Presseschau... 24.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 24. Juni 2016 - 12:44

+++ Mühlhausen: Betrunkene Deutsche pöbeln und treten Eritreer gegen den Kopf +++ Rassistische Parolen ins Fundament einer Geflüchtetenunterkunft geritzt +++ Nazi-Tattoo beim Meeraner Parkfestlauf: Schwarze Sonne wird von Organisatoren geduldet +++ Der Brexit gibt den Rechten in Europa Auftrieb +++

 

Mühlhausen: Betrunkene Deutsche pöbeln und treten Eritreer gegen den Kopf

Kurz vor 22 Uhr am Donnerstagabend griffen in Mühlhausen (Thüringen) angetrunkene Deutsche eine Gruppe Eritreer an, die vor der Stadtmauer auf einer Bank saßen.
Der Mann ging zusammen mit einem Kumpel und einem Hund, sichtlich angetrunken, auf die Männer zu und beschimpfte diese zunächst. In der Folge lief der Angetrunkene auf einen der Eritreer zu und trat ihm gegen den Kopf.
Der junge Mann sackte zusammen und fiel von der Bank. Die anderen Anwesenden hielten den Angreifer zurück. Dieser löste sich und verließ mit seinem Kumpel die Stadtmauer, noch ehe die Polizei eintraf. Der junge Eritreer musste mit einer Verletzung am Auge im Krankenhaus behandelt werden.

 

Rassistische Parolen ins Fundament einer Geflüchtetenunterkunft geritzt

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch rassistische Parolen in das frisch gegossene Betonfundament einer künftigen Asylunterkunft in Thierhaupten (Bayern) geritzt. Außerdem wurden Steine in ein Abflussrohr geworfen, die dieses verstopften.

 

Nazi-Tattoo beim Meeraner Parkfestlauf: Schwarze Sonne wird von Organisatoren geduldet

Beim sogenannten Meerathon, der am Sonntag im Rahmen des Parkfests Meerane (Sachsen) zum ersten Mal stattfand, zeigte sich ein Starter mit tätowiertem SS-Symbol auf dem Oberschenkel. Die Abbildung zeigt eine schwarze Sonne, die dem Sonnenrad im SS-Schulungszentrum in der Wewelsburg nachempfunden ist. Die schwarze Sonne ist in rechtsextremistischen und rechtsesoterischen Kreisen ein beliebtes Erkennungssymbol. Sie ist in Deutschland nicht verboten.
Der Träger der Tätowierung war sogar für einen der Organisatoren des Parkfestlaufs in die Veranstaltung eingebunden. Nach Angaben der Veranstalter sei er kurzfristig aufgrund privater Beziehungen eingesprungen und den Verantwortlichen vorher nicht näher bekannt gewesen. Das Tattoo fiel am Sonntag während des Laufs Mitarbeitern der Stadt auf. Weil es aber nicht verboten ist, ließen sie den Mann gewähren. Die Tätowierung war unter seiner kurzen Hose für jeden deutlich sichtbar.
Juristische Konsequenzen hat der Starter voraussichtlich nicht zu fürchten. "Wir sehen gegenwärtig wegen der schwarzen Sonne keinen Handlungsbedarf, jedoch erörtern wir den Vorgang im Organisationsteam", sagt Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos).

 

Der Brexit gibt den Rechten in Europa Auftrieb

Der Sieg des Brexit-Lagers beim Referendum in Großbritannien wird von der politischen Rechten in Europa bejubelt. „Sieg“, twitterte die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU erneuert.
Frohlocken auch bei der deutschen Rechtsaußen-Partei: Nach dem Brexit-Votum der Briten sprach die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch von einem „historischen Tag“. „Ich denke, es wird Feiern geben“, antwortete sie auf die Frage nach den Plänen der AfD.
Auch in den Niederlanden strebt die rechtspopulistische PVV nun ein Referendum für den Ausstieg aus der EU an - dies wurde unter Berufung auf den Parteichef Geert Wilders gemeldet. „Bye bye Brüssel“, jubelte Wilders angesichts des Vorsprungs für das Brexit-Lager in Großbritannien am Freitag auf Twitter. „Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“ Am Donnerstag hatte Wilders im Fernsehsender Phoenix gesagt: „Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängig davon, wie sich die Briten entscheiden.“
Auch die dänischen Rechtspopulisten hatten im Falle eines Brexit ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land gefordert. In Ungarn gibt es derzeit noch Pläne der Rechtsaußen-Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten.

 

Kommentar zum Brexit: Ein Sieg des Misstrauens

An diesem Freitag bleiben viele offene Fragen. Doch eines ist sicher: Großbritanniens „Brexit“-Entscheidung weist auf ein weiteres, großes Problem hin – und das betrifft längst nicht nur Großbritannien.
In der ganzen westlichen Welt haben Nationalisten und Populisten Zulauf. In Großbritannien wurde die „Brexit“-Kampagne besonders von den Nationalisten der „Ukip“-Partei vorangetrieben – nicht zuletzt mit dem Argument, es kämen wegen der EU zu viele Ausländer ins Land. In Deutschland wächst der Zulauf für die AfD, und in den Vereinigten Staaten ist es vielen Wählern völlig egal, ob Donald Trumps Fakten auch nur annähernd stimmen, solange er nur ihrer gefühlten Wahrheit nahekommt.
Tatsächlich verbreitet sich in den Staaten des Westens ein ungutes Misstrauen zwischen den Eliten und großen Teilen der Bevölkerung. Da mögen die Experten noch so oft vorrechnen, dass es gerade die armen Briten sind, die von der EU profitierten, vor allem auf dem Land: Gerade diese Briten haben ihnen nicht geglaubt.

 

Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft Vorra: Kein rechtsextremes Motiv

Trotz der Hakenkreuz-Schmierereien an den Wänden: Die Polizei geht davon aus, dass der Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Vorra nicht politisch motiviert war. Rund 18 Monate nach dem Brandanschlag auf ein fast bezugsfertiges Asylbewerberheim im mittelfränkischen Vorra hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Sie sollen den früheren Gasthof im Ortszentrum allerdings nicht aus rassistischen Motiven, sondern aus "wirtschaftlichen Erwägungen" in Brand gesteckt haben, teilte die Polizei in Nürnberg nun mit. Einzelheiten wollen die Beamten aber erst morgen Vormittag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
In Sicherheitskreisen hieß es lediglich, bei dem Brandanschlag habe "die Sanierung des Gasthofs" eine Rolle gespielt. Bislang Unbekannte hatten in der Nacht zum 12. Dezember 2014 in dem 1700-Einwohner-Ort einen umgebauten Gasthof samt Scheune sowie ein frisch renoviertes Wohnhaus in Brand gesteckt. Auf ein Nebengebäude sprühten sie Hakenkreuze und eine ausländerfeindliche Parole. Die Heime hätten am Jahresanfang 2015 bezogen werden sollen.

 

Der AfD-Mann und die Reichskriegsflagge

Der zweite Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Hennigsdorf (Brandenburg), Lutz Liegner, hat bei Facebook die Verwendung der Reichskriegsflagge verharmlost. Einen Zeitungsbericht über den Einsatz von Polizei und Feuerwehr, die am vergangenen Donnerstag eine Reichskriegsflagge vom Balkon eines Hennigsdorfs holen mussten, kommentierte er auf Facebook vielsagend: „Wenn sich so eine rote Laus daran stört und gleich zum Telefon greift, kann ich dies nicht nachvollziehen. Haben eben nichts anderes zu tun. Ist wohl zu nass draußen, um mit Steinen zu werfen.“
Andreas Galau, Vorsitzender der AfD Oberhavel, hat die Einträge auf Facebook gesehen und ist darüber empört. Er wolle demnächst mit seinem Vorstand über den beraten. Dann könnte er auch über weitere Tatsachen aus Liegners Facebook-Profil sprechen: Der Hennigsdorfer ist dort mit dem Veltener NPD-Stadtverordneten Robert Wolinski befreundet, auch die „Gefällt-Mir“-Liste strotzte vor rechten Gruppen wie der NPD, „Bautzen bewegt sich“ (Zitat dort: „Nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber alle Terroristen sind Moslems“) oder der NPD-nahen Seite „Nein zum Heim in Zehdenick“.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Hennigsdorfer negativ auffällt.

 

Krawall in Heidenau: Rechtsextremer wandert für 20 Monate ins Gefängnis

Der 24-jährige Dresdner Patrick L. hat 2015 an den schweren Krawallen vor dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau teilgenommen. Laut Anklage hat L. am Sonnabend, 22. August, Baustellen-Absperrungen auf Polizisten geworfen. An einer benachbarten Tankstelle stahl er einen Feuerlöscher, um die Hauptstraße zu vernebeln. Auch den Metallbehälter habe er in Richtung der Uniformierten geschleudert.
Zwei Nächte lang hatten Hunderte meist betrunkene Asylgegner und Rechtsextremisten Polizisten angegriffen. Mehr als 30 Beamte wurden verletzt. Patrick L. gab die Vorwürfe unumwunden zu. Ziel sei es gewesen, den Bezug zu verhindern. „Wenn’s knallt, dann knallt’s halt“, sagte er. Es seien auch „Kameraden“ aus Berlin und Thüringen dabei gewesen. Unter L.’s Begleitern waren auch Mitglieder der rechtsextremen „Freie Kameradschaft Dresden“. L. sagte, sie seien von seinen „Erzfeinden“, der Antifa, provoziert worden. Das jedoch ist falsch, linke Autonome waren an beiden Tagen nicht vor Ort, sagte ein Polizist als Zeuge.
Der Richter verurteilte L. zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Eine Bewährung gab es nicht.

 

Kasseler Neonazis: Ermittlungen wegen Waffenhandels eingestellt

Die Staatsanwaltschaft kann einem militanten Kasseler Neonazis nicht nachweisen, mit Waffen gehandelt zu haben. Der Man war auch Zeuge im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Das teilte der zuständige Staatsanwalt der Frankfurter Rundschau mit. Im Juli vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der Kasseler Michel F. einem Neonazi offenbar zwei halbautomatische Pistolen samt Munition zum Verkauf angeboten hatte und der Handel kurz bevorstand.
Damals hatte die Polizei die Wohnungen der beiden in Kassel und bei Augsburg durchsucht. Dabei wurden Computer und Handys beschlagnahmt. Waffen, mit denen gehandelt werden könne, seien nicht gefunden worden, hieß es.
Die beiden Geschäftspartner, denen der Deal nicht nachgewiesen werden kann, sich in militanten Neonazikreisen. Alexander G., der mutmaßliche Käufer, war Bassist der Rechtsrockband „Oidoxie“, die sich in ihren Liedern zum rechten Terrorismus bekennt und Sympathie für „Combat 18“ bekundet, den bewaffneten Arm des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks „Blood and Honour“.
Der gebürtige Thüringer F. war lange in der Kasseler Szene aktiv, etwa in der Kameradschaft „Sturm 18“ und in der „Streetfighting-Crew“, einer Unterstützertruppe der Band Oidoxie. F. hatte im Februar vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ausgesagt. Geladen war er wegen seiner Verbindungen – und weil er bei der Polizei ausgesagt hatte, das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos in Kassel gesehen zu haben. F. behauptet, aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein und präsentiert sich inzwischen als Präsident einer Rockercrew. Beobachter halten den Ausstieg für unglaubwürdig.

 

V-Mann „Primus“: Spuren führen bis zu Legida

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ging am Donnerstag dem Geflecht von Verfassungsschutzspitzeln und den Tätern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nach.
Armin Schuster, Polizist und als CDU-Abgeordneter Mitglied im NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss, sagt, was viele Kollegen denken: »An Marschner ist mehr dran, als in den Akten steht.« Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Deckname »Primus«) und seine wahrscheinliche Nähe zu den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) beschäftigt das Bundestagsgremium schon seit einigen Wochen. Marschner wohnte in Zwickau, betrieb dort mehrere dubiose Geschäfte und floh 2007 aus bislang unbekannten Gründen. Zuvor war er quasi ein Nachbar der NSU-Kerntruppe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die in Zwickau untergetaucht waren.
Einer der drei am Donnerstag vor den Berliner NSU-Ausschuss geladenen Zeugen behauptet, zumindest Mundlos in Marschners Baufirma begegnet zu sein. Ein weiterer Zeuge war Mitinhaber eines Szeneladens namens M.u.M. Vertriebs GmbH, in dem Marschner Geschäftsführer war. Der Mann hatte sich unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 bei der Polizei gemeldet, weil er Beate Zschäpe mehrfach in dem Laden gesehen hatte.
Der Zeuge gab auch Auskunft über Verbindungen des Verfassungsschutzspitzels zu anderen Neonazis und rechtsextremistischen Gruppen. Auf einem Foto identifizierte er einen »Olli« und einen zweiten Mann aus Leipzig, von denen einer einen Schlüssel zu Marschners Zwickauer Büro gehabt habe.Beide Männer aus Leipzig, die der Zeuge wiedererkannt hatte, sind heute Chefs einer kapitalstarken Sicherheitsfirma, die nach eigenen Aussagen 2015 den Schutz der Legida-Versammlungen übernommen hatte. Es gibt Vermutungen, dass Kontakte von Firmenmitarbeitern bis in Kreise des Organisierten Verbrechens reichen.

 

Thüringer Polizei ist weiter auf der Suche nach brisanten NSU-Dokumenten

In den Dokumenten gibt es brisante Informationen zu den ersten 48 Stunden nach dem Auffinden der Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Die Unterlagen spiegeln vor allem die ersten wichtigen Sitzungen der Fahnder in der Gothaer Einsatzzentrale wider.
Die Thüringer Polizei sucht weiterhin Ermittlungsunterlagen rund um das Auffliegen des NSU-Terror-Trios. Dabei handelt es sich um Protokolle aus dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Sie waren bei den Ermittlungen ab November 2011 verfasst worden.
Alles deutete auf eine Routinesitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hin, an diesem 2. Juni 2016. Geladen waren Beamte des Landeskriminalamtes aus Baden-Württemberg. Sie waren im November 2011, einen Tag nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach, nach Thüringen gereist. Die Beamtin berichtete von Protokollen, die sie seit ihrem Eintreffen am 5. November 2011 in der Einsatzzentrale in Gotha angelegt hatte. Sie sagte auch aus, dass sie die Dokumente bereits 2014 oder 2015 nach Thüringen übersandt habe.
Das war ein Paukenschlag, denn davon wusste weder der Ausschuss noch die Öffentlichkeit. Die Beamtin nannte auch den Empfänger der Akten. Einen Kripomann aus Gotha. Der habe das Material bei ihr angefordert. Doch dieser konnte sich in einer anschließenden Vernehmung an gar nichts mehr erinnern.
Dem MDR sind teile der Protokolle inzwischen übergeben worden – sie enthalten brisante Informationen.

 

Proteste gegen JN-Aufmarsch am Samstag in Braunschweig

Für Samstag, den 25.6.2016, haben die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der NPD, eine Versammlung auf dem Tostmannplatz in Braunschweig angemeldet. Das Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest gegen den Auftritt der Neonazis auf und hat ebenfalls eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Platz für Nazis und Rassismus!“ direkt am Tostmannplatz bei der Versammlungsbehörde angezeigt.
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Die Gruppe von Nazis, die sich hier am Samstag in unmittelbarer Nähe zur Landesaufnahmebehörde versammeln will, ist mit verantwortlich für die zunehmenden rechten Gewalttaten der letzten Wochen und Monate. Auch Beteiligte an dem Überfall auf zwei Schüler gehören zum Dunstkreis der ‚Jungen Nationaldemokraten‘. Auch die Zerstörung der Erinnerungstafeln an der der KZ-Gedenkstätte Schillstraße und das beschmieren von Stolpersteinen, dürfte auf das Konto dieser Neonazis gehen. Wir rufen für Samstag dazu auf diesen Nazischlägern nicht die Straße zu überlassen.“

 

Streit um NPD-Plakate: Ämter scheitern vor Gericht

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es Streit um Wahlwerbung der rechtsextremen NPD. Mehrere Ämter haben sich ohne Erfolg gegen die bereits begonnene Plakatierung ganzer Dörfer im Vorfeld der Landtagswahl gewehrt.
Die NPD hatte bereits zu Jahresbeginn Anträge auf Wahlwerbung gestellt - diese wurden von mehreren Ämtern genehmigt. Als die Partei vor rund zwei Wochen - drei Monate vor der Landtagswahl - als erste und bisher einzige Partei mit der Plakatierung im Kreis begann, zogen die Ämter ihre Genehmigung zurück.
Die NPD und ihr Saarbrücker Anwalt Peter Richter wehrten sich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin - mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Ämter mit ihrer Erlaubnis von Jahresbeginn auch die Drei-Monats-Frist eingeräumt haben, auf diese Frist beruft sich die NPD.

 

Rechtsextreme Redner bei flüchtlingsfeindlichen Protesten in Linnich (NRW)

Im Internet haben die „Bürger stehen auf“, die am Sonntag zum zweiten Mal eine Demonstration in Linnich (Nordrhein-Westfalen) organisieren, ihre Redner bekanntgegeben. Die Rednerliste legt erneut den Rückschluss nah, dass die Veranstalter nicht aus dem bürgerlichen, sondern aus dem rechtsextremen Spektrum kommen: Es handelt sich um Ricarda Riefling (NPD, Rheinland-Pfalz), Jaqueline Süßdorf (NPD, Saarland) und Alexander Kurth (Die Rechte, Sachsen).
In der Vergangenheit hatten die „Bürger stehen auf“, deren Organisatoren der regionalen rechtsextremen Szene angehören, immer wieder versucht, sich in der Öffentlichkeit einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen. Bei der ersten Veranstaltung standen dann unter anderem Redner von Pro NRW und PEGIDA auf der Bühne.

 

NPD hängt weiterhin am Tropf des Steuerzahlers

Fast jeder zweite Euro der NPD-Einnahmen des Jahres 2014 stammte aus Steuergeld. Die extrem rechte Partei kassierte mehr Geld aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung als ihre Mitglieder und Spender überwiesen. Trotzdem schrieb sie rote Zahlen. Am Ende des Jahres stand ein Defizit von mehr als 350.000 Euro.
2014 flossen mehr als 1,4 Millionen Euro aus dem Steuersäckel auf die Konten der NPD. Fast die Hälfte der gesamten Einnahmen – nämlich 46,6 Prozent – steuerte damit das verhasste „System“ bei. Dafür gingen die Mitgliederbeiträge zurück. Erneut lagen sie mit gut 460.000 Euro unter der Grenze von einer halben Million. Erfolgversprechender waren die Bemühungen um Spenden. Wer waren die Großspender?

 

Ex-NPD-Chef Udo Voigt knüpft Kontakte mit dem syrischen Diktator Assad

Viele Freunde hat Baschar al Assad in Deutschland nicht, doch eine Partei steht in Treue fest zu Syriens Diktator. Die NPD trommelt für ihn und verdammt die Sanktionen von EU und USA gegen das Regime. Der Westen mache sich in Syrien eines „Menschheitsverbrechens im Zeichen der sogenannten demokratischen Werte schuldig“, verkündet Udo Voigt, Ex-Parteichef und seit 2014 Europaabgeordneter, im „NPD-Rundbrief“. Und es bleibt nicht bei Propaganda.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit pflegt die NPD gemeinsam mit weiteren europäischen Rechtsextremisten enge Kontakte zum Assad-Regime. Zweimal haben Voigt und seine Kameraden bereits Syrien besucht, empfangen wurden sie in Damaskus wie Staatsgäste. Voigt schwärmt vom Aufenthalt im Bürgerkriegsland. „Das waren die interessantesten Reisen, die ich in meinem Leben gemacht habe“, sagt er und erzählt von den Treffen mit Würdenträgern.
Auf die Frage nach Fassbomben habe ein Minister nur „fürchterlich gelacht“, erzählt Voigt. „Und er hat zum Angriff mit Giftgas gesagt, das sei Unsinn, aber die Produktion von Giftgas hat er nicht bestritten.“ Für Voigt gibt es auch „keinen Grund zur Flucht“ aus den von Assad beherrschten Gebieten. „Das ist eine offene Gesellschaft, in der mir Unterdrückung nicht aufgefallen ist“. Deutsche Sicherheitskreise bestätigen Voigts Kontakte nach Syrien und verweisen auf ideologische Schnittmengen.

 

Biologieprofessor mit Aluhut: Ulrich Kutschera marschiert weiter nach rechts außen

Der Biologieprofessor Ulrich Kutschera, der im letzten Jahr durch seine Tiraden gegen Gender Studies, Feminismus und Flüchtlinge von sich reden machte, hat auf seiner Reise nach rechts außen einen weiteren Schritt getan und in Jürgen Elsässers Compact-Magazin wüste Verschwörungstheorien verbreitet.
Der Kasseler Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie hatte kürzlich in seinem Buch „Das Gender-Paradoxon“ sein Unverständnis in Sachen Geschlechterforschung, Wissenschaftstheorie und Sozialwissenschaften auf quälend langen 440 Seiten ausgebreitet. Seitdem war es ruhig geworden um ihn.
Im Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin wurde Kutschera nun ein neues Forum auf seinem Weg nach ganz rechts außen geboten.
Wie es sich für ein verschwörungstheoretisches Medium gehört, fragt der Interviewer Kutschera, ob „man nicht auch von einem bösen Willen sprechen [kann], von einem bewussten Plan zur Transformation der Gesellschaft“. Und davon spricht Kutschera allzu gerne: „Wenn ich spekuliere, dann würde ich sagen ja, man kann hinter dem Ganzen einen Generalplan erkennen. Es kann schon sein, dass Deutschland beziehungsweise Mitteleuropa regierbarer gemacht werden soll und dass hinter dieser Politik-Agenda praktische Interessen stehen. […] Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Gender-Biopolitik zu einer leichteren Lenkbarkeit der betreffenden Menschen führen soll.“

 

Polens Rechte im Aufwind

Im April wurde der 32-jährige Pakistaner Umet H. Opfer rechtsextremer Gewalt. Am helllichten Tag, mitten in Warschau, im zentral gelegenen Sächsischen Garten. Dort, wo an sonnigen Nachmittagen viele Familien unbeschwert spazieren, wurde er von einer Gruppe junger Polen angesprochen und unvermittelt mit Fausthieben traktiert.
Zwei Tage zuvor wurde fast an gleicher Stelle eine 24-jährige afrikanische Studentin von „unbekannten“ Männern geschlagen, genauso wie ihre polnische Freundin, die sie zu beschützen versuchte. In beiden Fällen trugen Täter dunkelblaue T-Shirts mit der „Falanga“ (Phalanx), einem Symbol des Nationalradikalen Lagers (ONR).
Zu derartigen „Zwischenfällen“ kommt es in Polen leider immer häufiger. Nach einer Studie des Center for Research on Prejudice der Universität Warschau sind 61 Prozent der Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In Polen herrscht ein Klima der Toleranz für Neofaschisten. Doch ist auch das nationalistische Lager alles andere als einheitlich.

 

Brandanschlag auf Roma für Tschechien kein Mordversuch

Im Prozess um einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Roma-Unterkunft im Westen Tschechiens hat ein Gericht das bisherige Strafmaß bestätigt. Die Richter in Prag verurteilten heute zwei Männer zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes 15 Jahre gefordert.
Opferanwälte hatten auf Schadenersatz gehofft. Die beiden Anhänger der Neonazi-Szene warfen dem Urteil zufolge im Februar 2012 Molotowcocktails auf ein Haus im westböhmischen As, in dem sich acht Kinder und zehn Erwachsene aufhielten. Den Bewohnern gelang es, die Brandsätze zu löschen. Um ein Entkommen zu erschweren, hatten die Täter die Türen mit Benzin begossen.
Der Anführer der Neonazi-Gruppierung, der nicht unmittelbar an dem Anschlag beteiligt war, kommt wegen Verbreitung von Rassenhass für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter. Fünf weitere Personen erhielten Bewährungsstrafen.

 

Macher der „Halal-Challenge“ rufen auf, Stolpersteine zu schänden

Die Halal Challenge macht wieder von sich reden: nachdem über die sozialen Netzwerke dazu aufgefordert wurde, in Supermärkten Schweinefleisch auf Halalprodukten zu platzieren, gibt es nun eine neue “bahnbrechende” von den Seitenbetreibern: Denkmäler “umdekorieren”. Und wieder soll alles bildlich festgehalten werden, so dass man es veröffentlichen kann.
Den Betreibern der Seite gibt es zu wenig Denkmäler für „Opfer von Ausländergewalt“. Dieser genannte Mangel soll dadurch kompensiert werden, dass bestehende Mahnmale (Kunstprojekt “Stolpersteine”) “umdekoriert” werden sollen – die Seite bietet Vordrucke im Format der Stolpersteine und fordert dazu auf, die Stolpersteine zu überkleben.
In Europa gibt es inzwischen 56.000 Stolpersteine, die an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor deren früheren Wohnorten erinnern.
Anhand von Fotos der Seite „Halal Challenge“, auf denen ein Tattoo deutlich zu erkennen ist, wird deutlich: Zu den Initiatoren der Aktion, die eine Relativierung der Shoa darstellt, gehört Melanie Dittmer. Dittmer ist Initiatorin der anti-islamischen Bogida-Bewegung in Bonn und bekannt durch Sätze wie “Es ist unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.” Es gibt schon länger die Vermutung, dass Frau Dittmer der Facebookseite “Halal Challenge zuzuordnen ist. Melanie Dittmer saß im NRW-Landesvorstand der rechten Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” und unterstützt generell anti-islamische Bewegungen.

 

Rechte Hetze im Netz: Twitter blockiert einen Nazi-Jäger

"Bau gerade ein neues Flüchtlingsendlager", meldete Mirko M. im Mai via Facebook aus der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. "Machen die da wieder was?", fragte jemand zurück, dazu ein Smiley. M., aktiv in der Zwickauer Neonazi-Szene antwortete: "War beruflich dort, irgendwie war wohl der Schornstein zu. Und die wollen zur Wiedereröffnung Neuste Brennwerttechnik vorführen."
Der Twitter-Nutzer Danny Marx, der seit langem rechtsextreme Umtriebe in den sozialen Netzwerken verfolgt, prangerte M. an. "Tagsüber Security, nachts möchte er die KZs wieder aufmachen. Deutschland dein Hass." Zu sehen war im Tweet außer dem Screenshot des Facebook-Postings zu Birkenau M. und eine Mitstreiterin von ihm in Security-Uniformen der Firma B.O.S. Franken Security. Die Nummer auf seiner Weste endet mit "88" – bei Rechtsradikalen der Code für "Heil Hitler".
Nur Twitter selbst hatte überraschend ein Problem, allerdings nicht mit dem Neonazi, sondern mit dem User Danny Marx, der dessen Hetze publik gemacht hatte. Twitter sperrte den Account von Marx, bestand ohne Begründung auf der Löschung des Tweets. Weil er das Wort "KZ" enthielt? Eine Erklärung dazu gibt die Konzernzentale in San Francisco nicht. Ein Sprecher sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, zum Schutz der Privatsphäre und aus Sicherheitsgründen würden keine Auskünfte zu einzelnen Accounts erteilt.
Der Vorgang erinnert an die zuweilen merkwürdige Praxis bei Facebook. Dort war kürzlich der Account des Journalisten Sören Kohlhuber gesperrt worden. Er hatte den Tagesspiegel-Bericht über einen Mann gepostet, der beim EM-Spiel Deutschland-Ukraine den Hitlergruß zeigte. Im Februar sperrte Facebook die Seite der "Perlen aus Freital", auf der Hetze gegen Flüchtlinge dokumentiert wird. Danny Marx ist empört über das Vorgehen des Kurznachrichtendienstes. "Während Twitter voll ist mit strafbaren Inhalten, wird ausgerechnet ein Tweet beanstandet, der auf eben jenen, vermutlich sogar strafbaren, Hass aufmerksam macht", sagte er.

 

Der Aufmarsch der Melde-Nazis – Facebook sperrt Antira-Seiten

Norbert versucht, gelassen zu bleiben: Wieder hat Facebook einen seiner Posts gelöscht. 30 Tage lang wird der Administrator der Seite „AfD-Watch“ gesperrt. Wieder geht es um eine angebliche Verbreitung von Hassbotschaften, obwohl sein Blog den Hass von AfD-Politikern oder Pegidisten doch entlarven will.
Seit 2012 betreibt der Netzaktivist einer der größten AfD-Watchblogs Deutschlands: 1,5 Millionen Facebook-Nutzer erreichten seine Postings zu Spitzenzeiten. Doch als die Seite im März dabei war, die 30.000 Follower-Marke zu knacken, riefen AfD-nahe User zum Boykott auf: „Auf deren Seite gehen und deren Beiträge melden, vor allem die Nazi-Satire“, postete die Gruppe „Yes we Can“.
Wie lässt sich diese krude Beschwerde-Politik des Internetriesen erklären? Florian glaubt: „Was zählt, ist die schiere Quantität der Beschwerden“. Er hat den Verdacht, dass Facebook mit größerer Wahrscheinlichkeit auf mögliche Hassbotschaften reagiert, umso mehr Nutzer einen bestimmten Inhalt melden.
„Facebook hat offensichtlich ein Problem damit, ausreichend kompetentes Personal zur Prüfung von Hassbotschaften bereitzustellen“, sagt Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz gegen Nazis.
Schon seit Monaten kämpfe der Konzern damit, organisierte Meldeattacken gegen Monitoringseiten in den Griff zu bekommen. Nach wie vor fehle es an Muttersprachlern, die zwischen der Aufklärung gegen Rechts und rechter Hassrede differenzieren könnten. „Das nutzen jetzt nicht mehr nur Antirassisten aus, um gegen Nazis vorzugehen, sondern eben auch rechte User.“

 

Die Landkarte der rechten Lügen: „Hoaxmap“ sammelt Falschmeldungen

Asylbewerber erhalten Markenklamotten im Landratsamt, müssen im Supermarkt nicht zahlen und ein FKK-Bereich wird ihretwegen geschlossen. Die "Hoaxmap"-Webseite sammelt Falschmeldungen und verzeichnet sie auf einer Landkarte. Mittlerweile sind auch von Politikern verbreitete Gerüchte vertreten. Die Macher sind nominiert für den Grimme Online Award.
"Wir sind gerade sehr fasziniert von der Autogeschichte, die seit letztem Jahr durch die Gegend gereicht wird. Die besagt eben, dass zwei bis drei – das variiert so ein Bisschen – Asylsuchende sich zu jemandem ins Auto setzen und verlangen, irgendwo hingefahren zu werden. Das verbreitet sich vom Süden des Landes durch die ganze Republik mehr oder weniger."
Auch einige Politiker haben es in die Hoaxmap geschafft. So soll die TU Dresden ihren Mitarbeitern etwa die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen untersagt haben, hatte die Chefin der rechtspopulistischen AfD Frauke Petry in einer Talkshow behauptet. Was natürlich nicht stimmte. Auch Bundesinnenminister Thomas De Maizière ist inzwischen vertreten: Er hatte behauptet, 70 Prozent der ausreisepflichtigen Flüchtlinge unter 40 ließen sich derzeit reiseunfähig krankschreiben. De Maizière verteidigte seine Aussage heute in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Dass es keine Statistik gibt, die diese Zahl belegt, musste er aber auch einräumen.

 

Fast jeder junge Mensch hat Erfahrungen mit Hass im Netz

Zwei Drittel aller Internetnutzer in Deutschland waren einer Umfrage zufolge schon Zeuge von Hassbotschaften im Netz. In der Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen haben sogar 91 Prozent schon sogenannte Hate Speech in sozialen Netzwerken, Internetforen oder Blogs gesehen, wie aus der am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Erhebung im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hervorgeht. Hass und Diskriminierung im Netz seien zum gesamtgesellschaftlichen Problem geworden, erklärte die LfM.
Deutliche Unterschiede zeigten sich den Angaben zufolge im Umgang mit Hasskommentaren. Rund die Hälfte der befragten Personen gab demnach an, solche Botschaften einfach zu ignorieren. Jeder Dritte befasste sich schon näher mit einem Hasskommentar, etwa indem er sich das Profil des Verfassers ansah oder mit anderen über den Eintrag sprach. Gemeldet haben einen Hasskommentar bei entsprechenden Portalen nach eigener Auskunft 20 Prozent der Befragten. Nur ein Prozent der Befragten gab an, selbst schon hasserfüllte Kommentare im Netz geschrieben zu haben.

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Presseschau ... 23.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 23. Juni 2016 - 12:06

+++ Antisemitischer Angriff in Berlin-Treptow +++ Reutlingen: Rassistischer Angriff auf Schwarzen Deutschen nach EM-Spiel +++ Unbekannter legt Schweinekopf vor türkischen Supermarkt in Würzburg +++ Frankfurt: Porträt des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit rechten Parolen beschmiert +++

 

Antisemitischer Angriff in Berlin-Treptow

Im Berliner Stadtteil Alt-Treptow hat es einen antisemitischen Angriff gegeben. Wie die Polizei mitteilte, sprachen am Dienstagabend drei Männer einen 21-jährigen bei einer Grünanlage an der Puschkinallee auf seine Kippa an. Erst beleidigten sie ihn, anschließend begann einer der Täter zu schlagen und zu treten. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Täter entkamen.

 

Reutlingen: Rassistischer Angriff auf Schwarzen Deutschen nach EM-Spiel

Nach dem Sieg der deutschen Nationalelf gegen Nordirland ist es am Dienstagabend in Reutlingen zu einer rassistischen Straftat gekommen. Wie die Polizei meldet, waren sowohl ein schwarzer 19-Jähriger als auch ein betrunkener und polizeibekannter 24-jähriger zusammen mit Anderen gegen 20.15 Uhr auf einem Parkplatz. Der 24-Jährige und seine zwei 19 sowie 26 Jahre alten Begleiter sollen dabei den 19-Jährigen mit rassistischen Äußerungen beleidigt haben.
Als der junge Mann Schutz bei Bekannten suchte, kam es zum Streit zwischen den beiden Gruppierungen, bei dem auch das Auto der Beschuldigten bespuckt worden sein soll. Als die drei Verdächtigen ausstiegen, soll der 24-Jährige dem 19-Jährigen einen Kopfstoß versetzt und außerdem den Hiltergruß gezeigt haben.

 

Unbekannter legt Schweinekopf vor türkischen Supermarkt in Würzburg

In Würzburg hat eine mutmaßlich islamfeindliche Straftat stattgefunden. In der Nacht zu Montag soll ein Unbekannter einen halben Schweinekopf vor einem türkischen Supermarkt in Würzburg abgelegt haben. Nach Angaben der Polizei wurde der abgetrennte halbe Kopf zwischen 0.30 Uhr und 6.00 vor das Geschäft gelegt.
Die Besitzer des Ladens entdeckten den Kadaver und alarmierten die Polizei. Die Ermittler schlossen rassistische Motive nicht aus, die Hintergründe der Tat seien aber noch unklar. Ein islamfeindlicher Hintergrund steht im Raum, da Muslime kein Schweinefleisch essen und es im Islam als unreines Tier gilt.
Es wäre nicht der erste islamfeindliche Angriff dieser Art. Zuletzt wurde unter dem Titel „Halal-Challenge“ eine islamfeindliche Aktion ins Leben gerufen. Dabei haben sich Pegida-Mitglieder dabei gefilmt, wie sie Schweinefleisch neben Halal-Fleisch für Muslime gelegt haben.

 

Frankfurt: Porträt des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit rechten Parolen beschmiert

Unbekannte schänden in Frankfurt das Porträt des im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi. Die Künstler vermuten Rechtsradikale hinter den Schmierereien: „Grenzen retten Leben“ wurde über das Bild geschmiert.
Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten ist das riesiges Wandgemälde, das Oguz Sen mit seinem Kollegen Justus Becker auf einer städtischen Mauer im Frankfurter Osthafen geschaffen hat, schwer beschädigt worden.
Das 20 mal sechs Meter große Bild, das im März in Frankfurt und der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt hatte, zeigt Alan Kurdi, den drei Jahre alten syrischen Flüchtlingsjungen, der Anfang September vergangenen Jahres im Mittelmeer ertrunken war. Das Boot, mit dem das Kind und seine Familie vom türkischen Bodrum aus zur griechischen Insel Kos fliehen wollten, war gekentert. Die Fotos vom leblosen Körper des kleinen Alan waren von Zeitungen und Nachrichtenseiten verbreitet worden und hatten eine weltweite Welle der Betroffenheit ausgelöst.

 

UN beklagt „alarmierenden“ Rassismus in Deutschland

Der UN-Ausschuss gegen Rassismus hat sich besorgt über die wachsende Stimmungsmache und Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten in der Bundesrepublik gezeigt. Als „alarmierend“ hatte zuvor die Vorsitzende des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (CERD), Anastasia Crickley, den Rassismus in Deutschland in einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses bezeichnet.
Sie verwies auf die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime sowie Hassparolen aus der Politik und auf der Straße. Menschen würden nicht als Rassisten geboren, aber sie würden es lernen zu hassen, warnte Crickley. Sie forderte die Regierenden in Deutschland auf, mehr in Aufklärung und Bildung gegen Hass und Ausgrenzung zu investieren - dies sei auch von der 1965 verabschiedeten Anti-Rassismus-Konvention geboten.
In den Reihen der Unionsfraktion stieß das Urteil des UN-Ausschusses, Deutschland „versage“ im Umgang mit Zugewanderten und Minderheiten, auf Unverständnis.
Mit Verweis auf die Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ forderte Crickey, bei der Polizeiausbildung und im Justizsystem ein stärkeres Augenmerk auf das Thema zu legen, um institutionellen Rassismus zu verhindern und rassistische Motive von Straftaten besser erkennen und verfolgen zu können. Ehrenamtliche Helfer, etwa in der Flüchtlingshilfe, sollten ihrer Ansicht nach stärker unterstützt und gefördert werden. Zudem sprach sich Crickley für eine nationale Sinti-und-Roma-Strategie aus.

 

AfD extrem im Aufwind: Diese Leute wollen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen

15 Prozent der Wähler Berlins würden der AfD ihre Stimme geben. Der Einzug ins Abgeordnetenhaus scheint sicher. Wer würde für die Partei im Abgeordnetenhaus sitzen? Laut der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) zweifelhafte Leute.
Nach derzeitigen Schätzungen könnten mehr als 20 AfD-Politiker in das Berliner Landesparlament einziehen. Aussichtsreiche Listenplätze besetzen Mitglieder des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA), obwohl dieser nur rund 35 Mitglieder zählt.
Besorgniserregend: Zwischen JA und der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingeschätzt wird, gibt es Verknüpfungen. So ist Jannik B., einer der führenden Aktivisten der „Bewegung“, gleichzeitig als Schatzmeister Mitglied im Landesvorstand der „Jungen Alternative“.
Am 17. Juni führte er den Aufmarsch der „Identitären“ durch Berlin als Ordner an. Laut MBR befanden sich auch der stellvertretende Landesvorsitzenden Joel B. und Beisitzer The-Hao H. unter den Teilnehmern – Schulter an Schulter mit Personen, die früher in der NPD oder militanten Neonazi-Gruppierungen mitmischten.

 

Urteil: "taz" darf Björn Höcke weiter mit ausgestrecktem Arm zeigen

Das Bild, das den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vermeintlich mit dem Hitlergruß zeigt, darf die Tageszeitung "taz" weiter verwenden. Die ursprüngliche Überschrift "Hitlergruß im Abendland" hingegen ist nicht erlaubt. Das hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch entschieden.
Der Vorsitzende Richter begründete das Verbot der Schlagzeile mit der Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten. Die Tageszeitung "taz" hatte am 20. Mai auf ihrer Internetseite taz.de über eine AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet. Dazu ist ein Foto zu sehen, auf dem Höcke den rechten Arm hebt.
Höcke verklagte auch Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) auf Schadensersatz, weil dieser den "taz"-Artikel auf Twitter retweetet, also kommentarlos weitergeleitet hatte. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

 

NPD verschenkt in Mecklenburg tausende Erststimmen an AfD

Paukenschlag in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem am Dienstag die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landtagswahl am 4. September auslief, sieht es danach aus, dass die NPD bei den Wahlen wohl nur mit einer Landesliste antreten wird. Auf Direktkandidaten verzichtet die Partei von Udo Pastörs dieses Mal wohl komplett. Bis auf den Landkreis Nordwestmecklenburg haben dies alle Kreiswahlleiter bestätigt.
Es kann nur vermutet werden, was die NPD zu diesem Manöver treibt. Durchaus möglich, dass die bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfolglos versuchte „Erststimme AfD – Zweitstimme NPD“-Kampagne auch in Mecklenburg-Vorpommern gefahren werden soll. Da wäre es sinnvoll, auf eigene Direktkandidaten gleich ganz zu verzichten, um die eigenen Wähler nicht zu verwirren.

 

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Die Panzerschränke des Bundesamtes für Verfassungsschutz müssen ziemlich groß sein. So groß, dass darin offenbar leicht etwas übersehen werden kann. Denn der Verfassungsschutz musste gerade wieder eingestehen, dass er bislang nicht alle Fakten zum ominösen V-Mann Corelli offengelegt hat.
So hat die bislang letzte Prüfung erst ein privates Smartphone von Corelli und dann die dazugehörenden SIM-Karten zu Tage gefördert. Obwohl der Verfassungsschutz zuvor versprochen hatte, nun gebe es wirklich nichts mehr zu finden. Und jetzt wird bekannt, dass ein weiteres Mobiltelefon, dass zwar nicht Corelli, aber seinem V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz gehört hatte, bislang noch nicht einmal ausgewertet worden ist.
Vier Mal wurde der Panzerschrank des V-Mann-Führers von Corelli durchsucht: Bei der ersten Sichtung im September 2014 suchten die Verfassungsschützer nur nach der sogenannten NSU-DVD und entnahmen 85 Datenträger aus dem gepanzerten Aktenschrank. Bei der zweiten Durchsuchung desselben Panzerschranks im Oktober 2014 wurden weitere 150 CDs und mehrere Handys entnommen. Beim dritten Mal, im Januar 2015, galten nun auch Handys als Datenträger, es wurden sieben Mobiltelefone mitgenommen, die der V-Mann-Führer für den Kontakt zu anderen V-Leuten genutzt und in seinem Schrank eingelagert hatte. Bei der vierten Sichtung, im März 2015, die nun als Leerung geplant war, wurden weitere sieben Handys gefunden.
Wie viele Handys besaß Corelli eigentlich?

Netzpolitik.org hat den Bericht öffentlich gemacht, der dokumentiert, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat.

 

Mord an V-Mann Corelli nicht mehr ausgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft, ob der plötzliche Tod des Neonazis und Verfassungsschutzagenten vielleicht doch ein Mord war. Und das Bundeskriminalamt muss auf Handys, Sim-Karten, Laptops und anderen Datenträgern aus „Corellis“ Besitz nach Spuren suchen, die ins Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) führen könnten.
Ob sie zu einer eindeutigen Antwort gelangen wird, ist aber fraglich: „Corellis“ Leichnam wurde eingeäschert. Und die Wirkstoffe, die einen diabetischen Schock herbeiführen können, sind schon wenige Stunden nach der Aufnahme im Körper nicht mehr nachweisbar.

 

Haftbefehl gegen V-Mann Marschner nicht vollstreckt – er ist einer von 441 „Untergetauchten“

Neonazi Ralf Marschner alias V-Mann "Primus" ist eine Schlüsselfigur für die Aufklärung des NSU-Komplexes. Er hätte schon 2012 festgenommen werden können. Seit Jahren lebt er in der Schweiz.
Der offene Haftbefehl hängt mit einer der Firmen Marschners zusammen. Die M. u. M. Vertriebs GmbH war 2007 pleitegegangen, Marschner hatte es jedoch versäumt, die Insolvenz zu melden – dazu wäre er aber als Geschäftsführer verpflichtet gewesen. Stattdessen hatte er sich 2007 fluchtartig ins Ausland abgesetzt. In Abwesenheit wurde Marschner 2009 wegen Insolvenzverschleppung zu einer Zahlung von 90 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt – insgesamt hatte er also 4500 Euro zu zahlen.
Weil Marschner den Betrag auch drei Jahre später noch nicht beglichen hatte, wurde ein Vollstreckungshaftbefehl gegen ihn vorgelegt. Der wurde auch in das Fahndungssystem Inpol der Polizei eingespeist.
Das ist deswegen wichtig, weil auch das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriff auf diese Daten hat. Das BKA wiederum hat sich intensiv seit Anfang 2012 – nach dem Auffliegen des NSU – mit dem Fall Ralf Marschner beschäftigt.
Im Beisein von BKA-Beamten wurde Marschner in den Jahren 2012 und 2013 von Schweizer Staatsanwälten als Zeuge im NSU-Verfahren verhört. Er wurde intensiv zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befragt. Marschner leugnete in den Vernehmungen, dass er die drei kannte. Der Haftbefehl, so heißt es aus Schweizer Justizkreisen, kam bei den Verhören Marschners nicht zur Sprache.

 

Neonazis mischen bei flüchtlingsfeindlichen Protesten in Einsiedel mit

Rechtsextremisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die asylkritischen Demonstrationen in Einsiedel 2015 aktiv unterstützt. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat hervor. Darin heißt es, ehemalige Mitglieder der 2014 verbotenen Gruppierung Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) und andere Rechtsextremisten hätten versucht, "asylbezogene Demonstrationen in Chemnitz für ihre extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren". Ein ehemaliges Mitglied der NSC sei zu Beginn der Veranstaltungen in Einsiedel als Anmelder aufgetreten. An den Protesten dort und denen gegen eine Asylbewerber-Notunterkunft im Stadtteil Markersdorf hätten sich auch Aktivisten der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) beteiligt.
Anzeichen für Unterstützung vom rechten Rand hatte es von Beginn an gegeben. Die Organisatoren der wöchentlichen Proteste "Einsiedel sagt Nein!", aber auch viele der anfangs jeweils weit über 1000 Teilnehmer, wiesen entsprechende Hinweise jedoch stets als Verleumdungen zurück, mit denen friedliche Aktionen in Misskredit gebracht werden sollen. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende 2015 von "Nazis" in Einsiedel" sprach, kannte die Empörung im Ort kaum Grenzen.

 

Minister Peng Peng: Innenminister Thomas de Maizière redet viel über Flüchtlinge – viel Stuss

... "vielleicht zehn bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer gibt, um die man sich verstärkt kümmern muss."
Der Weg des Ministers, Politik zu gestalten, geht so: Scheinrealitäten inszenieren, Prosa erfinden, Gesetzesverschärfungen einführen. Er ist damit sehr erfolgreich. Und deshalb gibt es gar keinen Grund von dieser Methode abzulassen, die natürlich immer so aussieht, als sei Thomas de Maizière extrem busy, extrem geschäftig, extrem im Thema. Vor allem sieht es so aus, als würde er Politik für Geflohene machen. Dabei macht der Minister Politik für, tja, wie soll man sagen, Wähler, die er sehen würde, wenn er seinen Kopf stark nach rechts dreht. Natürlich nicht zu weit. Nicht, dass er noch einen Knacks davon bekommt.
Das nächste Peng folgte 2015. "30 Prozent der Flüchtlinge" gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus. Von falschen Pässen war die Rede. Vom Erschleichen eines Asyls für das kein Anspruch bestehe. Die 30 Prozent falscher Syrer waren natürlich wie vieles, was aus de Maizières Statistikpistole über Geflohene kommt, erfunden.

 

Wer von AfD oder Pegida spricht, muss eigentlich von der Neuen Rechten sprechen

Die Juristin und Publizistin Liane Bednarz hat in ihrem gemeinsam mit Christoph Giesa verfassten Buch "Gefährliche Bürger" beschrieben, wie die Gedanken dieser Bewegung in Deutschland zunehmend Gehör finden.

Wer sind die Vordenker dieser Neuen Rechten heute in Deutschland?

Bednarz: Die zwei wichtigsten Gesichter sind Götz Kubitschek und Dieter Stein. Kubitschek gibt die neurechte Zeitschrift Sezession heraus und hat das "Institut für Staatspolitik" mitgegründet, einen ultra-rechten Think-Tank. Stein ist der Chefredakteur der rechtskonservativen Jungen Freiheit, bei der Kubitschek zunächst selbst Redakteur war. Stein verfolgt einen weniger radikalen Kurs als Kubitschek und distanziert sich deshalb mittlerweile von seinem ehemaligen Kollegen.

 

Historiker Paul Nolte: Warum die AfD-Erfolge an die Dreißiger Jahre erinnern

Gibt es in der deutschen Geschichte Parallelen zum rasanten Aufstieg der AfD?

Was die Dramatik der Entwicklung angeht, muss man weiter zurückblicken als in die 80er-Jahre, nämlich in die Weimarer Republik der 20er- und frühen 30er-Jahre. Völlig unabhängig vom Programm, das eine Partei vertritt, irritiert es einen Historiker, wenn eine neue Formation aus dem Stand 24 Prozent der Stimmen erobert, wie die AfD in Sachsen-Anhalt im März. Darin drückt sich eine quasi-revolutionäre Unruhe aus.

Was das Programm angeht: Ist die AfD denn faschistisch?

Nein. Diese Partei ist vielgestaltig, in Bewegung und in sich widersprüchlich, aber faschistisch würde ich sie nicht nennen. Dennoch: Es gibt in ihr Politiker, die von einer völkischen Revolution träumen. Und widersprüchlich und vielgestaltig waren die Nationalsozialisten zu Beginn auch.

 

Kaum messbar: Ist der Antisemitismus in Deutschland wirklich zurückgegangen?

In der jüngsten Leipziger „Mitte-Studie“ mit dem Titel „Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“ fällt der Antisemitismus unter die Fünf-Prozent-Grenze. „Die Zustimmung zum Antisemitismus ist in der Tendenz insgesamt rückläufig“, schreiben die Autoren mit Blick auf die zurückliegenden Mitte-Studien, die alle zwei Jahre erscheinen.
Es gibt nur ein Problem: Die Studie misst nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus. Die Formulierungen in der Dimension Antisemitismus lauten „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“, gefolgt von „Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“ und schließlich „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“. All diese Fragen beschränken sich auf klassischen Antisemitismus. Andere Formen des Antisemitismus werden außen vor gelassen.
Dabei ist Antisemitismus – gerade in Deutschland – eine enorm flexible und wandelbare Ideologie. Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über „die da oben“, anstatt über „die Juden an den Machthebeln“ zu schwadronieren.
Gegenüber dem Tagesspiegel räumte Oliver Decker, einer der Verfasser der Studie, ein, man könne „in der Bevölkerung von einem antisemitischen Potential zwischen 20 bis 30 Prozent ausgehen“.

 

Die Griesbachs: Sie flohen aus der "BRD-Diktatur" nach Russland und wohnen dort zu acht im VW-Bus

Die Griesbachs – Mutter Carola (51) und Vater André (46) samt zwei Kindern und vier Enkeln – haben beschlossen, aus der "BRD-Diktatur" nach Russland zu fliehen—mit einem VW-Bus, wo sie nun zu acht hausen, in der Hoffnung, Asyl von der Russischen Föderation zu bekommen. Bekommen sie aber nicht. Zu ihrem Leidwesen stuft Russland die BRD-Diktatur als ein sicheres Herkunftsland ein, auch wenn die Griesbachs davon überzeugt sind, dass das Gegenteil der Fall ist: Kinder würden in Kindergärten frühsexualisiert—bald auch schon in Krippen—, es komme die "Zwangs-Chipung" sowie ein Toleranzgesetz, nach dem man nichts mehr gegen die Migranten sagen könne.
Ach ja, Kinderklau, so Carola, sei ein behördliches Geschäftsmodell und der Impfzwang gehe auch überhaupt nicht klar.Ende Dezember 2015 war es so weit, dass sich der Verschwörungstheoretiker-Clan mit seinem Bus auf die 2.300 Kilometer lange Reise in die russische Hauptstadt machte. Warum sie ausgerechnet die Russen in der Pflicht sahen, für sie als internationales Endlager zu fungieren, erklären sie gleich zu Beginn ihrer zehnseitigen Facebook-Novelle: Es läuft darauf hinaus, dass die Griesbachs sich als "humanes Beutegut" fühlen und Russland ihrer Meinung nach alte Kriegsschulden bzw. Kriegsverpflichtungen zu begleichen habe.

 

„Junge Linke haben den Bezug zur Unterschicht verloren“

Parteienforscher Wolfgang Merkel im Interview über das politische Engagement von jungen Intellektuellen.

Herr Merkel, Deutschlands Studenten bezeichnen sich, wie Umfragen regelmäßig zeigen, weiterhin in großer Zahl als politisch links. Gleichzeitig sind sie aber kaum noch  – wie derzeit etwa in Frankreich – auf der Straße in großer Zahl zu finden. Wo spielt sich junges Linkssein inhaltlich derzeit ab?

 Die Frage danach, wie sich gesellschaftlicher Wohlstand gerecht verteilen lässt, war ja seit jeher der Wesenskern linker Politik. Und der ist unter jungen Linken heute fast gänzlich in den Hintergrund getreten. Stattdessen dominieren kulturelle und identitätspolitische Themen, über die sich junges Linkssein heute definiert. Das zentrale progressive Anliegen ist mittlerweile die unbedingte Gleichstellung von Minderheiten. Das können ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten sein.

Gerade im Fall der Religion hat dies jedoch hochproblematische Konsequenzen: Denn die junge Linke neigt dazu – entgegen einer aufklärerischen oder marxistischen Tradition der Religionskritik – Religion unter Immunitätsschutz zu stellen und Kritik am Islam unmittelbar als "rechts" oder als "Phobie" zu brandmarken. Linke Religionskritik gerät dann in Vergessenheit, kritische Diskurse werden schlicht nicht mehr geführt – und das ist ein großes Problem.

 

Handschlag-Streit an Berliner Privatschule

Unter Berufung auf die Religionsfreiheit hat ein Berliner Imam einer Pädagogin der privaten Platanus-Schule den Handschlag verweigert. Die Lehrerin brach daraufhin ein pädagogisches Gespräch über den Sohn des Imams ab. Sie soll dem Mann wegen der Verweigerung des Händedrucks mangelnden Respekt und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen haben. Dieser wiederum spricht nun von Verletzung der Religionswürde und fremdenfeindlicher Diskriminierung.
Der Sohn wurde wegen Rangeleien auf dem Schulhof verwarnt. Der Vater, ein strenggläubiger Schiit aus der Osttürkei, machte beim Eintritt in den Besprechungsraum gleich klar: Aus religiösen Gründen könne er einer Frau nicht die Hand geben. Das gleiche galt im Verhältnis seiner Frau Dilek zu einem ebenfalls anwesenden männlichen Pädagogen.
Nach Darstellung des muslimischen Ehepaars eskalierte der Streit, ohne das es zum eigentlichen Thema - dem Verhalten des Schülers - kam. Vier Mal soll die Pädagogin der Platanus-Schule in Berlin-Pankow den Geistlichen unter Berufung auf eine notwendige Respektbezeugung und deutsche Gebräuche nachdrücklich aufgefordert haben, ihr die Hand zu reichen.

 

Natürlich gibt's auch Afrosachsen

Wahr ist, was so oft wiederholt wird, bis es nicht mehr falsch sein kann. Etwa: Weil Fremde sich nur selten in den deutschen Osten wagen, lebt der Fremdenfeind dort friedlich in seiner natürlichen Umgebung – solange er nicht gestört wird von einem, den er nicht kennt, der anders spricht und anders aussieht. In der DDR war er noch gut geschützt vor Ausländern. Das wird im Fernsehen dahingesagt und in den Zeitungen dahingeschrieben. Es gehört zum Grundwissen über den deutschen Osten.
Dass es nicht nur Zehntausende Flüchtlinge aus Südamerika gab, sondern noch mehr Afrikaner und Asiaten, die das waren, was im deutschen Westen vorsichtshalber Gastarbeiter hieß, will niemand wissen.
Vielleicht hat die Geschichte nur nach einem Medium gesucht. Im Comic hat sie ihre ernsthafte und wahrhaftige Form gefunden: "Madgermanes" heißt der preisgekürte Band von Birgit Weyhe, die aus München stammt, in Kenia und Uganda aufgewachsen ist und einmal, bei einem Besuch in Mosambik, auf einen Afrikaner traf, der sächsisch sprach. Nachdem er aus Karl-Marx-Stadt und aus der verschwundenen DDR zurückgekommen war, wurde er Alkoholiker. Von ihm und anderen "Madgermanes", wie die Made-in-Germany-Mosambikaner von den Landsleuten daheim genannt werden, ließ sie sich die Biografien erzählen. Daraus formte Birgit Weyhe drei Figuren. Drei, die fremd waren, als sie nach Deutschland kamen, und in ihrem Land heute wie Fremde sind. José António, Basilio und Anabella.

 

Videoblog: Mexiko besorgt über deutschen Rechtsextremismus

Pünktlichkeit und tolle Autos - dafür respektieren Mexikaner die Deutschen. Doch das Bild wandelt sich: Aus Respekt wird Sorge über ein Deutschland, das sich ein weiteres Mal mit der "Krankheit" Rechtsextremismus zu infizieren scheint.

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Presseschau .. 22.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 22. Juni 2016 - 12:12

+++ Neue Zahlen des BKA: 563 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in der ersten Jahreshälfte +++ Hessischer Landrat kündigt wegen rechter Drohungen Rückzug an +++ Umfrage unter Bürgermeistern: Eine Welle des Hasses gegen Kommunalpolitiker +++ Brandanschlagsserie auf Autos in Berlin hatte rassistisches Motiv +++ 29 Hakenkreuze bei abgebrannter Flüchtlingsunterkunft +++ Berlin-Friedrichshain: Rassistische Beleidigungen und Hitergruß

 

Neue Zahlen des BKA: 563 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in der ersten Jahreshälfte

Obwohl der Zustrom von Flüchtlingen abgeebbt ist, werden die Angriffe von Rassisten nicht weniger. Es sei „erschreckend“, dass auch in der ersten Hälfte des Jahres die Zahl der Gewaltdelikte „sehr hoch ist“, sagte am Montag Marc Schmitz, Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt, am Montag in Erfurt bei einem Symposium des Thüringer Verfassungsschutzes zu „Migration und Sicherheit“. Demnach zählte die Polizei von Januar bis Mitte Juni 563 Straftaten, darunter 97 Gewaltdelikte, gegen Asylunterkünfte. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 100.
51 militante Attacken waren Brandstiftungen, außerdem gab es vier versuchte Tötungsdelikte. Zusätzlich waren Flüchtlinge außerhalb von Heimen und Wohnungen, zum Beispiel an Bushaltestellen oder auf öffentlichen Plätzen, bereits  824 Straftaten ausgesetzt, mit 142 Gewaltdelikten. Die Attacken abseits der Unterkünfte registriert das BKA gesondert seit Jahresbeginn.
Der Beamte sagte auch, es sei reines Glück, dass es bisher keine Todesopfer gegeben habe.
Außerdem sprach der Beamte von von 202 Angriffen „gegen Amts- und Mandatsträger in Verbindung mit der Asylthematik“. Gemeint sind vor allem Abgeordnete, Polizisten und Sozialarbeiter. Die Zahlen sind damit in der ersten Jahreshälfte höher gewesen als im Jahr 2015.

 

Hessischer Landrat kündigt wegen rechter Drohungen Rückzug an

Nach Drohungen gegen sich und seine Familie hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises in Hessen, Erich Pipa (SPD), angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. „Ich fühle mich vom Staat nicht geschützt“, sagte er am Montag. Seit September vergangenen Jahres hatte der Politiker wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen bekommen. Nach eigenen Angaben erhält er noch immer regelmäßig anonyme Briefe mit Beschimpfungen.
Aufgrund der andauernden Bedrohungslage sowie der Frustration über mangelnde Ermittlungserfolge der Polizei hatte Pipa seinen Rücktritt beschlossen. »Bürger helft mir«, sagte er am Montag und setzte eine öffentliche Belohnung für Informationen aus, die zur Ergreifung der Täter führen. 3.000 Euro stellte er von seinem eigenen Einkommen dafür zur Verfügung. »Ich möchte diesen feigen Menschen in die Gesichter sehen, die andere bedrohen«, erklärte er in einer Mitteilung.
Etwa alle zwei Woche kämen weitere Drohbriefe, die auch seiner Familie gelten, sagte Pipa. Obwohl er der Polizei konkrete Hinweise gegeben habe und auch den Absender eines Drohbriefs nannte, sei laut seinen Angaben nichts passiert. Im Brief einer „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ war Pipa im vergangenen September als „stinkende Ratte“ und „Kanaken-Landrat“ beschimpft worden. Außerdem wurde gedroht, ihn „aus dem Weg zu räumen“.

 

Umfrage unter Bürgermeistern: Eine Welle des Hasses gegen Kommunalpolitiker

Beleidigungen per E-Mail, tote Ratten vor der Haustür bis hin zu tätlichen Angriffen: Deutsche Kommunalpolitiker sind mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie eine Umfrage ergab, werden die Volksvertreter vor allem wegen der Flüchtlingspolitik attackiert.
Deutschlands Kommunalpolitiker sind wegen des Flüchtlingszuzugs vielerorts einer Hasswelle ausgesetzt. In fast jeder zweiten deutschen Kommune (47 Prozent) wurden haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik bereits beschimpft oder beleidigt, wie aus einer Umfrage für das Monatsmagazin "Kommunal" hervorgeht. Das Spektrum reiche von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür.
Körperliche Angriffe seien dabei bisher die Ausnahme: Sechs Prozent der befragten Bürgermeister hätten angegeben, körperlich attackiert worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Eine gesetzliche Verschärfung gegen Hassmails und "Politiker-Stalking" halten laut der Umfrage 52 Prozent der Befragten nicht für sinnvoll.
Gleichzeitig sind die Bürgermeister in der Flüchtlingspolitik optimistisch, wie die Untersuchung ergab. Lediglich 14 Prozent der Kommunen fühlten sich derzeit überfordert, hieß es.

 

Brandanschlagsserie auf Autos in Berlin hatte rassistisches Motiv

Vom 20. Mai bis zum 12. Juni – innerhalb von nur dreieinhalb Wochen – soll Florian M. in Oberschöneweide zehn Autos und Kleintransporter mit ausländischen Kennzeichen abgefackelt haben. Abgesehen hatte er es vor allem auf polnische Wagen. Dabei griffen die Flammen auf zehn weitere Autos über.
Für die Berliner Polizei ein schneller Fahndungserfolg: Anfang Juni übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen, wenige Tage später – am 12. Juni – wurde Florian M. erwischt, als er erneut zwei Autos anzündete.
Ein Kripo-Fahnder der Direktion 6: „Er passte genau auf die von den Kollegen erstellte Personenbeschreibung.“ Reste von Grillanzündern und ein Feuerzeug steckten in seiner Bauchtasche.
Die Polizei durchsuchte noch in der Nacht seine Wohnung, fand 198 Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“. In der Vernehmung gab er zu, dass er auch versucht hatte, ein rumänisches Fahrzeug anzuzünden.

 

29 Hakenkreuze bei abgebrannter Flüchtlingsunterkunft

Zwei Tage nach dem Brand eines für Flüchtlinge gedachten Wohncontainers am Stadtrand von Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) ist die Brandursache weiter unklar. Man vermute einen technischen Defekt oder Brandstiftung als Ursache des Feuers, sagte ein Polizeisprecher.
Der Sprecher bestätigte, dass in der Nähe des Brandorts rechte Symbole gefunden worden: An einer Treppe zur rund 150 Meter entfernt gelegenen Kugelsburg seien 29 mit schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze entdeckt worden.

 

Berlin-Friedrichshain: Rassistische Beleidigungen und Hitergruß

Ein 26-jähriger Tatverdächtiger soll bei einem Streit mit einem 31-Jährigen im Berliner Stadtteil Friedrichshain den rechten Arm zum sogenannten "Deutschen Gruß" gehoben und anschließend rechtsradikale Parolen gerufen haben. Alarmierte Polizisten nahmen den 26-Jährigen fest.

 

Fall Gedeon: Statt Rauswurf bestellt die AfD Gutachter

Eigentlich wollten die Fraktionsmitglieder im baden-württembergischen Landtag über Gedeons Ausschluss entscheiden. Doch soweit ließ es der AfD-Abgeordnete dann gar nicht kommen. Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittene Politiker ließ sich auf einen Kompromiss ein und erklärte am frühen Nachmittag, er werde seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lassen. Zumindest vorerst. Bis zum September soll eine Kommission prüfen, ob die Vorwürfe berechtigt sind. Danach soll der Fall erneut beraten werden.
Mit seinem Rückzug wolle er eine Spaltung der Partei abwenden, sagte Gedeon nach dem Entschluss. Tatsächlich hatte Fraktionschef Jörg Meuthen damit gedroht zurückzutreten, wenn Gedeon nicht ausgeschlossen würde. Der 54-Jährige sieht sich von der heutigen Entscheidung bestätigt: "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", sagte er in Stuttgart.

Lesenswerter Kommentar von Josef Schuster, Zentralrat der Juden: AfD nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren

„Das Buch von Wolfgang Gedeon ist antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu am Dienstag in Berlin.
„Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Jörg Meuthen ein unabhängiges Gutachten einholen will, bevor über den Fraktionsausschluss von Gedeon entschieden wird, zeige wieder einmal: Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren. Der Fraktionsausschluss von Herrn Gedeon wäre der einzig richtige Weg.“ Die AfD solle ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus setzen, machte Schuster deutlich.

 

In der Hitze der Macht – In der AfD gab es vier Putschversuche in vier Tagen

Putschversuch Nummer eins: Petry gegen Meuthen. Der Bundesvorsitzende Meuthen droht mit Fraktionsaustritt, sollte sein Landesverband nicht für den Ausschluss des für seine antisemtischen Äußerungen bekannt gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon stimmen.
Für Petry ist Meuthen ein Problem. Er will eine alleinige Spitzenkandidatur von ihr für den Bundestag nicht unterstützen. Petry weiß das. Würde sie Meuthen ihre Unterstützung bei der heiklen Abstimmung verweigern und würden nur wenige Abgeordnete gegen einen Ausschluss Gedeons stimmen, wäre zumindest dieses Problem gelöst.
Putschversuch Nummer zwei: Meuthen gegen Petry.

 

André Poggenburg will AfD-Fraktionsvorsitz abgeben – und Landtagsvizepräsident werden

Nach massiver Kritik von der Parteibasis will Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg den Fraktionsvorsitz abgeben - und Landtagsvizepräsident werden. Er sei am Dienstag von seiner Fraktion einstimmig für dieses Amt nominiert worden, sagte Poggenburg. Er wolle dennoch weiterhin Parteichef im Land bleiben. Nachfolger als Fraktionschef solle sein Stellvertreter Matthias Büttner werden.
Zuvor war von zahlreichen Abgeordneten und Kreischefs der AfD ein offener Brief veröffentlicht worden, der sich indirekt auch gegen Poggenburg wandte. Darin wurde unter anderem eine schärfere Abgrenzung von Rechtsextremisten gefordert.

