Presseschau... 26.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 26. August 2016 - 11:57

+++ Neonazis überfallen Geflüchtete in Dresden – Polizei: „Streit unter Afrikanern“ +++ Polizeieinsatz im „Königreich Ur" eskaliert – Schüsse und mehrere Verletzte +++ Brandanschlag auf Auto mit CDU-Werbung: Waren es Neonazis? +++ Brandbrief aus Vetschau: Rassistische Übergriffe, unzumutbare Zustände in Flüchtlingsunterkunft +++

 

Neonazis überfallen Geflüchtete in Dresden – Polizei: „Streit unter Afrikanern“

Rechte Hooligans greifen am Rande des Dresdner Stadtfestes am Elbufer geflüchtete Jesiden an – es gibt mehrere teils schwer Verletzte. Die Polizei jedoch berichtete zunächst nur von einem „Streit unter Nordafrikanern“.

 

Polizeieinsatz im „Königreich Ur" eskaliert – Schüsse und mehrere Verletzte

Bei der Zwangsräumung des Hauses von Ex-Mister-Germany Adrian Ursache, eines sogenannten Reichsbürgers in Reuden (Burgenlandkreis), ist es am Donnerstag zu einer Schießerei mit fünf Verletzten gekommen. Adrian Ursache, ein ehemaliger Mister Germany, der sein Grundstück zum Mini-„Staat Ur“ ernannt hat, wurde bei dem Schusswechsel schwer verletzt und musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden.

 

Brandanschlag auf Auto mit CDU-Werbung: Waren es Neonazis?

In Ueckermünde verübten unbekannte Täter in der letzten Nacht einen Brandanschlag auf ein Auto mit CDU-Wahlwerbung. Außerdem sei das Fahrzeug nach Polizeiangaben mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Der Sachschaden beläuft sich auf gut 30.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 

Brandbrief aus Vetschau: Rassistische Übergriffe, unzumutbare Zustände in Flüchtlingsunterkunft

der Verein „Opferperspektive“, einer Beratungseinrichtung für betroffene rechter Gewalt in Brandenburg, berichtet in einem Brandbrief von rassistischen Übergriffen und unzumutbaren Zuständen in einer Flüchtlingsunterkunft in Vetschau (Oberspreewald-Lausitz). Seit April 2016 hat es mindestens vier rassistisch motivierte Übergriffe in Vetschau gegeben.

 

Sachsen: Prozess gegen mutmaßliches rassistisches Schlägertrio platzt zum dritten Mal

Was ist mit der Justiz los? Vor fast drei Jahren wurden zwei Ausländer in Löbtau Opfer eines rassistischen Übergriffs. Schon seit November vergangenen Jahres sollen sich drei deutsche Männer vor dem Amtsgericht Dresden wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, doch in schöner Regelmäßigkeit platzt ihr Prozess.

 

19-Jähriger wegen Schüssen auf Asylunterkunft verurteilt

Nach Schüssen aus einem Luftgewehr auf ein Asylbewerberheim hat das Amtsgericht Detmold einen 19-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Richter nannte die Schüsse „eine menschenverachtende Tat“ und entschied am Donnerstag auf eine sogenannte Vorbewährung: Wird der 19-Jährige innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut straffällig, muss er mit einem Aufschlag von neun Monaten Jugendfreiheitsstrafe auf eine Verurteilung rechnen. Zudem muss er ein Wochenende in Freizeitarrest und 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

 

Deutsche und polnische Nationalisten gemeinsam in Frankfurt (Oder): Vereint im Rassismus

Ein „absolut trauriges Ereignis“, sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (LINKE). Deutsche Neonazis und polnische Ultranationalisten wollen am 3. September ab 15 Uhr in Frankfurt (Oder) und in Słubice auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses aufmarschieren. Sie möchten an der Grenze, die sie gern schließen möchten, gegen die angebliche Asylflut demonstrieren.

 

JN-Wahlkampflager ohne Zelte?

Die Jungen Nationaldemokraten provozieren mit Holzknüppeln und Störungen. Ein angekündigtes Lager für Helfer findet anscheinend nur in einem neuen Haus in Klein Belitz statt.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Letzte Bastion der NPD könnte fallen

Vor der Landtagswahl liegt die NPD in Umfragen bei drei Prozent - ihr Wiedereinzug ist unsicher. Dass die rechtsextreme Partei nicht gegen die AfD ankommt, hat sie sich bereits vor Beginn des Wahlkampfs eingestehen müssen. Selbst wenn die NPD aus dem Landtag fliegt, bleiben die Rechtsextremen im Land.

 

Erstarkt die rechtsextreme Szene im Kreis Wittenberg?

Ein sichtbares Zeichen, das haben Rechtsextreme in Wittenberg platziert. Auf einem von Hand beschrieben Transparent, welches an der Dessauer Straße aufgehängt worden war, waren Siegrunen abgebildet.

 

Weblog „Die Achse des Guten“: Scharf rechts abgebogen

Henryk M. Broder regt sich über Migranten, Merkel und die Medien auf. Und bekommt damit immer mehr Applaus von rechts.

 

Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber nach Rassismus-Eklat: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“

Helmuth Penz hat in seine Firma an der Darwinstraße in Charlottenburg geladen. Nach all den Berichten über Missstände in seinen Flüchtlingsheimen, von Mitarbeitern, die über Kinderguillotinen fantasieren und Schwarze als „maximal Pigmentierte“ bezeichnen und nach der fristlosen Kündigung durch den Senat will der 70-jährige Pewobe-Chef das Bild eines skrupellosen Geschäftemachers geraderücken, das von ihm entstanden ist.

http://www.berliner-zeitung.de/24637052

 

Nach dem Brandanschlag: Nauen ist aufgewacht

Viel ist geschafft, vieles bleibt noch zu tun. Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf die Sporthalle des Nauener Oberstufenzentrums schlägt das Verbrechen, für das die mutmaßlichen Täter um den NPD-Stadtverordneten Maik Schneider vor rund einem Monat angeklagt wurden, weiterhin große Wellen in der Stadt.

 

Nach flüchtlingsfeindlichem Anschlag von Altena: Jetzt Ermittlungen gegen Polizisten

Sie haben gegen die beiden Männer ermittelt, die im Oktober 2015 eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena angezündet haben. Jetzt aber sind zwei Staatsschutzbeamte der Hagener Polizei selbst zum Gegenstand eines Strafverfahrens geworden: Weil sie auf den Handys der Beschuldigten Hitler-Fotos und Nazi-Parolen übersahen, prüft die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt.

 

Zentralstelle Ludwigsburg ermittelt weiter: Acht weitere Nazi-Verbrecher im Visier

Die Zeit der Prozesse gegen Nazi-Verbrecher ist noch nicht zu Ende. Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ermittelt gegen acht mutmaßliche NS-Verbrecher.

 

In argentinischer Disco: Abiturienten einer deutschen Schule provozieren mit Hakenkreuzen

Mit Hakenkreuzen-Armbinden und Hitlerbärten sollen Schüler einer deutschen Schule eine argentinische Diskothek betreten haben. Daraufhin soll es zu einer Schlägerei mit Schülern einer jüdischen Schule gekommen sein.

 

Kritik an Heiko Maas wegen Dank an Feine Sahne Fischfilet 

Der Justizminister hat die Band Feine Sahne Fischfilet auf Facebook und Twitter für ihre Kampagne gelobt. Dafür wird er kritisiert: Die Gruppe wurde mehrere Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die Band selbst wehrt sich gegen Vereinnahmungsversuche.

 

Tweet zum Mindestlohn löst Spott aus: Wenn die AfD nicht an ihre Brötchen kommt

Brötchen aus dem Discounter liegen der Alternative für Deutschland in Berlin offenbar nicht. Dort hat man nämlich Probleme an die Schrippen zu kommen, wegen der komplizierten Apparatur. Schuld daran soll der Mindestlohn sein. Ein Twitter-Beitrag sorgt für Wirbel - und das Netz spottet.

 

Die AfD Berlin ist zu blöd für Brötchen im Supermarkt. Schuld ist der Mindestlohn. pic.twitter.com/myid5G7rpH

— Danny Marx (@dannytastisch) August 25, 2016

 

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau... 25.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 25. August 2016 - 11:59

+++ Altenburg: Rassistischer Angriff auf jungen Syrer +++ Singen (Kreis Konstanz): Mann bespuckt Frau wegen Kopftuch +++ Zwickau: Neonazis stören Stadtspaziergang, bedrängen und treten Bürger +++

 

Altenburg: Rassistischer Angriff auf jungen Syrer

In Altenburg soll am Dienstag ein junger Syrer auf dem Weg zur Volkshochschule von einem unbekannten Mann verfolgt und geschlagen worden sein. Dabei sei der 19-jähriger Syrer leicht verletzt worden, teilte am Mittwoch Polizeisprecher Sebastian Hecker mit. Nach dem unbekannten Täter wird jetzt gesucht.

 

Singen (Kreis Konstanz): Mann bespuckt Frau wegen Kopftuch

Im Kreis Konstanz hat ein aggressiver Mann eine Frau in einem Supermarkt bespuckt – offenbar weil sie ein Kopftuch trug. Dabei äußerte er am Dienstagabend, dass man „Kopftuchfrauen“ hier nicht brauchen könne, und begann die Kundin massiv zu beleidigen.

 

Zwickau: Neonazis stören Stadtspaziergang, bedrängen und treten Bürger

Der Stadtspaziergang mit Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), der gestern Abend durch die Stadtteile Oberplanitz und Cainsdorf führte, ist von mehreren Personen gestört worden. Immer wieder kam es zu aggressiven Situationen während des Spaziergangs, Bürger und Journalisten wurden bedrängt.

 

DIW-Studie: AfD zieht zunehmend Rechte und Rechtsextreme an

Laut einer Studie findet die AfD wachsenden Zuspruch im rechten politischen Lager. Potenzielle Wähler seien meist männlich und mittelmäßig oder nur gering gebildet.

 

"Rechtsnationale und Rassisten": Diese Kandidaten treten für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an

Neben gemäßigten Kandidaten treten bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auch völkisch-nationale Kräfte für die AfD an. Der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich warnt: „Hinter der bürgerlichen Fassade tummeln sich Rechtsnationale, Rassisten und Menschen, die aus ihrer Verachtung gegenüber armen Menschen keinen Hehl machen".

 

Wie die AfD zum parlamentarischen Arm der Neuen Rechten wird

Gegen das "rot-grün versiffte" 68er-Deutschland, gegen die Werte der französischen Revolution: Die AfD will eine andere Republik - und tastet selbst den Kern des Grundgesetzes an.

 

Strafbefehl für Pforzheimer Bürgerwehr-Aktivisten wegen Facebook-Hetze

Der Pforzheimer „Bürgerwehr“-Aktivist und Demonstrations-Organisator Andreas Fabrizius sieht sich nach Äußerungen auf Facebook derzeit dem Vorwurf der Volksverhetzung ausgesetzt. Mit seinem Facebookkonto war ein Eintrag verfasst worden, in dem Homosexuelle beleidigt und bedroht wurden. Fabrizius hat einen Strafbefehl in Höhe von 9000 Euro erhalten hat – diesen werde er jedoch nicht akzeptieren, so der 29-Jährige.

 

Rassistische Äußerungen in Brühl: Mann zu 3.000€ Geldstrafe verurteilt

Tumultartig ging es am Mittwoch während einer Verhandlung im Brühler Amtsgericht zu. Ein 41-jähriger Brühler musste sich wegen Beleidigung in zwei Fällen verantworten. Dem Mechaniker wurde vorgeworfen, in einer E-Mail im November Claudia Roth beleidigt zu haben sowie Nachbarn seiner Eltern „Scheiß Ausländer“ zugerufen zu haben.

 

Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich aus Halle?

"Hau ab!" und "Volksverräter", schallte es Bundespräsident Joachim Gauck am 26.06.2016 im sächsischen Sebnitz entgegen. Demonstranten beschimpften ihn beim Deutschen Wandertag. Zum Protest gegen Gauck mobilisiert hatte Sven Liebich aus Halle. Am Mikrofon stachelte er die Demonstranten in Sebnitz auf. Es kam zu tumultartigen Szenen, die Polizei musste einschreiten.

 

Angriff auf die Kinderteller: Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“

Der rechtsextreme Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen pflegt Verbindungen zu NPD, „Die Rechte“ und zur „Identitären Bewegung“. Sein großes Ziel: Fuß zu fassen im „roten Göttingen“.

 

Rassistische Polizeikontrollen in Bremen: Nicht blond, also verdächtig

Weil er Migranten im Auto mitnahm, geriet ein Mann in eine Polizeikontrolle. Dabei ist „Racial Profiling“ verfassungswidrig – und ein bekanntes Problem.

 

Amtsblatt in Braun – Ein rechtsextremer Verleger in Ostwestfalen bekommt öffentliche Aufträge

In Preußisch Oldendorf erhält ein rechtsextremer Verleger öffentliche Aufträge – von der Stadt und vom Bund. Neben seiner Druckerei „Kölle-Druck“ leitet der 61-Jährige Rainer Höke im Ort auch die „Deutsche Verlagsgesellschaft“ (DVG), die seit Jahrzehnten Literatur alter und neuer Nazis herausgibt.

 

Die NPD-Jugend treibt Wahlkampf mit Ästen

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) haben sich für ihre neueste Wahlkampfaktion in Mecklenburg-Vorpommern für eine Methode, die eher an Barbaren oder Steinzeitmenschen erinnert, entschieden. Und tatsächlich: Wenn man den Facebook-Fotos der Jungen Nationaldemokraten Glauben schenkt, dann ziehen sie momentan durch die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns und bringen dicke Ast-Knüppel unter die Leute. Sie erklären dazu, sie wollten „symbolisch auf die Wehrlosigkeit unseres Volkes gegenüber kriminellen Ausländern“ hinweisen.

 

Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam

Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. „Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang“, kritisierte Lis.

 

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Leiter einer Geflüchtetenunterkunft

Eine 22 Jahre alte Asylbewerberin aus Syrien hat den ehemaligen Leiter einer Notunterkunft in Meschede wegen Vergewaltigung angezeigt. Der 50-jährige Mescheder sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg wird ihm vier Vergewaltigungen vorwerfen, wenn der Prozess gegen den Mann in den nächsten Monaten vor dem Landgericht Arnsberg beginnt. Er streitet die Vorwürfe ab.

 

Luckenwalde: Bürgermeisterin entlässt Praktikantin wegen Kopftuch

Eine Praktikantin im Rathaus der brandenburgischen Stadt Luckenwalde weigerte sich, ihr Kopftuch abzulegen. Die Bürgermeisterin sah dadurch die Neutralität verletzt.

 

Nach Demo: Überfall auf Neonazis in der Dortmunder Nordstadt

Drei Neonazis sind nach einer Demo überfallen und zusammengeschlagen worden. Die Täterbeschreibung weist auf einen politischen Hintergrund hin.

 

Ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger, der auch in der Neonaziszene aktiv war, gestorben

Kassel – Der in der rechtsextremen Szene umtriebige ehemalige Waffen-SS-Angehörige Kurt Barckhausen ist verstorben. Bis zu seinem Tod war der einstige SS-Untersturmführer in rechtsextremen Kreisen unterwegs, trat vor einschlägigem Publikum auf. Beim Kreisverband Hamm der Neonazi-Partei „Die Rechte“ stand Barckhausen 2013 am Rednerpult. „Stehende Ovationen“ der rund 50 Zuhörer gab es dort für den Altnazi.

 

TV-Duell zwischen SPD und CDU in MeckPomm: Sie wollen klingen wie eine bessere AfD

Das TV-Duell vor der Landtagswahl dreht sich um die Skepsis vieler gegenüber Flüchtlingen. Können Ministerpräsident Sellering und CDU-Chef Caffier so die AfD bezwingen?

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 24.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 24. August 2016 - 12:53

+++ Messerattacke in Heilbronn mit rassistischem Hintergrund? +++ Neonazis rufen zu Pogrom gegen Geflüchtete und Muslime auf +++ Schild im Schaufenster einer Metzgerei in Selb (Bayern): „Asylanten müssen draussen bleiben“ +++ Schwerinerin bekommt anonymen, rassistischen Drohbrief +++ Pegida: Erneut Angriff auf Journalisten

 

Messerattacke in Heilbronn mit rassistischem Hintergrund?

Zeugen hatten es schon angedeutet, jetzt teilt auch die Heilbronner Staatsanwaltschaft mit: Es werde nicht ausgeschlossen, dass die Messer-Attacke in Heilbronn einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Am Sonntag war ein betrunkener Gast auf einen anderen Mann losgegangen. Das Opfer erlitt eine Schnittverletzung an der Hand. Der tatverdächtige 48-jährige Deutsche pflegt offensichtlich eine rechtsextreme Gesinnung, nicht zuletzt erkennbar an szenetypischen Tattoos. Das Opfer ist 41 Jahre alt und ein türkischstämmiger Familienvater. Im Anschluß habe der Angreifer in einem anderen Restaurant damit geprahlt, „fast einen Türken abgestochen zu haben“.

 

Neonazis rufen zu Pogrom gegen Geflüchtete und Muslime auf

Neonazis rufen im Internet zu Brandanschlägen gegen Geflüchtete und Muslime auf - und das zum 9. November, dem Jahrestag der NS-Pogrome gegen Juden von 1938. »Moscheen und Flüchtlingsheime müssen an diesem Tag in Flammen stehen«, heißt es in einer auf Facebook verbreiteten Aufforderung.

 

Schild im Schaufenster einer Metzgerei in Selb (Bayern): „Asylanten müssen draussen bleiben“

Diskriminierung im Schaufenster: In einem Selber Geschäft sind Geflüchtete nicht willkommen. Darauf weist ein Text auf einem Schild hin. Die Hofer Kripo befasst sich mit dem Fall.

 

Schwerinerin bekommt anonymen, rassistischen Drohbrief

Sie ist hier geboren, sie ist Deutsche. Deutsche mit türkischen Wurzeln. Dass sie deshalb auf das Übelste beschimpft werden könnte, damit hat die 40-jährige Schwerinerin nie und nimmer gerechnet. Doch das Flugblatt, das sie in ihrem Briefkasten fand, lässt keine andere Interpretation zu.

 

Pegida: Erneut Angriff auf Journalisten

Am Rande des Aufmarsches der rechten Pegida-Bewegung in Dresden hat es offenbar erneut eine Attacke auf einen Journalisten gegeben. „Unbekannte Person besprüht mich aus dem Nichts mit Pfeffer und flüchtet. Beschimpft mich als ‚widerliches Stück Scheiße’“, hatte der angegriffene freie Fotoreporter im Kurznachrichtendienst Twitter den Vorfall geschildert.

 

Strafbefehl: NRW-Innenminister bei Pegida-Demo beleidigt

Bei einer Pegida-Demo in Duisburg hatte der Mönchengladbacher Ratsherr Dominik Röseler NRW-Innenminister Jäger beleidigt. Nun erließ das Amtsgericht Duisburg einen Strafbefehl: Für die Äußerung „Der einfache Polizeibeamte bekommt seine Befehle von oben. Und oben sitzt der Dreck. Der Dreck hat in NRW einen Namen und das ist der Innenminister Ralf Jäger“ soll der damalige stellvertretende Vorsitzende von Pro NRW 1.600 Euro (40 Tagessätze zu je 40 Euro) Geldstrafe zahlen.

 

Hat die AfD die Nazi-Symbolik auf dem Wahlkampfauto nicht erkannt?

Der AfD-Kreisverband Leipzig hat auf dem Schönauer Parkfest in Leipzig-Grünau mit einem Auto Wahlwerbung gemacht, dessen Kennzeichen offenbar versteckte Neonazi-Symbolik enthält. Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Siegbert Droese erklärte am Montag in einer Pressemitteilung, das Fahrzeug gehöre keinem AfD-Mitglied, sondern sei ihm lediglich zur Nutzung überlassen worden.

 

Schüsse auf Asylunterkunft in Gräfenhainichen: Ein Geständnis, aber noch kein Täter

Die Schüsse auf die Asylbewerberunterkunft in Gräfenhainichen vom Dezember 2015 sind noch nicht aufgeklärt. „Es gibt viele Spuren, die wir vor Ort sichern konnten, aber keinen Tatverdächtigen“. Umso überraschter sind die Beamten, als ein 40-Jähriger am Telefon ein Geständnis ablegt. Was der Anrufer schildert, klingt überzeugend und vor allem glaubhaft.

 

Brauner Treffpunkt im Vogtland

Seit Jahren bewohnt der Neonazi-Barde Frank Rennicke mit seiner Ehefrau ein ehemaliges Schulgebäude in der oberfränkischen Ortschaft Feilitzsch. Inzwischen wird die Immobilie regelmäßig für politische Veranstaltungen genutzt — auch für länderübergreifende Aktionen.

 

Kritik an Behörden-Handeln in Thüringen: „Ruhiges Hinterland für Neonazis“

Sandro Witt, Vorsitzender der Thüringer „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“, wirft den Behörden vor, rechtsextreme Events zu verschweigen und so die Bemühungen der Zivilgesellschaft zu konterkarieren.

 

Neonazis in Hessen: Polizei löst rechtes Fußballturnier auf

Die Polizei löst in Ebersburg im Landkreis Fulda ein Fußballturnier der rechten Szene auf. Dort hatten sich rund 50 Neonazis an einer öffentlichen Grillhütte im Ortsteil Röderhaid versammelt, um gegeneinander Fußball zu spielen.

 

Mord vor 20 Jahren – Ein frühes Attentat des NSU?

Ein 20 Jahre alter Mord in Schloß Holte-Stukenbrock (Nordrhein-Westfalen) wird erneut untersucht. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Daniel Schwerd, hat dazu eine Kleine Anfrage an den Landtag gestellt. »Der ungeklärte Altfall aus Schloß Holte-Stukenbrock passt gut in das Bild der unmotivierten Morde der NSU an ausländischen Mitbürgern«, sagte Schwerd am Dienstag.

 

Die Hemmschwellen sinken – Projekt will Lehrer gegen flüchtlingsfeindliche Parolen wappnen

Manchmal erfolgen die Provokationen offen, viel öfter aber versteckt. Auch in den Schulen schwingen bei der Diskussion um die Asylpolitik fremdenfeindliche Töne mit. Ein Projekt der Robert Bosch Stiftung will nun Lehrer wappnen.

 

Wahlkampf der AfD in Schwerin: "Schwarz-Rot-Gold ist uns bunt genug"

Die Arbeitslosigkeit ist halbiert, Flüchtlinge gibt es kaum. Doch die AfD tut so, als drohe Mecklenburg-Vorpommern der Untergang. Jede fünfte Stimme könnten die Rechtspopulisten bekommen.

 

NPD und AfD: Zerbröselt nach der Wahl der Schweriner Weg?

Wenn die AfD in den Landtag einzieht, ist es mit dem bislang praktizierten Schweriner Weg gegenüber der NPD Essig. Wie wollen sich die anderen Parteien dann verhalten?

 

Historisch oder gefährlich? Reichskriegsflaggen bei Düsseldorfer Schützenfesten

Eine Flagge sorgt für Debatten in Düsseldorf: Sowohl beim Schützenfest in Lörick als auch in Heerdt marschierten Schützen mit der Reichskriegsflagge durch die Straßen. Nach kritischen Zeitungsberichten und -kommentaren fühlen sich die Schützen verunglimpft.

 

Wahlkampfstand: Wenig Liebe für die AfD in Berlin-Schmargendorf

In Schmargendorf hat sich die Alternative für Deutschland strategisch gut postiert. An der Kreuzung Berkaer Straße/Breite Straße beginnt die Einkaufspassage und sonnabends ist dort richtig viel los. Die meist älteren Bewohner dieses gutbürgerlichen Stadtteils von Charlottenburg-Wilmersdorf erledigen ihre Wochenendeinkäufe.

 

Gülle, Bier und Blockade: Treffen von AfD-Anhängern in Potsdam massiv gestört

Am Montagabend gegen 18 Uhr hatten sich in der Berliner Vorstadt in Potsdam einige Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Geschäftsräumen einer Firma getroffen – zu einem privaten Treffen, wie es seitens der Polizei heißt. Das Treffen wurde massiv gestört: Gülle wurde verspritzt, Bier verschüttet und die Straße vor dem Treffpunkt blockiert.

 

Streit um städtische Busse für „Thügida“

Der Einsatz von Bussen des Jenaer Nahverkehrs, um Thügida-Anhänger zur Kundgebung ins Jenaer Damenviertel zu bringen, hat für Diskussion gesorgt. Die Polizei verteidigt die Aktion als polizeiliche Maßnahme im Dienste öffentlicher Sicherheit.

 

Jena: Schüler überzeugen Lehrer, sich gegen Thügida zu bekennen

Mit dem neuerlichen Vorstoß der rechtsradikalen Thügida, am 9. November in Jena demonstrieren zu wollen, ist das Maß des Erträglichen überschritten: Lehrer des Carl-Zeiss-Gymnasiums wenden sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt. Schüler gaben den Anstoß zu der Aktion, hinter der auch die Schulleitung steht.

Der offene Brief im Wortlaut:

 

Campino und Marteria in Anklam: Eine Kleinstadt gerät in Wallung

Campino und Marteria rappen und rocken in Anklam gegen Rechts. Rund 2000 Menschen kamen heute zum Konzert.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 23.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 23. August 2016 - 12:23

+++ Rassistische Parolen und eine Schlägerei in Bocholt +++ Nazi-Schmierereien in Burg +++ Fährt die AfD in Leipzig mit Adolf-Hitler-Kennzeichen herum? +++ Rechtsrockkonzert in Kirchheim: Ein Tag „National befreite Zone“ +++

 

Rassistische Parolen und eine Schlägerei in Bocholt

Am Samstag Abend kam es in Bocholt (Nordrhein-Westfalen) nach einem Streit und einer Körperverletzung zwischen Jugendlichen arabischer und deutsch-russischer Herkunft zu einem Polizeieinsatz. Während die Polizeibeamten den Sachverhalt für das Strafverfahren aufnahmen, rief ein 22-jähriger Mann aus Hamminkeln, der mit dem Streit nichts zu tun hatte, lautstark und für viele Passanten hörbar, eine fremdenfeindliche Parole. Die Polizeibeamten stellten die Personalien des 22-jährigen Deutschen fest und leiteten ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein.

 

Nazi-Schmierereien in Burg

In Burg (Sachsen-Anhalt) haben in der Nacht auf Sonntag Unbekannte Nazi-Schmierereien an mehreren Tatorten hinterlassen. So wurde an einem orientalischen Lebensmittelladen ein etwa 30x30 cm großes Hakenkreuze mit schwarzer Farbe an den Schaufensterscheiben aufgebracht. Zudem wurde ein Verlagsgebäude in der mit dem Schriftzug „Lügenpresse“ und „FCM“ beschmiert.

 

Fährt die AfD in Leipzig mit Adolf-Hitler-Kennzeichen herum?

AH und 18 stehen im Nazi-Jargon für Adolf Hitler. Genau diese Buchstaben- und Ziffer-Kombination hat ein Leipziger AfD-Wagen als Kennzeichen. Zufall oder Absicht? Die Partei selbst wäscht ihre Hände in Unschuld.

 

Rechtsrockkonzert in Kirchheim: Ein Tag „National befreite Zone“

900 Anwohner, 450 feiernde Neonazis. Die Bürger im Thüringischen Kirchheim mussten am vergangenen Wochenende mit ansehen, wie hunderte Rechtsextreme aus ganz Deutschland ihren Ort für einen Tag zur „National befreiten Zone“ machten. Zivilgesellschaft und Politik kritisieren jetzt Polizei und Verwaltung, die das Openair bis zuletzt geheim hielten.

 

Nach Überfall auf Döner-Imbiss: Bahnhofsschläger werden angeklagt

Vor elf Monaten überfielen mehrere bewaffnete Personen einen Döner-Imbiss am Ebersberger Bahnhof. Sie riefen rechtsradikale Parolen, attackierten Gäste und zerschlugen Einrichtungsgegenstände. Nun hat die Staatsanwaltschaft München II gegen acht Personen Anklage wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Bildung einer bewaffneten Gruppe erhoben.

 

Geheime Gruppen auf Facebook: Wo Rechtsextreme ungestört zum Mord aufrufen

Auf Facebook begehen Rechtsextreme systematisch Straftaten in geheimen Gruppen. Unser Autor hat sich eingeschmuggelt und einen Monat lang Unfassbares erlebt.

 

Dresden: Etwas mehr Zulauf bei Pegida

Die Anhänger von Pegida haben am Montagabend wieder in Dresden demonstriert. Bei der Kundgebung auf dem Postplatz sprach diesmal unter anderem Renate Sandvoß, bekannt aus der ZDF-Sendung „Kaffeeklatsch“. Nach Angaben der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ mobilisierte Pegida diesmal zwischen 2 500 und 3 000 Anhänger.

 

Bürgermeister von Heidenau: Seid ihr besorgt oder seid ihr Rassisten?

Kritisch gegenüber den eigenen Bürgern, der eigenen Politik und den Medien hat sich der Bürgermeister von Heidenau während einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestages der fremdenfeindlichen Krawalle in seiner Stadt geäußert. Jürgen Opitz machte dabei aber auch deutlich, dass Heidenau nach den Ereignissen mit viel Mühe zur Normalität zurückkehrte.

 

Heftige Attacken gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung

Rechtsextreme führen eine Kampagne gegen die Stiftung: beschmierten die Tür der Geschäftsstelle der Stiftung mit Kot, veröffentlichten Autokennzeichen der Mitarbeiter und attackierten die Website.

 

Demo gegen die die „Freien Patrioten Potsdam“: Mit Herz und Hupe

Am Luisenplatz in Potsdam blieb es am Samstag ruhig. Statt 700 kamen nur 50 Rechte, aber mehr als 300 Gegendemonstranten. Und die „Patrioten“ grillten.

 

Pro NRW bildet nun doch eigene Fraktion im Wittener Rat

Gut zwei Jahre saßen sie im Stadtrat an einem Tisch, doch zu einer Fraktionsgemeinschaft konnten sie sich bis jetzt nicht zusammenraufen. Nun haben sich die beiden Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW doch noch dafür entschieden. „Bürgerbewegung Pro NRW im Rat der Stadt Witten“ nennt sich die neue zweiköpfige Mini-Fraktion.

 

Neue rechte Gruppe in Wartburgregion

Die Thüringer Verfassungsschützer haben eine weitere Gruppierung im Visier, die sich seit einigen Monaten vornehmlich im Internet präsentiert und dort mit „Widerstands“-Einträgen auf sich aufmerksam macht ­– die „Jugendoffensive WAK“.

 

Connewitz gegen das Imperium – Antifaschisten wollen Free-Fight-Event verhindern

Antifaschisten wollen ein vermeintlich rechtsextremes Free-Fight-Event in Leipzig verhindern. Erste Sponsoren sind bereits abgesprungen.

 

Soziale Spaltung: Wovon Rechtspopulisten profitieren

Die Rechtspopulisten haben die soziale Spaltung nicht geschaffen, aber sie profitieren von ihr: Im Zuge der Globalisierung fühlen sich weite Bevölkerungsschichten als Verlierer, ohne dass diese Erfahrung ernst genommen würde. Wenn man diesen Menschen zuhören würde, hätten es Rechtspopulisten schwerer, meint der Politikwissenschaftler Peter Widmann.

 

Heimatgefühle, angetrunken. Eine Reportage aus Anklam

Rund um Anklam hat sich die Einwohnerzahl seit der Wende halbiert. Die NPD bekommt bei den Wahlen zehn Prozent. Auf dem Hansefest fragen wir junge Menschen, warum sie trotzdem in Anklam bleiben wollen. Und unser Fotograf wird von Nazis gejagt.

 

Jude oder Hausfrau – wer hamsterte, war Hassfigur

Die Bundesregierung will, dass wir Vorräte anlegen. Das ist neu. Denn früher galten Hamstern und Hamsterkäufe als Verbrechen – bei Antisemiten genauso wie im Krieg, zur Nazizeit und in der DDR.

 

Soziales Netzwerk vKontakte: Ein Paradies für Islamhasser, Nationalisten und Reichsbürger

Das russische Facebook-Pendant vKontakte mutiert zur Spielwiese für Rechtsextreme aus Deutschland. Denn VK löscht neonazistische Posts meist nur sporadisch.

 

Umstrittener Orbán-Freund: Ein Ritterkreuz für den Menschenfeind

"Wenn jemand ein Zigeunerkind überfährt, handelt er richtig": Trotz solcher Zeilen erhielt der Autor und Orbán-Freund Zsolt Bayer nun einen der höchsten Orden des Landes. Ungarns Intellektuelle sind entsetzt.

 

Schweden: Neo-Nazis verbrennen Regenbogenfahnen

Eine schwedische Neonazi-Gruppe hat sich in einem Online-Video damit gebrüstet, im vergangenen Monat Regenbogenfahnen während der CSD-Saison geklaut und verbrannt zu haben. Die Rechtsextremisten von "Svenska Motståndsrörelsen" (Schwedische Widerstandsbewegung) erklärten, dass insgesamt 20 Fahnen gestohlen und "entsorgt" worden seien.

 

„Deutschland ist kein Boot“ – Fakten gegen Rassismus

Die Linke Hamburg suchte sich neun gängige Pauschalurteile heraus und unterzog sie einem Faktencheck. Auf farbigen „Fakten gegen Vorurteile“-Karten werden Tatsachen dem jeweiligen Klischee gegenübergestellt. So heißt es etwa zum Spruch „Das Boot ist voll. Wir brauchen eine Obergrenze“: „Deutschland ist kein Boot, sondern ein mitteldurchschnittlich dicht besiedeltes Land mit einer eher alternden und stagnierenden Bevölkerung.“

 

Blog über Gewalt gegen Journalisten: „Lügenpresse – auf die Fresse“

Immer wieder werden Journalisten auf rechten Demos attackiert. Die Polizei greift nicht ein. Das „Augenzeugen“- Blog des DJV soll aufklären.

 

Pöbelnder Fahrgast: Zugbegleiterin setzt Flüchtlingsfamilie in die 1. Klasse

Eigentlich macht Lena-Sophia Nobbe ihr Job als Zugbegleiterin bei „Abellio“ Spaß. Wenn nicht Männer wie Frank O. (Name geändert) vor ihr sitzen. Männer, die alt genug sind, die Nazizeit miterlebt zu haben. Und die dennoch „nichts, aber auch gar nichts begriffen haben“.

 

Einziges Marteria-Konzert 2016: In Anklam und gegen Nazis

Hoch im Norden gibt Rapper Marteria am Dienstag sein einziges Konzert 2016. Kostenlos, alle dürfen kommen – außer Neonazis.  Auch er will damit ein Zeichen setzen gegen den drohenden Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern und tritt deshalb im Rahmen der von der Punkband Feine Sahne Fischfilet initiierten Kampagne „Noch nicht komplett im Arsch“ auf.

 

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau... 22.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 22. August 2016 - 12:58

+++ Chemnitz: Männer aus Marokko vor Musikclub geschlagen und rassistisch beleidigt +++ Holocaust-relativierendes Plakat in Berlin-Friedrichshain +++ Schon wieder Neonazi-Open-Air in Thüringen: 600 Teilnehmern in Kirchheim +++

 

Chemnitz: Männer aus Marokko vor Musikclub geschlagen und rassistisch beleidigt

Bereits in der vergangenen Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag, wurden zwei Junge Männer aus Marokko vor einem Chemnitzer Club von acht Männern geschlagen und erlitten zahlreiche Verletzungen. Dabei schlugen die Angreifer auch mit einer Bierflasche zu, außerdem wies einer der Betroffenen Bisswunden auf. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen fassen. Laut Zeugenaussagen riefen die Angreifer während ihrer Tat rassistische Parolen.

 

Holocaust-relativierendes Plakat in Berlin-Friedrichshain

Wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus jetzt meldet, wurde am 23. Juli 2016 im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein Schild mit der Aufschrift "Wir sitzen zwar alle in der selben Gaskammer, aber Du sitzt am Hahn. Bei Rot Motor aus." an einer belebten Straßenecke angebracht. Es war auf einer Werbefläche an einem Laternenmast aufgehängt.  Der Inhalt des Schriftzuges lässt vermuten, dass die Urheber_innen aus dem direkten Wohnumfeld um diesen Kreuzungsbereich herum stammen. Das Schild wurde kurz nach dem Entdecken entfernt.

 

Schon wieder Neonazi-Open-Air in Thüringen: 600 Teilnehmer in Kirchheim

Eine Open-Air-Veranstaltung von Neonazis hat am Samstag die Gemeinde Kirchheim bei Arnstadt lahmgelegt. Angemeldet war ein Open-Air-Konzert mit mehreren Rechtsrockgruppen und mehr als 800 Teilnehmern.  In Kirchheim leben weniger als 900 Menschen.
Offenbar hatte die Ordnungsbehörde des zuständigen Landkreises keine Handhabe, die Veranstaltung auf einem Privatgelände zu unterbinden. Etwa 50 Menschen protestierten gegen die Hassmusik, die bis 22 Uhr gespielt werden soll. Die Veranstaltung war als politische Demonstration angemeldet worden, obwohl die Organisatoren von den etwa 600 Teilnehmern Eintritt verlangt haben sollen.
Kirchheim entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Konzert- und Veranstaltungsorte der deutschen und auch europäischen Neonazi-Szene. Das dort verfügbare Veranstaltungsareal ist ein Privatgelände, so dass Polizei und Ordnungsbehörden nur bedingt Einfluss auf die Veranstaltungen nehmen können.

 

Wenn Hunderte Neonazis zum Familienfest laden

"So, ihr Karpfen", röhrt der bullige Mann mit Ziegenbart und Sonnenbrille in die Kamera, "ihr kommt gefälligst alle am 20. August nach Thüringen zum 'Rock gegen Überfremdung'!" Der Frontmann der Rechtsrock-Band "Lunikoff Verschwörung", Michael trommelt für ein Rechtsrock-Festival in Thüringen.
Musik ist ein essentieller Bestandteil des deutschen Rechtsextremismus. In Kirchheim etwa wartet an diesem Samstag eine Hüpfburg auf die Kleinen. "Es ist schon das fünfte Rechtsrock-Festival in diesem Jahr in Thüringen, das ist ein neuer Höchststand", sagt Stefan Heerdegen von der Beratungsstelle Mobit. Auch bundesweit nimmt die Zahl der rechten Musikevents zu. Im ersten Halbjahr 2016 fanden mindestens 40 Konzerte statt, sowie 49 sogenannte Liederabende – in kleinerem Rahmen treten hier rechtsextreme Sänger und Liedermacher auf, häufig mit Gitarrenbegleitung.

 

Die geheimen Helfer der AfD – Wer macht so massiv Werbung für die Partei?

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern erhält in diesen Tagen geheimnisvolle Unterstützung im Wahlkampf. Ein Verein lässt große Plakate aufstellen, auf denen es heißt: „Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen“. Und: „Damit Deutschland nicht zerstört wird! Jetzt AfD wählen“. Der Verein hat eine zehnseitige Zeitung produziert, die seit ein paar Tagen an die Haushalte des Bundeslandes verteilt wird; sie heißt „Extrablatt für die Landtagswahl“, enthält zahlreiche Anti-Merkel-Artikel und empfiehlt, die AfD zu wählen. Auf Youtube lässt der Verein Werbung schalten: „Wir empfehlen: Jetzt AfD wählen“. Wer steckt dahinter? Das müsste der Verein leicht beantworten können; will er aber nicht. Wer sich ein bisschen mit ihm beschäftigt, ahnt bald, warum.

 

MeckPomm: Was die NPD über ein Jahrzehnt gesät hat, erntet jetzt die AfD

Er dürfte in den letzten zehn Jahren den deutschen Rekord halten: Kein Abgeordneter wurde so häufig zur Ordnung gerufen, keinen so häufig das Rederecht entzogen, keiner wurde öfter aus dem Plenarsaal geworfen. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der NPD Mecklenburg-Vorpommerns, ist auf sein extrem flegelhaftes Benehmen vermutlich auch noch stolz.
In dem Küstenland wäre wahrscheinlich normaler parlamentarischer Alltag im Landtag des Küstenlandes  kaum möglich gewesen, hätte es nicht den sogenannten Schweriner Weg gegeben: Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, mit den Rechtsradikalen gar nicht erst die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen, sondern über Haus- und Geschäftsordnung zu verhindern, dass der vorbestrafte Pastörs und seine braunen Kameraden den Plenarsaal als Bühne nutzen. Anträge der NPD werden grundsätzlich abgelehnt, auf NPD-Redner antwortet immer nur ein Abgeordneter aus allen demokratischen Parteien.

 

Hakenkreuze auf jüdischem Friedhof geschmiert: Bewährungsstrafe für Neonazi

Wegen Störung der Totenruhe, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung hat das Landgericht am Freitag in zweiter Instanz einen 35-jährigen Oldenburger unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Gesamtstrafe von vierzehn Monaten Haft verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt.
Der 35-Jährige gehörte der Neonazi-Szene an. Zusammen mit anderen hatte er im November 2013 den jüdischen Friedhof in Oldenburg geschändet. Die Täter hatten Hakenkreuze an die Grabsteine und an die Trauerkapelle gesprüht.
Dem Mann ist nach Einschätzung des Gerichts nachweislich der Ausstieg aus der Szene gelungen, was ihm ganz erheblich strafmindernd angerechnet wurde.

 

Gefährderansprache für flüchtlingsfeindliche Aktivisten Nicos Chawales wegen Facebook-Hetze

Nicos Chawales ist kein Unbekannter im Umfeld rechtspopulistischer Gruppen und tritt als Wortführer der asylfeindlichen Initiative „Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“ auf. 2015 trat er als Landratskandidat für den Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge an und holte 9,9 Prozent der Stimmen.
Chawales ist auch auf Facebook politisch aktiv. Dort schreibt er von einem vermeintlichen „Mord durch Migration“ und kündigt an: „Ich für meine Person werde von meinem Recht auf Notwehr Gebrauch machen, jetzt mit Worten, auf Kundgebungen, bei Protesten – immer und immer wieder und wenn es Not tut und NICHTS mehr hilft, werde ich auch töten. Garantiert!“ (Originalzitat).
Die Polizeidirektion Dresden bestätigt, dass es derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Vermessungsingenieur gibt. Die Gefährederansprache soll dem Aktivisten offenbar einen Dämpfer geben. Die Botschaft: „Wir sehen, was er macht und dass er im Internet nicht anonym ist.“ Die Polizei kann sogenannte Gefährder von sich aus ansprechen, um deren weiteres Verhalten zu beeinflussen und zu signalisieren, dass polizeiliches Interesse an dieser Person besteht.

 

Volksverhetzung? Polizei beschlagnahmt NPD-Maskottchen

Eine provokante Wahlkampfaktion einer Gruppe von NPD-Unterstützern verlief am Mittwoch nicht wie geplant. In Schwerin beschlagnahmte die Polizei ein Kostüm, mehrere Schilder und Niqabs, in die sich die Teilnehmer teilweise gehüllt hatten. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.
Nach Angaben der Polizei hätten sich am vergangenen Mittwoch acht Personen in der Schweriner Innenstadt versammelt, die teilweise muslimische Frauengewänder getragen hätten. Nicht aber nur die Niqabs riefen die Beamten auf den Plan, sondern die mitgeführten Botschaften. Auf einem von der JN in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Foto sind zwei Personen in entsprechender Kleidung zu sehen, die vor dem Bürgerbüro des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Wismar ein Schild mit der Aufschrift „Heute leben wir von euren Geld. Morgen nehmen wir uns euer Land“ in die Kamera halten. Im Zusammenhang mit den Niqabs liege möglicherweise eine Diffamierung der Muslime vor, sagte eine Polizeisprecherin.

 

Rechtsextremismus in Brandenburg: Ein Jahr nach dem Brandanschlag in Nauen

Die alte Sporthalle war in der Nacht zum 25. August 2015 in Brand gesetzt worden, kurz bevor dort rund 100 Flüchtlinge ein Notquartier beziehen sollten. Den mutmaßlichen Tätern aus der rechten Szene um den NPD-Stadtverordneten Maik Schneider soll bald der Prozess gemacht werden.
Seit dem Brandanschlag habe sich im havelländischen Nauen einiges geändert, sagt Fleischmann. „Wir haben einen Runden Tisch gegründet und immer mehr Bürger engagieren sich in Willkommen-Initiativen“, berichtet der Bürgermeister. Im Nauener Kino-Sommer liefen Filme zur Thematik Flüchtlinge. Die Stadt organisiert Podiumsdiskussionen, auf denen geflüchtete Menschen von ihrem Schicksal berichten. Und die im Vorjahr noch zahlreichen von Rechtsextremen organisierten Demonstrationen gegen den Zuzug von Flüchtlingen gibt es nicht mehr.

 

Neonazis im Wahlkampf: Wem gehört die Kurve?

Die NPD hat sich hier, im Südosten Berlins, ordentlich ins Zeug gelegt: Wer in Köpenick die Straße vor dem Stadion des Union Berlin entlangfährt, bewegt sich durch eine ganze Allee von NPD-Werbeschildern. Vor allem ein Plakat fällt dabei immer wieder ins Auge: eine Fankurve in rotem Pyro-Licht. Dazu die Slogans „Pyrotechnik nicht kriminalisieren!“ und „Fankultur erhalten!“
Es ist der erste Versuch der NPD, mit einem Wahlplakat Stimmen in der Fanszene zu fangen. Pyro-Technik im Stadion ist ein Lieblingsthema linker Fangruppen – was den Vorstoß der NPD umso interessanter macht.

 

Polizei in Gotha hat weiteren NSU-Bankraub erwartet

Die Polizei war auf den NSU-Bankraub vom November 2011 in Eisenach taktisch vorbereitet. Das bestätigte am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ein 46 Jahre alter Kriminalbeamter, der damals Dienst in der Polizeidirektion Gotha hatte. Die Ermittler wussten bis zum Auffinden der zwei Toten allerdings nicht, dass die gesuchten Bankräuber mutmaßliche Rechtsterroristen sind.
Der Kriminaloberkommissar, der verantwortlich für das Aufklären des Sparkassenraubs vom 7. September 2011 in Arnstadt war, betonte, dass die bis dahin bekannt gewordenen Ermittlungen gezeigt hätten, dass die Täter bei Misserfolgen kurze Zeit später erneut zugeschlagen würden.

 

Heidenau: Demonstration „gegen sächsische Verhältnisse“ – Bürgermeister findet das überflüssig

Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau demonstrieren am Sonntag antifaschistische Initiativen gegen das Vergessen. Etwa 150 Antifaschisten zogen durch die 17.000-Einwohner-Stadt.
Bis zum Nachmittag blieben die befürchteten Neonazi-Angriffe auf die Demo aus. Es gab aber Rechte, die ihren Unmut über die demonstrierenden Antifaschisten zum Ausdruck brachten und die Teilnehmer beschimpften. Zudem berichteten mehrere Augenzeugen von „Hitler-Grüßen“ und Provokationen am Rande.
Bürgermeister Jürgen Opitz stellte bei einer Pressekonferenz klar, was er von den Antifaschisten hält. „Demos sind aus meiner Sicht völlig überflüssig. Diese Demos nützen niemandem“, sagte der CDU-Politiker und fügte an: „Die Bevölkerung muss nicht aufgerüttelt werden.“ Es sei „ungerecht, mit dem Finger auf die Menschen in Heidenau zu zeigen“.
Es sind Aussagen wie diese, die offenbaren: Antifaschismus ist in Sachsen weiterhin nicht gern gesehen. Kein Wunder, dass Heidenau nach wie vor im Fokus der Öffentlichkeit steht. „Die freundliche Elbestadt“ will Heidenau sein, ist aber zu einem Symbol für den neuen, gewaltbereiten Rassismus der „Asylkritiker“ geworden.

