Presseschau ... 22.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 22. Juli 2016 - 13:06

+++ Flüchtlingshelfer werden nach Würzburg mit Hass-Mails überschüttet +++ Autobahn-Schilder auf der A8 mit riesigen Hakenkreuzen beschmiert +++ Handgranatenwurf auf Flüchtlingsheim: 6 Männer angeklagt, kein rassistischer Hintergrund +++

 

Flüchtlingshelfer werden nach Würzburg mit Hass-Mails überschüttet

Nach dem Amoklauf eines 17-jährigen Flüchtlings in Würzburg werden Flüchtlingshelfer in Ochsenfurt (Bayern) offenbar mit Hass-Mails überschüttet. "Darauf lassen wir uns nicht ein und werden diesen E-Mails weder Raum geben, noch sie kommentieren", erklären die Mitglieder des Vorstands in einer Stellungnahme. Man werde auch künftig an der Seite der Flüchtlinge bleiben.
Diese hätten nun Angst vor "Verallgemeinerungen und Konsequenzen". Der Helferkreis hoffe darauf, "dass viele Mitbürger eine differenziertere Wahrnehmung haben, als die, die aktuell uns beschimpfen und mit Hass überschütten".
Der Pflegefamilie, bei der der 17-Jährige zuletzt gelebt hat, wünsche man Kraft, sie trage "keine Verantwortung für diese Gewalttat". Hass zu schüren und die Gesellschaft zu teilen sei genau das, was radikale Organisationen wie der sogenannte "Islamische Staat" zu erreichen versuchten.

 

Autobahn-Schilder auf der A8 mit riesigen Hakenkreuzen beschmiert

Riesige Hakenkreuze prangen derzeit auf Autobahnschildern der A8 in Oberbayern. Die Nazi-Attacke muss gezielt und konzertiert geplant gewesen sein, denn die Autobahnpolizei Holzkirchen weiß inzwischen von drei Brücken, die auf diese Weise beschmiert worden sind. Alle drei wurden in der Nacht auf Donnerstag besprüht. Die Hakenkreuze sind alle bis zu drei Quadratmeter groß.

 

Handgranatenwurf auf Flüchtlingsheim: 6 Männer angeklagt, kein rassistischer Hintergrund

Nachdem Ende Januar damals noch Unbekannte eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen geworfen haben, hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Anklage gegen sechs Männer erhoben. Zur Explosion der Granate kam es in der Tatnacht nicht. Grund für den Anschlag war wohl ein Streit zwischen Sicherheitsunternehmen und kein rassistisches Motiv. Die Staatsanwaltschaft klagt die Männer an wegen versuchten Mordes, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Drei in Rottweil ansässigen Angeklagten im Alter von 24, 23 und 23 Jahren wird zur Last gelegt, in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar in Villingen eine scharfe Handgranate auf einen mit drei Wachleuten besetzten Container auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen zu haben. Dass die Handgranate explodieren und die Wachleute unter Umständen tödlich verletzen könnte, sollen die Männer in Kauf genommen haben.

 

AfD in MeckPomm: Ein Spähtrupp in der „Frontstadt“

Die AfD startet ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und hofft, stärkste Kraft zu werden. Die Linke hat ihr das Feld dazu überlassen. Am Mittwoch war die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu Gast in der »Frontstadt« Rostock, wie sie von den Neofaschisten der NPD, die im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzen, genannt wird. Anlass war eine Großkundgebung im Rahmen des Wahlkampfs vor dem Hauptbahnhof. Zwar wirkte der Konrad-Adenauer-Platz auch mit 350 Leuten relativ leer, aber dies soll nicht über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Bundesland hinwegtäuschen.
Gegen die AfD mobilisierte das Bündnis Rostock nazifrei. Auch zu dieser Kundgebung kamen ungefähr 650 Leute, die der AfD-Kandidat Holm kurzerhand zu seiner Parteianhängerschaft erklärte.
 Die fremdenfeindlichen und sexistischen Positionen der AfD sind in weiten Teilen des Gesellschaft anschlussfähig.  Es ist auch, aber nicht nur Die Linke, die mit ihren patriotischen Parolen („Heimat ist dort, wo Familie ist“) einen sprachlichen Nährboden für die AfD schafft.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze kommt Frührentner teuer zu stehen

Der Mann lebt von einer kleinen Rente, er wurde früh berufsunfähig und sah sich in Konflikte mit dem Sozialamt verwickelt, weil man dort eine bei seiner hochbetagten Mutter fällige Zahnsanierung nicht bezahlen wollte. Gleichzeitig will der 49-Jährige aus dem Kreis Schwandorf im Fernsehen mitgekriegt haben, wie Flüchtlinge in Deutschland das ihnen ausgehändigte Essen "Polizisten und Security-Leuten ins Gesicht geworfen haben".
Da setzte er sich an seinen Computer, gestaltete auf einem Internetportal eine fiktive Wohnungsuchanzeige, nannte darin eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie und ergänzte, "alle Kosten für die 90-Quadratmeter-Wohnung zahlt das Landratsamt".
Das wäre wohl noch hinzunehmen gewesen. Allerdings fügte der Frührentner einen Kommentar aus seiner Sicht hinzu. Er schrieb: "Ja, es ist nicht mehr schön. Wenn ich wüsste, wo ich ein paar Handgranaten herbekomme, würde ich sie benutzen und gerne dafür in den Knast gehen." "Das war Volksverhetzung", urteilte die Richterin und verhängte 1800 Euro Geldstrafe.

 

„Dreckspack erschießen“ – Dresdner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Mitte Mai veröffentlichte das Regionalfernsehen Osterzgebirge-Sächsische Schweiz auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag der Bundespolizei. Darin ging es um zwei Rumänen, bei denen umfangreiches Diebesgut – darunter Fahrräder, Navigationsgeräte und Autoradios – gefunden wurde. Ein Facebook-Nutzer kommentierte diesen Beitrag so: „gleich erschießen dieses dreckspack“.
Ein Leser erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Einige Wochen später stellte der Sachbearbeiter der Behörde die Ermittlungen gegen den Beschuldigten mangels Tatverdachts ein. Eine Aufforderung zu einer bestimmten Straftat liege nicht vor, schrieb der Staatsanwalt an den Anzeigeerstatter. Der Kommentar sei zu „unbestimmt“. Es fehle an Hinweisen auf Zeit, Ort und konkrete Opfer der Tötung.
Auch eine Anklage wegen Volksverhetzung komme nicht infrage, heißt es. Volksverhetzung ist die Aufforderung zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung oder gegen Einzelne wegen der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe. Zwar sei „gleich erschießen ...“ eine Aufforderung zu Gewalt. Sie richte sich aber nicht gegen „Teile der Bevölkerung“, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Kommentator habe mit seiner Äußerung nicht den Tod aller Rumänen gemeint. Die Äußerung richte sich also nicht gegen Ausländer oder Rumänen als solche.

 

19-jähriger wegen flüchtlingsfeindlicher Hetze vor Gericht

Der Fall eines 19-jähriger Mann aus dem Landkreis Donau-Ries (Bayern) ist am Mittwoch vor dem Landgericht Nörtingen verhandelt worden. Er war gleich wegen vier verschiedenen Delikten angeklagt – am Schwersten wirkte aber wohl seine flüchtlingsfeindliche Aussage bei Facebook: „Die Asylanten werden vergast“, schrieb er auf seinem eigenen Profil. Das gilt in den Augen der Staatsanwaltschaft und des Richters Gerhard Schamann „als krasseste Form der Volksverhetzung“. Für die ganze Sammlung an Vergehen wurde der junge Mann aus dem Lechgebiet zu zwei Wochen Arrest und einem Kurs gegen Drogenmissbrauch verurteilt.

 

Flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook: Polizei schnappt Tatverdächtigen aus Münster

Nach wiederholten Hasskommentaren auf verschiedenen Facebook-Seiten hat die Polizei in Münster einen 50-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Der Staatsschutz wirft dem Mann Volksverhetzung und Beleidigung vor.
Laut einer Mitteilung von Donnerstag soll der Mann seit dem vergangenen Juni zum Beispiel auf den Facebook-Seiten der Polizei und einer Tageszeitung geschrieben haben: "Weg mit Flüchtlingspack" und "Bitte auf Flüchtlingspack schießen und treffen". In Mails an ein Flüchtlingsnetzwerk schickte der vergleichbare Bemerkungen.
Bei einer Wohnungsdurchsuchung am Mittwoch stellten die Ermittler Handys, Computer, USB-Sticks und Dokumente sicher. Der Münsteraner ist der Polizei bekannt, bislang aber nicht wegen politisch motivierter Straftaten. Zu den Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, äußert sich der Mann bislang nicht.

 

NSU-Prozess: Tritte an der Straßenbahn

Welche Rolle spielten die Angeklagten Carsten S. und Ralf Wohlleben? Im NSU-Prozess sagte nun ein Zeuge zu einer Prügelattacke an der Endhaltestelle einer Jenaer Straßenbahn aus.
Der Zeuge, 33 Jahre alt, freiberuflicher Musiker, ein nicht gerade wortmächtiger junger Mann, der damals den Rechten hinterherlief und bei dem 2000/2001 offenbar ein Sinneswandel eintrat, bemühte sich redlich, aus den Fetzen seiner Erinnerung ("Ich war jung und verwirrt, es gab keine gesunde Streitkultur, aber viel Aggression und viele Konflikte") ein Bild von den Charakteren Carsten S. und Wohlleben zusammenzusetzen.
Wohlleben soll damals auf das Gesicht eines Opfers eingetreten haben. Der Zeuge erinnert sich nicht, ob er selbst dabei war. Vielleicht erfuhr er durch Carsten S. von der Tat, vielleicht, weil man ihm bei der Polizei vorhielt, er sei dabei gewesen. Er schloss nichts aus. Denn damals sei er häufig in Auseinandersetzungen verwickelt gewesen.

 

Unter Verdacht: Fälschte die NPD Unterschriften für einen BVV-Wahlantritt in Berlin?

Die Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth machte gestern auf Facebook öffentlich, die NPD sei in Berlin nicht zu einer Bezirksvertretungswahl zugelassen worden, da sie Unterstützungsunterschriften gefälscht habe. Darunter sollen sich auch die Namen bereits verstorbener Personen befinden. Eine offizielle Bestätigung steht zur Stunde noch aus.
Die Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, schrieb gestern auf Facebook, die NPD sei nicht zur BVV-Wahl in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg zugelassen worden. Weiter teilte die 54-Jährige mit, die Partei habe „in mehreren Bezirken Unterstützungsunterschriften gefälscht, von Toten und von Lebenden“. Die Behörde habe die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben. Ditfurth beruft sich auf eine mündliche Auskunft, die gestern im Bezirkswahlausschuss getätigt worden sei. Zugelassen seien u. a. die Listen der AfD und von pro Deutschland.

 

Geschichtskunde bei der „Rechten“

Mit revisionistischen Veranstaltungen hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Rhein-Erft-Kreis wiederholt auf sich aufmerksam gemacht. Für den 6. August plant der „Rechte“-Kreisverband unter konspirativen Umständen sein nächstes Treffen in Sachen extrem rechter Geschichtsbetrachtung.
Eng sind die Beziehungen der Neonazi-Partei in dem direkt an Köln angrenzenden Landkreis zu der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. „Die bekannte Kämpferin für Deutschland“, wie sie von den örtlichen Neonazis tituliert wird, besuchte des Öfteren den „Die Rechte“-Kreisverband, der neben den braunen Partei-„Kameraden“ in Dortmund, Hamm und Ostwestfalen zu den aktiveren Gliederungen der Worch-Truppe in Nordrhein-Westfalen zählt.

 

Eine Zugfahrt mit Nazis

Brennende Reifen auf dem Gleis stoppen im April einen Regionalzug. Vermutlich waren es Linke. In der Bahn: Neonazis. Sie halten Hetzreden, dominieren den Zug.
Bremsen quietschen, es ruckelt, der Zug steht. Die Reisenden schauen aus den Fenstern und sehen nicht den nächsten Bahnhof, sie schauen auf Felder und Äcker in der schleswig-holsteinischen Provinz. Mitten im Nirgendwo hat der Regionalexpress, RE 21814, Abfahrt am 16. April um 11:09 Uhr in Büchen, geplante Ankunftszeit in Lübeck 11:52 Uhr angehalten.
In der Nähe des Zuges brennt es auf den Schienen. Ein Anschlag. Vermutlich haben Linke Gegendemonstranten einen Brand gelegt, um Neonazis aufzuhalten, die im Regionalexpress auf dem Weg nach Bad Oldesloe sind. Dort wollen sie gegen die Asylpolitik demonstrieren, gegen die Aufnahme von Ausländern in Deutschland. Zwischen diese Fronten, zwischen Linke und Rechte, gerät Lisa Schmidt.