 

Homophober Zwischenruf Landtagspräsident lehnt Änderung des Protokolls ab

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt. Gehlmann hatte während einer Parlamentsdebatte indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Gehlmann habe nicht bestritten, die Worte „Das sollten wir in Deutschland auch machen“ gesagt zu haben, als es in einer Asyl-Debatte um Haftstrafen für Homosexuelle in den Maghreb-Staaten ging. Im Brief an den AfD-Mann formuliert Güssau scharf, Gehlmann habe seine Wortwahl ja selbst bestätigt - nicht ohne anschließend zu betonen, er habe den „Zwischenruf im Videomitschnitt (...) trotz mehrmaligen, aufmerksamen Studiums nicht feststellen können.“ Gehlmann behauptete, seine Worte seien an anderer Stelle gefallen, als im Protokoll vermerkt. Güssau hielt dagegen, dies ergebe grammatikalisch keinen Sinn.

 

Pegida in Dresden: Bachmann stellt Vertrauensfrage

Nach dem Ausschluss seiner ehemaligen Mitstreiterin Tatjana Festerlings aus dem Pegida-Führungskreis hat sich deren Mitbegründer und Chef Lutz Bachmann der Unterstützung seiner Anhänger versichert.
Bei der ersten Kundgebung des rechtspopulistischen Bündnisses seit Bekanntwerden des Bruchs in der Führungsspitze forderte Bachmann die Teilnehmer am Montagabend in Dresden auf, per Handzeichen seinem Organisationsteam das Vertrauen auszusprechen. Ein Großteil der Anwesenden kam der vorab nicht angekündigten Aufforderung nach.
Zugleich wies Bachmann den von Festerling gegen ihn erhobenen Vorwurf eines laxen Umgangs mit Spenden zurück. Er listete eine ganze Reihe von Ausgaben auf, die der Pegida-Verein etwa für Beschallungsanlage, Funkgeräte, den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders im April vergangenen Jahres oder für Feiern für die Pegida-Ordner aufgewendet habe. Zu den Einnahmen des Bündnisses äußerte er sich nicht. Auch das ihm von Tatjana Festerling angelastete mangelnde Engagement über die Grenzen Dresdens hinaus ließ Bachmann nicht gelten.

 

Was ein Reporter erlebt, der das Gespräch mit den „Lügenpresse“-Kritikern von „Compact“ sucht

Im Frühling lud das alternative Nachrichtenmagazin Compact seine Leser auf eine besondere Reise ein. Für 885 Euro ging es vier Tage in die Sächsische Schweiz. Burgen, Festungen, Preußens Glanz und Sachsens Gloria. Das Abendland, wie es einmal war. Reisestart war in Dresden, der Pegida-Hauptstadt, am 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag. Zufall?
Wir wollten ein Porträt über den überraschenden und seltenen Auflagenerfolg eines neuen politischen Magazins schreiben. In der Vergangenheit wurde vor allem über Compact gesprochen – aber nicht mit den Machern. Viele Mythen und Gerüchte ranken sich um das Blatt, unter anderem sollte es von Putin finanziert und gesteuert werden. Darauf fanden wir trotz großen Rechercheaufwands jedoch keine Hinweise.
Im Februar schrieben wir dann eine Interviewanfrage an den Chefredakteur Jürgen Elsässer. Seine knappe Antwort: "Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass wir dem Mainstream keine Interviews geben."
Von diesem Nein ließen wir uns nicht abschrecken und fuhren im März auf die Leipziger Buchmesse.

 

Hilfspolizisten in Sachsen: Kaum im Dienst , fordert De Mazière schon Ausweitung ihrer Befugnisse

Gegen Raser gebe es Blitzmarathons, "warum nicht mobile Polizeieinsätze gegen Einbrecher?", hatte die "Rheinische Post" de Maizière gefragt. Der antwortete, dass es das ja schon in vielen Ländern gebe. Und: "Sehr nützlich ist eine sogenannte Wachpolizei" – also Kräfte mit Kurzausbildung, begrenzten Befugnissen, Uniform und Waffe: "Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt - das ist ein zukunftsweisendes Modell."
Der Haken: Sachsens Wachpolizisten dürfen gar nicht "in besonders belasteten Vierteln" eingesetzt werden. Ihre Befugnisse sind auf die Unterstützung der Polizei bei Fest- und Gewahrsamnahmen - "Personenbewachung" - einerseits und "zur Verhinderung oder Abwehr von Angriffen gegen gefährdete Objekte" andererseits beschränkt.

 

Das Prinzip Wieschke: Wie sich die NPD-Thüringen auch ohne Verbot selbst zerlegt

Am 17. Juni 2016 verkündete die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) den Wechsel des ehemaligen NPD-Mitglieds und NPD-Stadtrates Enrico Biczysko in den DR-Kreisverband Mittelthüringen. Illustriert wurde der Artikel zum Parteiübertritt mit einem Bild von Michel Fischer, dem Landesorganisationsleiter und seit kurzem Beisitzer im DR-Bundesvorstand, und Biczysko selbst.
Bereits vor einigen Wochen war der Greizer Neonazi David Köckert als Landesorganisationsleiter zurückgetreten. Köckerts und Biczyskos Kritiken richten sich an den selben Personenkreis: Der Klüngel um den ehemaligen Landesvorsitzenden Patrick Wieschke. Neben Wieschke dürfte es sich hierbei vor allem um den Marionetten-Vorsitzenden Tobias Kammler und um den „Technischen Mitarbeiter“ Karsten Höhn handeln. Es sind vor allem die drei, die von der Partei finanziell und strukturell profitieren. Neben finanziellen Leistungen lassen sowohl Wieschke als auch Kammler seit Jahren zahlreiche kostenintensive Gerichtsverfahren durch die Partei finanzieren und haben den Landesverband damit und mit einer desaströsen Wahlkampfplanung 2014 völlig heruntergewirtschaftet.

 

Thüringische Neonazis in der Offensive: Die Hemmschwelle sinkt

Parallel zum Niedergang der NPD geht in Thüringen eine Vielzahl rechter Akteure von der AfD bis zur wiederbelebten »Anti-Antifa« immer mehr gegen Muslime, Nichtdeutsche und Linke vor.
Die AfD agitiert gegen eine geplante Moschee in Erfurt. Ebenfalls in Erfurt griffen am Himmelfahrtstag 15 mutmaßliche Neonazis aus Hooliganspektrum das Autonome Jugendzentrum (AJZ) Erfurt an, versprühten Reizgas und schlugen auf anwesende Jugendliche ein. Die Opfer erlitten Schnitt­verletzungen, Platzwunden, Hämatome und Augenreizungen.
In Saalfeld stalkt die wiederbelebte »Anti-Antifa Ostthüringen« nicht nur auf Facebook die Politikerin Katharina König (Die Linke). Ende März posierte ein Dutzend Neonazis vermummt vor dem Saalfelder Wahlkreisbüro der Abgeordneten, Mitte April detonierte eine selbstgebastelte Sprengvorrichtung vor der Eingangstür ihres Wahlkreisbüros und verrußte den gesamten Eingangsbereich. Bereits Anfang des Jahres erhielt König eine Morddrohung in einem anonymen Brief.

 

Freital: Nazis wollen zum Jahrestag der Anti-Asyl-Krawalle marschieren

Die Neonazis sind in Feststimmung. Ein Jahr nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen am ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital mobilisieren Asylgegner für diesen Samstag zur "Ein-Jahr-Feier" nahe der Flüchtlingsunterkunft, die nach einem Beschluss des Landkreises vom Mai schrittweise geräumt werden soll. Zuletzt lebten dort 330 Asylbewerber.
"Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!", erklären die Veranstalter. Als "Gäste" angekündigt haben sie führende Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Erwartet werden unter anderem der sächsische Landeschef der Partei "Die Rechte", Alexander Kurth aus Leipzig, NPD-Mann David Köckert vom thüringischen Pegida-Ableger Thügida, den mehrfach wegen Gewaltstraftaten verurteilte Gründer des Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida, Christian Müller, sowie der Schweizer Rechtsextremist Ignaz Bearth. Anmelder ist nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" der Dresdner Rechtsanwalt Jens Lorek, der schon mehrfach bei fremdenfeindlichen Demos in Freital und auch als Organisator bei Pegida in Dresden auftrat.

 

Rechte Mythen: Stundenlohn fürs Steinewerfen

Es ist unglaublich: Demonstranten werden in Deutschland dafür bezahlt, gegen Rechts auf die Straße gehen. Sogar diese Autonomen mit ihren schwarzen Kapuzenpullis, die ja gemeinhin als ausgemachte Feinde des deutschen Staatswesens gelten. Bis zu 25 Euro auf die Hand pro Stunde soll es geben, um gegen „besorgte Bürger“ von Pegida & Co. anzubrüllen.
Dafür – auch das deckt ein Zeitungsartikel schonungslos auf – gibt es sogar Strukturen: Die Linksradikalen sind brav in Vereinen und einer GmbH organisiert, mit Satzung, Vorstand und allem was man so aus der Kleingarten-Kolonie kennt. Sie verfügen zudem über eine Flotte von 48 Bussen. Enthüllt hat all das ausgerechnet die taz.
Keine Behauptung ist zu absurd, als das Rechte sie nicht für bahre Münze nehmen und als Beleg für ihre Vermutungen über den politischen Gegner verwenden würden. Wie Erika Steinbach etwa, die den Text auf Twitter teilte. Oder von Neonazis die darüber Vorträge auf Youtube halten und triumphierend daraus zitieren. Als die Jusos bei ihrem Bundeskongress im November 2015 dann einen Scherz-Antrag der gleichen Güte stellten, reagierte das rechte Netz wie bestellt. „Gefordert“ hatten die Jusos eine „Erhöhung des Demo-Solds auf 45 Euro pro Stunde, um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren.“

 

Bund und Länder missachten die Rechte geflüchteter Kinder

Schlechte Hygiene, kein Ort zum Spielen oder Lernen: Kinder in Flüchtlingsunterkünften werden benachteiligt. Internationale Standards gelten hierzulande wenig. In einem Lagebericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Unicef, der an diesem Dienstag vorgestellt wird, heißt es: "Flüchtlingskinder sind generell schlechter gestellt als ihre deutschen Altersgenossen – obwohl sie die gleichen, verbrieften Rechte haben".
Besonders schlecht geht es Flüchtlingskindern, wenn sie in Not- oder Massenunterkünften wohnen. Die Verweildauer dort steigt derzeit, obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge rückläufig ist. Gesetzlich erlaubt sind höchstens drei Monate, dann sollten Familien in kleinere Folgeunterkünfte oder Wohnungen umziehen. Die meisten Kinder lebten aber ein halbes Jahr oder noch länger in Massenunterkünften. "Vielfach ist dort der Kinderschutz nicht gewährleistet", beklagt Unicef, "es fehlt an Hygiene, an ausreichenden Spiel- und Lernmöglichkeiten sowie an psychosozialen Hilfen."

 

Zum Menschenbild der Neuen Rechten: Der Einzelne hat kein Recht

Die Völker sollen in ihren angestammten Kulturräumen bleiben. Auf diese ethnopluralistische These könnte man die Ideologie der neuen Rechten reduzieren, dann würde man allerdings Details verpassen, die auf der Suche nach einer politischen Antwort auf das Programm von Parteien wie der AfD wichtig werden könnten.
Mit Heidegger einig sind sich die Theoretiker der Identitären Bewegung (die wenige Stunden vor Brumliks Vortrag durch Berlin-Mitte marschiert war), dass Subjekte eigentlich nur relativ zu ihrer Generation und ihrem Volk existieren. „Das schicksalhafte Geschick des Daseins in und mit seiner 'Generation’ macht das volle, eigentliche Geschehen des Daseins aus“, schrieb Heidegger. Deswegen können Einzelne sich auch nicht auf ihre universellen Rechte berufen – die gibt es für die neuen Rechten schlicht nicht: „Der Sammelbegriff ‚Mensch ‘ ist in seiner identitären Bedeutsamkeit nur für die jeweiligen Völker angebracht“, sagt etwa Walter Spatz.
Die Identitären treten aber nicht nur mit einem antiuniversalistischen und völkischen, sondern auch einem antikapitalistischen und antiglobalistischen Programm an, wobei sie sich auch auf Motive eines linken Diskurses beziehen: Wahre Kultur sei homogen und raumbezogen, argumentieren die Identitären, Digitalisierung und Globalisierung entfremdeten die Menschen ihrem Leben. Im Entfremdungsmotiv könne man ein Echo der Frankfurter Schule hören, meinte Brumlik.

 

Zentrum für politische Schönheit: Krasser Scheiß

Dem Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) kann es bei seinen Flüchtlingsaktionen nie krass genug zugehen: Holocaust-Verweise schwingen da gern mal mit (2014), echte Leichen müssen im Spiel sein (2015), und jetzt sollen Tiger Flüchtlinge fressen, als performatives Re-Enactment der brutalen Grenzpolitik.
Angesichts der Zustände am Mittelmeer genau die richtige Tonlage, denken offenbar viele, die die sogenannten Künstler – wie bislang noch jedes Mal – für ihre Tabulosigkeit feiern. Aber wer sich Kampagnen wie „Flüchtlinge fressen“ ausdenkt, der hat sich von der Verrohung der Flüchtlingspolitik anstecken lassen.
Was das ZPS kritisiert, ist in der Tat ein Skandal: dass die, die es am nötigsten haben, Fähren und Flugzeuge nach Europa nicht besteigen dürfen und deshalb sterben. Aber an er Empörung über die Mittelmeertoten bedient sich das ZPS wie All-inclusive-Sauftouristen an der Hotelbar, und es endet im moralischen Vollrausch.

 

Europa hat ein Problem: Faschismus

Unser Kontinent erlebt gerade eine furchterregende Ära: Blutig und hasserfüllt. Der Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox ist traurig und widerwärtig - ein mutmaßlicher Neonazi der Täter. Warum hat Europa - besonders mit seiner Geschichte - Angst davor, die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte beim Namen zu nennen? Der Faschismus geht um.

 

Der deutsche Vernichtungskrieg Krieg gegen die Sowjetunion begann heute vor 75 Jahren

Vor wenigen Wochen beschloss der Bundestag die Resolution zur „planmäßigen Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier“, begangen „im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes“. Den Anlass für die dann lange diskutierte Resolution bildete der 100. Jahrestag, an dem der völkermörderische Terror gegen die Armenier 1915 begann.
Nun jährt sich am heutigen 22. Juni der Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion zum 75. Mal. Dieser bezweckte, so müsste die entsprechende Resolution lauten, „die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von vielen zehn Millionen sowjetischen Staatsbürgern“ – begangen „im Auftrag der damaligen deutschen Regierung“. In der Begründung könnte stehen: Am 2. Mai 1941 verständigten sich Vertreter der Wehrmacht und des Landwirtschaftsministeriums, möglichst viele Lebensmittel für deutsche Soldaten, Frauen und Kinder in Russland zu requirieren. Im Protokoll vermerkten sie: „Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das für uns Notwendige aus dem Land herausgeholt wird.“

 

"Die Mutigen müssen aufstehen gegen diese Idioten"

Der Comicautor Nils Oskamp wurde in den 80er-Jahren von Neonazis in Dortmund brutal zusammengeschlagen - weil er es wagte, sich ihnen entgegenzustellen. Seine Erfahrungen von damals hat er in einer Graphic Novel verarbeitet. Wie es dazu kam und wie sich die heutige Neonaziszene in Dortmund von der vor 30 Jahren unterscheidet, erzählte er im Gespräch.

 

„Sie wollen, dass du schweigst“ – Kongress BetaVision macht fit gegen Nazis im Netz

„Wir haben uns nichts weniger vorgenommen, als das Netz zurück zu erobern“, sagte Theresa Lehmann aus Berlin bei der Eröffnung der Konferenz „BetaVision“am Freitagabend im Boizenburger Fairhafen. Um Interessierten das Handwerkszeug dafür mitzugeben, wurde das ganze Wochenende ein Programm mit verschiedenen Workshops angeboten. „Sie wollen, dass Du schweigst – Umgang mit Hate Speech“ hieß beispielsweise der Vortrag von Merle Stöver. „Wer einmal zur Zielscheibe des geballten Hasses in anonymen Nachrichten und Kommentarspalten geworden ist, weiß, was Drohungen und Beleidigungen auslösen können“, schrieb sie in ihrer Ankündigung.
„Die Veranstaltung ist insgesamt entspannt, gut besucht und vor allem ohne Störungen verlaufen“, zog Leo Bellersen von der Amadeu Antonio Stiftung, die die Konferenz organisiert hatte, am Montagnachmittag sein Resümee. Etwa 60 Teilnehmer aus ganz Deutschland und Österreich seien angereist, aber auch ungefähr 20 Jugendliche aus Boizenburg hätten die Gelegenheit genutzt, an den Vorträgen, aber vor allem auch an dem parallel laufenden Graffiti-Workshop teilzunehmen.

 

Kritik, Hetze und Hass: Wie ist es möglich, durch ein Megafon zu flüstern?

Ist folgende Idee von Kritik vorstellbar? Wenn ich sage, ich will genau andersrum sein als dieser Typ, der mit einer Fackel im Hintern zu einer Fußballfeier ging und diese dann anzündete - genau andersrum, weil Pyrotechnik aus seinem Hintern zu holen und damit Menschen zu verletzen genau das Gegenteil von Kritik ist, wenn Kritik etwas ist, was das Licht der Öffentlichkeit versucht auf Stellen zu lenken, an denen gerade die Sonne nicht scheint? Etwas, das sich um die Geste schert, wenn sie Kunst ist, aber ansonsten eben nicht als Geste gedeutet werden will? Weil sie nichts aus dem Hintern holt, sondern auf etwas zeigt, meinetwegen mit beiden Händen?

 

Polizei: Twittern in der Grauzone?

Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.
Die Berliner Polizei ist ein Star auf Twitter. Stolze 104.000 Follower hat sie, ihr Einsatz-Account hat sogar 118.000 Follower. Das sind mehr als bei Justizminister Heiko Maas, mehr als bei Schlager-Sängerin Helene Fischer. Zusammengenommen haben die Berliner Polizisten mit ihren zwei Accounts insgesamt mehrere Romane geschrieben: Gut 10.000 Tweets à 140 Zeichen, das sind mehr als eine Million Anschläge. Die Polizei will sich damit bürgernah zeigen, sagt sie, Vertrauen aufbauen, transparent sein, Nachwuchs anwerben. Vor einem Monat wurde im Zuge der Aktion “24hPolizei“ zum dritten Mal von Freitagabend bis Samstagabend für 24 Stunden konsequent durchgetwittert: Fast alle Notrufe sind im Sekundentakt raus in die digitale Welt. Material gab es genug, schließlich ist die Polizei rund um die Uhr im Einsatz.

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Presseschau... 21.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 21. Juni 2016 - 10:35

+++ Volkmarsen (Hessen): Flüchtlings-Wohncontainer brennt aus, Hakenkreuze gesprüht +++ Driedorf (Hessen): Halle neben Asylbewerber-Häusern niedergebrannt +++ Geflüchteter von Heim-Securitys verprügelt +++ Mann bedroht zwei Geflüchtete mit Messer +++ Reichenhaller bedroht vierköpfige Familie aus dem Kongo +++ Nazipropaganda in Freital: „BRD=Volkstod“ +++ Berlin-Wedding: Mann schreit Nazi-Parolen vom Balkon

 

Volkmarsen (Hessen): Flüchtlings-Wohncontainer brennt aus, Hakenkreuze gesprüht

In der Nach zu Sonntag ist in Volkmarsen (Hessen) ein Wohncontainer, der für den Einzug von Flüchtlingen vorgesehen war, vollständig ausgebrannt. Ob es sich bei dem Brand um vorsätzliche Brandstiftung handelt, steht nicht fest. Die Container wurden von der Stadt Volkmarsen gekauft, um Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Sie waren bereits bezugsfertig.
Eine politische Motivation der Tat ist wahrscheinlich: Auf einer Steintreppe in unmittelbarer Nähe zu den Wohncontainern sind Hakenkreuze auf Steine gesprüht worden. Ein großes Loch im Maschendrahtzaun wirft ebenfalls Fragen auf. Die Polizei wollte zu dem Brand keine Auskunft geben.

 

Driedorf (Hessen): Halle neben Asylbewerber-Häusern niedergebrannt

Eine Halle im mittelhessischen Driedorf ist am Sonntag in Brand geraten. Auf dem Gelände sind junge Asylsuchende untergebracht. Die Feuerwehr rückte mit 80 Einsatzkräften aus. Die Halle sei kontrolliert abgebrannt worden, sagte der Polizeisprecher. Der Einsatz war demnach gegen 8 Uhr beendet. Schadenshöhe und Ursache des Feuers seien noch unklar. Brandstiftung werde aber nicht ausgeschlossen.
Nicht direkt in der Turnhalle, aber in Häusern auf dem Gelände des früheren Ferienlagers sind den Angaben des Sprechers zufolge minderjährige Asylsuchende untergebracht. Wie viele konnte er nicht sagen. Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

 

Geflüchteter von Heim-Securitys verprügelt

Die Polizei hat Ermittlungen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen, Baden-Württemberg) aufgenommen, die am Sonntag einen Geflüchteten verprügelt haben sollen.
Wie die Beamten melden, war es zwischen einem 28-jährigen Asylbewerber und einem Security-Mitarbeiter bereits am Samstag aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Streit gekommen. Am Sonntag soll demnach ein Security-Mitarbeiter den Bewohner der Unterkunft mit drei weiteren Mitarbeitern abgepasst haben. Die zunächst verbal ausgefochtenen Streitigkeiten mündeten dann schnell in Handgreiflichkeiten. Alle vier sollen den 28-Jährigen nicht nur beleidigt, sondern auch geschlagen und zu Boden geworfen haben. Erst als er verletzt am Boden lag, ließen sie von ihm ab. Der 28-jährige musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er ambulant behandelt wurde.
Alle vier Tatverdächtigen sind den derzeitigen Erkenntnissen zufolge nach dem Bekanntwerden des Vorfalls entlassen worden. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen der Tat und den einzelnen Tatbeteiligungen dauern an.

 

Mann bedroht zwei Geflüchtete mit Messer

Im Kreis Konstanz sind am vergangenen Samstag zwei Geflüchtete von einem anderen Mann mit Messern bedroht worden. Das teilt die Polizei mit. Nachdem einer der Geflüchteter in Folge eines Streites mit zwei Unbekannten versuchte, mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu rufen, zog einer der hinzugekommenen Männer ein Messer aus seiner Hosentasche und drohte damit. Er wurde von mehreren Personen festgehalten und daran gehindert, die zwei Asylbewerber anzugreifen. Daraufhin ging der Mann in den Imbiss und holte ein größeres Messer. Erneut bedrohte er die Asylbewerber, erneut hinderten ihn umstehende Personen daran, jemanden zu verletzen. Daraufhin entfernten sich die zwei jungen Asylbewerber, erklärt die Polizei.

 

Reichenhaller bedroht vierköpfige Familie aus dem Kongo

Am vergangenen Samstag Nachmittag bedrohte ein 38-jähriger Mann in Bad Reichenhall (Bayern) eine kongolesische Familie mit einem Messer. Als er auf die vierköpfige Familie traf, band er seinen Hund an einem Gartenzaun fest und zog ein mitgeführtes Küchenmesser. Mit diesem und deutlichen Gesten bedrohte er die in Bad Reichenhall wohnende, kongolesischen Erwachsenen im Alter von 36 und 37 Jahren mit ihren beiden ein- und zweijährigen Kindern. Die Familie nahm die Kinder und flüchtete sofort in ein angrenzendes Mehrfamilienhaus. Der Täter ließ daraufhin von der Familie ab.

 

Nazipropaganda in Freital: „BRD=Volkstod“

In Freital wurden am Samstag gegen 6.30 Uhr zwei verdächtige Holzkreuze sicher gestellt. Eines befand sich in einem Blumenkasten vor dem Rathaus auf der Dresdner Straße. Es trug die Aufschrift „BRD=Volkstod“. Ein weiteres Kreuz wurde vor einem ehemaligen Kindergarten auf der Dresdner Straße festgestellt. Es trug die Aufschrift „Deutsches Volk“. Zudem wurden laut Polizeiangaben Fenster des leer stehenden Gebäudes eingeschmissen. Die Polizei hat die Ermittlung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

 

Berlin-Wedding: Mann schreit Nazi-Parolen vom Balkon

Zum ersten Mal kam die Polizei gegen 19.45 Uhr im Berliner Stadtteil Wedding. Ein 39-Jähriger hatte rechte Parolen von seinem Balkon gebrüllt und die Nachbarn alarmierten die Polizei. Der Mann stimmte einem Atemalkoholtest zu - er hatte 1,7 Promille. Als die Beamten seine Daten aufnahmen, beleidigte er einen der Polizisten rassistisch.
Einige Stunden darauf riefen die Nachbarn erneut die Polizei, wieder stand der Mann auf seinem Balkon und schrie rechte Parolen. Er öffnete der Polizei die Türe nicht, da die Beamten aber seine Daten bereits vom erstem Besuch hatten, stellten sie erneut Strafanzeige.

 

AfD in Sachsen-Anhalt Poggenburg gerät unter Druck

Ein Machtkampf erschüttert die AfD in Sachsen-Anhalt. In einem Brandbrief kritisieren die Kreischefs und ein Großteil  der 25 Landtagsabgeordneten  die Landesspitze für ihr Schweigen zum Umgang mit der „Identitären Bewegung“ und dass Teile der Fraktion zuletzt die Nähe zur rechten Identitären Bewegung gesucht hatten. Die Identitären sind  Zusammenschlüsse von völkisch denkenden Rechten und Rechtsextremen und  im Visier des Verfassungsschutzes.  Die AfD solle kein „Auffangbecken für Extremisten“ und „ehemalige Netzwerke der NPD“ werden, heißt es in dem Brief.
Auslöser sind die Avancen des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider gegenüber den Identitären, mit denen er eine Kooperation fordert. Die Kritik richtet sich auch gegen Landes- und Fraktionschef André Poggenburg. Zwar bleibt er ungenannt, die Vize-Landeschefs Ronny Kumpf und Andreas Mrosek haben den Brief allerdings unterzeichnet.

 

Dubioser „Charityabend“ mit der AfD

Das Meeting am 11. Juni  im Schloss schien gut abgeschirmt. Nur der vorne im Hof abgestellte leuchtend blaue Pickup mit seiner großflächigen Werbung wies auf die „Alternative für Deutschland“ hin. Wenige Stunden nach einer offiziellen Veranstaltung der AfD in Schwerin trafen sich einige Auserwählte zu einem „Charityabend“ mit Stargast Alexander Gauland in Jessenitz. Unter Mitwirkung des Schlossherren Philip Steinbeck und dessen Gattin seien „zukunftsweisende Gespräche in entspannter Atmosphäre geführt  und Spenden gesammelt worden, heißt es bei Facebook.
Am Treffen um den runden Tisch im Schlosssaal von Jessenitz beteiligten sich auch  Unternehmer  aus der Region. Die Finanzierung des Landtagswahlkampfs der  „Alternative für Deutschland“  in Mecklenburg-Vorpommern soll stehen, heißt es. Die Kassen scheinen gut gefüllt. Doch die AfD hat ehrgeizige Ziele, will stärkste Partei im Bundesland werden. Rund 270 000 Euro soll das Budget bisher umfassen. Intern war von 26 „Förderern“, die dem Landesverband beistehen, die Rede.
Dass einige der Sponsoren lieber im Hintergrund bleiben, dürfte politische Gründe haben. Denn ihr politischer Background könnte der Rechtspartei Schwierigkeiten bereiten. Exportunternehmer Philip Steinbeck bewegt sich seit langem im extrem rechten Parteiumfeld, galt lange auch als NPD-nah. Er hegte Kontakte zu dem 2009 verstorbenen früheren Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger und beschäftigte Thomas „Steiner“ Wulff zeitweilig als Fahrer in einer seiner Firmen.

 

Mehr als drei Jahre Haft für Brandanschlag auf Asylbewerber in Thüringen

Alkohol und Ausländerfeindlichkeit haben einen Mann im Dezember zu einer Attacke auf ein Asylbewerberheim in Altenburg getrieben. Selbst Kinderwagen wurden in Brand gesteckt.
Für den Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Dezember im thüringischen Altenburg ist der 29-jährige Mann zu dreieinviertel Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wurde für ihn wegen seines Alkoholproblems die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Landgericht Gera erklärte ihn in seinem Urteil unter anderem der fahrlässigen Brandstiftung für schuldig.
Ein mitangeklagter 31-Jähriger wurde vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen, muss aber wegen Nazi-Parolen eine Geldstrafe - 120 Tagessätze zu je 10 Euro - zahlen.
Im Treppenhaus waren am 7. Dezember Papier und mehrere abgestellte Kinderwagen in Brand gesteckt worden. Durch den Rauch wurden neun Menschen verletzt, darunter ein zwei Monate altes Baby. Der Angeklagte habe aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt und das Haus anzünden oder zumindest die Bewohner in Angst und Schrecken versetzen wollen, sagte der Vorsitzende Richter in der Begründung.

 

Rassismus: Der Staat verschweigt die Gewalt

Die Polizei berichtet nicht mehr regelmäßig über Gewalt gegen Flüchtlinge in ihren täglichen Meldungen, obwohl sich im ersten Halbjahr 2016 die flüchtlingsfeindlichen Straftaten dramatisch erhöht haben. Letztes Jahr um diese Zeit waren es 289, die meisten davon Angriffe auf Unterkünfte, Brandanschläge, Angriffe mit Steinen, Böllern, Sprengstoff oder Schusswaffen. Bei körperlichen Angriffen wurden 67 Menschen verletzt. Und heute?
Jeden Tag prügeln idiotische Verbrecher auf Flüchtlinge ein. Die Angriffe sind seit Beginn des Jahres heftig angestiegen – bereits mehr als 200 Geflüchtete wurden Opfer direkter, massiver Gewalt, und wir wissen von 714 Straftaten. Kurz: Sie haben sich mehr als verdoppelt. Aber wie zählen, wenn die Polizei kaum Mitteilungen mehr macht? Was immer der Grund sein mag, ob nun aus Scham, Furcht oder Gleichgültigkeit – es ist ein Zeichen nationalen und politischen Versagens.

 

„Russlanddeutsche“ und die extreme Rechte

Nachdem in Berlin Anfang des Jahres eine 13-jährige Schülerin zeitweise verschwunden war, kam es bundesweit zu rassistischen Mobilisierungen in der russlanddeutschen Community. In sozialen Netzwerken und im russischen Fernsehen war das Gerücht aufgekommen, dass das aus einer russlandeutschen Familie stammende Mädchen von Asylbewerbern missbraucht worden sei. Bei Veranstaltungen in Hannover traten Redner_innen der AfD Hannover, von „Pegida Hannover“ sowie von „Männer schützen Frauen“ auf.

 

Die NPD in Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut.
Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz ­– oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei „Die Rechte“, wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko.
Wie die Neonazi-Partei die Rechte am Freitag mitteilte, hat der bisherige Erfurter NPD-Stadtrat Enrico Biczysko die Seiten gewechselt. In der NPD sei aufgrund „anhaltender innerparteilicher Streitigkeiten keine konstruktive politische Arbeit möglich“, tritt die Rechte in ihrem Online-Eintrag nach. Biczysko gilt als wichtiger Strippenzieher der Szene in der thüringischen Landeshauptstadt. Köckert wünschte dem 34-Jährigen über Facebook indessen „alle Gute“ für seinen politischen Weg. Die NPD hat sich auf den bekannten Kanälen bislang nicht zu dem Abgang geäußert.

 

NPD-Sonnenwendfeier am vergangenen Samstag in Tiefenbach

Wie im letzten Jahr veranstaltete der Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg der NPD am 18.6. sein Sommerfest in einer Scheune bei Illertissen. Trotz aller Konspirativität – die Gäste wurden über einen Schleusungspunkt an der Autobahn zur Veranstaltung geleitet – gelang es den über 50 Neonazis nicht, unentdeckt zu bleiben.
Das Gebäude, das dieser sonst als Unterstand für landwirtschaftliches Gerät nutzt, stand bereits im vergangenen Jahr für das Sommerfest der NPD zur Verfügung. Zur diesjährigen „Sonnwendfeier“ begrüßte dort der Kreisvorsitzende Stefan Winkler seine über 50 Gäste.
Auch zur „Sonnwendfeier“ am Samstag zeigten sich die Überschneidungen und Sympathien der verschiedenen Szenen in Schwaben. Unter den Gästen in Tiefenbach befanden sich auffällig viele Skinheads. Mit dabei: Mitglieder von der neonazistischen „Voice of Anger“ (VoA). Die Skinheadkameradschaft ist noch immer eine der größten aktiven ihrer Sorte in Bayern.

 

Sie halten sich für „die erste Reihe des patriotischen Widerstandes“: Die „Identitäre Bewegung“

Die „Identitären“ betrachten sich selbst als eine Jugendbewegung der Neuen Rechten, ihre Aktionen werden in Deutschland jedoch von einem relativ kleinen Kreis umgesetzt – von einer Bewegung kann also derzeit keine Rede sein. Dass diese Wenigen innerhalb der Neuen Rechten bestens vernetzt sind und von der älteren Generation unterstützt werden, verdeutlichen die Diskussionen, die in den neurechten Publikationen und Zirkeln wie der Sezession und dem Institut für Staatspolitik (IfS) geführt werden.
n Berlin traten die „Identitären“ zuerst im März 2013 aus dem virtuellen Raum in die Öffentlichkeit, nachdem sie im Oktober 2012 zunächst eine Facebookseite eingerichtet hatten. Die Aktion richtete sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Seniorenunterkunft in dem eher bürgerlich geprägten Stadtteil Reinickendorf. Bisweilen muten die Aktionen, die erst dadurch Bedeutung gewinnen, dass sie gefilmt und dann ins Internet gestellt werden, lächerlich an. So war auf einem der ersten Videos der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ ein Haufen junger Männer zu sehen, der im Einkaufszentrum Alexa zu kaum zumutbarem Techno rumspringt, dabei Identitären-Fahnen schwenkt und diese Aktion auf Flugblättern als Konsumkritik verkaufte.
An dem Aufmarsch der „Identitären“ in Berlin nahmen etwa 150 Personen teil – während sich die Berliner Neonaziszene von den „Identitären“ nicht angesprochen fühlte und der Demonstration fernblieb, nahmen einige Aktive von Bärgida teil. Dies kommt wenig überraschend, nehmen doch auch die Identitären regelmäßig an Bärgida-Demonstrationen teil. Bereits im März 2013, also zu Beginn der Aktivitäten der Berliner „Identitären“, hatten diese den heutigen Organisator von Bärgida, Karl Schmitt, zu einer Vortragsveranstaltung geladen. Genauso wenig überraschend ist die Teilnahme von Jannik Brämer, der als Mitorganisator der Berliner Demonstration in Erscheinung trat, sowie weiterer Berliner AfDler.

 

Identitäre Gewalt in Wien

In Österreich radikalisiert sich die „Identitäre Bewegung“ zunehmend und greift gewaltsam ihre politischen Gegner an. Die „Identitären“ haben sich in den letzten Jahren viel Mühe gegeben, eine Fassade des gewaltlosen Aktivismus aufzubauen. Engagierte Antifaschist_innen haben in der Vergangenheit bereits erfahren müssen, wie es um die vermeintliche Gewaltlosigkeit der „Identitären” steht.
Nach einer antirassistischen Kundgebung Mitte Januar in Graz, die sich gegen eine Demonstration der „Identitären“ vor einer geplanten Geflüchtetenunterkunft richtete, wurde eine Gruppe von Antifaschist_innen, die sich gerade auf dem Heimweg befand, von führenden Mitgliedern der „Identitären“ brutal angegriffen und überfallen. Dabei setzten die Angreifer einen Teleskopschlagstock, einen Gürtel mit Eisenschnalle und mit Quarzsand verstärkte Handschuhe ein.
Unter den Angreifern befanden sich demnach: Fabian R., der als Kassierer der „Identitären Bewegung Österreich“ fungiert; Dominik H. (mit Gürtel) der schon als Ordner bei Demonstrationen der „Identitären“ aufgefallen ist; Phillipp H., welcher als Redner bei verschiedenen Kundgebungen auftrat; sowie weitere Männer,  die dem Umfeld der „Identitären“ zuzuordnen sind.

 

Dem Nazisumpf entkommen – Felix Beneckensteim über sein Leben als Neonazi

„Die Einheimischen sind in Deutschland in der Minderheit und der Staat sieht nur zu und unternimmt nichts. Die Ausländer bringen die Kriminalität in unser Land und schlagen unsere Frauen.“ Zwei Sätze eines erschreckenden Weltbildes, an das der mittlerweile 30-Jährige lange Zeit glaubte. Der Mann aus Dorfen war jahrelang ein gefeierter Liederschreiber der Neonazis mit vielen Fans. Nach seinem Ausstieg gilt er in der Szene als Verräter, wird geächtet und manchmal sogar bedroht.

 

Stammheim ist die Neonazis losgeworden

Pfingstsonntag, 24. Mai 2015. Die braune Präsenz in dem sonst so beschaulichen Dorf Stammheim (Landkreis Schweinfurt, Bayern) hat ihren Höhepunkt erreicht. Rund 60 Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ ziehen unter dumpfem Trommelwirbel und ebenso dumpfe Parolen grölend durch den Ort.
Mitte April hatte die Partei angekündigt, in Stammheim ihre Landesparteizentrale einrichten zu wollen. Dazu hatten die Rechten ein Anwesen mitten im Ort angemietet. Das Anwesen steht wieder leer. Das Landratsamt Schweinfurt untersagte die Nutzung des Hauses als Parteizentrale. Dagegen klagten die Neonazis erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.
Schon wenige Tage nach der Ankündigung der Rechten, ihre Parteizentrale in Stammheim etablieren zu wollen, formierte sich am 21. April 2015 erstmals der „Runde Tisch“. „Die Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt hat die Angelegenheit abgekürzt. Wir hatten uns auf einen längeren Widerstand eingestellt“, sagt Gerd Völk, einer der Initiatoren. Diplomatisch gibt sich Burkhard Krapf, Koordinator des Bündnisses: „Unser Einsatz hat mitgewirkt, die Rechten wussten, dass sie bei uns nicht willkommen waren.“

 

Abschiebungen: Die Zahlen müssen stimmen

In Sachsen gibt es immer mehr Abschiebungen. Bereits 1 896 Menschen wurden in diesem Jahr aus Sachsen abgeschoben. Rechtlich sind viele davon fragwürdig, für die Abgeschobenen kommen sie oft einer Katastrophe gleich. „Am 25. Mai, um zwei Uhr nachts, sind über 20 Polizisten gekommen. Die haben meine kranke Frau nach Mazedonien abgeschoben und die drei kleinen Kinder“, erzählt Sami Bekir, Rom und Vater einer zehnköpfigen Riesaer Familie. Dabei sei über das Asylgesuch der Familie noch gar nicht abschließend entschieden worden.
»Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern«, tönte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im April, als ginge es um die Absatzziele eines Unternehmens. Und das, obwohl sich die Abschiebezahlen seit vergangenem Jahr schon mehr als verdoppelt haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor Bild zufolge in einem internen Bericht an das Kabinett Unzufriedenheit geäußert – ihm gehe die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender in den Bundesländern zu langsam voran.

 

De Maizière in der Kritik nach Aussage, Ärzte würden Flüchtlingen Gefälligkeitsatteste ausstellen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht nach seinem durch keine Statistik belegten Vorwurf, Ärzte würden von Abschiebung bedrohten Asylsuchenden Gefälligkeitsatteste ausstellen, heftig in der Kritik.
In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview hatte der Bundesinnenminister scharfe Kritik an Ärzten geübt, weil sie zu viele Flüchtlinge krankschreiben und damit vor der Abschiebung bewahren würden. Doch die Zahlen, auf die er sich stützte, ließen sich statistisch nicht belegen.
Der Minister hatte der "Rheinischen Post“ gesagt: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“
Die Zahl ist allerdings, wie er später einräumen musste, ein „Erfahrungswert“ und durch keine Statistik gedeckt.

 

Reichsbürger – Die Staatsfeinde

Der Anruf bei dem Luxemburger Waffenhändler war schon außergewöhnlich. Am Telefon erkundigte sich ein Kunde nach einer Kalaschnikow. Einer AK47, einem Sturmfeuergewehr. Nicht, dass der Luxemburger Händler so etwas nicht im Sortiment hätte. Eine AK47 aus Rumänien kann man momentan zum Preis von 455 Euro bei ihm erstehen, eine gebrauchte Kalaschnikow aus DDR-Beständen, "wie neu", für 485 Euro. Problematisch war nur, dass der Interessent aus Deutschland anrief, das sah der Luxemburger an der internationalen Telefonvorwahl. Und in die BRD dürfe er keine Kriegswaffen liefern, informierte der Händler den Anrufer.
Dann wurde es merkwürdig. "Der Anrufer sagte, er sei gar kein Bürger der Bundesrepublik, er sei vielmehr ein Bürger des Deutschen Reiches. Und als solcher befugt, Waffen zu kaufen", erinnert sich der Inhaber des Waffenhandels an den weiteren Verlauf des Telefonats. Die AK 47 solle nur eine erste Bestellung sein – weitere würden folgen.
Zur Untermauerung seiner Angaben schickte der Kunde Unterlagen per Mail. Zertifikate, Ausweispapiere eines angeblichen Freistaates Preußen, einen Waffenschein in altdeutscher Schrift. Laufende Nummer 101. "Da wurde mir doch mulmig – ich dachte, wer von denen hat denn die anderen hundert Waffen?" Der Luxemburger schaltete das Landeskriminalamt in Düsseldorf ein. Dort fand man heraus, wer der Anrufer war: Ein 32-jähriger Mann aus Warburg im Kreis Höxter, offenbar ein Aktivist des sogenannten Freistaates Preußen, der seinen "Sitz" im Rheinland hat. Ziel der Waffenbeschaffung war vermutlich der Aufbau einer eigenen Polizeitruppe. Im März 2015 stürmte ein SEK das weitläufige Areal des Anrufers im Kreis Höxter, beschlagnahmte eine Reihe Waffen, allerdings eher altertümliche Flinten, wie eine Polizeisprecherin in Bielefeld berichtet. Nach Einschätzung der Behörden ist der Warburger ein strammer Anhänger der Reichsbürgerbewegung.

 

In München werden Devotionalien von Hitler und Göring versteigert

Wie ein Geheimkommando wirkt diese Auktion, bei der in München am vergangenen Wochenende eine große Menge an NS-Devotionalien unter den Hammer gekommen sind – darunter abgeschmackte Dinge wie Hermann Görings Unterhose oder Adolf Hitlers Socken. Ein Türsteher hat sich vor dem unscheinbaren Eingang des Auktionshauses Hermann Historica aufgebaut und befragt Interessenten, die zu der Versteigerung wollen. "Sind Sie Sammler?" Er holt Franz Hermann her, den Mitbesitzer des Hauses. Der erkundigt sich, was man genau sammelt und welche Gegenstände man ersteigern will. "Postkarten? Nein, das reicht nicht, kein Zutritt." Einem anderen Interessenten hält Hermann vor: "Ich kenne Sie gar nicht."
Ja, man kennt sich in diesem Markt, der braun und trüb und sumpfig ist. Und man will unter sich bleiben. Kritik hat es im Vorfeld gegeben – etwa von Charlotte Knobloch. Doch juristisch ist dagegen nicht anzukommen, meint die Staatsanwaltschaft. Dass es den Schmuddel-Markt der NS-Trophäenjäger gibt – national wie international – , zeigt nicht nur der Ausstellungskatalog mit den 169 abgebildeten Objekten. Zwei junge Japaner in hipper Kleidung, mit langem Haar und Baseballkappen kommen mit dem Katalog unter dem Arm. Einlass kein Problem – offensichtlich sind es Abgesandte eines reichen Sammlers, der es auf Stücke aus dem NS-Horrorkabinett abgesehen hat. Auf Fragen sagen sie nur: "No comment."

 

Österreich: "No hate speech"-Komitee gegründet

Jugendministerin Sophie Karmasin warnt vor Hassreden im Internet: Diese seien "kein Kavaliersdelikt" und könnten im schlimmsten Fall Menschen in den Suizid treiben. Für mehr Bewusstseinsbildung hat sich am Montag in Österreich ein Nationales Komitee zur Umsetzung der "No Hate Speech"-Initiative des Europarates gegründet.
Das Komitee setzt sich aus Vertretern aus Ministerien und Nichtregierungsorganisationen zusammen. "Wir müssen alles tun, damit junge Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet lernen und wir wollen sie bestärken, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen und sich für Menschenrechte zu engagieren", erklärte Karmasin.
Das Ministerium startet ab Dienstag einen Social Media-Videowettbewerb zu #nohatespeech", auf der "No Hate Speech"-Website können Hassreden registriert werden und es werden Werkzeuge vorgestellt, wie sie bekämpft werden können.

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Presseschau...20.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 20. Juni 2016 - 12:59

+++Berlin: Frau reißt 13-Jähriger Kopftuch herunter +++ Wunstorf: Böller explodiert an Geflüchteten-Wohnung +++ Freital: Wieder Drohungen gegen Linken-Stadtrat +++ Bremen: Bewaffnete Rechte ziehen mit Fackeln über Uni-Campus +++ „Migration ist Völkermord“: Rechtsextreme entrollen Banner am Elbufer in Pirna +++ Verdacht auf Rassismus bei Polizisten in Grimma +++

 

Berlin: Frau reißt 13-Jähriger Kopftuch herunter

Eine Unbekannte beleidigte eine 13-Jährige am Sonnabend rassistisch in Berlin-Haselhorst. Den Aussagen des Mädchens und ihrer 14-jährigen Freundin zufolge soll sie eine unbekannte Frau auf der Rolltreppe am U-Bahnhof Haselhorst erst beleidigt und ihr anschließend das Tuch vom Kopf gerissen haben. Danach verließ die Frau den U-Bahnhof. Kurz zuvor war die Rolltreppe stehen geblieben, die Frau gab den beiden Mädchen die Schuld dafür.

 

Wunstorf: Böller explodiert an Geflüchteten-Wohnung

In der Nach von Donnerstag auf Freitag, gegen 03:00 Uhr, haben Unbekannte einen sogenannten "Polenböller" an dem Fenster einer von Flüchtlingen bewohnten Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Wunstorf (Noiedersachsen) gezündet. Verletzte hat es nicht gegeben. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte die fünfköpfige Familie gegen 03:00 Uhr einen lauten Knall gehört. Am Morgen stellte der 26-jährige Vater dann Beschädigungen an zwei Fenstern fest und verständigte die Stadt Wunstorf. Außerdem hatten Unbekannte Steine gegen zwei weitere Fenster der selben Wohnung geworfen, eine Scheibe ging dadurch zu Bruch. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung eingeleitet.

 

Freital: Wieder Drohungen gegen Linken-Stadtrat

Bereits in der Nacth zu Freitag, dem 10. Juni, wurden in Freital zahlreiche Aufkleber verklebt, die Drohungen gegen den Stadtrat der Linksfraktion, Michael Richter, enthalten. Mit Hakenkreuzen, Beleidigungen und damit verbundenen Androhungen wurde dem Stadtrat, als auch anderen Antifaschisten und Flüchtlingshelfer gedroht.
Diese Sticker wurden auf die Tür seines Hauses, als auch auf das Büro der LINKEN in Freital geklebt.
Weitere Sticker mit Aufschriften wie "N.S." oder "Wir wollen keinen Islam" wurden ebenfalls in Freital in der Nacht verteilt und stammen mutmaßlich von den selben Herstellern. Der Stadtrat hat bereits in der Vergangenheit Morddrohungen erhalten. Außerdem wurde gegen sein Auto bereits ein Sprengstoffanschlag verübt.

 

Bremen: Bewaffnete Rechte ziehen mit Fackeln über Uni-Campus

Die Bremer Polizei ist am späten Sonnabend mit einem Großaufgebot gegen eine Gruppe aus der rechten Szene vorgegangen, Die Polizei rechnet sie dem Umfeld der Gruppierung "Gemeinsam stark Deutschland" zu.
Die Beamten waren nach Polizeiangaben über Notruf alarmiert worden, dass sich im Bereich des Hochschulrings etwa 30 bis 40 Vermummte angesammelt hatten. Die Personen brannten Fackeln und Pyrotechnik ab und verteilten "Fuck Antifa"-Aufkleber. "Die Personen sind skandierend durch die Straßen im Bereich der Universität Bremen gezogen", sagte eine Sprecherin der Polizei Bremen.
Es wird vermutet, dass die Gruppe sich selbst inszenierte, um die Aufnahmen anschließend ins Internet zu stellen. Mitgeführt hatten sie neben einem Banner mit der Aufschrift "Anti-Antifa" auch Sturmhauben, Quarzsandhandschuhe und Baseballschläger.
Die Polizei beendete die Versammlung mit einem großem Aufgebot. Es wurden 44 Personen in Gewahrsam genommen. Laut Polizeiangaben sind sie der rechten Szene und dem Umfeld der Gruppierung "Gemeinsam stark Deutschland" zuzuordnen, das eine Abspaltung des rechten Hooligan-Netzwerkes "Hooligans gegen Salafisten (Hogesa)" ist.

 

„Migration ist Völkermord“: Rechtsextreme entrollen Banner am Elbufer in Pirna

Jugendliche haben am Sonnabend am Rande des Stadtfestes in Pirna (Sachsen) ein Transparent mit der Aufschrift "Migration ist Völkermord" entrollt. Auf einem über Twitter verbreiteten Foto ist zu sehen, wie neben dem Banner am Elbufer Bengalos abgebrannt wurden. Auf der anderen Elbseite applaudieren über ein Dutzend meist junge Leute.
Die Aktion wurde von Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" organisiert. Auf der Facebook-Seite der "JN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge" heißt es unter anderem: "Ein 30 Meter langes Transpi, Raucheffekte und unser Lautsprecher machten den Leuten klar, was wir von dieser Asylpolitik halten." Man habe den Besuchern des Stadtfestes Pirna eine Botschaft zeigen wollen. Am Ende des Eintrags heißt es: "Wir stehen gemeinsam, für Heimat, Volk und Vaterland!".
Das entrollte Banner ist nicht der erste Vorfall in Pirna in dieser Woche. Am Donnerstag wurde ein Büro der Grünen mit Deutschlandfahnen zugehängt. Auf der Facebook-Seite der "JN" heißt es dazu: "Heute gaben Aktivisten verschiedenster Gruppen den Grünen in Pirna eine Nachhilfestunde in Sachen Patriotismus."

 

Verdacht auf Rassismus bei Polizisten in Grimma

Polizisten des Reviers in Grimma sollen sich rassistisch verhalten haben. Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz habe eine dienstrechtliche Prüfung veranlasst, erklärte die Polizeidirektion.
Den Beamten war bei einer Kontrolle am Fahrrad eines 17-jährigen Flüchtlings aus Syrien aufgefallen, dass die Lampe nicht funktionierte. Wohl um zu verhindern, dass der Mann ohne Beleuchtung weiterfährt, ließ einer der Polizisten die Luft aus den Reifen und nahm die Ventile mit. Als der Mann am nächsten Tag seine Ventile abholen wollte, waren diese angeblich nicht aufzufinden.
Das Handeln der Beamten habe zumindest "den Anschein der Fremdenfeindlichkeit", sagte Merbitz. Er soll den Revierleiter angerufen und gesagt haben: "Wenn so etwas noch einmal passiert, brennt die Luft."

 

Rechte Morddrohungen gegen Leipzigs Polizeichef Merbitz

Seit Jahren kämpft Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz (60) gegen Rechtsextremismus. Die Reaktionen bleiben nicht aus. Neonazis schrecken selbst vor Morddrohungen gegen den Beamten nicht zurück. Er an, sich nicht einschüchtern zu lassen.
„Seit vielen Jahren positioniere ich mich klar gegen Rechtsextremismus. Das passt vielen nicht. Sie verbreiten Unwahrheiten, wollen mich kaputtmachen. Aber ich lasse mir nicht den Mund verbieten“, sagte Merbitz. In regelmäßigen Hassbriefen wird Merbitz als „Ratte“ beschimpft, die „in der Kläranlage oder in der Jauchegrube“ entsorgt werden müsse. Jemand kündigte an: „Gebt mir ein Gewehr, bringt mich 100 Meter an ihn ran, und die Sache ist erledigt!“
Auch Merbitz' Familie werde angefeindet: „Auf einer rechten Internet-Seite hat man unsere Adresse und das Nummernschild des Autos veröffentlicht. Den Grund dafür muss ich Ihnen nicht erklären“. Merbitz beklagte in dem Interview zudem erneut die derzeit im Land herrschende „Pogromstimmung“, die sich in Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten zeigt: „Mit nichts anderem haben wir es in Deutschland derzeit zu tun! Schon nach den Anschlägen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen haben wir von Pogromstimmung gesprochen. Heute ist es noch viel schlimmer!“

 

28-jährger Bundeswehrangehöriger wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Im Internet hat sich ein 28 Jahre alter Mann herabsetzend und beleidigend über Flüchtlinge ausgelassen und dazu aufgefordert, sie auf grausame Weise zu ermorden. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 300 Euro an einen Asylverein bezahlen.
Ein Zeitungsbericht über die Unterbringung von 200 Flüchtlingen hat den Angeklagten im Juni vergangenen Jahres so auf die Palme gebracht, dass er den menschenverachtenden Eintrag auf seinem Facebook-Account öffentlich postete. "Jawohl, ich habe das geschrieben", gab der Angeklagte, der zurzeit bei der Bundeswehr ist, zackig-militärisch zu. Von seinem Arbeitgeber hat der junge Mann wegen seines Facebook-Eintrags eine Abmahnung erhalten. Der öffentlich sichtbare Kommentar erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, weil er zu Straftaten aufforderte, stellte das Gericht in der Urteilsbegründung fest.

 

Reichbürger: Der „Konsul“ schwänzt den Prozess

Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz hätte am Donnerstag der "Konsul" eines Fantasielandes vor dem Amtsgericht erscheinen müssen. Er kam aber nicht. Das Land nennt sich "Terrania", in Albershausen befinden sich "Konsulat und Botschaft". Die Terranier eint vor allem eines, ähnlich wie die sogenannten "Reichsdeutschen": Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, explizit heißt es auf der Homepage: "Seit 1949 hat Deutschland weder Friedensvertrag noch Währungshoheit (ist also nicht souverän)." So war es auch kein Wunder, dass der Bewohner des "Konsulats" am Donnerstag zum wiederholten Mal nicht vor Gericht erschien.
Um 16.15 Uhr erklärte Amtsrichter Heiner Buchele deshalb den Einspruch des Mannes aus Albershausen für abgewiesen. Dieser hatte sich gegen einen Bußgeldbescheid des Landratsamts gewehrt, es ging um einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Ein Polizist hatte ihm in Uhingen ein verbotenes Messer mit einer Klinge, die länger als zwölf Zentimeter ist, abgenommen. Nun muss der selbsternannte Konsul das Bußgeld bezahlen.
Der Angeklagte betreibt eine Homepage, wo er schreibt, sein Haus in Albershausen sei Konsulat und Botschaft des Fantasiestaats "Terrania". Das "Bündnis Freie Erde", wie sich Terrania auch nennt, stellt diverse Dokumente aus, unter anderem eine Art Personalausweis, genannt "Reise-Karte", eigene Kfz-Kennzeichen und eine Art Geburtsurkunde, genannt "Urkunde Leben".

 

Identitäre Luftnummer in Berlin

Am vergangenen Freitag wurde ein Aufmarsch von Rechtsradikalen in Berlin nach Blockaden vorzeitig beendet: Statt der erwarteten 400 erschienen lediglich 100 Teilnehmer. Ein antifaschistisches Bündnis blockierte einen Teil der Aufmarschstrecke.
Sie erscheinen an symbolisch aufgeladenen Orten, an denen sie wenig Widerstand erwarten und verschwinden genauso so schnell, wie sie gekommen sind. So lautete die Einschätzung, die die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) im Vorfeld zur „Identitären Bewegung“ veröffentlichte. So kam es dann auch, als sich die völkische Gruppierung unter der Parole „Aufstand gegen das Unrecht“ zu ihrem Aufmarsch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung am Freitagabend am Bahnhof Friedrichstraße traf. Statt der im Vorfeld angekündigten 400 Teilnehmer waren es am Ende gerade einmal 100 Anhänger, der ursprünglich aus Frankreich stammenden rechtsextremen Jugendbewegung.
Aus Wien angereist, war der als Hauptredner des Abends angekündigte Martin Sellner. Der Anführer der Gruppierung in Österreich gab vor allem Durchhalteparolen aus. Auch in Wien habe man einmal klein angefangen, versuchte er die Gekommenen zu motivieren. Mehr als zaghafte „Berlin ist unsere Stadt“-Rufe vermochte er ihnen aber nicht entlocken.
„Der groß angekündigte Aufstand ist ausgeblieben“, resümierte dann auch Martina Renner (LINKE) am Rande des Aufmarsches. Die Sprecherin für antifaschistische Politik begleitete den Aufmarsch durch Berlin-Mitte.

Zwischen Parlament, Medien und Straße: Wie die »Identitären« den aktionistischen Kitt der »Neuen Rechten« bilden und dabei die völkisch-nationalistische Radikalisierung vorantreiben

 

Im Allgäu gibt es viele Neonazi-Bands

In Bayern liegen die rechtsextremen Schwerpunkte eher im Münchner Raum und im Fränkischen. Aber auch das Allgäu habe durchaus seine Nazis, heißt es aus Kreisen des Verfassungsschutzes. Im Bereich von braunen Musikgruppen ist der idyllische Landstrich sogar eine Art Hochburg.
Neun solcher Gruppen gibt es im Freistaat. Allein drei davon sind im Allgäu daheim: Faustrecht in Mindelheim, Codex frei in Kempten und Hard as Nails. Bei letzterer Gruppe gibt es keine konkrete Ortsangabe. Eine weitere Skinhead-Band existiert etwas nördlich des Allgäus in Neu-Ulm. Sie nennt sich Natural born haters. In Wolfertschwenden im Unterallgäu sitzt ein rechtsextremer Versandhandel. Sein Name: Oldschool Records. Vor allem entsprechende Musik und Kleidung sind zu bekommen.

 

Peter Ohlendorf über Nazis in Hildburghausen: Wir müssen uns vor Ort klar positionieren

Ereignisse wie jüngst in Hildburghausen nennt Filmemacher Peter Ohlendorf ein Warnzeichen. „Da kommen 3000 Nazis und dürfen feiern.“ Ohlendorf ist der Meinung, „dass wir uns vor Ort klar positionieren müssen“. "Die Nazis suchen zunehmend den öffentlichen Raum, weil sie eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung vor­aussetzen", so seine Einschätzung. "Es ist schwer zu akzeptieren, dass dort offenbar eine Zivilbevölkerung nicht in der Lage ist, mit eigener Kraft solchen Umtrieben entgegenzutreten." Es gab dort zwar - wie berichtet - eine Gegendemo, allerdings initiiert von einem Mann aus Eisenach.
Ohlendorf ist Filmemacher aus dem Badischen; sein Film "Blut muss fließen" aus dem Jahr 2012 hat seither viele Menschen aufgerüttelt. Es geht um die rechtsextreme Musikszene. Zu sehen sind vor allem geheime Konzerte, in die sich ein verdeckter Reporter einschlich, auch in Thüringen. In den vergangenen Jahren hat sich manches in dieser Szene weiter zugespitzt. "Wir sind immer noch ganz dicht dran".

 

Compact: Hauspost für die Wütenden

Jürgen Elsässer ist Chefredakteur, sein Magazin heißt Compact. Es positioniert sich gegen den Euro, in der Ukraine-Krise ergriff es Partei für Putin. Es enthält krude Theorien zum rechtsextremen NSU und zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York. Seit 2015 dominiert vor allem ein Thema das Heft: der Umgang mit den Flüchtlingen. Auch dafür findet Compact scharfe Zeilen. "Asylflut" oder "Merkel, die Königin der Schlepper". Anfangs verteilte Elsässer sein Heft auf den Parteitagen der AfD. Heute kann man es an fast jedem Kiosk kaufen.
Hunderttausende Deutsche haben sich in den vergangenen Jahren von den etablierten Medien abgewandt, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Magazinen und Zeitungen. Sie informieren sich anderswo, vor allem im Internet. Über Seiten, die vermeintlich unabhängige Informationen versprechen. Zum Beispiel Nachrichtenportale und YouTube-Kanäle wie Kopp Online, KenFM oder RT Deutsch.
Seit das Magazin vor fünf Jahren gegründet wurde, bricht Compact nicht nur Tabus, sondern auch mit einem wichtigen Trend der deutschen Medienlandschaft: Seine Auflage sinkt nicht, sie steigt. Von null auf mittlerweile 80.000. Gut die Hälfte der Hefte wird nach Insiderangaben aus dem Verlag auch wirklich verkauft.

 

Heiko Maas: „Wir müssen reden, Leute“

Überall im Land spüre ich derzeit diese Spaltung in der Gesellschaft. Unruhe und Unsicherheit sind groß, dabei sind die Flüchtlinge eher Anlass als Ursache. Wenn wir die aktuelle Vertrauenskrise stoppen wollen, müssen wir endlich aufhören, Politiksimulation zu betreiben und Nischenthemen zu bedienen.
Finden Familien auch in Großstädten eine bezahlbare Wohnung? Gibt es genug gute Jobs, die anständig bezahlt sind? Haben wir ausreichend Kitaplätze für Alleinerziehende? Ist nach vierzig Jahren harter Arbeit meine Rente größer als die Sozialhilfe? Wie sicher sind wir vor Kriminalität und Terror? Das sind einige der Fragen, die die Menschen wirklich bewegen.
Wer diskutieren will, muss allerdings zuhören können und Widerspruch aushalten. Viele Wutbürger diskutieren nicht mehr; ihr Zorn macht sie dialogunfähig. Viele Rechtspopulisten haben mittlerweile die gezielte Provokation zur Kommunikationsstrategie erhoben. Je größer der Tabubruch, je infamer die Attacke, desto größer die Aufmerksamkeit, die sie bekommen. Im Netz gilt für den Umgang mit solchen Trollen die Devise: "Bitte nicht füttern". Aber für einen Offline-Troll wie Herrn Gauland gibt es wochenlang Schlagzeilen und TV-Präsenz zur besten Sendezeit. 
Das Internet ist ein zwiespältiger Faktor der politischen Kultur geworden. Weil der Kontakt zum Gesprächspartner fehlt, sinken Empathie und steigt die sprachliche Verrohung.

http://www.zeit.de/2016/26/streitkultur-diskussion-argumente-rechtspopulismus

 

Das Europa der Nationalisten

Am Donnerstag stimmen die Briten darüber ab, ob das Vereinigte Königreich in der europäischen Gemeinschaft bleiben soll. 1973 war Großbritannien in die damalige EWG eingetreten, nur Deutschland und Frankreich haben heute in der EU mehr Einwohner, ein Brexit wäre ein schwerer Schlag für die EU – aus wirtschaftlicher Perspektive, wie derzeit oft erwähnt wird, aber noch viel mehr aus politischer Sicht.
Die Idee eines vereinigten Europas kippt. Wer bei Europas Wählern punkten will, grenzt sich von den Nachbarn ab und setzt auf nationale Alleingänge. Wer profitiert politisch von einem möglichen Zerbrechen der EU? Vor allem die Nationalisten, die zurück wollen in eine idealisierte Vergangenheit, als kleinstaatliche Egoismen und nationale Neurosen die Tagespolitik Europas beherrschten – und den Kontinent mehr als einmal verwüsteten.
Schon vergessen scheint: Auch der Treibstoff für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien war vor allem eine gezielte ethnonationale Mobilisierung. Aktuell ist es der russische Nationalismus, der in der Ukraine tobt. Aber auch in der Ukraine selbst kämpfen wiederum Rechtsextreme gegen Russland.

 

Innenministerkonferenz: Bitte nicht rempeln

Die Länder wollen die Gewalt gegen Polizisten künftig schärfer ahnden. Doch nehmen diese Taten wirklich zu und werden immer schlimmer? Die Statistik bietet da erstaunliche Aufschlüsse.
Die Aggressivität gegen Polizisten nehme zu, so liest und hört man immer wieder. Beamten würden immer häufiger bespuckt, getreten, geschlagen. Um sich vor die Polizisten zu stellen, präsentierte die Konferenz der deutschen Innenminister am Freitag eine gemeinsame Initiative für eine Verschärfung des Strafrechts - was zwar zunächst nur ein Vorschlag ist, gerichtet an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), aber auch ein bemerkenswerter Erfolg der Polizeigewerkschaften, die seit Jahren stets dasselbe wiederholt haben: Die Gewalt nehme zu. Die Polizei sei zum Prügelknaben der Nation geworden.
Die Politik schaue weg. Schon einmal, 2009, forderte die Innenministerkonferenz daraufhin, dass man den Tatbestand des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" (Paragraf 113 Strafgesetzbuch) verschärfe; damals mit Erfolg. Nun legt sie nach. Die Minister, die sich im Saarland trafen, wollen den Paragrafen zugleich weiter verschärfen und ausweiten. Verschärfen, indem eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingeführt wird. Das klingt nach wenig, wäre aber viel - denn der Begriff des "Widerstands" umfasst nicht nur Gewalt, sondern auch alles mögliche andere, was Polizisten die Arbeit erschwert, vom lautlosen Sitzenbleiben über das Gegen-die-Laufrichtung-Stemmen. Für all das gäbe es sechs Monate Haft Minimum, wenn der Innenminister-Vorschlag Gesetz würde.

