden Szenen Dutzende Male im Bild festgehalten? Zum Beispiel wie Beate Zschäpe den fensterlosen Bunker des Münchner Oberlandesgerichts betritt, zielstrebig auf ihren Platz zugeht und ihren Laptop auspackt. Und wie sie dann den vor einem Jahr nach dem Zerwürfnis mit ihren Alt-Anwälten als weiterer Pflichtverteidiger ins Verfahren gekommenen Mathias Grasel begrüßt.

 

Hooligan-Szene in Bremen: Jeder Dritte gehört zur rechtsextremen Szene

Die Zahl der Bremer Hooligans geben die Sicherheitsbehörden derzeit mit etwa 80 an, rund 30 Prozent davon rechnen Polizei und Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zu. ls Hooligan-Gruppierungen mit Bezug zu Bremen gelten „Standarte Bremen“, „City Warriors“, „Nordsturm Brema“ sowie die Fußball-Fan-Gruppierung „Farge Ultras“ mit insgesamt etwa 45 Mitgliedern. Alle vier Gruppierungen gelten als rechtsextremistisch beeinflusst.

 

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Bilanz der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

 

Berlin: Überfall auf rechtsextreme Wahlwerber in Rigaer Straße

Eine Gruppe von Wahlwerbern der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" ist am Montag in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain von politischen Gegnern angegriffen worden. Wie die Polizei auf Anfrage bestätigte, wurden offenbar vier Unterstützer der rechtsextremistischen Minipartei beim Versuch attackiert, in der für ihre linksautonomen Hausprojekte bekannten Straße Plakate aufzuhängen.

Stress mit Ansage? Die rechte Kleinstpartei veröffentlichte unmittelbar nach dem Vorfall ein Statement auf ihrer Website. Dort schrieben sie, der Angriff sei durch Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 verübt worden. In einer auf Indymedia veröffentlichten Antwort der Hausbewohner heißt es dagegen: „Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenständen angegriffen.“

 

Abgefackelt, abgerissen und bespuckt – Aggressive Stimmung im Berliner Wahlkampf

Die Stimmung im Berliner Wahlkampf ist aggressiv. Zerstörungswut und Hass beeinträchtigen den demokratischen Wettstreit.

 

Für Sachsens Beamte gibt es jetzt eine eigene „Reichsbürger“-Schulung

Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando. Jetzt reagieren sogar die Verwaltungsbehörden und schulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit „Reichsbürgern“.

 

Der Verfassungssschutz: Staatlicher Terrorhelfer

Verfassungsschützer und ihre V-Leute, tote Zeugen, duldsame Staatsanwälte: Der NSU-Skandal ist noch lange nicht vorbei. Gastbeitrag von Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess.

 

Das sieht doch jeder: Höcke zeigt keinen Hitlergruß

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Björn Höcke hatte die taz wegen eines Fotos, das ihn mit ausgestreckte rechten Arm zeigt, verklagt. Im Juni einigte man sich vor Gericht, dass es sich dabei nicht um einen Hitlergruß handelte und die taz die Überschrift  „Hitlergruß im christlichen Abendland“ entfernte.  Das war Höcke nicht genug, er wollte das Bild auch ohne diesen Titel und weitere Äußerungen des Artikels verbieten lassen – vergeblich.

 

Wie Rechtsextreme undercover bei Facebook hetzen

Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer - ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?

 

Facebook soll mehr strafbare Inhalte löschen

Intelligente Software soll nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière strafbare Inhalte bei Facebook aufspüren helfen. Kritiker sehen einen "Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen".

 

Kommentar: Gibt es das Recht zu hassen?

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist das Thema dieses Sommers. Gerade schwillt im Netz die Erregung an. Der vermeintliche Gegensatz von deutscher Identität vs. Einwanderung erzeugt das Bedürfnis, über alles und jeden Aggressionen abzuladen. Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen, alles sagen können, einfach alles: Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.

 

Mein Großvater, der Nazi: Berliner Geschichtslehrer erforscht dunkle Familiengeschichte

Schwarz oder weiß? So einfach ist das Leben nicht. Sechs Jahre hat Lorenz Völker (46) aus Friedrichshain gebraucht, um das zu verstehen. Sechs Jahre, in denen der Lehrer die Geschichte seines Großvaters Hans Dombois erforschte. Dabei fand er heraus, dass dieser ein Täter in der Zeit des Nationalsozialismus war.

 

Überblick: Diese deutschen Unternehmen waren an NS-Verbrechen beteiligt – und ließen Geschichte aufarbeiten

Die Wissenslücken über die Verstrickungen der führenden Unternehmen der NS-Zeit in Arisierung, Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft sind viel größer als angenommen: Der Bochumer Historiker Lutz Budrass hat den Stand der Forschung zu den 100 größten Arbeitgebern der NS-Zeit analysiert. Das Ergebnis: Zu 71 von ihnen gibt es noch immer keine wissenschaftliche Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Bei 41 der 100 Unternehmen schätzt Budrass die Verstrickung als besonders schwer ein.