 

Rottenburg: Neues Bündnis gegen Rechts ruft am Samstag zu einer Demo auf

Weil in jüngster Zeit im Raum Rottenburg (Landkreis Tübingen, Baden-Württemberg) immer wieder Flugblätter und Schmierereien neonazistischer Gruppen auftauchen, ruft ein neues „Bündnis engagierter junger Menschen“ am kommenden Samstag zu einer Demo gegen Rechts auf.
Erst in der vergangenen Woche bauten sechs Aktivisten der rechtsextremistische Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Stand auf dem Marktplatz auf.  Schon seit Monaten tauchen in Rottenburg immer wieder Aufkleber der Kleinpartei an Laternenmasten und Verteilerkästen auf. Auch Postkarten wurden in Briefkästen verteilt.
Darüber hinaus wurde in der vergangenen Woche eine Mauer mit einer Liedzeile der rechtsextremen Band Stahlgewitter beschmiert, Unbekannte hinterließen außerdem Runen und Hakenkreuze.
Wegen dieser Vorfälle hat sich nun im Raum Rottenburg eine Gruppe junger, engagierter Menschen zusammengeschlossen, ein „Bündnis gegen Rechts“, das den rechten Umtrieben in Rottenburg entgegen treten will. Unter dem Motto „Auf die Straße gegen Rechts!“ ruft es am Samstag, 23. Juli, zu einer gemeinsamen Demonstration auf

 

Berliner Nazikneipe "Zum Henker" ist passé: Arrivederci!

Jahrelang lang war der „Henker“ das Symbol des Berliner Rechtsextremismus. Eine üble Spelunke in der Brückenstraße, von der Nazi-Demos und Angriffe auf Migranten ausgingen. Vorbei. Nun eröffnete an gleicher Stelle eine Pizzeria. Geführt, und das ist die Ironie der Geschichte, von einer jungen Neuköllnerin mit arabischen Wurzeln.
Ein kleines Augenzwinkern kann sich Hanan Al-Kassem nicht verkneifen. „Ich wusste wirklich nichts von der Historie dieses Geschäfts“, so die 20-Jährige. Beim Einzug mussten sie das Dunkle aus den Räumen entfernen, mit viel Farbe nordische Gottheiten mit gigantischen Hämmern an der Wand überstreichen. Bis zuletzt war der „Henker“ Treffpunkt bierliebender Neonazis, musste nach einem langen Rechtsstreit mit dem Vermieter räumen.

 

„Die AfD ist eine klar rechtspopulistische Partei“

Wenn die AfD „rechtspopulistisch“ ist – sollte man die Linkspartei dann nicht „linkspopulistisch“ nennen? Häufig plädieren Leser für die begriffliche Gleichbehandlung der beiden Parteien. Nur: Stimmt das inhaltlich? Ein Gespräch mit Populismusforscher Frank Decker von der Universität Bonn.

Wer oder was ist ein Populist? 

 Das zentrale Merkmal des Populisten ist die Anti-Establishment-Orientierung. Populisten opponieren gegen die gesellschaftlichen und politischen Eliten und reklamieren für sich, für das einfache Volk einzutreten. Hier das böse Establishment, das sich vergeht an den Interessen des Volkes, und dort das reine Volk, das in seinem Willen gut ist. Die Populisten negieren die Vielfalt der Meinungen und Interessen und unterstellen einen einheitlichen Volkswillen.

Ihr zentrales Populismus-Kriterium ist Eliten-Bashing: Trifft das nicht auch für die Linkspartei zu, deren Vertreter gerne Banker pauschal als Gierhälse darstellen?

Die Linkspartei hatte ihre linkspopulistische Phase zu den Zeiten Oskar Lafontaines. In Lafontaines Reden fand sich ganz stark dieser Anti-Establishment-Ton, also wenn er beispielsweise von den „Bonzen“ sprach.

 

„Filmpiraten“: Polizist muss Journalisten Kamera ersetzen

Während der Blockupy-Demo 2013 beschädigte ein Polizist die Kamera eines Journalisten. Der Polizist hatte während der Demo das Mikrofon von der Kamera gerissen. Der Fall hatte damals für Schlagzeilen gesorgt – unter anderem auch deshalb, weil die Opfer vom Journalistenkollektiv „Filmpiraten Erfurt“ mit einer Art Fahndungsvideo im Internet nach dem Täter gesucht hatten. Dummerweise handelte es sich bei dem Gesuchten um den falschen Polizisten. Der echte wurde dann aber doch noch gefunden und leidet nun schon gut drei Jahre unter Beförderungs- und Gehaltserhöhungssperre – bei einem Nettoeinkommen von 1800 Euro. Die Erfurter Filmpiraten verstehen sich als Kollektiv, das „durch Graswurzeljournalismus Dokumentationen mit alternativen Sichtweisen“ produziert.
Der Polizist  leugnet die Zerstörung der Kamera nicht, sagt aber, dies wäre im Eifer des Gefechts geschehen – und ohne dass er es gemerkt hätte. Gegen ihn erging ein Strafbefehl in Höhe von 2.000 Euro.

 

Gewaltdarstellung: Die Botschaft des Terrors kommt an

Das Foto von Hanns Martin Schleyer als Geisel der Rote Armee Fraktion aus dem Jahre 1977; die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan durch die afghanischen Taliban im März 2001; das Video von der Exekution des US-Fotojournalisten James Foley durch den IS im August 2014; die Fotos der erschossenen Migranten im NSU-Bekennervideo – diese von den Tätern produzierten Bilder sind millionenfach angesehen und von den Medien gezeigt worden, was sie zu Ikonen des Terrorismus gemacht hat. „Die Sichtbarkeit ist zu einem zentralen strategischen Faktor des Terrors geworden, an dem sich Erfolge terroristischer Aktionen messen lassen“, schreibt Petra Bernhardt in ihrem lesenswerten Aufsatz „Terrorbilder“.

 

Utöya – Fünf Jahre nach den Anschlägen in Norwegen

Am 22. Juli 2011 wird Norwegen vonm Terror erschüttert: In Oslo explodiert eine Autobombe, auf der Insel Utöya erschießt ein Rechtsterrorist zahlreiche Menschen. Das Land steht unter Schock – und trauert auch fünf Jahre nach den Anschlägen um die Toten. tagesschau.de bietet einen multimedialen Rückblick auf die Anschläge, die Motive und die Aufarbeitung.

 

Schluss mit Hatespeech: Humor gegen Hass!

Die Journalistin Dunja Hayali hat es getan, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat es getan: Immer mehr Prominente setzen sich gegen Hasskommentare im Netz zur Wehr, indem sie diese veröffentlichen, erwidern oder die Urheber anzeigen. Doch was kann der Einzelne tun, wenn er verletzende Posts bekommt oder liest, zumal, wenn sie nicht prominent ist?
Hierauf antwortet die neue Kampagne „No Hate Speech“, deren Webseite heute gelauncht wird. Ziel ist es, den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und anderen Nutzern Mut zu machen, zu kontern statt zu schweigen.
Warum also eine Kampagne? „Die Leute recherchieren nicht lange, um sich dann auch noch Leitfäden durchzulesen“, sagt Konstantina Vassiliou-Enz, Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Medienmacher, die das Projekt koordiniert. Die Macher haben deshalb nicht nur alle bereits bestehenden Angebote zusammengetragen, sondern auch eigenes Material – Memes, Videos, Textbausteine – hergestellt, das User unkompliziert herunterladen und als Antwort auf verletzende Kommentare posten können. Auch Argumentationshilfen sind verlinkt.
Doch es geht um mehr als Fakten. „Wir wollen keine Hater bekehren. Wir wollen die Betroffenen stärken und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind“, sagt Vassiliou-Enz. Denn das bloße Argumentieren bringe nichts, Hasskommentatoren fehlten nicht einfach Informationen. Es gehe vielmehr um Emotionen. Deshalb hat sich die Kampagne entschieden, mit Humor auf den Hass zu antworten.

 

Dunja Hayali über Hass: "Kopf - Tischkante. Kopf - Tischkante"

Hass und Häme im Internet kennt Dunja Hayali nur zu gut. Wie die Moderatorin, die eine eigene Sendung im ZDF-Abendprogramm bekommt, damit umgeht, erzählt sie im Interview.

Im vergangenen Jahr haben Sie in der Sendung versprochen, Sie würden alle Kommentare lesen, auch Hetze und Hass. Machen Sie das immer noch?

Ich lese - fast - alles. Man muss realistisch bleiben: Ich habe mittlerweile 175 000 Follower bei Facebook und 40 000 bei Twitter. Es ist nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Zum «Donnerstalk» dürfte der Traffic noch mal höher gehen, deswegen haben wir das Social Media Team aus- und aufgebaut.

Wie gehen Sie mit dem Hass im Netz um?

Kopf - Tischkante. Kopf - Tischkante. Und man muss viel atmen. Aber es ist nicht so, dass es spurlos an einem vorbeigeht. Es gibt sicherlich Tage und Bedrohungen, Beleidigungen oder Beschimpfungen, die mir nähergehen, vor allem, wenn sie meine Familie betreffen. Allerdings baut mich der zu 90 Prozent respektvolle, lehrreiche und interessante Umgang und Austausch auch wieder auf. Das zu erwähnen, ist wichtig, weil die Aufmerksamkeit, auch meine, eine Unwucht bekommt. Es gibt aber auch Dinge, die sind so absurd, da fällt Ihnen nichts mehr zu ein. Nichtsdestotrotz leben diese Menschen unter uns. Ich frage mich immer: Wie kann man mit denen kommunizieren, sind sie noch erreichbar?

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Presseschau ... 21.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 21. Juli 2016 - 13:00

+++ Naziparolen in Hornhausen (Sachsen-Anhalt) +++ München: Polizei ermittelt wegen rassistischen Hasspostings und findet Waffenarsenal +++ Hass an der Hochschule: Antisemitische Stereotype als Lehrinhalt in Hildesheim +++ Rheinland-Pfalz: Naziszene stagniert, Gewalt steigt an +++

 

Naziparolen in Hornhausen (Sachsen-Anhalt)

„Etliche Anwohner teilten mit, dass mehrere Personen durch den Ort liefen und unter anderem ‚Sieg Heil‘ und ‚Nazis‘ riefen sowie Schäden an Fahrzeugen verursachen“, teilte Polizeisprecher Joachim Albrecht mit. Beamte in mehreren Einsatzwagen mit Unterstützung aus den Nachbarbereichen Landkreis Harz und Magdeburg hätten vor Ort mehrere Personen im Bereich des Lindenplatzes angetroffen. „Die Einsatzkräfte stellten die Identitäten von drei Frauen sowie sechs Männern im Alter zwischen 15 bis 19 Jahren fest. Die Tatverdächtigen, alle aus der Region, wurden noch vor Ort zu den Vorhaltungen befragt“, hieß es weiter. Auch Atemalkoholtests seien durchgeführt worden.
Gegen alle Beschuldigten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen Platzverweise ausgesprochen. Schäden an Fahrzeugen konnten die Beamten in den Nachtstunden nicht mehr feststellen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Zeugen und Betroffene werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

 

München: Polizei ermittelt wegen rassistischen Hasspostings und findet Waffenarsenal

Wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken hat die Polizei München am Dienstagmorgen die Wohnung eines 58-Jährigen in Obergiesing durchsucht. Dabei stieß sie auf ein beängstigendes Waffenarsenal. Er hatte sich über soziale Medien mehrfach in einer Form geäußert hat, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft München den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllte.
Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler diversen EDV- und Kommunikationsgeräten, die als Beweismittel dienen. Aber auch zahlreiche Messer, Samurai-Schwerter, Dolche, Elektroschockgeräte, Schlagringe, Schlagstöcke, eine Armbrust, Pfeil und Bogen, verschiedene Vorderladergewehre und Pistolen, mehrere Druckluft- und Schreckschusspistolen, zwei vermutlich funktionsfähige Langwaffen und entsprechende Munition. Dazu war neben der Eingangstür eine selbstgefertigte Schusswaffe samt Munition griffbereit versteckt. All dies wurde beschlagnahmt.

 

Hass an der Hochschule – Antisemitische Stereotype als Lehrinhalt in Hildesheim

An der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim wird seit zehn Jahren eine Veranstaltung „Zur sozialen Lage von Jugendlichen in Palästina“ angeboten. Wie Rebecca Seidler, selbst Lehrbeauftragte an der Hoschule, nun herausfand, findet sich in dem Material zum Seminar allerdings nichts über soziale Arbeit mit palästinensischen Jugendlichen. Dagegen wurde den Studenten ein Sammelsurium von Quellen offeriert, in denen, wie Seidler fand, „das Bild eines Völkermordes an den Palästinensern, einer ethnische Säuberung sowie der völligen Entrechtung der Palästinenser durch Israel“ vermittelt werden sollte.
Mal ging es über „Folteropfer in israelischen Gefängnissen“, dann wurde Seminarmaterial unter dem Titel „Unsere Söhne werden ihrer Organe beraubt“ über angeblichen Diebstahl von Organen durch die israelischen Streitkräfte angeboten. Auch mit Material des wegen seiner israelfeindlichen Haltung umstrittenen Politologen Ludwig Watzal wurden die Studenten versorgt – publiziert in der neurechten Postille „Compact“. Titel des Beitrags: „Der irre Messias von Tel Aviv“.
In der HAWK ist man sauer über die Einmischung von außen, berichtet ein Mitglied der Hochschule mit der Bitte um Vertraulichkeit. Die Dekanin der Fakultät für soziale Arbeit bezeichnete Seidlers Kritik darüber hinaus als „persönliche Befindlichkeit“.