 

Demo gegen Nazis in Dortmund: „Es reicht!“

Am „helllichten Tag“, heißt es in einer Mitteilung von Dortmunder Nazigegnern, sei ein 24-Jähriger am Sonntag vor einer Woche von drei Maskierten attackiert worden. Die Täter hätten vor der Wohnung des Opfers gelauert, es abgepasst, auf es eingeschlagen und zweimal mit einem Messer auf es eingestochen.
Aus Protest zogen am Samstag Mittag rund 700 Nazigegner, die sich kurzfristig zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen hatten, nach Dorstfeld. Ihr Motto: „Es reicht!“ Über weite Strecken lief die Demonstration ohne Zwischenfälle, erst im selbst ernannten „Nazikiez“ Dorstfeld wurde es brenzlig. Rechtsextreme hatten zu Aktionen gegen die Demo aufgerufen. Mehrfach wurden Farbbeutel in Richtung der Nazigegner geschleudert, verfehlten ihr Ziel allerdings. Zahlreiche Neonazis hatten zwar im Vorfeld Platzverweise bekommen, einige wurden auch in Gewahrsam genommen, aber trotzdem blieben die rechten Provokationen nicht aus. Während der Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Demonstration zeigten Rechtsextreme ein Hitler-Transparent aus einem Haus heraus.

 

Eine Randnotiz zum alltäglichen Sprachgebrauch: Sagt man jetzt Flüchtlinge oder Geflüchtete?

Mehr und mehr Engagierte verwenden den Begriff „Geflüchtete“. Denn das Wort „Flüchtling“ ist angeklagt. Der Vorwurf lautet: Das Wort habe eine bedenkliche Wortstruktur, deren Endung ‑ling sich in vorwiegend negativ konnotierten Wörtern (Fiesling, Schreiberling) wiederfinde. Allerdings lassen sich auch für die Ausnahme von der vermeintlichen Regel leicht Beispiele finden (Liebling, Schmetterling). Auch wird – nicht wirklich zum ersten Argument passend – moniert, die Endung hätte verniedlichenden Charakter. Wer die Kritik an der Wortstruktur verstehen will, muss tiefer in die in die Sprachwissenschaft einsteigen.

 

Sachsens SPD-Chef Dulig: „Was Pegida hier veranstaltet, hat nachhaltigen Schaden hinterlassen“

Die Krawalle in Heidenau liegen ein Jahr zurück. Die Stadt bei Dresden wurde nach tagelangen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge zum Synonym für Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Was hat das mit dem Freistaat Sachsen gemacht?

Einerseits war Heidenau so etwas wie ein Katalysator im negativen Sinne: Menschen nehmen sich das Recht heraus, nicht nur mit Sprache Hass und Verachtung zu säen, sondern gehen auch mit Gewaltakten gegen Geflüchtete, Polizisten, Politiker oder Helfer vor.

Sie haben mal gesagt, die CDU sei verantwortlich dafür, dass Sachsen ein demokratiepolitisches Entwicklungsland ist.

In Sachsen war man immer ganz schnell ein Nestbeschmutzer, wenn man öffentlich Kritik äußerte. Immer mehr Menschen zogen sich daher in eine Konsumentenhaltung zurück.

 

Schreibt der „Nordkurier“ zu nett über die AfD?

Auch der Nordkurier wurde schon als Lügenpresse beschimpft, von der NPD wird die Zeitung nur "Rotkurier" oder "Systempresse" genannt. Das linke Bündnis „Anklam für alle“ wirft der Redaktion nun jedoch vor, AfD-freundlich zu berichten und kündigt an, sich "wegen presseethischer Prüfung" an den Presserat in Berlin zu wenden.
Bündnissprecher Ulrich Höcher erklärt dazu, im Lokalteil werde ein einseitig-positives Bild der AfD gezeichnet.

 

Mitten in Prag: Tschechische Rechtsradikale täuschen Terroranschlag vor

Dem tschechischen Rechtspopulisten Martin Konvicka scheint jedes Mittel recht zu sein, um die eigenen politischen Ansichten durchzusetzen. In der Hauptstadt Prag hat er deshalb mit einem vorgetäuschten Anschlag der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ für Angst und Schrecken gesorgt.
„Aus Angst, dass es sich um einen realen Anschlag handelt, haben einige Menschen die Flucht ergriffen“, sagte ein Polizeisprecher. Beamte hätten die Aktion aus Angst vor einer Massenpanik in der Altstadt gestoppt.
Konvicka selbst hatte sich als Beduine verkleidet und ritt auf einem Kamel in der Prager Innenstadt. Er rechtfertigte die Aktion als eine „Parodie auf die Machtübernahme des Islamischen Staates“ und „absurdes Theater“.

 

Wahlkampfchef von Donald Trump: Der heimliche Anführer der wütenden Weißen

"Dieser Mann ist der gefährlichste politische Akteur in Amerika." So hatte Bloomberg im letzten Jahr einen Artikel über Stephen Bannon betitelt. Seit Mittwoch ist dieser Mann nun der neue Wahlkampfchef von Donald Trump. Was macht ihn so gefährlich?
Bannon, 62, ist der Chef der ultrarechten Nachrichtenseite Breitbart News Network und er hat eine Mission: Er will das politische Establishment in Washington zerstören. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Bannon scheut weder die Nähe zu Neonazis noch schreckt er vor Rassismus und Antisemitismus zurück. Frauen, die auf so etwas wie Gleichberechtigung pochen, kann er gar nicht leiden.

 

Vermieter will keine Geflüchteten in der WG – die zieht aus Solidarität komplett aus

Ein Vermieter aus der Theresienstraße hat einem jungen Syrer verweigert, in einer Studenten-WG zu wohnen. Nun kommt das als Bumerang zurück: "Sie werden alle ausziehen und sich gemeinsam was Neues suchen, am besten ein Haus", kündigt Natalie Riede an. Die 23-Jährige engagiert sich im Flüchtlings-Hilfsnetzwerk "beto", die über die Passauer Homepage "www.beto-app.org" und vor allem die dazugehörige Handy-App Asylbewerbern bei der Integration helfen will sowie unbürokratisch Kontakte und Hilfe vermittelt.
Über diese Plattform kamen auch die Kontakte zustande, die im Juli dazu führten, dass der junge, syrische Kurde kurzfristig in die WG aufgenommen wurde. Er war vor sieben Monaten nach Deutschland gekommen und wohnte zuletzt in einer Obdachlosen-Unterkunft. Die Studenten berichten, der Vermieter  „schrie rum, dass das nicht ginge und dass in Deutschland andere Regeln gelten würden ." Er sei später am Telefon nochmal deutlich geworden: "Wir nehmen ihn nicht, sucht euch einen deutschen Studenten."

 

Nazi-Vergangenheit von C&A: Enger mit den Nationalsozialisten verstrickt als bisher bekannt

Lang hat es gedauert, bis der Bekleidungskonzern C&A sein Firmenarchiv geöffnet hat. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind schockierend. Der Konzern hat mehr vom Hitler-Regime profitiert als ursprünglich angenommen.
Die Eigentümerfamilie Brenninkmeijer der Bekleidungskette ist äußerst verschwiegen. Ihr Vermögen wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Damit gehören die Brenninkmeijers zu den reichsten Familien Europas. Vor fünf Jahren wurde die Ausstellung „100 Jahre C&A in Deutschland“ gezeigt. Damals tauchten Hinweise auf, dass der Konzern während der NS-Zeit stärker mit dem Hitler-Regime kooperiert haben soll als ursprünglich angenommen. Daher hat die Eigentümerfamilie den Historiker Mark Spoerer beauftragt, die Unternehmensgeschichte zu durchleuchten.
Die Ergebnisse, die jetzt als Buch veröffentlicht werden, sind überraschend. Denn bisher vertrat die Familie Brenninkmeijer die Ansicht, dass ihre Vorfahren nur minimal mit den Nazis zusammengearbeitet haben.

 

Rechtsextreme Hetz-Seite: Facebook gefällt das

Soldaten mit Stahlhelm, ein schwarz-weiß-rotes Wappen, versteckte Nazi-Symbole: Als ich die Facebook-Seite der „Deutschen Jungs“ öffnete, war ich schockiert. Ein empörter Freund hatte mir diesen Link geschickt. Auf den Grafiken, die hier gepostet werden, sind die NS-Symbole meist verschwommen oder unkenntlich gemacht. Die Slogans sind aber unmissverständlich.
Mein Bekannter meldete die Seite anonym bei Facebook. Am 27. Juli erhielt er die Nachricht: „Danke für dein Feedback“. Aber: „Wir haben die von dir im Hinblick auf wegen Hassbotschaften gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“
Wie bitte? Was muss man eigentlich noch posten, um Facebook-Regeln zu brechen? Ist das nicht klar Volksverhetzung? Die „Gemeinschaftsstandards“ sehen vor, dass Hassrede, Terrorismus, bestimmte Gewaltandrohungen und Mobbing verboten sind.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 19.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 19. August 2016 - 12:33

+++ Dunkelhäutiger Mann durch Innenstadt von Prenzlau gejagt +++ Kinder in Bad Wilsnack rassistisch bepöbelt +++ Gewaltaufruf per Steckbrief in Berlin: Neuköllner Neonazis bedrohen Wahlkämpfer +++ Schwerin: Rechtsextreme provozieren in Niqabs +++ Ordnung und Respekt: Warum wählen so viele Russlanddeutsche die AfD? +++

 

Dunkelhäutiger Mann durch Innenstadt von Prenzlau gejagt

Zwei 23 und 28 Jahre alte Männer sollen einen dunkelhäutigen Mann durch die Innenstadt von Prenzlau (Uckermark) gejagt haben. Er konnte sich am Mittwochnachmittag vor seinen Verfolgern in einen Imbiss retten, wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) am Freitag mitteilte.
Die beiden Männer flüchteten zwar, konnten aber später von der Polizei ermittelt werden - mit Hilfe von Zeugen. Der Verfolgte hatte den Imbiss vor Eintreffen der Beamten verlassen, konnte mittlerweile aber ermittelt und soll befragt werden.

 

Kinder in Bad Wilsnack rassistisch bepöbelt

Kinder, die in einer Unterkunft in Bad Wilsnack (Brandenburg) untergebracht sind, wurden am Dienstag von zwei Männern bedroht. Die beiden waren gegen 20 Uhr mit ihrem Auto vorgefahren, einer war ausgestiegen und hatte rumgepöbelt. Einer der Männer wurde später im Krankenhaus Perleberg wiedererkannt. Eine Erzieherin einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Bad Wilsnack informierte die Polizei am Mittwoch gegen Mittag über zwei Männer, die am Dienstagabend dort vorgefahren waren. Einer von ihnen war ausgestiegen und hatte die fünf Kinder offenbar rassistisch beschimpft. Die Erzieherin stellte den augenscheinlich alkoholisierten Mann zur Rede und verwies ihn des Grundstücks.

https://dokmz.wordpress.com/2016/08/18/kinder-auslanderfeindlich-bepobelt/

 

Gewaltaufruf per Steckbrief in Berlin: Neuköllner Neonazis bedrohen Wahlkämpfer

“Unsere Stadt bleibt deutsch”, prangt auf dem Facebook-Titelbild der “Freien Kräfte Neukölln”. 653 Menschen gefällt das. Da wird Rudolf Heß zitiert und mit dem Hashtag #EswarMord versehen. Gegen Linksextreme wollen sie sich wehren und deshalb veröffentlichen sie Namen und Adressen von SPD-Leuten, Grünen, Antifaschisten. “Damit jeder weiß, wo der Feind wohnt.”

 

Schwerin: Rechtsextreme provozieren in Niqabs

Der Staatsschutz ermittelt erneut gegen Anhänger der rechten Szene wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich am Mittwoch etwa acht Menschen in der Schweriner Innenstadt versammelt, von denen einige arabische Frauengewänder mit Augenschlitzen trugen – sogenannte Niqabs. Mitgeführte Plakate hätten auf eine Diffamierung von Muslimen schließen lassen. "Es wird nun der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft", hieß es in der am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Ähnliche Fälle hatte es nach Angaben der Polizei zuvor in Rostock, Bad Doberan, Wismar und Grevesmühlen gegeben.
Unterdessen befindet sich ein 34-jähriger Schweriner laut Staatsanwaltschaft weiter in Untersuchungshaft. Er soll in einem weißen Bettlaken bekleidet Sprengstoffanschläge vorgetäuscht haben.

 

Ordnung und Respekt: Warum wählen so viele Russlanddeutsche die AfD?

Am Telefon sagt mir der Kreisvorsitzende der Rostocker AfD: „Als ich die Unterschriften für meine Direktkandidatur sammelte, waren von den 200 Stück ungefähr 40 von Deutsch-Russen.“ Und in Groß Klein, einem deutsch-russisch geprägten Plattenbauviertel im Norden der Stadt, erreichte die AfD bei der letzten Bürgerschaftswahl ihr zweitbestes Ergebnis in Rostock.
Die AfD hat es verstanden, für sich zu nutzen, dass sich viele Russlanddeutsche im Stich gelassen fühlen. Offenbar weiß man dort um die zerschellten Träume und das Verlangen, zu Deutschland zu gehören. Immer wieder gehen AfD-Politiker auf Spätaussiedler zu. In Erfurt begrüßen AfD-Redner das Publikum auch mal auf Russisch, die AfD Brandenburg übersetzte ihr Wahlprogramm ins Russische. Eine Russischdolmetscherin zeigte mir später russische Webseiten mit Spott über Angela Merkel und die Flüchtlingskrise und erklärte mir, wer offenbar dahinter steht – die AfD. „Alexander Gauland ist hinter den Aussiedlern her wie der Teufel hinter den Seelen“, sagte sie.

 

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, für Die Linke im Thüringer Landtag.
Nach zahlreichen Berichten von Betroffenen gewalttätiger Übergriffe durch AfD-Demonstranten in Erfurt, insbesondere ein Einsatz eines Elektroschockers, hatte die Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

 

„Judenwitze hat es schon immer gegeben“ – so verteidigt Anwalt die Facebook-Hetze seines Mandanten

Dewr Weißenfelser Daniel Sch. hat bei Facebook ein an die Werbung von Mediamarkt angelehntes Bild gepostet. Darauf gibt Adolf Hitler (mit Hakenkreuz am Ärmel) eine Empfehlung ab – vor einem Verbrennungsofen. Er habe sich gar nichts dabei gedacht, als er das Bild an andere User postete, versehen mit dem eigenen Kommentar, dass man da morgen Schlange stehen werde bei Mediamarkt.
Der Angeklagte hat eine lange Liste von Vorstrafen. Die Straftat fällt außerdem in den Bewährungszeitraum eines anderen Urteiles, deswegen fiel die vom Amtsgericht Weißenfels verhängte Strafe verhältnismäßig hart aus: 4.200 Eure Geldstrafe soll der Familienvater leisten.
Der Verteidiger hält eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 40 Euro, also 1 200 Euro, als Strafe ausreichend und schlägt eine Verwarnung mit diesem Strafvorbehalt vor. „Ja, das ist strafbar“, begründet er, aber man sollte auch berücksichtigen, dass es im anscheinend anonymen Internet geschehen sei und nicht auf der Straße. Es sei ein geschmackloser Witz und Judenwitze habe es schon immer gegeben. Er sieht keine verfestigte nationalsozialistische Einstellung bei seinem Mandanten.

 

Kasseler Pegida-Chef wegen antisemitischer Hetze auf Facebook verurteilt

Wegen antisemitischer Hetze bei Facebook hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro – also 4500 Euro insgesamt.
Auf Facebook war 2014 ein Foto eines mutmaßlich toten Kleinkindes aus dem Gazastreifen zu sehen. "Wer stoppt Juden bei ihrem Massenmord, wir Deutschen werden die Juden wieder hassen", war darunter zu lesen. Der 48 Jahre alte Angeklagte hatte den Eintrag bestritten und erklärt, Facebook habe das Profil Monate zuvor gesperrt, und er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Zudem sei der Eintrag nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte deshalb auf Freispruch.
Der Angeklagte hatte gemutmaßt, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und den betreffenden Eintrag verfasst haben. Der vorsitzende Richter hielt das für unglaubwürdig.
Der Pegida-Ableger "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) demonstriert immer wieder seit 2014. Die bislang letzte Veranstaltung dieser Art Ende Mai hatte laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer.

 

Schüsse auf Asylunterkunft in Hofheim: 21-jähriger verwarnt

Weil er aus einer Gaspistole zehn Schüsse auf eine Asylunterkunft in Hofheim am Taunus abgegeben hat, ist ein 21-Jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt worden. Das Gericht belegte den Mann darüber hinaus mit 140 gemeinnützigen Arbeitsstunden und einer Therapieauflage. Den am Fenster des Wohncontainers entstandenen Schaden in Höhe von rund 650 Euro muss der Mann wiedergutmachen.
Die Schüsse waren im April vergangenen Jahres am späten Abend abgegeben worden. Der Schütze hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Stunden lang mit Bekannten Bier und Wodka getrunken und war laut seiner Verteidigerin „extrem enthemmt”. In diesem Zustand sei man auf die „dämliche Idee” gekommen, mit der Gaspistole zunächst auf Verkehrsschilder und dann auf den Wohncontainer zu schießen, in dem sich 22 Bewohner aufhielten. Heute schäme er sich für die Tat, ließ er über seine Verteidigerin erklären. Politische Hintergründe kamen während der Verhandlung nicht zur Sprache.

 

Die Schockwellen von Heidenau

Vor einem Jahr war Heidenau bei Dresden bundesweit in den Schlagzeilen. Rechtsextreme attackierten vor einem Flüchtlingsheim tagelang die Polizei. 41 Ermittlungsverfahren folgten, 22 Anklagen wurden erhoben. Das Willkommenfest an der Notunterkunft konnte erst nach Eilverfahren stattfinden, Innenminister Ulbigs Besuch geriet zum Debakel. Auch die Kanzlerin und Ministerpräsident Tillich wurden vor Ort von Asylgegnern beschimpft. Wie sieht es zwölf Monate später in Sachsen aus?

 

Heidenau arbeitet auf

Was ist geblieben nach den drei Tagen im August? Unweit des Baumarktes sind zwei arabische Graffiti auf den Fußgängerweg gesprüht worden. Nicht von Flüchtlingen, sondern von Deutschen. Auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört zu" wurde eine entsprechende Graffitischablone zum Download angeboten. "Geht nach Hause" soll der Schriftzug übersetzt heißen. Im Februar übersprühten rechtsextreme Aktivisten den Schriftzug "Miteinander", eine Skulptur, die für Toleranz werben soll, in den Reichsfarben. Zuletzt wurden am Bahnhof Leichenumrisse auf den Boden gesprüht. Daneben Zettel mit der Aufschrift "Migration tötet". Die Stadt kommt nicht zur Ruhe.
Fragt man Heidenauer auf der Straße, tritt bei vielen von ihnen ein anderes Thema in den Vordergrund. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Von den Medien und von Vizekanzler Sigmar Gabriel, der bei seinem Besuch in Heidenau, drei Tage nach den Ausschreitungen, das Wort "Pack" in den Mund nahm. "Dank dem sind die Heidenauer für die ganze Welt die Deppen", empört sich ein Mann. Zu den Ausschreitungen äußert er sich nicht. Ein älterer Herr erzählt, wie Verwandte in Berlin ihn begrüßt hätten: "Ach, da kommt ja das Pack", hätten sie gesagt. Das schmerze. Dabei habe er ein gutes Verhältnis zu Flüchtlingen. Die seien doch viel höflicher als so manche Heidenauer.

 

Der Fall Mügeln: Rassismus als Motiv erkannt – und sofort verdrängt

Systematische Vertuschung und Verharmlosung durch Politik und Behörden haben die Aufklärung eines rassistischen Überfalls in der sächsischen Kleinstadt Mügeln 2007 verhindert. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Münchner Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg, die die Polizeiakten des Falls durchgearbeitet hat.
In jener Nacht vom 17. auf den 18. August 2007 wurden mehrere aus Indien stammende Mügelner vor einem Festzelt verprügelt; die Pizzeria, in die sie sich geflüchtet hatten, wurde vom Mob angegriffen. Nach Schellenbergs Einschätzung hat dies teils absichtsvolle, teils unbewusste Staatsversagen für Mügeln Folgen gehabt. Nach 2007 habe sich dort „eine rassistische Hegemonie“ entwickelt „und die Neonazi-Gewalt explodierte.
Dabei waren, wie sich aus Berichten der Polizisten im Einsatz ergibt, die Belege für einen rassistischen Hintergrund des Überfalls überdeutlich und wurden so auch notiert: Die Beamten selbst hörten Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, sahen rechtsradikale Symbole auf der Kleidung der Angreifer. In Mügeln und Sachsen setzte sich jedoch eine andere Lesart des Angriffes durch: Plötzlich war von „Randalierern“ die Rede. Es habe keine Hetzjagd von Mügelnern, sondern auf Mügelner gegeben.

 

Nach Anfrage zur „Identitären Bewegung“: Erkenntnisse des Verfassungsschutz sind verzichtbar

Madeleine Henfling (Grüne) hatte eine „Kleine Anfrage“ an das Thüringer Innenministerium zu Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ in Thüringen gestellt, die sowohl vom Verfassungsschutz im Freistaat als auch im Bund beobachtet wird. Die Antworten seien verzichtbar: So erfährt sie, dass die IB hierzulande von bekannten Rechtsextremen geführt wird und über eine Facebook-Seite mit 1400 Likes verfüge.
Über die Struktur der IB kann das Innenministerium hingegen mitteilen, dass es offenbar zwei Ortsgruppen gibt - eine in Erfurt und eine in Mühlhausen.
Henfling sieht in der IB eine Organisation, die eine Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und bekannten Neonazi-Strukturen erfüllen soll. "Das ist nicht zu unterschätzen", sagt sie und hätte sich gewünscht, dass es in der Antwort des Innenministeriums einen Analyseteil zu dem Potenzial der IB gegen hätte. "Der fehlt vollständig", sagt sie. Vor dem Hintergrund kritisiert sie auch den Thüringer Verfassungsschutz, der bei den Antworten zugearbeitet haben müsse.
Es brauche eine fundierte wissenschaftliche Analyse des Potenzials. Das, sagt sie, könne die neu eingerichtete Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie leisten.

 

Göttingen: Widerstand gegen Mahnwache des rechten Freundeskreises formiert sich

Gegen die vom rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ geplante Mahnwache am heutigen Freitag formiert sich immer größerer Widerstand. Die das „Göttinger Bündnis gegen Rechts“ sowie die Grüne Jugend rufen zu Protest und Widerstand auf. Der Freundeskreis will sich ab 19.30 Uhr treffen. Die zentrale Gegenkundgebung beginnt laut Stadtverwaltung am Freitag ab 17 Uhr am Bahnhof in Göttingen.

 

Nach Angriff auf Antifaschisten in Dortmund: Demo gegen Nazigewalt

Nach einem bei der Polizei angezeigten Angriff von drei maskierten Männern auf einen Antifaschisten fordert der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus die Polizei auf, den Fall lückenlos aufzuklären. Die Polizei ist auch Kritik ausgesetzt. Antifaschisten rufen zu einer "Es reicht"-Demonstration am Samstag gegen rechtsextreme Gewalt auf.
Das Blockado-Bündnis ruft im Internet für Samstag (20.8.) zur Teilnahme an einer Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr in der Dortmunder Innenstadt. Die Demonstration soll auch nach Dorstfeld führen, wo mehrere wegen Gewalttaten verurteilte Neonazis wohnen.

 

Thügida-Marsch durch Jena: Stolz und Wut am Tag danach

Es war eine Melange aus Stolz und Wut, die viele Menschen vorgestern nach einem langen Tag befiel: Sie waren stolz darauf, sich dem Aufmarsch der Rechten widersetzt zu haben. Und sie waren wütend darüber, dass Rechtsextreme im Schutz des Versammlungsrechts die Stadtverwaltung vorführen konnten.
Trotz aller Aussagen im Vorfeld waren die Bezüge zum Heß-Todestag nämlich offenkundig. So gab der Thüringer Statthalter der "Europäischen Aktion", Axel Schlimper, unumwunden zu, dass der 17. August als Todestag des NS-Verbrechers "unsere Anschauung" symbolisiere.
Das Bündnis "Läuft nicht" ist nach dem Thügida-Marsch entsetzt und übt massive Kritik an der Stadtverwaltung. Gegenproteste dürften nicht nur entlang von Gittern der Polizei möglich sein, sondern müssten seitens der Stadt unterstützt und gefördert werden, und sie sollten in Sicht- und Hörweite der Nazis stattfinden können, wie es das Bundesverfassungsgericht vorsehe, Sprecher des Bündnisses. Nicht die demokratischen Gegendemonstrationen seien das Problem, sondern dass Rechtsextreme mit ihren unverhohlenen Hassbotschaften auftreten.

 

Bodo Ramelow: „Die AfD ist ein Totalausfall“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Interview.

Björn Hocke ist bekannt für seine Provokationen und rechtsüopulistischen Ansichten. Was kennzeichnet die Arbeit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag?

Höcke hat es geschafft, die liberaleren Kräfte in seiner Partei rauszudrängen. Er benutzt die Sprache der NSDAP der letzten Jahre vor deren Machtergreifung. Ganz offen. Er sagt auch so Sätze wie "Wollt ihr den totalen...".  Und viele applaudieren, weil sie Krieg hören und genau wissen, was er sagt. Und dann schreit er: "Multikulti".
Die Tonart der AfD bei uns ist eine Mischung aus reiner Provokation und Bösartigkeit. Sachlichkeit interessiert  nicht. Sie neutralisiert die Parlamentsarbeit, ohne sich daran zu beteiligen. Die AfD-ler kommen völlig unvorbereitet wie die Friseure, machen Rambazamba und spulen ihr Repertoire ab. Von GEZ bis sonst was ist alles im Angebot. Gerade im Vergleich mit der PDS in den 90er Jahren, die sich immer als konstruktive Opposition verstanden hat, ist die AfD inhaltlich ein Totalausfall.

 

„Sag mir, wie hoch deine Miete ist, ich sag dir, wen du wählst"?

Nein, ganz so simpel ist es nicht, aber es ist doch verblüffend, welche Ähnlichkeiten der neue Mietatlas mit dem Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr aufweist. Der Stimmenanteil mancher Partei variiert von Stadtteil zu Stadtteil in ziemlich genau der gleichen Weise, wie das der Mietpreis tut: Je teurer die Gegend, desto mehr FDP- und Grünen-Wähler und desto weniger SPD- und AfD-Wähler. Wie kommt das?
 Natürlich gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Mietpreis, den ein Mensch zahlt, und seiner Wahlentscheidung. Was in diesem Vergleich sichtbar wird, ist vielmehr eine Reihe von Dritteffekten: In Stadtteilen mit hohen Mieten leben mehr jüngere Menschen mit einem höheren Einkommen, nur wenige sind Arbeiter oder arbeitslos – sie können sich die höheren Mieten nicht leisten.

 

Burka-Verbot im europäischen Vergleich: Der Wahlkampfschlager der Rechtspopulisten

Der Ruf nach einem „Burka-Verbot“ gehört zu den Wahlkampfschlagern europäischer rechter Parteien, ob sie nun Front National, Schweizer Volkspartei, Ukip, AfD oder Vlaams Belang heißen. Nicht umsonst bilden diese auf ihren Plakaten gern vollverschleierte Frauen ab, die sie zum Symbol für die angebliche „Islamisierung“ Europas stilisieren.
Mit ihrer Angstmache haben sie Erfolg: Viele Länder haben in den vergangenen Jahren das Tragen des Ganzkörperschleiers verboten. Das „Burka-Verbot“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie es Rechtspopulisten mit konstantem Druck gelingt, andere Parteien und ganze Regierungen auf ihre Linie zu bringen.

 

Zum Tod von Ernst Nolte: Großer Eigenbrötler der Zeitgeschichte

Der Historiker Martin Broszat hat einst seinen Kollegen Ernst Nolte als den "großen Eigenbrötler der Zeitgeschichte" bezeichnet. Und das ist bis heute die treffendste Charakterisierung des Berliner Wissenschaftlers.
Nolte wirkte schon in den 1980er-Jahren irgendwie aus der Zeit gefallen. Sein anerkanntes Standardwerk "Der Faschismus in seiner Epoche" war da schon 25 Jahre alt.
Schwer zu verstehen, was Ernst Nolte zu seiner These bewog, der nationalsozialistische Völkermord sei womöglich eine Reaktion auf den Klassenmord der Bolschewisten gewesen. Das sahen viele als unzulässige Relativierung. Mit dieser These löste er 1986 den Historikerstreit aus.

 

Rechtsextreme Morddrohungen: Bernauer Bürgermeister lässt sich nicht einschüchtern

„Erst Henriette Reker, dann André Stahl“ stand an der Wand eines Bernauer Autohauses. Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) gibt sich in seinem Engagement für Flüchtlinge trotz einer offenen Morddrohung unbeeindruckt. „Man muss zusehen, so etwas nicht zu ernstzunehmen, sonst wird man in seiner Arbeit beeinträchtigt“, sagte der studierte Jurist.
„Ich halte es nach wie vor richtig, dass eine Stadt wie Bernau versucht hat, Flüchtlinge angemessen und vernünftig unterzubringen“, betonte Stahl. Und das sollte auch gelingen, denn die Stadt am nordöstlichen Ende Berlins verfüge bei knapp 40.000 Einwohnern gerade einmal über 300 Flüchtlinge.
Leute wie der 34-Jährige, der das Graffiti hinterließ und derzeit vor Gericht steht, seien nicht gefährlich, meinte Stahl. „Gefährlich ist aber das Klima, das sie mit ihren Schmierereien erzeugen, dass sich womöglich andere zu Taten legitimiert fühlen, die nicht vorherzusehen sind.“

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 18.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 18. August 2016 - 12:35

+++ Berlin-Marzahn: Schweinekopf mit Hetzparolen auf Flüchtlingsheim geworfen +++ „Flixbus“ lässt dunkelhäutige Frau mit Kind zurück +++ Tausende demonstrieren in Jena gegen Neonazis und können „Thügida“ stoppen +++ Knapp jede dritte rechte Straftat wird in NRW begangen

 

Berlin-Marzahn: Schweinekopf mit Hetzparolen auf Flüchtlingsheim geworfen

Einen Schweinekopf mit einem daran befestigten Transparent mit rassistischen Parolen haben Unbekannte in der vergangenen Nacht über den Zaun eines Flüchtlingswohnheims in Berlin-Marzahn geschleudert. Verletzt niemand, wie die Polizei mitteilte. "Der Schweinekopf war gegart", sagte ein Polizeisprecher der Berliner Morgenpost. An dem Kopf habe sich ein Pappschild befunden, auf dem sinngemäß gestanden habe "Ganz Marzahn hasst Euch". Ein Bewohner der Unterkunft sagte der , der Vorfall habe sich gegen 0.30 Uhr ereignet. Von der Heimleitung wollte sich bis zum Vormittag niemand äußern. Hinweise auf den oder die Täter gibt es noch nicht.

 

„Flixbus“ lässt dunkelhäutige Frau mit Kind zurück

Ein für „Flixbus“ tätiger Fahrer soll eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind nach einer Rast in Haßloch in Rheinland-Pfalz stehengelassen haben. Der Fahrer soll sich auch rassistisch geäußert haben, berichtet eine Mitreisende.
Der Flixbus-Fahrer sei nach einer Pause losgefahren, obwohl die vereinbarte Pause noch nicht vorbei gewesen sei und Mitfahrende ihn über die fehlenden Passagiere informiert hätten, berichtet eine 16-jährige Mitreisende. Eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind waren noch nicht wieder in den Bus gestiegen. Nach Darstellung der 16-Jährigen soll sich der Busfahrer außerdem rassistisch geäußert haben.
Die 16-Jährige berichtet, dass die Fahrgäste danach sehr aufgewühlt gewesen seien. "Das hat auch der Busfahrer gespürt." Mehrfach soll er über den Lautsprecher versucht haben, sich zu rechtfertigen. Sein Kollege, der ihn bei einem Stopp in Leverkusen ablöste, soll ihm aber lautstark recht gegeben haben. "Er sagte: ,Das hast du richtig gemacht. Gerade die Ausländer sind eh immer zu spät'", berichtet die 16-Jährige. Beide sollen weitere rassistische Bemerkungen gemacht haben.

 

Tausende demonstrieren in Jena gegen Neonazis und können „Thügida“ stoppen

Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei haben in Jena mehrere Tausend Menschen gegen einen rechten Aufmarsch demonstriert. Dabei stoppten am Mittwochabend Hunderte linke Gegendemonstranten mit einer Sitzblockade den Zug der ca. 180 „Thügida“-Teilnehmer. Deren Anhänger waren regelrecht eingekesselt. Polizisten hätten sie daraufhin zu einem Bahnhof begleiten müssen, sagte eine Polizeisprecherin.
Während des Zuges durch das als bürgerlich geltende Jenaer Damenviertel flogen immer wieder Wasserbomben, Äpfel und Eier. Die Polizei verhinderte vereinzelt Zusammenstöße zwischen den „Thügida“-Anhängern und Gegendemonstranten. Durchbruchversuche von Gegendemonstranten habe die Polizei mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verhindert. Es habe keine Festnahmen gegeben.
Die Anhänger von Thügida trugen Fackeln und führten einen Sarg mit der Aufschrift "Antifa" mit. Der 17. August ist regelmäßig Termin für Demonstrationen Rechter, da an diesem Tag im Jahr 1987 der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im Gefängnis starb.

 

Knapp jede dritte rechte Straftat wird in NRW begangen

Hakenkreuzschmierereien an der Hausfassade, Hetzparolen in der Fußgängerzone oder gewalttätige Übergriffe auf Asylbewerberheime – knapp jede dritte bundesweit registrierte rechtsmotivierte Straftat wird in NRW begangen. Damit bewegt sich die Anzahl solcher Übergriffe auf einem weiter erschreckend hohen Niveau.
Im ersten Halbjahr 2016 zählte der NRW-Verfassungsschutz 2025 Straften von Neonazis, Rechten und Hetzern, davon waren 209 Gewaltdelikte. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum waren es 1985 Straftaten bzw. 129 Gewalttaten aus dem rechten Spektrum.
Beunruhigend sei die zunehmende rechte Hetze im Internet, heißt es aus dem Ministerium. Immer mehr Menschen würden sich regelrecht in Rage schreiben, wo sie sich von Gleichgesinnten Bestätigung holen.

 

Neonazis mischen bei Reiseportal Unister mit – Aktionäre aus der Wehrsportgruppe

Der Leipziger Internetkonzern Unister ist durch rechtsextreme Kreise unterwandert worden. Zwei Österreicher mit Neonazi-Biografie seit 2013 an Einfluss in dem Konzern gewonnen.
Bei den Männern handelt es sich zum einen um den früheren Republikaner Reinhard Rade. Er schaffte es offenbar, sich das Vertrauen mehrerer Unister-Gesellschafter zu erwerben und zeitweise zum Besitzer einer Firma zu werden, die heute zweitgrößter Aktionär der Unister-Tochter Travel24 ist. Im Jahr 2015 verkaufte Rade seine Anteile an den Freund und Geschäftspartner Hans Jörg Schimanek weiter. Er war in den neunziger Jahren wegen "nationalsozialistischer Wiederbetätigung" in Österreich zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Rade hatte auch die radikalen Leipziger Legida-Kundgebungen unterstützt.

 

AfD-Vertreter gründen dubioses Bündnis – keine Berührungsängste mit Rechtsextremen

Zwei führende Vertreter der AfD haben jetzt ihre eigene BRD gegründet. Oder grammatikalisch korrekt: ihr eigenes BRD. Andreas Lichert, Mitglied im Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei, und Markus Fuchs, Chef des Frankfurter Kreisverbands, fungieren als Sprecher einer dubiosen Organisation, die sich dieses Kürzel gegeben hat. Es steht für: „Bündnis für Recht und Demokratie“.
Hinter dem klangvollen Namen verbirgt sich laut Selbstdarstellung ein „überparteilicher Zusammenschluss engagierter Bürger, die unser Land auf einem gefährlichen Weg sehen und dieser Entwicklung zivilgesellschaftlich entgegentreten“. In der Praxis bedeutet Überparteilichkeit allerdings vor allem: Neben AfDlern gibt es auch Ex-AfDler wie die Gallionsfigur der rechtspopulistischen Bürger für Frankfurt (BFF), Wolfgang Hübner. Und: Es gibt keine Berührungsängste zur extremen Rechten.

 

Preußisch Oldendorf: Rechtsextremer Verleger gibt Amtsblatt heraus

Im Amtsblatt von Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) informiert die Stadtverwaltung über ihre amtlichen Bekanntmachungen. Der Herausgeber des offiziellen Stadtmagazins "Preußisch Oldendorfer Rundblick" ist ein rechtsextremer Verleger.
Seit 15 Jahren produziert der Betreiber der örtlichen Druckerei "Kölle-Druck", Rainer Höke, das Blatt im Auftrag der Stadt. Der 61-Jährige ist allerdings auch Geschäftsführer der "Deutschen Verlagsgesellschaft" (DVG), die rechtsextreme Schriften verbreitet. "Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS" lautet einer der Titel. Werke von Neonazis sind ebenfalls bei der DVG erschienen.
Dennoch lässt die Stadt ihr Amtsblatt von Höke herstellen. Bürgermeister Marko Steiner schreibt, dass ihm die rechtsextremen Aktivitäten des Amtsblatt-Herausgebers nicht bekannt seien. Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, ist über die Geschäftsbeziehung der Stadt zu dem rechten Verleger erschrocken. Dass der Bürgermeister einer Kleinstadt von alledem nichts mitbekommen habe, hält Kellig für unglaubwürdig.

 

Rechtsrock in Thüringen: Der Sound der „national befreiten Zone“

In den vergangenen Jahren hat sich Thüringen zum Lieblingsterrain der deutschen Rechtsrockszene entwickelt. Weil im Freistaat zahlreiche Immobilien im Besitz von Rechtsextremen sind, können vor allem kleinere Konzerte ungestört von staatlichen Eingriffen über die Bühne gehen.
Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der von Neonazis organisierten Musikveranstaltungen nahezu verdoppelt. Von 27 Konzerten im Vorjahr stieg die Zahl auf 47 im Jahr 2015. Keines dieser Konzerte wurde durch die Polizei frühzeitig aufgelöst oder von vornherein verhindert. Auch diese Planungssicherheit machte das Bundesland so attraktiv für die Veranstalter kleinerer wie auch größerer Rechtsrock-Events.
Für Samstag wird ein weiteres Freiluftkonzert der Neonaziszene intensiv im Internet beworben. Es wäre das fünfte Rechtsrock-Open-Air-Konzert in Thüringen in diesem Jahr – so viele gab es innerhalb eines Jahres noch nie.

 

Spontane Solidarität: Deutsche nach Abschiebe-Aufruhr aus Flugzeug verwiesen

Ein Migrant sitzt im Flugzeug. Zwangsrückführung. Er fängt an zu schreien, mehrere Menschen schließen sich dem spontanen Aufstand an. Die Abschiebung wird abgebrochen.
Zwei Deutsche, drei Franzosen und ein Kameruner sind wegen ihrer Unterstützung für einen vor der Abschiebung stehenden Migranten aus einem Flugzeug nach Kamerun geworfen worden. Die Reisenden hätten sich kurz vor dem geplanten Start der Maschine in Brüssel an einem spontanen Aufstand gegen die Zwangsrückführung des Mannes beteiligt, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Mittwochabend.
Nach Angaben eines Polizeisprechers hatte der Krawall begonnen, nachdem der von zwei Zivilbeamten begleitete Migrant an Bord angefangen hatte herumzuschreien.
Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen in Deutschland belief sich zwischen Anfang vergangenen Jahres und Ende Juni 2016 einem Bericht zufolge auf mehr als 600. Die meisten Abschiebungen wurden abgebrochen, weil sich die Betroffenen heftig gewährt hätten. In 160 Fällen seien die Abschiebungen gescheitert, weil sich die Fluglinien oder verantwortliche Piloten weigerten, die Migranten mitzunehmen.
Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium 20.888 Abschiebungen.

 

Unterschätzte Medienmacht: Wie etablierte Parteien Rechtspopulisten die sozialen Medien überlassen

Die politische Kommunikationswelt hat sich so radikal geändert, wie vor einem halben Jahrhundert niemand zu wagen geglaubt hatte. Die sozialen Netzwerke sind heute für die politische Kultur von zentraler Bedeutung. Deshalb nimmt sich auch der mächtigste Mann des Planeten, US-Präsident Barack Obama, täglich Zeit, zehn Anfragen auf Facebook persönlich zu beantworten.
In Deutschland hingegen nehmen die Parteien die sozialen Netzwerke immer noch nicht richtig ernst. Es sind eher bescheidene Versuche, über die neuen Kommunikationskanäle junge und in der Regel politikferne Zielgruppen zu erreichen. Manches, was in den digitalen Werkstätten der Parteien entsteht, ist unfreiwillig komisch oder erinnert in der Machart an die „Aktuelle Kamera“ im DDR-Fernsehen.
Es sind vor allem die bürgerlichen Parteien, welche die Bedeutung von Facebook, Twitter, Instagram & Co. immer noch unterschätzen. Das ist ein strategischer Fehler. Denn die neue politische Konkurrenz von rechts hat die neuen Medienkanäle nicht nur für sich entdeckt, sondern nutzt sie geradezu erschreckend gut.

 

Flüchtling aus Guinea für Praktikum zu AfD-Mann vermittelt

Absicht war es nicht, beteuern sowohl der Internationale Bund (IB) als auch die Agentur für Arbeit Dinslaken: Ein 23-jähriger Flüchtling aus Guinea, der in Hünxe lebt, vom Internationalen Bund Dinslaken als Praktikant in den Betrieb eines AfD-Mitglieds vermittelt wurde.
Der Chef des Unternehmens habe den jungen Mann schon am ersten Tag des Praktikums auflaufen lassen. Eva Danner, die sich als Alltagsbegleiterin um Flüchtlinge in Hünxe kümmert, schaute sich auf der Facebookseite des Firmeninhabers um. Dort ist das AfD-Parteizeichen im Seitenkopf, in den Posts wird öffentlich vor einer „Islamisierung“ Europas gewarnt, die Fliehburg in Dinslaken als das „städtische Asylghetto“ bezeichnet, in geteilten Posts wird die Schließung von Integration Points gefordert, weil „am Arbeitsmarkt konsequent Politik gegen das eigene Volk betrieben werde“.
Die Arbeitsagentur und der „Internationale Bund“ erklärten, die „Gesinnung“ der Arbeitgeber, mit denen der Träger im Rahmen solcher Maßnahmen zusammenarbeite „können wir nicht prüfen“.

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Kirchner, eine Moschee und die Notdurft

Man muss der AfD zugestehen, dass sie die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, die soziale Netzwerke bieten, deutlich früher erkannt hat als die meisten Parteien der etablierten Konkurrenz. Auch der Magdeburger Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner präsentiert sich mit einer Politiker-Seite bei Facebook. An produktiven Tagen kommen bei ihm weit mehr als ein Dutzend Veröffentlichungen zusammen, mit Vorliebe zum Thema Flüchtlinge. Dabei erinnert sein Schreibstil eher an einen frustrierten Wutbürger als an einen Abgeordneten.
Am vergangenen Samstag saß Oliver Kirchner vermutlich wieder einmal schlecht gelaunt vor seinem Computer. Er hatte bei Facebook ein Foto entdeckt, das eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe neben einer – so sagt es zumindest der begleitende Text – bayrischen Kirche zeigt. Allerdings widmeten sich die mutmaßlichen Fremden dort nicht dem Gebet, sondern urinierten gegen das Gotteshaus.
Kirchner und sein Kollege aus dem Landtag, Mario Lehmann, einigten sich darauf, gleiches in der folgenden Woche an einer Moschee zu tun – „wenn uns die Notdurft packt“.

 

Historiker: 700 rassistische Übergriffe in der DDR – 200 pogromartige Vorfälle

Exakt 715 flüchtlingsfeindliche Vorfälle zählen Pro Asyl und die Antonio Amadeu Stiftung seit in der ersten Jahreshälfte 2016, davon 126 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge mit Körperverletzung. Demnach hat sich die Zahl der rassistischen Angriffe im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt.
Ein Problem stellten Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland schon immer dar – und zwar in beiden Teilen. Denn dass der Alltag in den Dörfern und Städten der DDR dem hehren Anspruch eines antifaschistischen und weltoffenen Staates nicht ganz gerecht wurde, ist schon länger bekannt.
Das Ergebnis präsentiert der Historiker Harry Waibel im MDR-Magazin „exakt“. Demnach kam der Historiker auf insgesamt rund 700 Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund in der DDR, darunter 200 Vorfälle, die der Historiker als „pogromartig“ bezeichnet. Dabei kamen auch Menschen zu Tode. Das sind weitaus mehr Auseinandersetzungen zwischen DDR-Bürgern und Migranten als bisher bekannt war.
„Diese homogene Gesellschaft der DDR war es weitgehend nicht gewohnt, mit Fremden, gerade auch wenn sie aus dem außereuropäischen Raum kamen wie die Algerier, umzugehen“, sagt Waibel. Die politische Führung habe die Vorwälle unter den Tisch gekehrt, weil sie mit dem antifaschistischen Selbstverständnis des Staates nicht vereinbar waren.

 

Übersichtskarte: Rassistischte Übergriffe in der DDR

 

Polens Regierung wehrt sich gegen Bezeichnung „Polnisches KZ“ – bis zu drei Jahre Haft

Polens Regierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die von "polnischen Konzentrationslagern" sprechen, wenn die Rede von Lagern des NS-Regimes ist, die die Nazis auf dem Gebiet des heutigen Polen betrieben. Hintergrund ist, dass immer wieder von "polnischen KZs" gesprochen wird - dieser Fauxpas unterlief selbst US-Präsident Barack Obama.
Die Regierung der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) befürchtet, dass mehr als 70 Jahre nach Kriegsende durch einen Ausdruck wie "polnische Konzentrationslager" in Vergessenheit geraten könnte, wer Treblinka, Auschwitz und andere KZs betrieben hat: die Besatzer aus Nazideutschland – und nicht Polen. Im Zweiten Weltkrieg kamen rund 5,5 Millionen Polen ums Leben, davon rund drei Millionen Juden.
Kritiker bemängeln, es handle sich um reine Symbolpolitik. Die Regierung könne auch mit einem solchen Gesetz niemanden in anderen Ländern bestrafen - und damit die Personen, die am ehesten von "polnischen Konzentrationslagern" sprechen würden. Zudem wird befürchtet, der eigentliche Zweck des Gesetzes sei, die Aufarbeitung des Umgangs von Polen mit Juden zu unterdrücken.