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Presseschau ... 29.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 29. August 2016 - 13:05

+++ Berlin: Drei Männer homophob beleidigt und mit Säure bespritzt +++ Neuruppin: Jugendliche schlägt syrisches Mädchen und beleidigt es rassistisch +++ Angriff auf Besucher eines linken Buchladens in der Dortmunder Nordstadt +++ Für eine handvoll Likes bei Instagram klettern „Identitäre“ sogar aufs Brandenburger Tor +++

 

Berlin: Drei Männer homophob beleidigt und mit Säure bespritzt

Ein Unbekannter hat in der Nacht auf Freitag, den 26. August 2016, drei Männer im Berliner Stadtteil Tiergarten homophob beleidigt und sie anschließend mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt und verletzt.

 

Neuruppin: Jugendliche schlägt syrisches Mädchen und beleidigt es rassistisch

Ein zwölfjähriges syrisches Mädchen ist im Jugenddorf Gnewikow (Ostprignitz-Ruppin) beschimpft und geschlagen worden. Eine 15-jährige Deutsche beleidigte das Mädchen zunächst ausländerfeindlich, teilte die Polizeiinspektion Ostprignitz-Ruppin am Sonntag mit. Dann habe sie ihr Opfer mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Das Kind fiel vom Stuhl, blutete aus dem Mund und wurde ins Krankenhaus gebracht.

 

Angriff auf Besucher eines linken Buchladens in der Dortmunder Nordstadt

Mit Flaschen haben drei betrunkene Neonazis am Samstagabend Besucher des anarchistischen Buchladen "Black Pigeon" in der Nordstadt angegriffen. Die Angegriffenen wehrten sich mit Reizgas. Zwei Nazis mussten in Polizeigewahrsam.

 

Für eine handvoll Likes bei Instagram klettern sogar „Identitäre“ aufs Brandenburger Tor

15 Neurechte hissen Slogans auf dem Brandenburger Tor. Die kurzzeitige Besetzung ist nach Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) eine typische Aktion der Neurechten. „In Berlin haben wir es nur mit einer kleinen Gruppe von rund 15 Personen zu tun, die aber mit öffentlichkeitswirksamen Provokationen auf sich aufmerksam macht“.

Nach Besetzung: Berliner Senat will für besseren Schutz des Brandenburger Tors sorgen

Spartanischer Aktivismus: Wie die „Identitären“ linke Aktionsformen kopieren

 

Ludwigslust-Parchim: Unbekannte mauern Eingang einer Moschee zu

Unbekannte haben den Eingang einer Moschee im Landkreis Ludwigslust-Parchim zugemauert. Wie die Polizei erst am Sonntag mitteilte, war der Eingang des derzeit im Umbau befindlichen Gebäudes in Parchim bereits in der Nacht zum Freitag mit Gasbetonsteinen verschlossen worden. Außerdem sei eine Wand mit Blättern beklebt worden, auf denen rassistische Parolen standen.

 

Freital: Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht

Erneut sind in Freital rechtsextreme Schmierereien aufgetaucht. An einem Gebäude in Hainsberg brachten Unbekannte in der vergangenen Woche verschiedene Graffiti an. Die Beamten stellten unter anderem ein Hakenkreuz und SS-Runen fest, teilt die Polizei mit.

 

Zahlreiche Autoreifen zerstochen: Nazi-Attacke auf Konzert gegen rechts in Jamel

Beim Festival in Jamel traten prominente Bands wie Fettes Brot, Die Ärzte, Madsen und die Ohrbooten auf - in Hörweite der lokalen Neonazi-Szene. Dem Publikum wurden Autoreifen zerstochen.

 

Hermeskeil: „Identitäre“ Parolen im Stadtgebiet gesprüht

In Hermeskeil (Rheinland-Pfalz) wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag durch unbekannte Täter Neonazi-Parolen gesprüht, darunter „Volkstod stoppen Remigration“. Diese Worte wurden mittels Schablone mit lila Leuchtfarbe auf den Teerbelang aufgetragen.  Kurz hinter dem ersten Auftrag wurden dann noch die Worte „Wert-Tradition-Heimat-Identität bewahren“ mit gelber Sprühfarbe und ebenfalls mit Schablone aufgetragen.

 

Die Bundeswehr bildet Neonazis an der Waffe aus – 230 Verdachtsfälle

In 230 Fällen werden Bundeswehrsoldaten rechtsextremistischer Handlungen verdächtigt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor. Nach Angaben der "Welt" entließ die Bundeswehr in der Folge drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter. Dabei handelte es sich um einen NPD-Funktionär, ein NPD-Mitglied, einen Soldaten mit rechtsextremistischer Tätowierung und einen Freiwilligen, der in einer rechten Kameradschaft aktiv sein soll.