 

Rheinland-Pfalz: Naziszene stagniert, Gewalt steigt an

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz bilanziert einen deutlichen Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten, das rechtsextreme Personenpotenzial im Bundesland bleibt zahlenmäßig unverändert.
Zur Teilnahme von rechtsextremen Protagonisten bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungen gegen Flüchtlinge hält der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz fest, dass genau dies die Verantwortung geistiger Brandstiftung darstelle und damit eine Gefahr von daraus folgender rechtsradikal motivierter realer Kriminalität.
Letztere ist bei den Fallzahlen im Vergleich zum vorhergehenden Berichtsjahr gewachsen. Für 2015 wurden 701 Straftaten (+180) registriert, darunter 47 Gewaltdelikte (+14). Gegen Flüchtlingseinrichtungen gab es 29 Taten (+28), darunter acht Gewaltdelikte. Das Gros krimineller Auffälligkeiten gab es bei Propagandadelikten mit 395 Taten (+36). Die Gesamtzahl, die der rechten Szene zugerechnet wird, liegt bei unverändert 650, darunter 150 mit Gewaltbereitschaft. Gleichbleibend sind auch alle weiteren Zahlenzuordnungen, um auf 650 zu kommen: Aktivisten aus dem subkulturellen Spektrum 40, organisierte und ideologisierte Neonazis 200, Vertreter rechtsextremer Parteien 250, „Sonstige“ 160.

 

Berlin: AfD ist größter Nutznießer von Rechtsruck

Bei 13 Prozent liegt die AfD derzeit in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl. Ihr Einzug ins Parlament nach der Wahl am 18. September scheint gewiss. Und den Voraussagen zufolge wird die rechtspopulistische Partei künftig auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein. Fast bedeutungslos wirken dagegen die schon älteren rechten Parteien NPD und Pro Deutschland.
„Die größte Herausforderung bei den kommenden Wahlen ist die AfD“, sagte Frank Metzger vom apabiz. Sie habe es geschafft das rechte Potenzial zu binden, das sich in den vergangenen Jahren bereits in der Bevölkerung in großem Umfang gezeigt habe. Mit ihr werde erstmals seit den Republikanern in den 80er Jahren eine Rechtsaußenpartei im Berliner Parlament sitzen. Die Funktionäre sind Metzger zufolge keine homogene Gruppe, sondern kommen aus ganz unterschiedlichen politischen Ecken. Unter den Spitzenkandidaten finden sich sowohl ehemalige Mitglieder von CDU, FDP, Piraten und LINKEN als auch vor allem Männer aus dem Rechtsaußenmilieu und der sogenannten Neuen Rechten – sowohl Parteimitglieder als auch Parteilose.

 

Braunschweig: 24-jähriger nach Nazi-Schmierereien in U-Haft

Nach Hakenkreuz-Schmierereien im Braunschweiger Stadtteil Lehndorf sitzt ein 24-jähriger Neonazi in Untersuchungshaft. Dem Mann werden mehrere Straftaten angelastet. Bislang ist der Mann angeklagt, weil er im Februar zwei Schüler der Neuen Oberschule mit Schlägen und Tritten schwer verletzt haben soll. Eines der Opfer erlitt dabei einen doppelten Kieferbruch. Der Haftgrund sei wegen der Wiederholungsgefahr gegeben, so die Staatsanwaltschaft.
Zuletzt hatte der Mann vor rund einer Woche in Lehndorf auf über einem Kilometer Länge mit etwa ein Meter großen Hakenkreuze verunstaltet. Zudem waren Bushaltestellen mit rechten Parolen beschmiert. In der Wohnung des laut Polizei "einschlägig bekannten" Neonazis fanden Polizisten schließlich Farbreste, die zu den Schmierereien passten.

 

Ballstädt-Prozess: Der Zeuge aus dem Knast

Es ist einer der größten Neonazi-Prozesse in Thüringen seit der Wiedervereinigung: Seit Dezember müssen sich 15 Angeklagte vor dem Landgericht Erfurt verantworten, 14 Männer und eine Frau: Sie sollen in der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft im 700-Einwohner-Ort Ballstädt überfallen haben. Die Opfer wurden am Kopf verletzt, erlitten Schnittwunden und Prellungen.
Trotz intensiver Ermittlungen gibt es Unklarheiten bei dieser Tat. So suchen die Ermittler noch immer nach möglichen Mittätern. Zwei Zeugen, die am heutigen Mittwoch vor dem Gericht in Erfurt aussagen sollen, könnten helfen, das Geschehen aufzuklären. Einer der Zeugen, Daniel M., ist der Polizei bestens bekannt. Laut Ermittlungsakten aus dem Jahr 2012 war M. zwar nicht selbst beschuldigt, stand jedoch in engem Kontakt mit zwei Verdächtigen. Diese zwei Männer tauchen nun im Erfurter Gerichtssaal immer wieder im Zuschauerraum auf, um ihre angeklagten Kameraden zu unterstützen. Die organisierte rechtsextreme Szene in Thüringen ist bestens vernetzt.

 

Prozesse gegen Ursula Haverbeck: Die unbelehrbare Holocaust-Leugnerin

Die Rechtsextremistin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) aus dem ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) steht demnächst wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung vor Gericht. Haverbeck-Wetzel muss isch gemeinsam mit Rigolf Hennig aus Verden und Heinrich Mock wegen fünf Ausgaben des Neonazi-Blattes „Stimme des Reiches“ aus dem Jahr 2014 verantworten.
Haverbeck-Wetzel und andere hatten in den Heften den sechsmillionenfachen Mord an den europäischen Juden bestritten. Haverbeck-Wetzel und andere hatten in den Heften den sechsmillionenfachen Mord an den europäischen Juden bestritten. Ein Verhandlungstermin für kommenden Montag wurde zunächst abgesagt.
Die nächsten Prozesstermine stehen für Haverbeck-Wetzel indes fest: Am 2. September muss sich die 87-Jährige vor dem Amtsgericht Detmold verantworten. In einem Brief an die Stadt Detmold, den sie auch als Leserbrief an eine Zeitung schickte, behauptete Haverbeck-Wetzel abermals, dass Auschwitz ein Arbeitslager, jedoch kein Vernichtungslager gewesen sei.
Für den 11. Oktober ist außerdem eine Verhandlung am Amtsgericht Bad Oeynhausen (Kreis Minden-Lübbecke) angesetzt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft Haverbeck-Wetzel Volksverhetzung in mindestens fünf Fällen vor. In einem im Internet verbreiteten Video hatte sie den Holocaust als „die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ bezeichnet.

 

Polizist soll Schülerin auf Demonstration gegen Pegida geschlagen haben

Lea Feldmann dachte, dass die Sache jetzt vorbei sei. Die Polizei hatte sie gerade aus der Sitzblockade gezogen, wo die 18-jährige Schülerin am Montagabend in München gegen Pegida demonstriert hatte. Sie hatte keine Gegenwehr geleistet, war mitgegangen und stand am Gehsteig. Dort ging plötzlich ein Polizist auf sie los, so ist es auf einem Video zu sehen.
Er schlug sie gegen die Brust, schubste sie in eine Hecke, während der Kollege neben ihm Lea aus heiterem Himmel einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzte. Als die 18-Jährige bereits am Boden lag, blutend, die Hände schützend vor dem Gesicht, hielt ihr der Beamte die Faust noch einmal vor die Nase. All dies ist auf dem Video zu sehen, das für Aufregung sorgt. Die Polizei gab bis zum frühen Abend nur eine dürre Stellungnahme ab, sie hat den Fall jedoch an die Internen Ermittler des Landeskriminalamtes abgegeben, das heißt, gegen den - oder die - Beamten wird ermittelt.
Ein Zeuge sagte, die Polizei sei "mit aller Härte" gegen die Demonstranten vorgegangen: "Tritte, Schläge, Griffe in die Augen." Er hat den Schlag gegen Lea gesehen: "Gezielt, willkürlich und völlig unnötig", meint er.

 

Nach Attentat bei Würzburg: NPD-Spitzenkandidat fordert „Deutsche“ auf, sich „zu wehren“

Nachdem vorgestern bei Würzburg ein jugendlicher Flüchtling vermutlich aus einer islamistischen Motivation heraus mehrere Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt hatte, schaltete sich erwartungsgemäß der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, in die Debatte ein.
Pastörs schreibt unter der Überschrift „Die Mörder sind mitten unter uns“ – nach dem Amoklauf ist bislang bis auf den Täter selbst kein Todesopfer zu beklagen – der „Afghane im Blutrausch“ sei „die Spitze des Eisberges“. Aktuelle Erkenntnisse der Ermittler deuten indes darauf hin, der „Afghane“ stammt aus Pakistan. Weiter macht der 63-Jährige die „verbrecherische Einwanderungspolitik der Herrschenden“ für die Bluttat verantwortlich, die zu „bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland“ führe. Seit Jahrzehnten betreibe die NPD „Gegenwehr“ gegen diese Politik.
Seine Partei brauche „auf der Straße und in den Parlamenten jede Unterstützung“, verkündet der vorbestrafte Hetzer, um die Sympathisanten aufzufordern: „Deutsche, wehrt euch“. Und „die Deutschen“ „wehren“ sich. Zwischen Januar und Mitte Juni registrierte das Bundeskriminalamt 97 Gewaltdelikte gegen Wohnheime von Asylbewerbern. Darunter seien 51 Brandstiftungen und vier versuchte Tötungsdelikte gewesen.

Warum die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern über das Schick der NPD entscheidet

 

Wasserballons im Einsatz: Neonazis in Jena nass gemacht

Am Mittwoch, dem 20. Juli 2016 standen in Jena 260 Gegendemonstranten den 18 Neonazis entgegen, die für „Thügida“ demonstrierten. Angesichts einer übersichtlichen Zahl an Menschen sowie einen im Zweifelsfall schnell abzuriegelnden Markt setzten Versammlungsbehörde und Polizei erstmals auf eine neue Strategie: Sie ließen die direkte Konfrontation von Gegendemonstranten und Neonazis zu. Wenige Meter und die so genannten Hamburger Gitter trennten die Parteien, während in den umliegenden Cafés und Restaurants das Leben weiterging. Es war zwar laut auf dem Markt, aber durchgängig friedlich.
Angesichts einer übersichtlichen Zahl an Menschen sowie einen im Zweifelsfall schnell abzuriegelnden Markt setzten Versammlungsbehörde und Polizei erstmals auf eine neue Strategie: Sie ließen die direkte Konfrontation von Gegendemonstranten und Neonazis zu. Wenige Meter und die so genannten Hamburger Gitter trennten die Parteien, während in den umliegenden Cafés und Restaurants das Leben weiterging. Es war zwar laut auf dem Markt, aber durchgängig friedlich.

 

Albstadt: Reichsbürger rastet vor Gericht aus

Handgemenge im Gerichtssaal: Ein 53-jähriger Mann, der sich wegen Beleidigung, körperlicher Misshandlung und Beamtenbeleidigung vor dem Amtsgericht Albstadt verantworten musste, ist am Mittwoch in der Verhandlung ausfällig geworden. Er landete im Krankenhaus.
Der 52-jährige Angeklagte zählt zu den sogenannten "Reichsbürgern". Er hatte im vergangenen Jahr im Rathaus randaliert und Polizisten beschimpft.
Vor Gericht erschien der Angeklagte zunächst verspätet, weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, und machte Anstalten, den Gerichtssaal alsbald wieder zu verlassen. Darauf wurde ihm angedroht, ihn notfalls zur Erfüllung seiner "Anwesenheitspflicht" zu nötigen. Der Mann – dem auf den Publikumsplätzen ein gutes Dutzend Gesinnungsgenossen moralisch und auch verbal den Rücken stärkten – wurde daraufhin erneut laut, ausfällig und beleidigend, sprach dem Gericht die Legitimation ab, über ihn zu urteilen, da es ja kein Organ eines von Rechts wegen anzuerkennenden Staates sei, und setzte sich handgreiflich zur Wehr, als die Justizangestellten versuchten, ihn auf die Anklagebank zu befördern.
Die 15 vorsorglich zur Sicherung des Verfahrens bereitgestellten Polizeibeamten zwangen den Mann zu Boden. Dort lag er zeitweilig reglos, war aber offenbar bei Bewusstsein, denn die Anklageschrift, die auf Geheiß des Richters verlesen wurde, kommentierte er abfällig, wie das Gericht konstatierte. Der Notarzt erklärte ihn schließlich für verhandlungsunfähig, er wurde ins Krankenhaus gebracht und der Prozess unterbrochen.

 

Nationalistische Intellektuelle: Wie neu ist die „Neue Rechte“?