 

Feine Sahne Fischfilet vs. Verfassungsschutz: Eine unendliche Geschichte?

Die Band Feine Sahne Fischfilet werde im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht aufgeführt, so Lorenz Caffier bei der Vorstellung der aktuellen Publikation am Dienstag in Schwerin. Ist das Kapitel Feine Sahne Fischfilet versus Verfassungsschutz nun offiziell beendet? Eine klare Beantwortung der Frage fällt schwer. „Die Nichterwähnung einer Gruppierung im Verfassungsschutzbericht lässt nicht den Schluss zu, dass diese nicht beobachtet wird“, erklärt eine Sprecherin der Innenministeriums.
Zwei Aussagen, die viel Interpretationsspielraum lassen – und das wohl nicht ohne Grund. Die beim Innenministerium angesiedelte Behörde musste in den vergangenen Jahren viel Kritik einstecken. Im Bericht wurde der Punkrock-Band mehr Platz gewidmet als dem NSU, der auch in Mecklenburg-Vorpommern mordete. Die Beobachtung durch die Sicherheitsbehörde brachte der Band viele Solidaritätsbekundungen und einen massiven medialen Schub.

 

Neonazis beschimpfen Sigmar Gabriel als „Volksverräter“ – der zeigt ihnen den Mittelfinger

Eklat bei einer SPD-Veranstaltung in Salzgitter: Rechtsextreme Demonstranten pöbeln Parteichef Gabriel an - der reagiert mit dem Mittelfinger. Der Vizekanzler war schon öfters Ziel rechtsextremer Beleidigungen.
Zunächst hatten am Rande der Veranstaltung Vermummte versucht, einen Auftritt Gabriels mit rechten Parolen zu stören. Sie beschimpften ihn unter anderem als "Volksverräter". In einem Video von dem Zwischenfall ist zu sehen, wie Gabriel erst mit einem müden Lächeln auf die Störer reagiert und abwinkt - ihnen dann aber kurz den Mittelfinger zeigt und sich schließlich abwendet. Während mehere politische Kommentatoren die Geste als "unwürdig" bezeichnen, finden wir vor allen Dingen folgende Frage angebracht:

 

hat eigentlich schon jemand gabriel kritisiert weil er nicht beide mittelfinger genommen hat? #nonazis

— Lars Klingbeil (@larsklingbeil) August 17, 2016

 

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 17.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 17. August 2016 - 12:37

+++ Querfurt: Zwei minderjährige syrische Flüchtlinge angegriffen und verletzt +++ Berlin: Mann nach rassistischem Angriff mit Messer festgenommen +++ Wismar: Geflüchtete attackiert und beraubt +++ Erfurt: Jugendliche bedrängt und rassistisch beleidigt +++ Bad Saarow: Burkini-Trägerinnen im Schwimmbad beleidigt +++

 

Querfurt: Zwei minderjährige syrische Flüchtlinge angegriffen und verletzt

In Querfurt in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte zwei 17-jährige Flüchtlinge aus Syrien angegriffen und verletzt. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Vorfall am späten Dienstagabend. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus und ermitteln unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung.
Den Angaben der Polizei zufolge waren die beiden Jugendlichen zu Fuß in der Stadt unterwegs, als neben ihnen ein Auto hielt. Der Beifahrer beschimpfte und beleidigte die 17-Jährigen zunächst, dann schlug er auf sie ein. Beide erlitten Verletzungen an Kopf und Oberkörper. Die Täter warfen das Fahrrad, das einer der Jugendlichen bei sich hatte, über einen Gartenzaun und flüchteten dann.

 

Berlin: Mann nach rassistischem Angriff mit Messer festgenommen

Ein 28 Jahre alter Mann ist nach einem rassistischen Angriff in Berlin-Treptow festgenommen worden. Der Betrunkene hatte am Montagnachmittag eine Gruppe von vier Männern ausländerfeindlich beleidigt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Als er sie dann auch mit einem Messer bedrohte, konnte ein 32-Jähriger ihm zwar die Waffe entreißen, verletzte sich dabei aber. Er musste mit tiefen Schnittwunden an der Hand ins Krankenhaus gebracht werden. Der 28-Jährige konnte zwar zunächst flüchten, wurde dann aber von Polizisten überwältigt und trotz heftigen Widerstands festgenommen.

 

Wismar: Geflüchtete attackiert und beraubt

Unbekannte haben in Wismar eine Gruppe junger afrikanischer Asylbewerber angegriffen und einen 16-Jährigen dabei verletzt und ausgeraubt. Der Vorfall habe sich am Montagabend in einem Park ereignet, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Rostock. Der 16-Jährige kam verletzt in eine Klinik.
Nach den Angaben der Angegriffenen, die aus Guinea stammen, sollen sich gegen 22.15 Uhr drei Männer plötzlich auf sie gestürzt haben. Der 16-Jährige sei mit einer Flasche geschlagen und am Boden liegend noch getreten worden. Dem Opfer fehle das Handy und die Brieftasche. Die anderen Angegriffenen seien geflüchtet und hätten die Polizei und Rettungskräfte gerufen.

 

Erfurt: Jugendliche bedrängt und rassistisch beleidigt

Zu Beginn des Monats wurden in Erfurt zwei Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren vor einem Supermarkt bedrängt und rassistisch beleidigt. Das berichtet die Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, ezra. Die beiden Jugendlichen wollten gerade den Platz verlassen, als zwei Männer mit Bierflaschen auf sie zukamen und sie mit Worten wie „Scheißausländer“ und „Was wollt ihr hier“ beleidigten.
Einer der Männer war so aggressiv und bedrängte den 14-Jährigen so stark, dass dieser erwartete, geschlagen zu werden. Eine Zeugin des Vorfalls stellte sich dem Mann jedoch in den Weg. Auch sie wurde daraufhin beleidigt und bedroht.

 

Bad Saarow: Burkini-Trägerinnen im Schwimmbad beleidigt

Zwei Berlinerinnen sollen in einer Therme im brandenburgischen Bad Saarow (Oder-Spree) beleidigt worden sein. Eine junge Berlinerin, die zusammen mit ihrer aus dem Libanon stammenden Familie am Samstag dort Badegast war, stellte Strafanzeige, wie ein Polizeisprecher am Montag in Frankfurt (Oder) mitteilte. Die Frau, die genau wie ihre Mutter einen Ganz-Körper-Badeanzug (Burkini) trug, fühlte sich der Polizei zufolge beleidigt und diskriminiert.

 

"Pinkofen keime Asylaten": Gemeinde setzt nach Schmiererei Belohnung aus

Wegen einer rassistischen Schmiererei auf einer Landstraße im Landkreis Regensburg hat die Gemeinde Schierling eine Belohnung ausgesetzt. Ein oder mehrere Unbekannte hatten die Straße mit den peinlichen Worten "Pinkofen keime Asylaten" verunstaltet. Der Markt Schierling hat inzwischen eine Belohnung in Höhe von 500 Euro für Zeugenhinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der bzw. des Täters führen.

 

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in MV

Es ist das gewohnte Ritual. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führt im Rahmen der Landespressekonferenz in die Vorstellung des Jahresberichtes der Abteilung für Verfassungsschutz ein. Ihm zur Seite sitzt der Chef der Schlapphüte, Reinhard Müller, der später einige Fragen der anwesenden Landespresse beantworten wird. Die Zahlen sind der Öffentlichkeit schon seit April bekannt: Die Zahl der Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation habe sich 2015 nahezu verdreifacht, nämlich von 35 auf 93 Taten, führt der CDU-Politiker aus. Die Höhe der Delikte nennt er „erschreckend“.
Eine tiefergreifende Analyse der extremen Rechten bleibt der Landesverfassungsschutz auch 2016 schuldig. An einer Stelle unterscheidet sich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern von zehn Landesämtern und dem Bundesverfassungsschutz. Auf die „Identitäre Bewegung“ (IB), derzeit wohl der dynamischste Arm der extremen Rechten, hat der Geheimdienst offiziell kein Auge. Mecklenburg-Vorpommern habe keine Erkenntnisse über die rund zwei Dutzend Aktive umfassenden IB, die eine Beobachtung rechtfertigen müssten, sagte Müller auf Nachfrage eines Journalisten. Die „Identitäre Bewegung“ führe „plakative Aktionen durch, die für sich genommen nicht extremistisch sind“, erklärte der Behördenchef zur Begründung.

Indessen gab Hamburgs Landesamt für Verfassungsschutz am Montag bekannt, das die „Identitäre Bewegung“ ab sofort unter seiner Beobachtung steht. "Nach unserer Einschätzung bestehen bei ihnen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß. Die Kader der „Identitären“ können sich hier also auf V-Mann Gehälter freuen.

 

Die „Identitäre Bewegung“: Gegen alles, was anders ist

"Wir stehen bereit für die Rückeroberung!", heißt es im Werbefilm der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Sie will keine Diskussion, sondern einen Ausstieg aus der Konsenskultur. Der Tenor: Wir gegen die Anderen. Die Publizistin Liane Bednarz: "Der große Austausch ist die herbeifantasierte, groteske Idee, dass das deutsche Volk ausgetauscht werden solle durch Ausländer und Migranten und dann irgendwann ausstirbt.“
Es soll um die eigene Identität gehen, die geschützt werden soll. Es ist ein einfältiges Weltbild mit dem Tenor: Wir gegen die Anderen. Gegen Linke. Gegen Liberale. Überhaupt gegen etablierte Parteien. Und gegen etwas, was sie "Vermischung der Kulturen" nennen.

 

Sachsen: Kein Staatsgeld für Pegida

Die parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte es in sich. "Warum und aus welchem Fonds bezahlte die Staatsregierung Geld an das so genannte ,Orga-Team' von Pegida in Dresden?", fragte der Abgeordnete Carsten Hütter Ende Juli die Staatsregierung - und löste dort hektische Betriebsamkeit aus. Regierungssprecher Christian Hoose kündigte eine "intensive" Prüfung der Frage an. Nach einer Befragung aller Ressorts steht nun fest: Die Behauptung der AfD war falsch.

 

Anti-TTIP-Bündnis will AfD-Teilnahme verhindern

Das Bündnis „Ceta & TTIP stoppen“ will verhindern, dass die AfD bei einer geplanten Großdemonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen mitläuft. „Wir erteilen eine klare Absage an Rechtspopulisten“, sagte Bündnis-Koordinator Christian Weßling am Montag. Man wolle bei der Demonstration, zu der am 17. September zehntausende Teilnehmer erwartet werden, keine „Freihandelskritik von rechts“. Für „Antiamerikanismus und Rassismus“ geben es dort keinen Platz.
Hintergrund ist ein Schreiben des AfD-Landesverbands Berlin vom 9. August, in dem sich die beiden Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski an das Bündnis wenden. Darin bitten sie Weßling, ihnen mitzuteilen, „wie wir uns am besten in die Demonstration eingliedern und die Ablehnung von Ceta und TTIP durch die AfD deutlich machen können“.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze der AfD bei Facebook bleibt ohne Folgen

Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat das Ermittlungsverfahren gegen ein AfD-Mitglied eingestellt. Das Mitglied hatte auf Facebook einen menschenverachtenden, flüchtlingsfeindlichen Kommentar veröffentlicht. Es ging um den Kommentar eines ehemaligen Mitglieds des Kreisvorstandes der AfD Rottweil-Tuttlingen auf Facebook. Darin hieß es, man solle Flüchtlinge die im Meer kentern, ertrinken lassen. Ein solcher Beitrag sei kritikwürdig, erfülle aber keinen Straftatbestand, so der Leitende Rottweiler Oberstaatsanwalt.

 

Jena wehrt sich heute gegen Thügida-Fackelmarsch

In Jenas Damenviertel regt sich massiver Widerstand gegen einen für Mittwoch angemeldeten Fackelmarsch der rechten Thügida-Bewegung. „Musik an, Fenster auf“ ist nur eine von vielen Gegenaktionen. So verschwanden bereits in der Nacht auf Dienstag auf mysteriöse Weise 43 Halteverbotsschilder, mit denen die heutige Demo-Route im Damenviertel fixiert werden sollte. Bereits gestern Abend machte sich eine Initiative unter dem Namen "Kreide gegen Dummheit" daran, die geplante Demonstrationsroute der Rechten mit bunter Kreide zu verzieren.
Bereits am 20. April hätten die rechtsextremen Anmelder der Thügida gezeigt, dass sie die Grundwerte unserer Demokratie nicht achten und beabsichtigen, das NS-Regime und seine Protagonisten zu verherrlichen, sagt Jens Thomas, Linken-Stadtverbandsvorsitzender. Um so unverständlicher sei es, dass die Stadt die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Neonazis über ihre Anmeldung am Todestag von Rudolf Heß scheut und sie in das Damenviertel umleitet.

 

Willkommen in Pöbelland – 80 Geflüchtete ziehen in eine Berliner Containersiedlung

Gestern kamen die ersten 80 Bewohner in ihr neues Zuhause in Berlin-Altglienicke: Das Tempohome, das ist eine Containersiedlung für Geflüchtete, die am Rande einer Einfamilienhaussiedlung entsteht. Fünf solcher Siedlungen sollen am Stadtrand für Flüchtlinge entstehen, damit diese endlich aus den Turnhallen ausziehen können. Die in Polen gefertigten Container sind ebenerdig, sehen trist aus und sollen drei Jahre lang Asylbewerber beherbergen. Länger werden die provisorischen Blechbauten nicht halten. 500 Flüchtlinge sollen in Altglienicke Platz finden. Die Siedlung gilt als Notunterkunft. Die Menschen wohnen sehr eng und Küchen zum Selbstkochen sind nicht eingeplant. Stattdessen gibt es drei eingeschweißte Mahlzeiten pro Tag. Die Begeisterung der Geflüchteten hält sich in Grenzen.
Begeisterung sieht auch bei den Altglienicker Einfamilienhäuslern anders aus, die unmittelbar neben der neuen Containersiedlung wohnen und bisher idyllische Ruhe vor ihren Häusern hatten. Doch der Ärger über Lärm ist nur ein Teil der Stimmung in Altglienicke. Seit Mai organisiert eine Bürgerinitiative, angestachelt von der CDU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Vogel, den Protest gegen die neuen Bewohner. Jeden zweiten Montag treffen sich Bürger auf der nahen Venusstraße zu einer Kundgebung mit rassistischen Stimmungen. Kein Wunder, dass sich da auch immer wieder Rechtsextremisten darunter mischen.

 

Wie Antisemitismus den Alltag Berliner Juden prägt

Viele Juden in Berlin haben das Gefühl, dass die Situation für sie bedrohlicher wird. "Ich habe kurdische und türkische Nachbarn, mit denen ich mich gut verstehe. Die haben mir geraten, in der Öffentlichkeit keine jüdischen Symbole zu tragen", sagt Golda Steinberg. Seitdem steckt ihre Kette mit dem Davidstern oft unter ihrem Pullover.
Auch Benjamin Steinitz kennt diese Geschichten. Er leitet die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (Rias), die seit einem Jahr in enger Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen antisemitische Angriffe und Vorfälle aufzeichnet. Für das Jahr 2015 ermittelte Rias 405 antisemitische Vorfälle in Berlin – der Polizei waren nur 183 bekannt.

 

Warum die Abstiegsangst der Mittelschicht ein Mythos ist

Die Angst geht um in Deutschland; es ist die Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Abstieg. Seit rund zehn Jahren berichten Medien und Wissenschaft darüber, dass die Mitte der Gesellschaft von Zukunftsängsten geplagt sei, die man sonst nur von den unteren Schichten kannte.
Allerdings zeigen Langzeitumfragen, dass sich die Abstiegsangst schon viel früher auszubreiten begann. In Westdeutschland begann dies in der Mitte der 1980er Jahre. Paradoxerweise waren die Ängste der Mitte, kaum dass sie vor zehn Jahren mit ordentlicher Verspätung entdeckt wurden, schon wieder auf dem Rückzug. Dies wurde von einer jüngst an der Universität Leipzig durchgeführten Langzeitstudie belegt. Für die Studie wurden Daten von über 43.000 Arbeitnehmern analysiert.
Seit 2006 waren es Jahr für Jahr weniger Menschen, die sich Sorgen vor dem sozialen Abstieg machen. Noch 2005 sagten 64 Prozent aus den Mittelschichten, sie blickten unsicher in die Zukunft. 2014, dem Jahr der letzten verfügbaren Daten, waren es nur noch 41 Prozent. Es ist daher auch unwahrscheinlich dass es ausgerechnet die Abstiegsängste gewesen sein sollen, die Pegida und AfD erhebliche Erfolge einbrachten. Dies geht eher auf das Konto diffuser Ängste vor Einwanderern fremder Kulturen und vor Verlust der nationalen Identität.

 

Das erste rassistische Pogrom der Nachkriegszeit: 1975 in Erfurt

Die Geschichte der Pogrome und rassistischen Angriffe in der DDR  ist eine größtenteils unbekannte. Das erste rassistische Pogrom der deutschen Nachkriegszeit fand vor  41 Jahren in Erfurt statt. Algerische Vertragsarbeiter wurden 4 Tage von  einem u.a. mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Mob durch die  Straßen gejagt. Nur unter Polizeischutz konnten die Angegriffenen in  ihre Unterkünfte flüchten, die Attacken hatten den Charakter von  Lynchjustiz.
Unter dem Ruf “Schlagt die Algerier tot”  attackierten am 10. August die ersten 20 Personen, während Schaulustige  das Geschehen beobachteten. In der Folge wurden 25 Algerier von 300  Deutschen durch die Stadt getrieben. Bei einem ähnlichen Vorgang 2 Tage  später mussten sich 12 Algerier vor dem attackierenden Mob in die  Hauptpost retten.
Diesen Pogromen gingen in den Monaten Juni und Juli 1975 in Gaststätten  und bei Tanzveranstaltungen, mehrere tätliche Auseinandersetzungen  zwischen Deutschen, Algeriern und Ungarn voraus. Die nationalistische und  rassistische Hetze (z. B. „Ihr schwarzen Schweine, haut ab nach Hause“)  richtete sich als erstes gegen Algerier, ging republikweit weiter und  führte dann zum fast vollständigen Rückzug der algerischen Arbeiter aus  der DDR durch die algerische Regierung. Der erste rassistische Angriff auf ein Wohnheim, ähnlich dem von 1991  in Hoyerswerda, fand in Dessau am 13. Februar 1977 statt.

 

Forscher suchen nach Hinweisen für Chemtrails. Spoiler: Es gibt sie nicht

Regierungen wollen ihre Bevölkerung kontrollieren, das Wetter steuern und auch die Zufuhr von Nahrung. Deshalb sprühen sie mit Flugzeugabgasen Chemikalien in die Luft. Das zumindest glauben manche Verschwörungstheoretiker. Chemtrails nennen sie deshalb die Kondensstreifen, die Flugzeuge hinter sich herziehen. Nun haben Forscher erstmals wissenschaftlich untersucht, was von der Theorie zu halten ist.
Christine Shearer von der University of California in Irvine legte dazu 77 Atmosphären-Forschern Daten vor, die Anhänger der Theorie als Beleg heranziehen. 49 Experten sollten das Aussehen verschiedener Kondensstreifen auf Fotos bewerten, 28 beschäftigten sich mit chemischen Analysen zur Zusammensetzung der Luft.

 

Die NPD will 50.000 Euro von Anti-Rassismus-Künstler

Mit 66 Wolfsskulpturen, die bis Dienstag auf Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofes standen, will der Storkower Künstler Rainer Opolka zum Nachdenken über rechte Gewalt anregen, bei der NPD kommt das nicht gut an. Weil er mit seinen Skulpturen ein Mahnmal gegen Rassismus setzt, fordern zwei Berliner NPD-Funktionäre 50.000 Euro von Künstler Rainer Opolka.
Einen offenen Brief „an den Linksextremisten“ verschickt die Berliner NPD, ächtet darin sein „plumpes Eintreten für menschenverachtenden Anarchokapitalismus“. 50.000 Euro will der Landesgeschäftsführer von dem Künstler – eröffnet ihm „die einmalige Gelegenheit“, sein künstlerisches Irren mit einer Parteispende wieder gut zu machen. „Sie garantieren mit Ihrer Spende die totale Plakatierung Berlins.“ Für die nächste Wahlkampagne, versteht sich.
Mit Plakat-Kampagnen kennen Rainer Opolka und sein Zwillingsbruder Harald sich aus. Als im Wahlkampf 2014 über Nacht 50 Anti-Nazi-Plakate der SPD verschwanden, kauften sie 500 neue und hängten sie auf. Der aktuelle NPD-Vorstoß beeindruckt Opolka wenig. „Leute, die zum Hitlergeburtstag Parteitage feiern, erhalten von mir keine 50.000 Euro, sondern einen Tritt“, kommentiert er den Brief. „Ich lasse mich von solchen Leuten nicht abschrecken. Wie sagte Voltaire? Das Leben ist viel zu kurz, um vor erbärmlichen Schurken zu kriechen.“

 

Kriegsverbrechen der Nazis: Tsipras fordert Deutschland zu Reparationen auf

Die griechische Regierung fordert von Deutschland weiterhin Reparationszahlungen für Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Es geht um mehr als 250 Milliarden Euro.
"Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Fernsehsender Skai zufolge bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im westgriechischen Ort Komeno. Erstmals gebe es dafür eine "nationale Strategie", fügte Tsipras hinzu.

 

Flüchtlingshasser haben ein enttäuschendes Liebesleben

Es klingt wie Satire, ist aber keine: Flüchtlingsfeinde sind in besonderem Maße von ihrem eigenen Liebesleben enttäuscht. Das ergab eine aktuelle Mitglieder-Befragung der Partnervermittlung "Gleichklang". Demnach neigen Menschen, die negativ gegenüber Flüchtlingen eingestellt sind, eher dazu, emotional enttäuscht zu sein oder gar nicht mehr an die Liebe zu glauben.
Wer in der Liebe frustriert ist, ist gegen eine Willkommenskultur: 37 Prozent der Enttäuschten waren so der Meinung, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen solle, da es sich um massenhaften Asylmissbrauch handele. Bei den Nicht-Frustrierten lag der Prozentsatz nur bei 10 Prozent. Während 94 Prozent der mit ihrem Liebesleben zufriedenen Personen sich für die Kaltherzigkeit der Bundesrepublik gegenüber Asylsuchenden schämten, waren es bei den Unglücklichen nur 66 Prozent.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 16.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 16. August 2016 - 12:26

+++ Messerangriff auf Nazi-Gegner in Dortmund +++ Johanngeorgenstadt: Schweinekopf vor Flüchtlingsunterkunft aufgespießt +++ Fürstenzell: Nackter Mann schreit Naziparolen +++ „Kommunistenschwein!“ – AfD-Politiker attackiert behinderten Parteikollegen +++

 

Messerangriff auf Nazi-Gegner in Dortmund

In Dortmund kam es gestern zu einem bewaffneten Angriff durch drei Maskierte auf einen 24-jährigen Nazi-Gegner, der dabei von einem Messer verletzt wurde. Sie hatten ihm vor seiner Wohnung aufgelauert. Der Verletzte war zwei Wochen zuvor von zwei stadtbekannten Neonazis angegriffen worden, die er daraufhin anzeigte. Über die Anzeige sollen Nazis dann an seine Adresse gekommen sein. Die Linke NRW geht wegen des zeitlichen Zusammenhangs derzeit von einer politisch motivierten Tat aus.

 

Johanngeorgenstadt: Schweinekopf vor Flüchtlingsunterkunft aufgespießt

Widerlicher Anschlag in Johanngeorgenstadt im sächsischen Erzgebirge. Islamhasser spießten in der Nacht einen blutigen Schweinekopf auf dem Weg zur Flüchtlingsunterkunft in einem alten Ferienheim auf und hinterließen eine fremdenfeindliche Botschaft.
„Am Kopf des Tieres hatten die unbekannten Täter ein Schild mit ,refugees not welcome' angebracht“, sagte Polizeisprecherin Jana Kindt zu der Tat. Eine Streife hatte auf einem „selbstgebauten Ständer“ den aufgespießten Schweinekopf am Sonntagabend, gegen 23.20 Uhr, in der Steigerstraße entdeckt.

 

Fürstenzell: Nackter Mann schreit Naziparolen

Am 14. August 2016 lief ein verwirrter Mann nackt in Fürstenzell (Bayern) herum, warf Gegenstände von den Anwesen der Anwohner herum und schrie rechtsgerichtete Parolen. Als die Anwohner den 22-Jährigen auf sein Verhalten ansprachen, wurden sie von diesen attackiert und ins Gesicht geschlagen.
Auch die eintreffenden Polizeibeamten, die der Person einer Kontrolle unterziehen wollten, wurden sofort von ihm angegriffen. Nur mit mehreren Einsatzkräften konnte der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindliche Mann überwältigt und bis zum Eintreffen eines Notarztes ruhig gestellt werden.

 

„Kommunistenschwein!“ – AfD-Politiker attackiert behinderten Parteikollegen

Einen heftigen Disput hat es zwischen den Bad Nenndorfer AfD-Politikern Volker Riehs und Peter Hardtke gegeben. Hardtke soll Riehs auf den Stumpf von dessen amputiertem Arm geschlagen haben.
Riehs, dessen rechter Arm komplett amputiert ist, war vor fünf Jahren noch für die Linke in den Kommunalwahlkampf gezogen, wechselte zwischenzeitlich aber zur AfD und wollte für diese Partei in den Kreistag. Wiederholt soll Hardtke, der der AfD seit ihrer Gründung angehört, bei Vorstandssitzungen mit Kraftausdrücken wie „Kommunistenschwein“ und „linke Socke“ über Riehs hergezogen sein.
Zum Eklat kam es dann bei einer Parteiveranstaltung in Stadthagen. Vor mehreren Zeugen schlug Hardtke Riehs ausgerechnet auf dessen Armstumpf. Vor lauter Entsetzen rief der Attackierte nur: „Was war das denn jetzt?“
Mehrere Zeugen bestätigen den Vorfall. Hardtke wurde aus dem Vorstand des Kreisverbandes entlassen, ein parteiinternes Verfahren läuft.

 

Prozess um rechten Überfall in Ballstädt: Streit um geschwärzte Akten des Verfassungsschutz

Eine Frau und 14 Männer sollen 2014 im Thüringischen Ballstädt eine Kirmesgesellschaft brutal überfallen haben. Dafür stehen sie seit Ende des Jahres 2015 vor dem Landgericht Erfurt. Seit Prozessbeginn schweigen sie. Um so aufschlussreicher sollen Telefongespräche zwischen den Angeklagten sein, die der Thüringer Verfassungsschutz mitgeschnitten hatte.
Drei Monate hatte das Gericht auf die Akten gewartet. Zum Ärger von Kristin Pietrzyk wurden die vom Verfassungsschutz in Teilen geschwärzt: "Es ist einfach überhaupt kein Grund ersichtlich, warum diese Sachen geschwärzt sind. Weder Quellenschutz noch Geheimnisschutz kommen in Frage."
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, sagt dazu: "Man muss sich im Klaren sein, dass wir das nicht aus Jux geschwärzt haben oder um dem Gericht irgendwelche wichtigen Informationen vorzuenthalten, sondern um Sicherheitsinteressen des Verfassungsschutzes und der Mitarbeiter zu schützen." Die Nebenklage hält das auch aus anderen Gründen nicht für stichhaltig. Pietrzyk: "Einigermaßen peinlich ist, dass die geschwärzten Passagen anhand anderer Passagen der Staatsanwaltschaft Erfurt zu rekonstruieren sind und damit diese Schwärzungen eigentlich ad absurdum geführt werden.“

 

Verfahren in Frankfurt: Polizist deckt schlagenden Kollegen

Das Frankfurter Amtsgericht stellt ein Verfahren gegen einen Oberkommissar ein, der einen Kollegen nach Schlägen deckte. Das Verfahren gegen den Schläger ist auch eingestellt worden.
Nach einer Partynacht landen zehn junge Männer auf einer Frankfurter Polizeiwache. Dort sind sie kaum zu bändigen. Besonders Sebastian M.: Der damals 17-Jährige pöbelt auch nach Ermahnung weiter. Es ist 3.50 Uhr an jenem Morgen als ein Polizeibeamter seine betritt und den Kopf des 17-Jährigen zweimal gegen die Zellenwand schlägt.
Gut zwei Wochen später muss Oberkommissar Stefan K. einen Bericht dazu verfassen. Der Kollege sei einem Schlag des Jugendlichen ausgewichen und habe diesem dann eine Ohrfeige gegeben, notiert K. wahrheitswidrig. Dumm nur, dass besagter Kollege später in einem Prozess den wahren Sachverhalt einräumen muss.
Sein Mandant sei da „so reingeschlittert“ und habe „Gesehenes und Gehörtes“ vermischt. Der Staatsanwalt hört sich den Unfug geduldig an und stimmt einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu. Schließlich sei das Verfahren gegen den Beamten, der den 17-Jährigen misshandelte, für die gleiche Summe eingestellt worden.

 

Fünfstelliger Betrag entwendet: Untreue-Skandal erschüttert den NPD-Landesverband NRW

Der NPD-Landesverband NRW wird von einem Skandal erschüttert: Die bisherige Landesschatzmeisterin Yvonne Weber hat einen fünfstelligen Betrag aus der Parteikasse veruntreut. Dies geht aus einem Rundschreiben des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer hervor .
Was ist passiert? Nachdem sich die Abgabe des Landesrechenschaftsberichtes verzögerte, hatte der Vorstand eine außerordentliche Prüfung der Landeskasse initiiert. „Nach intensiveren Prüfungen bzw. Nachforschungen steht heute fest, daß Frau Weber scheinbar einen fünfstelligen Geldbetrag der NPD NRW veruntreut hat“, schreibt Cremer. Sie kein von allen Ämtern zurückgetreten, kein Mitglied der NPD mehr und habe ein persönliches Schuldanerkenntnis unterschrieben, erklärt er weiter.
Die Partei, die sich gerne mit einem „Saubermann-Image“ umgibt, hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach mit Unterschlagungen und Geldstrafen in Millionenhöhe zu tun gehabt, die die chronisch klamme Partei an den Rand des Ruins gebracht haben.

 

Pro NRW in Bonn: Mandat im Stadtrat darf nicht verkauft werden

Ein Mitglied der rechtsextremen Pro NRW hat sein Mandat im Bonner Stadtrat an einen Parteifreund verkauft. Doch der zahlte nicht pünktlich. Nun hat ein Gericht entschieden, was von dem Geschäft zu halten ist.
Für 560 Euro im Monat hat ein Mitglied der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW sein Mandat im Bonner Stadtrat einem Parteifreund überlassen. Zunächst sah auch alles gut aus: Der 22 Jahre alte Parteifreund überwies die erste monatliche Rate an den 55-Jährigen, der eigentlich gewählt worden war. Doch dann blieben die Zahlungen aus.
Vor Gericht wollte der geprellte Mandatsträger die restlichen monatlichen Zahlungen einklagen - und scheiterte jetzt in zweiter Instanz. Das Gericht bezeichnete den Mandatshandel als sittenwidrig.

 

Dresden: Ein Picknick ärgert Pegida

Rund 2100 bis 2700 Teilnehmer sind nach Angaben der Initiative „Durchgezählt“ am Montagabend zur Pegida-Kundgebung am Altmarkt mit anschließendem „Spaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt zusammengekommen. Angesichts der zuletzt eher schwachen Teilnehmerzahlen forderte ein Redner die „schlauen Schreiberlinge aus dem Internet“ auf, sich der Bewegung auf der Straße anzuschließen. Namentlich genannt wurden der Publizist Henryk M. Broder, die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und Autor und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, die Pegida als Verbündete ausgemacht hat.
Begleitet wurde die Kundgebung von einem friedlichen, stummen Sitzprotest von rund zwei Dutzend jungen Menschen, die mitten auf dem Altmarkt ein Picknick veranstalteten. Die Polizei ließ die Teilnehmer gewähren, zog lediglich einen Ring um die Gruppe. Pegida-Teilnehmer skandierten daraufhin „Faules Pack“ und „Räumt die Sch... weg“.

 

Prognosen zur Landtagswahl in MV: NPD nur noch bei drei Prozent

Während der NPD-Spitzenkandidat gemeinsam mit seiner kleinen Mannschaft durch Mecklenburg-Vorpommern tourt, dürfte eine aktuelle Umfrage Udo Pastörs den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Darin sehen die Demoskopen die NPD nur noch bei drei Prozent – und damit schlechter als zuvor. Die AfD käme auf 19 Prozent Zustimmung.
Die NPD würde laut der Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der BILD nach zwei Legislaturperioden den Einzug ins Schweriner Schloss verpassen. Die laut Medienberichten gut 250.000 Euro starke Hasskampagne, mit der die Rechtsextremisten das Land überziehen, fruchtet offenbar nicht. Weder das scharf formulierte „Aktionsprogramm“, noch die verbalen Entgleisungen ihres bisherigen Fraktionsvorsitzenden Pastörs oder die Wahlplakate mit umstrittenen Botschaften finden größeren Anklang beim Wahlvolk. Da laufen die zahlreichen Werbevideos, mit denen sich die Partei selbst feiert, ins Leere.
Das wegen seiner Nähe zur Alternative für Deutschland umstrittene INSA-Institut sieht diese Partei bei 19 Prozent, und damit genauso stark wie die Konkurrenz von Infratest dimap.

 

Vor einem Jahr: der rechte Mob in Heidenau

Es waren die heftigsten rassistische Krawalle des vergangenen Jahres in Deutschland. Zwei Nächte lang kam es vor einem Jahr in der Kleinstadt Heidenau bei Dresden bei Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt zu schweren Ausschreitungen.
Ein NPD-Stadtrat hatte zum Protest aufgerufen. Anti-Asyl-Initiativen mobilisierten über Facebook gegen das Notaufnahmelager. Am späten Nachmittag des 21. August zogen zunächst 1000 Leute durch Heidenau. Gegen Abend eskalierten die Proteste. Live berichteten vor Ort zunächst nur wenige – eine erschütternde Twitter-Chronik.

 

Wie eine SPD-Bürgermeisterin seit 15 Jahren dagegen kämpft, dass Nazis ihre Stadt unterwandern

Wer die Nazis von Lübtheen in Meckelnburg-Vorpommern treffen will, muss in das Herz der Stadt fahren. Das Bürgerbüro, ein Wohnhaus und ein Hotel stehen hier, alles in der Hand der Nazis und das auch noch am zentralen Ernst-Thälmann-Platz, dem eigentlich schönsten Platz im Ort.
Mecklenburg-Vorpommern ist das letzte Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag sitzt. Sie hat sich tief in den Alltag eingegraben. Lübtheen ist so etwas wie ihre Homebase. "In Mecklenburg-Vorpommern bauen Rechtsextreme seit Jahren autarke Strukturen auf. Sie wollen eine Verbindung zwischen Wohnen, Arbeiten, Erziehung und Landwirtschaft erreichen", sagt Dierk Borstel, Professor an der Fachhochschule Dortmund und Experte auf dem Gebiet.
"Wer in die Stadt fährt, sieht als erstes ein NPD-Plakat. Das tut mir im Herzen weh", sagt Ute Lindenau. Die SPD-Politikerin ist seit fast 15 Jahren Bürgermeisterin und versucht, den Braunen etwas entgegenzusetzen.

 

Viele Flüchtlinge bejahen rechtspopulistische Einstellungen

Eine Mehrheit der Flüchtlinge bekennt sich laut einer Umfrage in Berliner Unterkünften zur Demokratie und zu einer klaren Trennung von Staat und Religion. Viele Flüchtlinge offenbarten jedoch „erhebliche politische Verständnisdefizite“, heißt es in der neuen Studie „Flüchtlinge 2016“. Eine „besorgniserregende Zahl“ der Geflüchteten stimme zudem rechtspopulistischen Aussagen vorbehaltlos zu.
„Damit ähnelt das Wertebild der Flüchtlinge in zentralen politischen Teilen am ehesten dem der AfD-Anhänger oder der Pegida-Bewegungen“, sagte Studienautor Roland Freytag von der Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft.  „In anti-liberalen Einstellungen zu Sexualität, Homosexualität, Ehe und Partnerschaft, ja selbst zu Wohn- oder Lebensformen wie einer WG zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Flüchtlingen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft.“

 

Soziologe über Neofolk: Keine Nazimusik, aber „reaktionär und antiemanzipatorisch“

Der heiße Scheiß der Rechten – so nannte "Die Welt" vor kurzem die Bewegung der "Identitären". Das Musikmagazin "Rolling Stone" entdeckte Mitglieder der "Identitären" auf einem "Neofolk"-Festival. Es beschrieb dieses  musikalische Genre als ideale Andockstation für Neonazis, die keine sein wollen.
In ihren Ursprüngen habe die "Neofolk"-Musik viele Bezüge zum Nationalsozialismus und Faschismus gehabt, sagte der Soziologe Bernd Schulter im Deutschlandradio Kultur. Das sei bei neueren Bands wie etwa "Jännerwein" nicht mehr der Fall. Bei einer gewissen Themenwahl bestünde jedoch folgende Gefahr: "Was allerdings nicht stimmt, ist zu glauben: Wenn man über Heimat, Tradition, Brauchtum und diese Position in eine ganz starke Gegenstellung gegen eine Moderne bringt – das das etwas Unpolitisches ist. Man könnte also sagen: Neofolk ist keine Nazi-Musik, aber zutiefst reaktionär und anti-emanzipatorisch gefärbt."

 

Wissenschaftliche Studie: Wer ist NoPegida?

Stammen die Teilnehmer bei Pegida vor allem aus der mittleren und älteren Generation, so überwiegt bei NoPegida kaum eine Geschlechtergruppe - mit einer starken Überrepräsentation jüngerer Menschen.
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung um Franz Walter hatte frühzeitig das mittlerweile stark verblasste Phänomen Pegida aufgearbeitet; es beschreibt, analysiert und bewertet nun, das Pendant, das sich Pegida in den Weg stellt: NoPegida.
Die quantitative Erhebung umfasst 743 Personen, die qualitative acht „Fokusgruppen“ mit 54 Personen in vier ausgewählten Orten des Protestes: Dresden, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Leipzig. Das betont „bürgerliche“ Dresden fällt aus dem Rahmen - wegen der Minderheitenposition NoPegidas und der spät entfalteten zivilgesellschaftlichen Proteststrukturen.

 

Comic über eine Jugend zwischen Neonazis – Dortmund im Schatten des Hakenkreuzes

Würde Nils Oskamp, ein 1969 im Ruhrgebiet geborener Comiczeichner, nicht mit so großer Verve für die Authentizität der von ihm erzählten Geschichte einstehen, man könnte kaum glauben, was in „Drei Steine“ geschildert wird. Da wird Oskamp, damals vierzehn Jahre alt, in aller Öffentlichkeit zusammengeschlagen, und niemand kümmert sich darum. Da lässt ein ewiggestriger Musik- und Geschichtslehrer seine Klasse das Deutschlandlied singen und bedauert, dass die erste Strophe verboten sei – bevor er Strategien ersinnt, wie die Schlacht von Stalingrad doch zu gewinnen gewesen wäre. Da will die Leitung einer Realschule nichts von Übergriffen durch Neonazis auf dem Schulgelände hören und schickt dem verprügelten Oskamp einen Tadel wegen Zuspätkommens nach Hause.

 

Risse in der Fassade – Eine Schule in Gera zeigt, wie sich die Menschen entfremdet haben

Für diesen Vormittag im Juni hat Katrin Zabel ein Jahr lang gestritten. Er ist die Krönung ihres Kampfes um die Seelen ihrer Schüler: die Aufführung der Odyssee. Die Sage des Odysseus als Parabel der Flüchtlingskrise.
Seit Monaten gibt es am Osterland-Gymnasium Ärger um dieses Stück – und um den Geschichtsunterricht, die Abiturfeier, die Frage, ob Schüler an der Schule zu Toleranz erzogen werden müssen. In dem Streit offenbart sich, wie tief die Spaltung in Deutschland reicht, wie schwer es geworden ist, zu diskutieren, andere Meinungen zu akzeptieren, sie überhaupt zuzulassen. Die Flüchtlingskrise, der Terror, der Aufstieg der AfD: Themen, die wie Blindgänger in den deutschen Klassenzimmern liegen – kaum zu entschärfen, jederzeit bereit loszugehen. Das Osterland-Gymnasium am Rande von Gera in Thüringen könnte überall in der Republik stehen: 575 Schüler, 55 Lehrer, eine gewöhnliche Schule.

 

Wohin steuert die Türkei ­– Illiberale Demokratie oder Faschismus?

Medien und Politik neigen seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zur Pathologisierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als unzurechnungsfähigem „Diktator“. Es dominiert das Narrativ von einem gewählten Präsidenten, der als Demokrat startete und spätestens nach dem fehlgeschlagenen Putsch vollends zum Autokraten mit wahnhaften Zügen wurde.
Die Strafmaßnahmen der türkischen Regierung scheinen derartige Urteile zu belegen: die Massenverhaftungen, der Ausnahmezustand, die Gleichschaltung der Presse, die permanente gewaltförmige Mobilisierung der Straße, der anhaltende Krieg in den kurdischen Gebieten.
Durch den Ausnahmezustand entmachtete Erdoğan das parlamentarische System, entledigte sich der öffentlichen Meinungsfreiheit und setzte die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte aus – die in den kurdischen Gebieten der Türkei ohnehin nie galten. All diese Tendenzen sind jedoch nicht neu und waren spätestens nach den Wahlen vom 7. Juni 2015 der Modus von Erdogans Herrschaft.

 

Australische Rechtsextreme maskieren sich als Muslime und stürmen Predigt

Vater Rod war mitten in seiner Predigt. Er sprach über Jesus Christus und eine nicht ganz einfache Bibelstelle, als eine Gruppe Männer und Frauen in die Kirche stürmte. Sie trugen lange, muslimische Kleidung, breiteten Gebetsteppiche aus und begannen, eine Tonaufnahme von der Verlesung einer Passage aus dem Koran abzuspielen. Die Kirchengemeinde war schockiert.
Bei den etwa zehn Teilnehmern handelte es sich jedoch keineswegs um echte Muslime. Mitglieder der extrem rechten Party for Freedom hatten sich verkleidet, um die Gemeinde, die für ihre humanitäre Einstellung gegenüber Asylsuchenden bekannt ist, einzuschüchtern.

 

Nach Brandanschlag in Greifswald: Spenden und Solidarität

Vor knapp drei Wochen wurde der T4-Bus des Kommunalpolitikers und aktiven Zivilgesellschafters Michael Steiger (Alternative Liste) nachts mit vier Brandsätzen vor dem HKB in der Stralsunder Straße angezündet. Umsichtige Mitbewohnerinnen bemerkten glücklicherweise den Brand und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das Haus, vor dem der Bus geparkt war und in dem 15 Menschen leben, verhindern.
Steiger geht davon aus, dass sein Auto, mit dem in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktionen und Geflüchtete unterstützt werden konnten, gezielt von Neonazis angegriffen wurde. Am Vorabend des Angriffs hielt Feine Sahne Fischfilets Landtagswahlkampagne Noch nicht komplett im Arsch in Greifswald.
Seine Reaktion auf den Brandanschlag: Anstatt das Fahrzeug schnellstmöglich zu reparieren oder zu verschrotten, wurde es zu einem Mahnmal, das an Weltbild und Hintergrund dieses Angriffs erinnerte.
Via Facebook bedankte sich Steiger für die Welle der Solidarität, die zu ihm herüberschwappte: “Mich haben in den letzten zwei Wochen viele Mails mit Trost und Unterstützung erreicht, es sind über 3000 Euro gespendet worden.“

 

Youtuber ärgern sich über AfD-Wahlaufruf vor ihren Clips

Seit Tagen sieht man vor YouTube-Videos immer wieder Werbung für die Aktion „Recht und Freiheit“, die zur Wahl der AfD aufruft. YouTuber sind sauer – Google beruft sich auf seine „Neutralität“.
Werbung gehört auch bei der Video-Plattform Youtube schon lange dazu. Seit einigen Tagen sieht man allerdings vermehrt einen Spot für die rechtspopulistische Aktion „Sagen Sie STOPP!“, die gegen Flüchtlinge hetzt, indem sie behauptet, Deutschland werde durch „Masseneinwanderung“ zerstört.
Der bekannte Youtuber LeFloid ärgert sich: „Ich finde es eine Schande, dass hier Stimmung gegen Geflüchtete und Vertriebene gemacht wird und das Wort ‚Asyl‘ gleichgesetzt wird mit Terror, Ausschreitungen und Gewalt. Ekelhaft, einseitig und manipulativ.“
Weiter schreibt er, es ärgere ihn besonders, dass vor seinen Videos auch noch dazu geraten werde, die AfD zu wählen.
Ein YouTube-Sprecher stellte klar: „Solange Werbung eine politische Meinung widerspiegelt, die nicht verboten ist, kann, will und darf YouTube als neutrale Plattform sich nicht davon distanzieren.“

 

Das AfD-Programm wissenschaftlich geprüft – dafür bekommt Physik-Professor Hassmails

"Leschs Kosmos", "Frag den Lesch", "Terra X" oder "Faszination Universum" - der Physikprofessor ist im Fernsehen derzeit sehr präsent. Die Antworten, die der Münchner Professor zu Fragen zum Urknall oder Tsunami, Relativitätstheorie oder Bananenflanke gibt, gefallen aber nicht allen.
Jüngst hatte Lesch sich für ein Internet-Video von "Terra X" das Wahlprogramm der AfD vorgenommen, genau genommen die Sätze, die dort über den Klimawandel drinstehen. Satz für Satz zerpflückte der Physiker die Aussagen der Klimawandelleugner. "Danach ging es richtig rund", sagt Lesch. "Sehr hässliche Hassmails" habe er auf den Beitrag erhalten.
Der Physiker reagierte prompt: Er ließ ein "Terra X"-Video über die "Psychologie hinter Hass" folgen. "Vielleicht könnte man mal überlegen, ob es sich nicht lohnen würde, mit einer gewissen Freundlichkeit und Barmherzigkeit in eine Diskussion zu gehen, dann hätten alle mehr davon", so sein Schlusswort.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 15.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 15. August 2016 - 12:55

+++ Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber fantasieren über Kinder-Guillotinen +++ Kölleda (Thüringen): 14-jähriger Afghane von Erwachsenem auf Schulhof verprügelt +++ Rassismus im Linienbus: Weimarer Busfahrer beschimpft Geflüchtete +++ Antisemitismus in der Urlaubsidylle: 78-jähriger schockt Touristen im Chiemgau +++

 

Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber fantasieren über Kinder-Guillotinen

Am 23. Mai hatte die B.Z. die DVU-Vergangenheit einer leitenden Angestellten des umstrittenen Berliner Flüchtlingsheim-Betreibers Pewobe enthüllt. Über einen Anwalt ließ sie mitteilen, sie habe sich von rechtsextremen Gedankengut distanziert und würde die „Willkommenskultur leben“. Erhebliche Zweifel daran lassen nun interne Mails aufkommen.
Es geht um eine die Verwendung einer 5000-Euro-Spende des Autokonzerns BMW (der Architekt schreibt „die BMW-Gutmenschen“) – diskutiert wird der Bau eines Spielplatzes. Peggy M. erhebt Einspruch: „Ein Sandkasten ist bei unseren Bewohnergruppen ganz schnell ein großer Aschenbecher oder ein heimisches Klo. (…) Wie wäre es statt dessen mit einer kleinen Kinderguillotine?“ Geschäftsführerin B. stimmt zu: „Mal was anderes als das Standartprogramm“. Später klagt M. über den „Dreck“ durch Enthauptungen. Pewobe-Geschäftsführerin B.: „Aber du hast natürlich recht, die Sauerei will ja keiner wegmachen; ich zumindest nicht. Grundsätzlich wäre das aber eine schöne Aufgabe für die maximal pigmentierten“.