 

Bundesweite Aktion gegen Rassismus: Zehntausende bilden Menschenketten

In mehreren deutschen Städten haben sich Zehntausende Demonstranten unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus" an Menschenketten beteiligt. Organisiert wurde die Aktion von einem breiten Bündnis aus Verbänden und Organisationen. Insgesamt nahmen rund 40.000 Menschen teil.
Vor dem internationalen Gedenktag für Flüchtlinge haben sich am Wochenende Zehntausende Demonstranten in mehreren deutschen Großstädten an Menschenketten beteiligt. Die Aktionen fanden am Samstag in Bochum und am Sonntag in Berlin, Leipzig und München statt. Den Abschluss bildete eine Kundgebung in Hamburg.
In Berlin, Bochum, Leipzig und München verbanden nach Angaben der Veranstalter mehr als 33.000 Demonstranten in langen Ketten kirchliche und soziale Einrichtungen. Bundesweit kamen an diesem Wochenende rund 40.000 Menschen zu den "Hand in Hand"-Aktionen. Allein in Berlin bildeten 9000 Menschen eine knapp sieben Kilometer lange Menschenkette vom Stadtteil Kreuzberg bis zum Roten Rathaus.

 

Gewalt gegen LGBTI-Demo in Istanbul

Die türkische Polizei ist am Sonntag gewaltsam gegen Teilnehmer einer Demonstration für die Rechte Homosexueller vorgegangen. Die Beamten setzten in Istanbul nach Angaben eines AFP-Fotografen Gummigeschosse und Tränengas ein, um die Kundgebung aufzulösen.
An der Demonstration in der Nähe des Taksim-Platzes im Zentrum der Millionenmetropole nahmen etwa 50 Menschen teil. Sie sahen sich einem Sicherheitsaufgebot von mehreren hundert Spezialkräften gegenüber.

 

Auschwitz-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Detmold hat einen früheren SS-Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 94 Jahre alten Reinhold Hanning der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen schuldig. „Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert“, sagte Richterin Anke Grudda zu Beginn der Urteilsbegründung.
Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, Mitglied der SS-Wachmannschaft in Auschwitz gewesen zu sein und vom Massenmord gewusst zu haben. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil keine Beweise für die direkte Beteiligung an konkreten Taten vorlägen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert.

 

Gewalt gegen Flüchtlinge: "Man muss schon aufpassen"

Ein Flüchtlingsheim in Berlin-Buch war seit Baubeginn Ziel von mehr als einem Dutzend fremdenfeindlicher Übergriffe. Wie leben Personal und Bewohner mit dem Gefühl der latenten Bedrohung? Eine Videoreportage.

 

Junge Abgeordnete über Drohungen und Hetze: „Ich mache mir Sorgen“

Politiker werden beschimpft, sie erhalten Morddrohungen – ein herausgepöbeltes "Ich knall' dich ab" via Facebook oder auch ein Galgenfoto per Mail. Jetzt wurde in Großbritannien die Labour-Abgeordnete Jo Cox, 41, von einem Mann erschossen. Cox engagierte sich für Flüchtlinge und war gegen den Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dafür wurde sie angefeindet. In der Vergangenheit war Cox bereits einmal zur Polizei gegangen, um "bösartige Mitteilungen" zu melden.
Der Fall hat Parallelen zum Angriff auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Ein Täter war in aller Öffentlichkeit mit einem Messer auf sie losgegangen. Was macht das mit unseren Abgeordneten? Wie erleben sie Hass im Netz? Und haben sie Angst davor, dass sie ihm auf der Straße begegnen?

 

Cox-Attentat: „Ein Faschist ermordet eine Sozialistin“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte zu dem Attentat, „sagen wir, wie es ist: Ein Faschist ermordet eine Sozialistin in einem Referendum, das unter rassistischen Vorzeichen stattfindet.“ Der Tatverdächtige habe die Labour-Abgeordnete „aus nationalistischem Hass“ getötet und sei kein isolierter Einzeltäter gewesen. Kipping verwies auf Fotos, die den mutmaßlichen Täter Thomas M. bei Aktionen der rechtsextremen ‚Britain First‹’ Partei zeigen. Kipping zeigte sich bestürzt über den Tod von Cox. Mit ihr habe „die britische und europäische Linke eine sehr mutige, warmherzige und engagierte Genossin verloren“.
Nach dem Attentat auf die linke Politikerin Jo Cox in Großbritannien geht die Such nach weiteren Hinweisen auf einen rechtsradikalen Hintergrund des Mordes weiter. Renommierte US-Rassismusforscher hatten bereits frühzeitig auf die Verbindungen von Thomas M. zur einst größten Neonazi-Gruppe der USA hingewiesen - der National Alliance. Die rechtsradikale Szene habe in den USA auf das Attentat „mit einer Mischung aus blutrünstigem Vergnügen“ und „unglaublichen Beschimpfungen des Opfers“ reagiert. Die Polizei hat in der Wohnung des Verdächtigen zudem Nazi-Symbole und rechtsextreme Schriften gefunden. Thomas M. habe auch Schriften einer südafrikanischen Rassisten-Vereinigung bezogen.

 

Antisemitismus in Breslau: Weltoffenheit als Mythos

Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit würden bisher in Polen verkannt, kritisiert der polnische Publizist Kamil Majchrzak, der Mitglied des Internationalen Komitee Buchenwald/Dora ist. Bei der rechtsradikalen Demonstration auf dem Breslauer Rathausplatz im November 2015 habe es sich nicht etwa um einen Einzelfall gehandelt, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem, sagt Majchrzak im Deutschlandradio Kultur. "Die traurige Wahrheit ist auch, dass Polen das empirische Beispiel dafür ist, dass der Antisemitismus auch ohne die Juden funktioniert", sagt er. "Es leben nur wenige Juden in Polen." Majchrzak betont, dass Breslau nicht nur eine deutsche Stadt gewesen sei, sondern auch eine jüdische Kultur gehabt habe.

 

Englische Fans werfen Münzen nach bettelnden Roma-Kindern

Neue Bilder zeugen von der Rohheit vieler Fußball-Anhänger jenseits der Spiele. Ein Video aus Lille zeigt englische Fans, vor dem Restaurant „Les 3 Brasseurs“. Grölend werfen sie Centstücken in ihre Mitte, wo sich vier Roma-Kinder auf das Geld stürzen. Teilweise stürzen sich die Kinder aufeinander, um sich das Geld gegenseitig streitig zu machen.
Zwischendrin werden Kronkorken geworfen. Große Erheiterung, als die vier bemerken, dass sie sich um Wertloses balgen. Die Meute singt, lacht, tanzt, filmt, feiert sich. Einer im weißen Rooney-Trikot geht zu den vier Jungs hin, deutet mit der Faust, an, die Kinder zu boxen. Ein alter Bekannter. Er war involviert, als britische Anhänger sich in den Straßen von Lille am Dienstag eine Schlacht mit russischen Hooligans lieferten.

 

 

Hausbesuch bei Anti-Nazi-Aktivistin: Sie kann nicht anders

Seit 30 Jahren entfernt Irmela Mensah-Schramm rassistische Schmierereien und reißt Nazi-Aufkleber ab. Das sei eine „staatsbürgerliche Pflicht“.
Was macht sie? „Hass vernichten“, so fasst die pensionierte Heilpädagogin ihre Mission zusammen. Seit 30 Jahren entfernt sie fremdenfeindliche Graffiti von Hauswänden, Stromkästen und S-Bahn-Sitzen. Über 70.000 Schmierereien hat sie vor dem Beseitigen fotografiert. Diese Dokumentation des Hasses füllt besagte 80 Ordner. Zum Hausbesuch serviert Mensah-Schramm – Bubikopf, Kleidung in gedeckten Farben, 70 Jahre – grünen Tee und ein Schälchen Marzipan-Walnuss-Pralinen.

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Presseschau... 17.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 17. Juni 2016 - 11:54

+++ Jugendliche schlagen mit Holzlatten auf Syrer ein und rufen rassistische Parolen +++ Berlin: Muslimischer Taxifahrer attackiert +++ Reutlingen: Mann zeigt Hitlergruß, ruft rassistische Parolen und kassiert Schläge +++ Russische Hooligans verprügeln Spanier in Köln +++ Rassismus im Kleingarten: Wittenberger Verein lehnt Migranten ab +++ Mord an britischer Abgeordneter Jo Cox: Tatverdächtiger soll Neonazi sein

 

Jugendliche schlagen mit Holzlatten auf Syrer ein und rufen rassistische Parolen

In Dessau-Rosslau ist es am Dienstag zu einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Syrer gekommen. Zwei 15 und 17 Jahre alte Deutsche schlugen mit Holzlatten auf ihre 17 und 22 Jahre alten Opfer ein und riefen dabei rassistische Parolen.
Beide polizeilich bekannten Angreifer seien betrunken gewesen. Einer der Syrer versuchte, mit seinem Fahrrad die Schläge abzuwehren. Er erlitt aber Verletzungen an Hand, Bauch und Rücken. Auch der 17 Jahre alte Angreifer erlitt Verletzungen an der Hand und wurde stationär behandelt.

 

Berlin: Muslimischer Taxifahrer attackiert

Montagnacht gegen 22:30 Uhr wurde ein muslimischer Taxifahrer türkischer Herkunft in Berlin-Charlottenburg von einem Fahrgast islamfeindlich beschimpft und anschließend sogar attackiert. Ausdrücke wie „Scheiß-Muslime, verlass Deutschland“ und „Scheiß Terroristen“ seien gefallen.
Als der 34-jährige Taxifahrer dann anhielt und den bisher unbekannten Täter aufforderte sein Auto zu verlassen, griff dieser seinen Chauffeur an, indem er ihn gewaltsam am Hals packte. Nach einer kurzen Rangelei verschwand der unbekannte Täter. Der Taxifahrer alarmierte die Polizei. Nun ermittelt der Staatsschutz, aufgrund volksverhetzender Aussagen in diesem Fall.

 

Reutlingen: Mann zeigt Hitlergruß, ruft rassistische Parolen und kassiert Schläge

In Reutlingen hat am Montag ein Mann Passanten angepöbelt, die er offenbar für Ausländer hielt. Der laut Polizeibericht erheblich unter Alkoholeinfluss stehende Mann gab dabei mehrfach verbal und mit erhobenem Arm den Hitlergruß von sich. Als ein 18-Jähriger eingriff und den 42-Jährigen zur Rede stellte, kam es zwischen den beiden Männern zum Streit. Nach derzeitigem Stand soll der Ältere versucht haben, den Jüngeren anzugreifen, wonach der 18-Jährige seinen Kontrahenten mit der Faust zu Boden schlug und anschließend den Rettungsdienst und Notarzt alarmierte.

 

Russische Hooligans verprügeln Spanier in Köln

Russische Hooligans haben am Donnerstag in Köln drei Spanier angegriffen und verprügelt. Nach Polizeiangaben schlugen die Russen auf die beiden Männer und die Frau ein, als diese Aufkleber einer linksgerichteten Bewegung auf der Domplatte verteilten. Einer der angegriffenen Spanier erlitt einen Nasenbeinbruch, der andere wurde leicht verletzt. Zivilfahnder nahmen sechs Männer fest, ein weiterer soll auf der Flucht sein.
Die Hooligans sollen einer russischen Gruppe angehören. Sie waren auf dem Rückweg in ihre Heimatstadt Moskau, in ihren Taschen fanden die Polizisten Eintrittskarten für das EM-Spiel England-Russland. »Wir wissen aber nicht, ob sie dort auch waren oder zuvor ausgewiesen wurden«, sagte ein Polizeisprecher. Die Gruppe soll mindestens eine Nacht in Köln festgehalten werden.

 

Rassismus im Kleingarten: Wittenberger Verein lehnt Migranten ab

Menschen, die aus der Sicht eines Kleingärtners Nichtdeutsch aussehen, sind als Kleingärtner in der Lutherstadt Wittenberg offenbar unerwünscht. So verweigert ein Gartenverein vermeintlichen Migranten generell die Aufnahme, sie bekommen dort keine Parzellen.
Der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais hatte sich bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle bemüht. Als Antwort habe er vom stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic erhalten: „Wir wollen keine Ausländer.“ Kubasic bestätigte das gegenüber der MZ und erklärte, es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer - nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt.
Der Unternehmer mit libanesischen Wurzeln,  der im Übrigen seit 26 Jahren einen deutschen Pass hat, ist offenbar kein Einzelfall in der Stadt: Eine Flüchtlingsbetreuerin berichtete von einem Mann aus Syrien, dessen Bewerbung um einen Garten von einem anderen Verein abgelehnt worden sei.  Die  Betreuerin sagte, ein Gespräch des Syrers mit den Verantwortlichen sei „abgelaufen wie ein Verhör. Er wurde gefragt, ob seine Frau Kopftuch trage oder verschleiert sei“.  Per Mail habe der Mann  dann die Ablehnung erhalten. „Zur Begründung hieß es, Gärten sind für Ausländer nicht vorgesehen“, so die Betreuerin.

 

Mord an britischer Abgeordneter Jo Cox: Tatverdächtiger soll Neonazi sein

Mitten im britischen Referendumskampf hat ein tödlicher Anschlag auf eine Labour-Abgeordnete das Land in einen Schockzustand versetzt. Am Donnerstagnachmittag wurde die 41-jährige Joanne Cox in Birstall bei Leeds (Grafschaft Yorkshire) angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Sie erlag wenig später ihren schweren Schuss- und Stichverletzungen. Die Kripo nahm noch am Tatort einen 52-Jährigen fest. Beide Lager im Streit um die britische EU-Mitgliedschaft haben ihre Kampagne unterbrochen.
Die Abgeordnete wurde durch zwei Schüsse aus einer offenbar antiken Schusswaffe getroffen. Ein Angestellter der nahe gelegenen Wäscherei rang mit dem Attentäter, konnte aber zusätzliche Stichverletzungen nicht verhindern.
Über den Tatverdächtigen wurden erste Einzelheiten bekannt: Der Täter soll psychisch krank sein und Sympathien für Neonazis hegen. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Zeugen, der Täter habe auf Cox eingestochen und dann auf sie geschossen. Er habe dabei „Britain First“ gerufen, sagte ein Augenzeuge.
Das Southern Poverty Law Center, eine renommierte Anti-Rassismus-Organisation in den USA, teilte mit, ihm lägen Unterlagen vor, die den Tatverdächtigen als jahrzehntelangen Unterstützer der US-Neonazi-Gruppierung National Alliance (NA) auswiesen. Der Verdächtige habe die Gruppierung engagiert unterstützt und hunderte Dollar für Schriftgut der NA ausgegeben, teilte das Zentrum mit.

Cox trat in den vergangenen Wochen entschieden für den Verbleib ihres Landes in der EU ein. Sie studierte in Cambridge und arbeitete für eine Hilfsorganisation, ehe sie 2015 Abgeordnete für den Wahlkreis Batley and Spen wurde und ins Unterhaus einzog. Sie war verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Ihr Mann gab kurz nach der Todesmeldung eine Erklärung heraus: "Sie hätte gewollt, dass wir uns alle vereinen, um gegen den Hass zu kämpfen, der sie getötet hat."

 

Gericht stoppt Geflüchtetenunterkunft in Blankenese

Was flüchtlingsfeindliche Bürgerproteste im Hamburger Nobelviertel nicht erreichen konnten, das beschließt nun das Hamburger Verwaltungsgericht: Es hat den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Blankenese gestoppt. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gab das Gericht dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Baugenehmigung statt. In dem Pavillondorf sollen in neun Gebäuden 192 Schutzsuchenden untergebracht werden.
Der Streit um die erste Flüchtlingsunterkunft in dem wohlhabenden Stadtteil der Hansestadt hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anwohner hatten am 5. April mit parkenden Autos die geplante Baumfäll-Aktion und damit den Baubeginn verhindert. Unterstützer der Asylunterkunft demonstrierten wenige Tage später für den Weiterbau.

 

Spitzenkandidatur: AfD-Politiker verbünden sich gegen Petry

Es wird unangenehm für AfD-Chefin Frauke Petry: Einflussreiche Mitglieder erklären vor Journalisten, die Co-Vorsitzende solle die Partei im Bundestagswahlkampf nicht als alleinige Spitzenkandidatin repräsentieren.
Zu ihnen zählen neben dem Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, auch Mitglieder des Bundesvorstands. Wen sie sich stattdessen auf diesem Platz wünschen, ließen sie offen. Im Parteivorstand wird schon länger der Vize-Chef Alexander Gauland als möglicher Kandidat gehandelt.

 

AfD will mit „Identitären“ zusammenarbeiten – Steilvorlage für Überwachung durch Verfassungsschutz?

Das öffentlich bekundete Bestreben des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD), eng mit der sogenannten „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten zu wollen, obwohl die Gruppierung von mehreren Landes-Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, alarmiert die Politik.
„Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt, dass es höchste Zeit wird, zumindest Teile der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Im Grunde genommen müsste man fast dankbar sein: Die Patriotische Plattform in der AfD liefert selbst beste Argumente auf dem Silbertablett, die eine solche Beobachtung rechtfertigen würden.“
Hintergrund ist die Absicht der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“ zu suchen. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung des Vorstands der „Plattform“.

 

Schlammschlacht bei Pegida: "Bachmann verhält sich exakt so wie Merkel"

Jetzt ist der Bruch offiziell zwischen Tatjana Festerling und dem übrigen Pegida-Organisationsteam – und der Streit wird mit äußerster Heftigkeit ausgefochten. Bachmann erklärte an, Festerling habe sich der aus seiner Sicht "wichtigen, engeren Zusammenarbeit mit der AfD" entgegengestellt und diese als Anbiederung kritisiert: "Dies wirft für mich die Frage auf, ob hier patriotische Kräfte vorsätzlich gespalten werden sollen."
Die Festerling-Antwort bei Facebook: Sie bezichtigt Lutz Bachmann in sieben Punkten der Lüge. Schon im April sei ihr Redeverbot erteilt und der Ausschluss aus dem Pegida-Förderverein beschlossen worden, erklärte sie. Sie attackierte den Pegida-Anführer persönlich: "Die gesamte Erklärung strotzt vor diktatorischen, geradezu totalitären Vorgaben und Verhaltensregeln", die von Bachmann nach Lust und Laune situativ festgelegt würden. Dann holte sie aus zum aus Wutbürger-Perspektive denkbar schärfstem Vorwurf. "Damit verhält sich ein Lutz Bachmann exakt so wie Merkel." Die übrigen Orga-Mitglieder würden "wie Merkels Erfüllungsgehilfen" abnicken, was die Führung diktiert.

 

Bombendrohungen gegen Politiker und Flüchtlingshelfer: Ein Jahr Haft

Dirk H. hatte im Juli vorigen Jahres die Mitglieder der Flüchtlingsinitiative "Hellersdorf hilft" mit mehreren Mails bedroht. Er schrieb darin Sätze wie: "IHR PACK... Und EURE BUDE fackeln wir auch ab!!! Eure Mitarbeiter sind Uns nichts Wert, ebenso wie Euer Leben!!!...PS. Ich bin als einer der aller schlimmsten Bombendroher/ Intensivtäter/ psychisch Kranken bekannt."
Er hat auch schon die Berliner S-Bahn bedroht, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckard beschimpft, die Geburtstagsfeier von Gerhard Schröder vor zwei Jahren mit einem Drohanruf platzen lassen. Am Donnerstag ist der 39-jährige arbeitslose Dirk H. vom Amtsgericht Tiergarten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung schwerer Straftaten und Bedrohung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Ohne Bewährung.

 

Molotowcoctails auf Asylbewerberheim: 33-Jähriger legt Geständnis ab: „Ich bin kein Rassist“

Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden im Oktober 2015 hat der Angeklagte die Tat vor dem Landgericht gestanden. Nach Darstellung des Arbeitslosen befüllten er und drei weitere Männer am 7. Oktober 2015 in einem Keller Flaschen mit Benzin. Als er dann gehört habe, wie auf der Vorderseite Brandsätze auf die leerstehende Schule flogen, hätten sie wenige Tage vor der Eröffnung als Flüchtlingsheim ebenfalls ihre Molotow-Cocktails auf das Gebäude geworfen.
Man habe nicht gewollt, dass noch mehr Ausländer in das Plattenbauviertel kommen, sagte der 33-Jährige am Donnerstag. Zugleich betonte er: «Ich bin kein Rassist.» Der Angeklagte und drei weitere Männer sind wegen gemeinschaftlich begangener Brandstiftung angeklagt, eine Frau wegen Beihilfe. Der 33-Jährige und zwei mutmaßliche Mittäter befinden sich in Untersuchungshaft.

 

Prozess in Düsseldorf: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Reker-Attentäter

Der Attentäter, der Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin niedergestochen hat, soll wegen versuchten Mordes lebenslang hinter Gitter. Das hat die Bundesanwaltschaft beantragt. Frank S. habe sich entschlossen, Reker mit seinem Rambo-Messer zu töten und ihr die Klinge mit Wucht in den Hals gestoßen. Die Tat des 44-Jährigen sei heimtückisch gewesen, und der Angeklagte habe selbst gestanden, eine wehrlose Frau angegriffen zu haben.
Zuletzt hatte ein Gutachter Frank S. attestiert, voll schuldfähig zu sein. Der Angeklagte sei "recht impulsiv", "schnell kränkbar" und neige dazu, "alles stets als feindselig und gegen sich gerichtet zu erleben". S. gehe von einer "permanenten Bedrohung von außen" aus. Hinzu komme ein "ausgeprägter Eigensinn und ein fast kindlicher Trotz".

 

Österreich: Drei Jahre Haft für Nazi-Postings

Vergangenes Jahr veröffentlichte der mehrfach Vorbestrafte im Internet Sätze wie „wir brauchen einen Hitler, der das auslöscht“, „tötet dies Kreaturen“, „tötet jeden schwarzen Moslem“ und „kauf euch Waffen“.
Das tat ihm im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) am Donnerstag leid. Er bestritt die Postings nicht, sprach aber von einer Riesendummheit. Er beteuerte, gar kein Problem mit Ausländern zu haben. Er habe aufgrund eines schweren Arbeitsunfalls zu viel Zeit gehabt.
Schließlich ein deutliches Urteil: Der Mann ist schuldig, aufgrund seiner Vorstrafen muss er nun für drei Jahre ins Gefängnis.

 

Zittau: Freispruch trotz Androhung von Brandanschlag

Eine Frau aus Zittau hat sich auf der Anklagebank wiedergefunden, weil sie sich an einer Diskussion im sozialen Netzwerk Facebook beteiligt hat. Die Nutzer debattierten im Internet über einen Artikel einer Berliner Tageszeitung, in dem berichtet wurde, dass der Senat plane, mehrere Fertigteilhäuser für Asylbewerber und Flüchtlinge errichten zu lassen. Das Vorhaben des Senats veranlasste die Nutzer, sich über die vermeintliche Bevorzugung von Ausländern zu beklagen und Fertigteilhäuser für deutsche Obdachlose zu fordern. Die Angeklagte kommentierte die Einträge ihrer Vorgänger, die offen zur Brandstiftung aufgerufen hatten, mit dem Satz: „Ich bringe den Brandbeschleuniger mit.“
Richter Kai Ronsdorf riet der Angeklagten nach dem Verlesen der Anklageschrift zu einem Geständnis. Die Zittauerin bestritt die besagten Zeilen nicht, bedauerte und bezeichnete die Eintragung als „unüberlegt, dumm und sinnlos“. Außerdem habe sie nichts gegen Ausländer.
Der Richter sprach die Angeklagte frei. Er begründete den Freispruch damit, dass der Kommentar nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, weil in der Diskussion möglicherweise zur Sachbeschädigung aufgerufen worden war. Es lasse sich nicht nachweisen, dass der Kommentar der Angeklagten sich konkret gegen Menschen richtete, weil sich die Debatte im Netz immer um den geplanten Bau der Fertigteilhäuser gedreht habe. Es sei auch nicht Aufgabe des Gerichts, der Angeklagten eine solche Straftat, die sich gegen Menschen richte, zu unterstellen.

 

De Maizière wünscht sich mehr Rückhalt für Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Unterstützung in Deutschland für Abschiebemaßnahmen. "Ich wünsche mir mehr Verständnis für das harte Geschäft der Abschiebung, was Polizisten, Bürgermeister und Ausländerbehörden machen müssen. Sie brauchen dabei Unterstützung, auch öffentliche!"
Ein Problem sei, dass abstrakt alle für Abschiebungen seien. Im konkreten Fall sehe das dann aber anders aus. Dann sei der Protest groß, "weil der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt, die Familie so gute Nachbarn sind", sagte der Innenminister. Es müsse jedoch klar sein, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, Deutschland wieder verlassen müssten. "Am besten freiwillig. Aber wenn das nicht geht eben auch mit Zwang."

 

"18 Jahre von morgens bis abends nur im rechten Sumpf" ­– V-Mann Corelli

Thomas Richter war unter seinem Decknamen Corelli ein überaus fleißiger Informant. Der V-Mann lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang umfangreiche Berichte über die deutsche Neonazi-Szene und berichtete sogar aus laufenden Veranstaltungen. Seine Aufzeichnungen füllen etwa 180 Aktenordner. Beim Geheimdienst galt Corelli als "Topquelle".
"Er hat in einem Umfang berichtet, dass das große Bundesamt kapazitätsmäßig nicht in der Lage war, alles sofort zu verarbeiten. Er hat praktisch alles erzählt, er war nachrichtenehrlich. Er wurde ja auch gut bezahlt", berichtete Jerzy Montag im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Der 69-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete war am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss erschienen. Er ist Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Montag soll die Vorgänge im Zusammenhang mit dem mysteriösen Tod von Corelli Anfang April 2014 im nordrhein-westfälischen Paderborn untersuchen. Der V-Mann hat zumindest einmal Kontakt zu Uwe Mundlos vom NSU gehabt.

 

Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben

Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß angeblich Informationen darüber, dass ein Neonazi "Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte". Das sagte der V-Mannführer des geheimen Informanten "Piatto" am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Diese Information habe er von "Piatto" erhalten. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Rohrbombe und dem NSU-Trio gebe, wisse er nicht, sagte der Zeuge.
Weiter gab der V-Mannführer an, "Piatto" habe auch berichtet, dass die Anführer der sächsischen "Blood & Honour"-Gruppierung in Chemnitz planten, das untergetauchte NSU-Trio mit Geld und Waffen auszustatten. Ob neben der Chemnitzer Gruppe weitere Neonazis versuchten, Waffen für die drei zu organisieren, konnte der Zeuge nicht sagen. Ebenso wenig habe er erfahren, welche Behörden in die von "Piatto" gelieferten Informationen eingeweiht wurden.
Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier bezweifelte die Aussage des V-Mannführers und äußerte die Vermutung, er sage nicht die Wahrheit.

 

NSU-Prozess: Verhinderte Brandenburger Verfassungsschutz die Festnahme des NSU?

Es ist jedes Mal ein bisschen wie Karneval, wenn der Zeuge Reinhard G. den Verhandlungssaal im Münchner Oberlandesgericht betritt: Auf dem Kopf eine schwarze Perücke, von der ein paar Strähnen unter der Kapuze des grauen Pullovers herausschauen. Die bizarre Maskerade dient dem Schutz eines Beamten, der an entscheidender Stelle für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig war: Er protokollierte als Quellenführer den Tipp eines V-Manns, mit dem das NSU-Trio womöglich schon vor dem ersten Mord hätte gefasst werden können. Bereits zum vierten Mal ist er deshalb in den Prozess geladen.
Allerdings kann sich G. wie in seinen vorigen Vernehmungen nur an wenige Vorgänge aus dem Jahr 1998, als er den Hinweis erhielt, erinnern. Ob tatsächlich sein Gedächtnis streikt oder ob der 63-Jährige die Tatsachen so wie seine eigentliche Frisur verbirgt, bleibt sein Geheimnis.

 

Sachsen: Die Hälfte wählt Geschichte ab

Mehr als die Hälfte der Oberschüler in Sachsen hat im aktuellen Schuljahr das Fach Geschichte abgewählt. 6.541 von insgesamt 12.975 Zehntklässlern entschieden sich für den Geographie- anstatt Geschichtsunterricht, wie eine Sprecherin des Kultusministeriums mitteilte. Seit 2004 konnten die Oberschüler in der zehnten Klasse zwischen den beiden Fächern wählen. Damit sollte laut Ministerium die Belastung der Realschüler im Abschlussjahr verringert werden.
Die bisherige Regelung zum fakultativen Geschichtsunterricht in der zehnten Klasse hatte immer wieder für Diskussionen gesorgt. Es wurde unter anderem vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Tendenzen in Sachsen kritisiert, dass die politische Bildung zu kurz kommt. Daraufhin hatte das Kabinett in Dresden die Veränderung zum neuen Schuljahr beschlossen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte den Kurswechsel in einem Interview auch mit Blick auf eben diese rechtsextremistischen Tendenzen begründet und erklärt, es gehe darum, dass die Schüler, "den Unterschied zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Totalitarismus und Diktatur auf der anderen Seite kennen- und verstehen lernen".

 

Bezirksparlament von Berlin-Neukölln unterstützt Gedenkort für Burak Bektaş

Mehr als vier Jahre nach der Tötung von Burak Bektaş hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Neukölln für einen Gedenkort für den jungen Mann ausgesprochen. Der 22-Jährige war im April 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße erschossen worden. Das Bezirksamt soll nun eine Grünfläche als möglichen Gedenkort prüfen, wie die "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak" am Donnerstag mitteilte.
Die Initiative plant eigenen Angaben zufolge für Bektaş einen "lebendigen Gedenkort" mit einem Denkmal und verschiedenen Aktivitäten wie Nachbarschaftstreffen, Workshops mit Schulklassen und Mahnwachen. Buraks Mutter Melek Bektaş habe schon früh den Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe des Tatorts geäußert, "der nicht übersehen werden könne und so ihren Sohn und den unaufgeklärten Mord im Bewusstsein der Menschen verankere".
Burak Bektaş hatte in der Nacht zum 5. April 2012 mit Freunden vor einem Haus in der Rudower Straße gestanden. Plötzlich kam ein Mann auf die Gruppe zu und schoss ohne Vorwarnung mit einem Gewehr auf die jungen Leute. Bektaş starb, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.
Der Schütze entkam unerkannt. Bis heute gibt es keine Hinweise auf den Täter. Angehörige und Freunde von Bektaş vermuten bei der Tat einen rechtsextremen Hintergrund. Die Anwälte der Familie kritisieren schon lange, dass nicht genug in diese Richtung ermittelt wurde.

 

Schläge, Schüsse, Feuer – Angriffe auf rechte Burschenschafter in Göttingen

Die CDU im niedersächsischen Landtag ist schwer empört. In Göttingen gebe es für Mitglieder von Studentenverbindungen „regelrechte No-Go-Areas“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jens Nacke, dieser Tage. Zahlreiche schwere Straftaten in der Universitätsstadt „mit offenkundig linksextremistischem Hintergrund“ seien nicht aufgeklärt, SPD und Grüne wollten offenbar „keine effektive Prävention gegen Linksextremismus“.
Tatsächlich haben sich in Göttingen in den vergangenen Monaten Angriffe auf Verbindungsstudenten und ihre Häuser gehäuft. Im April legten Unbekannte an einem an das Haus der Burschenschaft »Hannovera« angrenzenden Holzschuppen Feuer. Die Flammen setzten auch die Wärmedämmung des benachbarten Wohnhauses in Brand und griffen auch auf den Dachstuhl über, verletzt wurde aber niemand. Die Polizei meldete, an der rückwärtigen Fassade des Verbindungsgebäudes seien eine mit Farbe geschmierte Parole und ein »Hammer und Sichel«-Symbol festgestellt worden.

 

Die rechte Farbenlehre – Berufsoffizier, MAD-Mitarbeiter und Kölner AfD-Oberbürgermeisterkandidat

Die Kölner AfD ist nicht gerade ein berühmter Haufen. Sie ist mit drei Mitgliedern (von 100) im Kölner Stadtrat vertreten. Sonderlich aktiv ist die Kölner AfD nicht. Ihr Hauptkonkurrent ist Pro Köln. Ihr Vorsitzender heißt Hendrik Rottmann. Und dieser Mensch hat einen interessanten Beruf: Er arbeitet für den Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Der Kölner engagiert sich aber auch bei der AfD. Vor vier Tagen postete der Kölner Kreisverband bei Facebook: „Farbenlehre eines politischen Beamten: Schwarz-Gelb-Rot-Grün: Wir fordern politische Neutralität, Herr Kramer. Gez. AfD Fraktion Köln, AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln“.
Kramer? Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutz. Der 1968 geborene Kramer, ein ehemaliger Oberstleutnant, früheres CDU- und seit 2010 SPD-Mitglied, hat seit 1998 für den Zentralrat der Juden in Deutschland gearbeitet. Von 2004 bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Thilo Sarrazin, aber auch den Berliner „Tagesspiegel“ und die „Junge Welt“ hatte er in dieser Funktion scharf als rassistisch kritisiert. Seit Ende 2015 ist Kramer nun Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

 

Neu-rechte Verknüpfungen: Die „Junge Alternative“ und die „Identitären“

Am heutigen Freitag planen Anhänger der „Identitären Bewegung“ in Berlin einen Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Proteste des 17. Juni 1953 unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“. Angemeldet sind 400 Teilnehmer, die gegen eine „Beschneidung von nationalen Souveränitäten und einer verantwortungslosen Politik der Massen-Einwanderung“ protestieren wollen.
Im vergangenen Jahr fielen die „Identitären“ in Berlin vor allem mit regelmäßiger Teilnahme beim Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ auf. Als Anführer der Berliner „Identitären“ gilt Jannik Brämer. Er ist nicht nur bei fast jeder Aktion der Gruppe dabei und fungiert als Anmelder der Internetseite der Bundes-Identitären, sondern ist gleichzeitig auch Schatzmeister im Landesvorstand der AfD-Jugend „Junge Alternative Berlin“ sowie Kandidat der rechtspopulistischen Partei für das Bezirksparlament in Charlottenburg-Wilmersdorf.
In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ ließ JA-Landeschef Thorsten Weiß wissen, dass noch mehr „Identitäre“ bei der Berliner JA aktiv seien. „Ich habe damit keine Probleme“, so Weiß über die extremen Rechten in seinem Verband. Insofern war es wenig überraschend, dass bei einer Demonstration der „Jungen Alternative“ in Berlin im Rahmen der Herbstoffensive bekannte „Identitäre“ als Fahnenträger der AfD-Jugend fungierten.

 

Was junge Muslime über die AfD denken

In den vergangenen Monaten hat sich die AfD zu einer Partei entwickelt, die Deutschlands politische Landschaft maßgeblich mitbestimmt. Neben Flüchtlingen und Migranten greifen die Rechtspopulisten vor allem Menschen mit muslimischem Hintergrund an. Mehrfach hat die AfD-Führung betont, dass sie den Islam nicht als Teil Deutschlands betrachtet.
Wir haben junge Muslime gefragt: Was denkt ihr über die AfD und ihre Thesen? Mit welchen Gefühlen begegnen sie den Aufschwung der Rechtspopulisten?
Tara, 21, Studentin aus Augsburg: „Die AfD ist rassistisch, homophob und frauenfeindlich. Das ist keine falsche Beurteilung, das ist Fakt.“

 

Sozialwissenschaftler Reif-Spirek: Bevölkerung fühlt sich politisch obdachlos

Seit etwa einem Vierteljahrhundert beobachtet Peter Reif-Spirek die politische und gesellschaftlichen Entwicklung in Thüringen.

Glauben sie auch, dass die AfD für ein Klima mitverantwortlich ist, in dem ein junger Mann via Youtube von Brandanschlägen auf die in Erfurt geplante Moschee faselt, lange bevor über den Bauvorantrag überhaupt entschieden ist?

Das haben einige Landtagsabgeordnete bereits kritisiert, und die AfD hat diesen Zusammenhang zugleich abgestritten. Aber schauen Sie auf Anders Breivik in Norwegen, der als selbst ernannter Tempelritter 67 Jugendliche erschießt, weil er sich in einer Art Abwehrschlacht gegen den Multikulturalismus wähnt. Seine Verteidigungsschriften sind voller Bezüge auf islamfeindliche Blogs und rechtspopulistische Diskurse. Eine Agitation, die ständig den Untergang des christlichen Abendlandes heraufbeschwört, ermutigt natürlich auch Durchgeknallte, diesen Untergang in einem letzten Akt abzuwenden, den sie dann auch noch für Notwehr halten. Man sollte - gerade als Parlamentspartei - nicht rhetorisch zu einer Radikalisierung des politischen Klimas beitragen.

 

NS-Zentralstelle in Ludwigsburg: Nazi-Jäger suchen weiter

Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat weitere ehemalige Wachleute von Konzentrationslagern im Visier. Viele mutmaßliche NS-Täter konnten noch gar nicht ermittelt werden.
Ermittelt werde gegen Wachleute in den Lagern Bergen-Belsen, Neuengamme und Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zum Mord, sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Derzeit suchen die Ludwigsburger Ermittler auch Verdächtige, die nach Südamerika ausgewandert waren. Listen damaliger Einwanderer werden mit Suchlisten der Zentralstelle verglichen. Dabei seien in einigen Fällen Übereinstimmungen gefunden worden, die aber nicht zu Strafverfahren geführt hätten. Mehrere Verdächtige seien Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges inzwischen tot. Auch zum NS-Vernichtungslager Auschwitz gehen die Vorermittlungen weiter.

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Presseschau... 16.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 16. Juni 2016 - 12:56

+++ Wolgast (Meck-Pomm): Rauchfackel in Fenster von Geflüchtetenunterkunft geworfen +++ Rechter Vorfall im Bremer Weserstadion +++ Nazi-Schmiererei in Stade (Niedersachsen) +++ Rassistische Straftaten in Thüringen verdoppelt – 2015 allein 327 Fälle +++ „Mitte-Studie“: AfD zieht viele Rechtsextremisten an

 

Wolgast (Meck-Pomm): Rauchfackel in Fenster von Geflüchtetenunterkunft geworfen

Unbekannte Täter haben eine Rauchfackel in einen Gebetsraum eines Asylbewerberheims in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) geworfen. Als die Fackel am Mittwochabend durch das offene Fenster geworfen wurde, waren gerade 13 Flüchtlinge aus Syrien beim Beten, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen eines möglichen politischen Hintergrundes der Tat aufgenommen.
Die Fackel entzündete sich nicht - verletzt wurde daher niemand. Bei der Rauchfackel handelte es sich laut Polizei um Pyrotechnik, die auch auf Schiffen als Signal verwendet wird. Etwa anderthalb Stunden später zündeten Unbekannte eine Rakete auf einem Hinterhof des Wohngebietes, in dem sich die Flüchtlingsunterkunft befindet.

 

Rechter Vorfall im Bremer Weserstadion

Der Verein Fan-Projekt Bremen macht einen Vorfall am Bremer Weser-Stadion öffentlich und vermutet einen rechten Hintergrund. Demnach soll eine elfköpfige Gruppe vermummt, mit grün-weißen Sturmmasken und in schwarzer Kleidung vor dem Saal des Weserstadions posiert haben. Die Unbekannten sollen sich am Sonntag, 12. Juni, morgens gegen 7 Uhr, auch fotografiert und Aufkleber mit dem Schriftzug „Fuck Refugees“ rund um das Stadion auf Wände geklebt haben.
Dass es zu einem Vorfall kam, bestätigen die Sprecher von Polizei und Innenbehörde. Brisanz entwickelt die Situation vor dem Hintergrund, dass ab 9 Uhr ein Fußballturnier unter dem Titel „Welcome Friends“ ausgetragen wurde. Das Fan-Projekt Bremen engagiert sich laut eigenen Angaben seit 2006 in der Flüchtlingshilfe. Der Verein geht mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit, weil gerade in letzter Zeit die Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen wieder zugenommen hätten. Das zeige auch das Beispiel der Mahnmal-Schändung an der Gedenkstätte Bunker Valentin in Bremen-Nord, heißt es in der Mittteilung.

 

Nazi-Schmiererei in Stade (Niedersachsen)

 Unbekannte Sprayer haben in der Nacht auf Samstag in Stade (Niedersachsen) einen hohen Sachschaden von rund 1.000 Euro angerichtet. Die Täter hinterließen u.a. auf einem Verkaufsstand, Straßenschilder, einem Zigarettenautomaten, Stromverteilerkästen, einer Fensterscheibe am Jugendhaus, Rolläden, einem Zaun, Autos und dem Eingang von "Marktkauf" Hakenkreuze und rassistische Schmierereien.

 

Rassistische Straftaten in Thüringen verdoppelt – 2015 allein 327 Fälle

In Thüringen hat sich die Zahl der rassistisch motivierter Straftaten mehr als verdoppelt. Sie stieg nach Angaben des Landeskriminalamtes von auf 327 im Jahr 2015 von 128 im Jahr zuvor. Diese Entwicklung falle zusammen mit der Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Thüringen. Fremdenfeindliche Bewegungen wie „Thügida“, aber auch die rechtspopulistische AfD, hetzten in Thüringen seitdem öffentlich massiv gegen Asylsuchende
Die Polizei habe allein im Vorjahr 73 Straftaten registriert, die gegen bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im Land gerichtet waren. Zwischen Januar und März dieses Jahres seien weitere 26 dieser Straftaten dazugekommen. Vor zwei Jahren hätte diese Zahl im Vergleichszeitraum bei neun gelegen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015362.rassistische-straftaten-in-thueringen-verdoppelt.html

 

„Mitte-Studie“: AfD zieht viele Rechtsextremisten an

Keine große Überraschung, aber jetzt durch eine aufwendige Studie belegt: Rechtsextremisten haben in der AfD eine politische Heimat gefunden. Auch unter den Anhängern von Pegida sind rechtsextremistische Einstellungen stark ausgeprägt, hier sammeln sich Islamfeinde, Verschwörungstheoretiker und Menschen, die sich von den politisch Verantwortlichen nicht mehr verstanden fühlen.
Waren 2014 noch SPD und CDU/CSU Sammelbecken von Rechtsextremen, ist es seitdem die AfD. Sie wird von 35 Prozent der Rechtsextremisten gewählt.  Das geht konform mit der Erkenntnis, dass die Ablehnung von Muslimen bei AfD-Wählern am stärksten verankert ist. Der Aussage "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land" stimmen 86 Prozent der AfD-Wähler zu.
Im Schnitt der Gesamtbevölkerung ist die Ablehnung von Muslimen seit 2014 deutlich gestiegen. Waren 2014 noch 37 Prozent der Befragten "voll und ganz" beziehungsweise "eher" der Meinung, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden, sind es 2016 schon mehr als 41 Prozent.
Auch die Gewaltbereitschaft hat zugenommen. Im Vergleich zu 2006 zeigen die Diagramme der Forscher jetzt eine kleine gesellschaftliche Gruppe, die nicht mehr nur bereit ist, Gewalt zu akzeptieren, sondern auch selbst anzuwenden.

Auch Homophobie hat in Besorgnis erregendem Maße zugenommen: Es sei "ekelhaft", wenn Homosexuelle "sich in der Öffentlichkeit küssen". Das meinen 40 Prozent der Befragten. 2014 waren es nur 20 Prozent.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennen Soziologen das Phänomen, um das es hier geht: Ganze Gruppen von Menschen werden abgelehnt, pauschal. Und dabei spielt keine Rolle, ob sich die Aversion gegen die eine Gruppe überhaupt mit der Aversion gegen die andere verträgt.

Auch fühlt sich jeder zweite Deutsche vom Islam bedroht. Zugleich wächst die Akzeptanz für eine rechtsautoritäre Diktatur. 7,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 4,3 Prozent der Westdeutschen würden das befürworten.

 

„Enthemmte Mitte“: Wie die Studie kommentiert wird

Einige Blätter ziehen die Ergebnisse der Studie in Zweifel - entweder mit dem Argument, die Förderer und Wissenschaftler seien politisch nicht unabhängig. Oder mit dem Hinweis darauf, dass es praktisch gegen jeden Aversionen gibt, weshalb die Aussagekraft der Studie nicht hoch sei.
Viele Zeitungen sehen in den Befunden der Studie hingegen einen alarmierenden Beleg für die Verbreitung rechter Einstellungen. Dabei wird in einigen Blättern auch der Fokus auf die „demokratischen Milieus“ gerichtet, die laut der Leipziger „Mitte“-Studie deutlich gewachsen sind.
Einige KommentatorInnen fragen sich angesichts der Ergebnisse der Studie, wie weit die Politik noch zu den „verunsicherten Köpfen“ vordringt und wie stark sie das Feld rechten Rattenfängern überlasst.

 

AfD-Rechte fordern von Partei Bekenntnis zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“

Die Identitäre Bewegung vertritt völkisch-rassistisches Gedankengut. Einige in der AfD unterstützen die rechten Aktivisten und fordern nun auch eine offizielle Zusammenarbeit: Die Patriotische Plattform, die sich aus Mitgliedern der AfD zusammensetzt, schreibt in einer Mitteilung: "Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland."
Anlass des Rufs nach einem solchen Bekenntnis sind Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Identitären und Gegendemonstranten bei einer Demonstration in Wien. An der Kundgebung nahmen auch zwei Mitglieder der Patriotischen Plattform der AfD, Dubravko Mandic und Felix Koschkar, teil.
Beim sogenannten Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen AfD-Kreises "Der Flügel" erklärte Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der Partei in Sachsen-Anhalt, die AfD halte die Grenzen der Partei offen. Er plädierte für Bündnisse mit "Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen". Dabei nannte er neben Pegida, den Burschenschaften und anderen rechten Gruppierungen wie "Ein Prozent" auch die Identitäre Bewegung. "Wir sind ein weit ausgespanntes Netz", beschrieb er sein Vorhaben. Ziel sei es, die Regierung zu übernehmen, "wenn das Establishment zusammengebrochen ist und wir die Mehrheit sind".

 

Pegida zerlegt sich: Festerling wird rausgeworfen

Bereits gestern zitierten Medien Berichte, nach denen Edwin Wagensveld erklärt hatte, Pegida-Frontfrau Festerling sei bei Pegida von der Bühne gejagt worden. Bei Pegida heißt es inzwischen, Festerling habe das Organisationsteam der rechten Bewegung „verlassen. Sie wurde weder ausgeschlossen, noch bekam sie Redeverbot.“ Zudem sei sie auch nicht von der Bühne gejagt worden. Allerdings soll ein Ausschluss auf der nächsten Vereinssitzung beschlossen werden.
Grund sei, dass sich Festerling nicht an Regeln und Absprachen halte - konkret geht es um die ausgebliebene Vorlage eines Redemanuskripts. „Leider hat uns Tatjana Festerling wiederholt in Erklärungsnöte gebracht, indem sie Punkte in die Welt setzte, von denen wir als OrgaTeam selbst mehr als überrascht waren und die uns im Nachhinein in Erklärungsnöte brachten.“ Dazu zählt Pegida Forderungen wie die nach einem „Säxit“ oder nach Aktionsformen wie Kaufstreik und Arbeitsniederlegungen.
Im Umfeld von Festerling reagierte man empört auf die Erklärung von Pegida: „Entweder ist das Orga-Team komplett hirnlos ODER aber von Verfassungsschutz unterwandert“, heißt es dort.

 

Bewährungsstrafen nach brutalen Angriffen auf Geflüchtete: „HJ Wassenburg“ verurteilt

Das Jugendschöffengericht Wassenberg verurteilte am vergangenen Freitag  vier der 18- bis 20-Jährigen zu Jugendstrafen zwischen 14 und 21 Monaten. Das Urteil geht zurück auf verschiedene Provokationen und teils mit einem Schlagstock, Quarzhandschuhen und Stahlkappenschuhen durchgeführte Angriffe auf Asylsuchende in der südwestlich von Mönchengladbach liegenden Gemeinde.
Unter anderem ergingen die Strafen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des Zeigens des Hitler-Grußes. Das Urteil gegen Dominic T. (20), Max W. (19), David B. (19) und Kevin A. (18) wurden unter sehr strengen Auflagen – etwa die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm und das Zahlen von Schmerzensgeld an ein Opfer – zur Vorbewährung ausgesetzt.
Ein fünfter Neonazi wurde zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Beihilfe bei einer der Taten geleistet hat. Aaron C. (19) war in einer Jacke mit der Rückenaufschrift „Svastika – European Brotherhood“ (Hakenkreuz – europäische weiße Bruderschaft) zum letzten Prozesstag erschienen. Er hatte deutlich gemacht, lieber eine Haftstrafe anzutreten als im Rahmen einer Bewährungsauflage an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen.
Den jungen Männer wurde vorgeworfen, bei unterschiedlichen Gelegenheiten und mit variierender Beteiligung in Wassenberg (Kreis Heinsberg) von Dezember 2014 bis Januar 2015 mehrfach Asylbewerber und Migranten provoziert, bedroht und beleidigt sowie teils bewaffnet attackiert zu haben. Die brutalste Tat ereignete sich am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wobei ein Asylbewerber schwer verletzt wurde.
Die Verurteilten sollen zum Tatzeitpunkt einer Clique junger Neonazis angehört haben, die zum Teil Kontakte zu Mitgliedern der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der Parteien NPD und „Die Rechte“ unterhielten. Zum Teil tauschte man sich über soziale Netzwerke und Chats aus. Einer der Chats soll den Namen „HJ-Wassenberg“ getragen haben.

 

Bewährungsstrafe: Mann hatte auf NPD-Seite zu Mord an Angela Merkel aufgerufen

Weil ein 23-jähriger Hilchenbacher auf der Facebookseite der NPD dazu aufgerufen hat, Angela Merkel zu töten, ist er vom Amtsgericht wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat zu einer sechswöchigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.
„Ich sehe das Ganze nicht als Anstiftung zur Straftat, sondern nur als freie Meinungsäußerung“, betonte Verteidiger Torsten Stiehm. Ausgangspunkt war eine Diskussion auf der Facebookseite der NPD, in dem es über den politischen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise ging. Sein Mandant, so Stiehm, sei lediglich der Meinung, dass „Merkel weg muss“. Das sah Richterin Nena Roeske anders: „Wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein soll, hätte man das auch anders formulieren können.“
Der Hilchenbacher sei nur versehentlich auf der Seite der NPD gelandet. „Der Beitrag wurde mir auf der Startseite angezeigt und ich habe dann da einfach druntergeschrieben.“

 

Volksverhetzung auf Facebook: 1.200 Euro Geldstrafe für Mann aus Ostrau

Ein Mann aus der Region Ostrau (Sachsen) muss 30 Tagessätze zu 40 Euro Geldstrafe bezahlen, weil er im März dieses Jahres ein Bild mit Flüchtlingen auf Facebook veröffentlicht und sinngemäß darunter geschrieben hat, dass diese nur ein Ziel hätten: Nämlich in die Bundesrepublik zu kommen, wo man ihnen Häuser baue und sie Kinder schänden und Frauen vergewaltigen könnten.
Das ist dazu angetan, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen oder zu verleumden und dadurch ihre Menschenwürde anzugreifen, sprich volksverhetzend im Sinne des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch zu sein.

 

Geldstrafe und Sozialstunden für flüchtlingsfeindliches Video

Andreas K. hatte während einer Zugfahrt ein grotesk wirkendes Video gedreht und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Dabei verbreitete er in ruhigem Ton schreckliche Sätze im Nazi-Jargon. Jugendrichter Reinhard Hader ließ den etwa fünfminütigen Streifen im Gerichtssaal vorführen. "Deutschland wird zugemüllt mit Asylanten", sagte der Angeklagte in seinem Video. "Diese Plage werden wir niemals mehr los, bis vielleicht einer Diktator spielt und sie vergast", ließ er seinen wirren Gedanken freien Lauf. "Auch aufgrund solcher Äußerungen werden Häuser angezündet und Menschen verletzt", sagte Hader.
Doch K. war im Video offenbar so in Fahrt gekommen, dass er auch gleich noch andere Minderheiten verunglimpfte. "Sie klauen, betrügen, halten sich nicht an die Regeln und integrieren sich nicht", lauteten seine pauschalen Vorwürfe in Richtung türkischstämmiger Mitbürger.
Der junge Mann muss nun wegen Volksverhetzung 500 Euro ans Schwabacher Asylcafé bezahlen und 80 Arbeitsstunden in einem Flüchtlingsprojekt arbeiten.

 

Nach Schüssen in Stuttgart: Tatverdächtiger verhaftet

Nach Schüssen aus einer Schreckschusswaffe auf einen dunkelhäutigen Passanten in Stuttgart hat die Polizei einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Er ist 19 Jahre alt und stammt aus Stuttgart-Freiberg. Laut Polizei ist er bislang nicht in Zusammenhang mit politisch motivierten Taten aufgefallen.
Der Schwarze Deutsche war am Sonntagabend gegen 23 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs unterwegs gewesen, als sich ein Kleinwagen näherte. In diesem saßen den Angaben zufolge zwei Männer, die beide ein Deutschland-Trikot trugen. Unvermittelt soll der Fahrer mit der täuschend echt aussehenden Schreckschusswaffe auf den Passanten gezielt und mit dem Ruf „Lauf, Schwarzer“ abgedrückt haben. Die Ermittlungen führt das Dezernat für Staatsschutz

 

Identitärer Karnevalsverein zu Gast in Berlin

Für den morgigen 17. Juni ruft der Berliner Ableger der Identitären zu einem „Aufstand gegen das Unrecht“ auf. Auf Facebook haben bislang knapp 100 Personen ihre Teilnahme am Aufstand zugesichert.
Wie groß dieser Aufstand wird, ist vielleicht auch schon die interessanteste Frage im Hinblick auf die Veranstaltung. In der Vergangenheit fanden die meisten Aktionen der Identitären in Berlin in durchaus überschaubarem Rahmen statt. Mehr als ein Dutzend Teilnehmende waren es selten.
Stattdessen ziehen es die Berliner Identitären vor, ihre Aktionen im Nachhinein medial zu inszenieren. Unter das Video der Handkamera wird bedeutungsschwere Musik aus Fantasy-PC-Spielen gelegt, vielleicht noch ein Effekt, der so klingt, als ob irgendwo schon die Massen jubeln würden.
Ort und Datum sind im Sinne rechtsextremer Geschichtspolitik gewählt: um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR, unter anderem in Berlin-Friedrichshain zu Demonstrationen, Streiks und Ausschreitungen gegen die sozialistische Regierung. Bis 1990 wurde der 17. Juni in der Bundesrepublik als Nationalfeiertag begangen und wurde stets auch von neonazistischen Aufmärschen begleitet.
Prominente Unterstützung, bei dem Versuch, an diese rechtsextreme Tradition anzuknüpfen erhalten die Berliner von Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen Identitären und Paradebeispiel moderner faschistischer Inszenierung.

Die deutsche „Identitäre Bewegung“ möchte eine große Demonstration in Berlin veranstalten. Dafür fehlten ihr bisher aber die Unterstützer.

 

Debatte um deutsches Sexualstrafrecht: Das belächelte „Nein“

Der Prozess um die angebliche Falschaussage von Gina-Lisa Lohfink hat die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts neu entfacht. Sie zeigt gleichzeitig auf, wie rückständig und gefährlich Justiz, Polizei, Medien und Gesellschaft bei Gewalt gegen Frauen urteilen - vor allem, wenn bei einer Grenzüberschreitung das Opfer nicht den gängigen bürgerlichen Stereotypen entspricht.
Was war passiert? 2012 tauchte ein Video auf, das die aus Privatfernsehsendungen wie „Germany’s Next Topmodel“ und Boulevardschlagzeilen bekannte Lohfink beim Geschlechtsverkehr mit zwei Männern zeigt. Diese hatten das Bildmaterial bereits wenige Stunden nach der Nacht verschiedenen Medien zum Kauf angeboten und später ins Internet gestellt. Lohfink sagte im Video mehrmals „Hört auf“. Zwei Wochen später zeigte sie die beiden Männer wegen Vergewaltigung an. Lohfink geht davon aus, dass man ihr an jenem Abend K.O.-Tropfen verabreicht habe, erklärte sie gegenüber der Polizei. Die Männer hätten zudem das Video gegen ihren Willen aufgenommen und veröffentlicht.
Die K.O.-Tropfen konnten jedoch zum Zeitpunkt der Anzeige nicht mehr im Blut nachgewiesen werden. Das Gericht stellte die Verfahren gegen die beiden Männer ein und Lohfink war auf einmal selbst die Schuldige: Wegen angeblicher Falschbeschuldigung soll sie nun 24.000 Euro Strafe zahlen. Seit Juni steht sie dafür vor Gericht. Auf verschiedenen Ebenen ist die Wendung dieser Verhandlung nicht nur absurd, sondern symptomatisch für eine grundlegende gesellschaftliche Schieflage.

 

Kampfschlesier: Der Mann, der gegen alles kämpft, was links ist

E-Mail 2: Verlogenes Journalistenpack! Ihr wollt uns Bürger für dumm verkaufen. Wir wissen aber, wer in diesem Land unsere Frauen vergewaltigt und unser Eigentum klaut. Widerlicher Maulkorbjournalismus! Widerliche Kriecher! Der Lügen-Presserat muss weg! Das Merkel-Regime muss weg!

Die Empfänger seiner Botschaften sind heute: CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, der Politikverteiler des "Focus", die Nachrichtenredaktion der "Neuen Zürcher Zeitung", der Parteivorstand der SPD, die Leserbriefredaktion der "Zeit", der Presserat, die Politikredaktion der "WAZ"-Gruppe, die Redaktion des "Schwarzwälder Boten" und ungefähr 30 Einzelpersonen, die meisten sind Journalisten. Senden.
"Was wollen Sie erreichen?"
"Gerechtigkeit."
"Sind Sie nicht oft ungerecht?"
"Das ist mir egal."
Er sieht sich als Beobachter der Nachrichten, aber auch als Beobachter des Systems. Die Politik, die Verbände. Vor allem die Medien. Er sieht in der Nachricht die Lüge, im Leitartikel die Verleumdung, in der Analyse die Ideologie. Überall linke Lügen. Die zu entdecken und zu entlarven betrachtet er als seine Pflicht. Er hat das System durchschaut, das System der Gleichschaltung der Meinungen.

 

Presserecht gilt nicht für Neonazi-Watchblog einer Zeitung

Das Verwaltungsgericht Augsburg sieht in einem Blog zum Thema Rechtsextremismus einer großen deutschen Zeitung kein Presseorgan. Zudem sei der Autor in dem Fall kein Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift und habe damit keine Auskunftsrechte.
Einer der Autoren des Blogs wollte von der Staatsanwaltschaft erfahren, welche „der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten (...) einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden". Diese Auskunft wollte der Autor, mit Verweis auf das Presserecht, nun gerichtlich durchsetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts sahen das aber als unbegründet an.
Der Kläger habe als Redakteur einer Zeitung oder auch als freier Mitarbeiter durchaus ein Auskunftsrecht. Das gelte auch für "sogenannte 'feste freie' Mitarbeiter, die ständig für eine Zeitung schreiben". Zudem müsse kein "konkreter Rechercheauftrag einer Redaktion nachgewiesen" werden. Journalisten könnten sich ihre Themen schließlich selbst suchen, recherchieren und fertige Artikel einem Verlag zum Kauf anbieten.
Da der Watchblog aber eben kein Presseorgan sei und schon gar keine "Zeitung oder Zeitschrift" ist der klagende Autor in diesem Fall aber eben auch kein Redakteur oder Mitarbeiter, für den Auskunftsrechte im Sinne des Presserechts gelten. Dem klagenden Autor wird zudem die Prozesskostenhilfe verwehrt und er muss die Kosten des Verfahrens tragen.

 

Zu Besuch beim Staatsfeind: Polizei klärt Rechtsextreme über mögliche Konsequenzen auf

Die Delikte der Männer erstreckten sich über Sachbeschädigungen, dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung bis hin zu Körperverletzungen. Geleitet wurde diese konzertierte Aktion von Beamten der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX).
Die überwiegend jungen Männer, im Alter zwischen 19 und 33 Jahren, wurden von den Beamten in den Gesprächen über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus informiert. Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den Männern Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen. Die Beamten boten im Falle eines Ausstiegs eine aktive Hilfestellung an. Auch die Familie und der unmittelbare Freundeskreis der Männer wurde bei den Besuchen – sofern dies möglich war – für das Thema sensibilisiert.
Zwei Drittel der kontaktierten Männer zeigte sich bei den Hausbesuchen offen für ein Gespräch. Im persönlichen Dialog machte einige der Männer deutlich, dass sie weder einer rechtsextreme Ideologie anhängen noch zur entsprechenden Szene gehören. Für ihr Fehlverhalten beziehungsweise die Straftaten sei vielmehr zuvor erfolgter Alkoholkonsum ursächlich gewesen.

 

Hooligans in Europa: Kodex kaputtgekloppt

Für das  heutige Spiel in Paris rechnet die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) mit mehreren Hundert gewaltbereiten deutschen Fans. Bei den deutschen Hooligans seien die Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene ziemlich groß – das Erstarken völkischer und nationalistischer Bewegungen gehe in Deutschland wie auch in Europa mit der Renaissance des Hooliganismus einher.
Bei Pegida in Dresden etwa seien ja auch Hooligans aktiv gewesen, zudem habe es Phänomene wie HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) gegeben. Für Ultras, die in der Regel nicht für Nationalismus anfällig sind, spielen die internationalen Fußballturniere übrigens kaum eine Rolle.
Ein großes Problem, so sagt Pilz' Kollege Robert Claus, sei die Verbindung von Kampfsportszenen wie Mixed Martial Arts (MMA) oder Free-Fight und dem Hooliganismus. Es gebe in einigen großen Städten extrem große Überschneidungen zwischen den Kampfsportlern, der rechtsextremen Szene und den Hooligans.

 

Russischer Fanverband schickt Neo-Nazi zur EM

Hass und Gewalt werden von oben gepredigt: Neo-Nazi Alexander Shprygin gehört zur russischen Delegation. „Ich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn Fans sich prügeln“, polterte Igor Lebedev: „Im Gegenteil: Gut gemacht, Jungs – weiter so!“ Der Hool im Anzug sitzt im Exekutivkomitee des russischen Verbands und für die ultranationalistischen „Liberaldemokraten“ im russischen Parlament.
Der 43-Jährige  steht beispielhaft für ein rechtsextremes Netzwerk im russischen Fußball: Sein Assistent Alexander Shprygin ist als Delegationsmitglied mit nach Frankreich gereist – auch wenn seine rassistische Forderung, es sollten „nur slawische Gesichter in der Nationalmannschaft“ zu sehen sein, nicht erfüllt wurde. Bei einem Konzert der rechtsextremen Band „Korrotia Metalla“ zeigte Shprygin auf der Bühne den Hitlergruß. Der Neo-Nazi ist als Chef des allrussischen Fan-Verbands dabei.

http://www.mopo.de/sport/fussball-em/-gut-gemacht---weiter-so---verband-schickt-neo-nazi-zur-em-24230648

 

„Nazis muss man Nazis nennen“

In Thüringen erschwert die Justiz einen offensiven Umgang der Demokratie mit Rechtsextremisten, findet Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
Gleich zweimal binnen kurzer Zeit fiel die Thüringer Justiz mit denkwürdigen Urteilen auf. Jüngst untersagte das Verfassungsgericht in Weimar auf Antrag des NPD-Landesverbandes dem Ministerpräsidenten des Freistaats, Bodo Ramelow, öffentlich zur Ablehnung von NPD-Anträgen in Kommunalparlamenten aufzufordern sowie die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus der NPD als nationalsozialistisch zu bezeichnen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Gera einen Fackelmarsch des Thügida-Bündnisses am 20. April genehmigt.
In beiden Fällen hat die Justiz ohne Not wichtiges demokratisches Engagement erschwert, wenn nicht untersagt. Dass zu „Führers Geburtstag“, wie es in solchen Kreisen heißt, in einer Stadt wie Jena Rechtsextreme aufmarschieren dürfen, begünstigt die Glorifizierung Hitlers und des Nationalsozialismus.

 

Videointerview: „Rechtsextreme haben von der Polizei nicht viel zu befürchten“

"Die enthemmte Mitte": Unter dieser Überschrift hat die Universität Leipzig am Mittwoch eine Studie präsentiert - mit zum Teil beängstigenden Ergebnissen. Uwe-Carsten Heye war früher Regierungssprecher unter Gerhard Schröder (SPD), seit Jahren engagiert er sich als Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen!" gegen Rechtsextremismus. Er fordert von der Politik "klare Kante gegen Rechts", statt nur auf den islamistischen Terror zu schauen. Die Ursachen sieht Heye allerdings in der sozialen Spaltung: "Man muss sich die Frage stellen: wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft?", so Heye im Gespräch mit Martin Krebbers.

 

Der „Wahre Verfassungsschutzbericht“: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung

Seit 20 Jahren dokumentieren Bürgerrechtler die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. Doch der macht immer weiter. In den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern ist in regelmäßigen Abständen von denen zu lesen, die dem demokratischen Rechtsstaat schaden wollen: Nazis, Linksradikale, Islamisten.
Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen beansprucht jedoch, den »wahren Verfassungsschutzbericht« vorzulegen: den jährlichen Grundrechtereport. In dem werden nicht Bürger als Gefährder der Grundrechte in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Staat selbst. Die Instanz also, die die Verfassung eigentlich schützen soll.
Acht Organisationen geben den Report heraus, darunter die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische Anwälteverein. Im Zentrum des diesjährigen Reports steht die Entrechtung von Geflüchteten - durch die Asylpakete, durch »Schlepperbekämpfung« im Mittelmeer, Altersdiagnostik bei Minderjährigen oder gesundheitspolitische Diskriminierung. Zweiter Schwerpunkt ist die Datensammelwut: Vorratsdatenspeicherung, BND-Affaire, Datentransfer ins Ausland.
Wenn im Grundrechtereport vom Staat die Rede ist, sind damit aber nicht ausschließlich die verfassungsfeindlichen Vorstöße durch den Gesetzgeber gemeint. Vielmehr scheint es: Alle machen mit bei der Selbstbeschneidung der freiheitlichen Ordnung - Richter, Polizei, Behörden.

 

Facebook sperrt Nutzer wegen Artikel über Hitlergruß

Wegen Nazi-Inhalten bei Facebook gesperrt werden, obwohl man nichts Rechtsradikales veröffentlicht? Das geht. Erfahren hat das beispielsweise der freie Journalist Sören Kohlhuber. Am Sonntagabend hat er den Tagesspiegel-Artikel über einen Mann gepostet, der auf der Fanmeile beim Spiel Deutschland - Ukraine den Hitlergruß zeigte und, gemeinsam mit anderen, rechte Parolen brüllte. Der Artikel war mit einem Bild des entsprechenden Mannes illustriert.
Zwei Tage später dann die Nachricht von Facebook: Sieben Tage Sperre. Grund: "Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards." Facebook erklärte, es habe sich "um einen Irrtum" gehandelt, "wir möchten uns für diesen Fehler entschuldigen". "Bei Nazi-Symbolik ist Facebook besonders sensibilisiert, gerade wenn sie in Deutschland verbreitet wird", sagt ein Facebook-Sprecher, der sich aber nicht zum konkreten Fall äußern will.