"Konservative Revolution" - dieser Sammelbegriff steht für die antiliberalen und antidemokratischen Strömungen in der Weimarer Republik. Diese Ideologien greift heute die "Neue Rechte" wieder auf. Welche Köpfe nimmt sie sich zum Vorbild? Und wie ist das zu bewerten?
"Die 'Konservative Revolution' als solche gab es nicht. Sie ist eine Konstruktion, die der Schweizer Autor Armin Mohler direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen hat, um gewissermaßen den Theoriekanon der deutschen Rechten wiederzubeleben, unter Umgehung - zumindest vorgeblicher Umgehung - des Nationalsozialismus." Sagt Volker Weiß, Historiker und Publizist aus Hamburg.
Die "Neue Rechte" von heute bezieht sich auf die "konservative Revolution" von damals - und erstaunlich eindeutig lässt sich eine Linie personeller Kontinuität ziehen.
Weiß: "Armin Mohler war Privatsekretär von Ernst Jünger und Ernst Jünger gehörte eben genau in jenen Kanon den Armin Mohler da zusammenstellte und er ist natürlich eine Schlüsselfigur im 'heroischen Nationalismus'. Und dieser Armin Mohler ist wiederum der persönliche Lehrer von Karlheinz Weißmann, einem sehr zentralen Autor der Jungen Freiheit, und andrerseits von Götz Kubitschek, der das Institut für Staatspolitik betreibt, das er mit Karlheinz Weißmann begründet hat. Tja, und der jetzt tatsächlich bei PEGIDA, LEGIDA auf der Bühne aufgetaucht ist, sondern auch direkten Umgang pflegt mit Björn Höcke von der AfD beispielsweise."

 

Feine Sahne Fischfilet gehen auf Wahlkampftour gegen Nazis

In Mecklenburg-Vorpommern, dem Heimatbundesland der Punkrocker von Feine Sahne Fischfilet, stehen im September Landtagswahlen an. Und glaubt man den jüngsten Zahlen von infratest dimap, dann erwartet das Bundesland im Norden Deutschlands ein Rechtsruck: Bei der Sonntagsfrage im Juni 2016 konnte die rechtspopulistische AfD 19 Prozent der Stimmen erzielen, die rechtsradikale NPD kam auf vier Prozent.
Um diesem drohenden Einzug der AfD sowie den Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern, starten Feine Sahne Fischfilet am 21. Juli ihre eigene Wahl-Kampagne. Nicht für eine bestimmte Partei, sondern für  mehr Solidarität und Menschlichkeit. Und natürlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus.
Unter dem Motto „Noch nicht komplett im Arsch – Zusammenhalten gegen den Rechtsruck“ wollen Feine Sahne Fischfilet durch Mecklenburg-Vorpommern touren und mit Konzerten, Gesprächen und Vorträgen einen Zeichen setzen. Der Titel der Kampagne ist an den 2012er Song „Komplett im Arsch“ der Band angelehnt.

 

Mehrheit der jungen Menschen ist gegen Klarnamenpflicht im Netz

Eine Mehrheit der jungen Menschen ist gegen Klarnamenpflicht. Das hat eine Umfrage des Stern rausgefunden. Eine Mehrheit der über 59-jährigen hingegen befürwortet sie. Der Stern hat vergangene Woche nach dem symbolischen Aktionstag des BKA gegen Teilnehmer einer geschlossene Facebookgruppe 1006 Personen durch das Forsa-Institut befragen lassen, was diese zu einer Rechtsdurchsetzung sagen und wie es mit der Klarnamenpflicht halten.
89 Prozent der Befragten begrüßen es, wenn Strafverfolgungsbehörden „gegen die Verfasser von Hass- und Hetzbeiträgen im Internet vorgehen“. 89 Prozent der Befragten begrüßen es, wenn Strafverfolgungsbehörden „gegen die Verfasser von Hass- und Hetzbeiträgen im Internet vorgehen“.
Man kann auch sagen: Diejenigen, die wissen, worum es geht und selbst im Netz aktiv sind, lehnen eine Klarnamenpflicht aus guten Gründen ab. Eine Klarnamenpflicht ändert nichts an der Debattenkultur. Diese ist erst so schlecht geworden als Facebook (ein „in der Regel“ – Klarnamen-Netzwerk) groß wurde. Schaut man sich Facebook-Seiten aus dem Pegida- oder AFD-Umfeld an, dann wird schnell ersichtlich, dass die meisten Meinungsbeiträge unter Realnamen erfolgen – auch solche, die Hass und strafbare Inhalte enthalten.

 

„Pokemon Go“-Spieler gegen Pegida

Pokémon Go gegen Fremdenhass - das war das Ziel einer Aktion der Studenten- und Künstlergruppe "Unbesorgte Bürger gegen Nationalismus und Rassismus". Auf ihrer Facebookseite "Love, Beats & HappyBass"  riefen sie die Spieler dazu auf, am Montagabend zum Münchener Odeonsplatz zu kommen, um eine Pegida-Veranstaltung zu stören.
"Nach zwei Monaten Sommerschlaf sind die rassistischen Pegimons wieder aus ihren Löchern gekrochen und wollen in unserer Stadt umherstreunern", hieß es da. "Gerade nach dem jüngsten feigen fremdenfeindlichen Angriff können wir das nicht unwidersprochen lassen. Da wir alle natürlich ihre platten Hasstiraden schon mehr als zu Genüge kennen, haben wir eine Vorschlag: Wir nutzen den momentanen Hype um Pokemon Go und kombinieren unseren Protest mit der Jagd auf Pokémon." Mit ihrer Aktion "Pegimon Go" riefen sie die Spieler dazu auf, "Lockmodule zu platzieren und Rauch zu verwenden", um so "ein Maximum an raren Pokémon vor die Feldherrenhalle locken."

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Presseschau ... 20.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 20. Juli 2016 - 12:24

+++ Templin: Schlägerei zwischen Geflüchteten und Deutschen, Naziparolen gerufen +++ Jena: Geflüchteter mit Flasche angegriffen +++ Zehnjähriges Kind von Pegida-Demonstranten verletzt +++ Leipziger Stadtrat hetzt gegen „abartige Schwuchteln“ +++ Rechtsextreme Plakataktion an der TU Berlin +++

 

Templin: Schlägerei zwischen Geflüchteten und Deutschen, Naziparolen gerufen

Am Montagabend hat ian Templin (Brandenburg) „eine Schlägerei zwischen mehreren Deutschen und einer Gruppe syrischer Asylsuchenden“ stattgefunden, wie die Polizei mitteilt. Dabei sollen auch rassistische Parolen gerufen worden sein.
Beteiligt waren laut Polizeiangaben eine Gruppe deutscher Frauen und Männer sowie fünf syrische Flüchtlinge im Alter von 15 bis 18 Jahren. Beide Parteien machten zum Geschehen unterschiedliche Angaben, die geprüft werden müssen. Es ist auch nicht bekannt, ob es bei der Schlägerei Verletzte gab. Kriminalisten ermitteln zum Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und der Volksverhetzung.

 

Jena: Geflüchteter mit Flasche angegriffen

Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag einen Geflüchteten in Jena angegriffen. Die Tat ereignete sich laut Polizei gegen Mitternacht im Bereich einer Gemeinschaftsunterkunft. Einer der Täter wurde handgreiflich und schlug das Opfer mit einer Flasche. Der Mann wurde leicht verletzt und mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht. Seine Angreifer konnten entkommen. Einer der Täter soll laut dem Geschädigten Tätowierungen an Hals und Hand haben und mit schwarzem T-Shirt und schwarzer kurzer Jeans bekleidet gewesen sein.

 

Zehnjähriges Kind von Pegida-Demonstranten verletzt

Ein zehnjähriges Mädchen ist am Montagabend bei einer Demonstration in Dresden verletzt worden. Wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte, hatte ein 42 Jahre alter Mann ein Transparent herunterreißen wollen, das von dem Kind und weiteren Personen gehalten wurde. Das Mädchen stürzte und musste in einer Klinik versorgt werden.
Die Zehnjährige und ihre Mutter wollten offenbar an einem Gegenprotest zur Demonstration der Pegida-Bewegung teilnehmen. Laut Polizei stand auf dem Plakat: "Arsch hoch, Woche für Woche gegen ein zweites 33". Das brachte den 42 Jahre alten Mann offenbar in Rage.

 

Leipziger Stadtrat hetzt gegen „abartige Schwuchteln“

Mit einem volksverhetzenden Tweet sorgt der rechtsextreme Leipziger Stadtrat Enrico Böhm in Sachsen erneut für Schlagzeilen. In seinem Twitter-Account "Wir für Leipzig" kommentierte der ehemalige NPD-Funktionär einen Infostand der Grünen auf dem Leipziger CSD am Sonntagabend mit den Worten "Die @gruene_leipzig mit Stand bei den abartigen Schwuchteln des #CSD da passen sie sehr gut hin, die kiffenden Pädos.Halt Jedem das Seine :)"
Enrico Böhm wurde 2014 als damaliger Vorsitzender des Leipziger NPD-Kreisverbandes erstmals in den Stadtrat gewählt. Nach internen Streitigkeiten wurde der ehemalige Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung "Blue Caps" im Februar 2016 jedoch seines Parteiamtes enthoben und im März "wegen parteischädigenden Verhaltens auf Grundlage der NPD-Satzung" aus der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Seitdem führt der 33-jährige Mediengestalter die Wählervereinigung "Wir für Leipzig".

 

Rechtsextreme Plakataktion an der TU Berlin

Ein rechtsextremes Plakat hat am vergangenen Freitag an der Technischen Universität (TU) Berlin kurzfristig für Unmut gesorgt. Unbekannte hatten über dem Eingang des TU-Hauptgebäudes an der Straße des 17. Juni ein Banner aufgehängt, auf dem zu lesen war: "Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!" Unterzeichnet war das Plakat mit dem Logo und dem Schriftzug der "Identitären Bewegung". Diese Organisation vertritt völkische und rassistische Konzepte, geht von einem abgeschlossenen europäischen Kulturraum aus und sieht Europa durch den Islam bedroht.
Nach Angaben der TU war das Anbringen des Plakates selbstverständlich nicht genehmigt worden. Es sei nach einer halben Stunde wieder entfernt worden. Wer es angebracht hat, sei unbekannt.

 

Attacke in München: Doch kein zweiter Fall „Brunner“

Ein Mann wird in München von einer Gruppe junger Männer attackiert und schwer verletzt. Angeblich, weil er eine Gruppe Asylbewerber in Schutz genommen hat. Doch mittlerweile gibt es Zweifel an dieser Version.
Der Überfall auf einen 39 Jahre alten Münchner ist offenbar doch nicht auf dessen couragierten Einsatz für Asylbewerber zurückzuführen. Der Mann war am 8. Juli im Münchner Stadtteil Freimann nach seinen Schilderungen von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt worden, nachdem er diese zuvor aufgefordert hatte, eine Gruppe von „Somaliern“, unter ihnen auch zwei Frauen, in Ruhe zu lassen. Die Jugendlichen, so seine Angaben, hätten die Asylbewerber zuvor „bepöbelt“. Der Mann wurde bei dem Angriff schwer verletzt, nur durch Operationen konnten die Ärzte verhindern, dass er erblindet.
Inzwischen konnte die Polizei die vier mutmaßlichen Angreifer ermitteln. Es handelt sich um Jugendliche aus München im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Nach ihren Vernehmungen ergibt sich nach Angaben der Polizei ein anderer Sachverhalt.

 

NSU-Prozess: Für Ralf Wohlleben wird es eng – Weg der Tatwaffe scheint geklärt

Im NSU-Prozess scheint eine Vorentscheidung gefallen zu sein. Es geht um den Angeklagten Ralf Wohlleben, einen früheren NPD-Funktionär, dem Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen wird. Er sitzt – wie Beate Zschäpe – seit 2011 in Untersuchungshaft. Er soll die Tatwaffe, eine Ceska 83, die bei neun der zehn Morde des NSU benutzt wurde, besorgt haben, der Mitangeklagte Carsten S. hat sie dann an die Terrorzelle übergeben. Seit Monaten versuchen seine Anwälte die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen zu erschüttern und dem Gericht schmackhaft zu machen, dass der NSU auch auf anderen Wegen zu der Waffe gekommen sein kann.
Doch nun hat das Gericht reihenweise Anträge abgelehnt, Zeugen zu dieser Variante zu hören, und deutlich gemacht, dass es den in der Anklage nachgezeichneten Weg der Ceska über einen Waffenversand in Bern über Mittelsmänner bis in den rechten Szeneladen "Madleys" in Jena für glaubhaft hält. In einem 23 Seiten langen Beschluss lässt das Gericht keinen Zweifel daran, dass es die Zeugen, die die Anklage stützen, für verlässlich hält. Damit wird es für Wohlleben immer enger. Schon im Frühjahr hatte das Gericht erklärt, dass es Wohllebens Hauptbelastungszeugen Carsten S. für glaubwürdig hält, die Aussagen von Wohlleben dagegen nicht. Carsten S. hatte sich von Beginn an selbst bezichtigt, die Tatwaffe übergeben zu haben und ausgesagt, der Auftrag dazu sei von Wohlleben gekommen. Der streitet das jedoch ab.

 

Baden-Württemberg: Zweiter NSU-Untersuchungssausschuss wird heute vom Landtag eingesetzt

Welche Verbindungen hatten die rechtsextremen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Baden-Württemberg? Diese Frage konnte der erste Untersuchungsausschuss des Landtags zu diesem Thema nicht abschließend beantworten. Zur Klärung will der Landtag am Mittwoch einen zweiten Ausschuss einsetzen. Am Donnerstag soll das Gremium zum ersten Mal tagen. Vorab haben am Dienstag die Obleute von Grünen, CDU, SPD und FDP die Ziele des Gremiums abgesteckt.
Den Mord an Kiesewetter halten die Obleute des neuen Ausschusses für weitgehend aufgeklärt. „Es soll lediglich untersucht werden, ob am Tatort ausländische Geheimdienste anwesend waren. Dagegen wollen sie bis Oktober 2018 versuchen zu ergründen, wie viele Unterstützer das NSU-Trio in Baden-Württemberg hatte.
Die AfD benannte erst am Dienstag Christina Baum für den ihr zustehenden Sitz im insgesamt zwölfköpfigen Ausschuss. Baum wird dem deutschnationalen Flügel der Partei zugeordnet. Unter anderem warnte sie vor einem „schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung“ durch die Flüchtlingspolitik. Die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin deutete sie als Zeichen einer fortschreitenden Islamisierung.