Nach diesen schweren Vorwürfen gegen den Heimbetreiber Pewobe hat  Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Sonntag den Auftrag erteilt, alle Verträge mit dem Unternehmen fristlos zu kündigen. In den Berliner Flüchtlingsunterkünften der Pewobe sind rund 3000 Menschen untergebracht. Für sie muss die Sozialverwaltung nun neue Heimbetreiber finden.

Ein Ehrenamtlicher Helfer kritisiert die Wohnbedingungen vor Ort: Freiwillige, die sich engagieren wollten, seien von der Verwaltung „auf unverschämte Weise“ abgeschmettert worden. „Die hygienischen Verhältnisse sind auf dem allerletzten Stand.“ Essensreste würden im Flur gelagert, es gebe Ungeziefer. „Immer, wenn ich in der Unterkunft war, jucken mir tagelang die Beine“, sagt der Helfer.

 

Kölleda (Thüringen): 14-jähriger Afghane von Erwachsenem auf Schulhof verprügelt

Ein Mann ist am vergangenen Donnerstag in Kölleda (Kreis Sömmerda, Thüringen) auf das Gelände einer Regelschule eingedrungen und hat dort einen 14-jährigen Jugendlichen aus Afghanistan attackiert. Wie die Polizei mitteilte, schlug er den Teenager gegen den Kopf und würgte ihn. Zudem soll er den Jungen, der mit leichten Verletzungen davonkam, ausländerfeindlich beschimpft haben. In Verdacht stehe ein 35-Jähriger aus der Region, der aber noch nicht zu den Vorwürfen gehört worden sei.

 

Rassismus im Linienbus: Weimarer Busfahrer beschimpft Geflüchtete

Der Vorfall in einem Weimarer Stadtbus soll sich am haben. Wie eine Facebook-Nutzerin auf er Plattform in einem offenen Brief schreibt,  hat ein Busfahrer eine Gruppe junger Menschen mit dunkler Hautfarbe angeschnauzt. Die jungen Leute hatten den Fahrer zuvor in gebrochenem Deutsch gefragt, ob der Bus zum Hauptbahnhof fährt. Daraufhin forderte der Busfahrer sie auf "auf Deutsch" zu reden und dass sie ihren "Passport" vorzeigen sollen.

 

Antisemitismus in der Urlaubsidylle: 78-jähriger schockt Touristen im Chiemgau

Ein 78-Jähriger aus Bergen soll antisemitische Hetzschilder in dem oberbayerischen Urlaubsort aufgehängt haben. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Der 78-jährige provoziert schon seit Jahren im Ort: In seinem Garten hatte er die Reichskriegsflagge gehisst.
Nachdem die umstrittene Fahne im Mai 2016 aus seinem Garten geklaut worden war und Unbekannte das Wort "Nazischwein" in großen Lettern an seinem Zaun hinterließen, soll er mit antisemitischen Schildern an seinem Zaun zurückgeschlagen haben. "Dieser Judenschmierer ab in die Irrenanstalt" lautete eines, ein anderes: "Achtung und Vorsicht! Der Judensch... treibt sein Unwesen. Er besprüht Zäune und reißt Fahnen von den Mästen.“ Ein entsetzter Tourist meldete die Plakate bei der Polizei, die nun gegen den alten Herrn ermittelt.

 

Die AfD und ihr historischer Kenntnisstand

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat mal wieder versucht, mit einem Nazivergleich auf seine Partei aufmerksam zu machen. Aber weil zu häufiger Gebrauch zu Abnutzung führt, blieb die Resonanz gering. Höcke hatte die frisch gegründete Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie mit der Reichskulturkammer des einstigen Propagandaministers Goebbels verglichen, weil sie seiner Meinung nach „konservative, patriotische und liberale Auffassungen“ diffamieren werde.
Mit einer Sondersitzung des Thüringer Landtages wollte die AfD nun am Donnerstag die Eröffnung der Dokumentationsstelle am 1. September verhindern, scheiterte damit aber erwartungsgemäß an der Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen.
Die Stelle soll nun vor allem kontinuierlich rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen in der Gesellschaft erkennen und analysieren, um frühzeitig Angriffe auf Demokratie, Verfassung und die offene Gesellschaft abzuwehren. Immerhin ergab der jüngste „Thüringen-Monitor“ der Universität Jena, dass beinahe jeder vierte Thüringer rechtsextreme Einstellungen habe. Das sind sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor.

 

"Identitäre Bewegung" knüpft rechtes Netzwerk in München

Die extrem rechte, völkisch ausgerichtete "Identitäre Bewegung" (IB) verstärkt ihre Aktivitäten in München. Und sie knüpft enge Kontakte zu anderen rechten Organisationen, unter anderem zu der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivitas der Burschenschaft Danubia. Jüngste Aktivität: In der Nacht vom 2. auf den 3. August wurden in Schwabing Hausmauern, Verkehrsschilder, Gehsteige und ein Stromkasten der Stadtwerke mit dem IB-Logo besprüht sowie mit zahlreichen Parolen in Gelb und Schwarz, den Kennfarben der IB.
Die Schmierereien tauchten überall in Schwabing auf – auch in der Potsdamer Straße. Dort steht eine Villa, die jüngst von der Burschenschaft Danubia gekauft worden ist. Die örtliche Nähe - ein Zufall? Eher nicht. Kurz vor den Schmierereien sind die Danuben in der Potsdamer Straße 1a eingezogen; ihr Logo taucht auch im Zusammenhang mit den IB-Schmierereien auf. Auf Nachfrage bestätigt die Danubia nur, es gebe Kontakte zur IB; "zu näheren Auskünften" sei man nicht bereit.

 

Kerstin Köditz über „Identitäre“: „Die Schublade ‚Neonazi’ würde klemmen“

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei.

Die „Identitären“ grenzen sich von Neonazis ab. Halten sie das für glaubwürdig?

Auch wenn es sich bei etlichen Repräsentanten dieser Bewegung, so dem sächsischen Regionalleiter, um bekannte Aktivisten der Neonaziszene handelt, würde die Schublade mit der Aufschrift »Neonazis« klemmen. Stopfen wir die Identitären einfach dort hinein, übersehen wir gerade die ideologischen Modernisierungen, die die Grundlage ihres Erfolges sind. Natürlich sind sie gegen Freiheit, Gleichheit und Solidarität, sind sie rassistisch und völkisch-nationalistisch ausgerichtet, stehen sie für Familien- und Geschlechterrollen von vorgestern. Aber die Charakterisierung als Neonazis griffe einfach zu kurz. Und eine erfolgreiche Gegenstrategie hat eine gründliche Analyse zur Voraussetzung.

Könnte man sagen, die Identitären seien die Schnittstelle zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten und eben deshalb besonders gefährlich?

Wir haben es in der Tat mit einer Schnittstelle unterschiedlicher, bisher getrennter Stränge der extremen Rechten. Völkische Burschenschafter treffen sich mit militanten Neonazis, die Wege aus der Erfolglosigkeit ihrer Bewegung suchen. Ideologische Nachfahren der »Konservativen Revolution« der Weimarer Republik treffen sich mit jugendkulturell Bewegten, die Casa Pound oder die Identitären bewundern.

 

Heidenau: Noch fünf Verfahren offen

Knapp ein Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Aufnahmelager für Flüchtlinge in Heidenau ist die juristische Aufarbeitung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen. Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein sagte, hat es insgesamt 41 Ermittlungsverfahren gegeben. In 22 Fällen sei Anklage erhoben worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Einige wenige Verfahren seien noch offen, andere mussten eingestellt werden, da die mutmaßlichen Straftäter vermummt gewesen seien und eine nachträgliche Identifizierung nicht möglich sei.

 

Rechtsextreme in Sachsen vereinnahmen Tierschutz

Einschlägiges, rechtes Gedankengut vermischt sich hier mit einem gesellschaftlichen Trend. Oft bleibt es nicht beim bloßen Sammeln von Spenden. Der Tierschutz wird ideologisiert. In rechten Versand-Shops finden sich zum Beispiel Tierrechts-Buttons, auf denen Slogans wie "Döner ist scheiße" und "Schächten ist Tierquälerei" stehen.
So finden sich etwa auf dem Facebook-Account der Jungen Nationaldemokraten immer wieder Beiträge zum Thema Tierschutz eingestellt, die die Finanzierung von Tiergehegen und Tierheimen, Proteste gegen die Wildtierhaltung beim Zirkus oder die Unterstützung von Anti-Giftköder-Aktionen unterstützen.
Die Sozialwissenschaftlerin Mieke Roscher forscht an der Uni Kassel zum historischen Tierrecht. Sie sagt, die Art der Argumentation sei seit dem Dritten Reich dieselbe: Bestimmte Gruppen sollten durch die Höherstellung von Tieren ausgegrenzt werden.

 

Statistik zu rechter Gewalt in Sachsen: Hausgemachter Rassismus

Die in Sachsen im Jahr 2015 verübten rechtsextremistischen Übergriffe und Straftaten wurden überwiegend von Einheimischen begangen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervor.
Von den seit 2015 insgesamt 2.046 ermittelten Tatverdächtigen kommen demnach 1.859 Personen aus Sachsen, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher am Samstag in Dresden. Das seien mehr als 90 Prozent. „Wer anderes behauptet und von zugereisten rechten Gewalttätern spricht, hat nicht verstanden, wie es um die rechtsextremen Einstellungen im Freistaat bestellt ist.“

 

Großdemonstration landet in der rechten Schmuddelecke

Mit weniger als hundert Teilnehmern endete am gestrigen Samstag eine großspurig angekündigte Kundgebung der AfD Traunstein. Redner bedienten inhaltlich rechte, verschwörungstheoretische Kreise und nahmen Anleitung bei der „Identitären Bewegung“.
700 Anhänger sollten es nach Wünschen der AfD Traunstein und der Organisators Oliver Krogloth, einem Anhänger der Identitären Bewegung, werden. Eine Großdemonstration für den „Frieden, innere Sicherheit, Schutz der Bürger und der Heimat“. Nach Platzproblemen in Traunstein wichen die Veranstalter ins nahe Traunreut aus und senkten die Prognose auf 400 Besucher. Die gleiche Anzahl war im Januar auf die Straße gegangen, allerdings unter dem Eindruck der Falschmeldung, ein junges, russischstämmiges Mädchen wäre in Berlin von Flüchtlingen vergewaltigt worden und die Behörden wollten dies vertuschen.

 

Linke überfallen Neonazis in Göttingen, darunter NPD-Kandidat

Eine Gruppe von offenbar Linksautonomen hat am Sonntagabend in einem Lokal in der Göttinger Innenstadt eine Gruppe von Mitgliedern des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" überfallen. Wie die Polizei bestätigt, wurden mehrere Rechte um den NPD-Landratskandidaten Jens Wilke verprügelt.
Göttingen. Wie Wilke selbst unmittelbar nach der Auseinandersetzung via Facebook berichtet, seien die fünf Männer und eine Frau gegen 18.20 Uhr von mehreren der teils vermummten Angreifer geschlagen worden. Dabei habe die Gruppe "nur mal spontan ein Bierchen trinken" wollen. Offenbar hatte sich die Anwesenheit der Neonazis schnell herumgesprochen.
Die Polizei gibt die Zahl der Linken mit 40 bis 50 an. Eine Person sei durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden.

 

Brandenburg: Zahl der Kundgebungen gegen Flüchtlinge zurückgegangen

Die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Kundgebungen ist gegenüber dem Herbst vergangenen Jahres beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise weiter zurückgegangen. Während es in den ersten drei Monaten dieses Jahres 79 rechte Veranstaltungen waren, registrierten die Behörden von April bis Ende Juni noch 53 Kundgebungen, wie die Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken mitteilte. Darunter waren 32 Kundgebungen von Rechtsextremen organisiert, zudem gab es 19 andere Kampagnen und zwei Demonstrationen der AfD. Zum Höhepunkt der Zuwanderung gab es im letzten Quartal des vergangenen Jahres 93 solcher Veranstaltungen.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Im Land am Rand

Zwischen Boizenburg und Torgelow wird schon jetzt das schlimmste anzunehmende Ergebnis am Wahlabend in drei Wochen debattiert: Die Rechtsextremen sind mit fünf Prozent plus x wieder im Landtag, die Rechtspopulisten werden mit 20 Prozent plus x stärkste Fraktion. Für Daniel Trepsdorf käme das einem „politischen Erdbeben“ gleich. Er fürchtet: AfD und NPD könnten die etablierten Parteien dann „vor sich hertreiben“.

 

Trolle haben Ausgang: Rechte versuchen, Journalisten und Aktivisten einzuschüchtern

Beim Recherchebüro Correctiv, bei der Amadeu Antonio Stiftung und vor dem Redaktionsgebäude der Berliner Tageszeitung »Der Tagesspiegel« tauchten in den vergangenen Wochen Aktivisten der extremen Rechten und prorussische Propagandisten auf. Sie versuchen, Journalisten sowie gegen Nazis engagierte Institutionen einzuschüchtern und damit Werbung in eigener Sache zu betreiben. Es hat schon eine andere Qualität, wenn rechte Hetze nicht ausschließlich Online stattfindet, sondern vor der eigenen Haustür oder der Tür des Arbeitgebers. Oder wenn die Rechten sogar in die Räumlichkeiten eindringen.

 

Antisemitismus bei den Olympischen Spielen: Israels Athleten gemobbt

Sportler aus Israel werden bei Olympischen Spielen oft mit unangemessenem Verhalten konfrontiert. Medien und Veranstalter interessiert das kaum.
Salim al-Haj Nicolas schien sehr stolz auf seine Tat zu sein. „Ich blockierte den Eingang des Busses mit meinem Körper“, erzählte der Chef des libanesischen Olympiateams, „obwohl ich wusste, dass manche der israelischen Sportler sich vorbeidrängen wollten und auf Ärger aus waren.“
Der Ärger, den der Funktionär unterstellte, war der Versuch einiger Israelis, einen Bus zu betreten, der sie am Freitagabend vom olympischen Dorf zur Eröffnungsfeier der Spiele ins Maracanã-Stadion von Rio de Janeiro bringen sollte. „Es gab über 250 Busse“, fügte der Funktionär aus dem Libanon hinzu. „Warum wollten sie ausgerechnet mit uns fahren?“

 

Burbacher Flüchtlingsheim: Ein Sumpf aus Rassismus und Kriminalität?

In der Erstaufnahmeeinrichtung Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein wird seit 2 Monaten wegen eines K.O.-Tropfen-Angriffs ermittelt. Dieser steht beispielhaft für ein Klima organisierter sexueller Ausbeutung und Angriffe, von dem Zeugen übereinstimmend berichten – „wie im Puff“ solle es in Burbach zugegangen sein. Eine Recherche der in der EAE eingesetzten BEWA-Securitys fördert einen rechten Konsens zutage.
In Burbach weitet sich derzeit der Skandal um systematische sexuelle Ausbeutung nach und nach aus. Seit dieser Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Siegen-Wittgenstein gegen mehrere bekannte Hauptverdächtige des Angriffs mit K.O.-Tropfen auf eine alleinreisende Asylbewerberin. Weiterhin geprüft wird die Eröffnung eines Verfahrens wegen vertuschender Tätigkeiten im Sinne der Vortäuschung von Straftaten.

 

Versuch einer Grenzbestimmung: Wann darf man und wann muss man jemanden einen Nazi nennen?

Es ist unübersehbar: In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern wächst eine rechtspopulistische Bewegung. Die Kritiker dieser rechtspopulistischen, antidemokratischen und antieuropäischen Bewegungen sind oft recht schnell mit der Bezeichnung "Nazis" bei der Hand, so offensichtlich scheinen zumindest die Anknüpfungs- und Verbindungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Steckt jedoch in der unebdachten und inflationären Verwendung des Begriffs „Nazi“ eine Gefahr?
Gerade die Nationalkonservativen, "Identitären" oder auch nur "besorgten Bürger" selbst legen häufig sehr viel Wert darauf, nicht "in die rechte Ecke gestellt" oder gar mit Nazis gleichgestellt zu werden – allein das sollte misstrauisch stimmen.

 

Ramelow mahnt Reform des Staatsbürgerrechts an: Flüchtlingskinder sollen Deutsche werden

Im Ringen um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Reformen etwa des Staatsbürgerrechts angemahnt. So sollten Flüchtlingskinder, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Ramelow dem MDR Thüringen. Ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch.

 

Auch Sektierer haben Rechte

Die Innenminister der Union haben Maßnahmen gegen den Terrorismus vorgestellt. Zu ihnen gehören eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burkaverbot. Absurd. Soweit bekannt, hat sich kein Doppelpassbesitzer eines terroristischen Vergehens schuldig gemacht. Die Anzahl der Burkaträgerinnen unter der Gesamtbevölkerung dürfte fast so klein sein wie ihr Anteil an den Terroranschlägen der letzten Jahre in Europa.
Ein Burkaverbot ist absurd. Es hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun und sehr viel mit einer ungesunden männlichen Fixierung auf den weiblichen Körper und seiner Verhüllung.
Der nicht durch besondere Religiosität oder auch nur religiöse Kenntnisse auffallende Heinz Buschkowsky meint, die Burka "passe in keine demokratische Gesellschaft". Doch. Sie passt in eine liberale Demokratie, in der die Rechte gerade der Minderheiten, Spinner und Sektierer geschützt werden, die aller Vernunft widersprechen.

 

Rassismus in der DDR: 1979 starben bei einer Massenschlägerei in Merseburg zwei Kubaner

Vor 37 Jahren, am 12. August 1979 starben bei einer Massenschlägerei in Merseburg zwei Kubaner. Die Auseinandersetzung begann mit einer Kneipenschlägerei zwischen Merseburgern und Kubanischen Vertragsarbeitern. Die Ermittlungen wurden bald eingestellt – sollte Rassismus in der DDR vertuscht werden?

 

Vor 60 Jahren: Als die KPD verboten wurde

Die Polizisten kommen am selben Vormittag: Es ist der 17. August 1956, und gerade haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil verkündet. „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst.“ Kurz darauf ist die KPD-Zentrale in Düsseldorf versiegelt, Parteibüros und Wohnungen werden durchsucht.
Bis heute ist das KPD-Verbot eines der umstrittensten Urteile in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts – und 60 Jahre später so aktuell wie nie. Denn seit 1956 wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Wenn Karlsruhe demnächst über den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheidet, sind die Urteilsgründe von damals also das jüngste Dokument, auf das sich aufsetzen lässt.
Bis heute ist ungeklärt, unter wie viel politischem Druck das KPD-Verbot zustande kam – 60 Jahre lang liegen die internen Vermerke der Verfassungsrichter im Bundesarchiv unter Verschluss, an diesem Mittwoch werden die Akten freigegeben.

 

Südtiroler Band  Frei.Wild hört auf

Die umstrittene Südtiroler Rockband Frei.Wild hat am Sonntag ihre bevorstehende Auflösung auf der Band-Webseite und bei Facebook bekannt gegeben. Das Statement der Band klingt nach Abschied, ob sich die Gruppe tatsächlich trennt oder einfach unter neuem Namen weiter macht, ist nicht ganz klar.
Die Deutschrock-Band um Sänger Philipp Burger wurde kontrovers diskutiert, da man den Musikern eine Nähe zu politisch rechten Motiven vorwarf. Die Kritik rührte auch aufgrund einer früheren Band des Sängers namens Kaiserjäger, die dem Rechtsrock zugeordnet wurde. Zudem war Burger zwischenzeitlich Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheitlichen" in Südtirol. Der Journalist Thomas Kuban und andere Musikkritiker unterstellten Frei.Wild zudem, ihre Texte seien nationalistisch und völkisch geprägt. Viele Musiker, Festivalmacher und Bands distanzierten sich wiederholt von Freiwild.
Indessen veröffentlichte der Sänger der Band, Philipp Burger, auf Facebook ein Statement, das eine Auflösung dementiert – gemeint sei lediglich eine Pause.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 12.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 12. August 2016 - 11:30

+++ Stralsund: Halber Schweinekopf vor SPD-Büro +++ Thüringen: Dokumentationsstelle für Menschenrechte kann weiter arbeiten +++ Braun bis auf die Haut: Wer ist der tätowierte Nazi aus dem Stadion? +++

 

Stralsund: Halber Schweinekopf vor SPD-Büro

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag vor dem Stralsunder Büro der SPD den halben Kopf des Tieres und eine Schuldzuweisung für den Terror in Europa abgelegt. Unter dem Tierkadaver lag ein in Klarsichtfolie eingeschlagenes Stück Papier mit der Botschaft: „Ihr seid durch Unterstützung der Willkommenskultur mitverantwortlich am Terror in Europa und Deutschland.“ Abgesehen davon, dass es korrekt hätte heißen müssen, „mitverantwortlich für den Terror“, ist der so formulierte und zugleich abartige Angriff auf die SPD fast fehlerfrei formuliert. Der Polizei liegen bisher keine Erkenntnisse zu den Tätern vor.

 

Thüringen: Dokumentationsstelle für Menschenrechte kann weiter arbeiten

Die Thüringer Landesregierung hat Kritik gegen die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie zurückgewiesen. In einer von der AfD beantragten Sondersitzung des Landtages sagte Bildungsministerin Klaubert, bei der Vergabe sei alles rechtmäßig verlaufen. Zugleich entschuldigte sie sich für die Beleidigungen durch die AfD. Auch die CDU distanzierte sich von der AfD-Rhetorik. In der Sache blieb sie aber bei ihrer Kritik.
Die zum 1. August in Thüringen eingerichtete Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie kann somit weiterarbeiten. Der Thüringer Landtag lehnte in einer Sondersitzung die Anträge von CDU und AfD ab, die Stelle wieder aufzulösen. Bildungsministerin Birgit Klaubert sagte, die Vergabe der Stelle an die Amadeu-Antonio-Stiftung sei rechtmäßig verlaufen.

 

Braun bis auf die Haut: Wer ist der tätowierte Nazi aus dem Stadion?

Wieder Brauner-Speck-Alarm in Brandenburg. Diesmal ist aber kein NPD-Politiker betroffen, sondern ein einschlägig bekannter Neonazi aus Thüringen. Es handelt sich um Daniel S. aus Ronneburg. Möglicherweise nimmt in seiner Heimat niemand Anstoß daran, welche Tattoos der Mann in der Öffentlichkeit zur Schau trägt – in Brandenburg aber schon. Hier ermittelt nun der Staatsschutz der Polizeidirektion West gegen ihn wegen Verwendens verfassungswidriger Organisationen.
Zu sehen ist auf seinem Bauch ein Hakenkreuz – aber auch sonst zeigt S. mit seinen Tattoos, was er ist: ein Neonazi. Neben Nazi-Größen aus dem Dritten Reich ließ sich der 25-Jährige den Reichsadler stechen, darüber den Schriftzug „Combat 18“. Dabei handelt es sich um eine europaweit aktive Neonazi-Terrororganisation, die der bewaffneter Arm des seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen Netzwerks „Blood and Honour“ ist. Combat steht für Kampfgruppe, die Zahl 18 für die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler. Obdendrein prangt auf der Brust des Neonazis der Totenkopf der SS-Totenkopfverbände.
S. hatte offenbar gute Kontakte nach Brandenburg. Neben ihm stand im Stadion der berüchtige Totschläger Sascha Lücke. Der hatte 1996 in Brandenburg/Havel den Punk Sven Beuter brutal zu Tode geschlagen und getreten. Auch ließ S. sich schon bei Demonstratioen der Nazi-Partei „Der III. Weg“ in Brandenburg sehen.

 

Mann fordert auf Facebook dazu auf, Geflüchtete zu vergasen – 600 € Geldstrafe

Wegen Volksverhetzung muss ein 52-jähriger Mann eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen, urteilte nun das Amtsgericht in Zwickau. Der arbeitslose Angeklagte hatte auf seiner Facebook-Seite in zwei Fällen Asylbewerber verbal attackiert. Die Ermittler hatten Äußerungen wie "Es gibt sooooviel Platz für Asylanten (Dachau, Auschwitz, Buchenwald)" und "... das Dreckspack gehört vergast" sichern können. Dabei, so sagte Staatsanwalt Jörg Rzehak, sei sich der Angeklagte darüber im Klaren gewesen, dass seine Äußerungen in aller Welt nachlesbar seien.

 

Sigrid Schüßler wegen Anti-Islam-Hetze zu Geldstrafe verurteilt

Sigrid Schüßler war eine der prominentesten Politikerinnen der NPD, Exchefin des Rings Nationaler Frauen. Die vierfache Mutter ist Schauspielerin. Als Hexe Ragna trat sie im Kinderprogramm bei NPD-Veranstaltungen auf, tourte durch Schulen und Kindergärten.
Auf einer Pro-NRW-Demo in Köln im vergangenen November hielt sie eine Rede, bei der sie unter anderem verlauten ließ: „Der Islam gehört zu Deutschland wie die Scheiße auf dem Esstisch“. Am Donnerstag wurde in der Verhandlung das Urteil gegen sie gesprochen: 900 Euro wegen Beschimpfung von Religionsgemeinschaften. Ihr Verteidiger hatte während des Prozesses vergeblich mehrere Anträge gestellt. Unter anderem sollte Alice Schwarzer dazu aussagen, dass die Frau im Islam nicht wert sei.

 

Psychisch Kranker grüßt Polizei mit rechtsradikalen Parolen

Wegen Sachbeschädigung und dem Skandieren von Naziparolen wurde jetzt ein obdachloser Mann aus Wangen zu sechs Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt. Die Strafe wurde trotz schlechter Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt.
Es war nicht das erste Mal, dass der 28-Jährige neben anderen Delikten auch mit üblen rassistischen Parolen und „Sieg-Heil“-Rufen gegenüber der Polizei aufgefallen war.

 

Ermittlungen zu beschossenem Flüchtlingsheim in Böhlen eingestellt

Mehr als ein Jahr nach dem Beschuss eines Flüchtlingsheims in Böhlen (Landkreis Leipzig) sind die Täter noch immer unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt. „Sämtliche in Betracht kommenden Ermittlungsmöglichkeiten“ seien ausgeschöpft worden, „leider ohne Erfolg“, teilte Behördensprecher Ricardo Schulz auf Anfrage am Donnerstag mit.
Die Fassade des ehemaligen Hotels in Böhlen war im Juli 2015 in zwei Nächten hintereinander beschossen worden. Teile der Glasverkleidung gingen zu Bruch. Bei den Geschossen handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um kleine Stahlkügelchen. Das Haus diente im Sommer 2015 als Erstaufnahmeeinrichtung Sachsens. Inzwischen nutzt es der Landkreis Leipzig als Flüchtlingsheim.

 

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"

Die rechte "Identitäre Bewegung" ist ins Visier von Verfassungsschützern des Bundes gerückt. Nach mehreren Landesämtern hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt. Das Amt sehe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Zuwanderer islamischen Glaubens würden in extremistischer Weise diffamiert.

 

Neonazistische Haverbeck-Verehrer

Für „Die Rechte“-Vorstandsmitglied Sascha Krolzig ist sie die „unermüdliche Kämpferin für Deutschlands Freiheit und große Dame des deutschen Nationalismus“: Ende des Monats ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wieder einmal zu Gast bei der Neonazi-Partei.
Der „Die Rechte“-Kreisverband im niedersächsischen Verden wirbt für den Auftritt der 87-Jährigen am 27. August. Angekündigt wird der Samstagnachmittag mit der Ikone der tiefbraunen Szene als „Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck“. Den genauen Veranstaltungsort  nennt die Neonazi-Partei in ihrer Mitteilung nicht. Verraten wird lediglich, er liege „im Raum Verden“.

 

Potsdam: Mann kündigt für heute öffentliche Gründung eine Ku-Klux-Klan-Ablegers an

Ein gewisser Danilo Krause will am Freitag angeblich einen Potsdamer Ableger des US-amerikanischen Ku-Klux-Klans gründen. Das sorgt nicht nur bei Polizei und Staatsanwaltschaft für Verwirrung. Von einem Schwindel über einen verwirrten Gründer bis zu einer wirklichen Veranstaltung ist theoretisch alles möglich. Der Polizei liegt keine Anmeldung vor.
Für eine gewisse Verwirrung nicht nur bei Staatsanwaltschaft und Polizei sorgte dieser Herr, der am Freitag um 16 Uhr auf dem Platz der Einheit einen Potsdamer Ableger des „Ku Klux Klan“ gründen möchte. Der rassistische und gewalttätige Geheimbund, dessen Männer weiße Kapuzen samt Augenschlitzen tragen und brennende Kreuze als Symbol benutzen, stammt aus dem Süden der USA. Er wurde 1865 gegründet. Zwar gibt es in Deutschland kleinere „Ortsgruppen“, etwa in Nordrhein-Westfalen, großflächig tritt der KKK hier aber nicht auf.

 

Tambach-Dietharz: Kinderhospiz wehrt sich gegen Neonazi-Werbeaktion

Das Kinderhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz wehrt sich gegen die Werbeaktion eines Südthüringer Neonazis. Der rechtsextreme Gasthaus-Betreiber hatte auf Facebook ein Essen versteigert. Der Erlös der Aktion sollte dem Kinderhospiz gespendet werden. Ein Sprecher des Hospizes sagte, man habe durch Hinweise von Nutzern sozialer Netzwerken von der Aktion erfahren und sei "entsetzt von der schonungslosen Instrumentalisierung des Schicksals von über 40.000 Familien in Deutschland, deren Kind oder auch Kinder an einer lebenslimitierenden Krankheit leiden".
Der Verein sehe sich außerstande, solche Spenden anzunehmen, erklärte der Sprecher. Zwar sei das Hospiz auf finanzielle Zuwendungen angewiesen, aber "bei der Spendenaktion handelt es sich unserer Auffassung nach um eine als politischer Akt in Szene gesetzte intendierte Spende".

 

Kempinski-Hotel in Berlin: Israel existiert hier nicht

Sie wollen nach Israel telefonieren? Diese Nummer gibt es hier nicht: Claude Lanzmann, Regisseur von „Shoah“, über eine verstörende Erfahrung in einem vornehmen Hotel mitten in Berlin.
Vor achtundvierzig Stunden saß ich in meinem Zimmer und durchstöberte die „Gebrauchsanweisung“ des Hotels, in der die verschiedenen Dienstleistungen beschrieben werden. Zu den Unterlagen gehört die Liste mit den Vorwahlnummern für die verschiedensten Länder der Welt. Aufgeführt sind Rumänien, die Vereinigten Staaten, Thailand, Belgien, die Ukraine... Und nun schaute ich zweimal hin: Wir sind in Berlin, im August 2016, im Hotel Kempinski, und Israel existiert nicht. Israel fehlt auf der Liste der Länder, die man aus dem Zimmer direkt anrufen kann.
Nach der Aussage eines Mitarbeiters handelt es sich bei der Maßnahme um eine bewusste Entscheidung der Direktion des Kempinski-Hotels. Die bestreitet das: Israel sei schlicht vergessen worden.

 

Jamel: „Pyromide“ erinnert an Brand auf Grundstück der Neonazi-Gegner

Trauriges Jubiläum: Am 13. August 2015 ist die Scheune von Birgit und Horst Lohmeyer in Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) abgebrannt. Das hat das Künstlerpaar zum Anlass genommen, am Sonnabend geladenen Gästen ein Denkmal zu präsentieren.
An der Stelle der abgebrannten Scheune steht jetzt die „Pyromide“. „Das Denkmal soll dazu beitragen, nicht zu vergessen. Dieses Werk ist auch ein gutes Signal dafür, dass aus der Zerstörung etwas Neues geschaffen wurde“, sagt Birgit Lohmeyer.

 

Deutschland verändert sich radikal - und kaum einer bekommt es mit

Was an den Wahlergebnissen der AfD so verwundert hat: Zu ihr liefen Wähler aus allen Schichten und Parteien. Akademiker, Arbeiter, von CDU-Anhängern bis hin zu Linken. Kaum einer hatte das vorhergesehen – weder Demoskopen noch Beobachter.
Blicken Historiker einmal auf 2016 zurück, könnten sie es als Jahr bezeichnen, in dem sich die politische Landschaft in Deutschland für immer veränderte. Aber eben nicht, wie viele fürchten, durch einen Rechtsruck. Denn dieses alte Denkmuster funktioniert nicht mehr.
„Es sind nicht mehr die Lager Rechts und Links, die den entscheidenden politischen Unterschied machen, sondern die Frage, ob man sich nach außen öffnet oder nach innen schließt“ sagt Armin Nassehi, Professor an der LMU München für Soziologie und Politik. Zur Zeit hätten diejenigen, die eine geschlossene Gesellschaft propagieren, ihr Momentum. Und das nicht nur in Deutschland.

 

Wissenschaftler zur NS-Zeit: Warum Großvater vielleicht tat, was er tat

Als sich Naomi Schenck an die Arbeit machte, die Biografie ihres verstorbenen Großvaters zu schreiben, wusste sie durchaus, dass der Chemiker einst Mitglied der NSDAP war. Doch im Laufe ihrer Recherchen entdeckte sie, in welchem Ausmaß Günther Schenck und seine Kommilitonen Mitläufer waren. Und wie locker sie das später wegwischten. Naomi Schenck führte viele Gespräche mit Familienmitgliedern, ehemaligen Kollegen und Kommilitonen.

 

Wie in Skandinavien die Populisten aufstiegen

Was in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland noch Aufsehen erregt und Sorgen hervorruft, ist seit mehr als 40 Jahren in den skandinavischen Staaten Alltag. Ein Blick auf die Entwicklung in Nordeuropa kann helfen, das Phänomen zu verstehen. Welche Chancen haben rechtspopulistische Parteien, sich langfristig zu etablieren?
Die Geburtsstunde des skandinavischen Rechtspopulismus liegt 43 Jahre zurück: In der "Erdrutschwahl" vom 4. Dezember 1973 erreichte die erst ein Jahr zuvor gegründete Dänische Fortschrittspartei (Frp) auf Anhieb 15,9 Prozent der Stimmen. Sie stellte damit die zweitstärkste Fraktion im dänischen Parlament.
Nur in Schweden blieb der Rechtspopulismus bisher von der politischen Macht ausgeschlossen. Erst seit 2010 hat sich mit den Schwedendemokraten (SD) eine Rechtsaußen-Kraft im Parteienspektrum dauerhaft etabliert.

 

Heftige Debatte in Frankreich – Badetag nur für Frauen fällt ins Wasser

Es sollte nur ein Badetag für Frauen und ihre Kinder in einem Spaßbad in Pennes-Mirabeau nördlich von Marseille werden. Doch er schlug so hohe Wellen in ganz Frankreich, dass er nun ins Wasser fällt. Denn einer Reihe rechtsextremer und konservativer Politiker und Aktivisten erschien die Vorstellung unerträglich, dass verhüllte muslimische Frauen ein privates Freibad für einen Tag reservieren wollten.
Ursprünglich war die Idee, den „Speedwater Park“ in Pennes-Mirabeau am 17. September, also nach Ende der Hochsaison, zu privatisieren, um nur Frauen und Kindern – Jungen bis zehn Jahren – Eintritt zu gewähren. Den Frauen wurde der Bikini verboten und anders als zu Normalzeiten der Ganzkörper-Burkini erlaubt – aber nicht vorgeschrieben. Stattdessen hieß es auf dem Einladungs-Flyer, der Bereich von der Brust bis zu den Knien sollte bedeckt bleiben, beispielsweise mit einem Badeanzug und einem Hüfttuch oder Schwimm-Shorts.
„Unser Ziel ist es, Frauen dem Wasser näher zu bringen“, erklärte die Schatzmeisterin des organisierenden Vereins Melisa Thivet. „Manche können wegen ihrer Scham, sich zu entblößen, nicht baden gehen.“ Doch die Debatte wurde hysterisch und frankreichweit geführt. Es handle sich um das „Zeichen einer Islamisierung der Gesellschaft, die die Republik bedroht“, schimpfte die konservative Abgeordnete Valérie Boyer. „Wir können solche Praktiken in unserem Land nicht tolerieren!“ Auch der rechtsextreme Front National witterte eine „Tarnmaske des Islamismus“ hinter den Badeplänen.

 

Beim Nazi im virtuellen Wohnzimmer

Bei einem Nazi mal ins Wohnzimmer schauen? Ein aufwendiges Online-Projekt macht das jetzt möglich und hilft dabei die rechtsextreme Erlebniswelt zu entzaubern. Der Multimediale Raum bietet viele Informationen und Einblicke in die rechtsextreme Szene. Bis in den Kleiderschrank und die Waffenkiste des Nazis können sich die User durchklicken.
Auf den ersten Blick sieht es aus wie das Zimmer eines gewöhnlichen Jugendlichen. Erst auf den zweiten Blick wird Besucherinnen und Besuchern klar, wo sie gelandet sind: mitten im Zimmer eines Neonazis. Das interaktive und online frei zugängliche Projekt „Kein Raum für Rechts!“ macht es möglich, virtuell in die Welt rechtsextremer Menschen einzutreten und rechtsextreme Symbolik wahrzunehmen, zu erkennen und zu deuten. Das dient als Basis, um sich gegen Rechtsextremismus abzugrenzen, zu intervenieren und sich für die Demokratie einsetzen zu können.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau... 11.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 11. August 2016 - 12:48

+++ Berlin: Mann wird rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Meißen: Anatomie eines Anschlags +++ Berlin: Anhaltende Gewalt gegen Flüchtlinge +++ Unterfranken: Angriffe auf Geflüchtete häufen sich +++ Thüringen: Zwist um den Kampf gegen Rechts

 

Berlin: Mann wird rassistisch beleidigt und geschlagen

In Berlin-Reinickendorf wurde in der Nacht zu Mittwoch ein 51-Jähriger von einem Mann zunächst rassistisch bepöbelt und anschließend geschlagen. Aus einer Gruppe mehrerer Männer heraus soll der 46-Jährige Mann den Älteren bepöbelt und anschließend mit der Faust gegen den Oberkörper gehauen haben. Als sein Opfer sich mit einem Stock bewaffnete, hätte der Mann ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bei der anschließenden Rangelei habe der Angreifer auch Stockhiebe einstecken müssen.

 

Meißen: Anatomie eines Anschlags

Zwei Familienväter verüben in Meißen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlings-unterkunft. Eine Tat, die in Deutschland inzwischen alltäglich ist. Doch sie zeigt, wie Rassismus und flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache eine ganze Stadt durchdringen können.
Im Prozess zehn Monate nach dem Anschlag stellte sich heraus, dass sich nicht nur die beiden Täter, sondern auch zwei der am Tatabend eingesetzten Feuerwehrleute wenige Stunden vor dem Anschlag gemeinsam mit dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und dem Mitarbeiter einer lokalen Möbelfirma, die die Unterkunft zuvor mit Betten und Matratzen ausgestattet hatten, auf der anderen Elbseite mit drei dutzend Personen getroffen hatten, um an einer Eisenbahnbrücke ein weißes Banner mit dem Spruch: „Schweigen heißt zustimmen! Es ist unser Land!!!“ anzubringen.
Zu der Aktion auf der Eisenbahnbrücke bekannte sich wenig später die in Meißen gegründete rechte Gruppierung „Initiative Heimatschutz“. Nach der Aktion fuhren die beiden Feuerwehrmänner mit ihrem Auto mehrfach an dem Haus vorbei, aus Spaß, wie einer der Beiden im Verlauf der Gerichtsverhandlung aussagte.

 

Berlin: Anhaltende Gewalt gegen Flüchtlinge

Rechte Gewalt ist in Berlin auf anhaltend hohem Niveau, das Ziel immer häufiger Flüchtlinge. Zwei Angriffe auf Asylunterkünfte in den vergangenen beiden Tagen bestätigen den Trend.
Die Berliner Polizei hat die Halbjahreszahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2016 in der Hauptstadt veröffentlicht. Demnach geht die Gesamtzahl der rechten Straftaten zwar zurück, wird aber ausschließlich durch die rückläufigen Zahlen der Propagandadelikte (2015: 381, 2016: 323) verursacht. So genannte „sonstige Delikte“ (299 Fälle) und Gewaltstraftaten (73 Fälle) befinden sich zum Sommer hingegen auf dem Vorjahresniveau.

 

Unterfranken: Angriffe auf Geflüchtete häufen sich

In Unterfranken mehren sich die Übergriffe auf Geflüchtete. Innerhalb von drei Wochen sollen vier junge Männer von Unbekannten überfallen und geschlagen worden sein. Sie alle leben in derselben Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Landkreis Main-Spessart.
"Es gibt Parallelen", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, so berichteten die vier jungen Männer jeweils von mehreren Unbekannten, die sie angegriffen hätten. Die Beschreibungen der Täter seien zwar vage, allerdings sollen sie jeweils zwischen 20 und 25 Jahre alt gewesen sein. In einem Fall sei auch eine Frau beteiligt gewesen. Die Polizei wollte einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließen.

 

Thüringen: Zwist um den Kampf gegen Rechts

Die AfD platzierte sich unter den Kritikern in vorderster Front. Eine neue Dokumentationsstelle soll im neuen rot-rot-grün-regierten Thüringen den Blick auf Nazis, Rassisten werfen, offiziell genannt "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft". "Keine ,Stasi 2.0' für Thüringen", ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion überschrieben - er wendet sich "gegen die Überwachung und Archivierung von Meinungsäußerungen Thüringer Bürger" und explizit gegen eine Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die Stiftung, die unter anderem wegen ihrer Kampagne gegen Hass im Internet seit Wochen von rechts unter Beschuss ist, hat das Konzept für die Dokumentationsstelle erstellt und ist deren Träger. Es ist eines der Projekte des 2014 verabschiedeten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags. Seine Arbeit nahm das Institut Anfang des Monats auf.

 

Die Wimps von der AfD – Ethnopluralismus als Parteiprogramm

Wimps nennt man in UK solche Wimmergestalten, vollgetankt mit Wimp-Nationalismus ist das AfD-Programm, das sich in der angeblichen Schwächlichkeit der deutschen Nation suhlt. In dem Abschnitt „Kultur, Sprache und Identität“ betritt die Partei das Schlachtfeld Kultur – und ist dort ganz bei sich.
Die Rede ist von „deutscher Leitkultur“, deren „unverwechselbare Eigenheiten“ vor den „ernsten Bedrohungen“ Multikulti, Political Correctness und „falsch verstandener ‚Internationalisierung‘ “ geschützt werden müssten. „Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache“, heißt es im Programm. Sprache ist hier wie generell im neurechten Diskurs Statthalter des Urwüchsigen.
Wie die Theoretiker des sogenannten Ethnopluralismus fantasiert die Partei starre Grenzen zwischen den Völkern und nationale Kulturen, die von fremden Einflüssen reingehalten werden müssten. Diese ideologische Operation wird von linken Autoren als „Rassismus ohne Rassen“ beschrieben, da sie kulturelle Grenzen für so unüberschreitbar hält wie der traditionelle Rassismus biologische.

 

Die zwei AfD-Landtagsfraktionen in BaWü: Gemeinsamer Antrag gegen „Linksextreme“

Die beiden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus beantragen. Beide beschlossen, zusammen einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der Ausschuss soll laut dem gemeinsamen Antrag untersuchen, in welcher Dimension der Linksextremismus im Südwesten verbreitet ist.
Damit bestätigen sich Befürchtungen der etablierten Parteien im Landtag, dass eine AfD mit derzeit zwei Fraktionen ihre Macht dazu nutzen könnte, Dinge durchzusetzen, die eine Fraktion allein nicht machen kann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“

 

Haftstrafen nach rassistischem Brandanschlag in Dresden-Prohlis

Für einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden-Prohlis hat das Dresdner Landgericht drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die 33 bis 35 Jahre alten Angeklagten erhielten Strafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und sechs Monaten. Die Männer hatten im Oktober 2015 zusammen mit einem bereits im Juni verurteilten Mittäter Brandsätze auf eine leerstehende Schule geworfen, in die wenige Tage später Flüchtlinge einziehen sollten.          
Zwei der Angeklagten hatten die Tat gestanden und erklärt, aus „fremdenfeindlichen“ Motiven gehandelt zu haben: Aus "Furcht vor dem Ungewissen" und "Angst vor vielen Männern" hätten sie den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollen.

 

Niesky: Durchsuchungen nach Schüssen auf Asylbewerberheim

Gut zwei Wochen nach Schüssen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Niesky haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei mitteilte, fanden die Ermittler bei einem 19-Jährigen eine Soft-Air-Waffe. Ob es sich bei der gefundenen Waffe um die Tatwaffe handelt, muss laut Polizei noch untersucht werden. Unbekannte hatten am 23. Juli aus einem vorbeifahrenden Auto auf die Asylunterkunft geschossen. Der 19-Jährige sowie ein 15 Jahre alter Jugendlicher und ein Mädchen im Alter von 16 bestreiten die Tat.

 

BGH: Deshalb wurde das Urteil gegen „Autonome Nationalisten Göppingen“ kassiert

Wie bereits gestern berichtet, muss ein Prozess gegen vier Neonazis aus dem Kreis Göppingen vor dem Landgericht Stuttgart neu aufgerollt werden. Die Männer sind im vergangenen August wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof macht nun seine Argumentation öffentlich. Demnach hat das Landgericht Stuttgart nicht fehlerfrei bewiesen, dass die Autonomen Nationalisten aus Göppingen eine kriminelle Vereinigung waren. Es habe nicht rechtsfehlerfrei belegt werden können, dass es sich bei den Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) tatsächlich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe. Ein großer Teil der begangenen Straftaten seien Sachbeschädigungen durch Aufkleber an Schaufensterscheiben und Laternenpfählen gewesen. Der Schaden sei vergleichsweise gering gewesen. Schwerere Straftaten wie Körperverletzungen seien nur vereinzelt nachgewiesen worden.
Kriminell sei eine Vereinigung aber nur dann, wenn ihre Tätigkeit auf die Begehung von „bestimmten Straftaten“ gerichtet sei, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen könnten.

 

Wahlkampf in MV: NPD unter Zugzwang

Die NPD setzt im Wahlkampf an der Ostsee auf Plakatflut, Zeltlager und eine Parole, die an die NS-Zeit erinnert. Im Windschatten des mächtigen neuen Konkurrenten „Alternative für Deutschland“ will die Partei mit Radikalität und Altbewährtem erneut punkten.