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Presseschau ... 15.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 15. Juni 2016 - 12:38

+++ Anschlagsserie in Berlin Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlingstreff und SPD-Büro betroffen +++ Leizen (Meck-Pomm): Rassistische Parolen am Schloss +++ Berlin-Reinickendorf: Reichskriegsflagge am Flughafensee gehisst +++ Deutschland hasst – das belegt die neue „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig +++ Verfassungsschutzbericht: Wieder mehr Rechtsextreme in Berlin

 

Anschlagsserie in Berlin Marzahn-Hellersdorf? Flüchtlingstreff und SPD-Büro betroffen

In Marzahn-Hellersdorf ist gestern eine "Begegnungsstätte für Geflüchtete und Anwohner" in der Schneeberger Straße attackiert worden. Unbekannte warfen nach Angaben einer Polizeisprecherin einen harten Gegenstand gegen die Eingangstür des Ladenlokals. Die Tür wurde beschädigt. Ob es einen rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund gebe oder ob Jugendliche einfach randalierten, sei derzeit völlig unklar.

Eine SPD-Kreisgeschäftsstelle in Berlin-Marzahn wurde bereits in der vergangenen Woche angegriffen: „Das Maas ist voll“, stand da an der Wand der, eine Drohung gegen den Justizminister, der sich wiederholt mit der rechten Szene angelegt hat. Farbbeutel hatten rote Flecken hinterlassen, eine Scheibe war eingeschlagen. Die dritte Attacke in anderthalb Jahren.
Autonome Nationalisten bedrohten zudem öffentlich den linken Jugendclub La Casa in Hellersdorf mit der Botschaft: „fühlt euch nicht zu sicher“. Die Polizei hat die Sache im Blick.

 

Leizen (Meck-Pomm): Rassistische Parolen am Schloss

Das Schloss in Leizen soll zu einem Kinderhotel umgebaut werden. Am Wochenende wurde das historische Gebäude mit volksverhetzenden Parolen beschmiert. ie die Polizei jetzt mitteilte, befindet sich das Schloss derzeit im Umbau, so dass der Schriftzug erst am Montag entdeckt wurde. Unbekannten Täter hatten sich laut Polizeiinformationen Zutritt zu einer Treppe verschafft, die sich am Giebel des Gebäudes befindet. Auf der Innenseite des Treppentores wurde der Schriftzug angebracht, dazu wurde silbergraue Farbe benutzt. Darüber hinaus wurden auch Fenster mit volksverhetzenden Worten beschmiert.

 

Berlin-Reinickendorf: Reichskriegsflagge am Flughafensee gehisst

Ein Bürger hatte am Nordufer des Flughafensees eine Reichskriegsflagge entdeckt, fotografiert und dem Bezirksamt gemeldet. Die Flagge ist ein bekanntes Symbol von Rechtsradikalen. Sie wehte über einer Deutschlandfahne auf einem, in den Boden gerammten, Holzpflock. Daraufhin hatte das zuständige Gartenbauamt gemeinsam mit der Polizei den Pflock samt Fahnen entfernt. Die Flaggen wurden von der Polizei beschlagnahmt.
Das Zeigen der Flagge ist nicht illegal, solange kein Hakenkreuz darauf zu sehen ist, sagte die Berliner Polizei. "Das Zeigen der Flagge ist zwar nicht strafbar, die Polizei kann sie aber unter bestimmten Umständen wegen Störung der Öffentlichen Ordnung einziehen", heißt es beim Verfassungsschutz.

 

Deutschland hasst – das belegt die neue „Mitte-Studie“ der Uni Leipzig

Hass-Stimmung gegen Flüchtlinge, Juden, Roma und Homosexuelle - laut der "Mitte"-Studie der Uni Leipzig sind rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet.
"Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert" - 21,9 Prozent der Deutschen meinen das, 25,5 im Osten und 21 Prozent im Westen. Der These, dass die Bundesrepublik "durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet" sei, stimmen 33,9 Prozent überwiegend oder voll und ganz zu. Und dass eine Diktatur im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform sei, erklären 6,7 Prozent der Befragten - im Osten des Landes sogar 13,8 Prozent.
Eine Auswahl der Fragen und Antworten aus der neuen "Mitte"-Studie, mit der Wissenschaftler der Universität Leipzig seit 2002 regelmäßig rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen in der Bevölkerung untersuchen. Kernergebnisse der aktuellen Erhebung: Zwar gibt es in Deutschland keine Zunahme rechtsextremer Einstellungen, wohl aber einen Anstieg autoritärer Aggressionen gegen Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge, auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft.
Der Studie zufolge haben Rechtsextreme in der AfD eine Heimat gefunden, unter Pegida-Anhängern gebe es eine "starke Ausprägung rechtsextremer Einstellung".  Wie in den Vorjahren ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten stärker ausgeprägt als im Westen. Bei anderen Fragekategorien gibt es nur geringe Abweichungen zwischen Ost und West - etwa im Kapitel zum Antisemitismus. "Die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks", sagen beispielsweise 9,5 Prozent der Deutschen.
Stark zugenommen im Vergleich zur Erhebung 2014 hat die Islamfeindschaft. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben der Erhebung zufolge 5,4 Prozent der Deutschen - im Osten sind es 7,6 Prozent, im Westen 4,8.

 

"Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur im Osten"

Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland. Das zeigt die jüngste "Mitte"-Studie. Im Interview  erklärt der Soziologe Oliver Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert - und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt.

Leben wir in einem rassistischen und gewalttätigen Land?

Oliver Decker: Nein, aber rechtsextreme und anti-demokratische Einstellungen treten in letzter Zeit viel offener in Erscheinung. Ein Grund dafür ist, dass sich viele Menschen bedroht fühlen und diese diffuse Bedrohung bestimmten Gruppen zugeschrieben wird - etwa Flüchtlingen, Moslems oder Sinti und Roma. Das hat mit der Realität meist nichts zu tun - kein Flüchtling wohnt im Luxushotel, wie viele Populisten behaupten, auch ist Deutschland nicht in seiner Existenz bedroht.
Aber zu sagen, dass es so ist, erlaubt es den Menschen, massiv gegen diese gefühlte Bedrohung vorzugehen - auch mit Gewalt. Und in dieser Phase befinden wir uns gerade, dass sich solche Einstellungen immer offener Bahn brechen.

 

Verfassungsschutzbericht: Wieder mehr Rechtsextreme in Berlin

Die Zahl der Rechtsextremen ist in Berlin im vergangenen Jahr erstmal seit vielen Jahren wieder gestiegen. Während der Verfassungsschutz 2014 noch 1355 potenziell Rechtsextreme zählte, waren es im vergangenen Jahr 1450 Personen. Insbesondere die Themen Flüchtlinge und Asylpolitik hätten der Szene vor allem in der zweiten Jahreshälfte einen deutlichen Zulauf beschert, der sich in den ersten Monaten dieses Jahres fortsetzte. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 hervor. Laut Innenstaatssekretär Bernd Krömer konzentrierte sich die Szene vor allem in den östlichen Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf, Buch, Pankow und Treptow-Köpenick.
In Bezug auf die AfD sagte Krömer: „Wir haben das im Blick.“

 

Fast jede dritte Aussage falsch: Studie entlarvt Frauke Petrys TV-Auftritte

Auch Politiker lügen. Ob es sich bei einer falschen Aussage um eine vorsätzliche Lüge handelt oder Unkenntnis handelt, ist zum Teil nicht oder nur schwer zu beurteilen. In jedem Fall entspricht das Gesagt aber nicht der Wahrheit; und das wirft auf die Person ein schlechtes Licht.
Um zu prüfen, ob Poltiker in TV-Talks falsche Aussagen von sich geben, untersuchten Volontäre der Kölner Journalistenschule (KJS) den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Politikern wie Christian Lindner (FDP), Thomas Oppermann (SPD) und anderen. Eine aktuelle deutsche Politikerin sticht bei den Ergebnssen dabei besonders heraus: AfD-Parteisprecherin Frauke Petry.
Im Vergleich zu den anderen sechs untersuchten Politikern trifft sie öfter Falschaussagen – und das vor laufender Kamera. Zu den untersuchten Sendungen zählten Maischberger, Anne Will, Maybrit Illner, und Hart aber Fair. Vier Monate wurden die Inhalte der Sendung zwischen Dezember 2015 und März 2016 ausgewertet.
Nimmt man diese Variable als Bewertungsrahmen, führt Petry die Tabelle an: 28,9 Prozent, also mehr als ein Viertel, der Aussagen der Bundessprecherin der Rechtspopulisten waren laut Studie falsch oder überwiegend falsch. Hinter ihr kommt Markus Söder (CSU) mit 21,9 Prozent Irrsinn.

 

AfD will 100.000 Bücher über den Islam an Bürger verteilen

In Sachen islamfeindlicher Agitation sticht der Thüringer Landesverband der AfD besonders hervor: Die Landtagsfraktion in Thüringen will in Kürze 100.000 Exemplare eines in Eigenregie verfassten Buches über den Islam verteilen.
Erst vor wenigen Wochen machte die Partei Schlagzeilen mit ihrer Mobilisierung gegen den geplanten Neubau einer Moschee am Stadtrand von Erfurt. "Das Buch erklärt auch, warum der Islam keine reine Religion wie das Christentum ist", heißt es in einer am Montag versandten Einladung zur Präsentation des Taschenbuchs "Der Islam. Fakten und Argumente" an diesem Mittwoch.

 

Berichterstattung und AfD – ein Balanceakt

So bestimmt die AfD seit Monaten die Medien-Agenda. Lässt sich die Presse einfach so benutzen? Nein, sagt Simone Rafael, Chefredakteurin von Netz gegen Nazis im Interview.

Haben die Medien die AfD erst groß gemacht?

Das ist die große Frage. Die hat sich ja bei Pegida schon gestellt. Ich bin selbst ein großer Fan von Monitoring und Aufklärung, das heißt ich finde es schon sehr wichtig, dass über solche Phänomene geschrieben wird. Zu sagen, wir berichten gar nicht, in der Hoffnung, dass wir das dann nicht »groß schreiben«, fände ich grundverkehrt. Medien müssen auch berichten, was in der Welt vor sich geht, gerade über Themen wie rassistische Ausfälle. Bei der AfD hat man es aber mit einer Partei zu tun, die mediale Mechanismen ziemlich gut durchschaut. Ich habe manchmal den Eindruck, sie nutzt diese ganz gerne, um den nächsten Skandal vom Zaun zu brechen, um wieder eine große Presseöffentlichkeit zu haben. Wenn es eine Instrumentalisierung wird, müssen Medien darüber nachdenken, wie sie damit umgehen. Aber diese Diskussion startet gerade erst.

 

„...dann bin ich stolz, Nazi zu sein!“ – AfD-Stadtrat in Dreieich bei Facebook

Geistige Brandstiftung wirft der Ausländerbeirat in Dreieich (Hessen) dem AfD-Stadtverordneten Andreas Schmehl vor. Der hatte neben anderen flüchtlingsfeindlichen Artikeln auf seiner Facebookseite ein Bild mit folgendem Text geteilt: „Wenn Nazi bedeutet, unsere Kinder und Frauen zu verteidigen, unser Land und Kultur zu schützen und uns gegen Diebe und Verbrecher zu wehren, dann bin ich stolz ein Nazi zu sein! Es lebe Deutschland.“
Der Dreieicher Ausländerbeirat erklärte dazu, Menschen, die in dem Glauben leben, dass nur Deutsche Werte wie Liebe und Familie, Mitmenschlichkeit, Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit kennen, seien schlichtweg einfältig. „Es ist eine Herausforderung, ein freier mündiger Bürger zu sein. Scheinbar schaffen dies nicht alle und verfallen in kindliche Verhaltensmuster, was dem Faschismus den Weg öffnet.“

Kommentar im Neuen Deutschland: Warum Gabriels Vergleich der AfD mit den historischen Nazis trotzdem falsch ist:
Gauland und Konsorten aber mit den Nationalsozialisten zu vergleichen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es am Wochenende indirekt getan hat, ist trotzdem falsch. Die Nazis haben nämlich nicht nur Millionen Juden, Sinti, Kommunisten und Behinderte ermordet, sondern auch einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen, der nichts als verbrannte Erde hinterlassen hat. Jedem, der zwischen 1933 und 1945 nicht blond und blauäugig war, drohte der Weg ins Konzentrationslager. Bei aller Kritik an der AfD: Eine Terrorherrschaft wie die von Hitler und seinen Schergen hat die Rechtspartei nicht im Sinn. Von »Rassenschande« und »Untermenschen« sprechen ihre Funktionäre ebenfalls nicht. Das weiß auch Gabriel, der sich einst mit Pegida-Anhängern - dem außerparlamentarischen Arm der AfD - zum Plausch traf. Er sagt es nur nicht.

 

SPD schafft Präzedenzfall – auch AfD darf nun in Berliner Schulräumen Wahlkampf machen

Wenn einer – dann alle. So lässt sich die Rechtslage beim Thema „Parteiveranstaltungen in Schulen“ zusammenfassen, seitdem die NPD sich vor Gericht die Möglichkeit erstritt, im Januar 2011 einen Parteitag in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin-Lichtenberg zu veranstalten. Seither hielten sich die Schulträger bei der Vergabe von Schulräumen an Parteien zurück, um keine Präzedenzfälle für künftige erfolgreiche Klagen zu schaffen. In Mitte gilt das nun nicht mehr.
„Bildungspolitik in Berlin – woher, wohin wie weiter?“ lautet der Titel der Wahlveranstaltung, zu der die SPD an diesem Mittwoch in die Weddinger Anna-Lindh-Grundschule einladen darf. Juristisch hat diese Entscheidung zur Folge, dass jede Partei in diesem Wahlkampf Schulräume des Bezirks nutzen darf. Andernfalls würde gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien verstoßen, der in der Verwaltungspraxis berücksichtigt werden muss. Längst hat auch die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Fühler nach Schulräumen ausgestreckt.

 

CDU-Mann über lokale AfD-Politiker: „Der eine ist blöd, der andere offen rechtsradikal“

Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wird die CDU im Kreis Soest erstmals auch mit der AfD um Stimmen konkurrieren. Wie denn Bürger, die zwischen beiden Parteien schwanken, für die Christdemokraten gewonnen werden könnten, fragte ein Mitglied nach der Vorstellungsrunde. Die Kandidaten setzen auf unterschiedliche Stategien, wie ihre Antworten belegen.
Auf seine Erfahrungen im Kreistag, in dem zwei AfD-Mitglieder sitzen, berief sich Markus Patzke: „Davon ist der eine blöd und der andere offen rechtsradikal.“ Er habe genug Vertrauen, dass die Bürger das merkten.

 

Bruch zwischen Pegida und Festerling

Die Bilderberg-Konferenz zeigt erste politische Konsequenzen: Im Streit über angekündigte und abgesagte Aktionen kommt es zwischen den Pegida-Anführern zum Eklat.
Auf Facebook ist die Hölle los, seit Edwin Wagenveld von der „Festung Europa“ seinen Zorn über Pegida auf seiner Seite gepostet hat. In seinem Traktat rechnet der „Ed, der Holländer“, der schon oft bei Pegida gesprochen hat, mit den Machern rund um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ab und verurteilt den angeblichen Ausschluss seiner Mitstreiterin Tatjana Festerling aus dem Pegida-Verein.
Hintergrund: Im Streit um ein Redemanuskript soll es bereits im April zum Zerwürfnis zwischen Bachmann und Festerling gekommen sein, der eigentliche Eklat aber passierte erst im Anschluss an die Bilderberg-Konferenz. Während die „Festung Europa“ den „kultivierten Volkszorn“ auf die Straße tragen wollte, blieben die Pegidisten lieber daheim und schauten Fußball.

 

Pegida – eine Anleitung

Je länger Werner Patzelt darüber nachdenkt, desto besser gefällt ihm das Bild. Mit Pegida-Anhängern, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler, verhalte es sich wie mit Fans eines „Fußballclubs in einer niedrigen Liga“. Die kämen auch jeden Sonntag auf den Platz, erlebten „ein ziemliches Gerumpel“ ihrer Mannschaft und eine Vereinsführung, deren strategische Fähigkeiten „eher begrenzt“ seien.
Der Aufstieg also – Patzelt grinst – liege in weiter Ferne. Aber die „Treue zur Sache“, das „Gemeinschaftsgefühl“ hätten eine so hohe Bindekraft, dass sich die Reihen kaum lichteten.
Am Dienstag stellte der Politologe sein neues Buch zur Bewegung, ihrer Entstehung, Programmatik vor. In dem Buch "Pegida. Warnsignale aus Dresden" werden neben bekannten Befunden auch Analysen der Reden auf den Kundgebungen einbezogen.
Doch es gibt auch Kritik an der Studie. Der Politologe Patzelt wird von Kritikern als "Pegida-Versteher" bezeichnet. So sehe Patzelt die Anwesenheit von Neonazis bei den Pegida-Kundgebungen offenbar nicht als Problem

 

Dresden: Bewährungsstrafen und Freispruch für rechte Schläger

Im Prozess gegen mehrere Mitglieder der rechten Szene hat das Dresdner Jugendschöffengericht zu Monatsbeginn nach vier Prozesstagen gegen drei der zur Tatzeit noch Heranwachsenden jungen Männer Bewährungsstrafen verhängt. Die beiden 18jährigen Hauptbeschuldigten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung und Raub unter Auflagen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der dritte Angeklagte erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 22-Jähriger ebenfalls angeklagter Mann hatte freigesprochen werden müssen, da ihm nichts nachgewiesen werden konnte.
Zwei der Beschuldigten waren im Dezember 2015 von der Polizei wegen dringendem Tatverdacht festgenommen worden und saßen seitdem in Untersuchungshaft. Vor Gericht gaben sie an, Teil einer rechten Kameradschaft zu sein und sich bei den montäglichen PEGIDA-Veranstaltungen kennengelernt zu haben, um dort gemeinsam Jagd auf politisch links verortete Gegnerinnen und Gegner zu machen. Die Kommunikation und Verabredung für ihre Taten lief über eine Whatsapp-Gruppe mit der Bezeichnung „FK-Info“.
Im ersten Fall waren am 13. Juni vergangenen Jahres im Neustädter Alaunpark sechs alternative Jugendliche von einer größeren Gruppe brutal angegriffen, zusammengeschlagen und verletzt worden. Zwei der angeklagten Jugendlichen hatten sich zudem im August an einem Überfall auf eine Unterkunft für Asylsuchende im Dresdner Stadtteil Stetzsch beteiligt.
In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete Richterin Halt die Übergriffe als „widerlich“ und sprach angesichts dessen von einem Klima der Angst in der Stadt. Trotzdem war die Richterin deutlich unter den Forderungen der Staatsanwältin geblieben: „Die Verteidigung der Rechtsordnung gilt nicht im Jugendstrafrecht, auch nicht die Statuierung eines Exempels. Jugendstrafrecht ist ein Erziehungsstrafrecht.“, so die Vorsitzende Richterin Susanne Halt in ihrer Urteilsbegründung. Auch das Gericht sah in der Anwesenheit mehrerer Nazis im Prozessverlauf einen Grund dafür, dass nicht mehr ausgesagt wurde.

 

Bewährungsstrafe für Volksverhetzung – obwohl er doch Schwarze und Türken als beste Freunde hat

Beim Faschingsumzug in Fahrenzhausen (Bayern) hatte sich der Angeklagte am Aufdruck eines Sweatshirts gestört, das ein 19-Jähriger trug. „FCK NZS“ stand darauf. „Jetzt steht einer vor Dir!“ Die Nazis seien nicht rassistisch, behauptete er. Schließlich habe bei der SS eine türkische Division Dienst getan. Hitler habe außerdem viel Gutes vollbracht. Nur bei der Sache mit den Juden und den Konzentrationslagern habe er über die Stränge geschlagen. Bald darauf leugnete er aber die Existenz der KZ und vertrat die Ansicht, man sollte die Taten des Dritten Reichs fortsetzen.
Wiederholt bemühte sich der Angeklagte, dem Gericht klar zu machen, kein Rassist zu sein - obwohl er nur Wochen zuvor wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, weil er bei Facebook die Ansicht vertrat, jemand sollte Flüchtlingscamps mit Seuchen infiltrieren. Schwarze und Türken würde er zu seinen besten Freunden zählen.
Nach einem Tipp aus der Bevölkerung beschlagnahmten Beamte aus seiner Wohnung eine Hakenkreuzflagge. Weil diese von der Straße aus zu sehen war, musste sich der 21-Jährige auch wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das Gericht entschied auf sieben Monate Bewährungsstrafe.

 

Bielefeld: 450 Euro Geldstrafe für das Abspiele rassistischer Lieder

Das Bielefelder Amtsgericht hat einen 27-jährigen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte öffentlich rassistische Lieder abgespielt, bis Anwohner die Polizei riefen. Die Geldstrafe fiel deshalb so niedrig aus, weil der Angeklagte sich mittlerweile in einem Aussteiger-Programm für Rechtsradikale befindet.

 

Mit Rechtsrock, Parolen und Schnaps zur Brandstiftung: Prozess in Altenburg eröffnet

Die Erinnerung ist bei Flüchtlingen im thüringischen Altenburg noch frisch. "Als ich die Wohnungstür öffnete, schlugen mir Flammen und Rauch entgegen", schildert ein 32-Jähriger aus Afghanistan am Dienstag dem Landgericht Gera, wie er die frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2015 erlebte. Durch Rauchgase und Flammen werden neun Menschen verletzt, darunter ein zwei Monate altes Baby. In Gera stehen deswegen zwei Männer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Ein 29 Jahre alter Mann aus Altenburg und ein 31-jähriger Geraer sind unter anderem der schweren versuchten Brandstiftung und der Verwendung von Nazi-Parolen angeklagt. Beide sind bereits wegen Nazi-Propaganda vorbestraft und pflegen laut Staatsanwalt Andreas Petzel Kontakte zur neonazistischen Thügida-Bewegung. Bei ihnen waren Flugblätter einer Thügida-Demonstration am 5. Dezember in Altenburg und andere ausländerfeindliche Flyer sichergestellt worden.
Der 31-jährige Mitangeklagte schildert, wie die beiden mit einem dritten Mann in der Tatnacht zu dem Wohnhaus der Flüchtlinge gelaufen waren. Angetrunken seien sie gewesen. Den Tag hätten sie auf dem Altenburger Weihnachtsmarkt beim Glühweintrinken verbracht und seien dort mit Flüchtlingen aneinandergeraten. Später tranken sie Bier und Schnaps in einer Kneipe. Zuerst randalierten sie dann vor einer anderen Flüchtlingsunterkunft, bevor sie zum späteren Tatort, einem sechsgeschossigen Plattenbau, zogen. Ja, sie hätten Lieder einer Rechtsrockband laut gesungen und auch Parolen gerufen, sagt der 31-jährige gelernte Einzelhandelskaufmann und Vater von vier Kindern.

 

Menschenkette gegen Rassismus in Berlin

Hand in Hand soll es am Sonntag vom Roten Rathaus zu einer Notunterkunft in Prenzlauer Berg gehen. Um die geplante Strecke abzudecken, braucht man ein paar tausend Menschen. Neben Berlin sollen sich in vier weiteren Städten am 18. und 19. Juni Menschen Ketten gegen  Fremdenhass bilden: Leipzig, Hamburg, Bochum und München.
Eine Moschee, eine Kirche und die Jüdischen Gemeinde zu Berlin liegen auf der geplanten, 6,5 Kilometer langen Route. "Um das abzudecken brauchen wir mindestens vier- bis fünftausend Menschen, aber wir sind guter Hoffnung, dass das klappt", sagt Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands. Er ist für die Anmeldungen zuständig.

 

Gewalt gegen Flüchtlinge: Rassismus, ganz unpolitisch

Moritz H. will ’ s nicht gewesen sein. Der Lingener ist dringend verdächtig, am Sonntag von seiner Wohnung aus BewohnerInnen der benachbarten Flüchtlingsunterkunft beschossen zu haben, mit einem Luftgewehr. Verletzt wurden ein Mädchen im Vorschulalter und ein 18-Jähriger. „Ich gehe nicht davon aus, dass er da rauskommt“, sagt Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die Waffe, mit der geschossen wurde, gehört Moritz H., den Tatort, die Wohnung bei der Kläranlage, hat er gemietet, er ist dort gemeldet. Bei der Festnahme gleich nach den Attacken befand sich Moritz H. alleine dort.
Sich festlegen, ob die Tat politisch motiviert war, das wollen die Ermittler bislang nicht: Es sei zwar offensichtlich, dass Moritz H. „rechtsnationale Neigungen“ habe. Mehr könne man aber noch nicht sagen, „dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, sagt Retemeyer. Man kennt den jungen Herrn ja erst ein paar Stunden.
Neigungen – das klingt einigermaßen verharmlosend: Seit mindestens drei Jahren ist Moritz H. in dieser Richtung aktiv: Mindestens solange ist H. zuverlässig dabei, wenn die in Lingen und Umgebung schwache NPD auf sich aufmerksam machen will. Er hat das auch nie verborgen: Sein kaum genutztes Twitterprofilbild zeigt ihn, wie er bei Haselünne ein NPD-Plakat für die Bundestagswahl 2013 mit Kabelbinder an einem Laternenmast fixiert. Auf Facebook hatte er sich als stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Bentheim-Emsland bezeichnet.

 

Noel Martin 20 Jahre nach der Naziattacke: "Die beiden Typen überlasse ich Gott"

Am 16. Juni 1996 wurde Noel Martin von Neonazis mit dem Auto durch Mahlow verfolgt. Sein Wagen prallte gegen einen Baum, seither ist er querschnittsgelähmt. 20 Jahre nach der Attacke haben zwei rbb-Reporter ihn in Birmingham besucht und mit ihm über Stärke und Zurückkommen gesprochen - und über die Täter von damals.

Wie denken Sie heute über die Täter?

Ich kann mich noch nicht mal an ihre Namen erinnern. Denn das ist die Vergangenheit, in die Zukunft geht es aber hier entlang. Manchmal ist es wichtig, die Vergangenheit nicht zu vergessen, um vorwärts zu kommen. Aber das war sicherlich kein Tag, an den ich mich erinnern will, es gibt bessere Dinge in meinem Leben, an die ich mich erinnern möchte. Diese beiden Typen überlasse ich Gott. Sie werden eines Tages ihre Strafe bekommen, wenn sie alt sind. Irgendwann wird ihre Tochter oder ihre Enkeltochter oder Urenkelin mit einem schwarzen Menschen nach Hause kommen und sagen: "Papa, das ist der Mensch, den ich liebe – und du bist zu alt um etwas dagegen zu tun. Also find dich damit ab!" Das allein wird ihre Strafe sein.

 

Gewalt: Es ist ein Junge

Wenn wir von einer Schwangerschaft erfahren, stellen wir oft zwei Fragen: Wann ist es so weit? Und: Weiß man schon, was es wird? Wenn wir von Schlägereien, Massenmord, Vergewaltigung oder Mord in oder nach Beziehungen hören, fragen wir nicht mehr: Weiß man schon das Geschlecht? Wir gehen davon aus, dass es Männer waren.
Wenn wir uns bei jedem einzelnen Fall männlicher Gewalt fragen, ob wir uns ernsthaft vorstellen können, dass eine Frau diese Taten begangen haben könnte, müssen wir wohl antworten: nur mit Mühe. Wir sind daran gewöhnt, dass es Männer sind, die glauben, sie könnten anderen vorschreiben, wie diese sein sollten, und die meinen, entscheiden zu können, wer leben darf und wer nicht. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wem die Welt gehört. Doch je mehr wir uns in jedem einzelnen dieser Fälle einreden, dass dies die Tat eines Verrückten gegen die gesamte Menschheit war, umso weniger verstehen wir, was da passiert ist.
Es ist ein Problem, wenn Jungs und Männern immer wieder erzählt wird, dass ein "richtiger Kerl" nicht weine, eine ausschweifende und geradezu animalische Sexualität habe und alles, was sich ihm in den Weg stellt, eigenhändig beiseite räumen müsse - ein Problem für Frauen und Männer.

 

Die Sache mit den Nachbarn – 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Nachbarn sind so eine Sache. Sie können sich ignorieren, tyrannisieren oder auch sehr gern haben. Ob man sich mit seinen Nachbarn gut versteht, ist meist Glückssache. Man kann aber auch ein bisschen nachhelfen - beispielsweise einen Vertrag auf gute Nachbarschaft abschließen. Genauso haben es Polen und Deutschland vor 25 Jahren getan. Am 17. Juni unterzeichneten die Länder den sogenannten Nachbarschaftsvertrag. Ein Schriftstück, das die Länder zu guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit verpflichtet.
Wie gut sich die Nachbarn 25 Jahre nach dem Anlegen des symbolischen Freundschaftsbändchen tatsächlich verstehen und was sie voneinander halten, haben die Bertelsmann-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung und das Institut für Öffentliche Angelegenheiten Warschau jetzt in einer gemeinsamen Studie untersucht.
Über zwei Drittel der Polen halten den Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen für gut. Fast die Hälfte der befragten Deutschen ist der gleichen Meinung, die andere bewertet die Beziehung aber als schlecht. Diese Entwicklung drückt sich auch in den Sympathiewerten aus. Während über die Hälfte der polnischen Befragten angibt, die Deutschen sympahtisch zu finden, fallen die Sympathiebekundungen der Deutschen gegenüber den Polen um die Hälfte geringer aus. Wichtigstes Problem in den Beziehungen sind laut Studie die unterschiedlichen Auffassungen zur Lösung der Flüchtlingskrise.

 

Deutsche Fans bei der EM: Herrenmenschen mit Klatschpappen

Es ist eines der größten Missverständnisse des Fußballs, wenn Anhänger glauben, die Erfolge ihres Teams seien auch die eigenen. Im Vereinsfußball mag das ja noch hinkommen, in Köln, Dortmund oder auf Schalke sind Fans bisweilen ja wirklich der 12. Mann. Vollends bizarr ist diese Annahme allerdings bei der Nationalmannschaft, deren Gefolgschaft sich ja im Stadion vorwiegend damit beschäftigt, Klatschpappen zu falten oder angegammelte Böhse-Onkelz-Lieder zu singen.
Besonders unangenehm wird es immer dann, wenn Deutschland gerade mal wieder Weltmeister ist. Schon beim Titelgewinn 1990 regierte landesweit die nationale Hybris und schwappte sogar bis an die niederländische Nordseeküste, wo sich ein schwer angetrunkener Anhänger der Nationalelf am Getränkestand anstellte und seine Bestellung mit den kühnen Worten aufgab: „Zwei Bier und wer ist Weltmeister?“ Er wurde dann auch länger nicht bedient.
Nur eine Petitesse jedoch gegen das deprimierende Schauspiel am Sonntag im französischen Lille.

Wie viel Krawall zeigt man und wie geht man mit den vereinzelten Nazi-Posen um? Kommentar im Tagesspiegel: Die Nazi-Posen zu ignorieren, wäre das Schlechteste.

 

Hass im Netz: „Wir haben Polarisierung und Radikalisierung an allen Fronten“

Woher kommt die Wut und der Hass in der gesellschaftlichen Mitte? Dr. Ralf Melzer vom Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.

Es scheint, als gäbe es eine beschleunigte Form der Schwarm-Wut,  getriggert durch das Netz, die sozialen Medien, durch den Boulevard. Wie sehen Sie das?

Ja, das ist eindeutig so. Das Internet und besonders die sozialen Medien tragen dazu wesentlich bei. Es gibt ja kaum noch eine gemeinsame Agora, wo die großen gesellschaftlichen Debatten stattfinden. Selbst Fernsehtalkshows und erst recht Printmedien büßen ihre Leitfunktion ein. Die professionellen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion mehr oder weniger verloren. Menschen informieren sich heute vermehrt im Internet. Informationsbeschaffung und Kommunikation erfolgen zunehmend selektiv. Dadurch entsteht eine Gegenöffentlichkeit, in der rechtsradikale Websites oder Blogs leicht Einfluss gewinnen können.

Ein Leben und Denken in der Wut-Blase?

Im Grunde ist es das Stammtischphänomen - nur um ein Vielfaches potenziert. In dem Sinne, als sich Menschen über die Kommunikation in Facebook oder in bestimmten Chats, Foren oder Blogs vor allem in ihrer Peer-Group bewegen und eigene Einstellungen dort wiedergespiegelt bekommen. Was wiederum zu einer Selbstbestärkung und schließlich zu einer Radikalisierung führt. Also dieses selbstreferentielle Kommunizieren, die Möglichkeit im Grunde gar nicht mehr auf professionelle Medien zurückgreifen zu müssen. Wodurch die ganze Funktion des Filterns und Einordnens von Informationen wegfällt – abgesehen davon, dass es ja häufig auch einfach Fakes sind, die ein Eigenleben führen, und nicht mehr einzufangen sind: Menschen glauben das, was sie glauben wollen. Hinzu kommen sprachlichen Verrohung, Beschimpfungen und  Drohungen, weil die Hürde viel niedriger ist als früher.

 

Es muss einfach mehr Lovespeech als Hatespeech geben – "Arschgeile Scheiße"!

„Angela, deine letzte Rede: wieder mal arschgeil! Sackstarke Sätze! Bombige Botschaft! Weiter so, liebe Angela Merkel.“ Kaum hat er den Text getippt, drückt Matthias Hartmann auf die „Eins“ und auf die „Pfeil-nach-oben-Taste“: Ausrufezeichen schießen auf seinen Computerbildschirm wie Patronen aus einer Kalaschnikow – bam, bam, bam, bam, bam.
Hartmann wischt sich den Schweiß von der Stirn, nimmt einen Schluck schwarzen Tee, atmet kurz durch. Es ist nicht so, dass er jedes von Angela Merkels Worten wirklich unterschreiben würde.
Matthias Hartmann ist „Lover“. Lover verbreiten emotional aufgeladene Liebesbotschaften im Netz, an Politiker, Flüchtlingsbeauftragte und alle, die es brauchen. Lover gegen Hater, Cyberpraising gegen Cybermobbing, das ist der neue Kampf der Giganten im Netz.
„Geile Scheiße, Maas! Fun-fucking-tastig! Hammer, Knaller, Bombensache! Sozialismus forever!!!“ Hartmann hält kurz inne. „Sozialismus forever …?“, grübelt er, dann hämmert er einfach weiter in die Tasten. „Na, passt schon, nicht lang nachdenken. Man muss schnell sein. Man muss raushauen, aufdrehen, das ist Aktivismus – bam, bam, bam, bam, bam!“

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Presseschau ... 14.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 14. Juni 2016 - 12:53

+++ Lingen: Mann schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlinge +++ Stuttgart: Fußballfans schießen auf Schwarzen Deutschen +++ Jena: Geflüchtete rassistisch beschimpft und mit Steinen beworfen +++ In Sachsen hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht +++ Hamburg: Zahl der rechtsextremen Straftaten nahezu verdoppelt

 

Lingen: Mann schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlinge

In Lingen (Niedersachsen) wurden ein Syrer und ein 5-jähriges Mädchen aus Mazedonien vor ihrem Flüchtlingsheim beschossen. Der Schütze, ein 21-jähriger Mann benutzte ein Luftgewehr. Nach Polizeiangaben zielte er von seiner Wohnung aus auf das nahe gelegene Heim. Ein fünfjähriges Mädchen aus Mazedonien und ein 18-jähriger Syrer, die sich außerhalb des Gebäudes aufhielten, seien leicht am Bein verletzt worden. Sie mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Der Angriff ereignete sich bereits am Sonntag. Laut Polizei hatte sich zunächst die Mutter des Mädchens wegen der Beinverletzung ihrer Tochter bei der Polizei gemeldet. Sie habe geglaubt, ihr Kind sei von Unbekannten mit Steinen oder Sand beworfen worden. Später habe dann ein Zeuge beobachtet, wie aus dem Fenster im dritten Stock eines Wohnhauses in 40 Metern Entfernung geschossen wurde. Dabei sei dann der 18-Jährige verletzt worden.
Die Polizei stürmte daraufhin die Wohnung des Schützen und beschlagnahmte ein Luftgewehr samt Munition. Sie sah jedoch keine Haftgründe vorliegen und beließ den Mann auf freiem Fuß. Es sei aber keine Tötungsabsicht nachweisbar und weder von einer Wiederholungsgefahr noch von einer Fluchtgefahr auszugehen.

 

Stuttgart: Fußballfans schießen auf Schwarzen Deutschen

Ein dunkelhäutiger 21-Jähriger ist in der Innenstadt unterwegs, als mit einer Schreckschusspistole aus einem Auto heraus auf ihn gefeuert wird. Die Schützen sollen Deutschland-Trikots getragen und „Lauf, Schwarzer!“ gebrüllt haben. Wie die Polizei mitteilt, wollte ein 21 Jahre alter dunkelhäutiger Deutscher gegen 23 Uhr eine Kreuzung überqueren, als ein Kleinwagen herangefahren kam. Dessen Fahrer richtete durch das geöffnete Fenster plötzlich eine Waffe auf den 21-Jährigen und feuerte sie mit dem besagten Ruf mehrmals ab.

 

Jena: Geflüchtete rassistisch beschimpft und mit Steinen beworfen

Wie die Polizei mitteilt, wurden am Samstagabend in Jena zwei Männer aus dem Irak (23) und Algerien (35) rassistisch beschimpft und es wurde ein Stein nach ihnen geworfen. Die beiden Geflüchteten blieben unverletzt. Die Polizei konnte die Angreifer etwa einer halben Stunde nach der Tat stellen und den 35 Jahre alten mutmaßlichen Steinewerfer identifizieren. Ein Atemalkoholtest ergab bei ihm 1,6 Promille.
Die Polizei kam in der selben Nacht um 0.45 Uhr noch einmal zum Einsatz, als die Personengruppe um den vermuteten Steinwerfer im Steinweg von fünf bis sechs schwarz gekleideten und vermummten Personen angegriffen wurde. Hierbei wurden laut Polizei der 35-Jährige sowie ein 23-Jähriger verletzt.
Nach der Attacke gab es am Sonntag in der Jenaer Innenstadt eine spontane Solidaritätsdemo für die Asylbewerber. Es beteiligten sich etwa 100 Menschen.

 

In Sachsen hat sich die rechte Gewalt gegen Politiker in einem Jahr verelffacht

Am Ende waren die Anfeindungen für Markus Nierth einfach zu viel geworden. Rechtsextreme wollten direkt vor seiner Haustüre demonstrieren. Der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt fühlte sich machtlos, vom Staat im Stich gelassen. Er trat im Frühjahr 2015 zurück. Die Angst, seinen sieben Kindern könnte etwas passieren, war schlicht zu groß. Doch selbst in der Folgezeit bekam er Morddrohungen, seine Familie stand unter Polizeischutz.
Klar ist: In Deutschland gab es zuletzt einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen. In Sachsen stieg die Zahl der Straftaten gegen Bürgermeister und Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Ausländer- und Asylthematik stehen, sogar dramatisch an: Zählte das sächsische Innenministerium 2014 nur fünf solcher Straftaten zum "Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“, waren es im vergangenen Jahr mit 58 mehr als elfmal so viele.
Auch in Thüringen zeigt sich, wie sich das Klima der politischen Diskussion in den vergangenen Monaten radikalisiert hat. Die Zahl der Straftaten gegen thüringische Abgeordnete war im vergangenen Jahr mit 33 mehr als dreimal so hoch wie 2014 (neun). Und in diesem Jahr dürften es sogar noch mehr werden. Bis zum 25. Mai zählte das Landeskriminalamt bereits 17 Übergriffe.

 

Hamburg: Zahl der rechtsextremen Straftaten nahezu verdoppelt

2015 ordnete der Hamburger Verfassungsschutz 330 Personen dem rechtsextremen Spektrum in Hamburg zu, davon galten 140 als gewaltorientiert. Während sich diese Zahlen gegenüber 2014 (340/150) kaum verändert haben, hat sich die Zahl der politisch motivierten Straftaten des rechten Milieus auf 562 (2014: 296) nahezu verdoppelt. 500 davon galten als rechtsextremistische Taten (2014: 278). Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg auf 25 (2014: 19).
Als Hauptursache gilt der Anstieg der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte, wobei Grote betonte, dass es in Hamburg glücklicherweise überwiegend bei Sachbeschädigungen und Schmierereien geblieben sei. "Die gestiegenen Taten von Rechtsextremisten gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation werden wir nicht tolerieren", so der Innensenator. "Es gilt Null-Toleranz für jede Form der Fremdenfeindlichkeit."

 

Fahndung nach Rechtsextremen: Verschollene Kameraden

Es weckt düstere Erinnerungen. 13 Jahre war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) abgetaucht, tötete in dieser Zeit zehn Menschen und verübte zwei Anschläge. Aktuelle Zahlen, die der taz vorliegen, zeigen nun: Momentan sind erneut 441 Rechtsextreme, die von den Sicherheitsbehörden gesuchten werden, nicht auffindbar. Und deren Zahl steigt.
Die verschwundenen Rechtsextremen werden wegen offener Haftbefehle nach Straftaten wie Nötigung, Diebstahl oder Betrugs gesucht – einige aber auch wegen Waffendelikten oder schweren Raubs. Ein Neonazi ist gar nach einem Mord flüchtig, ein weiterer wegen Totschlags. Beide Taten werden von den Behörden aber nicht als politisch eingestuft – so wie etliche der anderen Delikte auch, wegen denen nach den Rechtsextremen gefahndet wird. 79 der Untergetauchten verübten indes eindeutig politische Taten, 43 waren in rechtsextremen Gruppen organisiert.
Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, Stichtag war der 22. März. Und sie zeigen: Die Sicherheitsbehörden bekommen das Problem nicht in den Griff. Denn ein halbes Jahr zuvor waren 372 Rechtsextreme flüchtig – 69 weniger.

 

2.300 bei Pegida in Dresden, Bachmann kündigt Hotline an

Am Montag hat es in Dresden wieder mehrere Demos gegeben. Bis zu 2 300 Anhänger von Pegida versammelten sich diesmal auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche. In Sicht- und Hörweite protestierten mindestens 200 Gegner, wie die Forschungsgruppe „Durchgezählt“ meldete.
Lutz Bachmann kündigte später eine Hotline für diejenigen an, die sich auch ohne Internetzugang über die nächsten Veranstaltungen von Pegida informieren wollen. Außerdem begründete der Pegida-Gründer, warum es in der vergangenen Woche trotz Ankündigung keine Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz in Dresden gegeben habe. Einerseits bringe das Hochhalten von Plakaten nichts, andererseits habe man die Sicherheitsvorkehrungen unterschätzt, sagte Bachmann. Er kündigte den „Aufbau kleiner Aktivistengruppen“ an. Was er damit konkret meinte, ließ er offen.

 

Erfolglose Anti-Drogen-Demo von Pegdia-Gründer in Dresden

„Keine Drogen in Dresden“ lautete das Motto einer Demo, die am Samstag durch Dresden führte. Angemeldet hatte sie René Jahn, der einst zu dem Pegida-Köpfen zählte. Ihm schlossen sich aber nur rund 35 Teilnehmer für das erklärte Ziel „Dresden wird die sicherste Stadt Deutschlands“ an.
Vor wenigen Wochen waren noch etwa 80 in gelben Warnwesten aufgetaucht. Ihr erklärtes Ziel ist die Eindämmung des Drogenhandels, der wie selbstverständlich mit Migranten in Verbindung gebracht wird. Jahn bezeichnete die Demo selbst als ernüchternd: „Es gibt noch genug Themen hier, wir machen auf jeden Fall weiter.“
Jahn und seine Anhänger hatten sich außerdem mit einer Art Umfrage an Ladenbesitzer gewendet. Sie wollten wissen, ob sie sich unsicher fühlten. Das Ergebnis: Die Unsicherheit ist deutlich erkennbar, als Gründe werden Migranten aber auch Pegida angegeben.

 

Geldstrafe für Neonazi nach Attacke gegen Journalisten

Ein Dortmunder Neonazi ist am Montag zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte auf einer Kundgebung der Partei "Die Rechte" einen Journalisten zu Boden gestoßen, der ihn gefilmt hatte. Einer anderen Journalistin wurde das Handy weggedrückt.
Der Angeklagte hatte die Taten zwar zugegeben, trotzdem einen Freispruch gefordert. Der 25-Jährige sprach vor Gericht von Notwehr. Die beiden Journalist hätten ohne sein Einverständnis Nahaufnahmen von ihm gemacht, obwohl er gar nichts besonders getan hätte. In beiden Fällen sei er schon auf dem Heimweg gewesen.
Eine Notwehrlage konnten die Richter nicht erkennen. Wer öffentliche Veranstaltungen verlasse und sich dabei noch in einer Gruppe befinde, müsse damit rechnen, fotografiert oder gefilmt zu werden, hieß es im Urteil.

 

"Trauermarsch" vertagt: Hoffnung für Bad Nenndorf

In Bad Nenndorf keimt Hoffnung auf, dass der Spuk der alljährlichen rechten "Trauermärsche" zum Wincklerbad in absehbarer Zeit ein Ende haben könnte. Bürgermeister Mike Schmidt (CDU) sprach  in einer ersten Reaktion auf die jetzt bestätigte Verschiebung der rechtsextremen Veranstaltung von einem "Gefühl der Erleichterung". Doch das, so der CDU- Politiker, sei kein Grund, im Widerstand gegen die Rechten nachzulassen. Und dafür hat er gute Argumente: Schließlich haben die Rechtsextremisten noch nicht wissen lassen, wann sie stattdessen in die Kleinstadt im Landkreis Schaumburg kommen wollen.
Die Internetseite der rechten "Trauermarschierer" ist seit Monaten nicht mehr aktualisiert worden. Eine Mobilisierung für die Demonstration ist kaum wahrnehmbar. Das war mal anders, zum Beispiel im Jahr 2010. Damals kamen annähernd 1.000 Neonazis in die Kurstadt. Seitdem sind die Teilnehmerzahlen im steilen Sinkflug. Auch das geschichtsklitternde Thema dieser Aufmärsche in Bad Nenndorf sei in der rechtsextremen Szene nicht mehr zugkräftig, so Steffen Holz vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Terminverschiebung also eine verkappte Exit-Strategie?

 

Die rechte Szene in Sachsen-Anhalt: Neonazis erfinden sich neu

In Sachsen-Anhalt gibt es immer mehr Neonazis. Nach Angaben des Landes-Verfassungsschutzes ist die Zahl der Rechtsextremisten im Land im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Die Szene habe sich verändert. Sie sei äußerlich unauffälliger, moderner und bediene sich neuer Aktionsformen, um auch Jugendliche anzusprechen, sagt der Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Hilmar Steffen.
Immer wieder versuchen sie mit martialisch wirkenden Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. So Anfang des Monats in Gräfenhainichen (Kreis Wittenberg), wo eine Gruppe schwarz gekleideter junger Rechtsextremer mit weißen Masken und Fackeln durch die Stadt lief. „Die Unsterblichen“ nennt sich diese Bewegung, die in Sachsen-Anhalt schon vor einigen Jahren vermehrt auftrat.
„Der klassische Neonazi mit Bomberjacke und Springerstiefeln hat ausgedient“, sagt Steffen. Rechtsextremisten seien häufig nicht mehr als solche zu erkennen. Das gelte nicht nur für die „Unsterblichen“, sondern auch für die sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Sie gelten als extrem gewaltbereit und sind in ihrer schwarzen Kleidung von Linksautonomen kaum zu unterscheiden.

 

Pressefreiheit in Thüringen: Die Polizei, Helfer der Rechten?

Journalisten wollten über ein Rechtsrockkonzert berichten – und kassierten Platzverweise. Jetzt klagen sie gegen die Einschränkung der Pressefreiheit.
Mit weißen Bannern hatten NPD-Kader die Zäune ihres Veranstaltungsgeländes im thüringischen Leinefelde verhüllt, wo die Partei ihren jährlichen „Eichsfeldtag“ feierte.
Die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke wollte sich damit nicht abfinden. Feste wie diese seien Teil einer „rechtsextremen Erlebniswelt“. „Es ist unsere journalistische Aufgabe, hinter die Kulissen zu schauen und zu zeigen, was sich hinter solchen Festen verbirgt und was diese gerade für die Kinder bedeuten.“ Zusammen mit drei Kollegen, auch sie Experten in diesem Feld, versuchte Röpke über das Neonazi-Fest zu berichten. Was folgte, war eine Polizeiposse – die in Platzverweisen für die Journalisten gipfelte.
Unter dem höhnischen Applaus der Rechtsextremen mussten die Journalisten abziehen. Nun gibt es ein Nachspiel. Vergangene Woche reichten die Journalisten Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar ein. Die Polizei habe sich von den Neonazis instrumentalisieren lassen, kritisieren sie. „Die Platzverweise entbehren jeder Grundlage“, kritisiert Röpkes Anwalt Sven Adam. „Statt die Forderungen von Neonazis umzusetzen, muss die Polizei die Pressefreiheit durchsetzen.“

 

NPD-Funktionär aus dem Rems-Murr-Kreis auch bei „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aktiv

Im März klingelte es bei 16 Neonazis in zehn Bundesländern gleichzeitig an der Haustür. Die Beamten durchsuchten deren Wohnungen und beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Es war eine Aktion gegen die rechtsextreme Szene. Im Visier der Staatsdiener: die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT).
Das Amt des württembergischen „WWT-Sektionsleiters“ hatte der 30-jährige Alexander S. aus Fellbach inne, der auch in der NPD aktiv war. Der Einzelhandelskaufmann ist ein Paradebeispiel für die enge Verknüpfung der Partei mit der militanten Naziszene. S. kandidierte für die NPD bei Bundestagswahlen und engagierte sich als Vorsitzender des Rems-Murr-Kreisverbandes und als „Organisationsleiter“ auf Landesebene für die Nationaldemokraten.
Gleichzeitig nahm er an Treffen kroatischer Faschisten im österreichischen Bleiburg teil. Auf Fotos sieht man ihn dort in einem T-Shirt mit dem Logo der „Deutsch-Kroatischen Waffenbrüder“. Das ist eine Clique um den Skinhead Markus Frntic aus Kirchheim am Neckar. Der war Südwest-Chef der Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ (B&H) – bis zum Verbot des deutschen Ablegers im Jahr 2000. „Blood and Honour“ galt lange Zeit als wichtigste Organisation in der Struktur der rechtsextremen Musikszene.

 

Musik als Ideologie-Träger

"Ich bin ja kein Nazi, aber . . ." So fängt es an. Eine Plattitüde hier, eine abfällige Bemerkung dort, ein "Ich fand die Türken ja schon immer suspekt" in geselliger Runde. Der Aussteiger Felix Benneckenstein erzählt in einem Vortrag für die zehnten Klassen des Viscardi Gymnasiums von seiner Zeit als Demo-Organisator und Redner in der "Kameradschaftsszene" und wie er es schaffte, sich wieder davon loszusagen. Mittlerweile arbeitet er bei der Organisation "Exit", die Mitgliedern der rechtsextremen Szene hilft, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
"Ich habe mich am Anfang nicht als Nazi verstanden", erklärt Benneckenstein den schweigenden Zehntklässlern, die seinen Vortrag mit großem Interesse verfolgen. "Im Gegenteil, gegen die historischen" Nazis hatte ich eine Ablehnung."

 

Antrag zurückgezogen: Politikwissenschaftler darf NPD-Kritik äußern

Juristischer Etappensieg für den Dresdner Politologen Steffen Kailitz: Er darf wieder warnen, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Richter Jens Maier hob daraufhin den von ihm Anfang Mai erlassenen Beschluss auf, mit dem er dem renommierten Wissenschaftler des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung die Äußerungen untersagt hatte.
NPD-Anwalt Peter Richter kündigte an, nun in einem Hauptsacheverfahren gegen Kailitz vorgehen zu wollen und schnellstmöglich Klage zu erheben. Kailitz zeigte sich für ein solches Verfahren zuversichtlich: "Wir haben Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Damit ist klar, dass ich da nur gewinnen kann."

 

NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli

Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen - und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden.
Dem Ausschuss geht es vor allem um einen einschlägig vorbestraften Neonazi, der vom Landesverfassungsschutz unter dem Decknamen "Piatto" als V-Mann geführt wurde. Die Abgeordneten wollen aufklären, in welcher Beziehung der V-Mann zu den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und weiteren im Münchener NSU-Prozess Angeklagten stand und welche Informationen "Piatto" an den Verfassungsschutz weitergab.

 

Offenbar Rechtsextreme aus Sachsen an Krawallen in Lille beteiligt

An den Krawallen deutscher Fußballfans in Lille sind offenbar rechtsextreme Hooligans aus Sachsen beteiligt. „Wir mischen mit“ postet bei Facebook ein Fanatiker aus Dresden und zeigt dazu Bilder und ein Video von den Ausschreitungen in der französischen Stadt. Darüber ist auf einem breiten Foto die Deutschlandfahne zu sehen. Auf ihr prangt in altdeutschen Buchstaben „Gefechtsbereit“. Auf die Seite des Hooligans kommt man über den Facebook-Account der Gruppierung „Faust des Ostens“, die der sächsische Verfassungsschutz der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zurechnet.
Gegen Mitglieder von „Faust des Ostens“ ermittelt schon länger die Dresdener Staatsanwaltschaft. Seit 2013 liegen Anklagen gegen mehrere mutmaßliche Anführer der Gruppierung vor. Ihnen wird vorgeworfen, Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu sein.
Auf einem im Internet auf mehreren Seiten zu sehenden Foto aus Lille posieren Fans aus Sachsen mit der Reichskriegsflagge des Kaiserreichs. Ein Hooligan zeigt zudem den Hitlergruß. Ein weiterer hält einen Schal mit der Aufschrift „Dresden Ost“ hoch. Dabei handelt es sich um einen Trupp, der zumindest Kontakte zu Rechtsextremisten unterhält. Ein weiterer Fan zeigt einen Schal mit der Aufschrift „Perverse Menschenfresser“ und gibt sich damit offenkundig als Anhänger einer gleichnamigen Gruppierung Zwickauer Fußballfans zu erkennen.

 

Hajo Funke zum Rechtsextremismus bei der EM: AFD und Pegida entfesseln den Rassismus

Nach Einschätzung von Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke sind die rassistischen Vorfälle während der EM in Frankreich ohne Zweifel auf die rechten und islamfeindlichen Parolen von AfD und Pegida zurückzuführen. „Wir erleben seit knapp zwei Jahren eine Entfesselung der Ressentiments“, sagte der Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin dem Tagesspiegel. Der radikale Flügel der AfD um Alexander Gauland und Björn Höcke sowie die Pegida-Bewegung hätten einen „ethnozentrischen und rassistischen Nährboden geschaffen“, der Fremdenfeindlichkeit ein stückweit salonfähig gemacht habe, so Funke weiter.
Ob die Äußerungen Gaulands über Nationalspieler Jérôme Boateng oder den Wirbel um die Gesichter auf der Kinderschokolade: Beides seien Beispiele dafür, wie eine „En Vogue“-Stimmung“ geschaffen wurde. „Die fühlen sich als Volkes Stimme stärker.“ Diese Rechtsextremen seien jedoch nicht nur anfällig für diese „rhetorischen Brandfackeln“, sondern nach Funkes Einschätzung zusätzlich gewaltbereit.

 

Gefährliches Spiel – deutsche Neonazis bei der EM

Das Foto rechtsextremer Hooligans, die in Lille eine Reichskriegsfahne an einem Café aufgehängt hatten, ging am Sonntagabend um die Welt. Waren sie es, die wenige Stunden später schwarz vermummt auf ukrainische Fußballfans einprügelten? Einer, der sicher mehr dazu erzählen könnte, ist Michael Brück. Er gilt als Kopf der Dortmunder militanten Neonaziszene und sitzt für die rechtsextreme Partei Die Rechte im Stadtrat. Als die Kamera am Anfang des EM-Spiels Deutschland-Ukraine über die Zuschauer schwenkte, sah man ihn inmitten der Fans. Neben ihm Matthias Deyda, ebenfalls ein stadtbekannter Dortmunder Neonazi.

 

Wer feiert in #Lille? Rechtsextreme: Michael Brück von "Die Rechte" und Kamerad Deyda. #ViveLaMannschaft #GERUKR pic.twitter.com/TZ0yENYnr7

— Sebastian Weiermann (@SWeiermann) June 12, 2016

Brück genießt das Spiel. In Dortmund und mehreren anderen Städten hat er Stadionverbot. Andere Bilder zeigen Brück am Nachmittag direkt vor dem mit deutschen Rechtsextremen gefüllten Cafe. Außen am Zaun: die Reichskriegsfahne.

 

Ausländerbehörde Bielefeld droht mit Schild: „Wer hier meckert, wird erschossen“

So fühlt man sich als Neuankömmling sicher nicht willkommen: Bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) wurden Asylsuchende kürzlich mit dem geschmacklosen Schild "Wer hier meckert wird erschossen!" begrüßt.
Die Behörde ist zuständig für die Erstaufnahme von Asylsuchenden und Aufenthaltsgenehmigungen und damit eine der ersten Anlaufstellen für asylsuchende Menschen in Bielefeld. Ausgerechnet hier werden Flüchtlinge an der Pforte so unsensibel empfangen.
Menschen, die in Deutschland auf der Suche nach Schutz vor lebensbedrohlichen Situationen seien, benötigten alles andere als Todesdrohungen, sagte Lina Droste von der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.. Das Schild sei menschenverachtend und spiegle die aktuelle "rassistische Realität" in Deutschland wider.
Die Pressestelle der Stadt Bielefeld richtete der "Neuen Westfälischen" am Wochenende aus, dass das Schild spätestens Montagmorgen – bevor die Behörde wieder öffne – beseitigt werde. Dem Urheber des Schilds "drohen erhebliche Konsequenzen". Ob das Schild tatsächlich entfernt wurde, ist bisher nicht klar.

 

Köln: Wie eine Gemeinde nach dem Brandanschlag zusammenrückt

Einen „barbarischen Akt“ nannte Pfarrer Regamy Thillainathan (34) in seiner Predigt vor seiner Kirchengemeinde in Rondorf die feige Brandstiftung im Pfarrheim. Hier war eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie aus dem Irak untergebracht. Die Gemeinde will nun ein großes Zeichen der Solidarität setzen. Das Haus ist durch den Anschlag unbewohnbar geworden. Kommenden Sonntag wird vor dem zerstörten Pfarrheim ein Solidaritätsmahl stattfinden.

 

Morddrohungen gegen Gründe Jugend Rheinland-Pfalz

Nach einem Aufruf gegen "Party-Patriotismus" zur Fußball-Europameisterschaft hat die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz nicht nur einen Proteststurm ausgelöst, sondern auch etliche Morddrohungen erhalten. Im Laufe des Tages werde die Partei-Jugendorganisation Strafanzeigen erstatten, sagte deren Sprecher Benjamin Buddendiek am Montag der Presse in Mainz. Unter dem umstrittenen Facebook-Appell vom vergangenen Freitag, während der Fußball-EM keine Deutschland-Flaggen in der Öffentlichkeit zu zeigen, befanden bis Montagmorgen bereits über 24.000 meist vernichtende Kommentare.
Nach dieser Forderung sind die Grünen Rheinland-Pfalz zu ihrer Jugendorganisation auf Distanz gegangen. Auch Politiker anderer Parteien hatten erzürnt auf den Aufruf reagiert.
Die Landessprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, Jennifer Werthwein, fühlt sich teilweise missverstanden. «Wir wollen, dass wir eine ehrliche Patriotismus-Debatte führen», sagte sie am Montag in Mainz. Patriotismus sei Nährboden für aggressive Taten. "Was wir vielleicht ein bisschen falsch eingeschätzt haben ist, dass Menschen das persönlich nehmen." Der Aufruf sei bewusst überspitzt gewesen und habe kein Verbot sein sollen. Sie sprach von zahlreichen "Hasskommentaren" im Netz und kündigte Strafanzeigen bei Morddrohungen, sexistischen Beleidigungen und Volksverhetzung an.

 

Hasskriminalität: Polizisten sollen im Netz auf Streife gehen

Die Hasskriminalität im Internet nimmt in Sachsen-Anhalt immer mehr zu. Bis Ende Mai wurden bereits 201 dieser Straftaten erfasst, teilte das Innenministerium mit. Im kompletten vergangenen Jahr waren es noch 152 Delikte, 2014 nur 41. Es handele sich dabei überwiegend um rechtsradikale Hetze. Die Landesregierung will dagegen nun verstärkt vorgehen und hat die Einführung einer "Internetstreife" in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben.
Die Hass-Postings "treffen alle, die sich sichtbar mit Flüchtlingen solidarisieren", sagte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Er sei selbst schon mehrfach Opfer solcher Angriffe geworden – von wüsten Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen.

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Presseschau ... 13.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 13. Juni 2016 - 12:36

+++ 16-jähriger Geflüchteter in Osterburg verprügelt +++ Rassistischer Angriff in Eichwalde +++ Pfarrhaus in Köln angezündet, in dem Geflüchtete wohnen +++ Deutsche Hooligans zeigen Reichskriegsflagge und Hitlergruß in Lille +++ Hitlergruß auf der Berliner Fanmeile +++ Dresden: Islam-Infostand mit Schweinefleisch beworfen und beleidigt +++ Gedenkstein für ermordeten Kamal Kilade am Leipziger Hauptbahnhof beschädigt

 

16-jähriger Geflüchteter in Osterburg verprügelt

Ein 16-jähriger Geflüchteter wurde in Osterburg (Sachse-Anhalt) von zwei unbekannten Tätern angegriffen. Sie umklammerten den jungen Mann und schlugen ihm mit der Faust ins Gesicht. Die Tat geschah bereits am 30. Mai, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Der syrische Geflüchtete war gegen 7.20 Uhr auf dem Gelände des Osterburger Busbahnhofes unterwegs, als er von zwei unbekannten Männern angegriffen und geschlagen wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen begegneten die beiden Täter dem Jungen auf offener Straße und beleidigten ihn zunächst. Anschließend wurde der Syrer umklammert und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Dann ließen die Täter von ihm ab und flüchteten. Die Täter sollen zwischen 17 und 18 Jahren alt sein.

 

Rassistischer Angriff in Eichwalde

Während des „Rosenfestes“ in Eichwalde (Brandenburg) soll es nach Angaben der Polizei zu einem rassistischen Übergriff gekommen sein. Demnach soll am Rande des Festes in der Nacht von Freitag auf Samstag ein dunkelhäutiger Mann von mehreren Tatverdächtigten zusammengeschlagen und wegen seiner vermeintlichen Herkunft beleidigt worden sein. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige im Alter von 16 und 17 Jahren ermitteln.

 

Pfarrhaus in Köln angezündet, in dem Geflüchtete wohnen

Eine Flüchtlingsfamilie aus dem Irak hat zum zweiten Mal alles verloren. Das Pfarrhaus im Kölner Stadtteil Rondorf, in dem sie untergebracht worden war, ist von Unbekannten in Brand gesetzt worden. Die acht Menschen blieben unverletzt, weil sie zufällig nicht anwesend waren. Das Pfarrhaus ist im Inneren völlig ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

 

Deutsche Hooligans zeigen Reichskriegsflagge und Hitlergruß in Lille

Kurz vor dem ersten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft machen die deutschen Fans in Lille schon auf sich aufmerksam. Neben tausenden friedlich feiernden Deutschland-Fans haben sich nämlich auch zahlreiche rechte Hooligans aus Deutschland in der nordfranzösischen Stadt versammelt.
Die angereisten Hools zeigten ihre rechte Gesinnung sowie rechte Symbolik mitten in der Innenstadt völlig offen zur Schau. Laut dem Tagesspiegel wurden Lieder wie „Wir sind wieder einmarschiert" und „Deutschland Hooligans" angestimmt. Zudem soll es über den ganzen Tag verteilt zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil"-Rufen gekommen sein.

 

Hitlergruß auf der Berliner Fanmeile

Auch auf der Berliner Fanmeile gab es am Sonntagabend eine hässliche Szene: Etwa eine halbe Stunde vor Beginn des Spiels zwischen Deutschland und der Ukraine zeigte ein Zuschauer aus einer Gruppe von etwa zehn mutmaßlich Rechtsradikalen heraus, zum Teil mit einschlägigen Tattoos, wiederholt den Hitlergruß.
Als die Pressefotografen auf die Bühne kamen, um die Menge zu fotografieren, rief die Gruppe "Lügenpresse, Lügenpresse". Beim Abspielen der Nationalhymne sangen sie die Erste Strophe des Deutschlandlieds mit "Deutschland, Deutschland über alles".

 

Dresden: Islam-Infostand mit Schweinefleisch beworfen und beleidigt

In der Dresdner Neustadt sind am Sonnabendnachmittag die Betreiber eines Islam-Infostandes mit Schweinefleisch beworfen worden. Zudem wurden sie aus einer Gruppe von 15 Personen heraus beleidigt. Eine Frau habe einen 18-Jährigen Passanten, der sich gegen die Angreifer stellte, ins Gesicht geschlagen, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Dresden. Der Info-Stand sei von der türkisch-islamischen Gemeinde in Dresden betrieben worden.
Polizeibeamte, die wegen der Bilderberg-Konferenz in der Stadt unterwegs waren, hätten die Gruppierung wenig später ausfindig gemacht und die Personalien festgestellt. In sozialen Netzwerken wurde verbreitet, dass hinter dem Angriff Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling steckt. Sie selbst schreibt auf ihrer Web-Seite, sie sei mit ihrer Gruppe von einer Anti-Bilderberg-Aktion in die Dresdner Neustadt gezogen. An dem Stand hätten sie immer wieder "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" skandiert. Dann seien "Personen" aufgetaucht, die Speckwürfel auf die Muslime und den Stand geworfen hätten.

 

Gedenkstein für ermordeten Kamal Kilade am Leipziger Hauptbahnhof beschädigt

Der Gedenkort für den 2010 von Neonazis in Leipzig ermordeten Kamal Kilade ist schwer beschädigt worden. Ein Teil der Erinnerungstafel aus Plexiglas, die vor zweieinhalb Jahren im Namen der Stadt Leipzig auf einem Stein im Müllerpark gegenüber des Hauptbahnhofes angebracht wurde, ist abgebrochen und verschwunden. Der abgebildete Abschiedsbrief von Kilades Mutter an ihren Sohn ist dadurch zu großen Teilen nicht mehr lesbar. Über die Täter ist noch nichts bekannt.
Kamal Kilade war in den Morgenstunden des 24. Oktober 2010 von den Neonazis Daniel K. und Marcus E. vor dem Leipziger Hauptbahnhof ermordet worden. Nach Überzeugung des Gerichts war der gebürtige Iraker von den beiden Tätern aufgrund seines ausländischen Aussehens erst angepöbelt und anschließend mit einem Messer attackiert worden. Der Haupttäter Marcus E. wurde 2011 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, sein Komplize erhielt drei Jahre Freiheitsentzug.