 

Hetze im Netz: Pegida-Facebookseite mehrere Stunden offline

Die Facebookseite des fremdenfeindlichen Bündnisses wurde am gestrigen Nachmittag offenbar wegen Verstößen gegen die "Gemeinschaftsstandards" vom Netz genommen. Am Abend war die Seite aber wieder erreichbar.
Laut Pegida-Mitbegründer Siegfried Daebritz wurde die Seite aus inhaltlichen Gründen vorübergehend gesperrt. Auf seinem Account veröffentlichte er den Screenshot einer Mitteilung, in der Facebook darauf hinweist, dass gepostete Inhalte offenbar „nicht den Nutzungsbedingungen von Facebook und den Gemeinschaftsstandards“ entsprächen.
„Offenbar hat Herr (Bundesjustizminister Heiko) Maas Erfolg gehabt, Facebook hat soeben die PEGIDA Seite gesperrt“, kommentierte Daebritz. Dagegen sei Einspruch eingelegt worden. Von Facebook selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Pegida-Seite hatte zuletzt mehr als 200 000 Likes - so oft wurde also der „Gefällt-mir“-Button geklickt. Am frühen Abend war die Seite dann ohne jeglichen Kommentar von Facebook wieder erreichbar. "Gewonnene Erkenntnisse lassen vermuten, daß Facebook uns aufgrund eines organisierten, sogenannten 'Meldemarathons' sperrte", hieß es in einem Post der Seitenbetreiber.

Danke, @facebook. Meldungen zu Hassbotschaften lohnen sich also doch. #nopegida (via @GodCoder) pic.twitter.com/Lykuz8c98Y

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) July 19, 2016

 

 

Pegidas Parteigründung: Die Kraft von der Straße

Die Nachricht kam zwar spät, fand aber international Verbreitung. Dass Pegida-Chef Lutz Bachmann wie bereits mehrfach angekündigt offenbar eine Partei gegründet hat, ist selbst dem Onlineauftritt der Neuen Zürcher Zeitung eine Meldung wert.
Doch welchen Zweck hat die Freiheitlich Direkt-Demokratische Volkspartei? Bachmann stellte die Gründung am Montagabend als Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegidavereins dar. Am Dienstagnachmittag war die Facebook-Seite des Vereins offenbar gesperrt. Das zuständige sächsische Ministerium teilte jedoch auf Anfrage mit, dass derzeit kein Verbot geplant sei.
Weder beim Bundes- noch beim Landeswahlleiter wurden bis zum gestrigen Nachmittag die Gründung der Partei mit dem Kürzel FDDV angezeigt. Bachmann hatte betont, sie bereits am 13. Juni gegründet zu haben. Bislang ist unklar, wer Vorsitzender ist und welches Programm der parlamentarische Pegida-Arm verfolgt. Sollte die FDDV an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen, kann sie auf staatliche Parteienfinanzierung hoffen. Den Parteien stehen 70 Cent pro Listenstimme zu, falls sie mindestens die Marke von 0,5 Prozent erreichen.
Bachmann kündigte an, zur Bundestagswahl AfD-Bewerber zu unterstützen und nur in wenigen Kreisen eigene Kandidaten zu stellen. Die Nähe zwischen beiden Bewegungen ist offenkundig. „Wir sind gespannt“, twitterte der AfD-Chef aus NRW, Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell. Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte der Deutschen Presseagentur mit Blick auf Pegida: „Wir haben ein Problem mit dem Orga-Team.“

 

Flüchtlingsheime in NRW: Bei 155 Wachleuten Sicherheitsbedenken geäußert

Wegen Sicherheitsbedenken haben die Behörden in NRW rund 155 Wachleuten die Arbeitserlaubnis in einem Flüchtlingsheim verweigert. Nach den Misshandlungsvorfällen in Landesunterkünften im Herbst 2014 hatte der unter Druck geratene Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt, alle Mitarbeiter von Wachdiensten, die in Asylbewerberheimen eingesetzt werden, von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) durchleuchten zu lassen.
Inzwischen hat der Verfassungsschutz rund 5500, das LKA 5000 Wachleute überprüft. Die große Mehrheit wurde als „unbedenklich“ eingestuft. Relevant für negative Einschätzungen sind vor allem Hinweise auf rechtes Gedankengut, was vor dem Skandal offenbar kaum interessiert hatte. So berichtete im Burbacher Fall ein Ex-Kollege der Tatverdächtigen, die Wachleute seien im internen Jargon „SS-Trupps“ genannt worden. Die Unterkunft selbst, damals mit rund 500 Bewohnern eine der größten des Landes, beschrieb er als „rechtsfreien Raum“. Angetrunkene oder randalierende Asylbewerber habe man schon mal stundenlang in ein „Problemzimmer“ gesperrt.

 

Hannoveraner Skandal-Polizist verurteilt – aber nicht für Misshandlung eines Flüchtlings

Das Bild des am Boden liegenden, gefesselten jungen Mannes hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Polizist schrieb dazu, der Mann habe gequiekt wie ein Schwein und gammeliges Schweinefleisch vom Boden fressen müssen. Später gab er an, die von ihm behauptete Misshandlung sei nur Prahlerei gewesen. Er habe dem sich heftig wehrenden Mann Fesseln anlegen müssen. Verurteilt wurde er wegen der Verbreitung des Fotos.
Mehr als ein Jahr lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen Polizeibeamten, der einen Flüchtling im Polizeigewahrsam des Hauptbahnhofs misshandelt haben soll. Das Verfahren wurde mangels hinreichender Tathinweise eingestellt. Doch am Dienstag verurteilte das Amtsgericht den Polizisten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit - unter anderem wegen des Besitzes von Kinderpornos.
Zwei Kollegen hatten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt Anzeige gegen den Polizisten erstattet. Daraufhin durchkämmten Fahnder drei Mal das Privathaus des 40-Jährigen im Landkreis Schaumburg und entdeckten eine illegale Pumpgun samt Munition sowie mehr als 200 Dateien mit Kinder- und Jugendpornos, teilweise mit Kleinkindern. „Zu jung“ hatte der Polizist eine CD-ROM beschriftet.

 

Aggressive Rassisten – „Deutschland wehrt sich“ marschiert in Schwerin

„Die Jüdin und Polin mit Namen Angela Merkel hat jetzt nur ein einziges Ziel: Das deutsche Volk endgültig zu vernichten und Europa in den Dritten Weltkrieg zu stürzen! Dieses Monster muss weg!“, so tönte Wilfert im Oktober 2015 während einer Demonstration des „Dachverband Deutschland wehrt sich“ (DWS) durch die Wismarer Altstadt.
Nun marschierte DWS in Schwerin – gegen die angeblich zunehmende Gewalt von Asylbewerbern und Migranten. Begleitet  wurde der Aufzug von Beleidigungen,  Angriffen und Provokationen seitens der Teilnehmer gegenüber Pressevertretern, Anwohnern und Gegendemonstranten. Weitere Märsche in den kommenden Wochen sind bereits angekündigt. Die rechte Splittergruppe tritt äußerst aggressiv auf. Unterstützung erhält sie auch aus den Reihen der NPD.

 

In dieser Kleingartenanlage in Memmingen planen Neonazis ihr Klubheim

Die rechtsextreme Kameradschaft „Voice of Anger“ hat in Memmingen offenbar einen neuen Treffpunkt in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Hart – und zwar in der ehemaligen Gaststätte „Gartenschänke“. Die Stadt hat als Eigentümerin des Grundstücks bereits Einspruch gegen den Verkauf des Holzgebäudes an die Gruppe erhoben. Nun muss das Oberlandesgericht in München darüber entscheiden, ob dieser Einspruch rechtens ist.
Die Kameradschaft wurde 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts beziehungsweise Pullover und Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug „Voice of Anger“. Die Gruppe sei nach Informationen von „Bayern-gegen-Rechtsextremismus“ entgegen der sonst rückläufigen Entwicklung im Freistaat die größte noch aktive Kameradschaft mit etwa 60 Mitgliedern. Der Aktionsschwerpunkt der Gruppe liegt im Großraum Memmingen/Kempten. Die Mitglieder verteilen sich auf mehrere Sektionen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht nach Aussage des Verfassungsschutzes „die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung und Besuche von Skinhead-Konzerten“

 

Widerstand gegen Moschee-Bau-Plan in Erfurt: Pankower Moschee-Streit 2.0

Im Erfurter Ortsteil Marbach spielen sich derzeit ähnliche Szenen ab wie vor rund zehn Jahren im Pankower Ortsteil Heinersdorf. Die Ahmadiyya-Gemeinde will dort ihre zweite Moschee im Osten errichten.
Katrin Böhlke hatte sich ihren Job sicher deutlich einfacher vorgestellt, als sie vor zwei Jahren mit mehr als 70 Prozent der Stimmen zur Ortsteilbürgermeisterin von Erfurt-Marbach gewählt wurde. Knapp 4000 Einwohner hat der Ortsteil – und seit einigen Monaten ein auch in Pankow bekanntes Problem. Seit die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde sich für ein Baugrundstück in Marbach interessiert, um dort eine Moschee zu bauen, steht der kleine Ortsteil Kopf. Eine „gefühlte Mehrheit“ in Marbach, so sagt die parteilose Böhlke, sei gegen den Moschee-Bau. Sie selbst versucht, strikte Neutralität zu wahren. „Ich vertrete schließlich alle Bürger, ob sie nun für oder gegen das Projekt sind.“
Im Juni besuchte die Marbacher Bürgermeisterin mit einer Delegation die Pankower Khadija-Moschee. „Man hat mir dort sehr viel Respekt entgegengebracht“, sagt Böhlke. Sie habe im Vorfeld erklärt, dass sie nicht bereit sei, bei dem Moschee-Besuch ein Kopftuch zu tragen, das habe man akzeptiert. Dass die Gemeinde dies bei offiziellen Anlässen mit externen Gästen ohnehin nicht von weiblichen Besuchern verlangt, konnte Böhlke nicht wissen. 

 

Fanatisch wie immer: Der AfD-Politiker Gedeon

Nichts erschüttert die AfD mehr als der Verschwörungstheoretiker Wolfgang Gedeon. Wer ist der Mann? Wolfgang Reinhart, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, schimpfte kürzlich: Die Alternative für Deutschland führe in Baden-Württemberg auf Steuerzahlerkosten eine „bizarren Selbstfindungstrip“ auf – Motto: „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“
Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Hauptverantwortlicher für die Spaltung der südwestdeutschen Fraktion und für die danach ausufernden Streitereien in der Bundesspitze der erst 2013 gegründeten Partei ist der 1947 in Cham geborene Konstanzer Abgeordnete Wolfgang Gedeon mit seinen antisemitischen Ansichten. Parteichef Jörg Meuthen wollte ihn aus der Fraktion ausschließen, scheiterte aber an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit. Danach zerbrach sie in zwei Teile, und seitdem herrschen Chaos und Geschimpfe.
Gedeon, von Beruf Arzt, von Berufung eine Art Historiker mit verqueren bis verschwörungstheoretischen Weltsichten, hat einen langen Weg quer durch das politische Spektrum hinter sich. Nun tauchte kürzlich in der maoistischen Schrift „Roter Morgen“, einem Blatt der KPD/ML, ein Stück auf, in dem ein Zeitgenosse namens Winfried Karsten Auskunft gibt über die bewegten 1970er Jahre in Gelsenkirchen, als Gedeon dort Arzt mit gutem Ruf war: „Wer gesund werden will, geht zu Gedeon.“ Ein Arzt und Maoist mit Faible für Albanien sei Gedeon gewesen, angeblich „Erster Vorsitzender des Zentralkomitees in Gelsenkirchen“, der vor Werkstoren Schriften verteilte und bei Agitprop-Veranstaltungen Akkordeon gespielt habe. „Er war allseits beliebt als Arzt und Genosse“, erinnert sich der Zeitzeuge.