 

Von der Pegida-Parole zur Praxis: Sachsen schiebt ab wie kein zweites Bundesland

„Gegen Asylbetrug – Go Home“ oder „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ – diese Sprüche sind nicht nur bei fast jeder Pegida-Demonstration zu hören und zu lesen. Betrachtet man sächsische Politik, drängt sich der Gedanke auf, die Parolen seien Leitlinien der Regierung. Allein im ersten Quartal 2016 wurden in Sachsen 1.177 Menschen abgeschoben, deutlich mehr als im gesamten Jahr 2014. Und das, obwohl die Zahl der im Freistaat Asyl Suchenden aufgrund der europäischen Einwanderungspolitik drastisch gesunken ist und die Betten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu etwa einem Sechstel belegt sind.
Juliane Nagel von der Linkspartei kritisiert: „Ein Abschieben um jeden Preis, wie es gerade in Sachsen gang und gäbe ist, kann nur als Vollzug der rassistischen Stimmungsmache auf den Straßen gelten.“ Und auch laut ProAsyl und dem Sächsischen Flüchtlingsrat wird „kaum irgendwo so brutal abgeschoben“ wie in Sachsen.

 

Rechte Postille „Compact“ über den Massenmord in München: Jihadisten bevorzugt

Am Tatabend, nur wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen, veröffentlichte die rechte Monatsschrift „Compact“ zwei Artikel auf seiner Homepage. Unter der Überschrift „Krieg gegen Deutschland“ ließ ihr Chefredakteur Jürgen Elsässer kaum Zweifel daran, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund haben müsse. Den „Versuch der Tagesschau, das zunächst als ‚Amoklauf’ darzustellen“, bezeichnete er als „skandalös“. Während sich die Polizei in München noch im Großeinsatz befand, hatte Elsässer schon drastische Forderungen formuliert: Grenzen, Flüchtlingszentren und Moscheen sollten sofort geschlossen beziehungsweise abgeriegelt werden. „Keiner darf mehr rein oder raus“, so Elsässer.
Am islamistischen Tathintergrund hielt Compact auch in den folgenden Tagen fest. Einziger Anhaltspunkt dafür war eine anonyme Zeugin, die dem US-Nachrichtensender CNN von „Allahu akbar“-Rufen berichtet hatte. Für Compact war die Beweisaufnahme damit abgeschlossen.

 

Apropos Willkommenskultur – Wie in Medien das Flüchtlingsthema verhandelt wird

Mehr als 34.000 Pressebeiträge hat ein von Michael Haller geleitetes Projektteam an der Hamburg Media School (HMS) ausgewertet, um zu klären: Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Welche Akzente setzten, welche Sichtweisen beförderten, welches Bild von „Willkommenskultur“ zeichneten sie?
Zwischenergebnisse der Studie liegen nun vor: Von 2009 an hätten Medien das von der Politik eingeführte Narrativ der „Willkommenskultur“ aufgegriffen. Mit dem wachsenden Zustrom von Geflüchteten sei die Berichterstattung, welche die Willkommenskultur thematisierte, regelrecht explodiert: Für das Jahr 2015 zählte Haller 19.000 Beiträge, 4.000 mehr zum Thema als in den sechs vorherigen Jahren zusammen.
Insgesamt seien 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert gewesen, zwölf Prozent rein berichtend, sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das“ - zu eigen gemacht.

 

Was tun, wenn mein Freund Neonazi wird?

Es gibt Erfolgsgeschichten wie die von René* aus Brandenburg. Er war ein eingefleischter Nazi, der im Gefängnis saß, weil er einen Menschen krankenhausreif geschlagen hatte. Heute führt er ein normales, gewaltfreies Leben. Hat einen Job, eine Frau und ein Kind.
Um Straftaten zu verhindern, ist es wichtig, Anzeichen einer Radikalisierung früh zu erkennen und dagegen vorzugehen. Ein Einstieg in die rechtsextreme Szene hat viele Parallelen zum Radikalisierungsprozess von jungen Islamisten. Deshalb haben wir mit Thomas Mücke, Geschäftsführer vom Violence Prevention Network gesprochen, der sowohl mit islamistischen als auch mit rechtsextremen Jugendlichen arbeitet. Mücke erklärt, was du als Freund oder Freundin tun kannst, wenn ein nahestehender Mensch zum Neonazi wird.

 

Berlin: So reagieren die Anwohner auf den Brand im Flüchtlingsheim

Die Menschen, die um die Unterkunft herum wohnen, haben unterschiedliche Meinungen zum Brand, der die Flüchtlingsunterkunft in Belrin-Buch vorübergehend unbewohnbar machte und sechs Menschen verletzte. Eine Frau, die im Haus direkt gegenüber vom Flüchtlingsheim wohnt, sagt  mit einem Grinsen im Gesicht: „Jetzt ist hier endlich wieder Ruhe!“ Das ganze Heim sei Fehl am Platze, „Merkel ist an allem schuld“, sagt sie und geht dann weiter. Vorbei an der ausgebrannten Flüchtlingsunterkunft, vorbei an den vielen Wahl-Plakaten der NPD, die hier seit ein paar Stunden hängen. Rechtsradikale Aktivisten haben sie direkt gegenüber der Unterkunft aufgehängt.

 

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Streiten sich zwei Angler

In Godendorf erreicht die AfD die höchsten Werte in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat wenig mit Flüchtlingen zu tun, aber viel mit persönlichen Fehden und der DDR.
An einem solchen Ort sollten wir nachspüren können, warum die AfD bei den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen könnte. Es ist der erste Stopp unserer 30-tägigen Reise durch das Bundesland #obenrechts und wir wollen wissen: Was finden die Menschen an der AfD? Und was lässt sich daraus verstehen über Deutschland? Eben las ich noch: Kurz vor Weihnachten schleuderten Unbekannte in Godendorf einen Brandsatz auf die örtliche Flüchtlingsunterkunft.

 

Gerüchte in sozialen Netzwerken: Wer glaubt denn bitteschön so einen Quatsch?

Um es gleich vorweg zu sagen. Nein, der BER ist nicht eröffnet worden. Schon gar nicht heimlich und erst recht nicht für geheime Nacht-Flüge mit Flüchtlingen an Bord. Und doch: Genau das wird derzeit auf Internetseiten vielfach behauptet. Auf der größten Pannen-Baustelle Deutschlands sei in Wahrheit alles gut, sodass nun nachts heimlich Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden. Auch über andere deutsche Airports würden Hunderttausende Flüchtlinge ins Land geflogen. In der Zwischenzeit hat sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI) gemeldet, die Behauptungen dementiert. Dennoch halten sich die Meldungen hartnäckig.
Auslöser der Gerüchte ist ein Bericht auf dem Online-Portal des baden-württembergischen Kopp-Verlages („Informationen, die Ihnen die Augen öffnen“) vom 8. August, der immer wieder pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische und rassistische Aussagen verbreitet. Chef ist der ehemalige Polizeibeamte Jochen Kopp.

 

"Hate Speech": Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Was hierzulande als Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder als öffentlicher Aufruf zu einer Straftat geahndet würde, ist in den Vereinigten Staaten oft legal. Ersichtlich wird die unterschiedliche Rechtspraxis am zögerlichen Löschen von Hasskommentaren im sozialen Netzwerk Facebook.
Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung ("Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten"). Nur: Die Meinungsäußerung darf keinen Straftatbestand erfüllen. Im Einzelfall ist die Abwägung durch die Gerichte nicht ganz einfach.
Wer seinen Nachbarn als "dummes Arschloch" beschimpft, hat zwar seine subjektive Meinung geäußert, sich zugleich aber einer Beleidigung schuldig gemacht. Wer schreibt, "Israel muss liquidiert werden", kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, sondern muss mit einer Anzeige wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten rechnen. Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind auch Tatsachenbehauptungen, wenn sich diese als falsch erweisen ("Mein Nachbar schlägt sein Kind").

 

Satire-Film über die den unlogischen Umgang von Facebook mit Hassposts

Maik Drewel greift durch, wenn es sein muss. Er ist der Mann an der Spitze von Deutschlands einzigem "Customer Care Service" für Facebook-Posts. Er sieht genauer hin, differenzierter und: Er zieht Unholde zur Rechenschaft. Ein Post zeigt eine Steinigung? Da drückt Drewel noch ein Auge zu. Aber die Brustwarze, die dabei zum Vorschein kommt, die geht dann doch nicht. "Löschen, Benutzer sperren". Da gibt es bei Drewel kein Vertun.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 10.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 10. August 2016 - 12:47

+++ Geflüchtete in Oschersleben bedroht, mit Flaschen beworfen und rassistisch  beleidigt +++ Besucher des Altstadtfestes in Nordhausen rassistisch beschimpft +++ Die nächste Attacke in Berlin: Feuerwerkskörper in Flüchtlingsheim geworfen +++

 

Geflüchtete in Oschersleben bedroht, mit Flaschen beworfen und rassistisch beleidigt

Drei Geflüchtete aus Syrien und Somalia wurden am Sonntagabend, dem 8. August 2016 in Oschersleben von vier Personen beschimpft und mit antisemitischen Äußerungen beleidigt. Nach bisherigen Erkenntnissen ging das Trio an einem Wohnblock vorbei. Dort saßen vier männliche Personen und tranken Alkohol. Plötzlich wurden die drei Asylbewerber mit den Worten „Scheiß Neger“ und „Scheiß Juden“ beleidigt und ein Beschuldigter warf eine Flasche in Richtung der Fußgänger. Beim weggehen sei ihnen noch „euer Haus wird brennen“ hintergerufen worden, berichtet ein Polizeisprecher. Eine Zeugin des Vorfalls rief die Polizei, die drei Tatverdächtige stellen konnte.

 

Besucher des Altstadtfestes in Nordhausen rassistisch beschimpft

Junge Erwachsene aus Mexiko, Russland und Schweden, die derzeit am „International Summer Camp“ in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora teilnehmen, wurden am Samstag bei einem Besuch eines Volksfestes im thüringischen Nordhausen rassistisch beschimpft. Die Teilnehmer des Camps wurden von anderen Besuchern des Festes mit Hasssprüchen belegt und aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Auch sei ein Fahrrad beschädigt worden.

 

Die nächste Attacke in Berlin: Feuerwerkskörper in Flüchtlingsheim geworfen

Unbekannte haben am Montagabend eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Adlershof angegriffen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, warfen sie einen pyrotechnischen Gegenstand durch ein offenes Fenster. Die alarmierten Beamten hätten in einem Raum in der ersten Etage Beschädigungen des Teppichbodens festgestellt.
Ein 17-jähriger Bewohner, der sich in dem Zimmer aufgehalten und laut Musik gehört habe, wurde laut Polizei nicht verletzt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen. Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Pankower Stadtteil Buch am Montagmorgen hat es damit bereits am Montagabend eine weitere Attacke auf ein Flüchtlingsheim gegeben.

Zwei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin an einem Tag, in Buch (Pankow) und Adlershof (Treptow-Köpenick). Zwar ist das Tatmotiv jeweils unbekannt, aber die NPD hatte beide Heime im Visier.

 

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ auf

Der Spuk schien vorüber, jetzt sind sie wieder da: Zwei ehemalige Anführer der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) und einige Gleichgesinnte machen seit einiger Zeit im Namen der rechtsradikalen Splitterpartei der Dritte Weg Stimmung in der Stadt.
Jetzt ist bekannt geworden, dass der langwierige Prozess, in dem das Landgericht Stuttgart die Männer wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt hatte, neu aufgerollt werden muss: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aufgehoben. Während zu den Gründen noch nichts bekannt ist, bejubeln die Neonazis natürlich den Erfolg ihrer Revision.
Zwei der damals vier Angeklagten wurden im August vergangenen Jahres wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Rädelsführerschaft zu zwei Jahren und zwei Monaten beziehungsweise zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte kamen mit Bewährungsstrafen davon. Sie hatten keine Überprüfung ihrer Urteile angestrebt. Trotzdem wird der Fall jetzt komplett neu verhandelt.
Die Polizei hat die vier Männer im Februar vor zwei Jahren bei einer Razzia festgenommen. Dabei stellten die Ermittler Propagandamaterial sicher. Zudem fanden die Polizisten Schlag- und Schusswaffen in den insgesamt 19 durchsuchten Wohnungen in den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Rems-Murr.

 

Pogida-Demonstrant für Nazi-Gruß verurteilt

Ein 39-Jähriger zeigte bei einer Pogida-Demo den verbotenen Kühnengruß. Das Amtsgericht Potsdam erließ nun einen Strafbefehl gegen den Angeklagten - in dessen Abwesenheit.
Mit dem Gruß erfüllte der in Glindow wohnende Sven W. den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Kühnengruß wird von den Behörden als eine Abwandlung des Hitlergrußes gewertet, die Neonazis ursprünglich etabliert hatten, um sich nicht strafbar zu machen. Dabei wird der rechte Arm gestreckt - Daumen, Zeige- und Mittelfinger werden abgespreizt. Sven W. muss nun 80 Tagessätze zu je 30 Euro bezahlen – also insgesamt 2400 Euro.
Der Angeklagte war nicht vor Gericht erschienen, hatte dem Gericht am Morgen telefonisch ausgerichtet, dass er im Krankenhaus liege. Er hat nun sechs Wochen Zeit, Widerspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.

 

Bei NPD-Kundgebung in Freising Nazi-Lied gespielt: Geldstrafe

Zum Justiz-Dauerbrenner entwickelt sich das Verfahren gegen den 61-jährigen Fabrikarbeiter und NPD-Funktionär aus Mering, der bei einer Kundgebung seiner Partei in Freising im November 2014 den Titel „Deutschland, wie lieb’ ich dich“ – eine SS-Losung – aufgelegt hatte. Im dritten Anlauf wurde er jetzt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt.
Dem 61-Jährigen oblag bei der Freisinger NPD-Kundgebung am 9. November 2014 nicht nur die Bedienung der Verstärker- und Musikanlage, sondern auch die Auswahl der gespielten Musikstücke.

 

Krisenstimmung bei „Die Rechte Thüringen“ – Notverwaltung und  Austausch von Vorstandsmitgliedern

Gerade mal vor einem Jahr, am 11. Juli 2015 wurde der Thüringer Landesverband der Partei gegründet und ein Vorstand gewählt. Am 6. August 2016 führte die Partei „Die Rechte“ ihren zweiten Landesparteitag in Erfurt durch, um einen neuen Vorstand zu wählen und einen „heißen Herbst“ anzukündigen. Die Partei verschweigt dabei, dass der Anlass mangelnde Aktivitäten der Vorstandsmitglieder und über Monate bestehende interne Streitereien waren. Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurde der Landesverband Thüringen vor einigen Wochen durch den Bundesvorstand unter „Notverwaltung“ gestellt.
Innerhalb dieses Jahres kam es zu intensiven Konflikten innerhalb des Landesverbandes. Neuer Landesvorsitzender ist Enrico Biczysko, der bis vor wenigen Monaten noch NPD-Stadtrat in Erfurt war. Biczyskos ehemaliger Weggefährte, V-Mann Kai Uwe Trinkaus, hatte ihn in einem Untersuchungsausschuss vor zwei Jahren der Planung eines Brandanschlages im Jahr 2007 auf das ehemalige besetzte Haus in Erfurt beschuldigt.

 

Streit um Nazi-Symbolik bei den Wikingertagen in Schleswig

Im Getümmel bei den Kampf-Vorführungen auf den Wikingertagen fiel es den meisten Besuchern gar nicht weiter auf: Einer der Schaukämpfer trug einen Schild, dessen Bemalung zumindest für Missverständnisse sorgen kann. Es zeigt ein slawisches Sonnensymbol – ein achtspeichiges Hakenkreuz, das so oder ähnlich auch von Angehörigen der Neonazi-Szene verwendet wird.
Wikinger und Neonazis – das ist ein sensibles Thema. Schließlich instrumentalisierte schon das NS-Regime die Wikinger unter dem Stichwort „Ahnenerbe“ im Sinne ihrer Rassen-Ideologie. Vor rund 15 Jahren versuchten Neonazis mehrmals, mit massiver Präsenz auf den Wikingertagen das Volksfest für sich zu vereinnahmen. Damals wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Veranstalter nannten die Motivwahl „unglücklich“.

 

Türkische Rechtsextreme: Wer mit den Wölfen heult

Sie nennen sich Graue Wölfe, träumen von einem großtürkischen Reich und hetzen gegen Minderheiten. In Bayern haben türkische Rechtsextremisten großen Rückhalt. Graue Wölfe - so nennen sich die Anhänger der türkischen rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung"  (MHP) und andere Ultranationalisten. Ihr Erkennungszeichen sind drei weiße Halbmonde auf rotem Grund und der mit fünf Fingern stilisierte "Wolfsgruß".
In Deutschland sammeln sich die Anhänger in sogenannten "Idealisten"-Vereinen (Ülkücü). Deren Dachorganisation ist die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" (ADÜTDF). Meist treten sie unter dem Namen "Almanya Türk Federasyon" (ATF) auf. In der Türkei werden die Mitglieder mit zahlreichen Gewalttaten und politischen Morden in Verbindung gebracht. Kurden, Juden und Linke sind ihre Feindbilder.

 

Kein Vergessen: Der bestialische rechtsextreme Mord an einem Außenseiter

Ein schreckliches Verbrechen hat sich in der Nacht zum 9. August 2001 in Dahlewitz ereignet. Fünf Jugendliche quälten und ermordeten den Obdachlosen Dieter Manzke. Die Täter sind auf freiem Fuß. Damals wollten viele Dahlewitzer nicht über das Geschehen sprechen, doch nun sorgt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dafür, dass die Tat nicht in Vergessenheit gerät.
Dieter Manzke war als Alkohliker und Obdachloser ein Außenseiter in Dahlwitz. Die Täter kamen aus der nahen Umgebung. Dirk R., den das Landgericht Potsdam 2002 als Haupttäter verurteilte, lebte nur ein paar Meter neben dem Ort des Verbrechens.
Dirk R. war es auch, der am Abend des 8. August 2001 die Idee hatte, „Penner und Suffis aufzuklatschen“, wie er dem Richter erzählte. Zusammen mit vier Kumpels machte er sich auf den Weg zu Manzkes Bungalow, um eine beispiellose Gewaltorgie zu starten. Die Täter ließen ihr Opfer in einem Gebüsch krepieren. Sein Todeskampf hat fast eine Stunde gedauert.

 

 „Combat 18“ und SS-Tattoos: Geraer Verein prüft lebenslanges bundesweites Stadionverbot für Fan

Das Foto eines Fußball-Zuschauers mit Nazi-Tattoos im Fanblock von BSG Wismut Gera sorgt für Wirbel. Der Vorstand des Vereins distanziert sich „mit aller Schärfe“ und prüft ein lebenslanges Stadionverbot.
Damit reagierte man auf ein Foto, das gestern in überregionalen Medien kursierte. Es zeigt einen deutlich zu erkennenden Zuschauer im Wismut-Fanblock beim Auswärtsspiel gegen den Brandenburger SC Süd 05. Auf seinem nackten Oberkörper sind mehrere der Neonazi-Szene zuzuordnende Tätowierungen zu sehen, darunter ein Hitler-Porträt.
Wie Frank Neuhaus, 2. Vorsitzender der BSG, auf Nachfrage unserer Zeitung sagte, sei der Mann dem Verein bekannt. Man könne den Leuten aber nicht unter den Pullover schauen. "Mir tut dieses Bild richtig weh", so Neuhaus.

 

 

Was ist das für 1 Nazi?

Ein von @kein_bock_auf_nazis gepostetes Foto am

9. Aug 2016 um 7:40 Uhr

 

 

Rittergut von Neonazi Hoffmann erneut zu ersteigern

Das Rittergut des früheren Anführers der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, soll erneut unter den Hammer kommen. Weil nach der ersten Zwangsversteigerung der Bieter aus Nordrhein-Westfalen den Kaufpreis von 160 000 Euro nicht überwiesen hat, hat der Abwasserzweckverband Whyratal seine Anwälte beauftragt, eine neue Versteigerung in die Wege zu leiten.
Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist hatte das Rittergut in Kohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) im Jahr 2004 erworben. Für Schlagzeilen sorgte, dass er für die Sanierung der Gebäude auf dem 60-Hektar-Anwesen staatliche Fördermittel erhielt.

 

Duell der Rechtsausleger in Mecklenburg: NPD gegen AfD

Die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistische AfD – zwei Schwesterparteien im Geiste? Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm bestreitet dies vehement. Und auch die NPD geht nach verschiedenen missglückten Anbiederungsversuchen auf Konfrontationskurs zur AfD.
„Spießer wählen AfD – Echte Kerle NPD!“ Ein Plakat mit dieser Wahlwerbung postet der NPD-Kreisverband Westmecklenburg, dem auch Landeschef Stefan Köster angehört, auf seiner Facebook-Seite. Daneben ätzt die NPD-Jugendorganisation: „Wenn jedoch ehemalige Systemlinge wie Alexander Gauland oder Leif-Erik Holm auf Stimmenfang gehen und somit die Schlagkraft der volkstreuen Bewegung schwächen, ist es Zeit, Stellung zu beziehen.“ Die AfD sei „vom BRD-System initiiert“.
Vor Wochen sah die Welt am rechten Rand noch anders aus. Die NPD biederte sich mit ihrem Verzicht auf eigene Direktkandidaten an. „So können wir der AfD zu mehr Direktmandaten verhelfen“, hatte dazu der frühere NPD-Chef Udo Voigt erklärt, der als Europa-Abgeordneter ein Büro in Wismar hat.

 

Berliner Meldesystem für antisemitische Übergriffe soll auf NRW erweitert werden

Opfer antisemitischer Übergriffe scheuen oft den Weg zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Das geht aus Angaben der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hervor. Das Team plant, ab 2017 in NRW ein Online-Meldesystem zu etablieren. Judenfeindliche Vorfälle sollen so besser dokumentiert und Antisemitismus gezielter bekämpft werden.
Allein in Berlin hat Rias 2015 mehr als 400 antisemitische Übergriffe, Sachbeschädigungen oder Fälle von Hetze im Internet dokumentiert. Das sind neunmal so viele wie die Zivilgesellschaft Berlin im Jahr zuvor aufgenommen hat.

 

„Radikaler Abtreibungsgegner“ – Denzlingens Bürgermeister verklagt Süddeutsche Zeitung

Markus Hollemann zieht gegen die SZ vor Gericht. Die Zeitung hat ihn unter anderem einen Sympathisanten radikaler Abtreibungsgegner genannt. Hollemann verlangt 30.000 Euro Schadenersatz und eine Unterlassungserklärung.
Die SZ beschrieb Hollemann als Sympathisant von radikalen Abtreibungsgegnern und christlichen Rechtsradikalen. Hollemann ist Mitglied im Verein "Aktion Lebensrecht für alle". Die Berichterstattung in der SZ hatte unter anderem dafür gesorgt, dass Hollemanns Kandidatur als Gesundheitsreferent der Stadt München gescheitert ist.
Der Deutsche Presserat sah keinen Verstoß gegen seine publizistischen Grundsätze seitens der SZ. Hollemann spricht jetzt in einer Pressemitteilung von einem "Kampf für die Meinungsfreiheit". Er habe sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert, sitze in der SPD-Fraktion im Kreisrat und sei Mitglied in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 

Nichtdeutscher Name – Im Fitnessstudio nicht erwünscht?

Ersin Tasar lebt seit Jahrzehnten in Deutschland, hat hier studiert und ist Anwalt - aber sein Name ist nicht deutsch. Wollte ein Fitnessstudio ihn deswegen nicht als Kunden? Er zumindest sieht es so. Aber seine Klage scheiterte.
Seit 26 Jahren lebt Ersin Tasar in Deutschland. Spricht man mit ihm darüber, dann sagt er mit Nachdruck: "Ich bin in der Türkei geboren, aber Duisburg ist meine Stadt, da bin ich aufgewachsen seit ich sieben Jahre alt war."
Als ein Fitnessstudio Anfang des Jahres 2014 mit einer Rabattaktion um neue Kunden wirbt, versucht Tasar, sich anzumelden. Als er aber auch nach dem zweiten Anmeldeformular und mehreren Nachfragen nicht als Kunde aufgenommen wird, wendet er sich schließlich in einem Brief an die Geschäftsleitung - und erhält keine Antwort. Tasar vermutet, dass die vergeblichen Versuche, in dem Studio Mitglied zu werden, mit seinem ausländischen Namen zusammenhängen.
Erst, als er mit Hilfe des Duisburger Anti-Rassismus Informations-Centrums (ARIC) an das Fitnessstudio herantritt, nehmen die Verantwortlichen Stellung: Es gebe nicht mehr genügend Kapazitäten.

 

Interview mit Leiter von Berliner Flüchtlingsheim: "Jeder von uns würde wahnsinnig"

Als das Flüchtlingsheim "Allende II" Ende 2014 in Berlin-Köpenick eröffnete, gab es Proteste von Anwohnern und Neonazis. Inzwischen sind die neuen Nachbarn ein ganz normaler Teil des Viertels. Der Heimleiter Peter Hermanns erzählt, was dafür nötig war - und wie er jeden Tag das Zusammenleben von knapp 400 Geflüchteten organisiert.

 

Pegida und Ulbig – Es ist vorbei!

Blöd gelaufen. Nachdem Pegida jahrelang den Troll-Aktionen einiger Antifa-Gruppen nachdackelte und gefälschte Quittungen für Zahlungen des Staates an linke Berufsdemonstranten veröffentlichte, ist es nun genau andersrum. Was man auf den Jahresversammlungen des Antifa e.V. in Kim Jong-un's Palast immer für einen besonders gelungenen Witz hielt, ist eventuell Realität geworden: Politiker zahlen Geld, damit die Bevölkerung demonstriert – oder eben nicht. Zumindest behauptete der AfD-Mann Carsten Hütter dies unlängst, eine „Kleine Anfrage“ im Landtag hat bisher keine Klarheit gebracht.
In dem aktuellen Demogeld-Fall beschuldigt Bachmann nun Oertel sowie den AfDler Achim Exner, die „Bewegung“ vorsätzlich gespalten zu haben und macht Andeutungen über Mitglieder der Führungsriege, die urplötzlich „ihre Insolvenz bezahlen konnten und auf einmal neue Motorräder und Autos fuhren“. AfD-Mann Hütter wiederum behauptet, er habe konkrete Informationen, dass Bachmann 5000 Euro erhalten habe.

 

Nazi-Jäger spüren acht NS-Verbrecher auf

Ermittler haben acht mutmaßliche Helfershelfer des Nazi-Regimes ausfindig gemacht. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg leitete wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen die Ergebnisse ihrer Arbeit an mehrere Staatsanwaltschaften bundesweit weiter.
"Es handelt sich um vier Männer und vier Frauen, die im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig tätig waren", sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel. Die Ludwigsburger Experten suchen darüber hinaus weitere mögliche Beschuldigte, die in den Lagern Bergen-Belsen und Neuengamme gearbeitet hatten. Auch zu den NS-Vernichtungslagern Auschwitz und Majdanek gingen Vorermittlungen weiter. Es gehe jeweils um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord.

Jens Rommel, leitender Oberstaatsanwalt im Interview

Was haben Ihre Ermittlungen ergeben?

Die Leute waren Wachmänner oder Zivilangestellte in der Kommandantur - Schreibkräfte, Telefonistinnen. Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass einer der Verdächtigen jemanden eigenhändig umgebracht haben könnte. Oder, dass ein Wachmann an einem bestimmten Tag Munition für Genickschüsse herbeigeschafft hätte. Diese acht neuen Fälle sind aus der Übertragung juristischer Überlegungen zu Auschwitz auf andere Lager entstanden: Dass man nicht konkret an einer einzelnen Tötung beteiligt gewesen sein muss, um mitverantwortlich zu sein.

 

Erfurt: Bauarbeiter entdecken eingemauerte NS-Akten

In einem Hohlraum haben Bauarbeiter im ehemaligen Gesundheitsamt in Erfurt eingemauerte Akten aus der NS-Zeit entdeckt. Zu dem in einem Hohlraum eingemauerten Fund gehören auch Karteikarten und Ordner der Abteilung für "Erb- und Rassenpflege", sagte Stadtarchivs-Direktorin Antje Bauer am Dienstag.
Archivare und Historiker erhoffen sich von den 10 Regalmetern Akten neue Erkenntnisse zum Ausgrenzungs- und Vernichtungsprogramm der Nazis. Um 1933/34 wurden in allen Gesundheitsämtern solche Abteilungen eingerichtet, die ganze Familien auf Erb- und Geisteskrankheiten erfassten. Es waren keine Einzelfälle. Die gesamte Bevölkerung wurde systematisch erbbiologisch erfasst.

 

Facebook bedauert vorübergehende Video-Löschung

Facebook hat die zwischenzeitliche Löschung einer Videodokumentation über rechte Pöbeleien auf einer Berliner Demonstration bedauert. Das soziale Netzwerk wisse, dass es frustrierend sein kann, wenn solch ein Fehler passiere, erklärte eine Sprecherin in Berlin. „Unsere Reporting-Tools sind dafür entwickelt, Menschen vor Missbrauch, Hass-Rede und Mobbing zu schützen, und es ist bedauernswert, dass gelegentlich Fehler gemacht werden, wenn solche Reports bearbeitet werden“, fügte sie am Dienstag hinzu. Das Video stehe mittlerweile auf der Facebook-Seite wieder zur Verfügung.
Auf dem Video hatte das JFDA den Angaben zufolge Angriffe am Rande eines rechten Aufmarsches am 30. Juli durch das Regierungsviertel in Berlin dokumentiert. Bei der Demonstration am vergangenem Samstag unter dem Titel „Merkel muss weg“ hatten mehr als tausend Teilnehmer gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert.

 

Diese Plakat-Umgestaltungen bringen die NPD gerade mächtig auf die Palme

Die NPD sitzt mit fünf Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – und hat Chancen, auch bei der nächsten Wahl am 4. September wieder ins Parlament einzuziehen. Auf den Straßen des Bundeslandes wirbt die rechtsextreme Partei nun wieder um die Gunst der Wähler, hat ihre Rechnung dabei aber offenbar nicht mit einigen Bürgern gemacht, die ganz und gar nichts von den Botschaften der Partei halten.
Aus den Hetz-Parolen der NPD haben Unbekannte einfach einige Satzbausteine rausgeschnitten – und somit für ganz neue Töne gesorgt. So heißt es etwa „Volk braucht Einwanderung”, „Heimat braucht Inder” und „Meck-Pomm brauch Anständige”.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 09.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 9. August 2016 - 11:48

+++ Verletzte bei Brandstiftung in Berliner Flüchtlingsheim – NPD hängt vor dem Heim Plakate +++ Dresden: Iraker in der Straßenbahn beleidigt, mit Flaschen beworfen und bis nach Hause verfolgt +++ AfD: Höcke vergleicht Dokumentationsstelle für Menschenrechte mit NS-Instrument +++

 

Verletzte bei Brandstiftung in Berliner Flüchtlingsheim – NPD hängt vor dem Heim Plakate

Am frühen Montagmorgen wurde ein Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch gelegt. Der Brand war im Erdgeschoss des Containerdorfs ausgebrochen, in einem Raum, in dem niemand wohnte und Kinderwagen abgestellt wurden. Die Flammen griffen über auf den zweiten und den dritten Stock. Rund 180 Mensche wurden evakuiert, sechs Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen.
Schon am Montagmittag hieß es von der Polizei, man gehe von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus. Die Hintergründe seien unklar. Das Flüchtlingsheim wird von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. In der Vergangenheit gab es häufig Probleme, vor allem mit Rechtsextremen. Die ersten Flüchtlinge zogen im April 2015 in die Unterkunft ein - unter Polizeischutz. Wenige Tage zuvor waren Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes attackiert worden. Die Täter stammten wohl aus dem Umfeld der NPD.
Am Nachmittag nach dem Brand war die Partei am Ort, um ihre Wahlplakate direkt vor dem Heim aufzuhängen. Einige wurden sofort von aufgebrachten Bewohnern wieder heruntergerissen.

 

Dresden: Iraker in der Straßenbahn beleidigt, mit Flaschen beworfen und bis nach Hause verfolgt

Zwei dunkel gekleidete Männer und eine Frau mit rot gefärbten Haaren haben am frühen Sonntagmorgen gegen 2 Uhr in einer Straßenbahn vier Iraker rassistisch beleidigt. Als die Ausländer schließlich ausstiegen, folgten ihnen die drei. Anschließend wurden die Iraker gestoßen und weiter beschimpft. Auch eine Flasche kam aus der Gruppe geflogen und traf einen der Iraker am Bein. Der 23-Jährige zog sich leichte Verletzungen zu.

 

Darmstadt: Nazi-Symbole auf Autos gesprüht

In der Nacht zum Montag, dem 8. August, wurden in Darmstadt auf drei weißen Autos Nazi-Symbole aufgesprüht. Laut Polizei wurden drei Autos auf der Beifahrerseite mit schwarzer Farbe beschmiert, ein Fahrzeug auch an der vorderen Stoßstange.

 

AfD: Höcke vergleicht Dokumentationsstelle für Menschenrechte mit NS-Instrument

„Hier entsteht in unseren Augen nichts weiter als eine Thüringer Kulturkammer“, sagte Fraktionsvorsitzender Björn Höcke am Montag in Erfurt über die geplante Einrichtung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Thüringen.
Ausgerechnet der für seine völkisch-nationalistischen Aussagen bekannte Thüringer AfD-Politiker Höcke stellte damit den Bezug zum Reichskulturkammergesetz von Joseph Goebbels her, dem Propagandaminister in Nazideutschland. Die Kulturkammer war von Goebbels gegründet worden, um entscheiden zu können, was gedruckt, gesendet, gefilmt und gemeint wird – sie war ein Instrument zur Gleichschaltung.
Ein Dorn im Auge ist der Partei die Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung. Die soll Träger der Dokumentationsstelle werden. Die AfD droht mit einer Verfassungsklage. Am Donnerstag befasst sich der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung mit der Dokumentationsstelle. Sie war als Konsequenz aus den Ergebnissen des Thüringer NSU-Untersuchungssauschusses bereits im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben worden.

Im Interview bezeichnet Matthias Quent, Direktor der neu zu schaffenden Dokumentationsstelle, eine potentielle Radikalisierung der AfD als eine größere Bedrohung für die Demokratie als die NPD. Er erklärt auch, warum sich die Dokumentationsstelle mitnichten nur mit Rechtsextremismus beschäftigen wird: Ihre Arbeitsgrundlage ist vielmehr die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

 

Schlappe für Petry: AfD-Schiedsgericht erlaubt Auftritte bei Pegida

AfD-Mitglieder sollen nicht bei Pegida auftreten, forderte der Bundesvorstand im Mai. Doch das Bundesschiedsgericht der Partei hat den Beschluss gekippt. Der Auseinandersetzung vorausgegangen war ein Auftritt des sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten und Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider im Mai bei Pegida in Dresden. Er war der erste AfD-Landesparlamentarier, der bei der fremdenfeindlichen Bewegung auftrat. Tillschneider schlug dort den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Anführer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor.
Frauke Petry hatte den Auftritt verurteilt und mit anderen Bundesvorstandsmitgliedern gegen den Eindruck gekämpft, es gebe einen "Schulterschluss zwischen AfD und Pegida". Doch genau diesen Eindruck stellte das Bundesschiedsgericht nun wieder her.
Ein generelles Auftrittsverbot greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein, urteilte das Bundesschiedsgericht. Schließlich seien die Mitglieder der AfD aufgerufen, "stets und überall für die AfD und deren Programm zu werben".

 

NPD-Wahlwerbung in MV wird Fall für die Justiz

Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hat Anzeige gegen die NPD erstattet - wegen Volksverhetzung auf ihren Wahlplakaten. Vor allem ein Plakat, auf dem Flüchtlinge mit Vergewaltigern in Zusammenhang gebracht werden, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft.
Der Slogan „Keine Rapefugees“ (ein Wortspiel mit den englischen Begriffen Vergewaltigung und Flüchtlinge) erfülle den Straftatbestand der Volkshetzung, sagt „Rostock nazifrei“-Sprecher Torsten Sohn. Begründung: Die NPD unterstelle damit allen Flüchtlingen, Vergewaltiger zu sein. Sohn hat nun Anzeige bei der Polizei erstattet, die Staatsanwaltschaft will den Vorgang genau prüfen.

 

Chemnitz: Neonazi missbrauchte Mädchen in einem Waldstück

In seiner Szene wird oft die Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" geäußert. Doch Marcel F. (26) nahm es wohl nicht ganz so genau: Er wurde verurteilt, weil er Sex mit einem jungen Mädchen hatte.
Im Januar 2015 zeigte das 13-jährige Mädchen, das damals in einem Kinderheim wohnte, den Chemnitzer dafür an. Das Amtsgericht Marienberg verurteilte Marcel F. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Das Urteil wurde nun im Berufungsverfahren vor dem Landgericht bestätigt.

 

Rassistische Terrorinszenierung – Haftbefehl für Neonazi, der sich als Araber „verkleidete“

Das Schweriner Amtsgericht hat am Freitag gegen den Mitorganisator der rechten Splittergruppe „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS) David Bühring Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet.
Laut Staatsanwaltschaft Schwerin soll sich der 34-jährige Schweriner David Bühring mit einem Bettlacken und Palästinensertuch verkleidet haben, um den Anschein zu erwecken, arabischer Herkunft zu sein. An einer Straßenbahnhaltestelle im Schweriner Brennpunktviertel Großer Dreesch soll er dann einen Rucksack in Richtung der dort wartenden Personen geworfen haben und anschließend geflüchtet sein.
Eine Stunde später wiederholte Bühring die Aktion dann in der Schweriner Innenstadt und zog mit seinen weiteren Anhängern des „Dachverbands Deutschland wehrt sich“ (DWS) zum Marienplatz, einem zentralen Platz in der Schweriner Innenstadt. Einer der DWS-Anhänger filmte, wie Bühring verkleidet einen Rucksack in eine Gruppe afghanischer und deutscher Jugendlicher wirft. Panisch, wohl in dem Glauben es würde ein Terroranschlag stattfinden, lief die Menschenmenge weg. Im Anschluss kam es zu einem Handgemenge zwischen den Jugendlichen und den DWS-Anhängern, bei denen die Jugendlichen mehrfach rassistisch beleidigt und attackiert wurden. Die rassistisch motivierte Terrorinszenierung und nachfolgende Ereignisse stellte der YouTube-User „David Bühring“ am vergangenen Donnerstag online.

 

„Die Rechte“ in NRW: Neuer Landeschef – altbrauner Kurs

Mit Sascha Krolzig hat „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Am neonazistischen Kurs ändert sich nichts. Krolzig rückte bei einem Parteitag am Samstag in Dortmund an die Spitze des Landesverbandes. Er gehört auch dem Bundesvorstand an und fungiert seit Mitte Januar als Vorsitzender des neugegründeten „Die Rechte“-Kreisverbands Ostwestfalen-Lippe mit Sitz in Bielefeld. Der Diplom-Jurist hatte sich seine ersten braunen Sporen als führendes Mitglied der 2012 verbotenen „Nationalen und sozialistischen Kameradschaft Hamm“ verdient.

 

Zu Gast bei „Blood&Honour“ in Schweden

Auf einem Sommerfest der „Blood&Honour“-Division Skandinavien in Südschweden am 27. August werden der Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise und das deutsche Musikprojekt „Division Wotan“ angekündigt.
NPD-Bundesvorstabdsmitglied Thorsten Heise gehört zu denjenigen in der Partei, die offenbar noch nie Berührungsängste hatten, laufendes Verbotsverfahren hin oder her. Der deutsche B&H-Zweig ist zwar seit dem Jahr 2000 verboten, doch die deutsch-skandinavischen Kontakte in dieser Hinsicht sind offenbar nie eingeschlafen.

 

Augsburg: Zehn Rassisten bei Demo – Zivilgesellschaft verzichtet auf Protest

Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ hat unter massiver Polizeibegleitung einen Rundgang durch die Stadt gemacht. Am Ende blockierten 30 Einsatzkräfte einen Biergarteneingang.
Gerade einmal zehn Demonstranten versammelten sich unter Führung des ehemaligen NPD-Funktionärs Roland Wuttke hinter massiven Polizeiabsperrungen. Nach Abschluss der weniger als zehn Minuten dauernden Kundgebung unternahmen sie ohne vorherige Ankündigung einen „Stadtspaziergang“.
Eine größere Öffentlichkeit erreichten die Rechtsextremisten nicht. 20 Gegendemonstranten waren vor Ort, nachdem Stadt, Kirchen und Gewerkschaften bewusst keinen Aufruf zu einer Gegendemo gestartet hatten. Vergangenes Jahr waren 800 Demonstranten 15 Rechtsaktivisten gegenübergestanden.

 

Essener Bündnis ruft am Mittwoch zu Protesten gegen Rechts auf

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ ruft zu Protesten gegen die rechte, pegida-ähnliche Gruppierung „Essen gegen Politikwahnsinn“ auf. „Trotz massiver Proteste und der schwindenden Teilnehmerzahl haben die Neonazis ihr Ziel noch nicht aufgegeben, in Essen anzukommen“, heißt es bei „Essen stellt sich quer“, das nach eigenen Angaben mit 200 Teilnehmern für die Gegenproteste am Mittwoch rechnet.
Nach Informationen dieser Zeitung fielen drei Essener Vertreter der lokalen Organisation am Rande der Erdogan-Demo in Köln auf, als sie nach Beobachtungen des Bündnisses „gemeinsam mit Nazis von NPD, Die Rechte, Pro NRW, Kameradschaft Braune Wölfe und Hooligans beisammen standen“.

 

Potsdam im Ausnahmezustand – „Pogida“-Nachfolger meldet Demo an

Eine rechte Demo, ein Pokalspiel und die Schlössernacht zwingen die Polizei am 20. August zu einem Großeinsatz. Anlass für die Demo des rechten Pogida-Nachfolgers „Freie Patrioten Potsdam“ ist der Anschlag von Würzburg mit IS-Hintergrund Mitte Juli. Die „Patrioten“ wollen deshalb auf den Tag genau einen Monat später ihre Kundgebung abhalten.
Hinter dem Pogida-Nachfolger steht Eric Graziani Grünwald, der mehrfach bei Pogida als Redner aufgetreten war. Er mobilisiert seit Wochen im Internet für die Demonstration in Potsdam und forderte „alle Patrioten Deutschlands“ dazu auf, Widerstand zu leisten gegen angeblich „fremden Terror auf das deutsche Volk“ und „gegen vom Staat gesteuerte linke Gewalt“.

 

Göttingens kleiner Weltanschauungskrieg

Eine Sonntagnacht in der Umgebung von Göttingen. Unbekannte schlagen mit Beilen Wohnungstüren in den Orten Einbeck und Hardegsen ein und verschwinden sodann. Sie hinterlassen Botschaften an Menschen, die zur rechtsextremen Szene im südlichen Niedersachsen zählen. Die Polizei ermittelt, sie geht von politischen Straftaten aus. In Einbeck stellen die Beamten allerdings fest: Die falsche Tür wurde eingeschlagen. Der Rechtsextremist, den die antifaschistischen Axtschwinger suchten, wohnt im Nachbarhaus.
Am selben Tag bewerfen Unbekannte in Göttingen das Haus eines Lehrers mit schwarzer Farbe. Der Mann, seit Jahren Autor der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, ist Mitbegründer der neu-rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“. Zu der Attacke bekennt sich im Internet eine Gruppe namens „Antifa Aktion Göttingen“.
In der traditionsreichen Universitätsstadt (Lehrbetrieb seit 1734) gärt es schon jahrelang zwischen Links- und Rechtsextremisten, zwischen Burschenschaftlern und autonom organisierten Studentengruppen. In der jüngsten Vergangenheit gab es eine höhere Frequenz rechter Kundgebungen in der Stadt. Der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und die NPD zeigen Präsenz in der Stadt.

 

Von einem deutschen Linken, der auszog, um gegen den IS zu kämpfen

Ein junger Linksradikaler aus dem Ruhrgebiet zieht mit seinen Freunden an der Seite von syrischen Kurden in den Krieg. Eine Freundin stirbt. Ein Freund wird schwer verletzt. Seine Eltern bangen um ihn.
Irgendwann kam der Tag, an dem Andreas müde geworden war. Müde vom Kampf, der ständigen Anspannung an der Front, den toten Freunden. Das war der Tag, an dem er sich entschloss, Rojava zu verlassen, wo seine Freundin Ivana starb, und wieder nach Hause zu gehen, ins Ruhrgebiet, wo Jan schon auf ihn wartete. Jan, der bei den Gefechten mit den IS-Milizionären sein Auge verloren hatte.
Andreas ist nicht der richtige Name des 21-Jährigen. Seine Geschichte ist die eines deutschen Kommunisten, der in den Kampf zog, weil er die Revolution der syrischen Kurden gegen die Fanatiker des sogenannten „Islamischen Staates“ verteidigen wollte und dabei mit unzähligen ideologischen Widersprüchlichkeiten konfrontiert wurde.

 

Übergriffe im Freibad: Starr mich nicht an!

Es muss sich hier um ein Riesenthema handeln, sonst würde der Pressesprecher Ulrich Schermaul von den Tübinger Stadtwerken an diesem Nachmittag nicht eine ziemlich große Gruppe von Presseleuten durch das Freibad schleusen. Sonst müsste nicht die Deutsche Gesellschaft für Badewesen diesen Hashtag auf ihrer Startseite haben, "#Flüchtlinge" steht da, in roter Schrift. Der Link führt zu Baderegeln in Comic-Form, die in neun Sprachen übersetzt sind. Sonst müsste nicht die größte deutsche Boulevard-Zeitung neulich titeln: "Sex-Mob-Alarm im Schwimmbad" und aus einem "Geheimpapier" der Düsseldorfer Polizei über sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern zitieren.
"Bisher hat es in den Bädern in Tübingen keine sexuellen Übergriffe gegeben", sagt Pressesprecher Schermaul. Es ist eine Auskunft, die er in diesem Sommer oft geben muss. Genauso wie die Badbetreiber anderer Städte. Nachdem die Bild-Zeitung Anfang Juli über das Düsseldorfer "Geheimpapier" berichtet hatte, entstand eine Welle von Artikeln über sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern.
Matthias Oloew, der Pressesprecher der Berliner Bäder und früher selbst Journalist, beklagte sich später in einem Interview über seltsame Anfragen ehemaliger Kollegen. "Bitte nehmen Sie mich in den Verteiler für Vergewaltigungen auf", soll ein Journalist verlangt haben.

 

Politikwissenschaftler: Trump ist kein Sonderfall amerikanischer Politik – es gibt rechtsextreme Tradition

Donald Trump ist keineswegs nur ein schriller Sonderfall der amerikanischen Politik, meint der Politikwissenschaftler Stephen Bronner. Er verortet Trump in einer Traditionslinie rechtsextremer und reaktionärer Bewegungen der USA.
"In Europa hat man die Idee, dass Amerika irgendwie immer moderat war in der Politik, dass es keinen Extremismus gab und so. Und das stimmt einfach nicht", meint der Politikwissenschaftler Stephen Bronner von der Rutgers-Universität in New Jersey.
Beispielsweise habe es im 19. Jahrhundert die Bewegung der "Know Nothings" gegeben, die sich vehement gegen eine weitere Einwanderung von Nicht-Protestanten aussprach. Nach dem Sezessionskrieg habe sich dann der Ku-Klux-Klan gebildet. "Das war eine Massenbewegung, keine kleine Clique", betont der Politikwissenschaftler.