 

SPD will AfDler vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sollten bestimmte AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremistisches Weltbild“, sagte er. „Da sollte der Verfassungsschutz hinschauen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, alles, was AfD-Politiker sagten, habe er bereits gehört – „im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war“.
Gabriel sagte am Sonntag, der AfD gehe es vor allem darum, „reaktionäre Ideen zu befördern“. AfD-Politiker wie Bundesvize Alexander Gauland wollten zurück „in die verklemmte und verdruckste alte westdeutsche Republik der 60er Jahre: Wo die Frauen noch zuhause waren, Ausländer, Schwule und Lesben gefälligst unsichtbar zu sein hatten und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder gesungen wurde. Fürchterlich“, resümierte Gabriel.

 

Rechtsextreme in Deutschland: Ihr Kampf geht weiter

Mit dem Niedergang der NPD ist am extrem rechten Ende des politischen Spektrums eine Lücke aufgegangen. Die NPD war als Neonazi-Partei bekannt, doch nun ist sie so gut wie pleite. Ihr droht ein Verbot, und mit der Wandlung ihres Ex-Parteichefs zu einem Gastwirt auf Mallorca hat sie sich der Lächerlichkeit preisgegeben. In diese Lücke strömen nun neue Gruppen, Institutionen und Personen.
Um die Köpfe kämpfen zahlreiche rechte Publizisten, der Kopp-Verlag, die Zeitschrift Compact, Blogs wie „Politically Incorrect“ und auch viele Facebook-Kanäle wie der von Mario R.. Um die Straße kämpfen zahlreiche Gruppen, die sich die Marke „Pegida“ aufdrücken. Und um die Parlamente kämpft, sehr erfolgreich, die AfD.
Beim Personal ist der Übergang graduell: Kameradschaftsnazis laufen bei zahlreichen Pegida-Demos mit, AfD-Politiker und neurechte Publizisten reden bei Pegida, neurechte Publizisten besuchen AfD-Wahlpartys. Während AfDler zum Protest gegen den Erfurter Moscheebau aufrufen, bekommen sie Schützenhilfe von Neonazis, die zur Brandstiftung aufrufen. Ihre Bekannten treten bei rechtsextremen Demos mit offenen Bezügen zum Nationalsozialismus auf – und sagen dort nicht viel anderes als AfDler anderswo.

 

Gewalt bei der EM: Die Hooligans sind zurück

Auch die deutsche Hooligan-Szene ist durchaus noch aktiv. Das zeigte nicht zuletzt die „HoGeSa“-Kundgebung im vergangenen Jahr in Köln, bei der es zu Gewaltausbrüchen auch gegen Journalisten kam. Gerade bei Auswärtsspielen gehört das Prügeln oft immer noch dazu. Einige der Hooligans, die 1998 Nivel fast umbrachten, sollen inzwischen hochrangige Mitglieder von Rockerbanden sein.

 

Der Attentäter von Orlando: Islamit, homophob, beides?

Omar Mateen ist der Name, jenes Mannes, der am Sonntag in einem Homosexuellen-Klub in Orlando im US-Staat Florida 50 Menschen erschoss und rund ebenso viele verletzte. Die Polizei hat die Identität des Mannes bekannt gegeben. Mateen hat für die weltgrößte Sicherheitsfirma G4S gearbeitet. Dies bestätigte ein Sprecher des britischen Unternehmens in der Nacht auf Montag. Der Mann sei seit 2007 für G4S tätig gewesen und habe im Dienst eine Waffe getragen.
Nach Angaben des FBI bekannte er sich in einem Anruf bei der Polizei kurz vor der Bluttat zu der Terrorgruppe. Die Ermittlungsbehörden legten sich aber zunächst nicht auf ein Motiv fest. Der Vater des mutmaßlichen Täters sagte dem Sender MSNBC, er glaube nicht an ein religiöses Motiv. Stattdessen deutete er an, dass sein Sohn starke Antipathien gegen Homosexuelle gehegt habe. Omar sei einmal extrem wütend geworden, als sich zwei Männer in der Öffentlichkeit geküsst hätten. "Sie tun das, und mein Sohn sieht zu", habe er gesagt.

 

Syrer bewusstlos geprügelt – Rechte Schläger kommen auf Bewährung frei

Die drei Flüchtlinge warten an einer Bushaltestelle in Wassenberg (Nordrhein-Westfalen), als der Schlägertrupp naht: mit Schlagstock, Quarzsandhandschuhen und Stahlkappenschuhen. Die vier heute 18 bis 20 Jahre alten Männer gehen im Januar 2015 rüber zu den Flüchtlingen. Es gibt Provokationen. Einer aus dem Trupp kriegt einen Anruf: Er muss zum Mittagessen nach Hause. Dafür wird ein anderer Kumpel per WhatsApp gerufen: "Die Asylheimer machen wieder Stress", zitiert Jugendrichterin Claudia Loch am Freitag in ihrer Urteilsbegründung die Nachricht.
Der Hitlergruß wird gezeigt und dann der Angriff: Zwei Flüchtlinge können fliehen, der dritte bekommt mit dem Schlagstock einen Schlag in die Knie und geht zu Boden. Einer tritt mit seinen schweren Stahlkappenschuhen gegen den Kopf. Er brüstet sich später damit im Internet.
Das Jugendschöffengericht Heinsberg verurteilte die Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten und einem Jahr und neun Monaten – ausgesetzt zur Bewährung. Nur der fünfte Kumpel, der zum Mittagessen nach Hause ging, muss neun Monate ins Jugendgefängnis. Zwei Monate vorher habe er einen der Verurteilten ermuntert, einen Flüchtling vor einem Supermarkt zu verprügeln. Der Vater, der seinen Sohn nach der WhatsApp-Nachricht zu der Schlägerei gefahren hatte, wird von der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Er habe nicht gewusst, dass er seinen Jungen zu einer Prügelei bringe. Er hatte der Tat aus der Ferne zugesehen.

 

Zehn Monate Haft auf Bewährung für rassistischen Angriff auf Discotoilette

Zwei junge Männer saßen auf der Anklagebank in Schwandorf (Bayern). Einer schwieg, der andere machte Angaben. Der 24-Jährige aus Schwandorf gab den Übergriff zumindest teilweise zu. Er ging am 22. Februar 2015 weit nach Mitternacht auf der Toilette einer Disko in Burglengenfeld vonstatten und ließ einen in Augsburg wohnenden türkischen Staatsangehörigen zur Zielscheibe massiver Attacken werden.
Der 33-Jährige wusch sich gerade die Hände, als er von hinten angegriffen wurde. "Heil Hitler" ertönte, kurz darauf "Sieg Heil" und "Kanake". Dann, so berichtete der Mann vor Amtsrichterin Petra Froschauer, sei er mit Hieben ins Gesicht niedergestreckt und, dann am Boden liegen, mit Tritten malträtiert worden. Das Opfer trug schwere Gesichtsverletzungen und einen Gallenblasenriss davon.
Das Opfer konnte nur einen Täter identifizieren. Der gab den Angriff zu, bestritt aber, rechtsradikale Parolen gerufne zu haben. Der 24-jährige Angreifer wurde zu zehn Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Er muss außerdem 150 unentgeltlich Arbeitsstunden in einem Flüchtlingsheim ableisten. Der zweite Angeklagte erhielt einen Freispruch.

 

Duisburger erfand Vergewaltigungsgeschichten über Flüchtlinge – Bewährungsstrafe

Ein 62-jähriger Duisserner wurde am Freitag vom Duisburger Landgericht der Volksverhetzung für sculdig befunden. Ein Strafrichter verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu neun Monaten mit Bewährung.
In einer Facebook-Gruppe hatte er am 14. Oktober 2015 behauptet, fünf junge Mädchen aus Kleve seien auf dem Schulweg von Flüchtlingen entführt, vergewaltigt und schwer verletzt worden. Der Fall werde von Behörden und Medien bewusst verschwiegen.
Der Vorfall war frei erfunden, lediglich hatte ein Gynasium, in dessen Turnhalle Flüchtlinge einquartiert worden waren, über ein Internet-Portal die Schüler zu bestimmten Verhaltensmaßnahmen aufgefordert.
Weil der Angeklagte ein Teilgeständnis ablegte und bislang unbestraft war, setzte der Richter die Strafe zur Bewährung aus. Zudem muss der Duisserner 500 Euro Geldbuße zahlen – an den Verein „Pro Asyl“.

 

Kommissar im Verdacht der Volksverhetzung

Weil er sich rechtsextrem auf Facebook geäußert haben soll, steht ein Kriminalkommissar des Landespolizeipräsidiums Saarland im Verdacht der Volksverhetzung. Beamte des Staatsschutzes am Freitag die Saarbrücker Büroräume und die Püttlinger Wohnung des 52-Jährigen durchsucht. Der Beamte soll sich auf Facebook rechtsextrem sowie volksverhetzend geäußert haben. Dabei soll es unter anderem um die im Privatbriefkasten von Justizminister Maas gefundene Patronenhülse gegangen sein. Der Beschuldigte arbeitet in der technischen Abteilung des Polizeipräsidiums und ist dort für Telefonüberwachung zuständig.

 

„Identitäre Bewegung" in Europa: Très chic, très hip, très rechtsradikal

Sie sind wenige, aber sie wollen Aufmerksamkeit: Die "Identitären" - eine neurechte Gruppe, die irgendwo zwischen Neonazis, rechten Intellektuellen und Hipstertum agiert. Doch wie stark sind sie in Deutschland wirklich?
Die "Identitären" wollen ihre neurechte Ideologie mit subversiven Elementen aufpeppen. Dazu gehören Aktionen wie die an Luther-Denkmälern vor wenigen Tagen, oder auch die "Besetzung" von SPD-Parteizentralen, wie vor einem Jahr in Berlin und Hamburg. Auf Videos von der Aktion ist zu sehen, wie etwa ein halbes Dutzend Aktivisten auf dem Balkon der SPD-Zentrale in Hamburg Flaggen schwenkt - und offenkundig schnell wieder verschwindet. Von einer Besetzung konnte also eigentlich keine Rede sein.
Über die „Identitären“ in Berlin sagt Bianca Klose von der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“: "Ein stabiler Aktivistenkern von zehn bis fünfzehn Personen versucht seitdem beständig, durch öffentlichkeitswirksame Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Eine überschaubare Zahl von Aktivisten taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen für sie symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist."
In Berlin rekrutieren sich die "Identitären" nach Beobachtungen der MBR vornehmlich aus einem männlichen, jungakademischen Milieu von Burschenschaftsstudenten und Gymnasiasten. Die IB versteht sich als "aktivistischer Arm der Neuen Rechten" mit einem "elitären Politikanspruch". Und dieser Anspruch folgt dem Konzept der "Meta-Politik". Das Ziel ist eine Kulturrevolution von rechts. Man möchte ein rechtes Lebensgefühl schaffen: wild, unangepasst, idealistisch.

 

„Identitäre“ Grüße aus Moskau: Rechtsextreme Allianz mit dem Osten

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ pflegt enge Kontakte mit Russland. Wien wird zusehends Knotenpunkt "eurasischer" Propagandisten. Für die „Identitäre Bewegung" war es ein Coup: Als der staatsnahe russische Sender RT (vormals Russia Today) über die österreichische Bundespräsidentenwahl berichtete, interviewte er keinen Politologen oder Meinungsforscher – sondern einen Rechtsextremisten. Alexander Markovics, ehemaliger Chef der „Identitären Bewegung“, durfte allein und vor einem internationalen Publikum seine radikalen Thesen vorstellen.
Der russische Staatssender hat offenbar gefallen an der Gruppe gefunden: Auf der Facebook-Seite "RT Play" findet sich ein aufwendig produziertes Video, das die Rechtsextremen charmant inszeniert.
Es gibt in der Ideologie von russischen Nationalisten und neurechten Gruppen große Überschneidungen, etwa Antiamerikanismus und Hass auf Homosexuelle. Die Szene umfasst Medienportale wie "Compact" und das FPÖ-nahe "unzensuriert.at", aber auch Bewegungen wie Pegida.
Eine Schlüsselrolle nehmen dabei der Deutschrusse Jurij Kofner und sein "Zentrum für Kontinentale Zusammenarbeit" ein. Der 28-jährige Absolvent der staatlichen Universität für internationale Beziehungen in Moskau veröffentlicht regelmäßig im "Compact"-Magazin und ist ein fleißiger Netzwerker. Fotos zeigen Kofner mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Gleichzeitig prahlt er mit Bildern, die ihn in voller Kampfmontur und mit schweren Waffen zeigen. Kofner spricht von einem "Nato-Faschismus", er will eine "eurasische Gemeinschaft" von "Lissabon bis Wladiwostok". Kofner vertritt eine extrem rechte Ideologie, die gut zu den Identitären passt. Mit Maximilian Dvorak-Stocker ist ein Vertreter der österreichischen „Identitären“ im Vorstand von Kofners Zentrum für Kontintentale Zusammenarbeit.

 

„Identitären“-Demo in Wien scheitert an antifaschistischen Blockaden

Bei der Demonstration der rechtsextremen „Identitären“ ist es am Samstag in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei schritt beim Aufeinandertreffen des Demonstrationszugs mit linken Gegendemonstranten ein und setzte Pfefferspray gegen beide Seiten ein. An der Demonstration der „Identitären“ nahmen laut Polizei zeitweise bis zu 1.000 Personen teil, ebenso viele an den Gegendemonstrationen.
Mit Parolen wie "Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation" und "Europa für Europäer, Antifa nach Nordkorea" kamen sie allerdings nur wenige Meter, da Gegendemonstranten offenbar die weitreichende Polizeiabsperrungen umgehen konnten.

 

„Identitäre“ sind keine harmlosen Patrioten im Hipstergewand

Die Störaktionen der sogenannten Identitären häufen sich. Die rechtsextreme Gruppe stürmt Theateraufführungen, Parteigebäude und neuerdings Vorlesungen. Nicht nur die Parolen, die Ideologie und die gewalttätigen Aktionen der „Identitären“ sind besorgniserregend, sondern auch der unbeholfene Umgang der Medien mit ihnen. Obwohl der Verfassungsschutz die Gruppe beobachtet und als rechtsextrem einstuft, wird sie in Medienberichten oft lediglich als "rechtsgerichtet", ihre Mitglieder als "Aktivisten" bezeichnet.
Nicht nur die Parolen, die Ideologie und die gewalttätigen Aktionen der „Identitären“ sind besorgniserregend, sondern auch der unbeholfene Umgang der Medien mit ihnen. Obwohl der Verfassungsschutz die Gruppe beobachtet und als rechtsextrem einstuft, wird sie in Medienberichten oft lediglich als "rechtsgerichtet", ihre Mitglieder als "Aktivisten" bezeichnet.
Aber: Ihre Vertreter gehen wie selbstverständlich von der Ungleichwertigkeit von Menschen aus, verfolgen die rassistische Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft und sehen die Mehrheitsgesellschaft in einem Abwehrkampf gegen alles Fremde. Springerstiefel und Hitlergrüße sind schon lange nicht mehr einzige Indikatoren für rechtsextreme Taten und faschistoides Gedankengut.

 

Neue Gruppe im Havelland: Rechte Bürgerwehr in Rathenow

Rathenow - In der havelländischen Kleinstadt Rathenow organisiert sich seit mehreren Monaten eine Bürgerwehr. Ihr Anführer: Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der wegen Brandstiftung vor Gericht steht. Die Gründung einer Bürgerwehr hatte das rechte „Bürgerbündnis Havelland“, das regelmäßig Anti-Asyl-Demos in der Region veranstaltet, schon vor Wochen angekündigt. Nach eigenen Angaben wegen der Vorfälle der Kölner Silvesternacht.
Dem Anführer der neuen Bürgerwehr, dem 22-jährigen Eric U., wird vorgeworfen, zwischen 2012 und 2013 mehrere Brände gelegt zu haben. Auch ein Mehrfamilienhaus, das er selbst mit seiner Familie bewohnte, soll er in Brand gesteckt haben. Er wurde zu einer Hftstrafe verurteilt, das Berufungsverfahren läuft derzeit noch.

 

Flüchtlingsfeindliche Stimmung in Teltow: Rechte Hetze an Laternen

Flüchtlingsfeindliche Aufkleber an Straßenlaternen, Flugblätter von Rechtsextremen, Rathausmitarbeiter, die bedroht werden und eine Ehrenamtliche, deren Haus mit Eiern beworfen wurde. In der Region Teltow wird seit Anfang des Jahres massiv Stimmung gegen Flüchtlinge und deren Helfer gemacht. Das bestätigt Conrad Wilitzki, Sprecher des Netzwerks Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf.
Bisher galt Teltow in Brandenburg als Beispiel für gelungene Integration. Was ist passiert ? Laut Netzwerksprecher Wilitzki zwei Dinge: Ein in der Szene bekannter Neonazi soll Anfang des Jahres aus der Haft entlassen worden sein. Zudem wurde die Facebook-Seite „Stahnsdorf-Teltow-Kleinmachnow wehrt sich“ erstellt, die fast täglich Hetze betreibe. Rund 600 Personen haben die Seite mit „gefällt mir“ markiert. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die Seite als „rechtsextremistisch beeinflusst“ ein.

 

Reichsbürger: "König von Deutschland" in U-Haft

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek aus Wittenberg, sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Der 50-Jährige soll gegen das Kreditwesengesetz verstoßen haben. Außerdem wird ihm schwere Untreue in 27 Fällen vorgeworfen. Der Mann soll in dem von ihm selbst ausgerufenen "Reich" eine Bank gegründet und Anleger um ihr Geld gebracht haben.
Da die Staatsanwaltschaft von einer hohen Fluchtgefahr ausging, wurde vom Landgericht Halle die Untersuchungshaft verfügt. Bereits im April verurteilte das Landgericht Dessau-Roßlau Fitzek zu 15 Monaten Gefängnis, weil er mehrfach ohne Fahrerlaubnis hinterm Steuer erwischt wurde. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Fitzek Berufung eingelegt hat.
Der gelernte Koch hatte 2012 auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses in Wittenberg das "Königreich Deutschland ausgerufen - mit eigener Bank, eigener Krankenversicherung, eigenen Ausweisen und Führerscheinen. Seitdem steht er mit der Justiz im Clinch.

 

Container-Flüchtlingsdorf: Vom Protest zur friedlichen Koexistenz

Kaum eine der Berliner Not- und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge ist so bekämpft worden wie das erste Containerdorf im Köpenicker Allende- Viertel vor eineinhalb Jahren. Die Anlieger waren anfangs aufs Heftigste beunruhigt. Es gab Demonstrationen. Und fast ein Jahr hielten NPD-Anhänger noch Mahnwachen vor der Unterkunft. Inzwischen hat sich die Lage deutlich entspannt. Wie ist das gelungen und was ist der Stand der Dinge eineinhalb Jahre danach?

 

Der Bruder von V-Mann Corelli: "An einen natürlichen Tod glaube ich nicht"

Der V-Mann Thomas Richter berichtete fast 20 Jahre aus der Nazi-Szene. Dabei kam er dem NSU-Trio sehr nah. Nun werfen sein Leben und Sterben Fragen auf. Vor allem sein Bruder will Antworten.
"Da sind so viele Widersprüche. Zum Beispiel: Thomas ist im Bad umgefallen und hat sich dann bis ins Schlafzimmer geschleppt. Durch den Korridor, und genau dort stand das Festnetztelefon. Da kann mir doch keiner erzählen, dass er es bei einem angeblichen Zuckerschock nicht mehr geschafft haben soll, die Tasten 112 zu drücken?"

 

Wie soll man sie nennen? Faschisten Populisten Reaktionäre Rassisten Nationalisten Rechtsradikale Nazis?

Ein Phänomen sucht einen Namen: Sind es Rechtsradikale, Populisten, Extremisten? Und bilden sie überhaupt eine Gruppe – die Gaulands und Hofers, Sarrazins und Le Pens? Gehört Donald Trump zu ihnen, und was wäre mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die dessen Wahlsieg herbeiwünschen?
Begriffe sind mehr als nur Namen. Sie enthalten Strategien. Eine politische Bezeichnung definiert den Gegner: Wenn der AfD-Vizechef Alexander Gauland als Nationalkonservativer bezeichnet wird, dann löst das andere Handlungen aus, als wenn jemand feststellt, der Mann sei ein Salonfaschist. Mit dem einen diskutiert man, den anderen lädt man gar nicht erst ein.

 

„Die sogenannte Mitte ist ein unlogischer Ort“

Der Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi von der LudwigMaximilians-Universität in München im Interview.

Ist Rechtspopulismus der Normalfall der Moderne?

Nassehi: Der Rechtspopulismus ist nicht der Normalfall, aber er scheint ein Problem zu lösen, sonst gäbe es ihn nicht. Letztlich zielt der Rechtspopulismus auf die zentrale Erfahrung der Moderne. Sie ist so anstrengend, weil kaum etwas zusammenpasst und es für alles auch andere Lösungen geben könnte. Das hört sich abstrakt an, zeigt sich aber schon im Alltag, etwa bei Berufskarrieren. Nichts ist festgelegt, hinterher weiß man, dass es Wahrscheinlichkeiten gibt, dass Menschen aus bestimmten Schichten bestimmte Berufe ergreifen, aus bestimmten Bildungsschichten bestimmte Leute heiraten, oder bestimmte Milieus jeweilige Stile mögen: Aber es könnte prinzipiell auch anders sein. Selbst wenn es so kommt, wie es kommen musste, muss man es noch begründen. Das ist das Verrückte der modernen Welt! Man kann sie kaum beschreiben. Um ihre Strukturen auf den Begriff zu bringen, brauchen wir verfremdende Medien – Statistiken zum Beispiel oder Expertenkulturen.
Hier wächst die Sehnsucht nach einfachen Chiffren, nach simplen Erklärungen, nach Einschluss - und Ausschluss. Rechtes Denken glaubt, einen Hebel angeben zu können: eine größere Homogenität der Bevölkerung – gewissermaßen als hilfloses Therapeutikum dafür, kompliziertere Beschreibungen der Gesellschaft zu vermeiden.

 

Nationalsozialisten in den USA: Die Feier der „weißen Rasse“

Die Wände sind voller Hakenkreuze, auf dem Souvenirtisch liegt Wehrmachtskram, CDs, Bücher, Deutschland-Aufkleber fürs Auto, SS-Runenmagnete für den Kühlschrank: im Hinterzimmer der Peach Oyster Bar wurde schon alles für die "Feier der weißen Rasse" hergerichtet. Es sieht aus wie während der Drehpause eines Tarantino-Films, angsteinflößend und albern zugleich. Ein dreifaches "Sieg Heil!" hallt durch den Raum, dann sagt Jeff Schoep mit sanfter Stimme: "Sie haben sich unsere Konföderierten-Flagge genommen. Sie werden sich weitere Dinge holen. Unsere Rasse ist in Gefahr".
Seit den Terroranschlägen in New York 2001 wächst die rechtsextreme Szene Amerikas, schreiben die Rassismuswächter vom Southern Poverty Law Center. Menschen wie Jeff Schoep oder dem Ku-Klux-Klan-Mann Will Quigg graut vor dem Jahr 2042, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika kein weißes Land mehr sein werden, in Kalifornien sind die Weißen schon eine Minderheit. Latinos und Asiaten machen einen immer größeren Anteil der Gesamtbevölkerung aus, vor allem aber nehmen interkulturelle Ehen zu, für Nazis ist das die größte Ohrfeige von allen. Dass Weiße freiwillig ihr Blut vermischen, ist für sie ein Verrat.
Die Aussicht, dass Donald Trump der nächste Präsident des Landes werden könnte, ist für die Rassisten in Georgia die erste gute Nachricht aus Washington seit langer Zeit. Mit ihm würde sich noch einmal alles ändern, ist man sich hier sicher.

 

Helma Maaß, 92 Jahre, muss sich bald für 266.390-fachen Mord in Auschwitz verantworten

Helma Maaß, 92 Jahre alt, muss sich bald vor dem Landgericht Kiel verantworten, weil sie im Vernichtungslager Auschwitz als „Nachrichtenmaid“ arbeitete. Die Anklage lautet auf Beihilfe zu 266.390-fachem Mord. Die Geschichte einer Frau, die unbedingt zur SS wollte.
Ein Altenheim in Neumünster, etwa 100 Kilometer nördlich von Hamburg. Hier verbringt Helma Maaß, 92, ihren Lebensabend in einem kleinen Appartement im ersten Stock. "Frau Maaß sitzt schon im Speisesaal", sagt eine Mitarbeiterin des Altenheims an einem Tag im vergangenen Dezember zum Besucher. Den Gang runter, eine Biegung nach links, und da sitzt sie, eine alte Frau mit einer dunklen Brille, die sie wegen einer Augenkrankheit tragen muss. Sie blickt geradeaus und scheint auf das Mittagessen zu warten, es ist kurz vor zwölf Uhr. "Guten Tag, Frau Maaß, kann ich mit Ihnen über Auschwitz sprechen?"

 

Leo Fischer über die Bilderberger: Verschwörer mit menschlichem Antlitz

Vorbei sind die Zeiten, in denen man sich in schmucken Pyramiden, im Schatten gewaltiger Menhire oder in unheimlichen Karpatenschlössern traf. Vorbei die Zeiten, als man per Tombola bestimmte, welche Länder miteinander Krieg zu führen haben und welche Krankheiten man auf die Menschheit loslässt. Heute trifft sich die von langjährigen Beobachtern wie Ken Jebsen oder Prof. Axel Stoll scharf kritisierte Weltregierung ausgerechnet im freudlosen Dresden, in einem ganz ordinären Kempinski-Hotel.
Stehen die »Bilderberger« am Ende gar vor der Insolvenz? Die Anzeichen sind deutlich: Wenn sogar Ursula von der Leyen zu so einem Treffen zugelassen wird, ist die Konferenz endgültig auf dem Niveau einer Zahnärztekonferenz angekommen. Eine Welt ohne Bilderberger – wäre sie überhaupt vorstellbar? Oder sogar nur wünschbar? Seit die Bilderberger 1887 die Weltregierungsverantwortung von den bayerischen Illuminaten übernommen haben, sieht ihre Bilanz jedenfalls trist aus. Die Illuminaten brachten demokratische Revolutionen, allgemeine Schulpflicht und den Goldstandard; die »Bilderberger« drei Weltkriege, Internetpornos und Zahnbürsten mit Bluetooth-Anschluss.

 

Ist Verfassungsschutz-Chef Maaßen ein russischer Agent?

Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei. Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit. Die einzigen, die diese Theorie verbreiten, sind Hans-Georg Maaßen und Patrick Sensburg.
"Haben Sie einen Beleg dafür, dass Snowden ein russischer Agent ist?", fragte André Hahn von der Linkspartei im NSA-Ausschuss. "Nein", sagte Maaßen. "Aber es hätte eine hohe Plausibilität."

Snowden reagierte auf Twitter mit folgendem Tweet:

Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA

— Edward Snowden (@Snowden) June 9, 2016

Die Snowden-Dokumente beweisen weltweite Überwachungsoperationen bis in den letzten Winkel der Privatsphäre? Nein, sagen Maaßen und viele andere Zeugen im Untersuchungsausschuss. Originale dieser Papiere habe nie jemand gesehen, das seien nur von Medien veröffentlichte Kopien unklarer Herkunft und unklarer Glaubwürdigkeit. Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört? "Mutmaßlich" wurde es das, sagte Maaßen.

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Presseschau ...10.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 10. Juni 2016 - 12:53

+++ Dresden: Nazis bedrohen Flüchtlinge vor Unterkunft +++ Sächsische Linken-Politikerin erhält Drohbrief +++ „Identitäre“ stürmten Vorlesung an der Universität Klagenfurt +++ Amnesty International über Deutschland: Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge, Staatsversagen

 

Dresden: Nazis bedrohen Flüchtlinge vor Unterkunft

Im Dresdner Stadtteil Laubegast geben Rechtsradikale in den Auseinandersetzungen um eine Flüchtlingsunterkunft keine Ruhe. Am Mittwochabend demonstrierten unter dem Motto »Nein zum Heim« erneut rund 80 Menschen gegen den Einzug von 48 Flüchtlingen in das ehemalige Hotel Prinz Eugen, der bereits am 1. Juni stattfand. Organisiert wurde die Demonstration von der rechten Bürgerinitiative „Laubegaster Wellenlänge“, auf deren Blog Slogans wie „Eure Flut baden wir nicht aus“ zu finden sind. Mehrere Augenzeugen berichteten, dass mindestens 20 bis 30 Neonazis mitdemonstrierten und durch die Nachbarschaft streiften.
Die neuen Anwohner in der Unterkunft und auch der Sprecher der Initiative „Laubegast ist bunt“, Claus Dethleff, bekamen am Abend die Bedrohlichkeit der rassistischen Demonstrationen zu spüren. Auf dem Weg zu einem Sprachkurs seien sie vor der Unterkunft auf mehrere vermummte Neonazis gestoßen, die die Gruppe beschimpften, berichtet Dethleff auf Facebook: „Auf dem Hinweg wurden wir bepöbelt, man nannte mich ‚Verräter‘ und spuckte vor uns aus.“ Die Männer wirkten demnach gewaltbereit. Die Flüchtlinge warteten auf ihren Abzug, bevor sie wieder in die Unterkunft zurückkehren konnten.
Die Polizei sei dabei wenig hilfreich gewesen, sagt Dethleff: Sie sei damit beschäftigt gewesen, eine Soldaritätsdemonstration von rund 50 Antirassisten zu kesseln. „Die Stimmung rund um die Unterkunft ist merklich angespannt. Einige Nazis wohnen direkt gegenüber“. Seit Mittwoch kursieren in Dresden zudem Flyer, die dem Aufruf zu einer Bürgerwehr ähneln. Unter dem Titel „Dresden wird sicherste Stadt Deutschlands“ wird moniert, das Sicherheitsgefühl habe abgenommen, Ladendiebstahl sowie Drogenhandel zugenommen – und aufgerufen: „Zeigen wir den Kriminellen, dass wir deren Aktivitäten nicht hinnehmen werden“.

 

Sächsische Linken-Politikerin erhält Drohbrief

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein Schreiben mit einer ihrer Ansicht nach klaren Morddrohung erhalten. Darin heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Drecks-pack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.
Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. Marika Tändler-Walenta ist nicht die einzige Politikerin aus Mittelsachsen, die sich relativ regelmäßig mit Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen konfrontiert sieht. Auch der SPD-Kreisvorsitzende und Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann muss sich damit auseinandersetzen. Entsprechende Schreiben kämen per Post, E-Mail und via Facebook in seinem Landtagsbüro an. „Ein regelrechter Schwall kommt an, wenn ich meine klare Meinung – zum Beispiel gegen Rassismus – geäußert habe“, erzählte Homann.

 

„Identitäre“ stürmten Vorlesung an der Universität Klagenfurt

Eine Gruppe von „Identitären“ hat am Donnerstagnachmittag eine Vorlesung an der Universität Klagenfurt gestürmt. Wie Rektor Oliver Vitouch am Abend erklärte, war eine Gruppe von zehn teils verkleideten Männern mit Kamera und Megafon in den Hörsaal gekommen. Der Rektor forderte die Männer zum Gehen auf, sie verließen den Saal aber erst, nachdem er die Polizei gerufen hatte.
Vitouch wollte einen der Männer festhalten, wurde daraufhin bedroht und erhielt einen "leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube", wie er erklärte. Auf ihrer Facebook-Seite prahlte die rechtsextreme Gruppierung, dass man während Ringvorlesung zum Thema Flucht und Asyl den Hörsaal betreten hat und dabei ein großes Transparent mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge" empor hielt. Die Störer waren auf unterschiedliche Weise verkleidet. Einer hatte sich laut Rektor Vitouch ein mittelalterliches Holzjoch umgeschnallt, ein anderer trug eine Burka. Nach Angaben der Polizei inszenierte die Gruppe in dem Hörsaal mit Steinen aus Styropor eine Steinigung.
Es war nicht die erste Aktion der „Identitären Bewegung“ an einer österreichischen Universität. Vor zwei Monaten haben 30 bis 40 „Identitäre“ eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" im Audimax der Wiener Universität gestört. Sie stürmten die Bühne, entrollten Transparente und Fahnen. Außerdem wurden Flugblätter mit dem Text "Multikulti tötet" in das etwa 700 Personen umfassende Publikum geschmissen und Kunstblut verspritzt.

 

Amnesty International über Deutschland: Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge, Staatsversagen

Deutschland kommt laut Amnesty International seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nach. Der Staat lasse die Opfer rassistischer Gewalt im Stich und dabei sei die Zahl solcher Angriffe so hoch wie nie zuvor, sagte Generalsekretärin Selmin Çalışkan bei der Vorlage eines Berichts zu rassistischer Gewalt in Deutschland. "Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen."
Vor allem seien deutsche Flüchtlingsheime nur unzureichend gegen fremdenfeindliche Attacken geschützt. Es gebe keine einheitlichen Schutzkonzepte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Außerdem gebe es deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus in Behörden, beklagte Çalışkan. Die Behörden hätten aus dem Versagen im Fall der rechten Terrorzelle NSU wenig gelernt.
Amnesty-Forscher und Hauptautor, Marco Perolini, berichtete über eine stark gestiegene Zahl an Hasskriminalität in Deutschland. Der Anstieg sei besorgniserregend. Die deutschen Behörden schafften es nicht, diese Straftaten aufzuklären, angemessen zu verfolgen und scheiterten auch bei der Präventionsarbeit.
Die Organisation forderte die Bundesregierung auf, von unabhängigen Stellen untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Polizei, verbreitet sei. Von der Innenministerkonferenz verlangte Amnesty, sich auf ein bundesweites Konzept zum Schutz von Asylunterkünften zu verständigen. Außerdem müsse das polizeiliche Erfassungssystem für rechte und rassistische Taten überarbeitet werden.

 

Holocaustäußerungen von AfD-Mann Gedeon: Meuthen droht mit Rücktritt

AfD-Chef Meuthen will den Fraktionsvorsitz niederlegen, wenn ihm seine Fraktion im Ausschlussverfahren Gedeon nicht folgt. Seine und die Glaubwürdigkeit der AfD stünden auf dem Spiel.
Jörg Meuthen will den Singener Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen, weil er Äußerungen von ihm für antisemitisch hält. Offenbar befürchtet er aber, dass viele in der AfD-Fraktion diese Einschätzung nicht teilen und somit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss nicht zustande kommt. Gegenüber dem SWR und dem ZDF sagte Meuthen am Donnerstag, seine und die Glaubwürdigkeit der AfD stünden auf dem Spiel. Wenn die Fraktion ihm nicht folge, könne er ihr als Chef nicht mehr vorstehen. Er wolle mit dieser Ankündigung Schaden von der Partei abwenden. In der AfD habe Antisemitismus keinen Platz.

 

Überfall auf indische Studenten in Jena: Vier Jahre Psychiatrie für Haupttäter

Im Prozess um eine brutale Attacke auf drei indische Studenten in Jena verhängte das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Jena am Donnerstagnachmittag Haftstrafen gegen die drei Angeklagten, die in zwei Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden.
Der 19-jährige Hauptangeklagte erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren und wird in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus untergebracht. In diese Strafe flossen noch weitere Anklagen wegen gewalttätiger Übergriffe ein.
Die beiden 20- und 21-jährigen Mitangeklagten, die ebenso wie der 19-jährige nur eine rudimentäre Schulbildung haben, werden wegen gefährlicher Körperverletzung zu je einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung. Zu erzieherischen Zwecken müssen beide Angeklagten je vier Wochen in den Jugendarrest.
In der Urteilsbegründung stufte der Richter die Tat als „fremdenfeindlich“ ein. Die Attacke auf die drei indischen Studenten hatte sich am 16. Juni 2015 um 0.30 Uhr. Die Täter hatten die Inder zunächst beleidigt und anschließend einem der Inder die Flasche aus der Hand geschlagen. Die wunderten sich über den Angriff. Es folgten Tritte und Schläge der deutschen Angreifer. Ein Inder brach sich dabei den Kiefer und musste operiert werden. Zwei Polizisten vor Ort hatten den Vorfall zunächst nicht als fremdenfeindlich deklariert. Es war auch kein Dolmetscher hinzugezogen worden.

 

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim Flensburg: Polizei ermittelt zwei Verdächtige

Selten musste die Flensburger Kripo unter höherem Druck in einer Brandsache ermitteln. Unbekannte hatten in der Nacht des 16. Oktober 2015 einen Molotow-Cocktail auf die noch leer stehende Flüchtlingsunterkunft in einem leerstehenden Hochhaus geworfen.
Zentrale Bedeutung für die Ermittlungen der Polizei hatten die über 600 Haushaltsbefragungen, die im Nahbereich des Tatortes durchgeführt wurden.  Es gab sieben Durchsuchungen, Beweismittel wurden sichergestellt. Zwei Männer – 22 und 25 Jahre alt – hält die Kripo für die Urheber des Brandanschlags. Beide gehören nicht zur rechten Szene, beide gehören eher zum bürgerlichen Spektrum, so Jurga weiter. Den Tatvorwurf bestreiten die Beschuldigten, die im Übrigen die Aussage verweigerten.

 

Kampf gegen rechte Gewalt in Sachsen: Geschichtsunterricht als Pflichtfach

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat angekündigt, im Zuge des Kampfes gegen die rechte Gewalt im Freistaat Geschichte in der zehnten Klasse wieder zum Pflichtfach zu machen. Zur Vorbeugung gegen rechte Gewalt sollten die Schüler umfassend über die Geschichte des 20. Jahrhunderts unterrichtet werden. Dabei sollten sie den "Unterschied zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und Totalitarismus und Diktatur andererseits" verstehen lernen. Bislang können sich sächsische Schüler in der zehnten Klasse zwischen Geschichte und Geografie entscheiden.
Als weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus nannte Tillich einen verstärkten Einsatz von mobilen Fahndungsgruppen. Sie sollen an regionalen Schwerpunkten Präsenz zeigen und Informationen sammeln, Personenkontrollen und Festnahmen durchführen. "Wir verunsichern die Szene", sagte Tillich. Es werde deutlich gemacht, "dass es in Sachsen keine rechtsfreien Räume gibt".

 

Bayerns Verfassungsschützer in Sorge: Internet-Gruppen können sich radikalisieren

Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und dem bürgerlichen Lager verschwimmen. Das ist die Beobachtung von Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Besonders Internet und soziale Netzwerke bereiten den Verfassungsschützern Sorgen.
Körner berichtete zunächst von einem signifikanten Anstieg von Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime. Auch in Bayern. Allein das sei schon bedenklich. „Aber noch bedrohlicher“, so Körner, sei es, dass zwei Drittel dieser Straftaten von Menschen begangen würden, die bisher nicht durch rechtsextremistisches Verhalten aufgefallen seien. Und noch eine Beobachtung: Die früher scharfe Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen Gruppen und Menschen, die dem bürgerlichen Lager zugerechnet werden, würden immer mehr verwischen. Besondere Sorge bereite ihm rechtsextreme Hetze im Internet: Es gebe immer mehr Menschen, „die im normalen Leben bürgerlich“ seien, „im Internet aber die Sau rauslassen“.

 

„Die Rechte“ ruft ihre Anhänger zum Auschwitz-Prozess in Detmold

Der „Die Rechte“-Kreisverband Ostwestfalen-Lippe versucht, seine Anhänger für die letzten Verhandlungstage im Auschwitz-Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning zu mobilisieren.
Vermeintlicher Anlass für den Aufruf der „Rechten" ist eine Anfrage des Ehepaares Gottschalk an die NRW-Landesregierung mit dem Ziel, die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck von den letzten Auschwitz-Prozesstagen auszuschließen. „Nach dem dreisten Gebaren der Gottschalks wäre es ganz besonders erfreulich, wenn an diesen letzten Verhandlungstagen möglichst viel kritische Öffentlichkeit im Saal zugegen ist", heißt es auf der Homepage wörtlich.
Bernadette Gottschalks Großeltern und andere Verwandte sind in Auschwitz ermordet worden. Der Cousin ihres Vaters, Imre Lebovits, ist einer der Nebenkläger in dem Verfahren gegen den 94-jährigen Angeklagten, der sich wegen der Beihilfe des Mordes an mindestens 170.000 Menschen im Konzentrationslager Auschwitz verantworten muss.

 

Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr?

Der Politologe Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hatte publiziert, die NPD plane, rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben. Gegen diese Aussage hatte die Partei geklagt. Es gab eine einstweilige Verfügung. Der Politologe darf seine Analyse nicht öffentlich wiederholen. Steffen Kailitz hat dagegen Widerspruch eingelegt. Heute beginnt die Verhandlung am Landgericht Dresden.

 

Nazis, Rocker, Hammerskins

Zuletzt wurden Konzerte im Neonazitreffpunkt „Thinghaus“ in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) noch untersagt. Jetzt scheinen die Behörden Rechtsrock-Veranstaltungen wieder zu genehmigen. Am Samstag den 04.06.2016 fand dort ein Konzert mit mehreren Nazibands statt. Unter dem Motto „Thingtanz“ spielten die Gruppen „Hausmannskost“ und „Exzess“ aus Brandeburg, sowie „Timebomb“ aus Schleswig-Holstein vor rund 100 Rechtsextremen.
Der mehrfach vorbestrafte Neonazi Sven Krüger organisierte die Veranstaltung und gab sich Mühe alles nach Vorschrift durchzuführen. Gegen 15 Uhr kontrollierte die Polizei gemeinsam mit dem Organisator das Gebäude um sicherzustellen, dass alle notwendigen Auflagen erfüllt sind.

 

Geschichtsunterricht in Rostock: Schülernachhilfe von rechts

NPD- und AfD-Politiker, die in der Schule über Rechtsextremismus sprechen: Klingt nach einem gewagten Experiment? Doch genau so haben es sich nach Angaben der betroffenen Schule Schüler eines Rostocker Gymnasiums gewünscht. Im Rahmen eines Geschichtsprojekts luden Neuntklässler des Innerstädtischen Gymnasiums die umstrittenen Gesprächspartner in die Schule ein und sorgten damit für viel Wirbel.
Neben dem Landtagskandidaten Holger Arppe von der Alternative für Deutschland (AfD) haben die Jugendlichen auch den NPD-Abgeordneten David Petereit interviewt. Beide Politiker sind bereits wegen menschenfeindlicher Äußerungen aufgefallen. Der Ex-AfD-Landeschef Arppe wurde im vergangenen Jahr wegen Volksverhetzung verurteilt, ebenso wie Petereit.
„Diese Einladungen waren verantwortungslos“, sagt die Bildungsexpertin der Linken, Simone Oldenburg, gestern in Schwerin. Als Schulleiter sei er natürlich informiert gewesen, dass die vier Schüler der beiden Gruppen NPD- und AfD-Politiker einladen wollten. Dass es sich um Arppe und Petereit handelte, habe er nicht gewusst. Über Rechtsextremismus in der Schule direkt mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Politikern zu sprechen, ist nach Ansicht des Landesschülerrats keine gute Idee. „Dafür sind Lehrer zuständig, die neutral und sachlich über das Thema aufklären“, sagt der Vorsitzende Benjamin Braun.

 

Warum die AfD eigentlich „Rasse“ meint, wenn sie von Kultur spricht

Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass Gauland im Grunde Rasse meine, wenn er Kultur sage. Denn wenn er von einem hier geborenen Christen wie Jérôme Boateng eine Integrationsleistung erwarte, die Teile der AfD-Wählerschaft in Ostdeutschland nie erbracht hätten, dann sei Deutschsein offenbar keine Frage der Sprache, des Geburtsorts und des Verhaltens, sondern durch eine mystische Blutsgemeinschaft definiert.
Kultur war auf der deutschen Rechten eben nie etwas, das freundlich zur Teilhabe einlud, sondern ein Abgrenzungsbegriff. Früher distanzierte man sich damit allerdings nicht vom Islam, sondern von Frankreich, dem man unterstellte, quasi genetisch immer dazu verurteilt zu sein, bloße Zivilisation zu bleiben.
Zugespitzt wurde die polemische Antithese Kultur gegen Zivilisation, dann nach der Reichsgründung, als der Nachbar jenseits der Rheines für Deutsche zum Inbegriff all dessen wurde, was ihnen an der Moderne verdächtig vorkam. Der Erbfeind verkörperte die als negativ empfundenen großen "-ungs": Vermassung, Intellektualisierung, Internationalisierung, Mechanisierung, Ökonomisierung, Nivellierung.

 

AfD wirbt auf Facebook mit rumänischen Models

"Mach mit! Verändere die Politik!" Mit diesem Spruch warb die AfD Baden-Württemberg auf Facebook im April für ihre Partei. Zu sehen sind ein Mann und eine Frau, die begeistert den Daumen nach oben strecken. Die Werbung hat die AfD mittlerweile entfernt - denn wie mehrere Medien berichten, handelt es sich bei den Models um Rumänen. Und das, wo die Partei doch immer wieder mit ausländerfeindlichen Parolen um sich wirft.
Berichten zufolge handelt es sich um Carla Caucean, einstige Miss Rumänien, und das ebenfalls rumänische Model Adi Ene. Das Foto von Caucean stammt von der Fotoplattform "istockphoto". Wer über eine Lizenz verfügt, kann das Bild herunterladen und verwenden - allerdings nur unter Nennung der Quelle. Das hat die AfD nicht getan.
Der Landesverband hatte dafür zunächst keine Erklärung parat, außer: Die Bilder kämen von einem anderen Landesverband, man werde die Sache prüfen, hieß es. Prüfung hieß in diesem Fall erst einmal: Offline nehmen.

Nazis wegwürfeln

Wie ein glänzender Sisyphos sieht Artúr van Balen aus, als er den ersten aufgeblasenen Spiegelwürfel schultert. Den Gang leicht nach vorn gelehnt, trägt er den anderthalb Meter großen Folienballon Richtung Dortmunder Nordstadt. Die frühen Sonnenstrahlen brechen sich in dem Würfel und werfen helle Fresken auf die Gesichter der mitlaufenden Gruppe. Griechische Mythologie meets Bee Gees. Heute, am vierten Juni, findet hier der bisher größte Naziaufmarsch des Jahres statt: Der „Tag der deutschen Zukunft“. Fast 1.000 Rechtsradikale werden am Ende durch die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde laufen.
Wer Profi ist, hat sich aus Folie einen Werkzeuggürtel gebastelt, mit Taschen für Cutter und Panzertape. Katherine ist eine von ihnen. Zusammen mit Artúr hat sie schon die erste Würfelaktion koordiniert. Das war zur Weltklimakonferenz in Frankreich. Dem Mutterland der Barrikade. Mit den Würfeln wollen die Künstler den Pariser Protesten nun ein Update verpassen. Sie sind angepasst an die globalisierte Welt: aufblasbar, leicht durch die Straßen zu tragen und per Post zu verschicken. Ein mobiler Protest. In Portland, New York und London war die Spiegelmauer schon. Die „Barrikade des 21. Jahrhunderts“ nennt Artúr von Balen das.

 

Wie Neonazis das Run-DMC-Logo für ihre Zwecke missbrauchen

Ein schwarzes Shirt mit dem fetten weißen Schriftzug "HKN KRZ". Ein Wortspiel mit einer verfassungswidrigen Botschaft – so gesehen bei einem Neonaziaufmarsch in Dortmund am vergangenen Wochenende. Setzt man die Vokale ein, entsteht das Wort "Hakenkreuz". Mehrere Demonstranten wurden mit dem besagten T-Shirt gesehen. Es gab auch eine Fahne mit den Buchstaben "HTLR" oder Shirts mit dem Aufdruck "NTNL SZLST". In einschlägigen Onlineshops werden solche T-Shirts als "anwaltlich geprüft und discotauglich" beschrieben.
Dass Neonazis verbotene Inhalte abändern und für ihre Botschaft nutzen, sei nicht neu, sagt eine Sprecherin der Amadeu Antonio Stiftung, die sich für eine demokratische Kultur engagiert. "Von allem was sich in der Jugendkultur durchsetzt, gibt es in der Regel ein Pendant in der rechten Szene." Zwei rote Balken und ein fetter weißer Schriftzug – auch dieses Logo kommt aus der Jugendkultur. Die Vorlage stammt von der amerikanischen Hip-Hop-Band Run DMC. Die HipHop-Pioniere hatten die Typographie erstmals 1986 auf dem Cover ihrer Single "My Adidas" genutzt. Das Motiv ist beliebt, in dem Stil werden Bandnamen, Stadtnamen oder eben politische Botschaften auf Stoffe gedruckt.

 

Bilderberg-Konferenz: Verschwörungen im Taschenbergpalais?

Wenn die Bilderberger sich treffen, kommen die Mächtigsten der Welt zusammen. Über die Gespräche auf den Konferenzen dringt nur selten etwas nach außen., Verschwörungstheorien haben deshalb Hochkonjunktur. Welche das sind, was dahinter steckt - und was auf dem Treffen wirklich passiert, erklärt der Bilderberg-Kenner Thomas Gijswijt im Interview.

Rund um die Bilderberg-Konferenz ranken sich viele Verschwörungstheorien. Welche sind das?

Eine schöne Theorie ist die Königskur- oder Königswahl-Theorie. Danach werden wichtige politische Amtsträger nicht von den Wählern bestimmt, sondern von den Bilderbergern. Zum Beispiel Bill Clinton, der 1991 als noch relativ unbekannter Gouverneur an dem Treffen teilnahm und ein Jahr später zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Keiner hatte gedacht, dass er gute Chancen hat, Präsident zu werden -  also gibt es da einen logischen Zusammenhang, lautet die Annahme.
Es sind immer Versuche, sehr komplexe historische Entwicklungen mit sehr einfachen Mitteln zu erklären. Außerdem gibt es noch die Kapitalisten-Theorien der Linken und der Globalisierungsgegner: Die Bilderberger, also das eine Prozent der Reichsten der Welt, die haben den bösen Euro beschlossen, die werden auch TTIP beschließen.

 

Neofolk und Darkwave auf rechtslastiger Spur

Zum wiederholten Mal ist Leipzig am 25. Juni Schauplatz für ein Konzertereignis aus der Neofolk- und Dark Wave-Szene. Die lockt bekanntlich auch immer wieder  ein rechts-esoterisch eingestelltes Publikum an. Unter dem Titel „Fire & Sun“ wird auf das Gelände vom Schloss Knauthain geladen – ohne Abendkasse und nur mit Internetvorbestellung. Im dortigen Schlosspark gab es bereits am 20. Juni des Vorjahres ein entsprechendes Happening.

 

Rassistische Gewalt in Russland

Durch Attacken russischer Skinheads und Neonazis wurden in diesem Jahr mindestens 18 Menschen verletzt und einer getötet – 2015 gab es elf Tote und 82 Verletzte. Sechs Personen erhielten ernst zu nehmende Todesdrohungen.
Schwerpunkte der rassistischen Gewalt waren im vergangenen Jahr Moskau (drei Tote und 31 Verletzte) und St. Petersburg (drei Tote und 14 Verletzte). 2014 töteten Skinheads und Neonazis 36 Menschen und verletzten 133. Die meisten ihrer Opfer stammen aus Zentralasien, wo der Binnenstaat Kirgisistan mit rund 5,5 Millionen Einwohnern liegt. Innerhalb der letzten drei Jahre wurden mehr als 500 000 Migranten aus Russland abgeschoben, wie die Moskauer Flüchtlingshilfeorganisation Civic Assistance Committee mitteilt.

 

Wie die Auschwitz-Täter feierten

Auschwitz gehört zu den meistfotografierten Konzentrationslagern überhaupt. Vor etwa zehn Jahren tauchten plötzlich neue Bilder auf - solche, die die Täter zeigen. Sie stammen aus der Fotosammlung des SS-Obersturmführers Karl Höcker und wurden nun in einer umfassenden Publikation herausgebracht.
116 Fotografien von Mai 1944 bis Januar 1945 sind im "Höcker-Album" versammelt. Das Besondere: Sie zeigen SS-Personal, Wachleute und hochrangige Besucher des Vernichtungslagers bei Freizeitaktivitäten - auf der 30 Kilometer entfernten Solahütte beim Sonnen, Musizieren, bei der Jagd, beim Feiern oder auf dem Schießstand. Abgebildet sind unter vielen anderen die Lagerkommandanten Richard Baer und Rudolf Höß oder der KZ-Arzt Josef Mengele, von dem es zuvor kein einziges bekanntes Bild aus Auschwitz gab.
Freizeitaktivitäten und Ausflüge waren für das Personal des Vernichtungslagers Stiftungsmomente eines Referenzrahmens und eines damit verknüpften Gruppenzusammenhalts, der das hundertausendfache Morden ohne Unrechtsbewusstsein erst ermöglicht hätte.

 

"Barbara." hat jetzt eine Pop-up-Ausstellung am Boxi

"Barbara." ist die Berliner "Banksy": Man weiß nicht, wer es ist und ob "Barbara." tatsächlich eine Frau ist, aber die Streetart-Plakate sorgen für eine Menge Aufmerksamkeit. Jetzt stellt sie im ganz realen Leben aus - als Pop-up-Ausstellung am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain. Und zwar so lange, bis das letzte Plakat geklaut ist.
Sie tauchen plötzlich an Papierkörben, Straßenschildern oder Häuserwänden auf. Die Streetartkünstlerin "Barbara." entwirft über Nacht meist schwarze Plakate mit einem Reim oder Spruch drauf und pinnt es irgendwo an.
Die Bilder werden in den sozialen Netzwerken geteilt und gefeiert. Niemand weiß so recht, wer hinter dem Pseudonym steckt und ob es überhaupt eine Frau ist. Gehen wir der Einfachheit halber trotzdem davon aus, dass es eine Frau namens Barbara ist. Sie hat am Donnerstag eine Pop-up-Ausstellung am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain - nun ja - eröffnet. Das heißt, die Plakate hingen einfach so da, wie sonst auch immer. Der Titel der Ausstellung ist: "Das Kleben ist schön".

 

Nein, die Suchmaschine ist nicht rassistisch

Mit einem kurzen Tweet hat Kabir Alli aus Virginia am Dienstag eine Welle der Empörung ausgelöst. Er beinhaltet ein kurzes Video, in dem Alli erst "three black teenagers" in die Google-Bildersuche eingibt, und danach "three white teenagers". Das erste Suchergebnis besteht überwiegend aus sogenannten mugshots, also Polizeifotos von Festgenommenen. Das zweite zeigt fast ausschließlich Stockfotos von glücklich lächelnden Weißen. Mehr als 60.000 Menschen haben das Video seither per Retweet verbreitet. Ist Google rassistisch?
Die kurze Antwort: Nein. Das Unternehmen teilte daraufhin mit, Suchmaschinen würden nur reflektieren, was im Internet zu finden sei. Der vermeintliche Rassismus stecke in den Schlagworten zu den Bildern. Auf die hat ein Suchmaschinenbetreiber aber natürlich keinen Einfluss.

 

 

YOOOOOO LOOK AT THIS pic.twitter.com/uY1JysFm8w

— July 3rd. (@iBeKabir) June 7, 2016

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Presseschau ... 09.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 9. Juni 2016 - 12:53

+++ Attacke gegen Flüchtlingsheim mit Schweinekopf +++ NPD-Politiker im Geschichtsunterricht: Eklat an Rostocker Gymnasium +++ Ein Drittel mehr rechtsextreme Straftaten im Saarland +++ Milde Strafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Hoyerswerda

 

Attacke gegen Flüchtlingsheim mit Schweinekopf

Abstoßende Attacke gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Wolfschlugen (Kreis Esslingen, Baden-Württemberg): Unbekannte haben dort in der Nacht auf Mittwoch einen abgetrennten Wildschweinkopf auf dem First einer Zelthalle abgelegt, in dem schon bald bis zu 100 Asylbewerber wohnen sollen.
Der Einzug ist laut dem Esslinger Landratsamt für Mitte, Ende Juni geplant.  Über die Giebelwand ließen die Täter, die der Polizei zufolge gegen 4.45 Uhr hoch zum Fürst gestiegen sein müssen, zudem eine rote Substanz laufen. Eine Sprecherin der Reutlinger Polizei sagte, es könnte sich um Schweineblut handeln. Das werde noch untersucht.
Vor dem Hintergrund, dass die Unterkunft bald belegt werden soll, gehe man von einer politisch motivierten Tat aus, sagte die Sprecherin. Am Einzugstermin soll sich indes nichts ändern.

 

NPD-Politiker im Geschichtsunterricht: Eklat an Rostocker Gymnasium

Neuntklässler eines Rostocker Gymnasiums haben sich für ein Geschichtsprojekt umstrittene Gesprächspartner eingeladen – und damit für einen Eklat gesorgt: Die Schüler des Innerstädtischen Gymnasiums interviewten zum Thema Rechtsextremismus ausgerechnet den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit und den Rostocker AfD-Landtagskandidaten Holger Arppe. Beide sind in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Kultusministerium untersucht die Vorfälle, Vertreter der demokratischen Parteien sind entsetzt.
Die Neuntklässler nehmen an der so genannten „Geschichtswerkstatt“ der Schule teil. „Eine Gruppe befasst sich dabei mit Rechtsextremismus in Vergangenheit und Gegenwart“, sagt Lehrer Steffen Kliewe. Die Schüler hätten sich dabei die Frage gestellt, „ob die AfD beispielsweise allein von der Flüchtlingskrise profitiere oder was die Partei noch für Standpunkte vertritt.“

 

Ein Drittel mehr rechtsextreme Straftaten im Saarland

Deutlich mehr rechte Straftaten im Saarland: Das ist das Ergebnis des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Die Flüchtlingskrise - auf die rechtsextremistische Szene wirkt sie offenbar wie ein Katalysator. Hier verzeichnen die Behörden bundesweit einen Anstieg der Delikte. Im Saarland wurden im vergangenen Jahr 226 Straftaten registriert, ein Drittel mehr als 2014, teilte der Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, am Mittwoch in Saarbrücken mit.
Besorgniserregend sei auch der Anstieg der rechten Gewalttaten von zwei auf 13. Dabei handelte es sich laut Albert um zwölf Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Der hohen Zahlen hingen vor allem mit der Flüchtlingswelle zusammen, aus der die Extremisten mit Parolen und Aktionen versuchten, Profit zu ziehen.

 

Milde Strafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Hoyerswerda

Überraschend milde Urteile fielen am Dienstag am Amtsgericht Hoyerswerda. Dort fand ein Prozess gegen vier Neonazis statt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft mit einem Molotowcocktail anzuzünden. Sie wurden für die Vorwürfe der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen.
Kai P. und Enrico N. erhielten Freiheitsstrafen von neun Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten. Trotz zahlreicher Vorstrafen, unter anderem aus rechtsmotivierten Straftaten, für welche beide bereits in Haft saßen, wurden die Freiheitsstrafen für einen Zeitraum von drei bzw. fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden Brüder, Julian K. und Jonas K. kamen mit Verwarnungen davon, Ersterer muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, Letzterer eine Strafe von 100 Euro bezahlen.
Enrico N., Kai P. sowie die Brüder Julian K. und Jonas K. waren am 3. Juni 2015 mit drei Molotowcocktails vor eine Turnhalle in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße in Hoyerswerda gezogen, die als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wurde. 27 Menschen, die dort untergebracht waren, kamen damals mit dem Schrecken davon. Für die milden Urteile das Alter der Täter eine Rolle, die zur Tat zwischen 19 und 25 Jahre alt waren. Außerdem hätten die Männer unter Gruppenzwang und Alkoholeinfluss gestanden, so der verantwortliche Richter Michael Goebel. Er rechnete den Angeklagten ihre umfangreichen Geständnisse an, die darüber hinaus trotz ihrer zum Teil umfangreichen Liste an rechtsmotivierten Straftaten aussagten, der Angriff vom Juni 2015 tue ihnen leid.
Die Zuschauerreihen des Amtsgerichtes Hoyerswerda waren neben vereinzelten Beobachtern und Journalisten mit Neonazis gefüllt, rund ein Dutzend von ihnen besuchte den Prozess. In Pausen scherzten die mit den Angeklaten.

 

Gemeinsamer Wahlkampf gegen rechts: Berliner Dissens

Vor fünf Jahren konnten sich die im Parlament vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Linie einigen, wie sie mit rechten Gruppen im Wahlkampf umgehen wollten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich mit der AfD eine Partei am rechten Rand sogar zu etablieren scheint, wackelt dieser sogenannte Berliner Konsens. Die CDU hat Bauchschmerzen – und nun eine letzte Frist: Bis Ende der Woche muss sie entscheiden, ob sie eine Neuauflage des Konsenses mitträgt.
Es war ein deutliches Signal, als Ende Juni 2011 die Spitzen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken ihren „Konsens gegen rechts“ verkündeten. „Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben“, hieß es darin unter anderem. Mit diesen dürfe es „keine Diskussion auf Augenhöhe“ geben. Und: Versuche von Rechtspopulisten, sich als demokratische Parteien zu inszenieren, sollten mit allen Mitteln verhindert werden. Vor allem die NPD galt damals als Gegner.

 

NPD gegen Bodo Ramelow vor Gericht: Chancengleichheit für Nazis

Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Klage gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied in einem am Mittwoch verkündeten Urteil, dass der Regierungschef die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe.
Ramelow hatte vor einem Jahr in einem MDR-Interview „an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter“ appelliert, „dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf“. Damit würden „die Nazis“ aufgewertet.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte, dass sich die NPD als nicht verbotene Partei auf das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien berufen könne. Dieses folge aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Aus diesem Recht folge ein an die Adresse des Staats gerichtetes Neutralitätsgebot für den allgemeinen politischen Wettbewerb.

 

Landtag Nordrhein-Westfalen streitet über Konzept gegen Rechte

Die Landesregierung hat gestern in Düsseldorf ihr Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Jährlich sollen in NRW zusätzlich 2,3 Millionen Euro in Projekte gegen rechte Gewalt und Rassismus fließen. Davon profitieren unter anderem Opferberatungsstellen und Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit in den Kommunen. NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) nannte das Konzept einen „wichtigen Baustein“ im Kampf gegen rechts. Die Opposition kritisierte die Vorlage. FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp sprach von einer „Laberbroschüre“. Er nannte das Konzept von Rot-Grün gegen rechts enttäuschend: „Es ist ein Sammelsurium an Allgemeinplätzen, Wiederholungen und Selbstverständlichkeiten“, sagte er.
Das neue Handlungskonzept umfasst 166 Punkte. So werden zum Beispiel die fünf mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in den Regierungsbezirken Arnsberg, Köln, Düsseldorf, Detmold und Münster künftig mit 450 000 statt 200 000 Euro jährlich unterstützt.

 

Weitere Hochschule entlässt islamfeindlichen Berliner Dozenten

Nach der HWR und der HTW Berlin hat sich auch die SRH Hochschule Berlin von einem Dozenten getrennt, dem islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen werden. Hintergrund sind islamfeindliche Äußerungen des Statistikdozenten Wolfgang Hebold auf verschiedenen Webseiten, aber auch in seinem Lehrmaterial für die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Demnach mussten Studierende in einem Kurs des Lehrbeauftragten etwa den angeblichen statistischen Zusammenhang zwischen der Zahl von Terroranschlägen und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung berechnen.

 

„Illegale Helfer“ – AfD mit Anfeindungen gegen Theaterstück vor der Premiere

Die deutsche Erstaufführung des dokumentarischen Stücks „Illegale Helfer“ am Hans-Otto-Theater (HOT) in Potsdam wurde schon vor der Premiere am Donnerstag mit Anfeindungen bedacht. Die AfD-Fraktion im Potsdamer Rathaus rief in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Hans-Otto-Theater feiert Gesetzesbrecher“ das Ensemble auf, „sein Programm noch einmal zu überdenken“. Regisseurin Yvonne Gronebaum (41) sagt, „dass ich und wir alle im ersten Moment sehr erschrocken waren, mit so einer politischen Einflussnahme auf die Kunst überhaupt konfrontiert zu werden“.
In dem mehrfach ausgezeichneten Recherchestück der aus Südtirol stammenden Autorin Maxi Obexer (45) berichten zehn Menschen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, wie und warum sie zu illegalen Helfern für Flüchtlinge wurden.
Schauspieler werden im Namen der Helfer sprechen, die im bürgerlichen Leben Bergbauer, Verwaltungsrichter, Anwalt oder auch Studienrat sind. „Es gibt nicht für jeden Helfer eine logische Erklärung“, sagt die Regisseurin. Das einende Motiv aber sei die Menschlichkeit, schließlich sei keiner von ihnen ein Schlepper, der sich an den Flüchtlingen bereichert: „Die Humanität steht für diese Menschen über dem Gesetz.“

 

Mit Hitler in die Zukunft – Neonaziaufmarsch in Dortmund

Der “Tag der deutschen Zukunft” ist ein bundesweites Neonazi-Event, das am 04.06.2016 in Dortmund zum achten Mal stattfand. Rund 900 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet fanden den Weg nach Dortmund. Als offizieller Anmelder trat der Dortmunder Neonazi-Kader Michael Brück, Ratsmitglied im Dortmunder Rathaus für “Die Rechte”, auf.
Bereits während der Anreise der Neonazis gab es viele interessante, teilweise verbotene Symboliken und Parolen zu entdecken. Von einem Hitler-Transparent, das an einer der berühmten Dortmunder Nazi-Wohngemeinschaften hing, über offene Bekenntnissen zum Nationalsozialismus auf T-Shirt bis hin zu Bekenntnissen zur Waffen-SS in Form von “Ruhm und Ehre” Parolen.
Als Redner traten diverse bekannte Rechte auf. Sven Skoda und Thorsten Heise hielten dabei vermutlich die heftigsten Reden. Als weitere Redner traten der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer und Neonazis aus Bulgarien vom „Bulgarischen Nationalbund“ auf. Abschließend sprach Christian Worch, Parteivorsitzinder der Partei “Die Rechte”.

Im „Tag der deutschen Zukunft“ steckte auch rechter Terror: Über zwei Demonstranten aus Dortmund angeschaut, die besonders für rechten Terror stehen: Marko Gottschalk und Robin Schmiemann, zwei Neonazis aus dem Stadtteil Brechten. Unter dem Schutz von mehreren tausend Polizisten konnte in Dortmund nämlich das erweiterte Umfeld des NSU-Netzwerks aufmarschieren. Der „Tag der deutschen Zukunft“ bot den rechten Terrorfreunden eine gute Gelegenheit, alte Kontakte zu pflegen und neue aufzubauen.