 

Größenwahn als Programm – Die „Identitären“ halten sich für eine Elite

Die quer über die Republik versprengten Aktivisten begreifen sich selbst als „revolutionäre Avantgarde“. Der Größenwahn ist Programm. Schwarzgelbe Banner, schwarze Kleidung, verspiegelte Sonnenbrillen, hie und da auch ein paar bizarrere Gestalten, Parolen von „Heimat“ und „Reconquista“: Eine weitere Gruppierung versucht nun, im rechtsdrehenden Protestmilieu Fuß zu fassen. In Frankreich und Österreich sind die Identitären schon stärker. Doch auch dort wäre es übertrieben, von einer massenhaften Bewegung zu sprechen. „Obskure rechte Sekte“ wäre bislang eine passendere Kategorisierung. Es handelt sich um wenige, allerdings zunehmend organisierte Kader.
Die Anwerbung von Sympathisanten und der Drang in die Schlagzeilen wird mit überspannter Suggestion versucht: „Berlin wird gelb-schwarz“, rief der aus Österreich angereiste Martin Sellner jetzt auf der Demonstration. Er ist das derzeit wohl bekannteste Gesicht der Identitären, seit Jahren ringt er mit manischem Einsatz um den Aufbau einer Bewegung, jetzt also auch in Deutschland.
Schon früh übermannte den Ärztesohn die Verzweiflung über das Schicksal des deutschen Volkes – so klingt es jedenfalls, wenn Sellner über sich selbst spricht. „Nächtelang“ habe er „mit glühenden Ohren“ vor dem Computer gesessen und das rechtsradikale Weltbild in sich aufgesogen. Mit 17 Jahren versuchte er in der österreichischen Provinz auf eigene Faust eine militante Neonazi-Zelle aufzubauen; eine, wie er heute sagt, groteske und peinliche Episode. Doch den Idealen seiner Jugend blieb er treu.

 

Trumps Erfolg in den USA: Auf einer Welle von weißem Protest und weißer Wut

Leonard Zeskind ist ein linker Buchautor und Menschenrechtsaktivist. Er forscht seit vier Jahrzehnten über Rechtsextremismus in den USA und leitet das „Institute for Research and Education on Human Rights“ in Kansas City.

Beim Versuch, das Phänomen Donald Trump zu erklären, sehen etliche Politologen und Journalisten die USA wie Deutschland in den 1930er Jahren auf dem Weg in den Untergang. Ist das übertrieben oder eine richtige Warnung?

Die USA sind seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 150 Jahren eine parlamentarische Demokratie. Nach dem Genozid an den Native Americans wurden sogenannten Farbigen die Bürgerrechte verweigert. Das Land arbeitet an einer Art Wiedergutmachung, wenn auch recht zaghaft. Die Weimarer Republik war dagegen erst ein Dutzend Jahre alt, als sie von den Nazis zerstört wurde. Es gibt also kaum eine Grundlage für den Vergleich beider Gesellschaften.

„So kommt der Faschismus nach Amerika“, überschrieb Robert Kagan einen viel beachteten Artikel in der „Washington Post“. Könnte man Trump als Tyrannen beschreiben, der auf einer Welle von Protest, Wut und Enttäuschung reitet?

Trump wäre gern ein Tyrann. Aber er ist kein Faschist. Er reitet auf einer Welle von weißem Protest und weißer Wut. Vor ihm haben das in den USA andere getan. Er ist ein weit rechts stehender Populist. Das drücken allein schon sein Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ und seine politischen Vorschläge gegen Einwanderer und Muslime aus. „Populismus“ allein hat keine Bedeutung. Er ist kein ideologisches Phänomen, sondern eine Politik des Stils - und die wird von rechts wie von links gemacht.

 

Denk positiv, trink Smoothies, mach Yoga – Die Wohlfühl-Lüge

Denk positiv, trink Smoothies und mach Yoga, während der Planet brennt. Wenn du dich schlecht fühlst, bist du das Problem. Kann diese Wellness-Ideologie schaden? Ja.
Der späte Kapitalismus ist wie die Liebe deines Lebens: Er sieht um einiges weniger trostlos aus, wenn du ihn durch einen Instagram-Filter betrachtest. Der Generationenvertrag bricht langsam in sich zusammen und so entsteht dieser moderne Wahn nach sauberem Essen, gesundem Leben, persönlicher Produktivität und der "radikalen Selbstliebe" – unserem Beharren darauf, trotz aller Widersprüche ein sinnhaftes Dasein führen zu können, indem wir nur positiv nach vorne blicken, unserem Glück folgen und ein paar Kniesehnen strecken, während der Planet brennt.
Je angsteinflößender die wirtschaftliche Zukunft wirkt, desto öfter geht es in der öffentlichen Debatte um individuelle Erfüllung, als wäre das ein verzweifelter Versuch, uns einzureden, dass wir noch Kontrolle über unser Leben hätten.

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Presseschau... 19.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 19. Juli 2016 - 12:40

+++ Steinwürfe auf Geflüchtetenunterkunft – Bewohner durch Glassplitter verletzt +++ Freibad in Halle: Unbekannter streckt syrischen Jungen mit Kopfstoß nieder +++ Deutscher Nazi-Opa schreit rassistische Parolen und randaliert in Zug in Österreich +++ Salzwedel: Rechtsextreme beschimpfen Spanier, Passanten schützen ihn +++ Rechte Gewalt in Thüringen eskaliert – Aufschrei bleibt aus +++

 

Steinwürfe auf Geflüchtetenunterkunft – Bewohner durch Glassplitter verletzt

In Hermannsburg (Niedersachsen) wurde in der Nacht zu Sonntag die Erdgeschosswohnung eines Zweifamilienhauses mit Steinen beworfen. Die Wohnung ist an Asylbewerber vermietet. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort neben den beiden Bewohnern noch zehn weitere Besucher, eritreische Staatsangehörige, auf. Zwei Männer im Alter von 19 und 36 Jahren wurden durch herumfliegende Glassplitter leicht verletzt.
Gegen 01:30 Uhr hatten Unbekannte drei Pflastersteine gegen das Wohnzimmerfenster geworfen. Ein Stein durchschlug die Fensterscheibe und landete im Wohnzimmer. Die Polizei geht von einem „fremdenfeindlichen“ Hintergrund aus, wobei in der Vergangenheit keinerlei Spannungen oder Konflikte im Zusammenhang mit den dort wohnenden Personen bekannt geworden waren.

 

Freibad in Halle: Unbekannter streckt syrischen Jungen mit Kopfstoß nieder

Ein Unbekannter hat vor dem Salinebad in Halle einen syrischen Jugendlichen mit einem Kopfstoß niedergestreckt. Der 16-Jährige musste am Samstagnachmittag ambulant behandelt werden, wie die Polizei in Halle am Sonntag mitteilte. Zuvor sei es aus noch ungeklärter Ursache zu einem Streit zwischen den beiden gekommen. Nach der Attacke flüchtete der Angreifer.

 

Deutscher Nazi-Opa schreit rassistische Parolen und randaliert in Zug in Österreich

Am Samstag, den 9. Juli 2016 hat ein deutscher Senior in einem Zug zwischen Linz und St. Pölten mehrere Fahrgäste rassistisch beschimpft. Er beschimpfte zuerst eine 28 Jahre alte Frau in rassistischer Manier, weil die Füße ihres Sohnes seinen Rucksack berührt hatten. Ein Zeuge wird ebenfalls mit übelsten Worten und Morddrohungen im Nazi-Jargon ­bedacht. Da mischt sich ein Mann, laut Zeugen mit Tattoos am ganzen Körper ein: „Gibt es ein Problem?“
Daraufhin brüllt der Senior: „Tätowierte Schweine wie dich hab ich schon Hunderte in Auschwitz vergast.“ Da zückt sein Gegenüber, ein Polizist, seinen Dienstausweis und führt den weiter randalierenden und diverse einschlägige Parolen skandierenden Mann ab.

 

Salzwedel: Rechtsextreme beschimpfen Spanier, Passanten schützen ihn

Das Brüllen rechtsradikaler und volksverhetzender Parolen ist am Sonntag um 5.08 Uhr der Polizei gemeldet worden. Beim Eintreffen der Beamten berichteten Zeugen von zwei Männern, die unter rassistischen Beschimpfungen auf einen Spanier zugingen und ihm den Hitlergruß gezeigt haben.
Mehrere Personen, die die Situation beobachteten, eilten dem spanischen Mann zur Hilfe und stellten sich vor ihn. Daraufhin entfernten sich die Beschuldigten. Sie konnten jedoch von der Polizei in der unmittelbaren Umgebung gestellt werden. Sie sind 21 und 23 Jahre alt.

 

Rechte Gewalt in Thüringen eskaliert – Aufschrei bleibt aus

Die Opferberatung „ezra“ beklagt erneut einen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen. Im ersten Halbjahr habe es 72 Fälle gegeben, teilte Projektkoordinatorin Christina Büttner am Montag mit. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr wurden 39 Übergriffe gezählt.
Davon waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 130 Menschen unmittelbar betroffen. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden laut der Opferberatung auf Grundlage eigener Zählung Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. 29 Mal sei es zu Übergriffen auf politische Gegner gekommen.
„Obwohl die Angriffszahlen in Thüringen so hoch sind wie nie, bleibt ein notwendiger Aufschrei aus", beklagte Büttner. Als beunruhigend bezeichnete sie "die Normalisierung rechter Gewalt". Es gebe keine breite Solidarität mit den Betroffenen. Ein Viertel aller Gewaltattacken ereignete laut ezra im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, weitere Schwerpunkte waren die Städte Erfurt und Jena.

 

AfD-Jugendorganisation: Stärker von Rechtsextremen unterwandert als bisher bekannt

Parteiaussteiger berichten, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative von Rechtsradikalen infiltriert wurde. Der Badischen Zeitung wurde in den vergangenen Monaten aus unterschiedlichen Quellen eine Vielzahl Dokumente zugespielt, die Verbindungen einzelner Mitglieder der JA und der AfD in die rechte Szene belegen. In einer Recherchekooperation mit Kollegen des ZDF wurden diese Vorgänge aufgearbeitet. Die Vorwürfe richten sich gegen gegen JA-Chef Markus Frohnmaier und den Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic.
In der Partei steht die Jugendorganisation ganz rechts. Nicht nur, was scharfe Thesen gegen Migranten und für Putin-Russland angeht. Frohnmaier gilt als rechter Hardliner, als Vertrauter des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz hat er gepostet: "Björn Höcke schenkt uns jungen Menschen den Glauben an eine sichere Zukunft." Nach den Anschlägen im südfranzösischen Nizza fordert Frohnmaier in einer Erklärung einen Einreisestopp für Muslime. Für die nächsten Jahre dürfe es keinen einzigen ausländischen Muslim geben, der nach Europa kommt.

 

Polizei übersah Nazi-Hinweise bei Brandstiftern

Für die Ermittler ist die verharmlosende Version der Täter glaubhaft: Zwei junge Männer zünden in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena ein Haus an, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie wohnt, und behaupten: Sie hätten niemanden töten wollen, sondern nur "Angst" vor Fremden gehabt. Auch die Staatsanwaltschaft sah keine Hinweise auf rassistische Motive.
Seit einigen Wochen verhandelt das Landgericht Hagen gegen den 25-jährigen Feuerwehrmann Dirk D. und den ein Jahr jüngeren Zerspaner Marcel N. wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Nun hat sich herausgestellt, dass die Angeklagten rassistisches und neonazistisches Material per Handy empfingen beziehungsweise verbreiteten. Feuerwehrmann D. soll auch rechtsextreme Facebook-Seiten "gelikt" haben, auf denen über Minderheiten und Flüchtlinge gehetzt wurde.
Herausgefunden hat das aber niemand bei der Polizei, noch nicht einmal die Abteilung Staatsschutz, die mit den Ermittlungen befasst war. Jost von Wistinghausen und Mehmet Daimagüler, die Anwälte der in Lebensgefahr geratenen Familie, die als Nebenkläger auftritt, haben dies aufgedeckt. Sie haben selbstständig die fast 52.000 erhaltenen und zum Teil wieder hergestellten Handyfotos durchforstet.

 

300 Euro Geldstrafe für rechte Hetze in sozialen Netzwerken

Fiese Internet-Hetze gegen Ausländer, die in Sieg-Heil-Grüßen und Forderungen der Rückkehr von Gaskammern gipfelte. Der Täter? Ist selbst ein Moslem. Über Monate pöbelte der 41-jährige Angeklagte in sozialen Netzwerken – und musste sich deswegen jetzt wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten. Das Urteil: 300 Euro Geldstrafe.
Vor dem Richter sagte der Angeklagte: „Meine Ex-Freundin stachelte mich dazu an. Ich war abhängig von ihr, also folgte ich ihrem Willen." Der arbeitslose Callcenter-Agent soll seine Freundin (40) 2014 über das Jugend-Portal knuddels.de kennengelertn haben. Für beide ist es angeblich sofort Liebe, der wohnungslose A. zieht noch am gleichen Abend bei seiner neuen Chat-Liebe in Billstedt ein.
Doch die anfängliche Leidenschaft verblasst, die zweifache Mutter soll nach Aussage von A. schnell ihr wahres Gesicht zeigen: „Sie hatte Hass auf Ausländer." Auf verschiedenen Internetportalen postete A., angeblich für seine Ex-Freundin, deshalb Bilder von Hitler, verwendete eines auch Profilbild und schrieb anderen Nutzern übelste Hass-Kommentare.
A. habe keinen Widerspruch geleistet, weil er abhängig von seiner Ex-Freundin gewesen sei, ein Dach über dem Kopf brauchte. Der Richter lies ihn deshalb mit einer Geldstrafe davonkommen. Für den Richter handelte der Angeklagte nicht aus rassistischer Überzeugung, sondern aus Geltungssucht.