 

Nach antisemitischen Beleidigungen: Jüdischer Gemeindevorsitzender erstattet Anzeige gegen „Die Rechte“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold, Matitjahu Kellig, hat Strafanzeige gegen die Partei „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Anlass seien „ekelhaft brutale“ E-Mails an seine persönliche Mailadresse, unterschrieben mit „Die Rechte OWL“, sowie beleidigende Kommentare auf der Homepage der rechtextremen Partei. Dort wird Kellig unter anderem als „selbstgefälliger frecher Juden-Funktionär“ bezeichnet.

 

Leipzig: Eine Festung für den rechten „Freefight“

1000 Antifaschisten demonstrieren in Leipzig gegen einen Kampfabend unter Rassisten.

 

Legida-Anhänger terrorisieren in Leipzig den Grünen-Landeschef

"Man will mich in meiner Existenz zerstören": Jürgen Kasek ist für Legida eine Hassfigur. Anhänger der Islamfeinde bedrohen Sachsens Grünen-Chef und seine Familie, sabotieren den Anwalt beruflich.

 

Wie ein AfD-Kandidat aus MV die „Identitäre Bewegung“ hofiert

Die AfD tut sich schwer mit der Abgrenzung zur extremen Rechten. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern macht da keine Ausnahme. Kurz vor den Landtagswahlen übt ein Vorstandsmitglied den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“.

 

Wie das BKA die Telegram-Accounts der „Oldschool Society“ geknackt hat

Im Frühsommer 2015 organisiert die „Oldschool Society“ ein Treffen in der Kleingartenanlage „Sommerfreude“ nahe der sächsischen Kleinstadt Borna. Doch die Neonazi-Clique möchte in der Laube nicht einfach nur die Seele baumeln lassen—man will die Zukunft planen, und die reicht weit über die Hecken der Anlage hinaus. Dass die Gruppe, der die Generalbundesanwaltschaft die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft, zu diesem Zeitpunkt längst abgehört wird, ahnt sie nicht.

 

Kein NPD-Kongress in Berlin-Neukölln

Die rechtsextreme NPD in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einen Kongress in Neukölln abzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Bezirks, der NPD die Halle zu verweigern, wie eine Sprecherin am Freitag sagte.

 

Die „Reichsbürger“: Wutbürger eigener Art

Wer würde sich nicht gern auf höheres Völkerrecht berufen, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht? Die "Reichsbürger" aber sind inzwischen zu Wutbürgern eigener Art mutiert - und erinnern irgendwie an den IS. Eine Glosse.

 

Vier Männer diskutieren den Umgang mit der AfD – Ein Kammerspiel in Anklam

Reporter Carsten Schönebeck findet, er müsse über die AfD berichten wie über jede andere Partei. Das linke Bündnis „Anklam für alle“ findet, er spiele den Rechten so in die Hände. Und schwärzte ihn an beim deutschen Presserat. Anlass der Debatte: der heutige Auftritt von Frauke Petry. In einem Sitzungssaal treffen die vier Männer aufeinander.

 

Als weiblich denunzieren – Feminismus als zentrales Feindbild der Neuen Rechten

Der Feminismus ist ein zentrales Feindbild rechter Bewegungen. Ihr Politikverständnis basiert auf der Ungleichheit der Geschlechter.

 

CSU-Politiker Friedrich: "Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso"

Vize-Kanzler Gabriel steht zu seinem "Stinkefinger" gegenüber rechten Demonstranten. Er bekommt dafür sogar Unterstützung aus der CSU – in provokanter, die Geste umdeutender Weise.

 

Gabriel würde nächstes Mal zwei Stinkefinger zeigen

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Mittelfinger-Geste gegenüber Neonazis. Einen Fehler gibt er in einem Interview jedoch zu: "Ich habe nicht beide Hände benutzt."

 

Schrei nach Liebe in Jamel

Beim Anti-Nazi-Festival in Jamel traten zum zehnjährigen Jubiläum prominente Bands wie Fettes Brot, Madsen, ZSK und die Ohrbooten auf – in Hörweite der lokalen Neonazi-Szene. Als Überraschungsgäste spielten spontan Die Ärzte. Die rechtsextreme Szene schäumt vor Wut.

 

„Paintback“: Mit Graffitikunst gegen rechte Schmierereien

Hakenkreuze lassen sich an einigen Häuserfassaden in Berlin finden. Der Graffiti-Künstler Ibrahim Omari wollte sich damit nicht abfinden und zog mit Künstlerfreunden los und verwandelte die rechten Schmiereien in bunte Graffitis. Der Aktion gab er den Titel "Paintback", die mittlerweile auch international für Aufmerksamkeit gesorgt hat.

 

Da lacht das Netz: Peinlicher Photoshop-Fail bei der AfD

An einem Infostand der AfD haben sich zehn Anhänger der Partei versammelt und grinsen für ein gemeinsames Foto in die Kamera. Doch Moment mal, da stimmt doch etwas nicht! Vier AfD-Fans wurden offenbar per Photoshop in das Bild eingefügt – zwei sind jetzt sogar doppelt zu sehen.

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