 

Was die Querfront begehrt: Proteste gegen Bilderbergtreffen der „geheimen Weltregierung“

Gegen die dieses Jahr in Dresden stattfindende Konferenz der Bilderberg-Gruppe protestieren nicht nur Hippies. Bei der Dresdner Versammlungsbehörde waren bis Redaktionsschluss mindestens 20 unterschiedliche Veranstaltungen angemeldet, die sich ab dem heutigen Donnerstag bis Sonntag mit den „Bilderbergern“ beschäftigen.
Nicht fehlen darf im Protestzirkus die NPD. Bereits am Donnerstag hat diese eine Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz angemeldet. Das Motto der Neonazis an diesem Tag lautet: »Volksherrschaft durchsetzen – ›Bilderberger‹-Macht brechen – Heimlichtuerei beenden!« Abgelöst wird die NPD auf ihrem Kundgebungsort von der AfD. Der Stadtverband der AfD ruft am Samstag unter dem Motto »Volksentscheide statt Elitenherrschaft« zum Protest auf und rechnet mit bis zu 1 000 Teilnehmenden.
Weniger als 100 Meter entfernt vom Aufmarschort der Neonazis und Rechtspopulisten trommelt die Rote Fahne zum Appell. Die Sozialisten treffen sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper unter der Parole: „Deutschland sagt NEIN zu Imperialismus und Krieg!“
In allen Aufrufen, ob nun von der AfD oder der Roten Fahne, werden die immer gleichen Stereotype von »denen da oben« bedient, von einer angeblichen Verschwörung der Mächtigen gegen das Volk oder wahlweise auch gegen die Arbeiterklasse. Und so ist es keine Überraschung, wenn es im verschwörungstheoretischen Magazin Compact heißt: „Hoffen wir, dass diese Gruppierungen ihre Energie nicht im Kampf gegeneinander verschwenden, sondern miteinander gegen den Hauptfeind marschieren. Links und rechts war gestern. Heute gilt: Für globalen Imperialismus oder dagegen.“

 

Sie kitzeln ein Monster, von dem man hoffte, es sei tot

Stehen wir vor einer neuen Welle des Faschismus? Viele Menschen scheinen dies zu glauben. Donald Trump wurde als Faschist bezeichnet, ebenso wie Wladimir Putin und eine Vielzahl europäischer Demagogen und rechter Maulhelden. Die momentane Flut an autoritärem Getöse reicht bis in die Philippinen, deren gewählter Präsident Rodrigo ("der Bestrafer") Duterte geschworen hat, Tatverdächtige in die Bucht von Manila zu werfen.
Durch die locker sitzende Rhetorik wurde nicht nur die politische Debatte vergröbert, sondern auch das historische Gedächtnis abgestumpft. Vergleicht ein republikanischer Politiker die US-Immobiliensteuern mit dem Holocaust, wie es 2014 ein US-Senatskandidat tat, wird der Massenmord an den Juden so sehr trivialisiert, dass er jegliche Bedeutung verliert.
Sie mögen abstoßend sein, aber sie organisieren keine uniformierten Sturmtruppen, bauen keine Konzentrationslager und rufen keinen autoritären Staat aus. Putin kommt dem noch am nächsten, aber auch er ist kein Hitler. Natürlich kommen Vergesslichkeit und Unwissenheit über die Vergangenheit aus verschiedenen Richtungen.

 

Drei Klammern gegen Antisemitismus – Solidarität auf Twitter

Auf Twitter sind seit einigen Tagen manche Benutzernamen links und rechts von je drei Klammern eingerahmt. Dahinter steckt kein modischer Trend, sondern eine Solidaritätskampagne. Die Geschichte hat ihren Ursprung in den USA. Dort schreiben Neonazis die Namen von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Juden in Klammern, um sie zu brandmarken oder gar um zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Darüber berichtete groß als erster der Journalist Jonathan Weisman von der "New York Times", der selbst im Netz als "(((Weisman)))" bezeichnet worden war.
Auch in Deutschland ist die Drei-Klammern-Solidarität auf Twitter angekommen. (((Jan Böhmermann))) war einer der ersten. Doch mittlerweile heißt er auf Twitter wieder einfach nur Jan Böhmermann. In der Berliner Landespolitik folgt vor allem die Linke dem Trend. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer etwa nutzt heißt auf Twitter derzeit (((Klaus Lederer))). "Es ist nicht nur Aufgabe von Behörden und Internetkonzernen, gegen "hate speech' zu mobilisieren", sagte er dazu. Auch andere Landespolitiker machen mit.

 

Schland flaggt ab

Pegida-Märsche und AfD-Gestänker verderben vielen die Lust am Party-Patriotismus zur EM. Die Rechten haben sich die Deutungshoheit über das Nationalgefühl zurückerobert.
Vor zwei Jahren um diese Zeit konnte man sich vor Schwarz-Rot-Gold kaum retten. Von Flutschfinger bis Fliegenklatsche trug alles die deutschen Farben. Sie nisteten als Schminkset im Deckel des Nutellaglases, umschmiegten eine Traumkombination von Putzmitteln im praktischen Wischeimer und lagen als Wimpel jeder zweiten Zeitschrift bei. Denn die WM in Brasilien stand an, und seit dem „Sommermärchen“ von 2006 galt es als deutscher Brauch, zu den internationalen Fußballturnieren massenhaft Flagge zu zeigen.
Schon 2014 nahm das Fieber einen seltsamen Verlauf. So allgegenwärtig die deutschen Farben kurz vor der WM waren, so schnell verschwanden sie wieder. Und heute? Mit den Pegida-Aufmärschen ist das alte, das bedrohliche Bild vom Flagge tragenden Deutschen zurückgekehrt.

 

Claudia Pechstein: Flüchtlingsfeindlicher Kommentar nach juristischer Niederlage

Nach der Ablehnung ihrer Schadenersatzklage vom BGH beklagt sich Claudia Pechstein mit deutlichen Worten: Jeder Flüchtling würde in Deutschland mehr Rechtsschutz genießen als ein Sportler.
Eine solche Niederlage hat Claudia Pechstein – Eisschnellläuferin, fünf olympische Goldmedaillen, zwei Silber- und zwei Bronzemedaillen, Deutschlands erfolgreichste Sportlerin bei Olympischen Winterspielen – noch nicht erlitten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ihr Begehren auf Schadenersatz für die zu Unrecht verhängte zweijährige Sperre wegen Dopings für unzulässig erklärt. Pechstein ist krachend gescheitert.
„Jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist und registriert wird, genießt Rechtsschutz“, sagte Pechstein am Dienstag. „Aber wir Sportler nicht.“ Pechstein bleibt sich treu. Mit Niederlagen konnte sie noch nie gut umgehen. Pechstein sieht sich als Verfolgte des olympischen Systems, als Mensch zweiter Klasse. Ihr fester Glaube in die deutsche Justiz habe einen Dämpfer erhalten, klagte sie vor Fernsehkameras.

 

MDR macht AfD-Politiker Björn Höcke zum Muslim

Der MDR hat die Namen von zwei Studiogästen verwechselt – und in diesem Fall ist das Missgeschick nicht ohne Ironie: Der Sender machte ausgerechnet aus dem Islam-Kritiker und AfD-Politiker Björn Höcke einen gläubigen Muslim. Angeblich war es keine Absicht.
Seit Wochen kämpft Höcke nun gegen den Bau einer Moschee in Erfurt und schimpft über das "fremde und extrovertierte" Bauwerk. Deswegen war der Rechtspopulist am Montagabend in der Talkshow "Fakt ist" des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Mit den anderen Studiogästen diskutierte der Rechtspopulist über "Moscheen in Mitteldeutschland". Es dürfte ein Thema sein, das ihm am Herzen liegt.
Wie jeder andere Studiogast auch wurde Höcke den Zuschauern vorgestellt, auch während der Sendung  mit Hilfe von Einblendungen, sogenannten Bauchbinden. Allerdings unterlief der Redaktion der MDR-Sendung "Fakt ist" ein Missgeschick: Als Höcke im Bild war, blendete sie den Namen eines anderen Studiogastes ein: Abdullah Uwe Wagishauser, Vorsitzender der Ahmadiyya Muslim-Gesellschaft.

http://www.haz.de/Nachrichten/Medien/Fernsehen/MDR-entschuldigt-sich-fuer-Verwechslung-von-AfD-Politiker-Bjoern-Hoecke

 

Gestern Abend ist uns in der Live-Sendung FAKT IST! ein Fehler unterlaufen. Entschuldigung! pic.twitter.com/L8LTW4xrYA

— MDR THÜRINGEN (@mdr_th) June 7, 2016

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau .. 08.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 8. Juni 2016 - 12:57

+++ Backnang: Geflüchtete mit Reizgas angegriffen und ausgeraubt +++ Chemnitz: Mehr als 100 Hakenkreuze am Sportplatz hinterlassen +++ Nazi-Parolen in Undorf ans Schulhaus gesprüht +++ München: Schausteller wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

 

Backnang: Geflüchtete mit Reizgas angegriffen und ausgeraubt

Zwei 22 und 26 Jahre alte Geflüchtete wurden am Samstagabend in Backnang (Baden-Württemberg) überfallen. Die beiden Männer befanden sich gegen 23.30 Uhr im Bereich eines Fußweges, der vom Parkplatz Büttenenfeld zum Asylbewerberheim in der Hohenheimer Straße führt und wurden dabei aus einer Gruppe von fünf bis sechs Personen heraus angesprochen. Als die beiden stehen blieben, sprühte einer der Täter den Geschädigten Reizgas ins Gesicht und machte sie dadurch kurzzeitig wehrlos. Die Täter entrissen einem der Geschädigten einen grauen Rucksack der Marke Adidas, dem anderen entwendeten sie die Geldbörse. Danach flüchteten sie in Richtung Karl-Euerle-Sporthalle.

 

Chemnitz: Mehr als 100 Hakenkreuze am Sportplatz hinterlassen

Unbekannte haben bei einem Sportverein in Chemnitz über 100 Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen. Auf den Bänken, an den Kabinen, am Vereinsheim, an der Imbisshütte. "Es sind weit über 100", sagte Rico Auerbach, der Vorsitzender des Vereins Sportfreunde Chemnitz-Süd ist, gestern. Er schätze, dass die Schmierereien mit einer Art Wachsmalstift angebracht wurden. Gesprüht seien sie jedenfalls nicht.
Doch wer hinter der Aktion stecken könnte, wisse er nicht. Feinde habe der Verein jedenfalls keine. Auch in der Arbeit mit Flüchtlingen habe sich der Verein nicht außergewöhnlich beteiligt. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Verdachts des Diebstahls im besonders schweren Fall. Sie sucht nun im Zuge der Ermittlungen Zeugen. "Hakenkreuze deuten im allgemeinen auf einen politischen Hintergrund hin. Es wird auch in diese Richtung ermittelt", sagte eine Polizeisprecherin.

 

Nazi-Parolen in Undorf ans Schulhaus gesprüht

„Mehl, Salz, Ei – Arbeit macht frei – Sieg Heil“, „Schule gegen Islam“, „Fuck Islam“ oder „Heil Hitler“ – solche Parolen samt zahlreichen Hakenkreuzen sind an der Mittelschule in Undorf (Regensburger Land, Bayern) entdeckt worden. Am Bahnhof, dort verstärkt in der Fußgängerunterführung, wurden in den vergangenen beiden Nächten rechtsradikale Parolen und Symbole sowie Obszönitäten mit verschiedenen Farben angebracht. Auch islam- und judenfeindliche sowie flüchtlingsfeindliche Ausdrücke waren an verschiedenen Orten festzustellen.

 

München: Schausteller wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Gegen Flüchtlinge habe er nichts, sagt der Angeklagte. Er helfe ihnen und besorge ihnen Kleider. Für die Kinder einer Asylbewerberunterkunft in Puchheim habe er sogar einen Schaukelautomaten aufgestellt. Der 41-Jährige ist von Beruf Schausteller und angeklagt wegen Volksverhetzung.
Mitte August vorigen Jahres postete Luis F. menschenverachtende Kommentare auf der Facebook-Seite einer Zeitung aus Sachsen-Anhalt. Unter anderem schwadronierte er von der "arischen Rasse" und meinte, Selbstschussanlagen wären für den Einsatz gegen Flüchtlinge an den Grenzen viel zu teuer. Stattdessen sollte man die Container, in denen sie lebten "zuschweißen und versenken".
"Das ist passiert", nicht weil er Flüchtlinge etwa nicht möge, versichert der Schausteller, sondern vielmehr aus Verärgerung. Das Gericht aber verurteilte Luis F. dennoch zu 100 Tagessätzen zu je 20 Euro wegen Volksverhetzung. Für die Unterbringung von Flüchtlingen müssten viele zurückstecken, sagte die Vorsitzende Richterin. Mit seinen Kommentaren habe er die Menschenwürde anderer massiv herabgesetzt.

 

Die Mordwaffe des NSU – bezahlt mit Steuergeldern? V-Mann Brandt will es nicht ausschließen

Wurde die NSU-Mordwaffe "Ceska" etwa mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt? Er habe "sehr viel Geld" des Staates an die rechtsextreme Szene weitergegeben, sagte der ehemalige Neonazi-Anführer und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Brandt im Münchner NSU-Prozess. Wofür es verwendet wurde, wisse er allerdings nicht mehr. Eine bewusste Geldbeschaffung zum Kauf einer Waffe stritt Brandt jedoch ab.
Brandt sagte am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, er könne "nicht ausschließen", dass er dem Mitangeklagten Carsten S. Geld des Thüringer Verfassungsschutzes gegeben habe.
Brandt sagte, es sei "sehr viel Geld" des Verfassungsschutzes an die Szene geflossen. Meist habe er "Kameraden" für Aktionen oder die Organisation von "Jugendarbeit" Geld zugesteckt. Seine Kontaktleute beim Verfassungsschutz hätten ihm Bargeld zur Verfügung gestellt, das er auch bar weitergereicht habe. Per Banküberweisung habe er grundsätzlich nie Geld transferiert, weil dies bei einer Rasterfahndung problematisch gewesen wäre.

In der rechten Szene Thüringens war Brandt in den neunziger Jahren das Scharnier, über das jede Demonstration, jede öffentlichkeitswirksame Kundgebung lief. Zum unumstrittenen Anführer stieg er dank der Honorare auf, die ihm der Verfassungsschutz zahlte, geschätzt 200.000 Mark von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001.

 

Clausnitz: Verfahren gegen Polizisten eingestellt, Strafbefehl für vier Demonstranten

Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz hat die Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die am umstrittenen Einsatz im Februar in Clausnitz beteiligt waren. Das teilte die Ermittlungsbehörde dem Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat mit, der als einer unter Dutzenden wegen Körperverletzung im Amt Anzeige gegen die Beamten Wolfgang S. und Mirko M. erstattet hatte. "Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Mitteilung der Einstellungsgründe nicht möglich", heißt es in dem Bescheid, der vergangene Woche erging.
Das Amtsgericht Freiberg hat Strafbefehle gegen vier Beteiligte erlassen. Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz sind in drei Fällen die Halter von Fahrzeugen betroffen, die den Zugang zu der Unterkunft versperrten. Gegen sie wurde wegen Nötigung ermittelt. Eine Person soll sich wegen Beleidigung eines Polizisten verantworten.

Kommentar: Clausnitz: Erzgebirgischer „Reisegenuss“ und die Sächsischen Verhältnisse. Will und kann Sachsen überhaupt Flüchtlinge vor dem rassistischen Pöbel schützen?

 

Freital: Sprengstoffanschlag auf Auto aufgeklärt, Täter hatten Kontakt zu mutmaßlichen Terroristen

In der Nacht zum 27. Juli 2015 haben Unbekannte den grünen VW Golf des Freitaler Linken-Stadtrats Michael Richter gesprengt. Die Detonation demolierte das Auto vollständig. Nach monatelangen Ermittlungen haben Ermittler des Operativen Abwehrzentrums den Fall offenbar aufgeklärt. Die Täter sollen enge Beziehungen zu der unter Terrorismusverdacht stehenden „Gruppe Freital“ unterhalten haben. Die für die Ermittlungen zuständige Dresdner Generalstaatsanwaltschaft bestätigt lediglich, es gebe „namentlich bekannte Verdächtige“. Keine weiteren Angaben zu Anzahl, Alter und Herkunft.

 

Mann erhält Bewährungsstrafe für betrunkene Attacke auf Syrer in Glauchau

Unter Tränen quetscht der Angeklagte dreimal Entschuldigungen hervor. An den Abend könne er sich nicht mehr erinnern, schwört er. Und er sei keinesfalls ausländerfeindlich. Trotzdem ging der 41-jährige Chemnitzer am Abend des 14. November gegen 21.15 Uhr vor dem Netto-Markt in Glauchau auf fünf junge Syrer los, die auf dem Weg zu ihrer Unterkunft waren. Erst fiel er grundlos verbal mit "scheiß Ausländer, scheiß Kanaken" über sie her, wuchtete dann einen eisernen Fahrradständer hoch und warf ihn durch die Luft. Das Teil verfehlte die Gruppe nur knapp. Eine 24-jährige Frau stellte sich vor den Angreifer, um die Situation zu deeskalieren. Plötzlich hatte sie der arbeitslose Maurer im Würgegriff, die Frau erlitt Luftnot und Schmerzen. Ein Zeuge, der den Vorfall beobachtet hatte, eilte herbei und brachte den Angetrunkenen zu Boden. Zusammen mit dem Freund der gewürgten Frau fixierte er dort den Angreifer, bis die Polizei eintraf.
Er habe den ganzen Tag über am Netto-Markt Bier getrunken, etwa 1,4 Promille hatte er zum Tatzeitpunkt intus. Nicht genug, um als steuerungsunfähig zu gelten. Staatsanwalt und Richter rechneten ihm aber seine Reue an. Trotzdem kassierte er eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. 180 Stunden gemeinnützige Arbeit muss er leisten.

 

Polizeischule Eutin: Neues Verfahren?

Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Frauenfeindliche und rassistische Vorfälle an der zentralen Ausbildungseinrichtung Polizei in Schleswig-Holstein? Von körperlichen Übergriffen auf Polizeischülerinnen war die Rede, von rassistischen Kommentaren im elektronischen Mitteilungsdienst WhatsApp. Möglicherweise wird das Verfahren neu aufgerollt: Schleswig-Holsteins Innenministerium bestätigte jetzt Informationen von NDR Info, wonach in der vorletzten Woche ein anonymes Schreiben im Innenministerium eingegangen ist: Nach einer ersten Sichtung bestehe das "Papierkonvolut" aus  mehr als einhundert Seiten Vernehmungsprotokollen sowie Ausdrucken elektronischer Kommunikation.
Der Umschlag war danach am 25. Mai in den Briefkasten des Ministeriums gelangt. Adressiert war es an den Innenminister - und zwar "persönlich". Der Inhalt könnte eine zentrale Rolle für die weitere Entwicklung spielen.

 

Holocaustleugnung: Wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ein Facebook-Eintrag vom 2. Februar dieses Jahres kommt einen 34-jährigen Mann aus Ennigerloh teuer zu stehen. Wegen Volksverhetzung wurde er am Montag vor dem Warendorfer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 1250 Euro verurteilt.
Einen Europol-Bericht über verschwundene Flüchtlingskinder hatte der 34-Jährige mit einer Leugnung des Holocausts kommentiert. Er frage sich schon seit Jahren, wie sechs Millionen Juden einfach so verschwinden könnten, hatte er geschrieben und hinzugesetzt: „Alles Lügen, jahrzehntelange Lügen.“
Den fraglichen Kommentar habe er gepostet, als er betrunken gewesen sei: „Ich habe Scheiße gebaut, weiß aber nichts mehr davon.“ Als er am nächsten Tag von Kollegen auf den Eintrag angesprochen worden sei, habe er ihn umgehend gelöscht. „Ich bin nicht rechtsradikal und in keiner dieser Parteien oder so. Ich habe nichts gegen Ausländer, habe sogar muslimische Freunde“, versicherte er dem Gericht.

 

Riesaer Appell gegen Rassismus – Bürgermeister verweigert die Unterstützung

Der neue Riesaer Appell, der sich gegen Rassismus ausspricht, wurde unter freiem Himmel unterzeichnet. Den offiziellen Akt in der städtischen Schlossremise zu vollziehen, war den Initiatoren nicht gestattet. „Der Ursprungsaufruf bedurfte dringend einer Aktualisierung in Bezug auf die aktuellen gesellschaftlichen Debatten, insbesondere auf die Diskussionen in Zusammenhang mit dem Umgang von Flüchtlingen in unserem Land. Außerdem wollten wir den Übergang von einem reinem Aufrufcharakter hin zu einem Aktionsbündnis, welches sich in die aktuellen Debatten aktiv einmischt und klar Position bezieht.“ so Anja Müller Mitglied der SprecherInnengruppe der neuen Initiative. Die Gruppe will so für ein weltoffenes und menschenfreundliches Riesa kämpfen und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Brandstifter setzen. Warum verwehrt die Stadtverwaltung den InitiatorInnen die Unterstützung? Der Oberbürgermeister von Riesa, Marco Müller, dazu im Interview.

Werden Sie den neuen Riesaer Appell unterschreiben?

Ich fordere seit Langem, dass sich Verantwortungsträger – also auch die Stadträte – zu Problemen wie der Flüchtlingskrise klar positionieren. Dass ich einer unbegrenzten Zuwanderung und unreflektierten Willkommenskultur nicht das Wort rede, habe ich offen ausgesprochen. Wenn also meine bürgerliche, wertkonservative Einstellung Eingang findet, kann ich mir eine Unterschrift durchaus vorstellen.

Über den Riesaer Appell:

 

Sächsisches Netzwerk zur Flüchtlingsforschung und „Fremdenfeindlichkeit“ gegründet

Die Debatte um den Zuzug von Asylbewerbern und den erstarkenden Rechtspopulismus erfasst auch die Wissenschaft. Forscher sächsischer Hochschulen haben ein Netzwerk gegründet, das Integration, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erforschen will. An dem Verbund mit dem Kürzel Ifris beteiligen sich die Unis in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung.
Die Forscher, zu denen die Leipziger Oliver Decker und Gert Pickel gehören, wollen zu einer Versachlichung beitragen. Dazu gehört Grundlagenarbeit zur Situation von Flüchtlingen, die, wie es heißt, zu „Möglichkeiten der Eindämmung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Sachsen beitragen soll“.
In einem ersten Schritt soll die Lage von Asylbewerbern analysiert werden. „Wir wissen sehr wenig über die Flüchtlinge“, sagt Kailitz. Bei geplanten Befragungen geht es dem Team zufolge nicht nur um deren Herkunft. Auch Sozialisation, Wertvorstellungen, Einstellungen zum westlichen politischen System und das Empfinden der Situation in Deutschland sollen eine Rolle spielen. „Was bringen die Leute mit?

 

Medien und die AfD: Zeit für eine Pause? Die Aktion #AFDfrei

AfD-Prominenz in fast jeder Talkshow, erregte Debatten über jede neue Provokation der Partei - unter Politikern und Journalisten wird diskutiert, ob das so richtig ist. In dieser Woche hat die Diskussion an Fahrt gewonnen, nach Dauerstreit unter anderem über AfD-Vize Alexander Gauland. Unter dem Hashtag #AfDfrei gibt es im Netz viele - überwiegend positive - Reaktionen.
Frank Überall, der Vorsitzende, des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), sagte dem Tagesspiegel: "Journalisten haben einen Informationsauftrag, der selbstverständlich die AfD mit einschließt. Journalisten haben aber auch die Aufgabe, Nachrichten auf ihren Informationswert hin abzuklopfen." Im Fall der AfD heiße das konkret: "Längst nicht jede Äußerung eines AfD-Politikers hat den Gehalt einer Seite-eins-Meldung. Weniger ist manchmal mehr."

Die Berliner Boulevardzeitung "B.Z." hatte nach Gaulands von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitierten Äußerung, Angela Merkel (CDU) sei eine "Kanzler-Diktatorin", nur eine kleine Notiz auf Seite eins im Blatt: "Sorry, Herr Gauland! Wir haben heute leider keinen Bericht für Sie.

 

Ungestörte Wolfsrudel

Türkische Ultranationalisten sind in Deutschland gut organisiert, die Politik schaut weg. Die Liste ihrer Feinde ist lang: Juden, Armenier, Griechen, Kommunisten und allen voran die Kurden. Die Grauen Wölfe, die sich selbst auch als »Idealisten« (Ülkücüs) bezeichnen, träumen von einem Großtürkischen Reich, ethnisch homogen, vom Balkan bis nach China. Auch in Deutschland haben die türkischen Ultranationalisten längst ein weitreichendes Netz von Vereinen etabliert. Intern schwören sie auf einen »Kampf bis zum letzten Tropfen Blut« für das zu schaffende Reich »Turan«. Für Außenstehende sind die Wölfe jedoch oft nicht leicht zu erkennen. Ihre Strategie hierzulande: Tarnung und Unterwanderung von Parteien, Jugendorganisationen und Ausländerbeiräten.

 

Identitäre und Reichsbürger: Varianten der Staatsverdrossenheit

Verfassungsfeind? Nein, er jedenfalls nicht, sagt Joachim Widera. Wie auch. Als sogenannter Reichsbürger erkennt er die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung ohnehin nicht an. Er lehnt zwar nach eigenen Worten jede Form von Gewalt ab, aber nicht alle Reichsbürger denken so. Sie und neuerdings vor allem die rechte "Identitäre Bewegung" beschäftigen Verfassungsschützer zunehmend.
Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild", sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. "Die Szene wächst."
Sehr viel homogener tritt die deutlich jüngere, sogenannte "Identitäre Bewegung" auf. Verfassungsschützer nehmen sie inzwischen sehr ernst. Die seit 2012 in Deutschland aktive rechte Gruppierung mit französischen Wurzeln wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". Die "Identitären" sind ideologisch gefährlicher, als die Reichsbürger", sagt Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung. "Sie haben eine frische popkulturelle Art, sie sind die jungen Wilden des Rechtsextremismus."

 

Warum sich Neonazis wieder in Fußballstadien breit machen

Wie viel Gauland steckt im deutschen Fußball? Mehr als uns allen lieb sein dürfte. Rassismus ist noch immer ein großes Problem in den Stadien. Gern wird aus Deutschland mit dem Zeigefinger auf die Italiener gezeigt. Insbesondere die Fans von Lazio Rom sorgen regelmäßig für Aufsehen mit ihren rassistischen Eskapaden. Zuletzt mit Affenlauten gegen einige Profis von Bayer Leverkusen in der Champions League.
Aber auch der deutsche Fußball hat trotz all der Verbesserungen seit den 90er Jahren immer noch ein Problem mit Rassismus, Sexismus und Homophobie. Nicht nur im Osten, oder den unterklassigen Ligen, sondern gerade auch in Nordrhein-Westfalen.
Die Vereine reagieren darauf sehr unterschiedlich. Borussia Dortmund hat nach einigem Zögern nun sehr entschlossen den Kampf gegen Rechts aufgenommen. Die Stadt hat hier ein riesiges Problem. Aber viele Vereine ignorieren die Entwicklungen nach wie vor.

 

Reichsbürger wollen als Richter und Anwalt verkleidet ins Gericht

Skurrile Szenen spielten sich vor dem Amtsgericht im bayrischen Nördlingen ab. Ein 62-Jähriger "Reichsbürger" saß auf der Anklagebank - und seine Gesinnungsfreunde wollten ihn unterstützen. In dem Prozess ging es um einen versuchten Betrug im sechsstelligen Bereich. Er gehört zu der Gruppierung „Reichsbürger“, die behauptet, dass die Bundesrepublik nicht existiere.
Das Gericht wusste das, hatte deshalb zahlreiche Beamte postiert, auch in Zivil unter den Zuschauern. „Die Anwesenheit unserer Wachtmeister und der Polizeibeamten hat dazu beigetragen, dass die Verhandlung gut über die Bühne gegangen ist.“ Wie Beck mitteilt, waren mindestens sieben Sympathisanten in Nördlingen unterwegs, ihnen wurde der Einlass wegen fehlender Ausweise beziehungsweise wegen Fantasieausweisen nicht gestattet. Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen – wegen Amtsanmaßung. Ein 69-jähriger Rentner war mit einer Robe als Richter verkleidet, ein 52-jähriger Mann gab sich als Staatsanwalt aus. Was sie im Gerichtsgebäude vorhatten, war nicht bekannt.

 

Stellungskrieg im Kommentarfeld

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Party-Patriotismus und einem Anstieg rassistischer Gewalt, liebe Deutschlandfahnenbegeisterte. Die Empörung über das regelmäßig von der Antifa (not sure if Antifa e. V. or Antifa GmbH) ausgerufene „Capture the Flag“-Spiel, bei dem es vordergründig darum geht, die während der Turniere inflationär auftauchenden Deutschlandfahnen zu stehlen, war mal wieder riesig. Almost same procedure as every year.
Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach nach der WM 2006 davon, dass es „nur mit viel Glück keine Toten durch Rassismus bei der Weltmeisterschaft gegeben habe“. Auch das ist dem „Schland“-Gröler offenbar egal.
Für all die beklauten Fußballpatrioten etwas vereinfacht wiedergegeben: Weil ihr sonst nichts habt, ist euch dieses Fähnchen so heilig. „Es geht um die Mannschaft, nicht um Deutschland“, hört man dann immer wieder. Erstens: Es geht angeblich auch um „berechtigte Ängste“ und nicht um glasklaren Rassismus. Und zweitens: Dann kauft eine DFB-Fahne, die gibt’s für 9,95 € im Onlineshop.

 

Hass auf Youtube: Verbotene Nazi-Lieder werden ungehindert verbreitet

Auf Youtube gibt es massenhafte Neonazi-Lieder, auch und vor allem deutsschprachige. Sie rufen zu Gewalt und sogar zum Mord auf. Das sogenannte Afrika-Lied der Neonazi-Band Landser , verurteilt als kriminelle Vereinigung, steht seit 18 Monaten auf YouTube und wurde über 250.000 mal geklickt. Im Text heißt es: "Afrika für Affen, Europa für Weiße. Steckt die Affen in ein Klo und spült sie weg wie Scheiße."
Dieses Lied hat beim Mord an Alberto Adriano 2000 in Dessau eine wichtige Rolle gespielt. So steht es in den Gerichtsakten. Es gibt noch eine Menge weiterer Lieder, die zu Gewalt gegen Juden und Flüchtlinge auffordern. YouTube erklärt, dass sie solche Videos entfernen würden. Tatsächlich aber stehen viele dieser Lieder schon seit Jahren auf der Plattform. Und selbst nachdem REPORT MAINZ diese Hass-Lieder hat melden lassen, sind sie weiterhin online. Fachleute sehen einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Liedern und Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte.
Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter dem Einfluss dieser Musik zu Straftaten käme. Im Interview sagte der Justitiar des JWC, Prof. Menachem Rosensaft: "Man muss offen sagen, dass wenn ein Mord, ein Überfall auf einen Juden oder einen Muslimen oder einen Immigranten das Resultat ist, dass ein Neonazi-Bursche diese Musik gehört hat und das ist die Inspiration, dann ist Google Deutschland und YouTube mitverantwortlich." Auch Politikwissenschaftler kommen zu einer ähnlichen Einschätzung.

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Presseschau... 07.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 7. Juni 2016 - 12:53

+++ Arnstadt: Brandstiftung in Wohnhaus mit vietnamesischen Bewohnern +++ Rassistische Attacke in Klotzsche – Mann geschlagen und beleidigt +++ Halle: 24-jähriger von Neonazi niedergestochen und schwer verletzt +++ Homophober Angriff in Berlin-Neukölln +++ Dortmund: Neonazis greifen Polizisten nach „Tag der deutschen Zukunft“ an +++ Synagogen-Denkmal in Gotha vermutlich von Neonazis besprüht und angezündet

 

Arnstadt: Brandstiftung in Wohnhaus mit vietnamesischen Bewohnern

Erfurt. Bei einer Brandstiftung in einem Wohnhaus im thüringischen Arnstadt schließt die Polizei ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. In dem Haus lebten sieben Menschen, deren Familien aus Vietnam stammten, teilte die Polizei am Montag mit. Sie seien von der Feuerwehr unverletzt aus dem Haus gebracht worden. Unbekannte hätten am Sonntag Gemüsekisten aus Holz angezündet, die vor der Haustür standen. Das Feuer habe sich in die Tür gebrannt und ein Oberlicht zerstört. Durch das schnelle Eingreifen von Helfern sei das Feuer eingedämmt worden. Die Feuerwehr schätzte den Sachschaden auf 15 000 Euro. Ein möglicher rechtsextremer Hintergrund der Brandstiftung werde geprüft, teilte die Polizei mit.

 

Rassistische Attacke in Klotzsche – Mann geschlagen und beleidigt

In der Nacht zum Sonntag ist in Klotzsche (Sachsen) ein 39-jähriger Türke von einem Unbekannten beleidigt und geschlagen worden. Nach Angaben der Polizei befand sich der Mann an einer Tankstelle in Klotzsche, als der Unbekannte auf ihn zukam und mit rassistischen Sprüchen beleidigte. Zudem zeigte der Täter den Hitlergruß. Als der 39-Jährige den Mann zur Rede stellen wollte, schlug der Unbekannte zu und flüchtete anschließend.

 

Halle: 24-jähriger von Neonazi niedergestochen und schwer verletzt

 In der Nacht zu Sonnabend wurde in Halle ein 24-Jähriger niedergestochen und dabei schwer verletzt. Nach dem Täter wird noch gesucht – bisher fehlt jede Spur. Die Tat hatte offenbar einen politischen Hintergrund. So gehörte der Angreifer zu einer gesuchten Gruppe von fünf oder sechs Männern, von denen einer ein Oberteil der unter Neonazis beliebten Modemarke „Thor Steinar“ trug. Nachdem die Gruppe auf ihr späteres Opfer und dessen Bekannte getroffen war, soll es Medienberichten zufolge zum Streit um die Bekleidung des Mannes gekommen sein. Schließlich eskalierte der Streit, der 24-Jährige erlitt mehrerer Stiche im Oberkörper und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Er ist aber außer Lebensgefahr.
Die hallesche Antifa und die Gruppe „No Halgida“ meldeten für den Sonntagabend spontan eine Kundgebung auf dem Marktplatz mit anschließender Demonstration an. Dort sprach „No Halgida“ von „versuchten Mord“. Rassisten haben ihren festen Platz im Halleschen Stadtbild: So gibt es in Halle eine seit Jahren andauernde Diskussion um einen „Thor-Steinar-Laden“ mitten im Stadtzentrum – laut eigener Webpräsenz eines von bundesweit zehn Geschäften, die ausschließlich in der Nordhälfte und vor allem in den neuen Bundesländern anzutreffen sind. Allein in Sachsen gibt es drei „Thor-Steinar“-Läden: in Plauen, Chemnitz und Dresden.

 

Homophober Angriff in Berlin-Neukölln

Bereits am Freitagabend ist es im Stadtteil Neukölln in Berlin einer Meldung der Polizei zufolge zu einer Beleidigung mit homophobem und rassistischem Hintergrund sowie einer Körperverletzung gekommen.
Nach den Schilderungen eines 27-Jährigen telefonierte dieser am Freitag gegen 22.40 Uhr auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Herrmannstraße. Nachdem er das Telefonat beendet hatte, soll er unvermittelt von einem Passanten homophob und rassistisch beleidigt worden sein. Der Beschimpfte ging daraufhin weg und soll dabei von dem Verdächtigen, der weiterhin beleidigende Worte von sich gab, verfolgt worden sein.
Der 27-Jährige machte mit seinem Handy ein Video des Mannes und teilte ihm dies auch mit. Im Anschluss soll der Beleidigte von dem Täter angegriffen, gegen eine Wand gedrückt und gewürgt worden sein. Passanten bemerkten das Geschehen und gingen dazwischen, woraufhin der mutmaßliche Angreifer von dem 27-Jährigen abließ. Die zwischenzeitlich alarmierte Polizei konnte den 44-jährigen Tatverdächtigen festnehmen.

 

Dortmund: Neonazis greifen Polizisten nach „Tag der deutschen Zukunft“ an

Rund 900 Neonazis kamen am Samstag zum „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dortmund. Ein Teil der örtlichen Szene, dem Demonstrationen allein zu wenig actionhaltig sind, lieferte sich am Abend Auseinandersetzungen mit der Polizei.
In einer Straße, in der zahlreiche Szenemitglieder wohnen, griffen sie die Beamten an.
Zunächst hatten sie dort mit Pyrotechnik gezündelt. Als die Beamten die Personalien der Beteiligten feststellen wollten, erhielt die zunächst aus 15 Personen bestehende Gruppe Unterstützung von ungefähr 60 weiteren Neonazis. Die Rechtsextremisten hätten die Beamten mit Pfefferspray und einem Feuerlöscher angegriffen, berichtete die Polizei. Ein Beamter wurde verletzt. Die eingesetzten Beamten setzten alle Beteiligten fest, um sie zu durchsuchen und die Personalien festzustellen.

 

Synagogen-Denkmal in Gotha vermutlich von Neonazis besprüht und angezündet

Unbekannte haben das Denkmal für eine zerstörte Synagoge in Gotha mit Nazi-Schmierereien geschändet. Eine Gedenktafel für das jüdische Gotteshaus sei mit Farbe und Schriftzügen mit nationalsozialistischem Hintergrund überzogen worden, teilte die Polizei am Montag mit.
Die Feuerwehr habe die Schmiererei am vergangenen Wochenende abgedeckt. Einen Tag später sei das Deckmaterial in Brand gesetzt worden. Dadurch sei das Denkmal noch stärker beschädigt worden. Es erinnert an die einstige Synagoge in Gotha, die 1938 von den Nationalsozialisten in Brand gesetzt worden war.

 

21 Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte seit Jahresbeginn

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat es 21 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin gegeben. Das sind zwar weniger als in den letzten fünf Monaten des vergangenen Jahres, doch die Zahl der Attacken ist zuletzt deutlich gestiegen.
Verzeichnete die Polizei im März einen Anschlag, waren es im April bereits sechs und im Mai neun. Beim jüngsten Fall, am 26. Mai, wurde der Eingang einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow mit Fäkalien beschmiert.
Die meisten Übergriffe registrierte die Polizei in den vergangenen zehn Monaten in Marzahn-Hellersdorf (16) und Pankow (13). Mitte ist demnach der einzige Bezirk, in dem in dieser Zeit kein Anschlag verübt wurde.
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, erklärte dazu: "Sie wagen sich immer häufiger mit fremdenfeindlichen Parolen aus der Deckung, weil sie merken, dass sie damit in bestimmten Kreisen auf Zustimmung stoßen". Dieser neue Rassismus sei in Teilen der Bevölkerung mittlerweile akzeptiert und alltäglich geworden, so Palenda weiter. Als Folge gebe es auch mehr Gewaltvorfälle. "Die Bereitschaft, vor einer Flüchtlingsunterkunft nicht nur zu protestieren, sondern auch etwas über den Zaun der Einrichtung zu werfen, hat zugenommen", sagte Palenda.

 

Mutmaßliche Brandtstifter von Flüchtlingsunterkunft Münster festgenommen

Nach der Brandstiftung auf die geplante Geflüchtetenunterkunft in Münster Hiltrup in der Nacht von Freitag auf Samstag hat die Polizei inzwischen zwei Tatverdächtige ermittelt und in Haft genommen.
Anwohner bemerkten in der Nacht zu Samstag gegen halb zwei das Feuer und alarmierten die Rettungskräfte. Diesmal brach es im Technikraum der geplanten Flüchtlingsunterkunft aus. "Der Brandsachverständige schließt einen technischen Defekt aus. Wir gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus".
Ein 23-jährige Hiltruperwurde bereits Sonntag Abend in seiner Wohnung festgenommen. Die Polizei erklärte: "In der polizeilichen Vernehmung hat der 23-Jährige beide Taten eingeräumt. Nach seinen Angaben wollte er verhindern, dass Flüchtlinge in die Unterkunft einziehen".
Gestern wurde dann ein weiterer Mann festgenommen, 25 Jahre alt und ebenfalls aus Hiltrup. Nach Angaben der Polizei wurde Beweismaterial in seiner Wohnung sichergestellt.

 

Legida wieder in Leipzig aktiv

Am Montagabend ist nach längerer Pause das islam- und fremdenfeindliche Bündnis LEGIDA erneut durch die Leipziger Innenstadt gelaufen. Die Demonstration hatte etwa 450 Teilnehmer. Die Rednerinnen warfen Angela Merkel und ihrer Regierung „Hochverrat“ vor. Zur Demonstration erschien auch PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling, die eindeutig ihre Position darlegte. Rechts sei der neue Megatrend und die Zukunft Europas, so Festerling.
Etwa gleich viele Gegendemonstranten postierten sich in Hör- und Sichtweite zur flüchtlingsfeindlichen Kundgebung. Außerdem versammelten sich zahlreiche Muslime in Leipzig zum Start des Fastenmonat Ramadan auf dem Richard-Wagner-Platz.

 

Temme räumt vor Untersuchungsausschuss Kontakte zu „Hells Angels“ ein

Der ehemalige Verfassunsgschützer Andreas Temme gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärtung des NSU-Komplexes, weil er in zeitlicher Nähe zum Mord am Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006 am Tatort war und mit Benjamin Gärtner einen V-Mann aus der Nazi-Szene betreute. Zwischenzeitlich war Temme unter Mordverdacht geraten, heute wird die Tat dem NSU zugerechnet.
Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Mordserie forderten die Abgeordneten aller Fraktionen, Temme solle endlich sagen, „wie es gewesen ist“. Überwiegend hat er seine bisherigen Aussagen bestätigt und wiederholt.
Auf Nachfragen mehrerer Ausschuss-Obleute räumte Temme jedoch ein, lose Kontakte zur Kasseler Sektion des berüchtigten Rockerclubs „Hells Angels“ unterhalten zu haben. So sei er um 1990 zu einer Party der Rocker in der Nähe von Berlin gefahren und sei auch nach 2000 mehrfach im Kasseler Clubhaus der Angels gewesen, „um Bier zu trinken“. Er habe nie darüber nachgedacht, ob es Konflikte mit seiner dienstlichen Tätigkeit geben könne.

 

NSU-Angeklagter Ralf Wohlleben hat "einzigartige Haftbedingungen"

Neonazi Ralf Wohlleben hat sich über seine Haftbedingungen beschwert. Die Gefängnisleitung hingegen kontert, er habe eine Spielekonsole und einen Flachbild-TV in der Zelle – zum Teil auf Staatskosten.
Ralf Wohlleben geht es anscheinend nicht gut in der Untersuchungshaft. Der Rechtsextremist ist im NSU-Prozess mit angeklagt, er soll an der Waffenbeschaffung für das Terrortrio beteiligt gewesen sein. Vor Kurzem stellte er den Antrag, dass seine U-Haft auf die zu erwartende Strafhaft im doppelten Maße angerechnet werden solle – wegen der "besonderen Widrigkeiten".
Wohlleben sitzt seit November 2011 im Gefängnis – für einen Untersuchungshäftling ist das eine ungewöhnlich lange Zeit. Es ist ungewiss, ob er nicht noch eine mehrjährige Haftstrafe antreten muss. Er selbst bestreitet die zentralen Vorwürfe der Anklage.
Weil Wohlleben sich nun so deutlich beschwerte, forderte die Bundesanwaltschaft einen Bericht von der Gefängnisleitung an, die Wohllebens tatsächliche Lage beschreiben soll. Der Bericht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim ging auch den Prozessbeteiligten zu. Danach darf Wohlleben private Wäsche tragen, ihm wird ein Laptop zur Verfügung gestellt sowie unentgeltlich ein Flachbildfernseher – andere Gefangene müssen dafür monatlich 19,77€ zahlen.

 

Neonazi Dieter Riefling offenbar aus Haft entlassen

Nach eigenen Angaben sei der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling gestern aus dem Gefängnis entlassen worden. Der frühere Funktionär der verbotenen FAP schrieb auf Twitter: „Nach 16 Monaten Gesinnungshaft melde ich mich wieder zum Dienst“. Die auch mit dem Hashtag #widerstand versehene Botschaft lässt darauf schließen, dass sich der langjährige Kader nicht aus der Szene zurückziehen wird.
Im Januar des vergangenen Jahres war ein Urteil gegen Riefling wegen Volksverhetzung rechtskräftig geworden. Riefling hatte 2012 bei der NPD-Veranstaltung „Rock für Deutschland“ gegen die Moderatorin Mo Asumang gewettert, die mit vor Ort war, um Aufnahmen für ihren Dokumentarstreifen „Die Arier“ anzufertigen.

 

So wichtig ist braune Musik für die rechte Szene

Simone Rafael, die Chefredakteurin von Netz-gegen-Nazis.de, über den Einfluss der rechten Musikszene im Interview.

Warum werden hetzerische Bands nicht einfach verboten?

Es gibt nach wie vor sehr explizite rechtsextreme Musik, die juristisch angreifbar ist, aber ihre Urheber halten sich eher versteckt. Aktuell werden die Inhalte in der Musik verklausulierter verpackt. Die Szene ist vorsichtiger geworden und versucht, Rechtsstreits zu vermeiden, weil sie ein Kostenfaktor sind.

Sind alle Nazi-Musiker Überzeugungstäter oder gibt es auch welche, die das nur als Job machen?

Reich wird man damit nicht. Es können Musiker darunter sein, die im großen Musikbereich nicht wirklich Fuß fassen konnten. Und die sich der rechten Szene zuwenden, weil sie hier eine relative Berühmtheit erlangen und von der Musik ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Und andersrum? Gibt es rechte Musiker, die beim Sprung in den Mainstream ihre Gesinnung ablegen? Frei.Wild? Böhse Onkelz?

Bands wie diese behaupten zumindest einen Lernprozess. Der ist allerdings nicht so glaubwürdig, wenn ihre Texte weiterhin Ausgrenzung, Politikfeindlichkeit und Wir-gegen-Die-Denken verbreiten.

 

NSU-Terror: V-Mann „Corelli“ könnte auch vergiftet worden sein

Vor gut zwei Jahren ist der in einem Schutzprogramm betreute V-Mann „Corelli“ tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Nachdem die Behörden bislang von einer natürlichen Todesursache in Folge einer nicht entdeckten Diabetes-Erkrankung ausgingen, steht dies jetzt wieder infrage. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat der damals verantwortliche Rechtsmediziner gesagt, dem früheren V-Mann könne damals sehr wohl auch ein Gift beigebracht worden sein, dass den tödlichen Zuckerschock erst ausgelöst habe.

 

Rechte Demos in Rostock: Sorgen vor zweitem Lichtenhagen

Eine Facebook-Gruppe „Infoflut Rostock“, gespickt mit unverhohlenen Links zur NPD und anderen rechtsextremen Kreisen, versucht aus einer Betreuungs-Einrichtung für Jugendliche, die unter anderem auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut, ein zweites „Lichtenhagen“ zu machen, fürchtet auch die Polizei. Die Initiatoren stoßen auf Resonanz von Anwohnern. Etwa von Müttern, die sich um den unbehelligten Schulweg ihrer Kinder „sorgen“.
Erst Anfang März wurde die zuvor leerstehende Einrichtung in Groß Klein bezogen. Gecshäftsführerin Annette Kob sagte zu den militanten Neonzi-Protesten, die treffen nicht nur die Flüchtlinge, sondern vielmehr die Angebote für deutsche Bewohner des Stadtteils. Die Militanz des inszenierten Protestes, gibt Kob zu, habe sie überrascht. Weil es dafür keine Anlass gegeben habe. Vorsorglich hätten sie und ihre Mitarbeiter aber sofort reagiert und seien mit den Jugendlichen weggefahren.
Unterdessen zeigen die Reaktionen im Netz, wes’ Geistes Kind die „Infoflut“-Initiatoren sind: Protest gegen „diese ekelhafte Überfremdungspolitik“, Aggressivität gegen linke „Antideutsche“. Kommentatoren wie „Jack Dalton“ meinten, „die müsste man mal übers Knie legen“, ein Michael Graf riet gar: „Gewaltig mal old school Faust auf die Fresse“.

 

Nazi-Festival in Finowfurt soll untersagt werden

Für das übernächste Wochenende waren auf dem polizeibekannten Grundstück von Klaus Mann, seines Zeichens Landesverbandsvorsitzender der Partei Die Rechte, Konzerte mit mehreren Bands und einigen Hundert erwarteten Gästen geplant. Der ehemalige DVU-Funktionär Mann stellt dafür das Grundstück zur Verfügung. Veranstalter des Nazi-Festivals ist Medienberichten zufolge wieder der NPD-Politiker Robert Wolinski, der die rechtsextreme Partei im Stadtrat von Velten (Oberhavel) vertritt.
Die mehrtägige rechte Konzertveranstaltung auf dem Grundstück in den Sandstücken soll untersagt werden. Ein entsprechender Bescheid ist an den Anwalt des Veranstalters herausgegangen. Weil es sich bei dem Konzert um eine Großveranstaltung handelt, kann die Gemeinde auch Verbote gegenüber Veranstaltungen auf privatem Gelände aussprechen. In der Vergangenheit konnten größere Zusammenkünfte auch verboten werden, da es im Umfeld der dort aufgetretenen Bands zu Straftaten gekommen war. Dieses Mal haben sich Medienberichten zufolge Szenegrößen wie die US-Hardcore-Band H8-Machine angekündigt, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt.

 

Französischer Neonazi plante angeblich 15 Anschläge während der EM

An der ukrainische-polnischen Grenze soll ein Franzose festgenommen worden sein, der konkrete Anschlagspläne für die Fußball-EM in Frankreich hatte. Die Nachrichtenagentur AFP beruft sich bei ihrem Bericht auf Informationen aus dem ukrainischen Geheimdienst. Der Mann sei gefasst worden, als er Sprengstoff und Waffen aus der Ukraine nach Polen schmuggeln wollte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Im Auto des 25-Jährigen seien Raketenwerfer und Kalaschnikows gefunden worden.
Der Mann soll außerdem 125 Kilogramm des Sprengstoffs TNT bei sich gehabt haben. Insgesamt soll er 15 Anschläge vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich geplant haben. Sein Ziel sollen unter anderem Moscheen und Synagogen gewesen sein. Zur Begründung sagte der Mann, dass er die französische Regierungspolitik eines "massiven Zuzugs von Ausländern nach Frankreich, die Verbreitung des Islam und die Globalisierung" ablehne. Der Festgenommene trug laut Angaben von französischen Medien ein T-Shirt mit dem Aufdruck einer rechtsradikalen Vereinigung.

 

Debatte um Birlikte in Köln: „Wir hätten es ausgehalten“

Dass sich die Blockierer der Hymne der AG Arsch huh bedienten, darf wohl als kalkulierter Hieb betrachtet werden. „Wenn mir dä Arsch nit huh krieje, ess et eines Daachs zu spät“, ließ die Antifa wissen, bevor sie am Sonntag die Bühne im Schauspielhaus blockierte. Auf der hätte der AfD-Mitbegründer und frühere Sprecher der Partei, Konrad Adam, mit der Integrationsforscherin Naika Foroutan sprechen sollen.
Weit über hundert Aktivisten stürmten schließlich die Bühne und ließen Meral Sahin von der IG Keupstraße, die die Veranstaltung ausdrücklich gewollt hatte, nicht zu Wort kommen. Polizeischutz für die Veranstaltung hatten die Organisatoren bewusst abgelehnt. Im Vorfeld hatten unter anderem die Grünen die Veranstaltung in scharfer Form kritisiert. Die Formulierung, die AfD-Einladung komme „einer Verhöhnung“ der NSU-Opfer gleich, hatten die „Birlikte“-Macher verärgert zurückgewiesen. Via Twitter kommentierte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann am Sonntag: „Sowas kommt von sowas. Birlikte heißt ,Zusammenstehen’. AfD hingegen ,Hass und Ausgrenzung’.“ Schauspiel-Chef Stefan Bachmann hingegen erklärte, das Theater sei ein Raum der Meinungsfreiheit. Dort eine Debatte zu unterbinden, Sprache zu verbieten, sei ein „No-go“.

 

"Gefährliche Enthemmung" in Sachen Rassismus

Durch die Äußerungen von AfD-Politikern wird über Rassismus debattiert. Dabei stellt sich die Frage, ob Diskriminierung wieder salonfähig ist. Rassismusforscherin Bilgin Ayata gibt im DW-Interview Antworten.

Derzeit wird aber wieder über Rassismus gesprochen – auch und vor allem wegen der AfD. Welchen Einfluss haben etwa die Aussagen von Alexander Gauland oder Björn Höcke?

Es findet eine gefährliche Enthemmung in der öffentlichen Diskussion statt. Die Grenze dessen, was gesagt werden darf und was nicht, wird bewusst verschoben. Dinge werden geäußert, die sehr offen rassistisch sind. Indem dann aber noch extremere Aussagen gemacht werden, wirken die vorherigen auf einmal normal.
Ich warne aber davor, das Problem des Rassismus allein auf die AfD zu reduzieren. Politik und Gesellschaft tragen die Verantwortung, denn sie hat das Problem über Jahre geleugnet. Auch die Medien tragen eine Verantwortung, wenn sie unkritisch rassistische Formulierungen übernehmen oder sogar selber schaffen wie etwa die 'Dönermorde'. In der Politik sind bereits seit Jahrzehnten Einwanderung und Flüchtlinge ein beliebtes Wahlkampfthema, in der die Migranten instrumentalisiert und stigmatisiert werden. Da darf man sich nicht wundern, wenn heute in plumpen Formen Dinge gesagt werden, für die der Nährboden schon früher geschaffen wurde.

 

Jetzt offiziell: Die AfD ist rechter als die NPD

Als ich diese Woche die Aussagen von Alexander Gauland gelesen habe, musste ich an die Weltmeisterschaft 2010 denken und daran, wie sehr sich die Stimmung in Deutschland seitdem gewandelt hat. 2010 trat Deutschland erstmals mit elf Spielern bei der WM an, die ausländische Wurzeln hatten. Fast überall wurde das als positiv gewertet. Außer von den Nazis natürlich. Die träumten schon damals von einer Art "Alexander-Gauland-Nationalelf" nur mit "echten" Deutschen - also weniger Özil und Boateng dafür mehr Müller und Beckenbauer.
Der Unterschied zu heute: Damals, vor sechs Jahren, haben sich nicht mal die von der NPD getraut, gegen Spieler öffentlich zu hetzen. Ich habe damals Klaus Beier, Bundespressesprecher von der NPD, "interviewt". 2009 hatte er Özil noch als "Plaste-Deutschen sprich - Ausweis-Deutschen" diffamiert. Im letzten Gruppenspiel gegen Ghana hatte dann ausgerechnet Mesut Özil den Siegtreffer erzielt und Deutschland ins Achtelfinale geschossen. Danach traute sich nicht mal mehr NPD-Beier während der WM öffentlich etwas gegen Özil zu sagen. Er wich der Frage aus, begründete dies mit der "fehlenden Meinungsfreiheit" in Deutschland.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Jetzt-offiziell-Die-AfD-ist-rechter-als-die-NPD,afdoezil100.html

 

Facebook: Sperr-Attacken von rechts

Immer wieder geraten Facebook-Seiten, die sich kritisch mit rechtem Gedankengut auseinandersetzen, gemeinsam mit ihren Administratoren ins Visier des Facebook-Löschteams. Die Inhalte, die angeblich die Gemeinschaftsstandards von Facebook verletzen, sind in der Regel Satire oder sogar Screenshots, die rechte Hetzbeiträge dokumentieren sollen. Was die Administratoren dabei besonders verärgert ist, dass die Originalbeiträge von Facebook oftmals geduldet werden. Hetze bleibt online, die Dokumentation der Hetzbeiträge und die kritische Auseinandersetzung damit werden verhindert.
Aber warum geht Facebook überhaupt gegen diese Beiträge vor? Administratoren betroffener Seiten vermuten, dass sich Rechte auf Facebook verabreden, um Beiträge und ganze Seiten zu melden, die ihnen nicht passen. Gingen innerhalb kurzer Zeit genug Beitragsmeldungen ein, scheine Facebook weitestgehend ohne Überprüfung des Inhalts zu sperren, vermuten die Seitenbetreiber. Die Rechten scheinen das ähnlich zu sehen. "Die Masse machts.... wir sind das Volk!!" kommentiert einer die Sperrung einer linken Facebook-Seite.
Dass sich Facebook des Problems bewusst ist, zeigte sich vor einer Woche in Berlin: das Unternehmen hatte betroffene Netzaktivisten zu einem zweitägigen Workshop nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde, wie in dem sozialen Netzwerk auf Hassbotschaften reagiert werden kann - und warum die Netzaktivisten immer wieder damit rechnen müssen, auf Facebook gesperrt zu werden.

 

Der Klammer-Trick: Amerikanische Neonazis hetzen mit antisemitischer Browser-Erweiterung

Amerikanische Neonazis schreiben den Namen von Jonathan Weisman in drei Klammern. (((Jonathan Weisman))) also. Weisman arbeitet als Journalist für die New York Times und ist stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros in Washington.
So wollen die Rechtsextremen Weisman 'identifizieren'. Ihrer kruden Logik zufolge symbolisieren diese drei Klammern eine vorangeschrittene Weltverschwörung des "internationalen Judentums". Wer mit den Klammern gebrandmarkt ist, dem unterstellen die Neonazis, aufgrund gebürtiger oder religiöser Zugehörigkeit interessengetriebene Politik zu betreiben. Im Sinne Israels zu handeln, als vermeintlich jüdische Einheit.
Die Klammern werden „Echos“ genannt. Die antisemitische Erweiterung „Coincidence Detector“ (Zufallsdetektor) im Google Chrome-Browser markierte auf Webseiten jüdische Nachnahmen und brachte die Personen mit Verschwörungstheorien in Verbindung. Die App arbeitete mit einer Datenbank an beliebten jüdischen Nachnamen und mit prominenten jüdischen Personen. Die Erweiterung erkennt die Namen im Fließtext und setzt sie in (((Klammern))). Zahlreiche Twitter-Nutzer schreiben ihre Namen inzwischen selbst in Klammer – aus Solidarität

Google hat inzwischen reagiert und die umstrittene Extension aus seinem Angebot entfernt.

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Presseschau ... 06.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 6. Juni 2016 - 13:09

+++ Zwei Feuer in zwei Wochen: Brandstiftung in Münsteraner Geflüchtetenunterkunft +++ Schüsse auf Wohnhaus in Dresden – Palästinensischer Bewohner verletzt +++ Freital und Dresden: Jugendliche rufen Nazi-Parolen und sprühen Hakenkreuze +++ Rassistischer Überfall in Magdeburg +++ Rechtsextreme in Gräfenhainichen: Vermummt und mit Fackeln durch die Stadt

 

Zwei Feuer in zwei Wochen: Brandstiftung in Münsteraner Geflüchtetenunterkunft

Ein Feuer in der Nach zu Samstag hat in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Münster Hiltrup erheblichen Schaden angerichtet. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass unbekannte Täter den Brand im Erdgeschoss der Unterkunft vorsätzlich gelegt haben", erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt am Samstag. Möglicherweise hätten sich die Täter durch ein Fenster an der Rückseite gewaltsam Zutritt verschafft.
Zeugen hatten gegen 1.37 Uhr in der Nacht die Flammen in der Nacht bemerkt und die Rettungskräfte gerufen. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Schaden liegt im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand. In dem Gebäude, das als Flüchtlingsunterkunft vorbereitet wird, habe es nun zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen gebrannt. Eigentlich sollte die Unterkunft seit Mittwoch bewohnt sein; durch den ersten Brand wurden die Arbeiten verzögert.

 

Schüsse auf Wohnhaus in Dresden – Palästinensischer Bewohner verletzt

In Dresden-Löbtau hat ein Unbekannter mehrfach ein Wohnhaus mit einem Luftgewehr beschossen. Dabei ist ein 52-jähriger Mann aus Palästina im Gesicht getroffen und leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, habe der langjährige Anwohner nachts nach eigenen Angaben bis zu 30 Schüsse gehört. Offenbar wurde mehrfach ein Fenster beschossen. Als er auf den Balkon seiner Wohnung im zweiten Obergeschoss ging, um nach dem Rechten zu sehen, wurde er von einem Diabolo-Geschoss im Gesicht getroffen. Nach Aussagen der Polizei gibt es bisher keine Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund.

 

Freital und Dresden: Jugendliche rufen Nazi-Parolen und sprühen Hakenkreuze

Jugendliche haben in Freital und Dresden Nazi-Parolen gerufen und Hakenkreuze gesprüht. Ein Zeuge hatte die Polizei am Samstagabend informiert, dass aus einer Gruppe in Freital heraus mehrfach «Sieg Heil» gerufen wurden. Die Beamten trafen auf fünf 15-Jährige, die bei einer Befragung die Rufe zugaben. In Dresden machte ebenfalls ein Zeuge die Polizei darauf aufmerksam, dass drei Jugendliche an Garagen Graffiti sprühten. Es handelte sich nach Polizeiangaben vom Sonntag um Hakenkreuze und SS-Runen. In beiden Fällen wird jetzt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

 

Offenbar rassistischer Überfall in Magdeburg

In Magdeburg hat es in der Nacht zu Donnerstag vergangener Woche offenbar einen rassistischen Übergriff gegeben. Ein 25-jähriger Mann aus dem Iran soll auf dem Weg zur Tankstelle unvermittelt von drei bis vier unbekannten Männern von hinten angegriffen und zu Boden gestoßen worden sein, wie die Polizei am Donnerstag unter Berufung auf das Opfer mitteilte. Die Tatverdächtigen sollen mit Fäusten auf den Iraner eingeschlagen haben. Er erlitt bei dem Übergriff Verletzungen im Gesichtsbereich, die ambulant behandelt werden mussten.
Nach Aussagen des Opfers hatten die Männer kurze beziehungsweise keine Haare und sprachen Deutsch, hieß es weiter. Die Männer konnten unerkannt fliehen.

 

Rechtsextreme in Gräfenhainichen: Vermummt und mit Fackeln durch die Stadt

Ein offenbar rechtsextrem motivierter Aufmarsch war am späten Freitagabend Grund für einen Polizei- und Feuerwehreinsatz in Gräfenhainichen (Gräfenhainichen). Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost am Samstagmorgen mitteilte, hatten sich etwa 15 bis 20 schwarz Gekleidete zu einem Aufmarsch in der Heidestadt versammelt.
Die Personen, deren Gesichter teilweise mit weißen Masken bedeckt waren, zogen mit Bannern, Fackeln und Trommeln durch die Stadt zum Kirchplatz. Dort wurden die Fackeln auf einen Haufen geworfen.
Die Stadt wurde im vergangenen Winter bundesweit bekannt, weil auf ein ehemaliges Bürogebäude, dass als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge umgebaut wurde, immer wieder Anschläge verübt wurden. Kurz vor der Fertigstellung der Unterkunft für 80 Asylbewerber war das Gebäude komplett unter Wasser gesetzt worden. Später hatten Unbekannte auf den Bau scharf geschossen, Wachleute im Gebäude waren damals durch Glück unverletzt geblieben.

 

Gotha: Naziparolen auf der Party gegröhlt

Für einen Partygast in Gotha (Thüringen) hat eine feucht-fröhliche Feier in der Nacht zum Sonntag im Polizeigewahrsam geendet. Der betrunkene 43-Jährige wollte nicht nur nicht nach Hause gehen, sondern er begann nach Polizeiangaben vom Sonntag Nazi-Parolen zu brüllen. Bei einer Durchsuchung fanden die Beamten nicht zugelassene Pyrotechnik bei ihm. Auf der Polizeiwache sei er aggressiv geblieben und habe die Matratze seiner Zelle zerrissen. Die Polizei ermittelt nun wegen einer ganzen Reihe von Straftaten gegen den 43-Jährigen.

 

Antisemitismus in der AfD: Im Eiferer-Modus gegen Juden

Dass der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon krude Thesen verbreitet, wusste der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seit Jahren. Konsequenzen hatte das bisher nicht. Wenn Wolfgang Gedeon den Einzug in den Landtag schaffe, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Ende Oktober 2015 im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen, dann werde das „nicht vergnüglich“. Etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder seien im „Eiferer-Modus“. Meuthen wusste also seit langem, welche Diskussionen ihm drohen könnten. Denn Gedeon, dem wegen zweier Buchpublikationen vorgeworfen wird, antisemitisches Gedankengut verbreitet zu haben, ist in der baden-württembergischen AfD kein Unbekannter. Auf den Parteitagen in Kirchheim/Teck im Oktober 2014 und in Karlsruhe im Januar 2015 waren Gedeons Wortbeiträge bei gemäßigten AfD-Mitgliedern gefürchtet.
Gedeon macht das Judentum als „inneren“ und den Islam als „äußeren“ Feind des „christlichen Abendlandes“ aus. Ein paar Seiten zuvor unterstellt Gedeon dem Judentum, an einer „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“ zu arbeiten. Großen Anstoß nimmt Gedeon auch an der historischen Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus und an der Rolle, die das Gedenken an den Holocaust in der Öffentlichkeit spielt. In Bezug auf Hannah Arendt kommt Gedeon auch auf „die Frau an sich“ zu sprechen: „Philosophische Abstraktion fällt dem weiblichen Hirn offensichtlich noch schwerer als mathematische, was im Übrigen nicht schlimm ist. Denn die gegenteilige Fähigkeit des Pragmatismus ist für das Leben genauso wichtig“, schreibt Gedeon.

 

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund: 1000 Nazis und ein Hitler-Transparent

In Zeiten von „Pegida“, „Identitärer Bewegung“ und Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte kann man trefflich darüber streiten, was ein „Naziaufmarsch“ ist. Nicht an der Spitze jeder rassistischen Bewegung stehen Nazis. Was am Samstag allerdings in Dortmund stattgefunden hat, war ein Aufmarsch von Neonazis, wie man es sich in Albträumen vorstellt. Ein Haus im Stadtteil Dorstfeld, den die lokale rechtsextreme Szene als „Nazikiez“ für sich beansprucht, war mit Fahnen in den Farben schwarz-weiß-rot geschmückt. Über der Eingangstür hing ein Transparent mit der Aufschrift „Htlr“.
Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und anderen europäischen Ländern von den Niederlanden bis Ungarn hatten sich zum achten „Tag der deutschen Zukunft“ versammelt. Das Besondere an dieser Demonstration ist, dass hier alle relevanten neonazistischen Gruppen an einem Strang ziehen. Nazis aus den Parteien „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“, „NPD“ und die so genannten „Freien Kameradschaften“ kommen bei diesem Event zusammen. So wundert es auch nicht, dass sich um die 1000 Neonazis in Dortmund versammelten. An Radikalität hatte es der Aufmarsch durchaus in sich.
Der Protest gegen den Naziaufmarsch war allerdings auch so groß wie sonst selten in Dortmund. Insgesamt waren etwa 5.000 Menschen gegen die Rechten auf die Straße gegangen. Es gab eine Demonstration mit 2.500 Teilnehmern. Die „Spiegelbarrikaden“ – große, aufblasbare Würfel – waren überall zu sehen und wurden ganz unterschiedlich eingesetzt.
Zum Beispiel als Mauer, um die Nazis symbolisch fernzuhalten, oder für ein spontanes „Volleyball“ mit der Polizei über Absperrungen hinweg. Die Beamten reagierten sehr unterschiedlich auf die Würfel, an Stellen an denen linke Nazi-Gegner die Würfel dazu benutzen wollten, gegen Polizisten anzurennen, wurden die Würfel schnell von den Einsatzkräften zerstört.