 

Übersprühte Nazi-Symbole: Spenden retten Anti-Nazi-Aktivist vor Strafzahlung

Ein Lehrer aus Limburg war vom Amtsgericht zu knapp 1.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden, weil er Nazi-Symbole im öffentlichen Raum mit schwarzer Farbe übersprüht hatte. Der Mann hatte im April 2013 rassistische und antisemitische Aufkleber an insgesamt 14 Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht, nachdem das Ordnungsamt - wie er sagte - trotz Hinweisen nicht tätig geworden sei.
Die Stadt forderte daraufhin 991,55 Euro Schadensersatz für die Reinigung der Flächen. Der Lehrer weigerte sich bisher zu zahlen, weil sein Einknicken ein falsches Zeichen sei. Die Zwangsvollstreckung drohte - bis am Montag die Forderungen fallengelassen wurden. Seit Ende vergangener Woche ging nach Angaben der Stadt so viel Spendengeld von Bürgern ein, dass nicht nur die Schadensersatzsumme, sondern auch die Kosten und Gebühren der Gerichtsverfahren beglichen werden konnten.

 

Chinesischer Tourist strandet in Dülmener Flüchtlingsheim

Eigentlich hatte sich der 31-Jährige auf eine unbeschwerte Europa-Reise gefreut. Doch dann wurde der Chinese am Flughafen in Stuttgart bestohlen. Er wollte den Diebstahl bei der Polizei anzeigen, geriet dann aber im rund 120 Kilometer entfernten Heidelberg in die Bürokratie der Flüchtlingsaufnahme. Wegen der fehlenden Sprachkenntnisse unterschrieb er statt einer Diebstahlsanzeige einen Asylantrag.
Mit dem unterschriebenen Asylantrag nahmen die Dinge für den Touristen ihren Lauf: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund wurde ihm der Reisepass abgenommen und Fingerabdrücke genommen. "Sein Reisepass wurde eingezogen, dafür bekam er Flüchtlingsdokumente". Die Maschinerie der Asyl-Bürokratie ließ sich nicht mehr stoppen.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau... 08.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 8. August 2016 - 13:12

+++ Main-Spessart: Angriffe auf minderjährige Geflüchtete +++ Junger Afghane erleidet in Gotha Stichverletzung bei Streit mit Deutschen +++ „Sieg Heil“ und andere Nazischmierereien in Zielitz (Sachsen-Anhalt) +++ Männer skandieren rassistische Parolen vor Flüchtlingsunterkunft +++ Mann beleidigt Muslima in Berlin-Johannistal +++

 

Main-Spessart: Angriffe auf minderjährige Geflüchtete

Innerhalb von zwei Wochen wurden im Landkreis Main-Spessart insgesamt drei Flüchtlinge von Unbekannten angegriffen. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus.
In Neustadt am Main wurden zwei 17-Jährige von gleich vier Unbekannten angegriffen. In der Nähe eines Klosters sollen die Täter die beiden Asylbewerber zunächst zu Boden geschlagen und dann auf sie eingetreten haben. Als in der Nähe ein Auto auftauchte, flüchteten die Schläger. Beide Opfer erlitten Prellungen, einer von ihnen eine Schnittwunde am Unterarm.
Bereits zwei Wochen zuvor am Sonntag wurde ein 18-Jähriger Afghane von Unbekannten auf einem Radweg zwischen Wombach und Rodenbach angegriffen. Er ist in der gleichen Unterkunft wie die beiden 17-Jährigen untergebracht. In beiden Fällen ermittelt jetzt die Kriminalpolizei wegen gefährlicher Körperverletzung.

 

Junger Afghane erleidet in Gotha Stichverletzung bei Streit mit Deutschen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und afghanischen Jugendlichen in Gotha (Thüringen) hat ein junger Afghane eine Stichverletzung in der Brust erlitten. Auch zwei weitere Landsleute seien verletzt ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zu der Auseinandersetzung war es am Freitagabend im Gothaer Stadtzentrum gekommen. Die Polizei ermittelt gegen zwei 16 und 21 Jahre alte Deutsche. Sie seien nach bisherigen Erkenntnissen nicht als einschlägig Rechtsextreme bekannt.

 

„Sieg Heil“ und andere Nazischmierereien in Zielitz (Sachsen-Anhalt)

Unbekannte Täter haben in Zielitz in der Börde verschiedene Gebäude und Anlagen mit Naziparolen beschmiert. Die Tat geschah vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag. An einem Haus sind die Parolen "Zielitz bleibt Braun" und "Refugees not welcome" zu lesen. Auch mehrere Plattenbauten wurden mit den Parolen besprüht. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass ingesamt neun Hakenkreuze gefunden wurden. Der Sachschaden solle mehrere tausend Euro betragen.

 

Männer skandieren rassistische Parolen vor Flüchtlingsunterkunft

Wegen Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt das Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizei gegen drei 23, 28 und 29 Jahre alte Männer aus Oberhausen-Rheinhausen. Die Männer sollen in der Nacht zum Freitag kurz vor Mitternacht zu Fuß durch den Ortsteil Oberhausen gezogen sein und unter anderem vor einer Unterkunft rassistische Parolen skandiert haben.

 

Mann beleidigt Muslima in Berlin-Johannistal

Volksverhetzende Äußerungen hat ein 45-Jähriger gegenüber einer Frau in Johannisthal, einem Ortsteil von Berlin-Treptow gemacht. Nach Angaben der Polizei hatte die 20-jährige Deutsch-Iranerin Sonnabendabend zunächst bemerkt, dass der ihr entgegenkommende Mann sie fotografierte. Dann äußerte er Beleidigendes über Muslime. Die Polizei nahm den Täter wenig später fest. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

 

„Sieg Heil“ am Geburtstags-Lagerfeuer in Bad Wörishofen (Bayern)

Eine Geburtstagsfeier am Waldrand bei Bad Wörishofen hat am Donnerstagabend einen Polizeieinsatz ausgelöst. Mehrere Anrufe über Ruhestörung gingen im Lauf des Abends bei der Polizeiinspektion Bad Wörishofen ein. Offenbar feierten zahlreiche junge Leute mit einem großen Lagerfeuer südlich der Stadt. Während dieser Feier habe ein 16-jähriger Schüler hörbar „Sieg Heil“ gerufen, berichtet der Polizei. Den Ermittlern gegenüber habe er dann beteuert, die Nazi-Parole nur aus Spaß gerufen zu haben.

 

Wieder aufgesprühte Leichenumrisse in Dresden – „Identitäre“ bekennen sich

Wie die Linkspartei mitteilte, wurde in der Nacht zum Freitag vor einem Gebäude in Dresden, in dem auch deren Landesgeschäftsstelle ist, der Umriss einer Leiche mit weißer Farbe aufgesprüht. Daneben der Schriftzug "Eure Schuld Reutlingen". Dort hatte am 24. Juli ein bereits anerkannter Asylbewerber seine Freundin umgebracht und mehrere Menschen verletzt. Die Polizei vermutet eine Beziehungstat.
Seit etwa zwei Wochen sind solche Zeichnungen an Bahnhöfen im Landkreis Leipzig, Chemnitz, Heidenau, Königstein und Dresden wiederholt aufgetaucht. Nach früheren Angaben der Polizeidirektion Dresden bekannte sich die "Identitäre Bewegung", eine extrem rechte Strömung, zu den asyl- und fremdenfeindlichen Aktionen.

 

Schüsse auf Asylbewerberheim

Unbekannte haben bereits am Samstag, dem 23. Juli 2016 aus einem vorbeifahrenden Auto auf ein Asylbewerberheim in Niesky (Kreis Görlitz) geschossen. Menschen wurden bei dem Vorfall nicht verletzt, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. In der Glasscheibe eines Fensters im ersten Stock sei ein sei etwa vier Millimeter großes Loch entstanden.
Womit geschossen wurde, war zunächst unklar. Denkbar ist eine Waffe. „Mit einem Steinwurf ist ein Loch dieser Größe eher schwer hinzukriegen“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz.

 

AfD Sachsen-Anhalt rügt eigenen Spitzenpolitiker, weil er Abgrenzung von Neonazis fordert

Der Vorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, eine Rüge erteilt. Ihm wurde vorgeworfen, einen so genannten "Ruf der Vernunft" an die Medien weitergegeben zu haben. In der Erklärung hatten Roi und weitere AfD-Politiker eine Abgrenzung zu Rechtsextremen gefordert und waren auf Distanz zu Fraktionschef André Poggenburg gegangen.
In dem Schreiben, das an Journalisten weitergegeben wurde, forderten die Unterzeichner, dass die AfD sich zu einer Volkspartei entwickeln müsse. Dies schließe eine Zusammenarbeit mit Extremisten aus. Deshalb dürfe es keine Kooperation mit der Identitären Bewegung geben. Es müsse auch verhindert werden, dass die AfD ein Auffangbecken für NPD-Mitglieder werde. Die AfD dürfe sich auch nicht radikalisieren.

 

Kandidatin für Berlin-Wahl: Früher taz, jetzt AfD

Die Berliner SPD muss im Wahljahr einen spektakulären Übertritt zur AfD hinnehmen. Sibylle Schmidt, ehrenamtliche Parteifunktionärin mit linkem Lebenslauf, ist aus der SPD ausgetreten und kandidiert zur Abgeordnetenhauswahl im Septem­ber für die AfD. In Kreuzberg bewirbt sie sich um ein Direktmandat.
Das ist ein erstaunlicher Wandel. Schmidt ist Ur­-Kreuzbergerin. In den 1980ern be­trieb sie einen bekannten Konzertclub, war in der Kreuzberger Spaßpartei „KPD/RZ“ aktiv und machte zwischenzeitlich für die taz Marketing. Kurz vor dem Mauerfall organisierte sie in der DDR Punk-Konzerte und eröffnete später in Berlin-Mit­te die „Tanzschule Schmidt“, die in Wirklichkeit ein Club war.

 

Berlin-Friedrichshain: Spaziergänger findet Karten und CDs mit Hakenkreuzen

Ein Mann hat am Samstagmorgen bei der Polizei angezeigt, dass er bei seinem Spaziergang in einem Park im Berliner Stadtteil Friedrichshain gegen 7 Uhr großflächig ausgelegte laminierte Karten und CDs entdeckte, auf denen teilweise Hakenkreuze und volksverhetzende Texte aufgebracht waren. Er sammelte diese Gegenstände ein und brachte der Polizei. Zum Inhalt der CDs konnte die Polizei am Abend noch nichts sagen.

 

Rassismus beim Volksfest: Geldstrafe für Feuerwehrmann

Natürlich hat Dennis G. nicht das Geringste gegen Ausländer. Oder, wie er seinen Anwalt erklären ließ: „gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Rasse“. Dass er bei einem Volksfest im nordhessischen Witzenhausen gleich zweimal auf einen aus Nigeria stammenden Arzt losgegangen ist und ihn als „Drecksn*****“ beschimpft hat? Alles halb so wild, erklärte der Verteidiger, und auf keinen Fall ein Hinweis auf eine rechte Gesinnung. „Wenn ihm auf Helgoland ein Bayer auf den Fuß tritt, sagt er auch ‚Scheiß-Bayer‘ – ohne etwas gegen Bayern zu haben.“Das Amtsgericht in Eschwege wollte das freilich nicht ganz so entspannt sehen. Am Dienstag verurteilte es den 28-jährigen Fliesenleger und freiwilligen Feuerwehrmann aus Hannoversch Münden wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6750 Euro (145 Tagessätze à 45 Euro). Ein 27-Jähriger, der mit ihm das Witzenhäuser Erntefest im August 2015 besucht und dabei nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls rassistische Beleidigungen ausgestoßen hat, soll 2100 Euro zahlen (60 Tagessätze à 35 Euro). Beide Männer behielten sich vor, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

 

Ausstiegshilfe in Freiburg: Polizei stattet 13 Neonazis Hausbesuche ab

Hausbesuche gegen Rechtsextremismus: Die Polizei hat in den vergangenen Tagen 13 Menschen mit rechtsextremen Bezügen im Großraum Freiburg aufgesucht. Die zehn Männer und drei Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren seien in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Aktion fand in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Waldshut-Tiengen statt.
Die Beamten hätten die Personen über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus aufgeklärt, hieß es in der Mitteilung. Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, den Betroffenen Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen.

 

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Heidenau: Schwebende Unruhe

Zwei Nächte dauerten die Ausschreitungen vor einem Jahr, 33 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, Fahrzeuge zerstört, und Heidenau, die Kleinstadt östlich von Dresden, stand auf einmal im Fokus der Weltöffentlichkeit – als Synonym für Fremdenhass und „Dunkeldeutschland“. Angela Merkel wurde bei ihrem Besuch beschimpft und beleidigt; Sigmar Gabriel bezeichnete die Randalierer, und wohlgemerkt nur die Randalierer, als „Pack“. Bis heute wird vor allem bei AfD-Mitgliedern und Pegida-Anhängern die Legende gepflegt, der Vizekanzler habe damit alle Kritiker der Asylpolitik gemeint.
Und heute? „In der Stadt herrscht eine schwebende Unruhe“, sagt der älteste der Vertreter der „Heidenauer Bürgerinitiative“, ein Ur-Heidenauer und Handwerker im Ruhestand, der beinahe jeden im Ort kennt. „Beim nächsten kleinen Anlass kann das hier wieder hochgehen.“ Er kenne Leute, die bei den Krawallen dabei waren, Menschen, von denen er das nie gedacht hätte, und auch nicht, dass sie selbst noch die dümmsten Gerüchte verbreiten, etwa, dass Flüchtlinge für 50 Euro im Supermarkt klauen dürften.

 

Soundtrack eines rechten Gefühls

Die Identitäre Bewegung inszeniert sich als hippe Subkultur, mit "Neofolk" als Begleitmusik. Einblicke in eine fremde Nischenwelt.
Ganz am Ende der Leipziger Straßenbahnlinie 3, Endhaltestelle Knautkleeberg, sieht es schon schwer nach karger sächsischer Countryside aus. Nach rund einem Kilometer Fußmarsch erreicht man den Schlosspark Knauthain, einen mehrfach umgebauten Herrensitz aus dem Jahre 1703, der heute eine Softwarefirma beherbergt und vor dem teure Sportwagen parken. Mittelalterliche Feuerpfannen weisen in der Dämmerung den Weg zum Gelände.
Auf einer von Mauern umfriedeten Wiese steigt das Festival Fire & Sun, neben dem Runes & Men eines der zentralen Treffen des sogenannten Neofolk. Die obskure Nische der Gothic-Szene existiert bereits seit den Achtzigern, ein kontroverses Schattengewächs, das sich inhaltlich zwischen romantischer Naturbetrachtung, schwarzer Esoterik und soldatischem Faschofetischismus bewegt. Die Bands heißen Traum'er Leben, Of The Wand & The Moon, Stein und, als Headliner, Jännerwein. Eine Abendkasse gibt es nicht. Tickets mussten Wochen vorher auf dem Postweg angefordert werden.

 

Wenn Israel-Hass zum Lernziel wird

Hildesheim ist eigentlich eine langweilige Stadt. Nicht der Ort, an dem man eine "Hassfabrik" vermuten würde. Die aber meint der Sprecher des israelischen Außenministeriums in Gestalt der Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) ausgemacht zu haben: "Das ist keine Universität – das ist eine Hassfabrik", sagte Emanuel Nahson der "Jerusalem Post". Als wollte sie ihn bestätigen, twitterte HAWK-Präsidentin Christiane Dienel zurück: "Wer ist hier die Hassfabrik?" Von Langeweile keine Spur.

 

Berliner AfD-Spitzenkandidat im Interview – Journalist dekonstruiert jede einzelne Aussage

Georg Pazderski, 65, ist ein umgänglicher Mann mit Sinn für System. Das Wahlprogramm der AfD samt Argumenten für seine Thesen hat der Ex-Militär übersichtlich in Spalten auf DIN-A4-Zetteln notiert – die er in der Hosentasche mit sich herumträgt. Er kann sie inzwischen auswendig.
Georg Padzerski: wir schüren keinen Hass, sondern wir sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Und über manche Reaktionen darauf muss ich mich schon wundern: Auf dem Christopher-Street-Day hat die AfD ein Plakat mit einem homosexuellen Pärchen gezeigt, daneben steht der Satz, wir möchten so weiterleben wie bisher und haben damit Probleme, wenn bestimmte Leute unsere Homosexualität angreifen. Und was ist dann passiert? Unser Wagen wurde angegriffen, es wurden die Reifen zerstochen, die Plakate heruntergerissen. Da frage ich mich: Wie tolerant sind diejenigen, die von anderen immer Toleranz fordern? Ich würde mir wünschen, dass andere genauso tolerant sind wie wir.

Der Satz auf dem Plakat lautet: „Mein Partner und ich legen keinen Wert auf die Bekanntschaft mit muslimischen Einwanderern, für die unsere Liebe eine Todsünde ist.“ Sie spielen Gruppen gegeneinander aus.

Nein, das tun wir nicht. Wir stellen fest, was Tatsache ist: In manchen muslimischen Ländern steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Gerade aus solchen Ländern kommen viele Menschen zu uns, die Homosexualität ablehnen. Auch Übergriffe gab es schon.

 

Neonazis als Dauercamper in Hessen

Nazi-Rock schallte vom Platz eines Dauercampers am Gederner See und er hatte die Reichskriegsflagge gehisst. Am vergangenen Wochenende bekam er auch noch Besuch von Gesinnungsgenossen. Die Stadt Gedern als Campingplatzbetreiber hat dem rechtsextremen Dauercamper gekündigt – aber erst, nachdem eine Familie nachdrücklich auf die Neonazis aufmerksam gemacht hatte.
In einem anonymen Schreiben fragte sie: „Warum werden Nazis als Dauercamper auf dem Campingplatz Gedern geduldet?“ Die Familie war mit ihren Kindern übers Wochenende zum Campen nach Gedern gefahren. Als sie ankam, war auf dem Platz des Dauercampers „die schwarz-weiß-rote Fahne mit stilisiertem Reichsadler gehisst“, schreibt sie. Und weiter: „Wenn man zur Toilette oder zur Dusche wollte, schallte einem schon verfassungsfeindlicher Nazi-Rock von Landser und ähnlichen entgegen.“ Am Wochenende habe er dann auch noch Besuch von anderen Nazis bekommen.

 

Kommentar zu den „Zensur!“-Schreiern: Ach ja, die Meinungsfreiheit

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Seit  Hassbotschaften, Schmähungen, Diffamierungen, Rufmorde und Morddrohungen das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook überschwemmen ist sie in Gefahr wie nie zuvor – bedroht allerdings nur von allen, die dem Hass öffentlich entgegentreten.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bedroht die Meinungsfreiheit, weil er den Druck auf Facebook erhöht,  Hasskommentare schneller und systematischer als bisher zu löschen. Sie wird von der staatlich geförderten und gemeinnützigen Amadeu-Antonio-Stiftung bedroht, die soeben eine Broschüre mit Hinweisen veröffentlicht hat, wie mit der „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ umzugehen sei.
Das ist irre? Zumindest ist es das gemeinsame Credo aller, die kein Pardon mehr kennen, wenn jemand einen Zusammenhang von Flüchtlingsschutz und Menschenwürde behauptet, aller, die die Zurückweisung von Hass und Rufmord zur „Zensur“ erklären. In diesem Lager – präziser wäre: Kampfgemeinschaft – stehen die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit und der Publizist Roland Tichy die islamophobe „Achse des Guten“ um Henryk M. Broder, Anhänger der rechtsextremen „identitären Bewegung“, der auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag, der rassistische Blog „politically incorrect“  und  was sich derzeit sonst noch auf dem Markt intellektueller Unredlichkeit und  trostloser Unanständigkeit tummelt.

 

Debattenkultur: Die Rechtspopulisten haben die Linken rhetorisch überholt

Donald Trump hat es schon lange kapiert. Marine Le Pen auch. Norbert Hofer sowieso. Es geht um die Sache mit dem Volk und dem Maul. Trump, Le Pen und Hofer, sie alle halten Reden, die eine mal breitere, mal schmalere Masse der Bevölkerung ansprechen. Die behaupteten Tatsachen mögen fragwürdig sein, ihre Wirkung ist es nicht. Denn Trump, Le Pen, Hofer und die anderen im Club der Populisten erreichen einen beachtlichen Teil der Gesellschaft. Wie kann es sein, dass die Leute einem Hire-and-fire-Kapitalisten wie Trump zutrauen, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen? Das liegt auch an der Sprache der Populisten.
Wer will, dass sich die Gesellschaft verändert, muss auch die Sprache der Gesellschaft sprechen. Dringlicher formuliert: Schließt die Leute nicht aus! Reißt die soziokulturellen Mauern nieder! Ja, man kann über Geschlechterrollen sprechen, ohne Judith Butler gelesen zu haben. Und ja, man kann auch die Auswüchse des Neoliberalismus kritisieren, ohne "Das Kapital" von Karl Marx durchgeackert zu haben. Aber halt, ein kurzer Einwurf, bevor die Verschwörungstheoretiker-Falle zuschnappt: Ganz sicher ist die Welt zu komplex für einfache Erklärungsmodelle und eindimensionale Argumentationen. Das darf aber keine Ausrede sein, um einen Großteil der Gesellschaft von vornherein auszugrenzen.

 

Die hässliche Fratze des Touristenparadieses: Die extreme Rechte in Kroatien

Mangelnde Sprachkenntnisse können in Kroatien sogar hilfreich sein für Urlauber, die unbeschwerte Erholung suchen. Denn so bleiben für sie zahlreiche Graffiti an den Hauswänden, die sonst die idyllische Stimmung trüben konnten, bloß unbedeutende Schmierereien.
"Serben sollen hängen" oder "Tod den Serben" ist da zu lesen, und nicht selten sieht man ein großes "U" - das Symbol des faschistischen Ustascha-Regimes während des Zweiten Weltkrieges - oder deren Kampfruf "Za dom spremni" ("Für das Vaterland bereit"). Als störend nehmen ausländische Urlauber höchstens die zahlreichen Hakenkreuze wahr, die ihnen auf dem Weg zum Strand oder beim romantischen Abendessen begegnen.
Diese hässliche Fratze des Touristenparadieses ist traditionell rund um den 4. August besonders sichtbar, wenn in Kroatien der Jahrestag der Militäraktion "Oluja" ("Sturm") von 1995 gefeiert wird. Damals eroberte die kroatische Armee in wenigen Tagen die von Serben kontrollierten Gebiete des Landes. Bei der Offensive wurden allerdings auch zahlreiche Morde an serbischen Zivilisten verübt, schätzungsweise 200.000 Serben wurden aus Kroatien vertrieben.

 

Hausverbot auf Russisch

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum immer mehr Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Die involvierten Akteure haben stets Verbindungen zur rechtsextremen Szene.
Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift Focus und Autor des Buches “Putins verdeckter Krieg", geriet erst kürzlich in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus Größere zu sein. Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine gegen ihn gerichtete Hetzkampagne.
Auch der WDR-Reporter Hajo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche.

 

Facebook löscht Video über rechte Attacken bei Demo in Berlin

Ein Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Anisemitismus (JFDA) hat in den vergangenen Tagen das Netz bewegt. Es dokumentiert einen Aufmarsch von Rechtsextremen am 30. Juli in Berlin. Laut JFDA wurde es bereits 15.000 Mal angesehen. Doch mittlerweile hat Facebook das Video gelöscht.
Das Video zeigte unter anderem, wie ein Teilnehmer während der Veranstaltung unter dem Motto "Merkel muss weg" wegen des Zeigens eines Hitlergrußes kurzzeitig festgenommen wurde sowie die verbale Attacke auf eine muslimische Familie und das Bedrängen einer Journalistin.  Zudem zeigte es Ausschnitte aus Reden und Parolen, die während des Aufzuges mit rund 1300 Demonstranten skandiert wurden.

 

Entschädigung für tschechische Roma: Ein preisgünstiger Völkermord

Es ist eine längst überfällige Geste, und eine geizige noch dazu: 2.500 Euro Entschädigung erhalten tschechische Roma, die das Grauen der deutschen Konzentrationslager überlebt haben. Hunderttausende Menschen aus ganz Europa fielen aufgrund ihrer „Fremdrassigkeit“ und als „geborene Asoziale“ dem Massenmord der Nazis zum Opfer, darunter viele aus den besetzten Gebieten im Süden und Osten des Kontinents.
Die Justiz der jungen Bundesrepublik leugnete die rassistische Dimension des Verbrechens – mit einer offensichtlich rassistischen Begründung. Die Sinti und Roma hätten schließlich schon immer Anlass gegeben, sie „besonderen Beschränkungen zu unterwerfen“, heißt es in einem Gerichtsurteil von 1956.
Es gibt noch ein gutes Dutzend Überlebende, für die die neue Regelung nun gilt – ein symbolisch großer Schritt, in der konkreten Ausgestaltung jedoch lächerlich. Während die früheren Opfer ihre Familien in den Gaskammern der Konzentrationslager verloren und mit ihren Nachkommen zum Teil in bitterer Armut leben mussten, konnten viele Täter in der Bundesrepublik fast nahtlos an ihre Kriegskarrieren anknüpfen.

 

Bad Nenndorf feiert seinen Sieg über die Neonazis

Seit 13 Uhr hat es geheißen: "Alles Party!" Bad Nenndorf feierte mit Musik, Luftschlangen und Seifenblasenregen seinen Erfolg über die Rechtsextremisten. "Wir haben durchgehalten und jetzt haben wir unsere Bahnhofstraße zurück", rief Sigrid Bade am Mittag freudestrahlend den rund 250 bis 300 "Partygästen" entgegen. Sie gehört zu jenen Bad Nenndorfern, die sich seit vielen Jahren im Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" gegen den Mummenschanz der rechten "Trauermärsche" engagieren.
Erleichterung und Freude über das Fortbleiben der Neonazis, das war am Sonnabend die zentrale Botschaft, die von der Kurstadt ausging. Aber in die Freude mischte sich auch Nachdenklichkeit: "Sie sind nicht hier, aber sie sind auch nicht weg", formulierte Bad Nenndorfs Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) und rief auf zu Wachsamkeit.

 

„Bierfestival“ in Berlin: Wer hier Bier trinkt, protestiert gegen Rechts

Einerseits will man weltoffen sein auf der Biermeile in Berlin. Andererseits wird dort in diesem Jahr deutsche Reinheit verherrlicht. Geht beides? Ein Besuch auf dem Internationalen Bierfestival 2016.
Nichts kann die Arbeiterpaläste erschüttern, die den Boulevard säumen und schon so viel gesehen haben – proletarisches Aufbauwerk und proletarische Revolte, sozialistische Mai-Paraden und Wende-Demonstrationen, Verfall und Neuanfänge, Hipster und Hartz IV.
Wer an diesem Wochenende das Glas leert, bekennt sich zum Kampf gegen Rechts. Denn die "Biermeile", wie das Festival auch genannt wird, stehe, so heißt es in der Festivalordnung, für Vielfalt und Weltoffenheit. Rassismus, Rechtsextremismus, Gewalt hätten hier keinen Platz, entsprechende Gesinnungsbekundungen sofortigen Platzverweis zu Folge, damit das Bierfestival bleibe, was es sei: Ein bunter und unterhaltender Streifzug durch die friedliche Welt des Bieres.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 05.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 5. August 2016 - 13:05

+++ Berlin: Mann schlägt Muslima und reißt ihr das Kopftuch herunter +++ Ratingen: Muslimischer Friedhof geschändet +++ Rechte Aktivisten stürmen Correctiv-Redaktion +++ Auf rechte Sprüche und Belästigungen im Zug folgt der Rauswurf +++ Leipzig: Infotafeln zu Leben und Werk von Gerda Taro mit schwarzer Farbe überpinselt +++

 

Berlin: Mann schlägt Muslima und reißt ihr das Kopftuch herunter

Eine Frau ist in Berlin-Schöneberg Opfer von Körperverletzung geworden. Demnach ist sie am Dienstag an einer Bushaltestelle ausgestiegen. Dabei soll ein Mann versucht haben, ihr das Kopftuch vom Kopf zu reißen und sie auf den Boden zu drücken. Dann soll er der Frau mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, woraufhin sie stürzte. Anschließend flüchtete der Mann. Die Frau erlitt Arm-, Bein- und Kopfverletzungen. Die Polizei ermittelt.

 

Ratingen: Muslimischer Friedhof geschändet

Eine beleidigende Kritzelei vor einem Grab auf dem muslimischen Gräberfeld eines Friedhofs in Ratingen (Nordrhen-Westfalen) hat für viel Aufregung bei Facebook gesorgt. Verwandte des Toten posteten dort Bilder der Grabstelle: Auf den Gehwegplatten vor dem frischen Grab hatte eine bislang unbekannte Person einen üblen Spruch eingraviert. Mit der Hilfe der Posts sucht die Familie nun den Urheber.
Ein Bestatter, so die Stadtverwaltung gestern, hatte das Grab entdeckt und die Polizei alarmiert. Ein  Polizeisprecher bestätigte lediglich, dass man ermittle und auch der Staatsschutz - wie in solchen Fällen üblich - eingeschaltet sei. Es handele sich um einen Einzelfall, weitere Gräber seien nicht betroffen.

 

Rechte Aktivisten stürmen Correctiv-Redaktion

Die Berliner Redaktion des Recherchezentrums „Correctiv“ ist am vergangenen Dienstag von ungebetenen Gästen heimgesucht worden. Wie das Netzwerk selbst auf seiner Facebookseite schreibt, seien gegen 16 Uhr zwei Unbekannte in die Räume der Redaktion eingedrungen, hätten MitarbeiterInnen bedrängt und nach dem Reporter Marcus Bensmann verlangt. Dabei riefen sie „Lügenpresse“ und auf englisch »Warum lügen Sie?«. Außerdem filmte einer der beiden die Aktion. Bensmann hatte im Zuge des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 herausgefunden, dass russische Offiziere für den Angriff verantwortlich waren. Seine Reportage wurde für den Nannen-Preis nominiert.
Tatsächlich handelt es sich bei den beiden Akteuren um die selbsternannten Journalisten Graham William Phillips und Billy Six, zwei eher zwielichtigen Gestalten. So hat Six in der Vergangenheit unter anderem für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ geschrieben. Zudem scheint er auch der AfD nahe zu stehen. Phillips hingegen soll bereits mehrfach für „Russia Today“ gearbeitet haben. In einem Interview mit dem Sender Radio Eins sprach der Chefredakteur von Correctiv, Markus Grill, von einer Selbstinszenierung der beiden Aktivisten.

 

Auf rechte Sprüche und Belästigungen im Zug folgt der Rauswurf

Wegen rechtsradikaler Sprüche flog ein Mann am Mittwochabend in Münster aus einem Zug. Freiwillig wollte er ihn aber nur zögerlich verlassen. Am Ende trug er eine Platzwunde und ein Strafverfahren davon.
Der 56-jährige Mann hatte sich im Intercity von Hamburg nach Münster rechtsradikal geäußert und andere Reisende belästigt, berichtete am Donnerstag die Bundespolizei. Deshalb schloss ihn ein Zugbegleiter von der Weiterfahrt aus. Die herbeigerufene Polizei schaffte es, den angetrunkenen Mann aus dem Zug herauszukomplimentieren.
Auf dem Bahnsteig habe der Mann dann plötzlich Widerstand geleistet und versucht, den Kontrollort zu verlassen. „Er konnte jedoch von den Bundespolizisten daran gehindert werden. Hierbei zog er sich eine Platzwunde zu“, heißt es im Polizeibericht. Währenddessen beleidigte er die Beamten fortwährend.

 

Leipzig: Infotafeln zu Leben und Werk von Gerda Taro mit schwarzer Farbe überpinselt

Viele Leipziger informierten sich hier über die Fotografin Gerda Taro. In der Nacht zu Donnerstag wurden die 21 Tafeln in der Straße des 18. Oktober mit schwarzer Teerfarbe überpinselt. Anwohner sind entsetzt. Gerda Taro war 1933 vor den Nazis nach Paris geflohen, im Spanischen Bürgerkrieg kam sie 1937 ums Leben.

 

Hass-Zettel gegen Geflüchtete in Werther

Seit Monaten verteilt jemand Zettel mit Hassbotschaften an stark besuchten Stellen in Werther (Nordrhein-Westfalen), um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Am vergangenen Wochenende klebte die Person Zettel an Bankautomaten im Stadtgebiet, um auf Deutsch und Englisch Geflüchtete als „Parasiten“« zu beschimpfen. Die Polizei ermittelt.

 

Hakenkreuz in Auto geritzt

Unbekannte haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag einen Kleintransporter in Königswartha (Sachsen) beschädigt. Sie zerstachen die Reifen, schlugen eine Beule in das Fahrzeug und ritzten ein Hakenkreuz in den Lack.

 

Jede Woche ein Angriff auf eine Moschee

Die Zahl islamfeindlicher Angriffe ist in den ersten Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Aber immer noch attackieren in Deutschland im Durchschnitt mindestens eine Moschee pro Woche. Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr bereits 29 Angriffe registriert. Die Delikte reichen von Beleidigungen und Sachbeschädigungen bis hin zu einem Brandanschlag. In Neunkirchen (Saarland) hatten Islamfeinde am 31. Januar zwei Brandflaschen in den Innenhof einer türkischen Moschee geworfen. Das Feuer griff jedoch nicht auf die Gebäude über.
Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen mit neun Angriffen auf Moscheen, gefolgt von Niedersachsen (sieben) und Baden-Württemberg (vier). In den neuen Ländern gab es zwei Attacken.

 

Am peinlichsten ist der AfD immer noch die AfD

Es sind Zeilen voller Hass: „Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Das stand seit dem 29. Juli auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen zu lesen.
Die AfD hat den Post inzwischen gelöscht, die Facebook-Seite abgeschaltet. Und versucht nun vehement, sich von der rassistischen Entgleisung zu distanzieren – wie schon zuvor in ähnlichen Fällen.
Der AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen gibt sich ahnungslos, wer hinter dem jüngsten Hass-Post steckt. „Dieser Post ist ungeheuerlich und menschenverachtend“, so AfD-Kreischef und Landtagsabgeordneter Emil Sänze zur B.Z. „Ich kann mich nur in aller Entschiedenheit distanzieren. Menschen in Not muss geholfen werden.“ Der Beisitzer im AfD-Kreisvorstand, Michel Bock, legte sein Mandat nieder. Es sei ihm „nicht mehr möglich“, seinen Namen „mit der AfD und dem unsäglichen Posting in Verbindung zu bringen“. Aber wieso wird dann solche Hetze im Namen des AfD-Kreisverbands gepostet? Dafür hat Sänze keine Erklärung. Der Administrator der Facebook-Seite befinde sich noch im Balaton-Urlaub.

 

Hat der Freistaat Sachsen Geld an Pegida gezahlt?

Flossen etwa staatliche Gelder an das Orga-Team von PEGIDA? Entsprechende Gerüchte werden jetzt durch eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (52) befeuert. "Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den PEGIDA-Verein vom Freistaat gegeben hat", sagte Hütter.
Im Umfeld der fremdenfeindlichen PEGIDA wird kolportiert, dass der Bruch des Orga-Teams Folge dieser Zahlung wäre. "Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen", sagt Ulbig-Sprecher Andreas Kunze-Gubsch (43). "Allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht in anderem Zusammenhang eine Förderung gab."

 

Urteil: Reichsbürger muss ins Gefängnis

Das Amtsgericht Albstadt hat am Mittwoch den 53-jährigen "Reichsbürger", der der vorsätzlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt war, in Abwesenheit zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung.
Der Hauptangeklagte bekämpfe diesen Staat und fordere ihn heraus, so der Richter, und es sei durchaus angemessen, Leute seines Schlages nicht länger als bloße Querulanten zu verharmlosen, sondern sie ernst und ihre Herausforderung anzunehmen. "Hier tut eine drastische Mitteilung Not, dass das Maß voll ist."

 

Göttinger Bündnis gegen Rechts: Kritik am „Gewalteinsatz“ der Beamten

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert scharf den Polizeieinsatz bei der sogenannten Mahnwache des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und der Gegendemonstration dazu.
Aus Sicht des Bündnisses kam es „von Seiten der Polizei zu einem völlig unverhältnismäßigen und äußert provozierenden Gewalteinsatz gegen Teilnehmer“ der Gegenkundgebung – darunter auch ältere Menschen und sogar Familien mit Kindern. Teilnehmer einer kurzfristigen friedlichen Sitzblockade seien „mit Schmerzgriffen und unter Behinderung der Atmung“ von der Straße geräumt worden. Andernorts sei auch „auf Protestierende mit deutlich erhobenen Händen noch eingeschlagen“ worden.
„Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen eindeutige und gewalttätige Neonazis auf die Straße gehen, nicht mehr unversehrt und unverfolgt nach Hause gehen können“, so eine ältere Kundgebungsteilnehmerin. „Das ist ein fatales Signal dieses Polizeieinsatzes – gerade auch für junge Menschen.“

 

Zehnter „Schattenbericht“ für Berlin erschienen: Und immer tobt der Bürgermob

Der Bürgermob in Heinersdorf war eines der Themen des ersten Schattenberichts (siehe Kasten), den die Macher 2007 veröffentlichten. In diesem Jahr erscheint die umfangreiche Broschüre zum zehnten Mal, Basisinitiativen legen ihre eigene Perspektive auf die Phänomene Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dar.
Auf 152 Seiten steht im Mittelpunkt der Jubiläumsausgabe erneut die Situation der Geflüchteten in der Hauptstadt. Die Willkommensinitiativen aus Kreuzberg, Lichtenberg und Moabit beispielsweise zeichnen in Interviews für das Heft ein Bild über die Lage vor Ort und das Verhältnis zu den Behörden. Auch problematisiert wird die katastrophale Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), das in der Hauptstadt bis vor Kurzem für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuständig war.
Neben dem Schwerpunkt zu Geflüchteten werden in dem Schattenbericht aktuelle rechtsextreme Phänomene wie »Bärgida« oder die faschistischen türkischen »Grauen Wölfe« analysiert.

 

Sozialsenator von Rostock: „Das Wohl der Flüchtlinge im Fokus“

Herr Bockhahn, wie unsicher ist Groß Klein für Flüchtlinge?

Steffen Bockhahn: Tatsache ist, dass es in den letzten zweieinhalb Monaten immer wieder Anfeindungen und Provokationen gegenüber minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gab.

Was meinen Sie mit Anfeindungen?

Es gab immer wieder verbale und auch tätliche Auseinandersetzungen, Stalkings und es gab dann auch unangemessene Reaktionen der Jugendlichen, die man nachvollziehen, aber nicht akzeptieren kann. Als mehrere Menschen deutscher Herkunft am vorletzten Wochenende versuchten, wieder in das Begegnungszentrum einzudringen, traf die Polizei die Aussage, dass es zunehmend schwieriger sei, die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Gefahr ist doch, dass man so signalisiert, man müsse nur laut genug gegen Flüchtlinge protestieren, dann kommen sie auch nicht.

Die Gefahr besteht. Daraus mache ich kein Geheimnis. Und das ist einer der Gründe, weshalb ich mich mit dieser Entscheidung sehr schwergetan habe und sehr schwertue. Aber: ich muss im Fokus auch das Wohl der Flüchtlinge und der Familien haben. Und diese bewusst einer Bedrohung auszusetzen wäre nicht gut.

 

David Begrich zum Püschel-Freisrpuch: "Das Urteil ist fatal"

Das Oberlandesgericht Naumburg hat schon im Oktober 2015 den NPD-Politiker Hans Püschel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. An die Öffentlichkeit gelangte das Urteil erst jetzt. Püschels Holocaust-Äußerungen in einem Gedicht wurden als "auslegungsfähig" und "mehrdeutig" eingestuft. Er bezeichnet darin den Holocaust als "Mythos". Im Interview ordnet der Rechtsextremismus-Experte David Begrich den Freispruch ein.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Püschel-Äußerungen zum Holocaust als "auslegungsfähig" und "mehrdeutig" beurteilt. Wie finden Sie dieses Urteil?

David Begrich: In der politischen Wirkung ist dieses Urteil fatal. Es mag sein, dass das sauber juristisch argumentiert ist. Aber man muss im Blick behalten, dass der Freispruch von Hans Püschel vom Vorwurf der Relativierung des Holocausts eine Wirkung hat. Nämlich, dass zukünftig im Milieu der neonazistischen Holocaust-Leugner auf dieses Urteil Bezug genommen wird, um sich selbst zu entlasten.

 

Wo einst Neonazis verkehrten, serviert Hanan nun Pizza

Berlin-Schöneweide: Erfolg im Kampf gegen Neonazis: einst ein Nazi-Szenetreff, der Drinks nach NS-Größen benannte und Runen an die Wand malte. Heute eine Pizzeria, betrieben von einer libanesischen Einwandererfamilie und deren Nachkommen.
Hier standen vor gar nicht langer Zeit noch Drinks auf der Karte, die nach Nazi-Größen benannt waren oder das eindeutige Kürzel "KZ" trugen. Jahrelang residierte an dem Ort die Kneipe "Zum Henker", ein stadtbekannter Szene-Treff für Neonazis.
"Zuerst wussten wir das ja nicht. Weil ich komme ja nicht von Schöneweide und ich hatte auch nichts mit Schöneweide zu tun. Ich wohne ja in Neukölln." Nur über die merkwürdigen Wandmalereien wunderte Hanan al-Kassem sich anfangs, Runen und germanische Götter – und über pöbelnde Männer, die plötzlich in ihrem Laden standen.
Die junge Neuköllner Pizzabäckerin, deren Familie aus dem Libanon stammt, ist unverhofft zum Gesicht des Wandels geworden in Schöneweide. Viele Nachbarn in der Brückenstraße sind heilfroh, dass der "Henker" weg ist.

 

Kommentar von Anetta Kahane: Nie ohne den Schutz der Minderheiten

Sommerloch war vor dem Klimawandel. Gerade geht es hoch her in den Medien und der Politik. Nach den Ereignissen von Würzburg, Ansbach und München ist das auch verständlich. Doch es ist eine andere, bis jetzt noch nicht so relevante Art von Aufregung, die das Klima in Deutschland deutlich macht. In den Sozialen Netzwerken tobt ein entfesselter Kampf, nicht etwa über Realitäten und Krisen in Zeiten weltweiter Konflikte, sondern darüber, wie darüber gesprochen werden darf.

 

Rechte Hetzer reagieren mit rechter Hetze auf Anti-Hetz-Broschüre

Die Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ der gemeinnützigen Amadeu Antonio Stiftung beschreibt zusammengefasst das, was im Netz derzeit abgeht: Manche sehen in Facebook nämlich eine Plattform, auf der sie ungestört diskriminierende, entmenschlichende, abwertende, verschwörungsgetriebene Parolen veröffentlichen können, die sie gerne als „ihre freie Meinung“ verkaufen.
Und weil diese Stiftung gegen den Hass anschreibt und konkrete Tipps gibt – beispielsweise hetzerische Kommentare zu melden – wird sie selbst mit Hass überschüttet.
Es gebe Gewaltaufrufe, Morddrohungen, Hunderte von Hass-Mails und -Kommentare gegen die Stiftung. Und der Hass beschränkt sich nicht aufs Digitale. Exkremente an der Eingangstür des Stiftungsbüros, vergangene Woche ein Besuch von Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ in Stasi-Uniformen, die Mitarbeiter bedrängten. Alltag für die Institution, die sich seit 1998 aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzt. Inzwischen werden auch Medien, die über diese Hetze berichten, zum Ziel des Hasses.

 

Social Bots: Automatisierte Kommentare verzerren Debatten

Sie geben vor, ein Mensch zu sein, in Wirklichkeit sind sie Computerprogramme. Immer mehr sogenannte Social Bots verfassen in den Sozialen Netzwerken automatisch Texte - und können so auch die politische Meinungsbildung beeinflussen.
„Social Bots sind Fake-Accounts, die von einer Software gesteuert werden und ihre Identität verschleiern“, sagt Simon Hegelich, Professor für Political Data Science an der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München. Der Politikwissenschaftler hat herausgefunden, dass beispielsweise ein ganzes Heer an Bots den Ukraine-Konfikt mit faschistischen Äußerungen im Internet anheizt.
Wie sehr Computer-Programme in der Politik mitmischen, haben auch die Soziologen Philip Howard und Bense Kollanyi anhand des Brexit-Referendums in Großbritannien erforscht. „Für 450 Dollar lassen sich 10.000 Follower kaufen“, sagt Hegelich. Er sieht in den Bots ein Risiko für die Demokratie. Jedoch: Technik ist immer erstmal neutral. Sie lässt sich auch im Sinne der Menschenrechte einsetzen.

 

KI soll Hatespeech erkennen und automatisch löschen

Community-Manager und Moderatoren haben stets alle Hände voll zu tun, um Beiträge in Foren oder Kommentare nach Beleidigungen und Drohungen zu durchforsten. In Zukunft könnte ihnen eine KI dies abnehmen, die von Yahoo entwickelt wird.
Der Internetkonzern arbeitet derzeit an einer Künstlichen Intelligenz, die Moderatoren und Community-Managern die Arbeit abnehmen soll. Yahoo gibt an, dass man einen ganz besonderen Algorithmus entwickelt hat, der auf verschiedenen Quellen beruht und so Hatespeech sehr genau erkennen soll. Zudem soll sich das System nicht mehr so einfach austricksen lassen, wie das bei anderen KIs der Fall ist. Beachtung finden zudem Textlänge, Rechtschreibung sowie Groß- und Kleinschrift. Die neue KI wurde sogar schon getestet und zwar auf den News- und Finanzseiten von Yahoo. Das System soll sehr effektiv sein.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau ... 04.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 4. August 2016 - 12:44

+++ Festnahme: Thüringer Neonazi drohte mit Anschlag +++ Angriffe gegen die Amadeu Antonio Stiftung: Volle Kanne Hass +++ Wieder Leichen-Umrisse geschmiert – dieses Mal direkt vor Flüchtlingsheim in Einsiedel +++ Skaterbahn mit Hakenkreuz beschmiert +++ Merseburg: 16-Jähriger ruft ausländerfeindliche Parolen und gerät in Handgemenge

 

Festnahme: Thüringer Neonazi drohte mit Anschlag

Auf Facebook drohte ein einschlägig polizeibekannter Thüringer seinen Bekannten gegenüber indirekt ein Attentat gegen nicht näher benannte Personen an. Einzelne Nutzer erhielten davon Kenntnis und wiesen in den Morgenstunden des 3. August per Twitter auf die Drohung hin. Unter anderem erreichte auch den Twitter-Account der Thüringer Polizei diese Information.
Um dem Hinweis sofort nachzugehen und ein etwaiges Attentat zu verhindern, leitete das Landeskriminalamt sofort Ermittlungen ein. Das veranlasste den Tatverdächtigen, sich in den Abendstunden der Polizei in Gotha zu stellen, teilte das Landeskriminalamt am Dienstagabend mit. Gegen ihn werde nun wegen Störung des öffentlichen Friedens und Androhung einer Straftat ermittelt.
Der junge Mann drohte: "Mit Zeit kommt Rat kommt Attentat". Einige seiner Freunde kommentierten den Eintrag wohlwollend und unterstützten ihn sogar in seiner Äußerung. Andere warnten ihn davor oder fragten, wann und wo er denn zuschlagen wolle.