 

Bachmann verkündet Parteigründung, will aber „der Lutz von Pegida“ bleiben

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte er, dass der Gründungsvertrag für die "Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei" (FDDV) bereits am 13. Juni unterzeichnet worden sei.
Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegida-Vereins. Wie die FDDV-Satzung aussieht oder wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, sagte Bachmann nicht. Die Partei solle nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten.
Er selbst werde keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. "Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße."

 

Flüchtlingsfeindliche Sprühaktion in Sachsen: „Geht nach Hause“

Sie legten eine Schablone auf den Bahnsteig der S-Bahn im Dresdner Stadtteil Großzschachwitz, sprühten den arabischen Schriftzug: „Kehrt nach Hause zurück!“ Ihre Aktion filmten Heidenauer Neonazis und stellten sie ins Internet.
Die drei Männer der Gruppierung „Heidenau hört zu“ verstecken sich in dem etwa dreiminütigen Facebook-Video hinter Vendetta-Masken, dem Markenzeichen der Anonymus-Bewegung.
Die Heidenauer Botschaften richten sich gegen Geflüchtete. Die Polizei prüft daher, ob die rechte Aktion den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

 

Der „III. Weg“ in Fürstenfeldbruck: Minikundgebung als Taktik

Verfassungsschutz und Antifaschisten bewerten Auftritt des "Dritten Weges" in Bruck unterschiedlich. Die Kundgebung von etwa 15 Anhängern der Partei "Der Dritte Weg" am Samstag in Bruck wertet der bayerische Verfassungsschutz als Beleg dafür, dass die Neonazigruppe in Oberbayern ein "erhebliches Mobilisierungsproblem" hat. Die Szene sei zerstritten, Kader nach Brandenburg gegangen oder hätten sich zurückgezogen, sagt Pressesprecher Markus Schäfert. Die Mitgliederzahl schätzt der Geheimdienst auf etwa 80 Personen im Freistaat. Robert Andreasch vom Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München sieht das anders. Für ihn ist der Auftritt in Bruck typisch für die aktuelle Taktik.
Intern und kurzfristig würden ein paar Leute zusammengetrommelt. Das Ziel sei, an möglichst vielen Orten Präsenz zu zeigen und Gegendemonstrationen zu vermeiden, darum die Auftritte in Kleinstädten. "Sie wollen überraschen und die Gegner frustrieren", sagt Andreasch. In Bruck ist das nicht gelungen. Andererseits hat der "Dritte Weg" zu einem Auftritt in Ingolstadt etwa 70 Anhänger mobilisiert und am 1. Mai marschierten etwa 700 Teilnehmer im sächsischen Plauen auf.

 

Wieder eine Neonaziveranstaltung in Kloster Veßra (Thüringen)

In der kleinen thüringischen Gemeinde Kloster Veßra, in der der Neonazi Tommy Frenck eine Gaststätte betreibt, soll am Samstag zum wiederholten Male eine Veranstaltung stattfinden. Dafür wird im großen Stil geworben, unter anderem auch bei der international aufgestellten „Blood&Honour“-Bewegung. Angekündigt wird für den 23. Juli ein Schulungsvortrag sowie ein Auftritt von Liedermacher „Phil“, Sänger der Band „Flak“ aus dem Raum Bonn.
Kloster Veßra in Südthüringen ist zu einer regelmäßigen Anlaufstelle der rechtsextremen Szene geworden. Rechtsrock-Bands wie kürzlich „Nahkampf“ (Bremen) treten dort ebenso auf wie braune Barden, so zum Beispiel zuletzt am 27. Mai „Reichstrunkenbold“ alias Philip Tschentscher aus Hessen, in Österreich Anfang 2014 zu drei Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Auch Holocaust-Leugner wie Günter Deckert werden von Frenck eingeladen und hofiert. Um keine behördlichen Probleme auszustehen, werden all diese Termine als politische Veranstaltungen betitelt.
Frenck ist Betrteiber der Gaststätte in Kloster Veßra, kommunaler Mandatsträger für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und zählt zu den in Thüringen und darüber hinaus am besten vernetzten Neonazis.

 

Totschweigen ist bei Nazidemos keine Lösung

Erich Raff, stellvertretender Bürgermeister von Fürstenfeldbruck, steht in der Kritik: Weil er Proteste gegen Neonazidemonstrationen für kontraproduktiv hält, hat er niemanden über die geplante Versammlung der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" informiert. Sein Argument: Wäre die Veranstaltung bekannt geworden, hätte das den Nazis eine größere Bühne geboten. Ähnliches erklärt auch Landrat Thomas Karmasin bei Facebook. 100 Demonstranten fallen auf, eine Hand voll Nazis kaum, so die Logik - die freilich reichlich naiv anmutet.
In der Vorstellung von Erich Raff und Thomas Karmasin ist es also ein besseres Szenario, die Nazis in Ruhe zu lassen, damit sie ihre rassistische Propaganda verbreiten können, als sich ihnen in den Weg zu stellen und ihnen zu zeigen, wie isoliert sie in der Gesellschaft mit ihrer Meinung sind.

 

Linke Demonstranten besuchten Dorf von Mitglied des rechten „Freundeskreises“

Mitglieder des Bündnisses „Gegen Rechts Südniedersachsen“ haben am Sonntag Reckershausen besucht. Dort wohnt ein Mitglied des als rechtsextrem eingestuften „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“.
Den etwa zehn bis 15 Mitgliedern, die Tische, Stühle und Sonnenschirme aufgestellt hatten, sei es ein Anliegen gewesen, mit den Dorfbewohnern ins Gespräch zu kommen. „Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass in Reckershausen einer der Köpfe der Neonazi-Szene lebt“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Deshalb hätten sie sich dazu entschlossen, nicht zur Gegenkundgebung nach Adelebsen zu fahren.

 

Deutsch-Türken nach dem Putschversuch: Demos, Hassmails, Übergriffe

Ein Pulk Männer, sie schreien und grölen, treten gegen Fenster, bis eine Scheibe zu Bruch geht. Irgendwann kommt die Polizei, beruhigt mit großem Aufgebot die Lage. Szenen aus Gelsenkirchen vom vergangenen Samstag. Rund 150 Leute, mutmaßlich Deutsch-Türken, sind vor einen Jugendklub gezogen, der der Bewegung um den konservativen Prediger Gülen nahestehen soll. Ein Video dokumentiert den Angriff.
Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art, das zumindest beklagt Erkan Karakoyun, Vorsitzender der "Stiftung Dialog und Bildung", das Sprachrohr der Gülen-Bewegung in Deutschland. "In mehreren anderen Städten gab es Steinwürfe auf Gebäude von Gülen-Einrichtungen", sagt Karakoyun. Darüber hinaus seien seit Samstag zahlreiche Hassmails und Drohanrufe eingegangen. Er habe Nachrichten bekommen, dass türkische Organisationen dazu aufforderten, jeden Gülen-Anhänger auch in Deutschland zu melden.

 

Irres TV-Interview mit bulgarischem Flüchtlingsjäger

Von wegen gewaltfreie Bürgerwehren: Im bulgarischen Fernsehen läuft ein Interview mit einem rechtsextremen Kompagnon von Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling aus dem Ruder. Es ist kein gewöhnliches Fernsehinterview. Der private bulgarische Fernsehsender bTV bittet den Flüchtlingsjäger Petar Nizamov zum Gespräch. Jenen Mann also, den Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling im Rahmen ihrer Bulgarien-Mission traf, nach der sie zur Jagd auf Flüchtlinge mit Hilfe von bulgarischen Bürgerwehren mobilisierte. Inzwischen ermittelt die Hamburger Polizei in dieser Sache gegen Festerling. Sie verdächtigt sie, des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst", Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches.
Knapp drei Minuten informiert bTV zunächst über Festerlings Bulgarien-Reise, über ihren Auftritt anschließend beim Leipziger Pegida-Ableger Legida, den Aufruf an die "Männer Europas", sich sich den bulgarischen Bürgerwehren anzuschließen. Und über den Streit von Festerling mit Pegida-Chef Lutz Bachmann, nach dem sie sich nun für die "Festung Europa" engagiert. Zwölf Minuten wird das anschließende Interview dauern - wenn man es denn wirklich so nennen kann.

 

Polizeigewalt in Deutschland: 2014 gab es 2.100 Anzeigen gegen Polizisten  – und 33 Anklagen

Vor einigen Monaten haben Journalisten erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.
Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.
Kritik kommt unter anderem von Amnesty International und dem Menschenrechtsrat der UN. Der fordert seit Jahren „unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern“. In Deutschland gibt es bisher nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht.

 

USA: Neonazi erschießt drei Menschen

Drei Tote, eine Schwerverletzte: das ist die Bilanz eines Amoklaufs eines Rechtsextremisten in Woodland, Bundesstaat Washington. Am Freitag wurde der Neonazi Brent L. von einer Spezialeinheit auf einer Landstraße festgenommen. In seinem Haus waren zuvor drei Leichen entdeckt worden. Eine schwer verletzte Frau, der ins Gesicht geschossen worden war, hatte an einem Supermarkt mehrere Kilometer vom Haus entfernt gehalten und um Hilfe gebeten. Da sie wegen ihrer Verletzungen nicht sprechen konnte, hatte sie den Namen des Angreifers auf einen Zettel geschrieben.
Der Täter hat eine lange Akte bei der Polizei. Sein Körper ist übersät mit Nazi-Tätowierungen. Hakenkreuze, ein Hitler Porträt und SS-Totenköpfe hat der 35-Jährige sich in die Haut stechen lassen. Über seinen Schultern steht die Abkürzung RaHoWa. Ein Szenecode für „Racial Holy War“, zu deutschen „Heiliger Rassenkrieg“. Das genau Tatmotiv ist bislang unklar. Alle Opfer sind Weiße und stammen aus dem Umfeld des Täters.

 

„Ich bin doch kein Sexist!“

„Das ist doch kein Sexismus, das ist ein Kompliment...“ Die allerwenigsten Menschen würden von sich selbst behaupten, Sexist oder Sexistin zu sein. Entsprechend abwehrend reagieren viele, wenn eine ihrer Handlungen oder Äußerungen als sexistisch bezeichnet wird, schließlich wiegt der Vorwurf schwer, diesen Stiefel möchte sich niemand anziehen. Doch ohne Sexismus zu benennen, ist es nicht möglich, gemeinsam auf eine sexismusfreie Gesellschaft hinzuarbeiten.
Auch ein_e überzeugte_r Nichtsexist_in kann sexistisch handeln. Ein Wesensmerkmal von Sexismus wie auch von Rassismus ist, dass es sich um Überzeugungen handelt. Überzeugungen, die wir verinnerlicht haben und derer wir uns nicht immer bewusst sind. Auch wenn etwas nicht sexistisch gemeint gewesen ist, kann das Resultat dennoch eine sexistische Äußerung oder Handlung sein.

 

Trotz „BRD-Diktatur": Kein Asyl für „Reichsbürger" in Moskau

Impfzwang, Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und Schulen, bevorstehende "Zwangs-Chipung", Kinderklau, Vernichtung der deutschen Kultur: Die achtköpfige Familie Griesbach sah viele Gründe, die „BRD-GmbH“ zu verlassen. Ende 2015 machte sich die Familie von Deutschland nach Russland auf, um dort Asyl zu beantragen.
Doch seit ihrer Ankunft hat die Großfamilie ein Problem: Da Russland die BRD - nicht wirklich überraschend - als sicheres Herkunftsland einstuft, wurde das Gesuch um Asyl abgelehnt. Seitdem lebte die Familie zunächst in einem Hostel, ist aber mittlerweile aber in ihren VW-Bus umgezogen, um nicht "die letzten finanziellen Mittel für eine überteuerte Unterkunft ausgeben zu müssen".
Eine weitere Tochter der Familie versucht derzeit von Deutschland aus, den Auswanderern in spe mittels einer Petition zu helfen: Die seit dem 30. Juni laufenden Unterschriftenaktion fand bislang knapp 8000 Unterzeichner. Auch die deutsche Botschaft in Moskau ist über den Fall informiert, möchte sich aber auch auf Anfrage nicht weiter zu dem Thema äußern.

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Presseschau... 18.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 18. Juli 2016 - 12:48

+++ 17-jähriger Geflüchteter in Neuburg krankenhausreif geschlagen +++ Chemnitz: Linken-Büro zum zehnten Mal attackiert und Naziparolen geschmiert +++ Unbekannte beschießen Geflüchtetenunterkünfte mit Farbkugeln +++ Pistolenpatrone und Morddrohungen: Wer sich für Geflüchtete einsetzt, lebt gefährlich +++

 

17-jähriger Geflüchteter in Neuburg krankenhausreif geschlagen

Eine größere Gruppe hat in der Nacht von Freitag auf Samstag einen 17-jährigen Geflüchteten in Neuburg (Bayern) beleidigt, angegriffen und schwer verletzt, berichtet die Polizei. Es bestehen Anhaltspunkte, dass die Angreifer aus rassistischen Motiven den Jugendlichen krankenhausreif geprügelt haben. Zusammen mit einer Betreuerin erschien der 17-jährige Afghane am Samstagnachmittag bei der Polizeiinspektion Neuburg, um Anzeige gegen die unbekannten Schläger zu erstatten.
Er sagte aus, von mehr als zehn Personen zunächst rassistisch beleidigt und anschließend massiv angegriffen worden zu sein. Wie viele Personen an der Attacke selbst beteiligt waren, ist allerdings noch offen, heißt es aus der Pressestelle.