Dormund erlebte damit auch den größten Polizeieinsatz der städtischen Demogeschichte. Die Polizei war mit etwa 5.000 Einsatzkräften vor Ort. Sie legten das öffentliche Leben in weiten Teilen des Dortmunder Westens, der Nordstadt und im Bereich des Hauptbahnhofs über Stunden lahm, um das Aufeinandertreffen von linken Autonomen mit Neonazis zu verhindern. Ein schwieriger, aber auch ein diskussionswürdiger Einsatz.
Es kam über Stunden zu verschiedentlichen Zusammenstößen, als Demonstranten an verschiedenen Stellen versuchten, Sperrstellen der Polizei zu überwinden. Es kam bei den teils gewaltsamen Auseinandersetzungen – mit Pyrotechnik, fliegenden Flaschen sowie versammlungsrechtlichen Verstößen –  zu 22 vorübergehenden Festnahmen. Allerdings gingen die Provokationen und Übergriffe nicht immer von den Antifaschisten aus: Punktuell schlugen u.a. auch Beamte der Einsatzhundertschaften aus Bayern und Berlin über die Stränge und sorgten für unnötige Eskalationen.

 

Nur zwei Teilnehmer: Nazidemo in Bad Segeberg abgesagt

Die groß angekündigte Demonstration eines bekennenden Rechtsextremisten in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) wurde am Sonnabend aus Mangel an Teilnehmern abgesagt: Es waren genau zwei Demonstranten gekommen.
Neben dem Demo-Initiator hatte sich nur ein weiterer Sympathisant, der an dem Marsch unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen – Gegen die Merkel-Politik“ teilnehmen wollte, auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle vor dem Städtischen Gymnasium eingefunden. Doch selbst dieser war zum geplanten Startzeitpunkt wieder verschwunden.
„Die Mindestteilnehmerzahl liegt bei drei – die wurde nicht erreicht, deswegen findet die Demonstration nicht statt“, erklärte Silke Westphal, Sprecherin der Polizeidirektion Bad Segeberg vor Ort. Die Polizei war mit 170 Beamten vor Ort, auch hatten sich gegen die beiden Neonazis 50 Gegendemonstranten eingefunden.

 

Pogida-Gründer Müller verprügelt seine Freundin im Rausch auf offener Straße

Es war nicht seine erste Gewalttat: Der Pogida-Gründer Christian Müller hat im Rausch auf offener Straße seine Freundin verprügelt. Gegen ihn wird nun wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Müller ist noch auf Bewährung. Schon mehrfach verfiel er betrunken in wahre Gewaltexzesse, folterte seine Opfer sogar. Auch dieses Mal berichten zeugen, dass er seine24-jährige Freundin brutal verprügelte. Beim Eintreffen der alarmierten Polizei tat das Pärchen so, als wäre nicht passiert.
Die Polizeibeamten nahmen Müller vorläufig fest und in Gewahrsam. Es war eine Vorsichtmaßnahme: Weil Müller weiter äußerst aggressiv war und bei der Polizei als brutaler Gewalttäter registriert ist. Ein Alkoholtest ergab, dass Müller knapp 2,3 Promille intus hatte. Er konnte sich dann im Polizeigewahrsam ausnüchtern.
Besonders bizarr ist übrigens, was Müller tat, nachdem er am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam kam: Er wollte eine neuerliche Pogida-Demo anmelden. Nur Stunden nachdem Müller am Bassinplatz seine Lebenspartnerin verprügelt hat, gegen 16.30 Uhr, rief Müller über den Notruf 110 bei der Polizei an und erklärte, eine Demonstration anmelden zu wollen. Müller war so betrunken, dass er den Beamten nicht einmal sagen konnte, unter welchem Motto die Demonstration stehen sollte.

 

Nach Todesdrohungen gegen Neonazi-Gegner: Ermittlungen eingestellt

Nach per E-Mail verschickten Todesdrohungen an Neonazi-Gegner im Großraum Nürnberg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Fall einstellen müssen. Dies sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks. Die Absender konnten nicht ausfindig gemacht werden. Klar war nur, dass die E-Mails von einem Computer-Server im asiatischen Raum abgesetzt wurden. Die Absender nannten sich "Nationalisten-Franken".
Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aus Franken hatten im November 2015 fingierte, individuell gestaltete Todesanzeigen erhalten. Einige von ihnen stellten Strafantrag und erklärten, dass sie sich von den Drohungen nicht einschüchtern ließen.

 

Antifas verhindern AfD-Auftritt bei Kölner Kulturfestival

Der Auftritt war heftig umstritten, nun fällt er nach Protesten ganz aus: Durch den Widerstand von etwa 150 Menschen auf dem Kölner Kulturfestival „Birlikte“ (türkisch: Zusammenstehen) wurde ein Auftritt des AfD-Mitbegründers Konrad Adam buchstäblich in letzter Minute verhindert. Kurz bevor die Veranstaltung beginnen sollte, besetzten Gegner der Rechtspartei das Podium des Veranstaltungssaales und entrollten ein Transparent auf dem sie „Keine Bühne der AfD“ forderten. Die unter anderem vom „Westdeutschen Rundfunk“ organisierte Diskussion wurde deshalb kurzfristig abgesagt.

 

Rostock: Rechte hetzen gegen minderjährige Flüchtlinge

Auf rechten Facebook-Seiten wurde seit Mittwoch gegen eine Gruppe Flüchtlinge in einem Rostocker Stadtteil mobil gemacht. Zwei Abende in Folge versammelten sich Neonazis und Flüchtlingsgegner vor Ort – die Polizei musste gegenüber dem deutlich alkoholisierten Mob mehrere Ermittlungsverfahren einleiten.
Wie so oft formierte sich der „Widerstand“ gegen Flüchtlinge zuerst virtuell. Auf mehreren Facebook-Seiten von „Patrioten“ und Mitgliedern der Rostocker Kameradschaftsszene wurden seit Mittwoch Nachrichten gestreut, in denen von einem angeblichen „Sammelbecken für Islamisten“ die Rede ist. Nach eigenen Aussagen hätten sich mehrere Flüchtlingsgegner daraufhin vor dem vermeintlichen Treffpunkt im Rostocker Stadtteil Groß Klein versammelt. Diese seien von Flüchtlingen „massiv bedrängt und teilweise bedroht“ worden. Gezielt wurde auch auf Facebook die Stimmung weiter angeheizt: „Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Lage dort eskaliert.“
Rund 80 Personen fanden sich vor der Begegnungsstätte ein, um den vor allem jungen syrischen Flüchtlingen Unterstützung anzubieten. Auch Polizeieinsatzkräfte waren vor Ort, als sich rund 40 Flüchtlingsgegner versammelten. Diese versuchten, so heißt es in der Pressemitteilung der Polizei, „die Versammlung zu stören“. So wurde unter anderem versucht, die Unterstützer der Flüchtlingsgruppe aus nächster Nähe abzufilmen.

 

Massive Hassattacken: Rechte Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker

Die Zahl der Todesdrohungen gegen Cem Özdemir ist so hoch wie noch nie. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas erhält nach eigener Aussage "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit". Nach massiven Drohungen tauscht sich Grünen-Chef Cem Özdemir einem Medienbericht zufolge mit den zuständigen Behörden über Sicherheitsmaßnahmen aus. Özdemirs Büroleiter Marc Berthold sagte der „Welt am Sonntag”, man sei „mit dem BKA in Abstimmung”. Er fügte an: „Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt.”

 

Jürgen Elsässer: Vom Antideutschen zum rechten Volkstribun

Er vermischt Publizistik und Aktivismus, spricht bei Demos sowie Konferenzen – und wandert dabei politisch stetig weiter nach rechts. Was treibt Jürgen Elsässer? Der Mann, der immer nach Extrempositionen sucht, wird von ehemaligen Weggefährten zumeist als geltungssüchtiger Charakter beschrieben. Seine Bündnispartner wechselte er oft wenig wählerisch. In seinem Lebensabschnitt als Linker schrieb er auch über die extreme Rechte: Er kennt seine neuen Verbündeten also genau, auch deren Bedürfnisse – und kann diese „Zielgruppe“ exakt bedienen.

 

Arnsdorf: Wenn ein Dorf überkocht

Im sächsischen Arnsdorf haben vier Männer einen Iraker aus einem Supermarkt gezerrt. In dem Ort rumort es schon länger, niemand sieht in dem Vorfall ein Problem. Die Polizei hält das Vorgehen der Männer für richtig.
Journalisten kommen von überall her, um sich ein Bild zu machen von diesem Städtchen, das bislang abseits der Öffentlichkeit lag. Sie sind allerdings nicht gerne gesehen, die meisten Bewohner weigern sich mit Journalisten zu reden und wollen sich schon gar nicht zitieren lassen. "Wärt ihr auch gekommen, wenn sie einen Deutschen überwältigt hätten?", fragt ein Passant Journalisten. "Das wird doch alles aufgebauscht, kein Wunder, dass euch keiner mehr glaubt."

 

Thüringens VS-Chef Kramer im Interview: „Wir müssen konsequent aufräumen“

Im Gespräch: Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan J. Kramer über Demokratie, das Problem der Geheimdienste und die Gefahr von Rechts.

nd: Wir stehen immer noch fassungslos vor einem der größten Skandale der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik: die Verstrickung in den NSU-Skandal. Immer wieder kommen erschreckende Dinge heraus, die vorher nicht bekannt waren.

Kramer: Ich will die aktuelle Situation überhaupt nicht schönreden. Nach dieser Katastrophe, ein rechtsterroristisches Netzwerk nicht ausschalten zu können, hat die Politik hier in Thüringen drastische Konsequenzen gezogen und die Kontrollmechanismen und Befugnisse des Verfassungsschutzes restriktiv festgelegt. Aus Sicht eines Verfassungsschützers sind die Schellen so eng angelegt, dass ich manchmal etwas stöhne. Aber klar ist auch: Nach dem NSU-Skandal ist Kosmetik keine Alternative. Wir müssen konsequent aufräumen und einen substanziellen Neuanfang hinbekommen. Nur so können wir versuchen das Vertrauen zurückgewinnen.

 

„Genderwahnsinn“: Die vielen Gegner des Feminismus

Die Angst vor dem „Genderwahnsinn“ verbindet die Mitte mit dem rechten Rand. Woher kommt die Wut auf sexuelle Vielfalt? Was macht Antifeminismus so attraktiv? Und wie steht er zum Rassismus? In der Böll-Stiftung wagten Gender-Experten eine Analyse ihrer Gegner.
AfD, Pegida, oder der Front National verbinden reaktionäre Rollenbilder und Rechtspopulismus. Dennoch: An vorderster Front stehen oft selbstbewusste Frauen wie Frauke Petry oder Marine Le Pen. Und ein anderes Paradox: Wenn gegen Muslime zu Felde gezogen wird, dann stellen rechtspopulistische Bewegungen auf einmal die Rechte von Frauen in den Mittelpunkt.

 

Putins Trolle sind jung, cool und gewissenlos

Hasskommentare und Liebeserklärungen an Moskau – eine Aktivistin berichtet aus der Zentrale der Online-Propaganda. Zwei Monate hat sie dort gearbeitet. Russlands Trolle werden immer dreister. Blogger bekommen genaue Anweisungen, was und über welche Themen sie schreiben sollen. Ludmilla Sawtschuk, die ehemalige Mitarbeiterin,  beschreibt eine solche Themenliste vom Januar 2015: die Ukraine, die USA, der oppositionelle Politiker Alexei Nawalny, die EU und das russische Verteidigungsministerium sollten in den Blogposts vorkommen. Außerdem mussten ihre Kollegen auf Russisch über Pegida-Demonstrationen in Deutschland und das Scheitern des Multikulturalismus schreiben. In gesonderten Abteilungen wurden Karikaturen gezeichnet, Videos produziert sowie auf Englisch Blogs und Online-Kommentare verfasst.
Die Arbeit der Trolle geht mittlerweile weit über Hasskommentare hinaus: Sie erfinden Nachrichten. 2014 etwa verbreiteten sie die falsche Information, dass es in einer Chemiefabrik im US-Bundesstaat Louisiana eine Explosion gegeben habe. Auch ein Video, in dem die Terrormiliz "Islamischer Staat" die Verantwortung für die fiktive Explosion übernahm, brachten sie im Internet in Umlauf.

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Presseschau ... 03.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 3. Juni 2016 - 12:37

+++ Betrunkene Männer schießen auf Frau und Kind in Gera +++ Frankfurt (Oder): Geflüchteter im Fahrstuhl von sechs Männern verprügelt +++ Passau: Geflüchteter an Bushaltestelle verprügelt +++ Jena: Sachbeschädigung auf Baustelle einer Geflüchtetenunterkunft +++ Rechtsextreme stören Veranstaltung mit Heiko Maas +++ Nazi-Schmierereien in Wickede

 

Betrunkene Männer schießen auf Frau und Kind in Gera

Im thüringischen Gera haben zwei betrunkene Männer von ihrem Balkon aus auf eine vorbeilaufende Frau mit ihrem Kind geschossen haben. Die Frau trug ein Kopftuch. Wie die Polizei mitteilt, wurden durch die beiden Männer seit ca. 18 Uhr rechtsradikale und beleidigende Sprüche von dem Balkon der Wohnung gerufen. Gegen ca. 19 Uhr stellte dann der Beobachter fest, dass die beiden einen pistolenähnlichen Gegenstand in der Hand hielten.
Offenbar haben die beiden Männer auf dem Balkon getrunken und rechtsradikale Parolen gebrüllt. Beobachter berichteten der Polizei, dass sie dabei einen "pistolenähnlichen Gegenstand" in der Hand gehalten hätten. Als eine Frau mit ihrem Kind vorbeilief, fingen sie an zu schießen und die beiden zu beschimpfen. Bei dem folgenden Polizeieinsatz stellte sich heraus, dass die Waffe nicht scharf war. Es handelte sich um eine Schreckschusspistole, niemand wurde verletzt.

 

Frankfurt (Oder): Geflüchteter im Fahrstuhl von sechs Männern verprügelt

In Frankfurt hat es erneut einen offenbar fremdenfeindlich motivierten Übergriff gegeben. Bis zu sechs Männer sollen in einem Fahrstuhl auf einen Asylbewerber aus Syrien eingeprügelt und ihn rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall, bei dem sich der Mann die Hand brach, spielte sich bereits am 11. Mai ab. Die Polizei ermittele wegen Körperverletzung, habe aufgrund der ersten Angaben des Opfers jedoch bislang keinen rassistischen Hintergrund erkennen können, erklärte Ingo Heese von der Polizeidirektion Ost.

 

Passau: Geflüchteter an Bushaltestelle verprügelt

Bereits am Montag ist ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber in Passau Opfer einer Prügelattacke geworden. Der junge Mann stand in der Neuburger Straße an einer Bushaltestelle als er von einem 18-Jährigen grundlos mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, bis der Afghane zu Boden ging. Der Täter trat dann noch mit dem Fuß gegen den Jugendlichen. Die Kriminalpolizei Passau hat die Ermittlungen übernommen und hofft auf Zeugenhinweise.

 

Jena: Sachbeschädigung auf Baustelle einer Geflüchtetenunterkunft

Zwei polizeibekannte Männer (36, 31) sind in der Nacht zu Mittwoch gegen 3.40 Uhr auf eine Baustelle in Jena-Winzerla eingedrungen, indem sie den Bauzaun umstießen. Im Rohbau der künftigen Flüchtlingsunterkunft beschädigten sie Baumaterialien wie Fliesen und Sperrholzplatten. Der genaue Schaden steht noch nicht fest. Polizeibeamte konnten beide Männer beim Verlassen der Baustelle stellen. Gegen sie laufen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, die Jenaer Polizei geht von einer politischen Motivation der Tat aus.

 

Rechtsextreme stören Veranstaltung mit Heiko Maas

Störung mit Ansage: Etwa 30 Rechtsextremisten haben am Dienstagabend in Dallgow-Döberitz (Havelland, Brandenburg) eine SPD-Veranstaltung zum Thema "Wie gelingt Integration?"mit Bundesjustizminister Heiko Maas gestört. Zuvor hatten sie im Internet zu der Aktion aufgerufen. Ausdrückliches Vorbild waren dabei die Proteste bei einem Auftritt von Maas im sächsischen Zwickau. Dort war der Justizminister am 1. Mai auf einer Gewerkschaftskundgebung massiv ausgebuht worden und musste nach kurzer Zeit unter Polizeischutz die Bühne verlassen.
Nachdem die Rechtsextremisten den Saal verlassen mussten, schlossen sie sich einer spontanen Kundgebung vor dem Gebäude an. Unter den Störern waren Anhänger des asylfeindlichen „Bürgerbündnisses Deutschland“ aus Rathenow sowie der „Identitären Bewegung“, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

 

Nazi-Schmierereien in Wickede

In Wickede (Nordrhein-Westfalen) haben Neonazis SS-Runen, den Spruch „NS-Zone Wickede“ sowie Hakenkreuze gesprüht. Die Sprühereien finden sich an exponierten Flächen an einem „Aldi“-Markt, die vom Verkehr gut einsehbar sind. Die Polizei ermittelt.

 

Brand in Flüchtlingsheim in Berlin-Marienfelde – Ursache noch unbekannt

Am Mittwochnachmittag brannte es in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Marienfelde. Im zweiten Obergeschoss des dreistöckigen Gebäudes sei ein Feuer ausgebrochen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Drei Kinder und eine Frau seien mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden. Das Feuer sei wieder gelöscht. Die Ursache des Brands sei noch unbekannt, sagte ein Sprecher der Polizei.

 

Unterkunft für Geflüchtete in Österreich angezündet

In Altenfelden, Nordösterreich, haben unbekannte Täter in der Nacht zum Mittwoch eine fast fertig gestellte Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt. Die Flüchtlingsunterkunft brannte vollständig nieder, verletzt wurde niemand. Die Flüchtlingsunterkunft war nach Angaben des Roten Kreuzes noch unbewohnt. In zwei Wochen sollten demnach 48 Asylbewerber dort einziehen. Am Dienstag hatte die Baufirma in dem Gebäude noch Arbeiten vorgenommen. In Österreich gab es bislang keine derartigen Brandanschläge.

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Berliner Grundschule

Einige Eltern, deren Kinder an der Grundschule am Koppenplatz in Berlin-Mitte unterrichtet werden, haben die Überzeugung: Die Direktorin verteile die Kinder nach ihrer Herkunft auf die drei Standorte der Schule. Die Grundschule am Koppenplatz in Mitte gilt als Vorzeigeschule. Die Nachfrage ist so groß, dass die 706 Schüler an drei Standorten untergebracht werden müssen: in den repräsentativen Altbauten an Koppenplatz und in der Auguststraße – und in einen etwas heruntergekommenen Plattenbau in der Bergstraße.
Nun erheben aber einige Eltern Vorwürfe: Kinder mit Migrationshintergrund kämen häufiger an den unbeliebteren Standort Bergstraße. Schulleiterin Dr. Angela Thiele bestreitet dies. Doch die Zahlen sind eindeutig. So sind in einer Klasse am Standort Koppenplatz 22 Prozent der Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache. In einer Parallelklasse am Standort Bergstraße sind es hingegen 78 Prozent.

 

V-Mann-Material als "privates Eigentum" getarnt

Der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, musste gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss einräumen, dass der V-Mann-Führer von Corelli einen ganzen Tresor voll mit Akten, Handys und SIM-Karten in seinem Arbeitszimmer hatte, von dem die Amtsleitung lange nichts gewusst haben will. Als der V-Mann-Führer versetzt wurde, wurde sein Büro und darin der Sicherheitsschrank mehrfach durchsucht.
Corelli ist als V-Mann besonders interessant, weil er schon 1995 über Uwe Mundlos berichte hatte. Zudem hatte er 2005 dem BfV eine CD übergeben, auf der ein Cover gespeichert war, das den Schriftzug "NSU-NSDAP" und eine Pistole zeigt.
Corellis V-Mann-Führer war bereits häufiger im NSU-Komplex aufgefallen, so hatte er in einer Phase nur noch unvollständig die Treffen mit seinem V-Mann Corelli schriftlich zusammengefasst. Zudem hatte er nach der Enttarnung Corellis angeboten, zu dessen Schutz mit dem Mann in eine Wohngemeinschaft zu ziehen. Auch hatte der V-Mann-Führer in der Vergangenheit strafrechtlich relevante Dateien von Corellis Computer gelöscht, um ihn vor der Strafverfolgung durch die Polizei zu schützen.

 

Thüringer NSU-Ausschuss vermisst hunderte Seiten von Ermittlungsakten

In Thüringen sind offenbar erneut wichtige NSU-Unterlagen dem Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Dabei geht es um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen. Diese waren ab dem 5. November 2011 zu den Ermittlungen um den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angefertigt worden. Verfasst wurden sie von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wollte diese Akten aus Baden-Württemberg haben. Bisher wurde das von dort mit dem Verweis auf die NSU-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft verweigert.
Am Donnerstag sagte eine LKA-Beamtin aus Stuttgart im Thüringer Landtag aus, dass sie auf Anforderung der Thüringer Polizei diese Protokolle 2014 oder 2015 nach Thüringen geschickt habe. Noch Anfang dieses Jahres teilte aber das Thüringer Innenministerium dem Ausschuss mit, dass alle Akten, die in Thüringen zu den Eisenacher Ermittlungen vorhanden sind, dem NSU-Ausschuss übergeben worden sind.

 

NSU-Prozess: Der Aufstand der Nebenkläger

Vertretern von NSU-Opfern geht die Aufklärung im Münchner Prozess nicht weit genug: Sie lehnen sich gegen Beschlüsse des Gerichts auf – und wollen den Fall bis in die höchste Instanz tragen.
Es schien, als sei das letzte Wort gesprochen: Der frühere Verfassungsschutz-Spitzel Ralf M., Deckname Primus, muss nicht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen, verkündete Richter Manfred Götzl am 11. Mai. Für das Terrorverfahren sei M. ohne Bedeutung, ließ Götzl wissen – obwohl er einem Medienbericht zufolge das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Baufirma und Beate Zschäpe in seinem Szeneladen beschäftigt haben soll. Damit war erneut ein Beweisantrag der Anwälte gescheitert, die die Opfer der Mordserie im Münchner Prozess vertreten.
In der Verhandlung vom Donnerstag wandte sich eine größere Gruppe von Nebenklagevertretern mit vier sogenannten Gegenvorstellungen zu verschiedenen abgelehnten Anträgen an den Strafsenat. Es ist das erste Mal, dass die Opfervertreter dieses juristische Instrument nutzen. Damit bemängeln sie mehrere Entscheidungen der Richter – die nun gezwungen sind, entweder einzulenken oder ihre Ablehnungen erneut zu begründen. Dieser offene Aufstand soll auch die Grundlage für einen Gang in höhere juristische Instanzen sein.

 

Initiator der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Lichtenau wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Mit-Initiator der flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Lichtenau (Saschen), Dirk Weiß, ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden. Weiß geht dagegen in Berufung. Das bestätigte gestern die Sprecherin des Amtsgerichtes Birgit Feuring. Sein Anwalt habe Rechtsmittel eingelegt.
Weiß soll während einer Kundgebung der Vereinigung "Heimat und Tradition" auf dem Marktplatz in Chemnitz Ende Februar dieses Jahres als Gastredner aufgetreten sein. Er habe an die Versammelten im Zusammenhang mit Asylbewerbern wörtlich appelliert, "alle Freizeit, alle Kraft zu investieren, um diesen Dreck, der hier reinkommt, wieder raus zu prügeln", lautete die Anklage. Weiß bestätigte auf Anfrage, dass er diese Worte gesagt habe. Dies sei auch per Video aufgezeichnet worden. "Aber dieser Satz ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt", sagte der Lichtenauer.

 

Ermittlungen gegen Ex-Pogida-Chef wegen Volksverhetzung eingestellt

Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Ex-Pogida-Anmelder Christian Müller ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in seiner Rede bei einer Kundgebung im Januar keinen Aufruf zur Gewalt, so die Begründung. Müller hatte gesagt, er fordere ein „Nürnberg 2.0“, wo Volksverräter abgeurteilt werden. Er könne die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen, sagte der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke), der Pogida-Müller angezeigt hatte, am Mittwoch der MAZ. Dieser relativiere damit NS-Kriegsverbrechen und diffamiere die Bundesregierung. Auch ein weiterer Potsdamer hatte Müller wegen dessen Rede angezeigt.Die Formulierung „Nürnberg 2.0“ spielt auf die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher an und wird von Rechtsextremisten häufiger benutzt.

 

Übergriff in Sachsen: Die Bürgerwehr-Show von Arnsdorf

Ein Internetvideo aus dem Netto-Supermarkt von Arnsdorf hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Gedreht wurde es bereits am 21. Mai von einer Unbekannten. Es ist knapp zwei Minuten lang und zeigt, wie kräftige Männer einen zuvor mit Flaschen drohenden Asylbewerber aus dem Supermarkt zerren und verprügeln. Am Ende des Videos kommentiert die Filmerin: "Es ist schon schade, dass man ne Bürgerwehr braucht, oder?"
Wie viel davon war politische Inszenierung? Für das Gerücht der "Bürgerwehr" von Arnsdorf hat allein der Kommentar am Ende des Videos gesorgt. Fragt man die Arnsdorfer danach, wird man oft verwundert angeschaut. Ein paar Arnsdorfer verweisen auf "die Jungs von der Imbissbude". Die seien "Pegida, AfD, Rockermilieu, Alkoholisierte - alles ist dabei."

 

Dortmund vor dem „Tag der deutschen Zukunft“

Es könnte der größte braune Aufmarsch in Westdeutschland in diesem Jahr werden: Mehrere Hundert Anhänger von NPD, der „Rechten“ und des „III. Weges“ sowie von „parteifreien“ Neonazigruppen werden am Samstag in Dortmund erwartet.
Die Polizei der Ruhrgebietsstadt rechnet beim „Tag der deutschen Zukunft“, wie die seit 2009 alljährlich Anfang Juni stattfindende Demonstration in Neonazikreisen genannt wird, mit einer „bis zu vierstelligen Teilnehmerzahl“. Bei den Aufzügen in den letzten Jahren wurden jeweils zwischen 400 und 600 Teilnehmer gezählt.
Vor Ort werden die Neonazis am Samstag mit einigen Restriktionen zurechtkommen müssen. Ein Demonstrationszug durch die Nordstadt, einen Stadtteil mit hohem Migrantenanteil, bleibt ihnen ebenso verwehrt wie ein Marsch durch die City. Die eigentliche Route hält die Polizei indessen geheim. Anwohner der geheimen Route sollen 24 Stunden vor dem Aufmarsch von der Polizei informiert werden. Akivisten versprechen deshalb dem- oder derjenigen, die die Route leakt, drei Kisten Bier, 4 T-Shirts und eine Flasche Sekt.

 

In Sachsen sind die „Jungen Nationaldemokraten auf Werbetour in Schulen

Die NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) ist wieder auf Werbetour. Mittwochmorgen drang der mit einer Stoffmaske verkleidete „Platzhirsch“ mit Helfern sogar ins Berufliche Schulzentrum Rochlitz ein, um Schüler anzusprechen.
Der braune „Platzhirsch“ und seine Freunde legten stapelweise Hefte gegen TTIP und für die Volksgemeinschaft im Obergeschoss der Schule aus, ließen sich sogar mit ahnungslosen Schülern fotografieren.
Schulleiterin Katrin Neumann (49) ist entsetzt: „Eine unverschämte Aktion, aber clever gemacht. Ich habe den Vorfall der Bildungsagentur gemeldet und Beweismittel der Polizei übergeben.“

 

Braune Kümmerer

Rechte Liedermacher planen im Sommer in Eisenach ein Soli-Konzert für krebskranke Kinder. Solidaritätsaktionen von und mit Neonazis bezwecken in der Regel zwei Ziele: Zum einen wird Mitgliedern und Angehörigen aus der eigenen Szene Unterstützung angeboten, was dem Zusammenhalt unter Gesinnungsgenossen dienen soll, zum anderen zeigt man sich als Kümmerer mit sozialer Ader, wenn beispielsweise Spielplatzinitiativen oder Tierauffangstellen geholfen wird.
Mehrere braune Liedermacher haben sich nun nach einem Aufruf abgestimmt und zusammengefunden, um am 13. August in Eisenach ein Konzert zu geben, mit dem man sich für krebskranke Kinder und deren Angehörige engagieren will. Initiiert wurde die Aktion vom Duo „Zeitnah“ aus Gotha gemeinsam mit „Hermunduren“, einer Thüringer Band aus dem Raum Eisenach und Schmalkalden, die in verschiedene Musikprojekte (unter anderem „Killuminati“) involviert ist. Gleich mehrere Tonträger von den beworbenen Acts oder deren Musikprojekten sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden.

 

Stadt Suhl blamiert sich mit Gedenktafel für Opfer der Aliierten

Die Pläne der Stadt Suhl, mit einer Gedenktafel an Menschen zu erinnern, die unter anderem im sowjetischen Speziallager Nummer 2 nach 1945 in Buchenwald gelitten haben und zu Tode gekommen sind, stoßen bei der Stiftung Gedenkstätten auf scharfe Kritik. Der für die Tafel vom Suhler Stadtrat beschlossene Text entstamme einem Geschichtsbild der 1950er Jahre, sagte der Direktor der Stiftung, Volkhard Knigge. Da werden Zerrbilder gezeichnet, von denen man dachte, dass sie längst überwunden sind.
Die Pläne der Stadt Suhl seien gekennzeichnet von Unwissen und Gedankenlosigkeit, die zu Geschichtsklitterung und Geschichtsvergessenheit führen. Unter anderem für das Geschichtsbewusstsein junger Menschen berge der beschlossene Texte die große Gefahr, dass man damit politischen Strömungen zuarbeitet, von denen ich niemandem der hieran Beteiligten unterstellen möchte, dass er diesen Strömungen zuarbeiten will. Die Pläne müssten dringend überdacht werden, forderte Knigge. Meine Empfehlung wäre, sich mit dem Gegenstand auseinanderzusetzen, dem man gedenken will.
Der Suhler Stadtrat hatte vor wenigen Tagen mit nur drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen einer Beschlussvorlage seines Kulturausschusses zugestimmt, in der es heißt, auf dem Hauptfriedhof Suhls solle eine Tafel mit folgender Inschrift angebracht werden: Die Stadt Suhl gedenkt der Bürger ihrer Stadt, die im sowjetischen Speziallager Nr. 2 Buchenwald und in anderen Lagern der Alliierten unschuldig gelitten haben oder zu Tode gekommen sind.

 

Falschmeldungen von Bürgerwehren – Nichts als Hass und Hetze

Selbst deklarierte Bürgerwehren nutzen soziale Netzwerke, um frei erfundene Gerüchte über Asylbewerber in die Welt zu setzen. Zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Oberhausen. Die lokale „Bürgerwehr“ hatte auf Facebook gepostet, dass Asylbewerber ein zwölfjähriges Mädchen in einem Park unsittlich berührt und zusammengeschlagen hätten. Nach Erkenntnissen der Polizei hat es diese Tat jedoch nie gegeben. Die lokale Bürgerwehr wollte mit dem Gerücht gezielt Stimmung machen und neue Mitglieder zu werben.
Die Internetseite Hoaxmap zählt seit Februar Gerüchte wie dieses und zeichnet den Ort der vermeintlichen Tat auf einer bundesweiten Karte ein. 385 dieser tatsächlichen Lügen hat sie zusammengetragen – alle sind durch Berichterstattung lokaler Medien entkräftet und widerlegt. Die Seite ist eine Dokumentation, wie Rechte systematisch Angst schüren. „Bürgerwehren, Nein-zum-Heim-Seiten und Pegida nutzen gezielt Gerüchte“, sagt Karolin Schwarz, eine der GründerInnen von Hoaxmap.

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Presseschau ... 02.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 2. Juni 2016 - 10:12

+++Arnsdorf: „Bürgerwehr“ zerrt Geflüchteten aus Supermarkt und fesselt ihn an Baum +++ Mann in Berlin-Kreuzberg rassistisch beleidigt und mit Beil attackiert +++ Berlin-Mitte: Verschleierte Frau rassistisch beschimpft +++ Berlin: Polizei prüft rassistische Motive nach Auto-Brandserie Drohbrief: „Nationaldeutsche Bürger“ drohen Büdinger Spenden-Triathlon mit "Knall" +++

 

Arnsdorf: „Bürgerwehr“ zerrt Geflüchteten aus Supermarkt und fesselt ihn an Baum

Wie gestern durch die Polizei Sachsen bekannt wurde, haben im sächsischen Arnsdorf bei Dresden mehrere Männer bereits am 21. Mai einen Geflüchteten in einem Supermarkt angegriffen und aus dem Geschäft gezerrt. Das zeigt ein Video, das aktuell in den sozialen Netzwerken kursiert.
Die Aufnahme ist insbesondere in flüchtlingsfeindlichen Foren zu finden. Im Titel des Videos auf Youtube heißt es, der Flüchtling sei "beim Diebstahl erwischt" worden, die "Bürgerwehr Arnsdorf/Sachsen" habe sich in Selbstjustiz der Sache angenommen.
Wie die Polizei erklärt, werden damit allerdings die Tatsachen verdreht: Es gab keinen Diebstahl und keine Sachbeschädigung. Der 21-jährige Iraker, derzeit Patient in einem psychatrischen Krankenhaus, am Tag zuvor in dem Geschäft eine Telefonkarte gekauft. Bei deren Aktivierung habe er allerdings Schwierigkeiten gehabt.
Deshalb sei er am 21. Mai zweimal erneut in den Supermarkt gekommen, um das Problem zu klären. Er hatte jedoch Schwierigkeiten, sich mit den Mitarbeitern zu verständigen. Der Mann soll in Rage geraten sein, eine Flasche Wein aus einem Regal genommen haben und damit die Filialleiterin sowie eine Mitarbeiterin bedroht haben. Verletzt wurde dabei laut Polizeiinformationen niemand.
Anschließend seien vier schwarz bekleidete Männer mit dem T-Shirt Aufdruck „Bürgerwehr“ ins Geschäft gekommen und hätten den 21-Jährigen ergriffen und aus dem Geschäft gebracht. Dabei sei es zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen.
Die Polizei wurde per Notruf alarmiert. Als sie dort eintraf, habe sie den Flüchtling mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt auf dem Parkplatz aufgefunden. Die verantwortlichen Männer gaben an, ihn so an einer Flucht hindern zu wollen.
In Arnsdorf selbst ist der Vorfall indessen längst bekannt, kam sogar bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates zur Sprache. Denn Angela Bischof (Bürgerforum) sprach ihren Ratskollegen Detlef Oelsner (CDU) konkret darauf an. Grund: Er war einer der besagten vier Männer.
Oelsner war im vergangenen Jahr Bürgermeisterkandidat für die CDU. Er sagte zum dem Vorfall lediglich: Er sagte lediglich: „Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre.“

 

Mann in Berlin-Kreuzberg rassistisch beleidigt und mit Beil attackiert

Die Polizei hat am Nachmittag einen Verdächtigen in BerlinKreuzberg festgenommen, der einen Mann rassistisch beleidigt und dann mit einem Beil attackiert haben soll. Der Tatverdächtige sei zunächst mit Bauarbeitern vor seinem Wohnheim in Streit geraten, berichtete die Polizei. Der 28-Jährige soll sich dann mit einem Beil bewaffnet haben. Als er dann im Wohnheimflur einen türkischen Bewohner traf, beleidigte er diesen zunächst rassistisch. Anschließend griff er ihn mit dem Beil an.
Der 48-Jährigen soll aber in diesem Moment eine Haustür zugeschlagen haben, so dass das Beil in der Tür stecken blieb. Daraufhin verfolgte er den Flüchtenden kurz, bevor er ins Wohnheim zurückkehrte. Die von Anwohnern alarmierten Beamten nahmen den Mann fest.

 

Berlin-Mitte: Verschleierte Frau rassistisch beschimpft

Ein bislang unbekannter Mann soll am Dienstagvormittag eine Frau in Berlin-Gesundbrunnen rassistisch beleidigt haben. Kurz vor 10 Uhr soll er nach Angaben der Polizei die 27-jährige verschleierte Frau vor einem Einkaufscenter  beschimpft haben. Noch vor dem Eintreffen der gerufenen Polizisten habe sich der Mann vom Tatort entfernt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen wegen der ausländerfeindlichen Beleidigung.

 

Berlin: Polizei prüft rassistische Motive nach Auto-Brandserie

Nach Brandanschlägen in Berlin-Oberschöneweide auf mehrere parkende Autos prüft die Polizei, ob es sich um politisch motivierte Aktionen handelt, das bestätigte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch der Berliner Morgenpost.
14 Fahrzeuge waren in den vergangenen Tagen in Oberschöneweide angezündet worden. Das Besondere: Bei dem Großteil der angezündeten Autos handelt es sich um in Polen zugelassene Wagen. In wie weit es sich bei den Brandanschlägen um politisch motivierte Aktionen handelt, kann die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.

 

Drohbrief: „Nationaldeutsche Bürger“ drohen Büdinger Spenden-Triathlon mit "Knall"

Erneut haben Unbekannte gegen einen Charity-Triathlon in Büdingen gehetzt. Dort dürfen Flüchtlinge gratis mitlaufen. Die selbsternannten "Nationaldeutschen Bürger" drohen deswegen mit einem "Knall".
Wenige Tage vor dem Veranstaltungsbeginn eines Büdinger Charity-Triathlons sind erneut Drohbriefe in der Wetterau-Gemeinde verschickt worden. "WIR wollen kein Asylbetrüger-Triatlon beim Weinfest in der Altstadt" [sic] heißt es in dem Schreiben, das neben der Büdinger Polizei und dem Kreis-Anzeiger auch der SPD-Kommunalpolitiker Manfred Scheid am Mittwoch erhielt. Er veröffentlichte den Brief in den sozialen Netzwerken.
Die als Verfasser gekennzeichneten "Nationaldeutschen Bürger Büdingen" nehmen es mit Rechtschreibung und Grammatik nicht so genau. Dafür ist ihre Botschaft unmissverständlich. "Keine Fremden, Muslime in der Altstadt" schreiben sie und versehen ihren Brief noch mit einer Drohung: "Müssen wir es erst knallen lassen, bevor ihr das kapiert?"
Büdingen war zuletzt häufiger wegen rechter Tendenzen in die Schlagzeilen gekommen. Ein Fackelmarsch von Rechtsradikalen sorgte Ende Januar zunächst für Auseinandersetzungen vor Gericht und dann für eine Gegendemonstration mit 800 Teilnehmern. Bei der Kommunalwahl im März hatte die NPD 10,2 Prozent der Stimmen erhalten.

 

Neonazis in Österreich: Zunahme rechtsextremer Straftaten

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten nehmen in Österreich zu. Das belegt ein Rechtsextremismusbericht, den die Grünen am Dienstag präsentierten. Sie haben ihn gemeinsam mit namhaften Experten zusammengestellt, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2002 den bis dahin jährlich erscheinenden Bericht eingestellt hat.
Das Dokument stützt sich auf offizielle Daten und berücksichtigt auch nur jene Vorfälle, die von der Polizei als rechtsextrem eingestuft werden, sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Seit 2011 wird ein besorgniserregender Trend festgestellt. Wurden damals nur 479 rechtsextreme Tathandlungen gemeldet, so waren es 2015 mit 1.156 mehr als doppelt so viele.

 

Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordneter kontrolliert ab jetzt Verfassungsschutz

In Sachsen-Anhalt wird der Verfassungsschutz künftig auch von einem Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD kontrolliert. Der Magdeburger Landtag wählte den AfD-Politiker Volker Olenicak aus Bitterfeld am Mittwoch mit knapper Mehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Olenicak erhielt im ersten Anlauf 48 von 86 abgegebenen Stimmen; 44 Stimmen wären notwendig gewesen.
Olenicak gilt als offen für weit rechtes Gedankengut. Laut dem Grünen Innenpolitiker Sebastian Striegel hat er sich „auf Facebook wiederholt rassistisch und antisemitisch geäußert und war bei diesen Montagsdemos aus dem Reichsbürgerspektrum dabei“.
Olenicak sagte zu dem von den Grünen erhobenen Vorwurf von Kontakten zu sogenannten Reichsbürgern: "Das ist völliger Schwachsinn." Und weiter: "Nur weil ich jemanden kenne, bin ich doch kein Reichsbürger." Er räumte aber ein, bei Mahnwachen in Bitterfeld oder auch einer Pegida-Demonstration gewesen zu sein, ohne jedoch die Meinung der Initiatoren zu teilen.

Was passiert nun in Sachsen-Anhalt, wenn die Partei noch weiter nach rechts driftet und somit schließlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz wird?

Olenicak selbst teilte noch im Herbst ein Foto der Bundeskanzlerin. Die Aufschrift: „Verräterin Merkel gefährdet den Frieden in Europa. Rücktritt der zionistischen US-Agentin.“

 

Antisemit im Landtag BaWü? Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Gedeon

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (69) bezeichnet in seinem 2012 erschienenen Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ die Holocaust-Leugner Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving als „Dissidenten“. In dem Buch, aus dem die „Bild“-Zeitung am Mittwoch zitierte, heißt es: „Schließlich predigt man Toleranz und ist empört, wenn in China Dissidenten für Jahre ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig sperrt man die eigenen Dissidenten (z.B. Irving, Mahler, Zündel u.a.) für Jahre hinter Gitter.“
Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber sieht in Gedeon einen „Anhänger von antisemitischen Verschwörungsauffassungen“. Er bezieht sich auf weitere Bücher von Gedeon, in denen der pensionierte Arzt bezweifelt, dass es sich bei dem Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“ um eine antisemitische Fälschung handelt

Laut „Endstation Rechts“ wird anhand der Schriften Gedeons klar, dass es sich bei ihm um einen Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien handelt.

 

Wie V-Männer das braune Netz aufbauten

Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten maßgeblich mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen.
"Unterstütze das "NDB" Projekt, indem du uns Beiträge, Filmmaterial oder Bilder schickst." So rief R. auf der von ihm verantworteten Seite dazu auf, Fotos zu liefern. Auf diesem Weg konnte er zum einen unauffällig bundesweit und sogar international zahlreiche Kontakte knüpfen, zum anderen saß er direkt an der Quelle für interne Informationen, die ihm von anderen Neonazis frei Haus geliefert wurden, was wiederum seinen Einfluss in der Szene und seinen Wert als Quelle des Bundesamts für Verfassungsschutz vergrößert haben dürfte.
Als das Internet in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckte, bauten Neonazis bereits das "Thule-Netz" auf. Über Mailboxen vernetzte sich die Szene, informierte über Aufmärsche, knüpfte Kontakte. Maßgeblich war dabei der V-Mann Kai D. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete 2012, Bayerns Verfassungsschutz habe sich über D. aktiv am Aufbau des Netzes beteiligt.
Etwa 800 D-Mark soll D. monatlich erhalten haben, zusätzlich habe er Geld für seine Auslagen bekommen, etwa für Technik und Betrieb seines Knotenpunktes im "Thule-Netz" - über Jahre hinweg. D. war von 1987 an mehr als zehn Jahre für den bayerischen Verfassungsschutz tätig. Mit dem Sachverhalt vertraute Personen gehen laut SZ, davon aus, dass der Verfassungsschutz nach vorsichtigerer Schätzung womöglich weit mehr als 150.000 Mark an D. im Laufe der Jahre bezahlt haben könnte. Öffentliches Geld, das in den Aufbau von brauner Struktur investiert wurde. Es war Pionierarbeit, um die braune Szene zu vernetzen - und sie so schlagkräftig aufzustellen.

 

​"Bester Aufrissplatz": Wie Identitäre über Frauenhäuser denken

"Frauenhaus. Bester Aufrissplatz. Eine ist immer da.", "Bordellschutzhaus", "Commedy Abend" im Frauenhaus. Das sind nur einige der Meldungen, die gestern von Sympathisanten der "Identitären Bewegung" in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden.
Sogar ein Video wurde von Martin Sellner, dem Leiter der neofaschistischen Gruppe, im Netz veröffentlicht. Folgender Dialog ist darin zu finden:
Martin Sellner: "Einen letzten Kommentar, bevor wir ins Frauenhaus Graz gehen?"
Patrick Lenart (Leiter IB Steiermark): "Du hast mir versprochen, dass man sich dort die Frauen aussuchen kann."
Martin Sellner: "Luca, kommst mit Frauenhaus?"
Luca Kerbl (Ex-FP-Obmann Graz Lend): "Das ist sowieso klar, deshalb bin ich hergekommen."
Ausgangspunkt für diese Ereignisse war eine angebliche Attacke auf die Wohnung eines IB-Aktivisten. In der Nacht von Sonntag auf Montag soll laut der IB in der Wohnung des Lukas Z. ein Fenster eingeschlagen worden, danach seien Farbbeutel in die Wohnung geworfen worden. Bilder im Netz zeigen rote Farbe in einer Küche. Vor kurzem hatten Mitglieder der IB im Rahmen der Störung des Theaterstücks "Die Schutzbefohlenen" in Wien selbst rote Farbe verschüttet.
Die jetzigen Vorfälle rund um das Frauenhaus Graz können gleichzeitig als besonders zynisch betrachtet werden. Noch zu Weihnachten hatte die IB dazu aufgerufen, im Rahmen einer sogenannten "Patriotischen Solidarität" Spenden an das Frauenhaus Graz zu übergeben. Von einer solchen Spendenaktion weiß das Frauenhaus Graz übrigens nichts.

 

Prozess gegen Valentin S.: Tumult nach den Plädoyers

Im Prozess um den Bremer Ultra Valentin S. fordert die Staatsanwaltschaft über drei Jahre Jugendhaft, der Verteidiger plädiert auf Bewährung. Am Ende kam es zum Tumult im Gerichtssaal: Es hätte der letzte Verhandlungstag gegen den linken Ultra Valentin S. und den Mitangeklagten Wesley S. vor dem Landgericht Bremen sein sollen. Doch Richter Manfred Kelle verlegte ein mögliches Urteil auf den nächsten angesetzten Verhandlungstag am 28. Juni. Dabei hatte wohl auch bei einigen UnterstützerInnen im Publikum die Hoffnung bestanden, dass Valentin S. womöglich am Mittwoch aus der Untersuchungshaft hätte frei kommen können. Er sitzt seit nunmehr zehn Monaten in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, die Verteidigung Freispruch mangels Beweisen. Die Verteidiger werfen Staatsanwalt Bernzen hingegen vor, einseitig gegen Linke zu ermitteln. Valentin S. hatte bereits bei einem Haftprüfungstermin im November angegeben, der Hooligan, der später am Verdener Eck verprügelt wurde, habe zuvor einen Ultra mit einer Bierkiste bewusstlos geschlagen. Bernzen nannte das damals eine Ausrede. Ein Video, das Verteidiger Wesemann in einem späteren Verhandlungstag vorlegte, stützt allerdings S.' Aussage. Sürig und Wesemann zeigten Bernzen an – wegen Strafvereitelung im Amt, weil dieser nicht viel früher auch gegen den Hooligan ermittelte.
In ihren Plädoyers wiederholten Wesemann und Sürig die Vorwürfe gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz: Auch zu Mordaufrufen von Neonazis gegen Valentin S. sei etwa erst ermittelt worden, nachdem er Anzeige erstattet habe, erklärte Wesemann. „Insgesamt ist die Erfahrung, dass gegen die rechte Szene nicht so ermittelt wird, wie gegen die Antifa“, sagte er. Sürig ging noch weiter: Der Prozess werde im negativen Sinne Rechtsgeschichte schreiben: Wegen der Anordnung des Richters, im Saal keine antifaschistische Symbolik zuzulassen.

 

Leben in Clausnitz? „Mir gefällt's hier“

Gegen den Ort Clausnitz, Landkreis Mittelsachsen, wurde im Februar dieses Jahres öffentlich Anklage erhoben, es gab einen kurzen Prozess und ein hartes Urteil. Die Anklage stützte sich im Wesentlichen auf ein Video, zu sehen war ein Bus der Firma "Reisegenuss", darin weinende Menschen, davor ein grölender Mob.
Was wurde aus Luai, 14, dem tapferen "Jungen aus dem Bus"? Was aus Thomas Hetze, dem davongejagten Heimleiter mit AfD-Parteibuch? Und was überhaupt aus dem Ort und seinen Bewohnern?
Wie geht es dir, Luai? Gut, sehr gut! Hast du Freunde gefunden? Ja klar, ganz viele - schon zählt er sie auf, von Annika bis Raphi. Macht dir irgendetwas Sorgen? Ein paar kräftige Schatten ziehen in Luais Gesicht auf.

 

Gibt es einen ostdeutschen Rassismus?

Islamophobe Montagsmarschierer, Bürgerattacken auf einen Flüchtlingsbus, Ausschreitungen gegen Ausländer - Alltagsrassismus scheint im Osten anders verbreitet zu sein als in Westdeutschland. Aber warum ist das so und was hat das mit der DDR zu tun?
Ich mochte diesen Spruch noch nie, sagt eine Freundin, zeigt auf ein Plakat mit dem Satz "Wir sind das Volk!" Ich zucke kurz und denke: "Du bist ja nicht dabei gewesen!"
1949 wurde die DDR als "erster antifaschistischer Staat auf deutschem Boden" gegründet. Dem jungen Staat wurde damit schon im Titel ein schillernder Gründungsmythos mit auf den Weg gegeben: antifaschistisch - nicht der Nationalsozialismus ist das Erbe des neuen deutschen Staates, sondern der Widerstandskampf der Kommunisten. In dieser Tradition sahen sich die kommunistischen Führungseliten  - und ihre DDR.

 

Der Brandanschlag von Solingen – Ein Vierteljahrhundert rechter Terror

Am Sonntag jährte sich der Brandanschlag von Solingen zum 23. Mal. Damals starben fünf Menschen, die aus der Türkei stammten. Es ist vermutlich der rechtsextreme Anschlag in Deutschland mit den meisten Todesopfern seit 1990.

 

Ohne Rudolf Heß kann die NPD nicht

Unter ihrem Vorsitzenden Frank Franz versucht sich die NPD, das Image einer modernen Rechtspartei zu geben. Alte ideologische Zöpfe, die beim Wähler wenig Anklang versprechen, sollen abgeschnitten und durch aktuellere Themen ersetzt werden. Wie sehr diese Partei zur Identifikation allerdings den Nationalsozialismus braucht, zeigt ein Blick in die NPD-Postille Deutsche Stimme. In der Mai-Ausgabe wird – wieder einmal – der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß glorifiziert.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/ohne-rudolf-hess-kann-die-npd-nicht.html
 

Die Masche der AfD: Provozieren, relativieren, dementieren

AfD-Spitzenpolitiker erregen gern mit extremen Positionen Aufmerksamkeit. Anschließend folgt stets das Dementi: Man sei falsch verstanden worden. Die Masche hat Methode.  Im März schrieb AfD-Chefin Frauke Petry in einer Mail an die Mitglieder, um sich medial Gehör zu verschaffen, seien "pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich". Sie erst schüfen die notwendige Aufmerksamkeit für die Partei. Im zweiten Schritt könne man die eigene Position dann "sachkundig und ausführlicher" darstellen.
Es ist die Medienstrategie der AfD, und nicht nur ihre Spitzenfunktionäre verfahren nach dieser Methode. Aber vor allem sie. Aber: Nicht jede Provokation ist durchdacht, manche Rückzieher wirken alles andere als souverän. Höcke, Gauland, von Storch und ihre Sprecher weisen den Vorwurf selbst zurück, dass gezielt überzogen wird, um im Sinne von Petrys Aufmerksamkeitsstrategie zu überziehen und anschließend zu relativieren. Erkennbar ist dieses Muster in der AfD trotzdem.

 

"AfD? Das ist doch diese Hurensohn-Nazi-Partei." Bushido: „Scheiß drauf, ich wähl die trotzdem“

Der Rapper Bushido ist offenbar AfD-Wähler. In einem Video seines Youtube-Channels sprechen Bushido und sein Kollege Ali Bumaye über die Flüchtlinge in Deutschland. Als es um Migranten geht, die auf neue Flüchtlinge schimpfen, sagt Bushido: "Scheiß drauf, ich wähl trotzdem AfD, Alter." Sein Gegenüber schweigt zunächst, fragt dann: "AfD? Das ist doch diese Hurensohn-Nazi-Partei." Er würde nie wieder diese CDU wählen, entgegnet Bushido und lässt Beleidigungen folgen.
Die Berliner AfD reagierte sofort und hieß ihren neuen Wähler willkommen. Es brauche Mut, sich in der von rot-grünen Ideologen beherrschten Kulturszene zur AfD zu bekennen. "Herzlich Willkommen, Bushido, viele deiner Anhänger sind schon lange bei der AfD", schrieb Roland Gläser, Vorstandsmitglied und Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl. Bushido solle dem Druck der vielen Konformisten trotzen und seinen Eigensinn behalten. Zusammen mit diesen Ratschlägen erhielt der Rapper eine Einladung zur AfD-Wahlparty am 18.September.

 

Vegane Café-Besucher traumatisiert: Von "Wurst-schwingenden Nazis" angegriffen

Am Sonntag griffen rechtsextreme Fleischesser vegane Café-Besucher in Georgien mit gegrilltem Fleisch, Würstchen und Fisch an. Es kam auch zu körperlicher Gewalt. Die Betreiber des veganen Cafés zeigen sich traumatisiert.
"Gestern kamen während unseres Filmabends eine Gruppe von Leuten in unser Café, die eine Anti-Vegan-Aktion vorbereitet hatten. Sie wurden sofort gewalttätig", schreibt das Café Kiwi auf seiner Facebook-Seite. Die Gruppe soll laut gesprochen und gelacht, sich respektlos verhalten haben. "Sie holten gegrilltes Fleisch, Würste und Fisch heraus und fingen an, es zu essen und es auf uns zu werfen und schließlich begannen sie zu rauchen", beschweren sich die Betreiber weiter. Scheinbar handelte es sich um eine Gruppe Rechtsradikaler, die sich selbst die "Bergmann"-Bewegung nennen. Auf der Straße wurde schließlich eine Frau wurde von den Rechtsextremen an den Haaren zu Boden gezogen, ihr Gesicht auf den Asphalt gedrückt. Die wenig später eintreffende Polizei bezeichnete die Cafe-Betreiber ohne weitere Erkundung der Situation als "Auslöser und schuldig".

 

Hate Speech: Die Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets stammen von Frauen

Frauenfeindliche Tweets - dahinter vermuten viele eher Männer. Aber Frauen schlagen genauso gerne verbal um sich, haben britische Forscher festgestellt. Das kam raus, als sie drei Wochen lang rund 1,5 Millionen Twitter-Nachrichten analysiert haben, die alle die Wörter "slut" und "whore" enthielten. Diese Wörter zählen im Englischen zu den am häufigsten genutzten frauenfeindlichen Schimpfwörtern.
Bei der Tweet-Analyse wurden zuerst Porno-Werbeanzeigen aussortiert. Die übrigen Tweets haben die Forscher dann in verschiedene Kategorien sortiert: Ein Teil der User hat zum Beispiel einfach über die Schimpfwörter diskutiert, manche haben sich damit auch selbst bezeichnet, aber etwa ein Drittel der Schimpfwort-Tweets wurde mit aggressiver Absicht verschickt. Und sie kamen offenbar zur Hälfte von weiblichen Usern.

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Presseschau .. 01.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 1. Juni 2016 - 13:03

+++ Brandanschlag auf Wohnung von Algerier in Heiligenstadt +++ Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft +++ "Rassismus" und "Provokation" AfD löst mit Landtagsantrag scharfe Kritik aus +++

 

Brandanschlag auf Wohnung von Algerier in Heiligenstadt

Am Montagabend gegen 20 Uhr brannte in Heiligenstadt (Thüringen) eine Wohnungstür. Diese wurde nach den bisherigen Ermittlungen vorsätzlich in Brand gesetzt. Die Polizei hatte vor der Tür in einem Gefäß einen möglichen Brandbeschleuniger entdeckt. Personen kamen in dem Mehrfamilienhaus nicht zu Schaden. Der Wohnungsinhaber der betreffenden Wohnung, ein 46-jähriger Algerier, war zum Brandzeitpunkt nicht zu Hause. Im Haus kam es zu einer massiven Rauchentwicklung. Die Polizei kann einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließen, da bereits vor einigen Tagen die Wohnungstür des Algeriers mit einem Hakenkreuz beschmiert worden war.
Wenige Stunden später nahm die Polizei einen Mann fest, weil er in Heiligenstadt mehrere Autoreifen zerstochen und eine Frau mit seinem Messer bedroht hat. Bei der Durchsuchung des 33-jährigen Mannes fanden die Polizisten brennbare Stoffe, die geeignet waren, ein Feuer zu entfachen. Er wurde in Gewahrsam genommen.

 

Ladenbesitzerin aus Berlin-Neukölln will keine Roma in ihrem Geschäft

Ein rundes Verbotszeichen mit dem durchgestrichenem Wort "Roma" prangt an der Tür eines Esoterik-Ladens in Neukölln. Die Inhaberin wüsste sich nicht mehr anders zu helfen, erklärt sie – zu oft sei sie bestohlen worden. Es ist ein kleiner Laden in der Emser Straße. Im Angebot hat das Geschäft Duftkerzen und Esoterik-Artikel. Doch eine Minderheit ist hier nicht willkommen. Welche das ist, steht deutlich auf einem runden Verbotsschild mit rotem Querstrich geschrieben: Roma!
Entdeckt hat das Schild Romeo Franz (49), selbst Roma und Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Diese setzt sich seit 2012 für die Rechte und gesellschaftliche Teilhabe der im Nationalsozialismus verfolgten Minderheit in Deutschland ein. „Das ist Apartheid gegenüber Roma und das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Franz Er will jetzt Anzeige gegen die Ladenbetreiberin erstatten. Der 49-Jährige selbst hatte von Freunden den Hinweis bekommen und war zu dem Laden gegangen, um nachzusehen, ob das wahr sein kann.

 

"Rassismus" und "Provokation" AfD löst mit Landtagsantrag scharfe Kritik aus

Die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag scharfe Kritik ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Partei Rassismus und eine Provokation vor. In dem Antrag der AfD ist unter anderem von „hoher Kriminalität“ bei Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien die Rede. Das Thema steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags, der in dieser Woche gleich an vier Tagen zusammentritt.
Die Begründung des Antrags enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag vor Journalisten. Seine Fraktion werde ihn deshalb allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen.
Mit dem Antrag der AfD soll die Landesregierung auffordert werden, im Bundesrat für den Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung zu stimmen. Er sieht unter anderem vor, dass drei weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Wörtlich heißt es in dem AfD-Antrag: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“

 

AfD-Flügel: Nationale Eintracht am Kyffhäuser?

Das Kyffhäuserdenkmal gilt als Pilgerort aller Rechten in Deutschlands. Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ in der AfD ist der heutige sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. An diesem Samstag will der Islamwissenschaftler mit seiner Plattform erneut am Kyffhäuserdenkmal ein Sommerfest feiern.
Nun wird ausgerechnet dort Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Co-Bundesvorsitzender der AfD, erstmals an einer Veranstaltung der "Patriotischen Plattform" teilnehmen. Die Anwesenheit Meuthens, der am Samstag auch eine Rede halten will, gilt in Teilen der AfD als ein Zeichen. Schließlich trifft der Volkswirtschaftsprofessor als ein Vertreter des gemäßigten Flügels am Kyffhäuser auch auf den Rechtsaußen der AfD, den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Schon wird in der AfD darüber gesprochen, der nationale und liberale Flügel fänden zusammen.

 

Pegida-Mitgründerin Oertel will im Landtag für die AfD arbeiten

Die Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel sieht ihre berufliche Zukunft bei der AfD im Magdeburger Landtag. Die Sächsin hat sich bei der Fraktion als Mitarbeiterin beworben, wie Fraktionschef André Poggenburg der Magdeburger Volksstimme bestätigte. Am Dienstag kam es zu einem zweiten Kennenlerngespräch im Landtagsgebäude.
Poggenburg sagte, Oertel sei eine sehr passende Bewerberin. „Sie ist politisch engagiert und ist ganz nah bei uns.“ Er verteidigte sie gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit: „Pegida richtet sich gegen den Islam, nicht gegen Ausländer.“
Oertel gehörte in Dresden zu den Gründern von Pegida. Nach dem Ausscheiden des Mit-Initiators Lutz Bachmann wegen diverser Vorstrafen war sie zeitweise Hauptrednerin der rechtspopulistischen Bewegung. 2015 trat sie nach internen Streitigkeiten zurück, später entschuldigte sie sich bei den Muslimen für die von ihr losgetretene Hetzkampagne. Zuletzt machte sie mit amerikafeindlichen und verschwörungstheoretischen Äußerungen auf sich aufmerksam.

 

Neue Panne beim Verfassungschutz: Sim-Karten von "Corelli" gefunden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss im Fall seines früheren V-Manns mit dem Decknamen "Corelli" eine neue Panne einräumen. Nach dem früheren Fund eines von Corelli im Jahr 2012 benutzten Handys sind nun noch einmal Sim-Karten aufgetaucht, die der V-Mann vor seinem Tod 2014 benutzt hatte.
Das BfV hatte "Corelli" über viele Jahre als V-Mann in der rechtsextremen Szene von Sachsen-Anhalt und Sachsen geführt, bis er 2012 enttarnt und daraufhin in ein Betreuungsprogramm des BfV aufgenommen worden war. 2014 war der Mann nach offiziellen Angaben im Alter von 39 Jahren an einem so genannten Zuckerschock gestorben.
Für die gesamte Affäre rund um die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war "Corelli" vor allem deshalb von Bedeutung, weil er dem Bundesamt bereits 2005 eine CD mit der Aufschrift "NSU" übergeben hatte - lange bevor die Mordserie 2011 aufgedeckt wurde.

 

Der V-Mann Piatto im NSU-Umfeld. Alles nur Zufall?

Einige der Nebenklagevertreter bringen neue Beweisanträge im NSU-Prozess ein: Sie glauben, dass Verfassungsschützer einen V-Mann gezielt ins Umfeld der Rechtsterroristen gespielt hatten.
Als im Januar 1998 drei Neonazis, gerade Anfang 20, aus ihrer Heimatstadt Jena flüchteten, wurden sie zunächst nur von einer Polizeibehörde gesucht. Mit einigen Wochen Verzögerung wurden die drei mit immer größerem Aufwand gesucht, am Ende waren 14 verschiedene Behörden in die Suche involviert. Der Aufwand lohnte sich. Spätestens im April 1998 wusste etwa der Thüringer Verfassungsschutz, dass die Flüchtigen in Chemnitz untergekommen waren. Im Sommer kam man der kleinen radikalisierten Gruppe noch näher – ein V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde bewegte sich im direkten Umfeld der drei Untergetauchten.
Warum scheiterte die Suche nach den drei Jenaer Nazis, obwohl die Behörden ihnen bereits so nahe gekommen waren? Wieso kam man dem Trio überhaupt so nah? Also: War es etwa reiner Zufall, dass ein V-Mann sich schon 1998 im direkten Umfeld des Trios bewegte? Die Nebenklageanwälte vertreten in ihrem Antrag eine klare Auffassung und kritisieren staatliche Behörden vehement: Die Verfassungsschützer hatten nicht einfach nur Glück. Man habe im Gegenteil den V-Mann gezielt in das Umfeld des Trios gespielt.
Allerdings nicht, so die These, weil man die drei auffliegen lassen wollte. Vielmehr hatte man das Ziel, "die drei Untergetauchten und ihre Unterstützer zu überwachen, um Informationen über die Organisation von Neonazis im Untergrund, die angewandte Art und Weise der Waffen- und Geldbeschaffung zu erhalten".

 

Armenien-Resolution: Bundestagsabgeordnete und Journalisten erhalten Drohmails

Der Begriff Völkermord fällt gleich viermal in dem Entwurf der Resolution, den der Bundestag am Donnerstag beschließen will, einmal sogar in der Überschrift. "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916", so der Titel des fünfseitigen Papiers, auf das sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geeinigt haben.
Doch im Vorfeld wird heftig gestritten. Die türkische Regierung will die Ereignisse vor einem Jahrhundert partout nicht Völkermord oder Genozid nennen.
So zerstritten die Gruppen auch sonst sind, die die türkischen Partein in Deutschland vertreten, so sehr eint sie ihre Ablehnung der Resolution. Sie fordern ihre Anhänger auf, per Fax oder Email gegenüber ihren Bundestagsabgeordneten ihren Protest auszudrücken.
Aus allen Bundestagsfraktionen ist zu hören, dass Abgeordnete - insbesondere mit türkischen Wurzeln - Schmähbriefe erhielten. Cem Özdemir, Chef der Grünen, berichtet von Beschimpfungen per E-Mail, Facebook und Twitter. "Es sind immer die gleichen AusdrüDu gehörst beseitigt", heißt es in einer E-Mail, oder: "Dein Ende wird sein wie das von Hrant Dink." Dink war ein armenischer Journalist mit türkischer Staatsbürgerschaft. Er wurde im Januar 2007 in Istanbul von einem jugendlichen Rechtsextremisten erschossen. Beobachter vermuten, dass die Tat von Hintermännern geplant und bis heute nicht aufgeklärt wurde.