+++ „Mit zeit kommt Rat kommt Attentat“ - #Neonazi Martin Hähnlein aus #Gotha droht mit #Attentat! +++ #fcknzs pic.twitter.com/9vZYYJuEjt

— Lionel C. Bendtner (@LCBendtner) August 3, 2016

 

 

Angriffe gegen die Amadeu Antonio Stiftung: Volle Kanne Hass

Rechtsextreme dringen ein in die Räume einer Stiftung, die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetzt: Das hatte eine neue Qualität und geschah so im Juli in den Räumlichkeiten der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. Und dies, obwohl Kahane und ihre Mitstreiter einiges gewohnt sind. Schon im April hatte die "Identitäre Bewegung" Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros geklebt und den Eingang mit Absperrband blockiert.
Doch es geht längst nicht mehr nur um Kahane selbst und Aktionen der Identitären. Praktisch ohne Unterlass wird die staatlich geförderte und gemeinnützige Stiftung seit Wochen von rechts attackiert, seit sie im Juni eine neue Broschüre mit Tipps veröffentlichte, wie mit der "Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien" umzugehen sei. Die Attacken nahmen dann noch weiter zu, nachdem das ZDF in der Sendung "Hallo Deutschland" die Handlungsempfehlungen gegen Hatespeech verulkte und die Stiftung anschließend forderte, den Beitrag in der Mediathek zu löschen.

 

Wieder Leichen-Umrisse geschmiert – dieses Mal direkt vor Flüchtlingsheim in Einsiedel

In Einsiedel ermittelt erneut der Staatsschutz. Grund ist ein auf die Fahrbahn gemalter Umriss einer Person, den Unbekannte auf der Zufahrtsstraße zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aufgebracht haben. Er erinnert an Tatort-Markierungen, wie sie die Polizei bei Ermittlungen nach Verbrechen mit Todesopfern oder schweren Unfällen anfertigt.
Ähnliche Vorfälle hatte es in den vergangenen Wochen bereits im Raum Dresden, in der Sächsischen Schweiz und bei Leipzig gegeben. Die Polizei dort geht von einem rassistischen Hintergrund aus. An den Tatorten waren teilweise Zettel mit der Aufschrift "Migration tötet" gefunden worden. Am Wochenende schließlich wurden vier Männer aus Dresden und Heidenau auf frischer Tat ertappt, als sie vor dem Gebäude des Sächsischen Landtags die Umrisse einer auf dem Boden liegenden Person mit Sprühkreide nachzeichneten.

 

Skaterbahn mit Hakenkreuz beschmiert

Unbekannte haben eine Skaterbahn in Obertraublingen (Bayern) großflächig mit Nazisymbolen verunstaltet. Die Täter beschmierten die Skateanlage unter anderem mit großflächigen Hakenkreuzen und dem Schriftzug „Sieg Heil“.

 

Merseburg: 16-Jähriger ruft ausländerfeindliche Parolen und gerät in Handgemenge

Am Dienstagabend hat ein 16-Jähriger während einer Busfahrt nach Merseburg ausländerfeindliche Parolen gerufen. Nach Angeben der Polizei skandierte er im Bus "Ausländer raus". Dadurch fühlten sich wohl einige Fahrgäste angegriffen und am Busbahnhof in Merseburg kam es zu einem Handgemenge zwischen dem Jugendlichen und drei Männern. Diese sollen zwischen 18 und 25 Jahre alt gewesen sein. Der 16-Jährige wurde dabei leicht verletzt.

 

Flüchtlinge sollen "ersaufen": AfD Kreisverband sorgt mit Hetz-Post für Empörung

Es war eigentlich nur eine harmlose Meldung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Die Stadtverwaltung von Barcelona hatte beschlossen, eine elektronische Anzeigetafel für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge zu errichten.
Doch den Kreisverband der AfD aus Rottweil/Tuttlingen in Baden-Württemberg veranlasste diese Nachricht zu einem beispiellosen Hetz-Post. Bereits am 29. Juli fand sich auf der Facebook-Seite des Verbandes ein Beitrag, in dem gefordert wurde „Frontex sofort schließen. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“
Auch wenn die Kommunalpolitiker ihren Post mittlerweile wieder gelöscht haben, lässt sich die menschenverachtende Ideologie in Teilen der Partei nicht kaschieren. Auf Facebook sorgte der Post für Empörung.

 

Freiburger Staatsanwalt und AfD-Kandidat postet rechtslastige Kommentare

„Stasi-SPD“, „Volksverräter“ und „Bundeszensurminister“ – mit derlei Begriffen machte der Beamte im Netz auf sich aufmerksam. Und er ist nicht der erste Freiburger Jurist, der durch rechtslastige Kommentare auffällt.
Thomas Seitz (48), Staatsanwalt in der Abteilung 5, zuständig für Verkehrsdelikte, Landtagskandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Wahlkreis Lahr, steht unter dem Verdacht, gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben.
Auf zwei Facebook-Konten veröffentlicht Seitz seine Ansichten. Auf dem einen erscheint er im schwarzen Anzug und silbernem Parteiabzeichen, das rote Strafrechtsbuch in den Händen. Im anderen Konto mit dem Zusatz AfD höhnt Seitz über den Staat, die politischen Parteien und deren Repräsentanten. Die „erbärmlichen Systemlinge in den Altparteien“, der „Volksverräter’“ und „bunteste Gauckler dieser Republik“, die „SPD-Stasi von Bundeszensurminister Maas“. Kurzum: „Das Deutschland der korrupten Altparteien ist ein einziger Augias-Stall die AfD ist der Herkules, der ihn ausmistet #Kärcher“. Die Häufung rechtslastiger Juristen in Freiburg ist auffällig.

 

Islamfeindliche Straftaten: Zahlen 2016 tendenziell rückläufig

Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2015 leicht gesunken. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.
Demnach zählten Polizei und Verfassungsschutz in den ersten sechs Monaten 2016 bislang 29 Anschläge auf Moscheen oder tätliche Übergriffe auf Muslime. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es 44.
Unverändert hoch blieb die Anzahl islamfeindlicher Proteste, die von der NPD, Pro NRW oder der "Pegida"-Bewegung organisiert wurden. Der Regierungsantwort zufolge zählten die Behörden insgesamt 129 solcher Kundgebungen und Aufmärsche im ersten Halbjahr 2016, wobei ihre Anzahl im zweiten Quartal mit 49 deutlich geringer war als im ersten mit 80.

 

Pegida-Demo in München: Rassistische Ausfälle und rechtsextreme Äußerungen

Einmal mehr kam es am Rande des Montagsspaziergangs durch die Münchner Innenstadt laut Zeugen zu rassistischen Ausfällen und rechtsextremen Äußerungen. Als der Pegida-Protestmarsch das Hotel Vier Jahreszeiten passierte, verhöhnten die Demo-Teilnehmer nach Beobachtungen von CSU-Stadtrat Marian Offman einen Hotelgast wegen seiner Hautfarbe und beschimpften Hotelgäste aus dem arabischen Raum. Die Polizei bestätigte die Vorfälle.
Nach dem Demonstrationszug hielt die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling eine Rede vor der Feldherrnhalle. Sie trat in Tarnjacke einer bulgarischen Bürgerwehr auf.

 

Adolf H. in Regensburg vor Gericht – wegen flüchtlingsfeindlicher Hetze auf Facebook

Als wäre es ein schlechter Scherz: Ein gewisser Adolf H. musste sich an diesem Montag vor Gericht verantworten – wegen Volksverhetzung! Adolf H. hatte einen Strafbefehl (120 Tagessätze à 20 Euro) nicht akzeptiert und hatte gegen ein Urteil des Amtsgerichts Straubing Berufung eingelegt.
Der 54-Jährige hatte in einer Facebook-Gruppe öffentlich unter anderem „das sind keine Menschen, das ist Dreck … wie Du“ geschrieben, nachdem ein anderer Facebook-Nutzer in einem öffentlichem Forum Stellung für Flüchtlinge in Deutschland bezogen hatte. „Die Flüchtlinge können von mir meinen Kot und Urin haben ...“, hatte der 54-Jährige ebenfalls gepostet.
„Ich bin kein Nazi und auch kein Rechter, aber ich hätte das auch zu Türken, Polen oder Deutschen gesagt. Jedem, der Dreck macht“, verteidigte sich Adolf H.. Der Richter zeigte sich überzeugt: „Der Kommentar auf Facebook bezog sich ganz klar nicht auf bestimmte Personen, dann wäre es eine Beleidigung. Vielmehr bezog sie sich auf eine Personengruppe und kann dazu beitragen, das Klima einer Gesellschaft zu vergiften“, so der Vorsitzende. Die Berufung wurde abgewiesen.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Kein-Scherz-Adolf-H-stand-vor-Gericht-Volksverhetzung-;art1172,384423

 

Brand in Geflüchtetenunterkunft Lampertheim: Bewohner zu Bewährungsstrafen verurteilt

Mit Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren ist am Montag beim Amtsgericht Bensheim ein Prozess wegen Brandstiftung gegen zwei Asylbewerber zu Ende gegangen. Angeklagt waren zwei 19 und 23 Jahre alte Eritreer. Sie hatten im vergangenen Oktober im Erdgeschoss ihrer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) Büroräume in Brand gesetzt. Sie hatten sich bei einer Begrüßungsfeier betrunken, randaliert und schließlich Feuer gelegt. Sie konnten anhand von Fingerabdrücken überführt werden.
Der Brand hatte für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt, weil in dieser Zeit die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime stieg. Auch Innenminister Peter Beuth (CDU) eilte zum Tatort. Alle 49 Bewohner waren unverletzt geblieben.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Rechte gegen Rechte

Das Foto wirkt auf subtile Weise infam. Eine in schwarzem Tuch eingehüllte, vollverschleierte Frau fasst ein Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ an, das an einem Laternenpfahl hängt. Ob die Frau, die aussieht wie eine strenggläubige Muslima, das Plakat wohlwollend betrachtet oder es sogar aufgehängt hat, bleibt der Fantasie des Betrachters überlassen. Darum geht es offenbar bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbands Westmecklenburg.
Das Foto suggeriert, die AfD lasse sich trotz islamfeindlicher Töne von Islamisten helfen. Der NPD-Kreisverband schreibt zwar nur, „Zusendung aus Schwerin! Was soll man davon halten?“, doch die Jugendorganisation der Partei, die JN, poltert in einem Kommentar. „Neben homosexuellen und negroiden AfDlern nun das noch. Diese Partei ist nichts weiter als ein Ablassventil für den Volkszorn. Unser Alternative lautet daher Nationalismus statt Patriotismus!“
Das Foto, ob echt oder gestellt, zeugt von einer speziellen Note des Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD versucht, ihre bundesweit letzte Bastion gegen die rechtspopulistische Konkurrenz zu behaupten.

 

Für eine handvoll Likes bei Instagram hängen „Identitäre“ in Magdeburg sogar Transparente

Die „Identitäre Bewegung“ hat an den Magdeburger Ringbrücken Banner aufgehängt und Bilder davon bei Instagram veröffentlicht. An den beiden Brücken steht „Willkommen in Magdeburg“. Genau an dieser Stelle prangten am Mittwoch Banner der neurechten Identitären Bewegung mit dem Spruch „Grenzen schützen. Leben retten“. Sie wurden im Laufe des gestrigen Tages entfernt.
Die öffentlichkeitswirksame Aktion deutet darauf hin, dass die Bewegung auch in Magdeburg versucht, Fuß zu fassen. Erst Mitte Juli hatten zwei Personen aus dem ersten Stock des City Carrés Hunderte Flyer in das Foyer des Einkaufscenters geworfen. Darauf stand „Remigration“ (Rückwanderung).
Bislang machte die neurechte Bewegung vor allem im Süden des Landes auf sich aufmerksam. Etwa, als in Halle im März dieses Jahres ein Probewahllokal für Migranten zugemauert wurde. In Magdeburg war die Bewegung bislang kaum aktiv. Szene-Kenner schätzen den harten Kern auch nur auf fünf bis sieben Personen, der eng mit den Akteuren in Halle verbunden ist.

 

NRW: „Identitäre“ verteilen auf Volksfest Pfefferspray an Frauen

Während 1,3 Millionen Besucher in Paderborn das größte Volksfest der Region feiern, nutzen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ den Trubel in der Innenstadt aus, um erstmals mit einer fragwürdigen Aktion öffentlich in Ostwestfalen-Lippe in Erscheinung zu treten.
Mindestens zwei ihrer Mitglieder haben Pfefferspray an Besucherinnen des Festes verteilt. Auf der Facebookseite der identitären Bewegung Westfalen sind aktuell drei Bilder zu sehen, die zeigen, wie zwei junge Männer in der Paderborner Innenstadt Pfefferspray an junge Frauen verteilen. Die Fotos dokumentieren auch, wie die Männer Flugblätter der Organisation verteilen. Die „Identitären“ haben ihren Vereinssitz in Paderborn.

 

Braunes Spektakel mit „Lunikoff“ – vermutlich in Thüringen

Am 20. August soll eine Open-Air-Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ mit einschlägigen Bands sowie Rednern aus verschiedenen Neonazi-Gruppierungen stattfinden. Es heißt zwar nur ungenau Mitteldeutschland, doch ist davon auszugehen, dass die für den 20. August angekündigte Open-Air-Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ einmal mehr in Thüringen stattfindet, wo sich in diesem Jahr ein Rechtsrock-Auftritt an den anderen reiht.
Eine Anfrage durch die Aufklärungsinitiative „Thüringen Rechtsaussen“ hat ergeben, dass bezüglich des Konzertortes der „Raum Weimar“ mitgeteilt wurde. Die Vorverkaufsgelder werden übrigens auf das Privatkonto von David H. aus Saalfeld erbeten. Dieser wird der seit Jahresbeginn aktiven Gruppierung „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugerechnet.
Musikalisch werden beworben: „Die Lunikoff-Verschwörung“ mit Michael Regener, dem früheren Kopf der verbotenen Band „Landser“ aus dem Raum Berlin, dazu „Uwocaust“ alias Uwe Menzel und „Frontfeuer“ (beide Brandenburg), „Tätervolk“ (Mecklenburg-Vorpommern/Berlin) sowie die aus der Schweiz stammende Combo „Treueorden“, die ab und an auch von deutschen Musikern unterstützt wird.

 

Sachsen: Linke und CDU schrumpfen, AfD und Grüne legen zu

Die meisten politischen Parteien in Sachsen verlieren erheblich an Mitgliedern – und das liegt nicht nur am Alter. Die größten Verluste mussten die Linken hinnehmen. Die Partei schrumpft seit der Wiedervereinigung, als sie noch PDS hieß. Das liege hauptsächlich an der Altersstruktur der Mitglieder, sagt Linken-Sprecher Thomas Dudzak.
Auffällig zurückgegangen ist auch die Zahl der CDU-Mitglieder in Sachsen. In den letzten fünf Jahren ist die Partei um 11 Prozent geschrumpft. Fast zehn Jahre brauchten die Grünen in Sachsen, bis sie Ende der 90er-Jahre erstmals die Tausender-Marke erreichten. Der AfD Sachsen gelang das in zwei Jahren. Die Partei verzeichnet derzeit den größten Zuwachs und ist auf dem Weg, die Grünen zu überholen. Nach ihrer Gründung im März 2013 rekrutierte sie innerhalb weniger Monate rund 550 Mitglieder, Ende 2015 waren es schon fast doppelt so viele. Und die Entwicklung scheint sich fortzusetzen.

 

Thüringen: Polizei schneidet jahrelang Telefonate mit

In der Thüringer Polizei sind jahrelang heimlich Telefonate mitgeschnitten worden. Offenbar wurden seit 1999 zehntausende von Gesprächen automatisch aufgezeichnet. Dies geschah ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer.
Betroffen sind Diensttelefone in den verschiedensten Bereichen der Polizeibehörden – die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, die sieben Landespolizeiinspektionen und alle Polizeiinspektionen.
Außerdem sollen Gespräche von außerhalb in die Dienststellen mitgeschnitten worden sein, so unter anderem auch Anrufe von Staatsanwälten. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass auch Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten oder anderen Personen mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Nummern der Thüringer Polizei anriefen.

 

Unbekannte stehlen Tausende AfD-Flyer und vernichten sie

Unbekannte haben in Rostock eine große Anzahl von Werbeflyern der Alternative für Deutschland (AfD) gestohlen und in der Warnow versenkt. Den Eingang einer entsprechenden Anzeige der Partei bestätigte die Polizei am Mittwoch. Der Tathergang müsse jedoch erst ermittelt werden, hieß es.
Auf Facebook spricht die AfD von insgesamt 16 Kartons mit rund 40 000 Flyern, die aus einem Rostocker Bürohaus gestohlen worden seien. Auf einer linken Internetseite erschien unterdessen ein Bekennerschreiben, in dem die Verfasser behaupten, 75 000 Flyer für den Landtagswahlkampf der Partei entwendet und das Material «seiner Vernichtung zugeführt» zu haben. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

 

Sie sind sich zu fein für den Wahl-O-Mat

In Mecklenburg-Vorpommern boykottieren CDU und SPD den Wahl-O-Mat, weil dieser zu sehr vereinfache. Das ist nicht nur weltfremd, sondern nützt auch der NPD.
Zur Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern wird es keinen Wahl-O-Mat geben. CDU und SPD verweigern die Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, die das kleine, beliebte Programm verantwortet. Weil, wie SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt dem Nordkurier sagte, "der Wahl-O-Mat eine Einfachheit vorgaukelt, die nicht echt ist".
Es stimmt, der Wahl-O-Mat hat Schwächen. Er ist nicht in der Lage, die Aussagen auf Konsistenz und Umsetzbarkeit zu überprüfen – Parteien können hemmungslose Forderungen erheben. Politische Kommunikation ist nie so komplex wie die Welt, die sie zu beschreiben versucht.

 

Geflüchtete in Rostock: Ein Linker kuscht vor Neonazis

Der Rostocker Sozialsenator, Steffen Bockhahn (Linke), hat eine lange geplante Unterkunft mit abgeschlossenen Wohneinheiten für bis zu 70 Personen bis auf Weiteres gestoppt. Bockhahn bezieht sich auf Sicherheitsbedenken der Polizei und des Landes-Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern.
In den letzten Wochen waren rechte Gruppen mehrfach vor einem im gleichen Stadtteil gelegenen Begegnungszentrum für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und deutsche Jugendliche aufgetaucht.
Ausgerechnet ein linker Senator kuscht also gegenüber dem rechten Mob, der gegen Flüchtlinge pöbelt? Und das mitten in einem Landtagswahlkampf, in dem die Alternative für Deutschland mit dem Ziel antritt, stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu werden?

 

„Genderwahn“: Die rechte Angst vor dem Holzpenis

Es geschah in Salzkotten, einer wenig bekannten Kleinstadt im Niemandsland zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Scheinbar hatte, womöglich in einer Art aufklärerischem Furor, eine Behörde ihre Muskeln spielen lassen. Zwei Mütter wurden ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich weigerten, ihre Kinder dem Sexualunterricht auszusetzen.
Die eingesperrten Salzkottenerinnen stießen auf eine vorbereitete Öffentlichkeit. Sexualisierung von Kindern hat als Problem in jüngster Zeit eine große Karriere gemacht. In Baden-Württemberg und in der Schweiz führten Elternproteste gegen Lehrpläne schon zu Parlamentsdebatten. Im "Genderwahn" werden Kinder sexualisiert, um die natürliche Geschlechterordnung zu zerstören – ein Lieblingsirrsinn der neuen Rechten.

 

"Ihr könnt nicht glauben, ihr wärt das Volk"

Für Nation und Heimat, gegen Oligarchie und Finanzelite: Linke Bewegungen wie Podemos und Nuit Debout klingen oft wie Rechtsradikale, sagt der Soziologe Didier Eribon. Ihm ist gelungen, was nicht nur in Frankreich eher selten vorkommt: Obwohl er 1953 in eine Fabrikarbeiterfamilie in Frankreichs Nordosten hineingeboren wurde, ist er heute ein renommierter Soziologe, Foucault-Biograf, LBGT-Aktivist und öffentlicher Intellektueller.

Monsieur Eribon, am besten beginnen wir das Gespräch mit Ihrer Mutter. In Ihrem Buch erzählen Sie, dass Ihre Mutter für den Front National gestimmt hat, obwohl die Partei Abtreibungen verbieten möchte und Ihre Mutter selbst eine Abtreibung hatte. Als Sie sie zur Rede stellen, sagt sie: "Das ist nicht das, wofür ich sie gewählt habe." Beim britischen EU-Referendum ist uns jetzt etwas Ähnliches begegnet: Die Leute stimmen gegen ihre eigenen Interessen. Wie kommt das?

Die Abtreibung ist noch das Geringste. Meine Mutter hätte noch viel mehr zu verlieren, wenn der Front National tatsächlich das Land regieren würde: die Sozialleistungen, die kostenlose medizinische Versorgung. Sie ist eine alte Frau, die immer schwer gearbeitet hat. Ihr körperlicher Zustand ist nicht besonders gut. Eine FN-Regierung wäre verheerend für sie. Und sie ist sich auch vollkommen im Klaren darüber. Nur ein einziges Mal habe sie den Front National gewählt, hat sie gesagt, aber ich glaube ihr kein Wort.

 

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Der Mann, der die NPD bloßstellte

„Der Köster, ja“, sagt Dahlemann. „Auch nicht die hellste Kerze auf der Torte.“ Diese Geschichte erzählt er natürlich am liebsten. Mit ihr fing alles an, jedenfalls hat sie Patrick Dahlemann einigermaßen berühmt und ein bisschen zum Helden gemacht.
Es ist die Geschichte seines Lebens. Sie geht so: Ende Juli 2013 hielt die NPD in Drögeheide, einem Stadtteil von Torgelow im Vorpommern-Greifswald, eine Kundgebung ab. Unten im Publikum steht allein unter lauter aufgebrachten Menschen der junge SPD-Politiker Dahlemann, damals gerade 25 Jahre alt, mit seinen SPD-Flyern, oben am Mikrofon der NPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster. Es geht um Deutschland, um Einwanderung, um Flüchtlinge. Das übliche Geschimpfe. Irgendwann entdeckt Köster den einzelnen SPD-Mann und lästert über ihn: Wenn er Mumm habe, haha, dann solle er doch hoch ans Mikro kommen und den Leuten seine Sicht der Dinge darlegen. Er, Köster, würde ihm was von seiner Redezeit abgeben, zehn Prozent, das sei doch was. Haha.
Dahlemann nimmt sofort an. SPD-Mann vor NPD-Logo – und er legt los, als sei es das Normalste von der Welt. Sachlich, direkt. Er wolle die Hetze der NPD nicht unkommentiert stehen lassen, beginnt er vorsichtig.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau... 03.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 3. August 2016 - 12:03

+++ Schwerin: Schwerin: Rassisten werfen vermeintlichen Bombenrucksack in Gruppe feiernder Flüchtlinge +++ BKA: Straftaten gegen Flüchtlinsunterkünfte steigen weiter – 2016 schon 665 +++ Bayern: Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete um 261 Prozent +++

 

Schwerin: Rassisten werfen vermeintlichen Bombenrucksack in Gruppe feiernder Flüchtlinge

Wie die Polizei am Dienstag in Rostock mitteilte, hatten am Montagabend mehrere Männer, die zur Gruppierung "Deutschland wehrt sich" gehören, junge Afghanen provoziert und beleidigt. Die Flüchtlinge feierten demnach gemeinsam mit einigen Deutschen Geburtstag in der Schweriner Altstadt.
Ein polizeibekannter 34-Jähriger habe sich mit einem Bettlaken als Araber verkleidet und unter dem Ruf "Allahu Akbar" (Gott ist groß) einen Rucksack in die Gruppe der feiernden Jugendlichen geworfen, unter denen zunächst Panik ausbrach. Zudem seien die Flüchtlinge immer wieder beleidigt worden. Als diese sich zur Wehr setzten, sei es unter den insgesamt 14 Beteiligten zu Handgreiflichkeiten und wechselseitigen Beleidigungen gekommen.

 

BKA: Straftaten gegen Flüchtlinsunterkünfte steigen weiter – 2016 schon 665

Obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland stetig sinkt, nehmen Angriffe gegen Unterkünfte für Asylsuchende weiter zu. 2016 hat es bereits 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, teilte das Bundeskriminalamt mit. 613 davon seien eindeutig rechts motiviert.
"Bei 52 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden", schreibt das BKA. Es handle sich überwiegend um Gewaltdelikte (118), Sachbeschädigungen (262) und Propagandadelikte (148). Aber auch 55 Brandstiftungen wurden registriert, neun Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in vier Fällen das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2015 waren es laut BKA 202 Angriffe, im gesamten vergangenen Jahr 1031 Straftaten. Dabei waren rechte Täter für 923 der Übergriffe verantwortlich. 2014 gab es insgesamt 199 Übergriffe.

 

Bayern: Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete um 261 Prozent

Die Zahl von Angriffen und anderen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte ist in Bayern innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 65 politisch motivierte Straftaten gegen solche Unterkünfte gezählt. Das entspricht einer Zunahme von 261 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres (18 Straftaten). In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen. Es waren aber auch zwei versuchte Tötungsdelikte und vier Brandstiftungen darunter, teilte Bayerns Innenmeninister Joachim Herrmann bei der Vorlage des neuen Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes in München weiter mit.

 

Rechtspopulistischer Nachwuchs: Lesbisch, jung, AfD

Jana Schneider, Vorsitzende der Jungen Alternative in Thüringen, zieht im Hintergrund die Strippen – und hetzt im Internet gegen Ausländer. Sie trägt Lederarmbänder, eine Fliege um den Hals und Tunnel in den Ohren. Sie ist lesbisch. Wie sie aussieht, würde man sie in der Grünen Jugend vermuten. Doch sie ist weder linksalternativ noch grün. Jana Schneider, 22 Jahre alt, ist Landesvorsitzende der Jungen Alternative in Thüringen, der Jugendorganisation der AfD.
Am 14. November 2015, einen Tag nach den Terroranschlägen in Paris mit 130 Toten, schreibt sie auf Facebook: „Moscheen schließen. Ausländische Muslime ausweisen. Konten einfrieren. Internetseiten lahmlegen. Systematische Hausdurchsuchungen. Grenzen dicht.“ Im Hintergrund zieht sie die Strippen. Sie sorgt für eine wirksame Medienpräsenz der Jungen Alternative für Deutschland (JA). Die großen Reden überlässt sie anderen.

 

Höckes neuer Pressesprecher ist selbst aus den „Altmedien“

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stellt einen neuen Pressesprecher ein. Es ist ein ehemaliger Journalist, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – die Personalie ist auch ein deutliches Signal an Frauke Petry und Marcus Pretzell.
Unglaubliches geschieht in der AfD mit einer gewissen Regelmäßigkeit, und nicht selten stehen solche Ereignisse mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Verbindung. Dass er nun den ehemaligen „Welt“-Redakteur Günther Lachmann als Pressesprecher seiner Fraktion anstellt, führt zu großer Verblüffung. Die Neuigkeit hat nämlich alle Zutaten eines Spektakels: Höcke klagt über die Verkommenheit der „Altmedien“ und stellt ausgerechnet einen früheren Journalisten ein, der nicht nur Vertreter jener „Altmedien“ war, sondern explizit der Bestechlichkeit beschuldigt wurde. Lachmann soll in der Fraktion die „strategische Kommunikation“ übernehmen. Höckes Entscheidung ist aber vor allen Dingen ein Affront gegen Frauke Petry und Markus Pretzell.

 

Sympathisiert AfD mit Rechtsextremen? Partei will gegen Blog-Beitrag vorgehen

Die AfD prüft das Vorgehen gegen eine Veröffentlichung des Aktivisten-Blog „thueringenrechtsaussen“. Der hatte in einem Beitrag an 13 Beispielen dargestellt, wie eng die Beziehungen einiger AfD-Mitglieder oder Sympathisanten zur rechtsextremen Szene seien.
In dem Beitrag wird unter anderen den AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Heold und Thomas Rudy ein enges Verhältnis zu Neonazis unterstellt. Außerdem verweist der Text darauf, dass an AfD-Demonstrationen zahlreiche Neonazis teilgenommen hätten. Darüber hinaus soll die Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative", Jana Schneider, Mailkontakt mit Mitgliedern der IB haben - als Nachweise dafür werden Mail-Auszüge aufgeführt.

 

Festerling ruft bei Pegida München zur Menschenjagd auf: „Ein Heer von Bürgerwehren“

Der Münchner Pegida-Ableger bietet Tatjana Festerling eine Bühne. Die nutzt die Gelegenheit und forderte Waffen für Deutsche, Internierungslager für Migranten und „ein Heer von Bürgerwehren“.
Im Aufzug dieser Bürgerwehr trat sie dann auch in München auf. Aus Anlass ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung vor der Feldherrenhalle habe sie sich extra ihre „Kommandoklamotten“ angezogen, um gegen Geflüchtete und vor allem Muslime zu hetzen. Sie forderte dazu auf, „die BRD und ihre Umvolkungspolitik zu verlassen“, und warb für die Bayern-Partei und einen Austritt des Bundeslandes aus der BRD. Wer „heute schon etwas tun“ wolle, solle ihrem Beispiel folgen und sich in Bulgarien an der Jagd nach Geflüchteten beteiligen.
Damit überbot Pegida München die Beleidigungen und Drohungen des ersten Aufmarsches nach der Sommerpause am 18. Juli. Stephane Simon, Ex-Bundespolizist aus Leipzig, hatte damals ein „I could be a refugee“-Schild aus der Gegendemonstration aufgegriffen und gedroht: „Meine linken Freunde, ich mache euch hier ein Versprechen. Wenn Leute wie ich an die Macht kommen, ja, ihr werdet Flüchtlinge sein!“ Seine Zuhörerschaft quittierte das mit Applaus.

 

NSU-Prozess: Streit um Wohllebens Auschwitz-Schlafanzug

Beim letzten NSU-Prozesstag vor der vierwöchigen Sommerpause ging es um die Frage: War der Angeklagte Ralf Wohlleben ein "gemäßigter" NPD-Politiker oder ein gewaltbereiter Rechtsextremist?
Wenn es nach den Verteidigern Nicole Schneiders und Olaf Klemke geht, dann war Ralf Wohlleben, mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle NSU und Waffenbeschaffer des Trios, eigentlich ein ganz normaler Politiker. Praktisch eine Art Demokrat, nur eben in der NPD, einer ganz legalen Partei. Gewaltbereit, rechtsextrem? Nicht doch? Um das zu beweisen, haben die Verteidiger den ehemaligen Leiter der Jenaer Staatsschutzabteilung, Klaus König, vorladen lassen.
Der Versuch, das braune Hemd weißzuwaschen, misslingt. König erinnert sich an die Reden, die Wohlleben als NPD-Politiker hielt. Es wurden Flyer mit antisemitischen Karikaturen verteilt und ständig gegen Migranten gehetzt, dabei "lag der Anteil nur bei knapp zwei Prozent", so König. "Aber die Stimmung in der Bevölkerung war damals eben so. Es war erschreckend, wie viele junge Leute gewaltbereit waren."

 

Letzter Verhandlungstag im NSU-Prozess vor der Sommerpause: Ein namhafte Bande

Einen weiteren Versuch, etwas über das Unterstützerumfeld des NSU in Jena, seiner ersten Wirkungsstätte, zu erfahren, unternimmt das Gericht an diesem letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause.
Es geht um den Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der die Pistole Česká 83 organisiert haben soll, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen. Als Zeuge geladen ist der pensionierte Kriminalbeamte Klaus K., von 1990 bis 2012 Leiter des Kommissariats Staatsschutz in Jena.
Mit der rechten Rotte „Kameradschaft Jena“ hatte er in den neunziger Jahren öfters zu tun: „Das war eine gefährliche Gruppe“, sagt K. Erst wurden Hakenkreuze an die Mauer des Nordfriedhofs geschmiert, später baumelte eine Puppe mit Judenstern auf der Brust von einer Autobahnbrücke, in der Nähe war eine Bombenattrappe aufgestellt. „Da war uns klar: Das ist ein harter Kern, der sich zu massiven Straftaten hat hinreißen lassen.“ Mundlos und Böhnhardt stachen dabei besonders heraus: „Sie waren immer in der Nähe oder dabei.“ Auffällig war laut K. das konspirative Verhalten der Mitglieder.

 

Freispruch für den Holocaust-Verharmloser und NPD-Funktionär Püschel

Hans Püschel relativiert den Holocaust, indem er die Zahl jüdischer Opfer infrage stellt. Sachsen-Anhalts oberste Richter sehen darin "kein verharmlosendes Herunterrechnen". Historiker sind empört.
Püschel sieht sich selbst als Märtyrer. "Es ist kein Genuss, wenn man wegen seiner Überzeugungen überall Probleme bekommt, sogar in der eigenen Familie", sagt der 67-jährige Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt. Aber er werde trotzdem auf seinem eingeschlagenen Weg bleiben: "Ich mache meine Aufklärungsarbeit doch nicht, um mir den Lebensabend zu versauen. Sondern, weil ich die Verantwortung sehe." Unter "Aufklärung" versteht er, den Holocaust zu relativieren.
Nun hat Püschel Rechtsgeschichte geschrieben: Er erstritt einen Freispruch für Behauptungen, die bisher als Volksverhetzung geahndet wurden. Püschel leugnet immer wieder das quantitative Ausmaß des Holocaust: So behauptet er, der Rassenwahn habe gar nicht rund sechs Millionen jüdische Opfer gefordert. Im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau habe es einen "Sportplatz" und "ein modernes Krankenhaus mit 60 Ärzten" gegeben. Das Urteil irritiert Fachleute, Historiker wie Juristen. Künftig dürfte es Richtern an Amts- und Landgerichten noch schwerer fallen als bisher, rechtsextreme Propaganda zu sanktionieren.

 

Volksverhetzung: Richterin stellt Verfahren ein

"Herr K. wir kennen uns schon." Mit diesen Worten begrüßt Jugendrichterin Silke Freise am Montag den 21 Jahre alten Angeklagten, der sich zum zweiten Mal wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Ahrensburg verantworten muss. In einem Diskussionschat bei Facebook lud K. ein Foto von Adolf Hitler hoch und kommentierte es mit den Worten "Vermisst, Adolf bitte melde dich." Zudem schrieb er sinngemäß: Nichts gegen Ausländer, aber alle sollten vergast werden.
"Haben Sie ein Problem mit Ausländern?", fragt die Richterin. Jan K. verneint, er habe in seinem Freundeskreis viele Ausländern, beispielsweise aus dem Iran oder Syrien. Doch warum hat er diese rassistischen Kommentare verfasst? "Die Lage wurde in Bad Oldesloe immer aufgeregter, es gab Streit. Man konnte nicht allein rausgehen", begründet K. die Hasskommentare, fügt hinzu: "Vielleicht habe ich da nicht nachgedacht. Mir war nicht bewusst, was das für Folgen hat." Im März machte die Jugendrichterin dem Mann das Angebot, das Verfahren einzustellen, wenn er an einer Fahrt zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus teilnimmt. Weil er das nicht getan hat, wurde nun verhandelt. Weil sie ihm aber glaubt, dass er ausländische Freunde hat, stellt sie das Verfahren erneut ein. Dieses Mal gegen eine Geldauflage von 150 Euro.

 

Online-Kommentar: Volksverhetzung kostet Wurzener fast 2000 Euro

Der Strafrichter des Amtsgerichts Grimma hat am Montag einen 43-jährigen Wurzener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte in einem Online-Kommentar Asylbewerber als „Viehzeug“ beziehungsweise „Viecher“ bezeichnet hatte, die „schön kostenlos Taxi fahren können“ und „unsere Frauen vergewaltigen“.
Der Angeklagte selbst räumte zwar ein, dass der Kommentar von ihm stammt, meinte aber, er habe nur die Asylbewerber gemeint, die Straftaten begehen. Mit dem Urteil von 150 Tagessätzen zu je 13 Euro ist das Gericht nur wenig unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß geblieben.

 

„Tötet es“ – äußerst aktiver Facebook-Hetzer zu Bewährungsstrafe verurteilt

„Habe gehört: ,Tötet es bevor es ein Ei legt. Tötet es bevor es eure Kinder, Frauen oder euch tötet. Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist.“ Diesen und andere Posts mit eindeutigen Inhalten stellte der Angeklagte Ende November 2015 auf seine Facebook-Seite. Dafür wurde der 52-jährige vor dem Amtsgericht Schweinfurt zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der Erwerbslose 600 Euro Geldauflage an Amnesty International zahlen.
Der Angeklagte ist als Facebook-Hetzer für die Polizei kein Unbekannter. Dabei trifft es vor allem Flüchtlinge, aber auch missliebige Politiker der Linken und Grünen, Journalisten, und Medien. Erst im Februar wurde der 52-Jährige zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, weil er auf Facebook den Kreisvorstand der Schweinfurter Linken mit Pädophilen und Vaterlandsverrätern gleichgesetzt hatte. Im Mai 2015 hatte der Angeklagte nach einer Kundgebung des Pegida-Ablegers „Wügida“ auf der „Wügida“-Facebook-Seite einen Main-Post-Redakteur als „linksversifften Schreiberling“ und die Main-Post als „Lagerzeitung“ bezeichnet und dafür eine Geldstrafe in Höhe von 4.200 Euro kassiert.

 

Mittelfranken: Neonazis zeigen Gegendemonstranten an

Von der Anzeige gegen ihn hat Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel von einem Journalisten erfahren und er wirkt nicht so, als bringe ihn das aus dem Konzept. Schließlich geht es um Zivilcourage. Neonazis, namentlich die Partei "Die Rechte", haben Strafanzeige gestellt, gegen den SPD-Mann Zwingel, die evangelische Dekanin Almut Held und gegen Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Göppner. Die drei gehörten zu den etwa 350 Menschen, die am 24. Juli gegen einen Neonazi-Aufmarsch im mittelfränkischen Zirndorf demonstrierten.
Der war angemeldet und genehmigt, unter dem Motto "Umvolkung stoppen" wollten 15 Neonazis unter anderem durch die Nürnberger Straße marschieren. Dort blockierten jedoch 150 Gegner spontan die Straße und ließen die Rechtsextremisten nicht passieren. Dabei waren auch Zwingel, Held und Göppner.

 

"Freie Kräfte Crimmitschau" - was steckt dahinter?

Die rechte Szene in der Region Crimmitschau (Sachsen) hat möglicherweise in den vergangenen Monaten neue Aufstellung genommen. Zahlreiche Fotos von entsprechend gekleideten Demonstranten und Ordnern bei Kundgebungen in Berlin und Crimmitschau legen nahe, dass die rechte Facebook-Gruppierung "Crimmitschau unzensiert/wehrt sich" mit einer Organisation namens "Freie Kräfte Crimmitschau" eine Art Arbeitsgemeinschaft gebildet haben könnte.
Ob es sich dabei nur um eine rein demonstrative Kooperation der Gruppierungen oder um eine schlagkräftige Organisation handelt, ist unklar. Die Zusammenarbeit zwischen Neonazis und den Facebook-Gruppen gewinnt dadurch an Bedeutung, dass die NPD in Westsachsen offenbar weite Teile ihres Einflussbereiches zuletzt preisgegeben hatte. Das ist auch außerhalb der Region nicht unbemerkt geblieben. Aktivisten der straff rassistischen und rechtsextremen Kleinpartei Der III. Weg versuchten zuletzt, im Landkreis Zwickau Fuß zu fassen, sie verteilten unter anderem in Werdau ihre Flugblätter.

 

In Freiberg patrouilliert der „Stadtordnungsdienst“

Breit war die Mehrheit im Stadtrat, als Ende vergangenen Jahres über den neuen Stadtordnungsdienst - umgangssprachlich auch gern Stadtsheriffs genannt - abgestimmt wurde. Seit kurzer Zeit patrouillieren die acht Mitarbeiter durch das Stadtgebiet und sehen nach dem Rechten. Nun formiert sich aber erste Kritik an den neuen Ordnungskräften in blauer Dienstkleidung.
In der Facebook-Gruppe „No-Freigida“ wird die harte Hand der Stadtsheriffs kritisch gesehen. Mitglieder kritisieren, dass die Stadtsheriffs eher ruppig im Ton sind im Gegensatz zu den Polizisten. Gebe es Beschwerden beispielsweise über laute Jugendliche, die sich in der Stadt treffen, löse der Stadtordnungsdienst die Zusammenkunft sofort auf. Die Polizei würde dagegen erst einmal ermahnen und um Ruhe bitten.
Außerdem ist ein Fall bekannt, bei dem sich die Betroffenen ebenfalls über das Vorgehen der Ordnungskräfte wunderten. So begleiteten die "Stadtsheriffs" vergangenen Monat ein Kind nach Hause, das beim Spiel eine Plastikflasche in den Otto-Brunnen gekickt hatte. Anschließend wurde die Familie über das korrekte Benehmen auf öffentlichen Plätzen belehrt.

 

Drama, Baby. Welche Rolle spielen die Medien für den Politikfrust?

Dramatisieren Journalisten heutzutage mehr als früher? Und tragen sie damit zur Politikverdrossenheit bei? Klar ist in jedem Fall: In Zeiten des Internets gibt es so viele Informationen wie nie zuvor. Sie zu ordnen, wird immer schwieriger.
Dank des Internets sind Informationen heute für jeden sofort verfügbar, nur: Sie einzuordnen und zu gewichten, sei nicht so einfach. Früher hätten das Journalisten übernommen, so Kommunikationsforscher Martin Emmer. "Heute dagegen, wenn ich selbst im Netz unterwegs bin, muss ich sehr viel häufiger selbst entscheiden, was ist relevant, was ist wahr, was ist nicht wahr, und das ist vielleicht gerade auch wichtig, wenn es um Politikverdrossenheit geht: Was will ich eigentlich glauben und was nicht?"
Dazu kommt, dass Journalisten nicht mehr automatisch für Glaubwürdigkeit stehen. War das Vertrauen in die tagesschau früher groß, ist heute von "Lügenpresse" die Rede. Nicht nur Pegida-Anhänger glauben, dass Medien im Auftrag der Regierung berichten würden. Und, so zeigen es Forschungen, der Hang zur Dramatisierung hat zugenommen.

 

„Die Partei“ im Berliner Wahlkampf: „Hier könnte ein Nazi hängen“

Seit wenigen Tagen hängt die Wahlwerbung der Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl in der Stadt. Während zunächst darüber diskutiert wurde, warum die SPD für ihren Spitzenkandidaten Michael Müller ohne Parteilogo warb, sorgt nun ein weiteres Plakat für Aufsehen. Diesmal kommt es von der Satirepartei "Die Partei". An Lampenmasten montiert finden sich im Stadtgebiet Plakate mit der Aufschrift "Hier könnte ein Nazi hängen".
Natürlich ziehen diese Plakate Kritik auf sich, besonders in den sozialen Netzwerken. "Ist das Eure hochgelobte #Toleranz ? Ihr seid die wahren #Faschisten!", schreibt Nutzer Mario S. via Twitter an die "Partei". Ein anderer meint: "Das ist nicht komisch: Das ist ein Aufruf zur Lynchjustiz, ihr Vollpfosten!“ Wie regiert die Partei? "Es ist ein Hinweis, dass am selben Ort auch rechtsexteme Plakate hängen könnten. Was haben Sie denn für eine kranke Phantasie."

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau... 02.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 2. August 2016 - 11:50

+++ Ausländerbehörde in Werder: Zynische Hinweise für Geflüchtete statt Papiere +++ Antisemitische Vorfälle: Viele Berliner Juden zeigen Attacken nicht an +++ Fälschte die AfD Unterschriften auf Unterstützerliste für Gemeindewahl in Hameln? +++

 

Ausländerbehörde in Werder: Zynische Hinweise für Geflüchtete statt Papiere

Ärger in Werder. Die Asylbehörde steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Werder soll zwei Syrern mit einem zynischen Hinweis wichtige Dokumente verweigert haben.
Der Mitarbeiter soll den syrischen Antragstellern die Aufenthaltsgestattung verweigert haben. Begründet hat er das gegenüber einer ehrenamtlichen Betreuerin, die die beiden Syrer zu Amtsterminen begleitet, mit der Aussage, dass die beiden sich nicht in Deutschland integrieren, sondern vielmehr in ihr Land zurückkehren sollen, um es zu verteidigen. Erst vor wenigen Monaten war die mittelmärkische Behörde in die Kritik geraten: Ein ehrenamtlicher Helfer aus Bad Pelzig beschuldigte den Leiter er Behörde, Hans-Jörg Halle, einen Flüchtling als “Sozialschmarotzer” beschimpft zu haben. Auch er soll dem Schutzsuchenden geraten haben, wieder in sein Land zurückzukehren. Halle wies die Vorwürfe zurück. Der jüngste Vorfall soll sich bereits Mitte Mai abgespielt haben.

 

Antisemitische Vorfälle: Viele Berliner Juden zeigen Attacken nicht an

Am Wochenende wurde in Berlin-Moabit ein Gedenkschild für deportierte Juden beschädigt – zum siebten Mal seit Mai 2015. Beleidigungen auf offener Straße sind für erkennbare Juden in Berlin 2016 Alltagserfahrungen. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle (Rias), die beim Verein für demokratische Kultur angegliedert ist und vom Senat gefördert wird, registriert solche Vorfälle. Sie ist in Deutschland bisher einzigartig.
Rias will den alltäglichen Antisemitismus sichtbar machen. „Wir wissen, dass viele ihre Erfahrungen nicht zur Anzeige bringen und deshalb nicht in der offiziellen Statistik auftauchen“, sagt Rias-Projektleiter Benjamin Steinitz. Anders als die Polizei erfasst Rias auch nichtangezeigte und Fälle ohne strafrechtliche Relevanz. „Antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze prägen die Erfahrungen von Juden und Jüdinnen im Alltag“, sagt Steinitz.
Im vergangenen Jahr erfasste die Berliner Polizei unter der Rubrik Rechtsextremismus 151 antisemitisch motivierte Taten, davon fünf Gewaltdelikte. Rias registrierte dagegen im vergangenen Jahr inklusive der Polizeizahlen 405 antisemitische Vorfälle.

 

Fälschte die AfD Unterschriften auf Unterstützerliste für Gemeindewahl in Hameln?

Sitzungen des Hamelner Gemeindewahlausschusses bieten für gewöhnlich alles andere als Krimi-Atmosphäre. Nun sind bei der AfD Ungereimtheiten aufgetreten. Der Wahlleiter Dieter Schur verkündete bei der Sitzung des Ausschusses am Montag, die Alternative für Deutschland könne in einem Wahlbereich nicht zugelassen werden. Denn 10 der 37 eingereichten Unterstützer-Unterschriften seien offensichtlich gefälscht, Polizei und Staatsanwaltschaft seien eingeschaltet und ermittelten wegen Urkunden- und Wahlfälschung.
Schur war aufgefallen, dass ausgerechnet zehn Mitbürger bulgarischer Herkunft für den Kandidaten der ausländer- und zuwanderungskritischen AfD eingetreten sein sollen. Der Abgleich mit städtischen Unterlagen führte schnell zum Verdacht der Unterschriftenfälschung. Hatten die Bulgaren bei ihrer Anmeldung in Hameln noch in kyrillischen Buchstaben unterzeichnet, waren ihre Namenszüge nun einheitlich lateinisch. Ihre Befragung durch die Polizei hat nach Angaben Schurs ergeben: „Keiner hat etwas unterschrieben.“

 

Neue Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling

Nach einer nicht angemeldeten Demonstration am Reichstagsgebäude ermittelt die Berliner Polizei gegen Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling und mehrere ihrer Mitstreiter, unter anderem den niederländischen Pegida-Anführer Edwin Wagensveld.
Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Personen war Festerling mit der von ihr gegründeten Organisation "Fortress Europe" am Freitag an mehreren Stellen der Hauptstadt aufmarschiert, außer am Bundestag unter anderem auch am Bundeskanzleramt und am Brandenburger Tor. Auf Transparenten forderten sie unter anderem "Erdogan-AKP-Türken: Haut ab!", "Kein Islamunterricht an deutschen Schulen" und "Islamverbot: jetzt!". Vor dem Reichstag traten zwei der Aktivisten vermummt auf.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen der Polizei: Versammlungen vor dem Bundestag sind zwar nicht generell verboten, ihre Zulassung muss aber mindestens eine Woche vorher beim Bundesinneministerium beantragt werden.
Im Juli hatte die Hamburger Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen Festerling eingeleitet. Sie verdächtigt die Ex-Pegida-Frontfrau, die im Streit mit Lutz Bachmann aus der Führung der Anti-Islam-Bewegung ausgeschieden war, des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst".

 

Polizei schnappt flüchtlingsfeindliche Kritzler in Dresden

Flüchtlingsfeindliche Schmierereien auf Sachsens Bahnhöfen sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen. An mehreren Haltestellen wurden dabei mit Kunstblut verschmierte „Leichenumrisse“ entdeckt – darauf Zettelchen mit der Aufschrift „Migration tötet“.
Nun hat die Polizei bei einer neuerlichen Schmiererei am Samstagmittag vor dem Landtag vier Rechtsextreme erwischt. Herbeigeeilte Beamte, die die Männer mit einer Überwachungskamera beobachtet hatten, stellten die Identität des Quartetts fest. Bei den polizeibekannten Männern handelte es sich um drei Dresdner (31, 35, 50) und einen Freitaler (39).

 

Rentnerin betreibt rassistischen Telefonterror

Es waren beleidigende, ja fast schon rassistische Worte, die eine 69-jährige Tegernseerin gegenüber einer deutsch-griechischen Familie aus München äußerte. Die Frau hatte bei einer deutsch-griechischen Familie in München angerufen: „Sie sagte, wenn es uns in Deutschland nicht gefällt, sollen wir zurück nach Griechenland gehen. Zudem meinte sie, wir seien Schmarotzer,“ erklärt der 22-jährige Sohn der Familie, der die Anrufe entgegen nahm. Der Student kannte weder die Tegernseerin, noch war ihm die anrufende Nummer bekannt.
In den nächsten Tagen kamen aber noch drei bis vier weitere Anrufe der 69-Jährigen. Die landeten aber allesamt auf dem Anrufbeantworter der deutsch-griechischen Familie. Der Richter sprach die Anruferin der Beleidigung für schuldig und verhängte die Strafe, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte: eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro für die Rentnerin, die schon einiges auf dem Kerbholz hat.

 

NSU-Prozess: „Staatlich betreutes Morden“ nicht nachweisbar

Zwischenbilanz im NSU-Prozess: Richter Manfred Götzl will die Rolle des Verfassungsschutzes nicht weiter aufklären - weil sie unerheblich ist für die Causa Beate Zschäpe. Schon jetzt ließ Götzl mehrfach erkennen, dass aus seiner Sicht die Beweisaufnahme im NSU-Verfahren bald abgeschlossen werden könnte. Quasi im Akkord schmetterte er in den vergangenen Wochen Dutzende zum Teil schon seit Jahren vorliegende Beweisanträge der Nebenklageanwälte ab.
Das betraf auch solche Anträge, die sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute befassten. Ob beispielsweise Uwe Mundlos und Beate Zschäpe während der Zeit der NSU-Mordserie in Firmen des Zwickauer Neonazis und V-Manns Ralf Marschner beschäftigt waren, habe „keine Aussagekraft auf die mögliche Verwirklichung der angeklagten Taten oder über die mögliche Schuld der Angeklagten“, erklärte der Richter.

 

„Kategorie C“-Konzert verhindert

Der Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Beverstedt haben zusammen mit den Sicherheitsbehörden ein für vergangenen Sonnabend geplantes Konzert der Bremer Hooliganband „Kategorie C“ in Beverstedt (Niedersachsen) verhindert. „Wir haben alles getan, was rechtlich möglich war“, sagt Beverstedts Bürgermeister Ulf Voigts (parteilos). Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe um Sänger Hannes Ostendorf als rechtsextrem ein.
Am Donnerstag hätte die Polizei ihn von dem geplanten Konzert in Kenntnis gesetzt, berichtet Voigts. Er habe dem Pächter der Kneipe „Blabla“ daraufhin eine Untersagungsverfügung überreicht. Im hinteren Teil des Gebäudekomplexes befindet sich ein Festsaal. Der Pächter habe aber nur eine Konzession für die Kneipe im vorderen Teil, erklärt Voigts.

Auch in Gangkofen (Bayern) wurde am vergangenen Samstag ein Rechtsrockkonzert verhindert. Etwa 75 Angehörige des rechten Spektrums trafen sich am Samstag an einer Gaststätte. Weil der Wirt jedoch keine Genehmigung für das Konzert eingeholt hatte, wurde ihm die Durchführung  von polizeilicher Seite untersagt.

 

NPD-Postille mit dreister Wahlkampf-Masche

Sieht beinahe aus wie eine amtliche Broschüre – ist aber ein Nazi-Pamphlet: Ein Flugblatt der rechtsextremen NPD, das sich als neutrale "Entscheidungshilfe" tarnt, landet derzeit in vielen Briefkästen.
Auf der Innenseite folgen dann: 17 Thesen, vermeintlich zur Landespolitik, die der Leser mit "Zustimmung", "Neutral" oder "Ablehnung" beantworten soll. Beispiel: "An der Grenze zu Polen sollen wieder stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden". Oder: "Der Bau von Minaretten soll in Mecklenburg-Vorpommern verboten werden." Letztlich soll der Leser dann schauen, wie vielen Thesen er positiv oder negativ gegenübersteht. Auf der Rückseite kommt dann die Auflösung – und die fiese Überraschung: "Sofern Sie den meisten Thesen zustimmen konnten, müssen sie ihre Stimme der NPD geben, denn alle Aussagen sind deren Standpunkten entnommen."
Die NPD-Broschüre adaptiert offensichtlich das Konzept des „Wahl-O-Mats“. In MV war die Erstellung eines solchen Wahl-O-Mats für die Landtagswahl, den die Landeszentrale für politische Bildung eigentlich hatte anbieten wollen, an der Haltung von CDU und SPD gescheitert. Sie hatten ihre Teilnahme am Wahl-O-Mat verweigert mit der Begründung, der Wahl-O-Mat reduziere komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten. Wenig komplex sind die Fragen, die die NPD ihren Lesern vorlegt, in der Tat – aber größtenteils auch nicht spezifisch rechtsextrem.

 

Einknicken vor Rechts? Stadt stoppt Plan für Asyl-Unterkunft in Rostock

Der Wirbel um die Unterbringung von Flüchtlingen in Groß Klein reißt nicht ab: Nach der Räumung einer Unterkunft für junge Asylbewerber, hat die Hansestadt Rostock nun auch die Planungen für eine weitere Unterkunft - für Familien - gestoppt. Auf Druck der Sicherheitsbehörden: Denn die sagen, sie können in Groß Klein nicht für die Sicherheit der Neu-Rostocker garantieren.
Aus Sicht von Ortsbereichschef Uwe Michaelis seien die Entscheidungen fatal: „Ich finde es bedenklich, wenn wir uns von den Rechten diktieren lassen, wo Flüchtlinge leben dürfen und wo nicht. Die werten diese Entscheidung doch als Sieg für sich.“

 

„Firewall“ gegen Nazis in Schwaben

Der Verfassungsschutz will über die extreme Rechte aufklären. Dabei liegt er häufig daneben – und mit ihm die Medien, die dessen Darstellung ungeprüft übernehmen. Oft sind es antifaschistische Initativen, die dagegen halten. Dafür wurde eine als „wichtige Firewall“ in Schwaben „gegen rechtspopulistische und faschistische Tendenzen“ ausgezeichnet .
Viele Zeitungen und Medien machen es sich in ihrer Berichterstattung über Neonazis zu einfach – so übernehmen die Informationen des Verfassungsschutzes ohne kritische Prüfung. Aktivisten des „antirassistischen Jugendaktionsbüro“ warnen seit ihrer Gründung 2013 vor der extremen Rechten in der Region – und greifen ein. Für dieses Engagement gegen Rechts in Schwaben wurde dem „Antirassistischen Jugendaktionsbüro“ im selbstverwalteten Jugendzentrum „react!OR“ in Kempten vergangenen Mai der erste Klaus-Bruno-Engelhardt-Preis verliehen. Peter Ohlendorf, Regisseur und Autor des Dokumentarfilms „Blut muss fließen“ über die deutsche subkulturell geprägte Neonaziszene, sieht im Preisträger „eine wichtige Firewall“ in Schwaben „gegen rechtspopulistische und faschistische Tendenzen.

 

„Merkel muss weg“-Aufzug in Berlin: Mehr Neonazis, weniger Pegida

Zum mittlerweile dritten Mal sind am Samstag über tausend Rechte in Berlin zur flüchtlingsfeindlichen „Merkel muss weg“-Demonstration in der Hauptstadt aufgelaufen, laut Polizeiangaben waren es rund 1350 Teilnehmer. Damit ist die Zahl der Besucher bei dem von „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe angemeldetem Aufzug weiter rückläufig.
Auch die Zusammensetzung des Aufzugs wird immer eindeutiger: Dominierten anfangs vor allem rechte Wutbürger aus flüchtlingsfeindlichen Initiativen und den regionalen Pegida-Ablegern, sind es mittlerweile überwiegend unterschiedlichste Neonazi-Gruppierungen, die auch ganz offen als solche auftreten: T-Shirts mit „Widerstand Mecklenburg“ oder „Division Brandenburg“,  mit NPD-Logo, „HKN KRZ“-Kürzel oder „Patrioten Berlin“ samt Reichsadler, Shirts von Neonazi-Bands wie „Weiße Wölfe“ oder „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ oder Fahnen wie von den „Freien Kräften Prignitz“. Teilnehmer von DML (Deutschland muss leben) e.V.  forderten ganz offen einen „Nationalen Sozialismus“ auf ihrem Transparent.

 

Flüchtlingsfeindliche Parolen mit gefaktem Profil von SPD-Politikern verbreitet

Bei Facebook pestet Sozialdemokratin Dr. Barbara Geilich gegen Ausländer, so sieht es zumindest aus. Doch das Profil ist ein Fake. Aus purem Zufall ist sie darauf gestoßen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Dr. Barbara Geilich erlebt ein Wechselbad der Gefühle. Rein zufällig stößt die 55-Jährige bei einer Recherche im Internet auf sich selbst – und kann einfach nicht glauben, was sie da findet: „Gefälschte Seiten, die mich als Unterstützerin einer absolut fremdenfeindlichen, rassistischen Politik darstellen“, fasst sie die Inhalte knapp zusammen. Dazu Fotos von ihr, die ganz offensichtlich von einer Veranstaltung stammen, bei der sie mit ihrem Chor zu sehen ist. „Die Fotos sind geklaut und zweckentfremdet.“
Barbara Geilich ist keine Frau, die sich mundtot machen lässt. Sie hat eine Nacht über die „kriminelle Netz-Attacke“ geschlafen und sich dann akribisch ans Werk gemacht: alles gesammelt, dokumentiert, ausgedruckt – um damit Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

Wahlen in Berlin: SPD wirft NPD Zerstörung von Plakaten vor

Die Berliner SPD wirft der NPD vor, in den Ortsteilen Karow, Buch und Rudow systematisch Wahlplakate der SPD zu zerstören. In einer Mitteilung von Montag heißt es, dass die NPD die Plakate zerrissen hätte und an ihre Stelle NPD-Plakate aufgehangen habe. Die SPD habe die Vorfälle zur Anzeige gebracht.
Berlins SPD-Landesgeschäftsführer teilte mit: "Die Verhinderung von demokratischem Wahlkampf in Karow und Buch hat inzwischen Tradition. Plakate werden systematisch zerstört, SPD-Aktive an den Infoständen ebenso eingeschüchtert wie interessierte Wählerinnen und Wähler."

 

Petra Pau: „Ausmaß rassistischer Gewalt ist alarmierend“

Frau Pau, der Attentäter von München hatte anscheinend eine rechtsextreme Einstellung und tötete neun Menschen mit Migrationshintergrund. Wie gefährlich ist Terror von rechts?

Wir haben es landauf landab mit rechtsterroristischen Strukturen und mit radikalisierten Einzeltätern zu tun. Es ist wichtig, dass wir das ideologische Rüstzeug, mit dem die Täter morden, nicht nur beim militanten Islam zum Thema machen, sondern auch beim militanten Rechtsextremismus. Wir müssen darüber sprechen, dass ein junger Mensch bewusst nach dem Vorbild von Anders Breivik, dem rechtsextremen Massenmörder aus Norwegen, gehandelt hat. Das Ausmaß rassistischer Gewalt ist extrem alarmierend, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass alleine in 2015 mehr als eintausend politisch rechts motivierte Gewalttaten allein von den Behörden registriert wurden.

Auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordete neun Menschen mit Migrationshintergrund, dazu eine deutsche Polizistin. Sehen Sie Parallelen?

Unbedingt. Das betrifft nicht nur München. Das gilt für Freital, das gilt für Nauen, das gilt auch für meinen Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. Die NSU-Täter haben sich als legitime Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens in den 90er und 2000er Jahren gesehen. Sie waren bundesweit vernetzt und agierten nach dem Prinzip des „führerlosen Widerstands“.

 

Trauer um die Opfer von München: Es kann eben nicht jeden treffen

Nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach – und spätestens nach München – denken viele: Jetzt ist der Terror auch bei uns. Das stimmt aber nicht ganz.
Wir müssen versuchen, den Hass differenziert zu beschreiben. Ist es Hass mit ideologischer Beihilfe des IS? Ist es Hass aus Frust, Hass wegen Krankheit oder Hass in der Tradition rechter Mörder? Abhängig davon dürfen wir es Amok nennen, ein Familiendrama oder eben Terror.
Wir sind nicht gleich im Angesicht des Hasses. Das Attentat von München war ein rassistisches Verbrechen. Der Täter verehrte Hitler und wartete den fünften Jahrestag der Morde von Utøya ab. Acht von neun Opfern waren Menschen nicht bio-deutscher Herkunft.
Der einzige Redner, der genau das am Sonntag betonte, war der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die grausame Tat, der fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund zum Opfer fielen, [war] ein Anschlag auf das bunte, das vielfältige und tolerante München.“

 

Dialektik der Demokratie: Zehntausende demonstrieren in Köln gegen Freiheitsrechte in der Türkei

Der Protesttag in Köln war nicht frei von Ironie. Sowohl Erdogan-Anhänger wie ihre Gegner demonstrierten angeblich für Demokratie und gegen den Militärputsch in der Türkei - jedenfalls ausweislich ihrer Demo-Motti. „Ja zur Demokratie, nein zum Staatsstreich“ stand auf dem Transparent der Rednertribüne der Pro-Erdogan-Demonstration.
„Für Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei“ demonstrierte derweil die Parteijugend von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Auch sie sind durchaus keine Freunde des Putsches. Doch trotz ähnlich wirkender Parolen liegen Welten dazwischen: In der Einschätzung des türkischen Staatspräsidenten scheiden sich die Geister. Für die rechten Türken ist Recep Tayyip Erdogan Garant der Demokratie, für die linken Deutschen ist „Erdowahn“ deren Totengräber.
In Köln wurde am Sonntag ein Volksfest des Nationalismus zelebriert. Tausende rote Fahnen mit Stern und Halbmond wehten bereits zu Beginn der Veranstaltung am Versammlungsort. Die ersten Reden der Pro-Erdogan-Kundgebung wurden konsequenterweise auf Türkisch gehalten und nur zum Teil übersetzt. Inbrünstig wurde die türkische Nationalhymne gesungen und die deutsche instrumental abgespielt. Laut Medienberichten sollen sich Tausende türkische Rechtsextremisten unter den Demonstranten befunden haben.

 

Rechtsextreme stören Stockholm Pride

In der schwedischen Hauptstadt Stockholm haben sich am Samstag 50.000 Teilnehmer für die Stockholm Pride getroffen. Dabei gab es einen kleineren homophoben Zwischenfall, als Teilnehmer einer rechtsextremen Gruppe die Parade blockieren wollten.
Einige Mitglieder der „Nordischen Jugend“, einer rechtsextremen Gruppe, blockierten mit ihren Transparenten den Zug. Darauf forderten sie unter anderem einen „Schutz der Kernfamilie“: Ein Plakat zeigte ein heterosexuelles Paar, das seine Kinder mit einem Schirm vor dem Regenbogen schützt, ein anderes zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge. Teilnehmer der Parade fingen daraufhin an, mit den ungebetenen Gästen zu streiten, Medienberichten zufolge kam es zu kleineren Wortgefechten und Handgemengen. Einige Teilnehmer der Stockholm Pride wollten den Rechtsextremen das Plakat aus der Hand reißen.

 

66 Abc-Schützen werden wegen Neonazis später eingeschult

66 Abc-Schützen werden ihre bevorstehende Einschulung in besonderer Erinnerung behalten: Wegen einer ursprünglich geplanten Demonstration von Neonazis hat die "Berlin-Schule" in Bad Nenndorf die Feier in diesem Jahr um einen Tag auf Sonntag verschoben. Mittlerweile ist der Neonazi-Aufmarsch abgesagt.
Zwar haben die Rechtsextremisten ihren für den 6. August angemeldeten Aufmarsch, der direkt an der Grundschule vorbeiführt hätte, inzwischen abgesagt. Rektor Torsten Rolke will aber trotzdem an dem neuen Termin festhalten: "Wir bleiben auf der sicheren Seite."
Seit 2006 sind die Rechtsextremisten bisher stets am ersten Sonnabend im August mit einem "Trauermarsch" zum Bad Nenndorfer Wincklerbad gezogen. Dort befand sich bis 1947 ein britisches Verhörzentrum und Militärgefängnis für Nationalsozialisten. Zuletzt beteiligten sich rund 200 Neonazis.

 

Was wir selbst gegen Hatespeech tun können

Mit der Aktion „No Hatespeech Movement“ hat der Europäische Rat eine Plattform ins Leben gerufen, die Beleidigungen und Hetze im Internet den Kampf ansagt. Jeder, der sich aktiv gegen Hassrede einsetzen möchte, kann auf der Homepage der Bewegung schlimme Kommentare und auch ganze Hasswebsites melden, gegen die das Team dann vorgeht.
Zu einem freundlicheren Umgangston im Netz können wir auch beitragen, indem wir uns immer wieder selbst fragen, ob unser Gesprächs- und Kommentierungsniveau angemessen ist.

Überlegt euch doch eine Antwort zu jeder dieser Fragen, bevor ihr etwas postet oder kommentiert:

► Ist es für mich in Ordnung, zu wissen, dass jeder diesen Kommentar lesen kann und ich dafür gerade stehen muss?
► Würde ich diesen Kommentar dem Betroffenen so auch ins Gesicht sagen?
► Möchte ich selbst so einen Kommentar zu meiner Meinung lesen?
► Ist der Kommentar sinnvoll begründet und nicht beleidigend geschrieben?
Wenn ihr diese Fragen alle mit „Ja“ beantworten könnt, dann könnt ihr guten Gewissens auf „Posten“ drücken.
Ansonsten: Lasst es sein!

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Presseschau .. 01.08.2016

NGN-Presseschau-Feed - 1. August 2016 - 13:20

+++ Erneut Gedenktafel für Holocaust-Opfer in Berlin geschändet +++ Berlin: Rassistische Pöbelei eines 74-Jährigen +++ Messerattacke auf Geflüchteten in Rösrath +++ Geplante Geflüchtetenunterkunft in Leipzig mit Steinen attackiert +++ Flüchtlingsfeindliche Schmierereien an Bahnhöfen in Sachsen +++ Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in Berlin +++

 

Erneut Gedenktafel für Holocaust-Opfer in Berlin geschändet

Eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Deportation von 30.000 Juden in Konzentrationslager in der Berlin-Moabit ist in der Nacht zu Sonnabend mit schwarzer Farbe beschmiert und antisemitisch bemalt worden.
Das gelbe Schild ist mit dem Schriftzug "Von hier fuhren Züge ins Gas" versehen. Der oder die unbekannten Täter übergossen das Schild mit schwarzer Farbe und strichen das Wort "Gas" durch. Daneben wurden die Worte "sachlich falsch" geschmiert.
In den vergangenen Monaten gab es bereits mehrfach ähnliche Schändungen der Tafel. Diese war erst am 21. Juli erneuert worden. Die Initiative "Sie waren Nachbarn" schrieb in einem Statement, die Tat beweise, dass der Hinweis auf das Gas "die vermutlich rechtsradikalen Täter besonders stört. Denn so wird die Öffentlichkeit immer wieder daran erinnert, wohin Rassismus und Verfolgung von einzelnen Teilen der Bevölkerung in Deutschland geführt hat."

 

Berlin: Rassistische Pöbelei eines 74-Jährigen

Zu einem rassistischen Vorfall kam es am Samstagvormittag in einem Zug der U-Bahnlinie 8 in Berlin-Gesundbrunnen. Laut Polizei beleidigte ein 74-Jähriger einen 81-jährigen Deutsch-Algerier. Anschließend soll er eine Plastikflasche hervorgeholt, diese hochgehalten und zwei Schläge angedeutet haben. Eine 52-jährige Zeugin zog den Angegriffenen aus der Situation heraus, woraufhin der 74-Jährige nun sie anpöbelte und mit einer Handgeste beleidigte. Alle drei stiegen an einem U-Bahnhof aus. Ein unbekannt gebliebener Fahrgast half, den 74-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Der Mann muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten.

 

Messerattacke auf Geflüchteten in Rösrath

Am Samstag, dem 25.07.2016, haben Unbekannte einen Geflüchteten aus Pakistan attackiert und mit einem Messer angegriffen. Drei Männer hatten den 26-jährigen Pakistaner zunächst beschimpft und danach körperlich attackiert. Im Verlauf der Auseinandersetzung verletzte einer der Männer den 26-Jährigen durch ein Messer leicht am Unterarm.

 

Geplante Geflüchtetenunterkunft in Leipzig mit Steinen attackiert

Auf eine noch nicht bezugsfertige Asylunterkunft in Leipzig-Gohlis ist am vorvergangenen Wochenende ein Angriff verübt worden. Mehrere Scheiben des ehemaligen Autohauses wurden mit Steinen eingeworfen. Fünf Scheiben eines ehemaligen Autohauses in der Lindenthaler Straße, das derzeit umgebaut wird, seien beschädigt worden.

 

Flüchtlingsfeindliche Schmierereien an Bahnhöfen in Sachsen

Entlang der S-Bahnstrecke zwischen Schöna und Dresden haben Unbekannte in der vergangenen Woche mehrere Haltepunkte beschmiert. In Heidenau, Königstein und Dresden-Zschachwitz skizzierten sie auf dem Boden die Umrisse liegender Personen. Mit einer roten Flüssigkeit wurde zudem Blut dargestellt, sodass man von getöteten Menschen ausgehen kann.
Die Bundespolizei entdeckte die Schmierereien am Sonntagmorgen. Sie geht von einem politisch motivierten Motiv aus. Die Beamten fanden an den Tatorten mehrere Zettel, auf denen „Migration tötet“ stand. Eine Fahndung nach den Tätern blieb bislang erfolglos. Nach Angaben der Bundespolizei konnte allerdings umfangreiches Spurenmaterial gesichert werden.

 

Immer mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in Berlin

Die Zahl fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime und Asylbewerber in Berlin hat im laufenden Jahr erneut zugenommen. In den ersten sechs Monaten in 2016 kam es zu 43 Über- und Angriffen.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 30 Angriffe galten Unterkünften, 13 richteten sich direkt gegen Menschen. Im gesamten vergangenen Jahr gab es 57 Angriffe auf Heime, im Vorjahr 2014 waren es 39 Vorfälle.

 

Eineinhalb Jahre Haft für Angriff auf Geflüchteten in Freital

Am Amtsgericht Dippoldiswalde wurde ein 22-jähriger Freitaler wegen vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung sowie Sachbeschädigung für schuldig gesprochen. Der Angeklagte soll Ende Oktober vergangenen Jahres an einer Bushaltestelle in Freital-Zauckerode einen Asylbewerber brutal verprügelt haben. Nachdem sie zusammen aus dem Bus gestiegen sind, soll er ihm laut Anklage einen Kopfstoß verpasst und weiter mit Fäusten auf ihn eingeschlagen haben, als der Iraker schon am Boden lag. Laut Zeugen folgen Tritte gegen den Körper und den Kopf. Ein Kumpel von Ernst H. war mit dabei und hat ebenfalls zugeschlagen. H. nennt vor Gericht den Namen des bis dahin unbekannten Mittäters. Der Staatsanwalt kündigt ein weiteres Ermittlungsverfahren an.
Vor Gericht gibt der Angeklagte die Schlägerei zwar zu, sagt aber er könne sich nicht mehr an den genauen Hergang erinnern – zu viel Alkohol sei an diesem Tag geflossen. Zudem hatte Ernst H. Reste von Crystal im Blut.
Die Richterin verurteilte Ernst H. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten – ohne Bewährung. „Das war keine Ausnahmesituation, das ist Ihr altes Verhaltensmuster“, sagt sie. Schon 2011 wurde Ernst H. wegen Körperverletzung zu einer Jugendstrafe verurteilt.

 

Sommerlager für rechte Kinder: Gestählt in Schweden

Beim Morgenappell stehen die Mädchen und Jungen in ihren grünen Uniformen stramm. Nach Geschlechtern getrennt, müssen sie sich aufreihen. Vorher war schon Frühsport. Im späteren Tagesverlauf ziehen sie, deutsche Lieder singend, durch die Natur. Immer dabei, eine Fahne: ein schwarzer Vogel auf weiß-rotem Grund. Seit einer Woche richtet der rechte „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ in der schwedischen Kommune Markaryd sein Sommerlager aus.
Mit der Fähre Rostock-Trelleborg reisten die rund 40 Teilnehmer in Begleitung von einigen Betreuern aus Thüringen und Hessen nach Südschweden. Der „Sturmvogel“ entstand aus der militanten „Wiking Jugend“ (WJ). „Er ist eine radikale Abspaltung“, sagt der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam, der zur sogenannten bündischen Jugend forscht. 1987 gründete sich die Gruppe nach einem internen Streit.

 

Berlin Nazifrei: Antifaschismus trifft auf „Zug der Liebe“

Wieder beteiligten sich tausende Menschen am Samstagnachmittag an verschiedenen Orten in Berlins Mitte an Demonstrationen für ein friedliches Miteinander, gegen Rassismus und besonders gegen einen rechtsextremen Aufmarsch, der nach März und Mai bereits zum dritten Mal unter dem Motto „Merkel muss weg“ vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zog. Größere Eskalationen blieben den Tag über aus.
Die antifaschistischen Bündnisse „Berliner Bündnis gegen rechts“ und „Berlin Nazifrei“ hatten sich für ihren Protest diesmal etwas Neues überlegt. Sie riefen dazu auf, sich diesmal der Technoparade „Zug der Liebe“ anzuschließen. Nach einem Stück gemeinsamer Route sollten sich aber die Wege trennen und die Antifaschisten in Richtung der rechtsextremen Aufmarschroute laufen.
Derweil kann die Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ um „Pro Deutschland“-Bundesvorstand Enrico Stubbe zeitgleich vor dem Hauptbahnhof rund 1000 zum größten Teil aus anderen Bundesländern angereiste Rechtsextreme und rechte Hooligans mobilisieren. Das sind noch einmal deutlich weniger als bei der letzten Demo am 7.Mai, obwohl wegen der Meldungen über Terroranschläge eine höhere Teilnehmerzahl nicht ausgeschlossen wurde.

 

Rechte Demo in Berlin: Die Rhetorik wird aggressiver

Auf dem Washingtonplatz haben am Samstag etwa 1.400 Rechtsextreme gegen die Bundesregierung und ihre Asylpolitik demonstriert. Vor der gläsernen Fassade des Hauptbahnhofs versammelten sich am Nachmittag sogenannte „besorgte Bürger“, Hooligans und Neonazis, um anschließend durch das angrenzende Regierungsviertel zu ziehen.
Bereits bei der Auftaktkundgebung wurde gegen Muslime und Mitglieder des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel gehetzt. Redner echauffierten sich über Islamisierung, Terror und Halal-Fleisch in deutschen Supermärkten. Die zum Teil stark aufgeheizten Zuhörer begleiteten die Reden mit lauten „Wir sind das Volk!“- und „Widerstand!“-Rufen. Neben zahlreichen Deutschlandfahnen, preußischen Adlern und schwarz-rot-goldenen „Wirmer-Flaggen“ zeigten die Demonstranten auch Anti-Islam-Plakate.
Mit ihrem Aufmarsch „Merkel muss weg!“ zogen die Rechten an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal durch die Hauptstadt.

 

Thor-Steinar-Laden in Glinde steht vor dem Aus

Freude bei der Bürgerinitiative "Glinde gegen rechts" im Kreis Stormarn: Nach Informationen von Glindes Bürgermeister Reinhard Zug (parteilos) steht ein Bekleidungsgeschäft im Ort, das bei Neonazis beliebt ist, vor dem Aus. Der Mietvertrag laufe Anfang kommender Woche aus, so Zug. Eine im Vertrag ausgehandelte Option zur Verlängerung wolle der Betreiber des Ladens nicht ziehen. Das Geschäft in der Möllner Landstraße wird immer wieder von Rechtsextremen besucht. Sie decken sich dort zum Beispiel mit Pullovern und T-Shirts der Marke Thor Steinar ein. Der ungebetene Besuch sorgte in Glinde in den vergangenen fünf Jahren häufig für heftige Proteste.

 

Demo für Erdogan in Köln: Frauen, Kinder und Faschisten

Zehntausende jubeln und beten für ihn in Köln: Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wird Präsident Erdogan auch in Deutschland gefeiert wie ein Popstar. Den Faschisten ist er noch zu lasch.
Bastarde, Verräter, Huren! Deniz spricht laut, denn um ihn herum hallt der Ruf: Türkiye, Türkiye, Allahu Akbar! Und immer wieder auch: Lügenpresse, Lügenpresse! Tausende Fahnen, weißer Halbmond auf rotem Stoff, flattern im Wind. Und über allem kreist ein Hubschrauber der Polizei.
Sonst findet hier, in der Deutzer Werft, die Kirmes statt. Heute ist es der Schauplatz der größten Huldigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan auf deutschem Boden. Weil die Teilnehmerzahl viel über das deutsche-türkische Verhältnis aussagt, teilt die Stadt Köln zunächst vorsichtig mit: 20.000 Männer, Frauen und Kinder hätten sich in Deutz am rechten Rheinufer gesammelt. Tatsächlich sagt am Abend auch die Polizei, es seien wohl eher 30.000 bis 40.000 Demonstranten gewesen.
Deniz ist wohl nur rhetorisch ein Hardliner. Unter den Demonstranten gibt es noch ganz andere: Anhänger einer Großtürkei, in der alle turksprachigen Völker von Bosnien bis nach Kasachstan vereint sind. Fans eines Volksstaates, in dem für Juden, Schwule und Linke kein Platz ist.

Der Tag in Köln im Ticker: Polizei löst Pro-NRW-Kundgebung auf

 

Verletzte bei rechter Mahnwache in Göttingen

35 Rechtsextreme sind am Sonntagabend nach Göttingen gekommen. Sie wollen eine Mahnwache abhalten. "Ausländerkriminalität stoppen - Schluss mit Mord und Totschlag" lautet ihr Slogan. Was genau gemeint ist, bleibt unklar. Als Ort haben sie sich den Albaniplatz ausgesucht, ein Platz, auf dem in der Nazi-Diktatur 1933 Bücher verbrannt wurden. Ab 19 Uhr stehen sie dann doch einige Meter weiter, an der Stadthalle der Universitätsstadt. 35 Menschen hat der "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" für die nächsten eineinhalb Stunden mobilisiert. Demgegenüber stehen 500 Gegendemonstranten, Bürger, Gewerkschafter, Politiker, linke Aktivisten. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts und zahlreiche weitere Initiativen haben dazu aufgerufen. Und während Gewerkschafter und Politiker wie Jürgen Trittin von den Grünen zu den rund 500 Teilnehmern der Gegenkundgebung sprechen, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken.

 

Bio, öko, tierlieb - und braun

„Umweltschutz ist Heimatschutz“ - unter dieser Parole vertreten Neonazis Positionen, die gemeinhin als grün und links gelten: Gegen TTIP, für Biolandbau, gegen Gentechnik. Für die grüne Partei ist das eine Herausforderung.
Bio und öko ist ein Thema, bei dem linke Grüne und rechte Braune viele gemeinsame Positionen vertreten: Für ökologische Landwirtschaft, für Bio-Lebensmittel und regionale Produkte, gegen Gentechnik, gegen Massentierhaltung. Diese Gemeinsamkeiten fallen natürlich auch denen auf, die sie politisch am stärksten betreffen.
„Wir erleben, dass AfD, Pegida und andere Gruppen bestimmte Themen ansprechen, die unseren ähneln oder sogar gleich klingen“, sagt Gesine Agena, Mitglied im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen und zuständig für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.

 

Thüringens Antifa klärt Verfassungsschutz über AfD auf

Der thüringische Verfassungsschutz klang sicher: Die thüringische AfD verfüge über keine Kontakte zur völkischen „Identitären Bewegung“ (IB). Im Falle der Partei oder bei einzelnen Mitglieder lägen der Behörde „derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte“ vor, teilte das Amt Mitte Juli mit. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde, die offiziell die Rechtsaußen-Partei gar nicht bespitzelt, zu dieser Beurteilung im Stande war.
Ist bei der AfD Thüringen nun aber von einem Landesverband voller lupenreiner Demokraten auszugehen, bei denen es keinen Grund zur Sorge gibt? Nicht alle teilen diese Sicht. „Der Verfassungsschutz sagt: Die AfD hat keine Verbindungen zur rechten Szene. Zum Glück gibt es die Antifa-Recherche“, stellte die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, auf Twitter klar. Sie spielte damit auf eine aktuelle Recherche des antifaschistischen Blogs „Thüringen rechtsaußen“ an, der detailliert über angebliche Kontakte und eine Zusammenarbeit zwischen der thüringischen AfD und der extrem rechten Szene des Bundeslandes informiert.
Die Recherchen des Blogs behaupten, dass die Landesvorsitzende der Jungen Alternative Thüringen, Jana Schneider, sich Ende Juni mit Vertretern der Identitären Bewegung zu Gesprächen getroffen habe. Es werden Mailauszüge zitiert, die das Treffen sowie weitergehende Betrachtungen und Auswertungen Schneiders belegen sollen.

 

„Pro Deutschland“ im Existenzkampf

Als eine von 21 Parteien tritt „pro Deutschland“ im September bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Für die Rechtspopulisten rund um Manfred Rouhs geht es auch finanziell um Sein oder Nichtsein. Zwischen der NPD, die selbst bangen muss, und der AfD bleibt wenig Platz.
„Stimmenzahl verdoppeln – 5 Prozent plus X für pro Deutschland!“ hat die Partei, für die ihr Bundeschef Manfred Rouhs und der Landesvorsitzende Günter Czichon auf den ersten Listenplätzen antreten, als Wahlziel ausgegeben. Man darf die Aussage als Beitrag zur allgemeinen Verwirrung auffassen, als Beleg dafür, dass eines der Grundprinzipen der Rouhs-Partei lautet: Mehr Schein als Sein. Stolz betont die Kleinpartei, man habe 2011 mit exakt 37 467 Stimmen 2,6 Prozent erreicht. Völlig falsch ist das nicht. Etwas Wichtiges sagt „pro Deutschland“ aber nicht: Nur bei den für den Parlamentseinzug völlig irrelevanten Erststimmen wurden diese 2,6 Prozent erzielt. Bei den wirklich wichtigen Zweistimmen kamen Rouhs & Co. vor fünf Jahren nur auf 1,2 Prozent.

 

Meine Nachbarn, die Nazis – Rechte bedrohen eine Familie

Die Kratzer am Auto konnte Antje C. noch wegstecken. Auch die umgebogenen Scheibenwischer, die geklaute Post und den Müll im Briefkasten. Erst als die 37-Jährige Hundekot auf ihrem Auto entdeckte, wurde ihr die Sache zu viel. Sie installierte eine versteckte Kamera und überführte so den Täter: einen Mann mittleren Alters, der im selben Haus wohnte. Der eigene Nachbar.
Die Schikanen sind fast drei Jahre her, doch sie markieren den Auftakt des Martyriums, das nun folgte. Antje C. sitzt mit ihren Söhnen (15 und sechs Jahre) im Wohnzimmer. Sie berichtet von rassistischen, obszönen Sprüchen, die ihnen der Nachbar bei jeder Gelegenheit an den Kopf warf. Der Ehemann der 37-Jährigen ist dunkelhäutig; sein Vater stammt aus Westafrika. „Ich weiß nicht, warum das alles angefangen hat“, sagt C., „aber die Beleidigungen wurden immer schlimmer.“ So schlimm, dass das Amtsgericht Lörrach ein Annäherungsverbot gegen den Nachbarn aussprach – an das dieser sich aber nicht hielt.
Die Familie wohnt in Friedlingen, einem Stadtteil von Weil am Rhein, der direkt an die Schweiz grenzt.Die Gegend um Lörrach ist auch bekannt für eine starke rechte Szene, die sich hier tummelt. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Kundgebungen, Rechtsrock-Konzerten und Flashmobs, bei denen Reichskriegsfahnen gehisst werden. Auch der Schwiegersohn des Nachbarn ist in dieser Szene aktiv.

 

Die AfD und der Zeitgeist

Was die REPublikaner, der Bund freier Bürger (BfB) und die Schill-Partei nicht geschafft haben, könnte der Alternative für Deutschland (AfD) trotz heftiger Flügelkämpfe, zwischenzeitlicher Auswechslung des Spitzenpersonals und Abspaltung ganzer Richtungsgruppierungen gelingen: mit dem Einzug in alle ostdeutschen und mehrere westdeutsche Landesparlamente eine Machtbasis für den Sprung in den Bundestag aufzubauen.
Die überraschenden (Wahl-)Erfolge der noch jungen Partei verdanken sich nicht bloß der geschickten Rhetorik ihrer Führungsriege, die provokative Äußerungen mit schnellen Dementis einfängt, und einem guten taktischen Gespür, das sie nach den „Euro-Rettungspaketen“ zum richtigen Zeitpunkt die „Flüchtlingskrise“ sowie anschließend den Islam, „kulturelle Überfremdung“ und Terrorgefahren auf die Agenda setzen ließ. Noch entscheidender ist die Synthese neoliberaler und rechtspopulistischer Argumentationsfiguren.

 

Nach Ansbach und München: Eine Art der Ausgrenzung

„Ich bin Deutscher", rief David Sonboly, der Attentäter von München, während er weiter Menschen umbringen wollte, die er ganz offensichtlich nicht für Deutsche hielt. Sonboly war, nach allem, was man weiß, ein Rassist mit rechtsextremen Motivationen. Er war kein Amokläufer, der aus einem diffusen Gefühl von Wut und Weltekel heraus agierte. Sein Motiv, sein Name war Hass.
Warum also nennen fast alle Medien David Sonboly, der in Deutschland aufwuchs, einen Amokläufer? Und warum ist dann der Attentäter von Ansbach, Mohammad Daleel, ein Syrer, der seit zwei Jahren in Deutschland lebte, der, nach allem, was man weiß, nicht besonders religiös und aktuell von Abschiebung bedroht war, ein Terrorist?
Es geht hier ja um weit mehr als um ein paar sprachliche Feinheiten. Es geht darum, wie eine Gesellschaft auf eine Tat reagiert, wie und wo sie nach den Gründen sucht, den Ursachen, bei sich, bei anderen, lieber weit weg oder doch in den eigenen Gemeinden, Schulen, Neubauvierteln.
"Ich werde hier immer wie ein Ausländer behandelt werden", sagte Can L.s Vater Hasan der "Washington Post". Er ist in Deutschland geboren, er arbeitet bei BMW. Er erzählt davon, wie er von der Polizei schikaniert wurde, nachdem sein Sohn ermordet wurde, "weil ich so aussehe, wie ich aussehe, weil ich heiße, wie ich heiße".

 

Rassismus im Vogtland: Verknüpfung über Grenzen hinweg

Das Etikett wechselt von Zeit zu Zeit, aber die handelnden Personen und ihr Gedankengut bleiben. Dies ist eine der zentralen Aussagen der Broschüre "Grenzbereiche - Rassismus, Rechtspopulismus und Neonazismus im sächsischen, thüringischen und bayerischen Vogtland". Gestern wurde sie in den Räumen der Plauener Superintendentur das erste Mal öffentlich vorgestellt. Herausgeber ist die Arbeitsgruppe Vogtlandvernetzung. Die Gruppe besteht aus Vereinen und Organisationen, die sich in den drei Regionen des Vogtlands mit Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen.
Nicole Schneider vom Verein Mobit nennt als ein prominentes Beispiel David Köckert, der in der Stadt Greiz zur zentralen Figur beim Protest gegen eine Asylunterkunft wurde. Er war zeitweise Mitglied der AfD, wechselte dann zur NPD und hatte eine führende Rolle bei den Thügida-Demonstrationen. Die Protagonisten der rechten Bewegung, so eine zweite Kernaussage der Broschüre, wechseln nicht nur zwischen verschiedenen Parteien oder Organisationen, sie wechseln grenzüberschreitend auch ihre Betätigungsfelder.

 

Sputnik, FPÖ, Identitäre: Russisch-rechtes Rendezvous in Wien

Der Wien-Korrespondent des Staatssenders Sputnik war Obmann eines Wiener Vereins mit Kontakt zur extremen Rechten. Im Hinterzimmer des Café Weingartner im 15. Wiener Gemeindebezirk wird vergangenen Februar der Kampfkunst der Kosaken gedacht: Schwerter werden herumgereicht, der "Nahkampf-Instrukteur" Alexander Bereuter referiert über die "russischen Krieger". Das zeigen Fotos der Veranstaltung, die vom Suworow-Institut in Wien organisiert wurde. Der nach einem russischen General benannte Verein will den "russisch-österreichischen Dialog fördern" und organisiert etwa Sprachkurse.
Doch das Suworow-Institut bietet auch Rechtsextremen eine Bühne. "Die Einrichtung verfolgt eine nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda und trifft sich mit der hiesigen extremen Rechten", sagt der Forscher Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Brisant ist, dass als Obmann des Suworow-Instituts ein russischer Journalist namens Igor Belov fungiert, der für das staatliche Auslandsmedium Sputnik aus Wien berichtet.

 

Rassismus in Großbritannien: "Geht zurück in euer verf***tes Land"

In Großbritannien hat sich eine neue Form von salonfähiger Fremdenfeindlichkeit etabliert. Darunter leiden auch EU-Bürger, die dort schon lange leben. Für viele EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, hat sich der Alltag radikal verändert: Die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen ist seit Mitte Juni – eine Woche vor dem Referendum – deutlich in die Höhe geschnellt. Bis Mitte dieses Monats registrierte die Polizei fast 6.200 Vorfälle, ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das sind mehr als 200 pro Tag. Zu den häufigsten Vorkommnissen zählen Beleidigungen und Bedrohungen. Häufig sind Menschen aber auch bespuckt und angegriffen worden.
Auffällig oft entlädt sich der Hass auf Muslime und EU-Bürger aus Osteuropa. In Plymouth haben Unbekannte die Gartenlaube einer polnischen Familie niedergebrannt und eine Nachricht zurückgelassen, auf der stand: "Geht zurück in euer verf***tes Land. Nächstes Mal wird es eure Familie sein." In Londons Stadtteil Hammersmith beschmierten Unbekannte die Türen eines polnischen Gemeindezentrums mit Beleidigungen. Immer wieder werden die Hasstiraden begleitet von Aufforderungen, das Land zu verlassen. Schließlich hätten die Briten ja für einen EU-Austritt gestimmt.

 

Graffiti-Aktion: Wie aus einem Hakenkreuz eine Mücke wird

Ibo Omari, der in seinem Laden Legacy in Schöneberg Sprühflaschen verkauft. Die Gruppe übermalt in Berlin rechte Schmierereien. Ein Kunde gab dazu den Anstoß. Der Mann war zum ersten Mal in Ibo Omaris Geschäft: "Zwei Spraydosen wollte er kaufen und ich habe ihn gefragt, was er damit vorhat." Gleich um die Ecke, auf einem Spielplatz an der Großgörschenstraße habe jemand auf anderthalb Meter Länge eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz gesprüht, das sei furchtbar und das wolle er übersprühen, erklärte der Mann.
Omari hat dem Kunden die zwei Dosen nicht verkauft. Natürlich war auch er entsetzt. Aber er dachte sich: Statt einfach nur drüberzusprühen, könnte man aus dem hässlichen Motiv doch etwas Schönes machen. Also rief er Poet an, einen Freund und Graffiti-Künstler.

 

Antifeministische Shitstorms: Körperbeschimpfung als Kampfmittel

Warum wird gerade jetzt das Klischee der hässlichen Emanze wiederbelebt? Dass Frauen, die sich öffentlich äußern, viel Hass entgegenschlägt und – vor allem im Internet – gerne auch jede Menge Gewalt angedroht wird, ist bekannt und wohlbelegt. So veröffentlichte der britische Guardian unlängst eine Studie, die zeigte, dass von seinen zehn in den Onlinekommentaren am meisten geschmähten Autoren acht Frauen sind (die anderen beiden sind schwarz). Besondere Konjunktur scheint derzeit aber gerade die Beleidigung von Frauen als unschön, hässlich, dick zu haben, jedenfalls als sexuell unattraktiv und des Bettes des Beleidigers nicht würdig.
Das ist mittlerweile zur beliebten Ersatzhandlung für politische Gegenargumente geworden und geradezu zum Markenzeichen von rechtspopulistischen Angriffen auf alles, was als weiblich, liberal, links, feministisch oder weltoffen wahrgenommen wird. Natürlich kann man darin eine kulturhistorisch wohletablierte Tradition der männlichen Objektivierung von Frauen sehen, ihrer Reduzierung auf Sexualität und damit auf ein Hingeordnetsein zum Mann, mittels derer versucht wird, allzu meinungsstarke Frauen "auf ihren Platz zu verweisen". Bleibt aber nicht nur die Frage, warum ausgerechnet jetzt das längst abgenutzte Klischee der hässlichen Emanze wiederbelebt wird, sondern auch, warum gerade die rechtspopulistische Ecke ihre zentrale "Sorge", nämlich die Angst vor Migranten, so oft mit einem Angriff auf Frauen verbindet.

Ressorts:  Informieren Presseschau Lexikon:  Presseschau Region:  Bundesweit Format:  Presseschau

Seiten

Netz gegen Nazis Aggregator abonnieren