 

Wie Pegida und andere Rechtspopulisten kommunizieren

Der Kommunikationswissenschaftler Julian Ausserhofer vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft erklärt:
„Das Internet ist für solche Gruppierungen sehr wichtig. Bei Pegida ist vor allem die Facebookseite von großer Bedeutung“, sagt Cornelius Puschmann. „Zum Beispiel für die Planung der wöchentlichen Treffen. Sie bietet eine Möglichkeit zur Kommunikation, die offline nicht vorhanden wäre.“ Dagegen hätten die klassischen politischen Parteien bereits eine Organisationsstruktur und zögen das Internet lediglich hinzu. Die beiden Wissenschaftler untersuchen vor allem die Facebookseiten und Twitteraccounts der rechtspopulistischen Bewegungen sowie Blogs, die deren Initiatoren und Unterstützer betreiben. Pegida und seine europaweiten Ableger sind dabei nur ein Beispiel.

http://www.berliner-zeitung.de/wissen/wissenschaftsnacht-wie-pegida-und-andere-rechtspopulisten-kommunizieren-24147628

 

Haft für Brandstiftung an Asylbewerberheim Crimmitschau

Auf einer Party kam ihnen die Idee, eine Flüchtlingsunterkunft in Crimmitschau anzugreifen. Ein Gericht hat die drei Männer jetzt zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Das Landgericht Zwickau schickt drei Männer für mehrere Jahre ins Gefängnis, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate.
An ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung besteht nach Ansicht des Gerichts kein Zweifel. Die Männer hatten am 12. November 2015 drei Molotow-Cocktails gegen ein als Flüchtlingsheim genutztes Wohnhaus geworfen, in dem 39 Asylbewerber schliefen. Zwei Brandsätze trafen eine Scheibe, ein Brandsatz die Fassade. Die Fassade und ein Fenster verrußten. Eine Fensterscheibe wurde durch einen geworfenen Blumenkübel beschädigt. Die Polizei fasste bald nach der Tat mehrere alkoholisierte Tatverdächtige, darunter die jetzt verurteilten. Sie kamen in Untersuchungshaft. Ursprünglich ermittelte die Staatsanwaltschaft nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoß gegen das Waffengesetz, später kam versuchter Mord hinzu.
In den Vernehmungen hatten die Beschuldigten gesagt, sie hätten die Cocktails nicht geworfen, wenn sie gewusst hätten, dass in dem Gebäude Menschen leben. Das ist indessen unwahscheinlich, da von außen Möbel und andere Einrichtungsgegenstände deutlich sichtbar waren.

 

1600 Euro Strafe für Legida-Anhänger, weil er Leipzigs Polizeichef beleidigte

Wegen Beleidigung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (60) muss der Leipziger Peter K. 1600 Euro Strafe zahlen. Wie Amtsgerichtssprecher Stefan Blaschke am Dienstag sagte, ist die Entscheidung bereits rechtskräftig. Demnach hatte der 48-jährige Beschuldigte den Polizeichef am Rande einer Legida-Demo am 5. Oktober vorigen Jahres in der Leipziger City unter anderem mit den Worten „Verrecke, du Kommunistenschwein“ beschimpft.
Merbitz stellte einen Strafantrag. Das Amtsgericht erließ schließlich gegen Peter K., von Beruf Facharbeiter für Eisenbahntransporttechnik, einen schriftlichen Strafbefehl. Der Mann wollte 2009 für die NPD in den Leipziger Stadtrat einziehen, blieb aber erfolglos.

 

Polizist bei Demo angerempelt - Geldstrafe für Oberhausener

Mit einer Verurteilung zu 400 Euro Geldstrafe (40 Tagessätze zu je zehn Euro) wegen Widerstandes endete am Dienstag vor dem Amtsgericht Duisburg das Verfahren gegen einen 25-jährigen Oberhausener. Am 1. Mai 2014 war er als Teilnehmer einer Gegendemonstration gegen den Aufmarsch von NPD-Anhängern gegen eine Polizeikette im Duisburger Hauptbahnhof angerannt, hatte einen Polizisten angerempelt .

 

Dortmunder Hooligan-Gruppe "0231-Riot": „Es geht darum, die Kurve in der Hand zu haben“

In der Dortmunder Fanszene gibt es eine Schlägergruppe, die "0231-Riot" genannt wird und zuletzt nicht nur durch Gewaltexzesse, sondern auch durch antisemitische Parolen auffiel. Das Auftauchen der Gruppe, die sich möglicherweise deshalb keinen offiziellen Namen gibt, um ein Verbotsverfahren zu erschweren, ist auch der Versuch, die Zeit zurückzudrehen. Schließlich haben es der Verein Borussia Dortmund und engagierte Fans in den vergangenen Jahren auch mit externer Hilfe geschafft, einige der notorischsten rechtsextremen Fans aus der Kurve zu drängen.

 

Integrationsarbeit: Rechtsextreme bedrohen Fortuna Leipzig

Der SV Fortuna Leipzig hat viele Vereinsmitglieder mit Migrationshintergrund und bietet Geflüchteten Raum zur sportlichen Entfaltung. Nach rechtsradikalen Drohungen und einem verheerenden Brandanschlag steht das Engagement im Verein nun aber auf der Kippe. Sportler und Funktionäre haben Angst, durch den Anschlag wurden praktisch auch alle Sport- und Arbeitsgeräte zerstört.
Das Unheil nahm am 7. Mai seinen Anfang: Unbekannte hatten sich gegen 21 Uhr Zutritt zum Fortuna-Sportpark verschafft, brachen zwei Container auf und zündeten sie samt Interieur an, heißt es im Polizeibericht. Das Feuer griff auf zwei weitere Container und ein Armeezelt über. In den fünf Unterständen waren Sportgeräte im Wert von 25.000 Euro gelagert.
Knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag landete dann ein rechtsradikaler Drohbrief per Fax in der Fortuna-Geschäftsstelle. Darin heißt es unmissverständlich: „Euren Sau-Nigger und Schmarotzerverein sollte man abfackeln!! Deutschenhasser wie Ihr welche seid raus aus unserem Land!! Spielt Fußball in Afrika wo ihr hingehört mit samt Euren verlogenen Wohlstandstouristen“
Anschlag und Drohungen haben die Sportler in Angst versetzt. Gänzlich von den Rechtsradikalen einschüchtern lassen will sich der SV Fortuna Leipzig trotzdem nicht und hofft nun auf Unterstützung vom FVSL auch aus anderen Teilen der Stadt. „Wir führen unsere Integrationsarbeit mit und um das Wohnheim Pandechaion natürlich weiter fort. Wir hoffen auf Ihre tatkräftige Unterstützung, denn zur Zeit können wir nicht einmal die Hänge im Sportpark mähen“, so das Schreiben an den Verband.

 

Birlikte in Köln: AfD-Mitbegründer wird nicht ausgeladen

Trotz vielfältiger Proteste halten die „Birlikte“-Organisatoren an dem Plan fest, einen AfD-Funktionär zu einer Diskussion im Depot Schauspiels einzuladen. Der Sprecherrat des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ hatte am Montagabend noch einmal öffentlich Kritik geübt: „Birlikte“ sei ein „unglücklicher Anlass“ und Mülheim „der unpassende Ort, um der AfD ein Forum zu geben“, heißt es in einer Erklärung.

 

Drei Tage Hassmusik in Finowfurt

Rechtsrock hat seine bekannten Anlaufstellen, wo Ordnungsbehörden und Polizei sich nicht selten mit Untersagungen schwer tun: Eine davon ist in den vergangenen Jahren immer wieder das Grundstück von Klaus Mann im brandenburgischen Finowfurt gewesen. Dort soll nun vom 17. bis 19. Juni das sogenannte „Sonnentanz-Festival“ stattfinden, eine Anspielung auf das bereits von Nationalsozialisten und nunmehr von Rechtsextremisten missbrauchte Brauchtum, die Sommersonnenwende zu feiern.
Für den „Sonnentanz“, der unter anderem von der international aufgestellten „Blood&Honour“-Bewegung (B&H) propagiert wird, sind den Behörden 350 bis 500 Teilnehmer angekündigt worden. Diese sollen zum Teil auch auf dem Privatgelände campen. Als „Headliner“ angekündigt sind „H8-Machine“ aus New Jersey/USA. Die Band gibt es seit nunmehr 15 Jahren. Sie bekennt sich offen zum Nationalsozialismus und hat gerade ihre vierte CD veröffentlicht – den ersten Tonträger seit neun Jahren. Am 11. Juni spielt die Band bei B&H in Frankreich. In Finowfurt soll auch der Szene-Rapper „Makss Damage“, der zuletzt auch häufiger mit der Bremer Band „Kategorie C“ unterwegs war, auftreten.

 

Mutmaßlicher Betreiber der Hetzseite Anonymous.Kollektiv taucht unter

Am 21. Mai verschwand "Anonymous.Kollektiv" (AK) aus dem Netz. Die Facebook-Seite hatte gegen Flüchtlinge, Muslime und die Bundesregierung gehetzt, Politiker beleidigt und offen zu Gewalt und Selbstjustiz aufgerufen. Mit zwei Millionen Likes war sie eines der wichtigsten Online-Foren für Islamhasser, Verschwörungstheoretiker und Fremdenfeinde.
Fast gleichzeitig verschwand Mario Rönsch aus Erfurt. Er ist eine Galionsfigur der neurechten Szene, in der Flüchtlingsfeinde, Merkel-Verächter und Putin-Verehrer zusammenkommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hatte Anfang des Jahres Anzeige gegen den Betreiber von AK erstattet und der Staatsanwaltschaft Erfurt Hinweise geliefert, dass es sich dabei um Rönsch handeln dürfte. Er wird nun gesucht.
Versucht Rönsch währenddessen, einen Waffenhandel aufzubauen? Ein großes Banner wirbt auf der neuen Webseite „Anonymousnews“ für den rechten Compact-Verlag, eine weitere Anzeige ruft die Leser zur militanten Selbstverteidigung auf: "Schützen Sie sich und Ihre Familie mit einem Migrantenschreck® - kein Waffenschein nötig!" Auf der verlinkten Webseite „Migrantenschreck“ kann man angeblich "ohne lästige bürokratische Hürden oder ärgerlichen Papierkram" echte Schusswaffen kaufen. Sie heißen "Antifaschreck AS125" oder "Migrantenschreck MS55 Lady" und kosten bis zu 900 Euro.
Ursprünglich war der Onlineshop unter einer anderen Domain zu finden - und auf einen Mario Rönsch aus Erfurt registriert. Im Quellcode beider Seiten tauchen mehrfach die Initialen von Rönsch ("maro") auf.

 

Jérôme Boateng "Ich wurde stellvertretend angegriffen"

Haben Sie grundsätzlich das Gefühl, dass der alltägliche Rassismus weniger geworden ist in den vergangenen Jahren?

Ich denke schon, aber er ist anscheinend noch längst nicht weg. Ich hatte gehofft, das wäre überwunden.

Ihr Bruder Kevin-Price hat vor drei Jahren eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten und darauf hingewiesen, dass es der größte Fehler wäre, den Rassismus einfach zu ignorieren, wenn man ihn bekämpfen wolle.

Ich will das Thema auch nicht ignorieren, aber es passt einfach überhaupt nicht in diese Tage, da wir uns hier auf die Europameisterschaft vorbereiten. Wir bestreiten in rund elf Tagen unser erstes Spiel gegen die Ukraine. Ich möchte auch nicht, dass solche Leute über mich Aufmerksamkeit und eine große Plattform bekommen. Und ich möchte ebenfalls nicht, dass ich im Vergleich zu meinen Mannschaftskollegen zu viel Aufmerksamkeit bekomme. Wir haben ja einige andere Spieler, die in anderen Ländern ihre Wurzeln haben. Ich wurde stellvertretend angegriffen.

 

Wohnen in Deutschland: Sind Sie Rassist? Bitte ankreuzen.

Neben Boateng wohnen? Klar, will jeder. Millionenschwere Nationalspieler haben sowieso kein Problem, eine Unterkunft zu finden. Wer aber unbekannt ist, ausländisch aussieht und den falschen Namen oder Akzent hat, kann lange suchen.
Aber für ganz normale People of Color, für Frauen mit Kopftuch, für Menschen mit nicht urdeutsch klingenden Namen oder mit Akzent oft ein riesiges Problem. Klar, in einigen Gegenden ist die Wohnungssuche inzwischen generell frustrierend für alle mit einem Einkommen unter 10.000 Euro netto im Monat, aber diese Probleme kommen eben nur oben drauf bei Leuten, die zusätzlich auch noch mit Rassismus konfrontiert sind.
Aber, aber, sagen Sie, die überwältigende Solidarität mit Boateng... ja. Schön. Aber es ist eben auch überwältigend einfach. Die Frage war ja nicht: Sind Sie frei von Rassismus, und würden Sie allen Menschen, unabhängig davon, wie sie aussehen, heißen oder sprechen, die gleiche Chance geben? Die Frage war: Würden Sie einen sehr gut verdienenden und gut aussehenden, erfolgreichen Sportler, der in Berlin geboren, christlich und schwarz ist und den Sie aus dem Fernsehen kennen und vom dem Sie ziemlich genau wissen, was er so treibt, als Nachbar haben wollen? Und alle so: klar.

 

Nach dem Umzug sagt der Bürgermeister von Colmnitz: "Es tut uns allen leid"

Nach einem Festumzug mit Nazi-Symbolik in Colmnitz hat sich Bürgermeister Torsten Schreckenbach entschuldigt. Der Politiker teilte mit, die Verantwortlichen hätten sich zu wenige Gedanken "über die notwendige, tatsächliche, inhaltliche geschichtliche Wiedergabe zu dem Thema gemacht." Eine derartige Provokation sei nicht im Sinne des Heimatvereins gewesen, der den Umzug ausgerichtet hatte: „Diese Darstellung darf so nicht sein. Das ist einfach nicht mehr wegzuwischen. Es tut uns allen leid.“
Bei dem Umzug hatten am Wochenende mehrere Teilnehmer Wehrmachtsuniformen zur Schau getragen, mindestens ein Hakenkreuz war zu sehen. Der Fotograf Marcus Fischer berichtete zudem von Fahrzeugen in Tarnfarben und Maschinengewehr-Attrappen. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

 

Der „Augenzeugen Blog“ dokumentiert rechtsextreme Angriffe auf Journalisten

Übergriffe auf Journalisten, Schlagen, Prügeln, Treten kommen bei rechtsradikalen Demos immer öfter vor.  Die rechtsradikalen Demonstrationen werden immer aggressiver und gewalttätiger. Es steht also zu befürchten, dass die Anzahl der Straftaten schnell weiter wächst. Die Journalistengerwerkschaft „DJV“ möchte solche Fälle nun dekomentieren, um ein entschiedeneres Handeln der Politik und Sicherheitskräfte gegen die permanente Verletzung der Pressefreiheit zu erreichen. Auf der neuen Seite kommen Augenzeugen zu Wort, schildern ihre Erlebnisse und Zusammenstöße mit den Feinden der Pressefreiheit.

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Presseschau... 31.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 31. Mai 2016 - 12:57

+++ Brandanschlag mit Molotowcocktails auf Geflüchtetenunterkunft in Aue +++ Rechte Schmierereien in Dresden und Freital, auch Linke-Büro wieder betroffen +++ AfD-naher „Herkules-Kreis“: Geschlossene Gesellschaft für neue rechte Vernetzung +++ Brandenburg: Zahl der Angriffe auf Geflüchtete unvermindert hoch +++

 

Brandanschlag mit Molotowcocktails auf Geflüchtetenunterkunft in Aue

Unbekannte haben im sächsischen Aue (Erzgebirgskreis, Sachsen) in der Nacht zu Montag eine bewohnt Flüchtlingsunterkunft mit Brandsätzen beworfen. Die mit brennbarer Flüssigkeit präparierten und angezündete Gläser seien jedoch vor dem Gebäude auf einer Wiese gelandet und erloschen, teilte die Polizei am Montag mit. Verletzt wurde bei der Attacke glücklicherweise niemand.
Zeugen hätten zwei Täter beobachtet, die mit Fahrrädern unterwegs gewesen seien, hieß es weiter. Das Operative Abwehrzentrum der Sächsischen Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat werde nicht ausgeschlossen. Zudem wird nach weiteren Augenzeugen gesucht. Aue und die sächsische Ergebirgsregion gelten als Schwerpunktgebiet für rechtsradikale Aktivitäten.

 

Rechte Schmierereien in Dresden und Freital, auch Linke-Büro wieder betroffen

Die Polizei ermittelt zu rechten Schmierereien in Dresden und Freital. Im Dresdner Stadtteil Dobritz schmierten Unbekannte zwei Hakenkreuze und rechte Parolen an ein Mehrfamilienhaus. In Dresden-Gohlis wurden die Wände eines Rohbaus mit rechten Symbolen beschmiert. In Freital beschmutzten Unbekannte ein Gebäude der Stadtverwaltung sowie das Parteibüro der Linken mit Farbe.

 

AfD-naher „Herkules-Kreis“: Geschlossene Gesellschaft für neue rechte Vernetzung

Eine neue AfD-nahe Gruppierung, der „Herkules-Kreis“, trifft sich in Hessen. Auch Björn Höcke und Wolfgang Hübner sind unter den Gästen. Der „Herkules-Kreis“ – benannt nach dem Wahrzeichen der Stadt Kassel versteht sich als Forum, das zwar „überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird“, wie es in der Selbstbeschreibung heißt, jedoch allen „politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus“ offenstehen soll.
Den Weg zu der „privaten Veranstaltung“ findet derweil fast alles, was in Hessen politisch zwischen dem rechten Rand der CDU und der NPD angesiedelt ist. Der Frankfurter Stadtverordnete Wolfgang Hübner von den Bürgern für Frankfurt (BFF) ist ebenso mit von der Partie wie Axel von Baumbach aus dem nahen Kirchheim. Der Forstassessor war im März für die AfD in den Kreistag Hersfeld-Rotenburg gewählt worden, hatte das Mandat jedoch nicht angetreten, nachdem die FR seine Vergangenheit in der rechtsextremen Reichsbürgerbewegung publik gemacht hatte.
Aus Neuhof bei Fulda reist mit Jens Mierdel ein junger AfD-Kreistagsabgeordneter an, der zumindest in der Vergangenheit bei der vom hessischen Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ mitgemischt hat. Auch ein Vertreter der relativ neuen Gruppierung „Bündnis Deutscher Patrioten“, die sich in den sozialen Netzwerken als eine Art Best-of rechter Deutungsmuster präsentiert, jedoch ohne den intellektuellen Anspruch anderer rechter Gruppen, ist vor Ort.
„Wenn wir gesellschaftliche Veränderungen in diesem Land erreichen wollen, können wir nicht nur auf Parteien setzen“, sagt Andreas Lichert, Beisitzer im Landesvorstand der AfD und Mitorganisator der Veranstaltung. Es gehe darum, in den „vorpolitischen Raum“ zu wirken.

 

Brandenburg: Zahl der Angriffe auf Geflüchtete unvermindert hoch

Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist in Brandenburg unvermindert hoch. Im ersten Quartal dieses Jahres habe es 54 Gewalttaten gegen Geflüchtete sowie Brandstiftungen, Bedrohungen oder Fälle von Volksverhetzung gegeben, teilte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mit. Im gesamten Vorjahr waren es 141 derartige Fälle, davon mehr als 100 während der Großen Einreisewelle der Geflüchteten im zweiten Halbjahr.
Hinzu kamen in den ersten drei Monaten dieses Jahres 18 rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen, die nicht als Flüchtlinge in Brandenburg leben. In fast allen Fällen fremdenfeindlicher Übergriffe sind die Ermittlungen des Staatsschutzes noch nicht abgeschlossen.

 

Kassel: Sechs Verurteilungen im „Sturm 18“-Prozess

Wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Anstiftung zur Körperverletzung hat das Landgericht Kassel einen Neonazi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 41-jährige Bernd T., Gründer der rechtsextremen Gruppe „Sturm 18“, habe seine "Rechtsfeindlichkeit deutlich gezeigt", sagte der Vorsitzende Richter.
Fünf Mitangeklagte erhielten unterschiedliche Strafen - von Geldbußen (150 Tagessätze zu zehn Euro) bis zu Freiheitsstrafen von bis zu 20 Monaten ohne Bewährung. Nach Überzeugung der Kammer hatte T. unter anderem einen jungen Mann in eine Wohnung drängen und schlagen lassen, damit dieser Mitglied des von T. initiierten Vereins "Sturm 18" bleibt.
Andere Angeklagte schlugen einen weiteren Mann, traten ihm die Schienbeine blutig und schoren ihm gegen seinen Willen eine Glatze. Bei einer der Taten hatte eine Mitangeklagte gefragt, ob sie auch mal zuschlagen darf.
T. gilt als besonders unberechenbar und gewaltbereit. 1993 hatte er mit einem Kameraden einen Obdachlosen zu Tode geprügelt. Im Gefängnis ließ er sich von der inzwischen als verfassungsfeindlich eingestuften und 2011 verbotenen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) betreuen. „Sturm 18“ ist mittlerweile verboten.

 

Bochum: 1.600€ Geldstrafe für Hitlergruß

Wegen Zeigens des Hitlergrußes hat das Amtsgericht Bochum gegen einen 23-Jährigen eine Geldstrafe von 1.600 Euro verhängt. Der Mann gestand am gestrigen Montag vor Gericht, Ende Mai 2015 am Rande eines Musikfestivals am Kemnader See zweimal den verbotenen Gruß gezeigt zu haben.
Der Duisburger wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Gegen zwei Mitangeklagte stellte das Gericht den Prozess gegen Auflagen ein. Das Pärchen hatte zugegeben, auf dem Rückweg von dem Festival in einem Bus eine damals 17-jährige dunkelhäutige Frau beleidigt und beschimpft zu haben. Der 31 Jahre alte Mann muss deshalb nun 100 Sozialstunden ableisten, seine vier Jahre jüngere Freundin eine Geldauflage von 750 Euro zahlen.
Die drei Angeklagten - eine Krankenschwester, ein Lagerist und ein Neonazi - hatten sich zuvor schon mit den Ordnern der Veranstaltung angelegt. Ihnen war der Zutritt verwehrt worden – auch, weil einer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hooligans gegen Salafisten“ trug. Dabei ging es so turbulent zu, dass sogar die Polizei gerufen werden musste. Einer der Angeklagten brüllte Nazi-Parolen, schrie den Ordnern angeblich sogar zu, dass sie vergast werden sollten.
Gegen eine vierte Angeklagte, die die 17-jährige Geschädigte auch tätlich angegriffen und beleidigt haben soll, steht das Verfahren noch aus.

 

Altena: Mordversuch aus Verärgerung?

In Altena zündete ein Feuerwehrmann ein Haus an, in dem sieben Flüchtlinge wohnten. Was trieb ihn an – Angst vor Fremden oder rechte Ideologie? Heute beginnt der Prozess. Warum zündet jemand ein Haus an, in dem sieben Menschen schlafen – nur aus "persönlicher Verärgerung"? Das hat Dirk D. den Ermittlern der Polizei gesagt. Und auch, dass er Angst gehabt habe vor den Fremden, die in seine Nachbarschaft gezogen seien. Nun muss sich der mutmaßliche Brandstifter von Altena für seine Tat verantworten. An diesem Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hagen der Prozess gegen den 25 Jahre alten Feuerwehrmann und Beamten auf Probe sowie gegen einen Komplizen. Den Männern drohen hohe Haftstrafen. Denn es geht um schwere Brandstiftung und um versuchten Mord.
Der Prozess gegen die Brandstifter von Altena ist der achte Fall, der vor Gericht gebracht wurde, seit die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr sprunghaft in die Höhe schnellte. Büchen, Plauen, Escheburg, Limburg, Rostock, Salzhemmendorf, Meißen: Sieben Mal wurden Urteile gesprochen. Doch 272 Anschläge auf Asylunterkünfte des vergangenen Jahres bleiben bislang ungeklärt. Ganz zu schweigen von den vielen weiteren Angriffen auf Flüchtlingsheime, die sich seit Jahresbeginn noch ereigneten.

 

Medienanalyse: Die Äußerungen von Gauland waren ein gezielter Tabubruch

Interview mit Joachim Trebbe, Professor für Medienanalyse an der FU Berlin

Herr Trebbe, war die Äußerung von AfD-Vizechef Alexander Gauland über Jérôme Boateng ein gezielter Tabubruch?

Ich würde das als kalkuliertes Missverständnis bezeichnen. Klar ist, dass selbst fremdenfeindlich gesinnte Menschen in aller Regel bereit sind, ethnische Minderheiten zu akzeptieren, wenn diese einen besonderen gesellschaftlichen Stellenwert haben.

Warum hat sich dann die AfD-Vorsitzende Frauke Petry von Gaulands Äußerungen distanziert?

Ein solches Vorgehen ist Teil der Strategie. Erst wird etwas behauptet, und dann wird es scheinbar wieder zurückgenommen. Aber dann ist es längst in der Welt. Das ist ein bewährtes Doppelspiel. Entscheidend für die AfD ist, dass sie in den Medien ist und auf diese Weise auf der politischen Agenda bleibt.

Währenddessen bleibt Gauland bei seiner Darstellung: Es sei ihm lediglich um die Beschreibung von Gefühlen gegangen, „die wir alle in unserer Nachbarschaft wahrnehmen. In einer Rundmail an alle AfD-Mitglieder wirft er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Verdrehungen vor: Die Überschrift „Gauland beleidigt Boateng“ sei durch keinen Satz gedeckt - und erst dadurch hätten „die ansonsten richtigen Aussagen den Dreh ins Fremdenfeindliche, Rassistische bekommen“.

 

Mainz: Hat eine Grüne Stadträtin rassistische Beleidigungen ausgesprochen?

Antje Kuessner, Stadtratsmitglied der Grünen, hat am Montagabend in einer Mail an Oberbürgermeister Michael Ebling erklärt, dass sie ihr Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen niederlege:  „Der Rücktritt erfolgt auch aus persönlichen Gründen“. Die Politikerin war unter Druck geraten, weil sie angeblich eine Gruppe Migranten rassistisch beschimpft und Polizisten beleidigt haben soll. In beiden Fällen waren von der Polizei Anzeigen gefertigt worden.
Bereits am Freitag hatte Kuessner den Vorwurf, dass sie rassistische Beleidigungen von sich gegeben haben soll, vehement zurückgewiesen, ließ aber die mutmaßlichen Beleidigungen der Polizisten unerwähnt. Das hatte zu Irritationen geführt.

 

Wie Alltagsrassismus auch Menschen in Schleswig-Holstein trifft

Es gehört für Edem Attisso dazu. „Ich muss mir auf dem Platz immer mal wieder Wörter anhören, die ich nicht gern wiederhole“, sagt der 17-jährige Niebüller (Kreis Nordfriesland) – und meint damit alltagsrassistische Äußerungen, die er auf und neben dem Fußballplatz zu hören bekommt, weil seine Hautfarbe dunkel ist. Seit seinem vierten Lebensjahr spielt Attisso Fußball, zur Zeit beim SV Frisia 03 Risum-Lindholm in Nordfriesland als Innenverteidiger.
Mit dem Alltagsrassismus werden auch die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein immer wieder konfrontiert, sagt Hauke Bruhns, Sprecher des Landesverbandes. „Sie werden als Zigeuner beschimpft oder es wird gesagt, dass man sie eigentlich alle hätte vergasen sollen.“
Menschen, die früher vielleicht ihre alltagsrassistischen Äußerungen zurückgehalten hätten, könnten sie jetzt offener äußern, fürchtet Fatih Mutlu, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein Schura.

 

Der 284. Prozesstag im NSU-Prozess – wie Terroristen Urlaub machen

Immer wieder zog es Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf einen Campingplatz auf der Ostseeinsel Fehmarn – der NSU machte Urlaub mit dem Wohnmobil. Eine der Reisen greift das Gericht heute heraus: Auch 2004 waren für das Trio Ferien angesagt. Fotos aus der Zeit sollen die drei glücklich und vertraut zeigen, wie Anwälte der Nebenklage zuvor geäußert hatten – obwohl die beiden Männer kurz zuvor den Kölner Nagelbombenanschlag von 2004 verübt hatten. Zschäpe hatte in ihrer Aussage vom Dezember mitgeteilt, sie sei “entsetzt” gewesen, nachdem ihre Komplizen ihr von der Tat erzählt hatten.

 

Jahrestreffen der Geschichtsleugner

Der diesjährige Kongress der rechtsextremen kulturpolitischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ findet vom 3. bis 5. Juni statt. Getagt wird unter dem Motto „Die neue Völkerwanderung – westliche Kriegspolitik und ihre Folgen?“  im thüringischen Kirchheim.
Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) mit Sitz in München gilt als mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung. Ihr gehören rund 500 extrem rechte Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger an. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten GfP  stehen die Relativierung der Kriegsschuld, die „Ausländerfrage“ und die Meinungsfreiheit für „nationale Publizistik“. Mit „Aufklärungsarbeit“ soll die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte korrigiert werden.
Der Jahreskongress soll offenbar wieder im Hotel Fachwerkhof von Rainer Kutz im thüringischen Kirchheim im Ilm-Kreis stattfinden. Das Hotel wird seit dem Jahr 2009 maßgeblich von Rechtsextremisten für Veranstaltungen genutzt.

 

Wie das Netzwerk der Neuen Rechten radikales Denken in die Gesellschaft trägt

„Lügenpresse", „Altparteien", „Volksverräter" für führende Politiker - diese Begriffe nutzen viele Deutsche inzwischen wie selbstverständlich. Doch ihr Hintergrund ist vielen nicht bewusst. Denn sie gehen auf die sogenannte Neue Rechte zurück, eine radikal rechtsnationale Bewegung, die in den vergangenen Jahren immer weiter an Stärke gewonnen hat.
Ein Blick auf die Szene zeigt, wie ähnlich die Denkmuster sind - sie reichen vom umstrittenen SPD-Mann Thilo Sarrazin bis zum Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek. Ein Blick auf diese Kreise zeigt, wie weit neurechtes Gedankengut in Deutschland mittlerweile verbreitet ist. Besonders Besorgnis erregend sind auch zwei weitere Begriffe, die sich ins rhetorische Arsenal auch von Teilen des Bürgertums eingeschlichen haben. Gemeint sind der „Große Austausch" beziehungsweise die „Umvolkung".

 

Der Verleger der Neuen Rechten auf seinem Rittergut Schnellroda

Wie sind sie eigentlich privat, die Protagonisten des Rechtsrucks? Eine Reise in den deutschen Osten, auf ein Rittergut in Schnellroda – hier lebt Götz Kubitschek, der Chef des Antaios-Verlags. Wir sind zu früh in Schnellroda. Das Rittergut ist ein großes, freundliches Einfamilienhaus, ein wilder, wuchernder Garten, vor dem Eingang ein gelber Rosenstock, eine Bank, Inlineskater, Skier, eine Lederkappe. Kubitschek und Kositza haben das Gut 2001 gekauft und sind hierhergezogen, sie machen alles selbst, schlachten Enten, backen Brot, züchten Rote Beete. Kubitschek und Kositza haben sieben Kinder, das gehört ganz fest zur Beschreibungsformel dazu, wenn man über Kubitschek und Kositza schreibt, und es wird viel geschrieben in letzter Zeit über Kubitschek und Kositza. Er Verlagsmann, Herausgeber, Ex-Soldat, sie Autorin für "Sezession" und "Junge Freiheit", offen rechts, Mutter, Hausfrau. Geistiger Austausch mit Rüdiger Safranski, politischer Anlaufpunkt für die, die irgendwie rechts sind in Deutschland, es scheinen immer mehr zu werden.

 

Russisches U-Boot im Chemnitzer Schlossteich – Aktion rechter Splittergruppe

Die "Freien Patrioten Chemnitz-Erzgebirge" haben in einer nächtlichen Aktion am Montagmorgen eine U-Boot-Attrappe im Chemnitzer Schlossteich versenkt. Sie wollen damit gegen die US-Außenpolitik und die NATO demonstrieren, wie sie erklären. "Kein Krieg gegen Russland" steht auf den Bannern der Aktionisten. "In Chemnitz wurde ein deutliches Zeichen, auch an die amerikanischen Truppen, die gerade zu tausenden durch Sachsen fahren, gesetzt!“ Die „Freien Patrioten“ sind Pegida-Anhänger, USA-Gegner und verschwörungstheoretische Bezweifler der Souveränität der Bundesrepublik.

 

Sächsische Fußballfans werden im Netz für „Refugees Welcome“-Flagge angefeindet

Der Fanklub "Sachsenfohlen" zeigt in Mönchengladbach Flagge für Toleranz. Dafür wurde er im Netz angefeindet. Inzwischen bekommen die Westsachsen aber Unterstützung aus ganz Deutschland.
Fünf Fanklub-Mitglieder feierten vor einem Monat den Aufstieg der Gladbacher Damenmannschaft nach einem 4:0 gegen Alemannia Aachen. Auf Facebook zeigten sie ein Foto, auf dem ihre Fanklubfahne neben einem Banner mit der Aufschrift "Refugees Welcome" zu sehen ist. Das Foto löste einen Shitstorm im sozialen Netzwerk aus. Ein Nutzer schrieb: "Solltet ihr diese drecks Fahne bei Borussia aufhängen gibt es ärger." Die mit Schreibfehlern gespickte Botschaft endet mit vier Fäusten. Beim nächsten Spiel im Borussia-Park packten die "Sachsenfohlen" ihre Fahne aus Angst gar nicht erst aus. Trotzdem kam der Urheber der Anfeindungen zu ihnen und wiederholte die Drohungen. Im Netz wurden die Kommentare aggressiver.
Für den Fanklub sind die Anfeindungen aus dem eigenen Fanlager ein besonderer Schock. Aber schon kurz darauf wendet sich das Blatt. Die Hasskommentare im Netz lösen eine Welle der Solidarität aus. Fans aus allen Teilen der Republik stellen sich hinter die "Sachsenfohlen", darunter Anhänger von Borussia Dortmund, 1860 München und dem FC St. Pauli. Borussia Mönchengladbach stärkt ihnen sogar offiziell den Rücken. Der Leiter der Medienabteilung sagte der "Rheinischen Post", der Verein dulde die Anfeindungen nicht im geringsten und habe sich der Sache angenommen. Kurz darauf rief Gladbachs Fanprojekt-Leiter Rico Warmuth persönlich an und sagte ihm Unterstützung zu.

 

Das 1 x 1 der Demagogie

Erwarten Sie jetzt keine große politische Abhandlung. Gehen Sie nicht davon aus, daß es hier um „Politik“ geht. Denn Politik ist komplex. Dafür hat die AfD keinen Nerv. Es geht der AfD nicht um Politik, sondern um Demagogie. Die folgenden 7 Weisheiten können bei ihr immer wieder beobachtet werden. Sie verkauft das anschließend als „Politik“. Folgen Sie uns in das Wunderland der Demagogie: ein Faschingstreiben mit einfachen Schritten, hier sind einige davon.

Schritt 1: Predigen Sie. Etwas Einfaches

Sie wissen ja: die Gesellschaft ist komplex. Politik ist nicht mit dem gordischen Knoten vergleichbar, den man in der Mitte zerschlägt. Da steigt kein normaler Mensch mehr durch! Kärrnerarbeit, sich in Themen einlesen, über Jahre zum Experten zu werden – ach Gottchen, das geht viel leichter!

Tun Sie als erfolgreicher Demagoge einfach so, als ob alles fürchterlich einfach wäre. Geben Sie, um Ihr Publikum nicht zu überfordern, die Antworten gleich selber – und glauben Sie sie am besten auch.

Also:
• Beamte sind faul.

• Flüchtlinge sind kriminell.

• Politiker sind korrupt.

• Parteien denken nicht an’s „Volk“, nur an sich selbst.

• Die Presse ist gelenkt.

• Der Islam ist gefährlich.
Na, Sie kennen das ja. So zu reden hat einen großen Vorteil:

Sie roden damit den Dschungel der Komplexität – und machen alles fürchterlich übersichtlich. Einen adrett hergerichteten Garten erschaffen Sie, alles schön aufgeräumt. Leider vollkommen realitätsfremd. Das ist vielleicht der Vorgarten von „Wolkenkuckucksheim“, aber mit der wirklichen, immer noch komplexen und vielschichtigen Welt hat das nichts zu tun.

 

Hassrede im Internet: „Humor kann ein gutes Ventil sein"

Beleidigungen im Internet nehmen zu - das kann Julia Schramm auch aus eigener Erfahrung sagen. Die Referentin für „Hate Speech“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung ist sehr aktiv in den sozialen Medien und wird immer wieder selbst zur Zielscheibe für Hassmails. Sich darüber lustig machen - das hilft, sagt sie. Aber immer klappt das nicht. 

Wann haben Sie Hass im Netz zuletzt persönlich erlebt?

Vorgestern. Das ist nicht ungewöhnlich, ich bin in einigen Kreisen eine feste Zielscheibe, das bedeutet, dass mich regelmäßig Nachrichten erreichen, in denen ich beschimpft und beleidigt werde.

Welche Strategien helfen im Umgang mit dem Hass?

Ignorieren, blocken, ausblenden. Auch sich drüber lustig zu machen, ist sehr effektiv. Vor allem ist es wichtig zu verstehen, dass es meistens nichts mit einem selbst zu tun hat, sondern dass man eher Projektionsfläche ist als dass man etwas falsch gemacht hat.

 

Hass auf Schwule in Russland: Was tun? Nicht aufgeben!

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Der russische Präsident hat nun doch keine Zeit: er sagte ein geplantes Gespräch mit dem britischen Popstar Elton John über die Rechte von Homosexuellen wieder ab. Der vermeintliche Grund: Terminprobleme. Elton John spielt heute Abend in Moskau. "Die Welt hat viel größere Probleme als homosexuelle Menschen", wollte der Popstar dem Präsidenten sagen.
Ob es gefruchtet hätte? In Russland wurde Homosexualität bis 1993 noch als Straftat verfolgt, bis 1999 galt sie als Geisteskrankheit. Von der Homoehe können russische Homosexuelle nur träumen, der Hass auf sie zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten.

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Presseschau... 30.05.2016

NGN-Presseschau-Feed - 30. Mai 2016 - 13:33

+++ Stralsund: Antisemitische Hetze am Gymnasium +++ Frankfurt (Oder): Jugendliche stellen rechte Pöbler zur Rede +++ Neo-Nazi in Österreich wollte "alle Asylanten mit Schrotflinte" erschießen +++ Göppingen: Neonazis bedrohen Fotojournalisten +++ Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Heimatfest +++ Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingshelfer

 

Stralsund: Antisemitische Hetze am Gymnasium

Mehrere Schüler einer 7. Klasse in Stralsund sind mit Tadeln bestraft worden, nachdem sie im Intranet der Schule den antisemitischen Satz „Ich bin Adolf, dein Führer, du Jude“ hinterlassen hatten. Angaben von Eltern zufolge sind die Schüler mit einem Tadel bestraft worden. Der Schulleiter Thomas Janke erklärte, das rassistische oder antisemitische Hetze an seiner Schule in keiner Weise toleriert würde und der Fall weiterhin schulintern aufgeklärt werde.

 

Frankfurt (Oder): Jugendliche stellen rechte Pöbler zur Rede

In Frankfurt an der Oder ist es am vergangenen Donnerstag erneut zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Während einer Busfahrt beleidigte ein Paar Geflüchtete. Etliche Fahrgäste wählten daraufhin den Notruf. Zudem stellten sich zwei Jugendliche den Tätern mutig entgegen.
Wie die Polizei mitteilte, beleidigte ein augenscheinlich betrunkenes Paar drei Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Dabei fielen auch offen rassistische Äußerungen. Zwei 16-jährige Jungen, die Zeugen des Vorfalls waren, stellten die beiden zur Rede, wurden jedoch in der Folge ebenso beleidigt und bedroht. Laut Polizei bemerkten die noch im Bus verbliebenen Asylbewerber die Auseinandersetzung und stiegen aus, um schlichtend einzugreifen, "jedoch sahen sie sich nun erneut Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt".
Die verständigten Polizisten konnten deshalb das Täterpaar - ein 38-jähriger Mann und eine 42 Jahre alte Frau - noch vor Ort vorläufig festnehmen. Sie hatten Atemalkoholwerte von 2,06 und 2,16 Promille. Sie sehen sich nun mit den Vorwürfen Volksverhetzung, Bedrohung und versuchte Körperverletzung konfrontiert. Erst am Montag spielten sich in Frankurt Jagdszenen gegen Geflüchtete ab.

 

Neo-Nazi in Österreich wollte "alle Asylanten mit Schrotflinte" erschießen

Die Polizei von Oberösterreich hat einen mutmaßlichen Neo-Nazi festgenommen, der über Monate hinweg mit einem Massaker an Asylbewerbern gedroht haben soll. Der 20-Jährige habe wiederholt vor Freunden gesagt, er werde "alle Asylanten mit seiner Schrotflinte" erschießen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er wurde demnach in der Nähe seiner Wohnung im Bezirk Linz-Land festgenommen. Bei der Hausdurchsuchung fanden die Ermittler mehrere Waffen samt Munition sowie NS-Erinnerungsstücke.
Erst in der vorletzten Woche war es in Österreich zu einem Vorfall mit Schusswaffen gekommen. Der Täter hatte gute Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Der 27-jährige schoss bei einem Konzert in Vorarlberg schoss bei einem Konzert in die Menge, er tötete zwei Menschen und anschließend sich selbst.

 

Göppingen: Neonazis bedrohen Fotojournalisten

Der in Göppingen (Baden-Württemberg) lebende, international tätige Foto- und Videojournalist Andreas Scheffel hat bei der Polizei Strafanzeige gestellt, nachdem offenbar Angehörige der rechten Szene im Landkreis diese Woche erneut versucht hatten, den Journalisten einzuschüchtern.
Die Täter hängten "Steckbriefe" in dem Wohngebiet auf und verschickten SMS an Scheffel mit Inhalten wie zum Beispiel "Grüße an Frau und Kinder" und "Wir haben Dich natürlich nicht vergessen". Die Vorfälle ereigneten sich am Montag, als der Fotograf seinen Geburtstag feierte. Scheffel hat nach eigenen Angaben mindestens einen der Angehörigen der rechten Szene unweit seines Wohnsitzes erkannt. Nachts habe es Klingel-Alarm an seiner Haustür gegeben. Die Polizei ermittelt.

 

Colmnitz in Sachsen: Mit Nazi-Symbolik zum Heimatfest

Bei einem Heimatfest im sächsischen Colmnitz liefen Teilnehmer in Wehrmachtsuniformen beim Umzug mit. Gewehre und Hakenkreuze irritierten offenbar nur wenige der Schaulustigen.
Der Anblick war merk- bis denkwürdig: Vertreter von Militaria-Verbänden erschienen anlässlich des "Schul- und Heimatfestes 2016" zur Feier des Tages in Wehrmachtsuniformen mit Hakenkreuzen und Fahrzeugen, die in Tarnfarben besprüht waren. Auf den Fahrzeugen waren Maschinengewehre montiert.
Der sächsische Fotograf Marcus Fischer hat Bilder der irritierenden Szenerie gemacht. Laut seiner Aussagen schienen die umstehenden Besucher des Festzugs jedoch weniger irritiert. "Manche der Schaulustigen haben die Militaria-Fans eher bejubelt und beklatscht", sagte Fischer . Ihn als Fotografen hätten einige halb spöttisch, halb verächtlich als Vertreter der "Lügenpresse" beschimpft.

 

Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingshelfer

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation werden auch Helfer, Politiker und Journalisten zu Opfern fremdenfeindlicher Straftaten. Das geht aus einer internen Studie des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Seit Jahresbeginn hat es demnach 245 Straftaten gegen diese Gruppen gegeben, darunter 13 Gewaltdelikte. 186 Übergriffe waren rechtsextremistisch motiviert.
Auf Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister oder Abgeordnete entfielen 107 Straftaten, auf Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer 54. Medienvertreter waren in 25 Fällen betroffen. Das BKA weist Delikte gegen diese Gruppen im laufenden Jahr zum ersten Mal aus.

 

„Nicht als Nachbarn“: AfD-Vorsitzender Gaulands rassistische Beleidigung

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. So werde der in Berlin geborene und aufgewachsene Fußballspieler, der einen ghanaischen Vater und eine deutsche Mutter hat, zwar als Spieler in der deutschen Nationalmannschaft geschätzt, doch das bedeute nicht, dass er nicht als fremd empfunden werde. Gauland sagte: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Er sagte weiter, es gehe der AfD in ihrer Frontstellung gegen den Islam nicht um die Verteidigung des Christentums, sondern um die Abwehr des kulturell Fremden.
Nach der Veröffentlichung hat sich Gauland selbst von dieser Äußerung distanziert: Er habe lediglich die Einstellung mancher Menschen beschrieben. Schon vorher hatte die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry sich bei Boateng entschuldigt. Politiker aller Parteien, die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der FC Bayern München verurteilten währenddessen die Äußerung von Gauland.

 

Straftaten-Statistik: Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht

Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 im Vergleich zu 2012 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Absolut betrachtet relativiert sich diese Aussage freilich wieder: Denn die linken Straftaten liegen mit 8673 noch immer weit unter den rechten (17042) und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Aber sind sie dafür umso brutaler?
Hinter dem Anstieg stecken  im Wesentlichen Sachbeschädigungen sowie "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz". Die Zahl dieser Verstöße ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen Störungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis.
In Niedersachsen hat sich die Polizei die Mühe gemacht, die Statistik genau auszuwerten. Das Ergebnis: "Klassische Sitzblockaden" bilden tatsächlich den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten im linken Spektrum. Dem niedersächsischen Innenminister zufolge hätte das Land tatsächlich knapp 20 Prozent weniger Fälle "ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf."
Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade gegen einen Neonaziaufmarsch teilnimmt, dann begeht er eine Straftat und wird der politisch motivierten Kriminalität „Linksextremer“ zugerechnet.

 

Besuch bei Jobbik ist der AfD peinlich

Die AfD sucht die Zusammenarbeit aller „EU-kritischen“ Parteien in Europa: Die österreichische FPÖ gehört dazu; der Europaabgeordnete Marcus Pretzell sitzt sogar mit dem französischen „Front National“ in einer gemeinsamen Fraktion. Einige Mitglieder zieht es aber noch weiter nach rechtsaußen. 
Die beiden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Beger und Gunter Wild machten sich Mitte Mai auf die Reise, um die EU-Grenzen auf der Flüchtlingsroute über den Balkan zu „inspizieren“. Auch Ungarn gehörte zum Tour-Programm. Krönender Höhepunkt war ein Besuch im Budapester Parlament, der nicht rein touristisch angelegt war. „Ranghohe Vertreter der ,Bewegung für ein besseres Ungarn' - ,JOBBIK' empfingen die sächsischen Landtagsabgeordneten der ,Alternative für Deutschland' Mario Beger und Gunter Wild zu einem inoffiziellen Treffen im ungarischen Parlament“, hieß es in einem Bericht auf der Internetseite der Dresdner AfD-Fraktion.
Der Brisanz des Budapester Treffens wurde sich die AfD offenbar erst nach Veröffentlichung des Reiseberichts bewusst. Mittlerweile ist der Text wieder von der Internetseite der Sachsen-Fraktion verschwunden. Die beiden Abgeordneten müssen stattdessen dort öffentlich Abbitte leisten. „Dieses Treffen unternahmen wir ohne Abstimmung und ohne Kenntnis der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag oder anderen Parteigremien“, beteuern sie. Ihnen sei „inzwischen bewusst, dass dieser Alleingang einen schweren Fehler darstellt und dazu geeignet ist, unserer Partei öffentlichen Schaden zuzufüge.“

 

Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon und die „Protokolle der Weisen von Zion“

Die „Protokolle der Weisen von Zion“ dürften die am weitesten verbreitete antisemitische Schrift sein. Der je nach Druckform mal mehr oder weniger als 80 Seiten starke Text legt nahe, dass es sich um Aufzeichnungen einer Geheimkonferenz von Juden handelt, worin Pläne und Strategien zur Erlangung der Weltherrschaft entwickelt wurden. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs fanden die „Protokolle“ in nahezu allen Ländern der Welt große Verbreitung.
Gegenwärtig finden die „Protokollen“ insbesondere bei den Israelhassern im Nahen Osten publizistische Verbreitung. Es gibt aber auch einen Landtagsabgeordneten in Deutschland, der diese Schrift schätzt und verteidigt. Gemeint ist Wolfgang Gedeon, Jahrgang 1947, ein früherer Arzt für Allgemeinmedizin, der seit März 2016 für die „Alternative für Deutschland“ in Baden-Württemberg im Landtag sitzt. 2009 veröffentlichte er als „W. G. Meister“ die dreibändige Monographie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ mit über 1.500 Seiten. Er hält die Protokolle nicht für eine Fälschung.

 

Ermittlungen gegen Festerling wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ihre Ermittlungen gegen Tatjana Festerling wegen Volksverhetzung und Aufhetzung zu Straftaten eingestellt. Festerling, die lange Zeit in vorderster Reihe bei islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Bewegung stand , hatte bei einer Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers Legida im Januar unter anderem gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“
Die Staatsanwaltschaft wertete die Aussagen jedoch noch nicht als Straftatbestand. Die von Festerling genannten Eliten seien „kein taugliches Angriffsobjekt“ im Sinne des Strafgesetzes, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Auch Äußerungen zu Flüchtlingen bei der Kundgebung sind nach Ansicht der Behörde durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

 

Verfassungsschutz beobachtet rechte "Identitäre Bewegung"

Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" (IB) ins Visier genommen, die Deutschlands Wesen gegenüber Masseneinwanderung „bewahren“ will. "Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unserer Redaktion. "Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind", erläuterte Maaßen.
Die IB kommt nach eigenen Angaben ursprünglich aus Frankreich und versteht sich als "metapolitischer und aktivistischer Arm der neuen Rechten". Vor allem in der Folge von Thilo Sarrazins Thesen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" waren verstärkte Aktivitäten im Netz festgestellt worden. Die IB setzt laut Selbstbeschreibung auch auf "körperliche Ertüchtigung" in sogenannten Sommerlagern und sieht sich "am Beginn einer Zeitenwende". Im Internet wirbt sie um "die Mitarbeit von jungen, klugen und opferbereiten Aktivisten", die willens seien, "ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen".

 

„Eichsfeldtag“ der NPD: “National befreite Zone” mit Hilfe der Polizei

Berichterstattung über die extrem rechte Szene und ihre Strukturen kommt ohne lang angelegte Recherchen sowie Hintergrundwissen und -berichte nicht aus. Weil die Akteure der Szene aber die Öffentlichkeit scheuen, stehen besonders Fachjournalist_innen in ihrem Visier. Doch nicht nur rechte Attacken erschweren deren Arbeit, teilweise macht sich die Polizei zu Erfüllungsgehilfen der Neonazis. Jüngstes Beispiel: der extrem rechte Eichsfeldtag im nordthüringischen Leinefelde.
Anwesende Journalist_innen wurden von Neonazis namentlich genannt, bedrängt, beschimpft und verhöhnt und von Polizist_innen nicht beschützt. Gegen sechs Jounralist_innen, die die öffentliche Veranstaltung von einem Erdwall außerhalb des Geländes dokumentierten, sprach die Polizei auf Betreiben der Neonazis Platzverweise aus.
Weil in dieser Situation keine Hintergrundberichterstattung mehr möglich war, brachen die Pressevertreter_innen ihre Arbeit ab und verließen das Gelände am Sportplatz.

Etwa 280 Neonazis beteiligten sich am „Eichsfeldtag“ genannten Rechtsrockkonzert der NPD. 120 Menschen hatten in Leinefelde friedlich dagegen protestiert.

 

Jenaer Polizei zufrieden: Beim Pokalderby nur Pfefferspray, Flaschenwurf und Hitlergruß

Mit dem Ablauf des Pokalderbys zwischen Rot-Weiß-Erfurt und dem FC Carl Zeiss Jena am Samstag ist die Polizei zufrieden. Es kam zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fanlagern. Dennoch gab es zu einigen Zwischenfälle, bei denen die Polizei tätig werden musste, diese hielten sich jedoch im üblichen Rahmen: 200 Jenaer Fans waren vor Spielbeginn von einem Szeneobjekt aus durch die Innenstadt gezogen und hatten dabei mehrere Böller sowie einen Nebeltopf gezündet.
Eine größere Gruppe Jenaer Fans wurde von der Polizei ins Stadion begleitet. Dabei wurden die Beamten aus der Gruppe heraus attackiert, weshalb durch die Polizei Pfefferspray eingesetzt wurde. Etwa 600 Erfurter Fans, die in zwei Zügen angereist waren, wurden durch die Polizei am Bahnhof Jena-Paradies in Empfang genommen und zum Stadion begleitet. Dabei warf ein Erfurter Fan eine Flasche gegen ein Polizeifahrzeug. Gegen ihn läuft nun eine Anzeige wegen versuchter Sachbeschädigung. Eine Anzeige läuft gegen einen anderen Erfurter Fan, der den Hitlergruß zeigte.

 

Islamfeindlichkeit in München: Michael Stürzenberger – Einsam am rechten Rand

Ich finde, dass Sie hier gegen Menschen hetzen", sagt die junge Frau ins Mikrofon. "Sie sollten nach Hause gehen." Der Beitrag aus dem Publikum ist nicht gerade das, was Michael Stürzenberger hören will. Aus der Fassung bringen lässt er sich freilich nicht.
Der Mann im schwarz-weißen Hemd tingelt seit vielen Jahren von Anti-Islam-Veranstaltung zu Anti-Islam-Veranstaltung, er hat Erfahrung mit öffentlichen Auftritten. "Ich habe nicht gehetzt", behauptet Stürzenberger - was nicht einer gewissen Komik entbehrt, da er nur wenige Minuten zuvor doziert hatte, Christen träten niemals fordernd auf, Muslime aber sehr wohl. Lange Zeit war es ruhig um den Bundesvorsitzenden der Kleinpartei "Die Freiheit", nun hat der 51-Jährige wieder eine Bühne für sich entdeckt.

 

Der NSU, eine Ceska, ein Cabrio

Elf parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich bislang mit den Morden des NSU beschäftigt. Viele Fragen sind offen, ein Ergebnis steht dagegen bereits fest: Sogenannte V-Männer kamen den Mitgliedern des NSU während ihrer Zeit im Untergrund sehr nah. Unterbelichtet ist dagegen die Rolle der Polizeibehörden, die ebenfalls Informanten in der Szene geführt haben.
Nun belegen Recherchen des MDR, dass zwei Männer, die eine Verbrecherbande in Jena angeführt haben, zeitweilig als "Vertrauenspersonen" für das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) gearbeitet haben. Die beiden Männer – ein schillerndes Zwillingspaar aus Jena – sind deswegen von Interesse, da Polizeiermittlungen nahelegen, dass eine Ceska 83 mit Schalldämpfer für sie besorgt worden war. Mit der Waffe wurden später neun Migranten durch Mitglieder des NSU erschossen. Hat also ein LKA-Informant etwas über die spätere Mordwaffe gewusst und seinen Führungsbeamten berichtet?

 

Sechs Monate auf Bewährung: Bochumer wegen Volksverhetzung im Netz verurteilt

Weil er auf der Internetseite der Partei "Die Rechte" zum Vergasen von Asylbewerbern aufgerufen haben soll, ist ein 24-jähriger Bochumer am Freitag zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil lautet auf Volksverhetzung.
"Da gehört noch so ein Gasgemisch rein." Diesen Satz hatte der 24-Jährige unter einen Artikel geschrieben, in dem es um eine angebliche Vergewaltigung vor einer Asylbewerberunterkunft ging. Den Artikel hatte der Bochumer zwar gar nicht gelesen - nur die Überschrift. Trotzdem griff er gleich in die Tasten. Sein Eintrag folgte einem Kommentar, in dem eine Frau gefordert hatte, alle einzusperren.
Der Verteidiger hatte zwar vehement behauptet, dass der Angeklagte nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt habe.  Genau das sahen die Richter am Bochumer Landgericht allerdings anders. Neben der sechsmonatigen Bewährungsstrafe ordneten sie außerdem die Zahlung von 500 Euro an den Kinderschutzbund an.

 

Versuchte gefährliche Körperverletzung Bewährungsstrafe für „Pegida“-Demonstranten

Bernd K. (Name geändert) zählte am 9. Januar zu den Teilnehmern der islamfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Köln, die nach den ersten Krawallen von der Polizei aufgelöst wurde. Was hatte den arbeitslosen Maurer zusammen mit Bekannten nach Köln gebracht? „Ich hatte an dem Tag nix zu tun.“ Und: „Ich bin pro Deutschland“; das bedeute nicht, dass er „gegen andere“ sei. Doch schnell werde man in eine bestimmte Ecke gestellt. Um das zu verhindern, habe er sich eine Wollmütze und ein Neoprentuch über Mund und Nase gezogen; das Tuch trage er beim Radfahren, „damit man keine Fliegen in den Mund kriegt“. Es werde viel gefilmt, und er habe nicht in einem Internetvideo auftauchen wollen. Sonst „könnten die Nachbarn denken, dass ich faschistisch bin“. Warum er ein Tuch mit weißen Totenköpfen gewählt habe, fragte der Richter. Der Angeklagte: „Das ist Massenware.“ Der Richter: „In den USA sind Pistolen Massenware.“
Angetrunken machte sich die Gruppe am Hauptbahnhof auf den Weg – und wurde bald gestoppt. Er sei davon ausgegangen, dass friedlich demonstriert werde, sagte Bernd K.; unversehens seien sie in ein „stressiges Durcheinander“ geraten. Böller und Flaschen flogen; die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Da griff Bernd K. sich von der Straße eine leere Bierflasche und schleuderte sie gegen die Beamten; ob jemand getroffen wurde, ist unklar. „Ich weiß nicht, was mich geritten hat“, sagte Bernd K.
Der 33-jährige aus Erkelenz wurde zusieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zu den Auflagen gehört, 720 Euro an die Deutsche Krebshilfe zu zahlen und eine Suchttherapie zu machen.

 

Wie Rechtsextreme mit Büchern gleich doppelt Erfolg haben

Der verurteilte Rechtsextremist Adrian Preißinger will "Mein Kampf" unkommentiert nachdrucken lassen. Das lenkt den Blick auf eine Szene, die verschworen ist und glänzende Gewinnchancen eröffnet. Verlage und Versandhäuser eignen sich perfekt, um relativ unverdächtig Netzwerke aufzubauen und zu pflegen. Sie sind schnell zu gründen und fast ebenso rasch wieder abzuwickeln, wenn tatsächlich einmal die Justiz zugreifen sollte: Mehr als einen Handelsregistereintrag, ein Büro mit ein paar Computern, ein kleines Lager und eine Website braucht man nicht.
Beispielhaft dafür steht eben Adrian Preißinger. Geboren 1964 unter dem Namen Zschütting im oberfränkischen Kronach, ist er schon zweieinhalb Jahrzehnte als Rechtsextremist aktiv. Zu seinen Firmen gehört neben dem Schelm-Verlag eine Agentur für Kommunikation; Geschäftspartner waren die NPD-nahe Deutsche Stimme Verlags GmbH sowie die inzwischen aufgelösten Creative Zeiten Verlags GmbH und Patria Versand GmbH.

 

Wo Rassismus anfängt – Prozess gegen mutmaßliche Brandstifter

Es ist Mittag am 3. Oktober 2015, als es in Altena plötzlich wie in Aleppo riecht. Das Treppenhaus von Aboud B.s Unterkunft ist voll Rauch, die Nachbarn schreien: Raus, Raus! Aboud B. versteht kein Wort, will aber dann noch die Papiere zusammenraffen, die Universitätszeugnisse seiner erwachsenen Kinder, die Pässe, all die Dokumente, die sie in Plastiktüten unter ihrer Kleidung über das Mittelmeer gebracht haben. Doch jetzt darf er nicht mehr rein. Steht da, vor dem grau-braunem Haus mit dem verkohlten Dach.
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Brandstifter von Altena, Nordrhein-Westfalen, vor dem Landgericht Hagen. Dirk D. und Marcel N. sind 25 und 24 Jahre alt, ein Feuerwehrmann und ein Werkzeugmacher. Dirk D. wohnt direkt neben dem Flüchtlingsheim. Laut Anklage haben die beiden nachts die Kellertür von dem Haus aufgebrochen, in das Aboud B. mit seinen beiden Kindern und vier weiteren syrischen Flüchtlingen am Abend zuvor eingezogen war. Dirk D. und Marcel N. sollen in den Dachboden geklettert sein, dort soll D. in großen Bahnen Benzin verteilt und es angezündet haben. N. soll im Treppenhaus aufgepasst sowie die Kabel des Telefonanschlusses gekappt haben, damit niemand den Brand melden konnte.

 

Rechtsradikale treffen sich in Stockholm: Mit Hass und Hetze zu neuer Stärke

Schwedens Neonazis schwächeln. Ein Treffen in Stockholm könnte der Versuch sein, zu neuer Stärke zu finden: Der "Manhemsdagen", eine rechte Schauveranstaltung - bezahlt wohl auch mit EU-Mitteln. Experten warnen, diese Gruppen zu unterschätzen.
Die Szene trifft sich "irgendwo in der Stadtmitte", mehr ist für Außenstehende nicht zu erfahren. Rätselhaft, wie auch der Name des Treffens: Der "Manhemsdagen" heißt wohl so in Erinnerung an eine pro-nationalsozialistische Organisation, die im Schweden der 1930er- und frühen 1940er-Jahren Rassismus und Antisemitismus vertrat. So wie es jetzt viele Neonazis tun, sagt Daniel Vergara. Er arbeitet für die "Expo"-Zeitschrift, die vom Bestsellerautor Stieg Larsson mit gegründet worden ist und die die rechtsextreme Szene genau im Blick hat. Nach seiner Beobachtung schwächeln die Neonazis etwas, es gab 2015 weniger Aktivitäten und erste Auflösungserscheinungen, aber keinen Grund zu Entwarnung.

 

Sarah Wagenknecht bei Linken-Parteitag „getortet“

Linke-Chef Bernd Riexinger war auf dem Magdeburger Parteitag bei seiner Zornrede gegen die AfD gerade richtig in Fahrt gekommen, da flog der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht. Zu der Aktion bekannte sich eine "Antifaschistische Initiative 'Torten für Menschenfeinde'". Die "Aktivisten" gingen an Wagenknecht vorbei, die in der ersten Reihe der Parteitagshalle saß und warfen ihr die Torte direkt ins Gesicht.
Wagenknecht wurde von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch aus der Halle geleitet. Begründet wurde die Attacke auf einem ausgeteilten Zettel mit Wagenknechts Position, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten und ihren Aussagen zum „Gastrecht“, das verwirkt werden könne.          
Bei ihrer Rückkehr in den Saal wurde Wagenknecht von den etwa 600 Delegierten mit großem Applaus empfangen. Viele Delegierte erhoben sich von den Sitzen. "Ich werde mich auch von solchen saudämlichen Aktionen nicht davon abhalten lassen, weiter für die Linke aktiv und engagiert Politik zu machen", sagte Wagenknecht.
Wer ausgerechnet der Linken Fremdenfeindlichkeit vorwerfe – der einzigen Partei, die nichts zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts beigetragen habe –, "der stellt sich wirklich ein politisches Armutszeugnis aus", rief die Politikerin. Sie selbst wird wegen Hinweisen auf gesellschaftliche Spannungen durch unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme in ihrer Partei scharf kritisiert.

 

Saufen statt laufen: Nazis sind zu betrunken und sagen Demo in Wismar ab

In Wismar sollte am vergangenen Samstag eine „Demo gegen Asylmissbrauch“ stattfindet. Wie die Polizei berichtet, wurde die Demonstration jedoch von ihrem Anmelder beendet, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Der Grund: Die „weit überwiegende Anzahl der Teilnehmer“ war „stark alkoholisiert“ gewesen, berichtet de Polizei. Auf dem Rückweg der Teilnehmer kam es zu mehreren rechtsmotivierten Straftaten.

 

„Dresden für Alle“-Aktivist: "Man darf sich nicht fertig machen lassen"

Eric Hattke hat in den vergangenen anderthalb Jahren viel dazugelernt. Der Student und Sprecher des Anti-Pegida-Bündnisses "Dresden für alle" wurde für sein Engagement massiv bedroht. Aufgegeben hat er nie. Er und seine Familie wurden bedroht, auch seine Eltern mussten sich anhören: "Wir schießen durch eure Fenster". Eric Hattke wird vorsichtig, zieht zu Freunden, sucht eine neue Wohnung, an deren Briefkasten kein Name steht. Und wird weiter beschimpft, am Telefon.
Der Preis, den er dafür gezahlt hat, eines der Dresdner Gesichter im Kampf gegen Pegida zu sein. Ein junges, unbekümmertes Gesicht, inzwischen aber deutlich gereift. Nun aber ist Schluss für Hattke als Sprecher bei "Dresden für alle" , er will erst einmal nur wieder einfacher Student sein:

 

Rechtspopulisten bekommen Ärger für Werbeplakat

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) hat sich von einer rassistischen Kleinstpartei zu einer rechten Volkspartei entwickelt. Doch die DF erhitzt weiterhin die Gemüter: Seit Wochen wird das Plakat »Unser Dänemark – es gibt so viel, um das wir uns kümmern müssen« hitzig debattiert. Denn unter diesem Werbespruch sind acht ausschließlich weiße Dänen und ein Hund zu sehen. Die Personen sollen drei Generationen Dänemark abbilden.
Viele Dänen, vor allem auch Einwanderer, kritisierten, dass auf dem Bild nur weiße Dänen zu sehen sind, obwohl viele Dänen auch anders aussehen. Die DF-Kampagne wasche das multikulturell geprägte Dänemark weiß, so die Kritiker. Gegenkampagnen wurden gestartet, die unter dem gleichen Motto Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe samt dem obligatorischen Hund abbilden. Eine dieser Kampagnen stammt von dem sich nun im Internet großer Beliebtheit erfreuenden PR-Mann Alex Ferlini. Er betont, selbst halbdänisch und halbitalienisch zu sein. Mit dem Plakat wolle er sich ganz nach dem Motto der DF »um etwas kümmern«. Und zwar darum, dass allen klar wird, dass »unser Dänemark« auch den Einwanderern gehört.

 

Oliver Welkes Gemeinsamkeiten mit Lutz Bachmann? Die Wurst.

Wie macht man sich über Politik lustig, ohne selbst populistisch zu werden? Oliver Welke erklärt den schwierigen Spagat der „heute-show“. Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren hat das ZDF erstmals die „heute-show“ ausgestrahlt. Oliver Welke hat das Format zur erfolgreichsten Satiresendung im deutschen Fernsehen gemacht. Im Gespräch  wehrt sich der Entertainer gegen den Vorwurf, mit derselben Rhetorik zu arbeiten wie AfD und Pegida. Und sagt, warum es ihm zuwider ist, Witze über Flüchtlingshelfer zu reißen.

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