 

Chemnitz: Linken-Büro zum zehnten Mal attackiert und Naziparolen geschmiert

Der Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg kommt nicht zur Ruhe: Erneut haben Nazis ihr Unwesen getrieben. Diesmal beschmierten sie Häuserwände. In der Nacht zum Freitag war erst das Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper (DieLinke) mit Farbe beschmiert worden – die zehnte Attacke auf das Objekt.
Vermutlich in der Nach zum Samstag wurden außerdem Naziparolen gesprüht. Die Unbekannten hatten unter anderem „Nie wieder Israel“ und „Nazi-Kiez“ an die Wände gesprüht. Entdeckt wurden die Parolen am Sonnabend gegen 11.15 Uhr. Die Kosten für das Entfernen der Farbe werden auf mehrere tausend Euro geschätzt.

 

Unbekannte beschießen Geflüchtetenunterkünfte mit Farbkugeln

In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 10. Juli 2016, beschießen in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern) Unbekannte zwei Gebäude, in denen Geflüchtete untergebracht sind, mit farbiger Paintballmunition.
Wohl zwischen 23.00 und 1.00 Uhr beschießen sie mit roter Farbmarkierungsmunition aus einer oder mehreren Paintball-Waffe(n). Laut Polizei ist es wahrscheinlich, dass die Täter_innen die Farbkugeln von einem Fahrzeug aus abschießen. An den Hausfassaden und Eingangstüren entstehen jeweils Sachschäden im vierstelligen Bereich.

 

Pistolenpatrone und Morddrohungen: Wer sich für Geflüchtete einsetzt, lebt gefährlich

Sie erhalten reihenweise hasserfüllte Briefe, Mails oder Kommentare bei Facebook. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erhielt Morddrohungen, nachdem sie sich für Asylbewerber in ihrem Berliner Wahlkreis eingesetzt hatte.
Verheerend ist diese Entwicklung aber besonders auf der kommunalen Ebene: Für Aufsehen gesorgt hatte der Fall Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wo Ortsbürgermeister Markus Nierth sein Amt niederlegte, weil er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah. Wenig später wird dort eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. „Erst Henriette Reker dann André Stahl“ – dies sprühten Täter in Bernau bei Berlin auf eine Hauswand mit Blick auf den Bürgermeister und Linken-Politiker Stahl und die in Köln von einem Rechtsradikalen niedergestochene heutige Oberbürgermeisterin Reker.
202 Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen, die sich gegen Politiker und andere Amts- und Mandatsträger richteten und „in Zusammenhang mit dem Thema Asyl“ standen, zählte das Bundeskriminalamt bis Ende Juni. Vergleichszahlen liegen auf Bundesebene nicht vor, da die Taten erst seit Januar extra aufgeführt werden.

 

Georg Padzerski, Spitzenkandidat der AfD in Berlin: Angetreten, um zu stören

Die kurzen, nebenbei fallen gelassenen Sätze charakterisieren Pazderski: kontrolliert, hart, entschlossen. Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Berlin ist Berufssoldat im Ruhestand. Zuletzt war er 18 Jahre lang Oberst im Generalstab. Drei Jahre verbrachte er in Brüssel, fünf Jahre in Florida, er absolvierte Auslandseinsätze unter anderem im Kosovo und in Afghanistan. Darüber spricht er gerne und immer wieder. "Ich habe gelernt zu führen – auch eine Partei", sagt er.
Pazderski nennt sich selbst nationalkonservativ, aber nicht rechts. Nach der Entscheidung der Briten für den Brexit forderte er auch in Deutschland eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union. In Berlin wünscht er sich eine eigene Anti-Terror-Einheit. Gegen Linksautonome will er mit harter Hand vorgehen. Häufig ergreift er die Partei der Berliner Polizei, kritisiert aber gleichzeitig, dass die Kriminalität in der Stadt unverändert hoch ist. Es sind dies Themen, die ihm vertraut sind, Außen- und Sicherheitspolitik. Innerhalb der Partei werden ihm Ambitionen auf den Bundestag nachgesagt. Ist Berlin nur ein Übergang, fühlt er sich zu Höherem berufen? Die Frage drängt sich immer wieder auf, auch wenn er sie stets verneint.

 

Türkische Faschisten demonstrieren in Deutschland und Österreich für Erdogan

Türkische Nationalisten nutzten die Proteste gegen den Putsch, um in Deutschland und Österreich erneut Präsenz zu zeigen und sich gegen Linke und Kurden in Stellung zu bringen. In Wien kam es am Samstag zu einer gemeinsamen Demonstration von linken Kräften und türkischen Nationalisten. Die „Neue Linkswende“ hatte auf ihrer Facebook-Seite einen Aufruf zu der Demonstration „Gegen den Militärputsch in der Türkei“ unterstützt. Organisiert wurde der Protest unter anderem von der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)“.
Beobachtern zufolge sei die Kundgebung von Grüßen der faschistischen türkischen Partei „Graue Wölfe“ (Partei der Nationalistischen Bewegung), „PKK-Terrorist“-Rufen und „Recep Tayip Erdogan“-Sprechchören dominiert gewesen. Die Chöre der linken Teilnehmer, „Hoch die Internationale Solidarität“, seien untergegangen. Im Zuge der Demonstration sei es dann zu Angriffen auf ein von Kurden geführtes Lokal gekommen.
In Deutschland waren bereits in der Nacht auf Samstag Tausende Unterstützer Erdogans auf die Straße gegangen. Allein 3.000 Demonstranten zogen in Berlin spontan vor die türkische Botschaft. Auch hier nahmen an der Kundgebung rechtsextreme „Graue Wölfe“ teil, wie der Grünen-Politiker Erik Marquardt auf Twitter berichtet.

 

Neonazi-Konzert in Sondershausen: Hass, Hetze und eine Kinderhüpfburg

Die NPD rief, und Hunderte Neonazis kamen zum Rechtsrock-Konzert "In Bewegung" in Sondershausen. Was die Organisatoren als Familienfest verkaufen, ist ein Hass-Konzert, das Geld in die Kassen der extremen Rechten spülen soll.
Man trifft sich diesmal im Industriegebiet. Rund 300 Rechtsextreme haben sich am Sonnabend auf dem umzäunten Platz im Norden von Sondershausen eingefunden. Sie sitzen auf Bierbänken in der Sonne. Auf der Bühne verbreiten Redner und Rechtsrockbands im Wechsel Hass und Hetze. Auf der anderen Seite des Platzes ist eine kleine Kinderhüpfburg aufgebaut. Aus mehreren Bundesländern sind heute Neonazis angereist. Es ist die schon die vierte größere Neonazi-Open-Air-Veranstaltung in Thüringen in diesem Jahr.
Unter den angekündigten Rednern ist in diesem Jahr neben NPD-Funktionären auch ein ehemaliger Führungskader des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen wurde. Angemeldet ist das NPD-Rechtsrockkonzert in Sondershausen als politische Versammlung nach dem Versammlungsgesetz. Das macht es den Behörden schwer, die Veranstaltung zu verbieten.

 

„Rock gegen Überfremdung“: Weiteres Neonazi-Openair in Thüringen in Vorbereitung

Ein weiteres Freiluftkonzert der Neonazi-Szene wird zur Zeit für den 20. August 2016 in Thüringen vorbereitet. Neben einem parteiübergreifenden Rednerprogramm werden fünf Bands angekündigt. Einer der Veranstalter ist ein gewalttätiger Neonazi, welcher der neugegründeten „Anti-Antifa Ostthüringen“ zugehörig ist. Redner kommen aus einer verbotenen militanten Nazi-Gruppe und einem Netzwerk von Holocaust-Leugnern. Als Headliner soll ein Sänger auftreten, dessen vorherige Band gerichtlich zur kriminellen Vereinigung erklärt wurde. Verbindungen gibt es auch zum Ballstädt-Verfahren.
„Rock gegen Überfremdung – Openair“ lautet der Titel des geplanten Konzerts. Die Flyer dazu weisen Ähnlichkeiten zur Veranstaltungsreihe „Rock am Kreuz“ auf, mit der seit 2014 durch mehrere Konzerte in der Erlebnisscheune in Kirchheim Gelder für die Ballstädter Neonazi-Schläger gesammelt wurden, die sich derzeit vor dem Landgericht Erfurt verantworten müssen. Die Schweizer Band „Treueorden“ wurde dazu immer wieder eingeladen und spielte auch mehrfach mit der Band „SKD“ des Hauptangeklagten im Ballstädtverfahren.

 

Nazi-Demo in Rudolstadt: Rechte bezeichnen Gegendemonstranten als „Bodensatz der Bevölkerung“

Eine Demonstration rechtsextrem Gesinnter in Rudolstadt endete am Sonnabend friedlich. Zeitweilig hatten sich die jeweils über 100 Neonazis und linke Gegendemonstranten auf dem Rudolstädter Marktplatz konträr gegenübergestanden, voneinander getrennt durch einen Sperrzaun.
Eine sich selbst so bezeichnende Bürgerinitiative mit dem Namen "Wir lieben Ostthüringen" hatte zunächst einen Fackelzug unter dem Motto "Ausländer- und Linke Gewalt Stoppen!" angemeldet. Auf das Führen von Fackeln wurde vor Ort jedoch verzichtet.
Der Sprecher von "Wir lieben Ostthüringen", Thomas Kratsch, bezeichnete die linken Gegendemonstranten, die sich vor dem Rudolstädter Theater trafen als "durchmischte Suppe", "Bodensatz der Bevölkerung" und "Maschinenmenschen" und unterstellte "Schwarzen", sie würden "massenweise weiße Frauen vergewaltigen". Auf ihrem folgenden Rundkurs durch Rudolstadt skandierte der Zug "Nationaler Sozialismus – Jetzt!" und "Hier marschiert der nationale Widerstand".

 

Thüringen: Braunes Spektrum im Wandel

Das Spektrum der extrem rechten Parteien in Thüringen hat sich verbreitert. Während die NPD in Thüringen in den vergangenen zwei Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder verlor, steigt die Zahl rechter Aktivitäten und Straftaten weiter an. Die rechtsextreme Szene im Freistaat setzt auf Netzwerke und wird dabei zunehmend gewalttätiger. War nach dem „Verschmelzungsparteitag“ mit der Deutschen Volksunion (DVU) im Dezember 2010 die NPD die einzige rechtsextreme Partei im Freistaat, machen ihr seit dem vergangenen Jahr „Die Rechte“ (DR) und „Der III. Weg“ Konkurrenz. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage hervor.  Die anfängliche Mitgliederzahl der beiden letzt genannten Parteien von insgesamt 35 Personen dürfte sich im laufenden Jahr erhöht haben. Während „Der III. Weg“ landesweit zwei „Stützpunkte“ unterhält, betreibt DR zwei Kreisverbände und drei „Stützpunkte“.

 

Buhrufe für Neonazi-Parolen in Fürstenfeldbruck

Die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" sieht sich bei einer Kundgebung in Fürstenfeldbruck einer verbalen und zahlenmäßigen Übermacht von Gegendemonstranten gegenüber. Die Neonazi-Partei hat am Samstagnachmittag mit einer Kundgebung im Zentrum von Fürstenfeldbruck für Aufregung gesorgt. Die Parolen der 15 Anhänger unter dem plakativen Postulat "Stoppt die Asylflut - keine Asylanten in meiner Nachbarschaft" erwiderten rund 80 Gegendemonstranten mit Trillerpfeifen und Protestrufen. Nach eineinhalb Stunden zogen die Rechtsradikalen vor dem Sparkassengebäude wieder ab und die Fürstenfeldbrucker Polizei konnte aufatmen: Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte ein Sprecher hinterher.

 

Verfassungsschutz zählt 30 rechte Splittergruppen in Brandenburg

Neonazistische Gruppen in Brandenburg haben teilweise haben sie nur fünf Mitglieder. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat dennoch ein Auge auf die rund 30 rechten Splittergruppen. Dazu gehören Vereinigungen wie die jeweils etwa fünf Mitglieder starken "Nationalsozialisten Ortrand" (Oberspreewald-Lausitz) und "Bruderschaft 25" aus Frankfurt (Oder), teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Potsdamer Landtag mit. Daneben würden auch rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und Reichsbürger weiter beobachtet.
Die mit jeweils rund 25 Mitgliedern größten Splittergruppen sind "Der Dritte Weg", aktiv in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Uckermark und in Frankfurt (Oder) sowie "Die Rechte" aus den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland. Während der "Dritte Weg" häufiger mit Demonstrationen, Flyer-Verteilungen, Infoständen und Schulungen aufgefallen ist, ist "Die Rechte" laut Innenministerium mit wenigen Kundgebungen und Mahnwachen öffentlich kaum wirksam geworden.

 

NPD-Bundesparteitag kommt nach Büdingen

Mehr als zehn Prozent bekam die NPD bei der Kommunalwahl in Büdingen - die Stadt wurde dadurch bundesweit bekannt. Im Oktober werden Rechtsextreme aus ganz Deutschland zum Bundesparteitag der NPD anreisen.
Die NPD will vom 21. bis zum 23. Oktober ihren Bundesparteitag in der Büdinger Stadthalle abhalten. Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) bestätigte, dass die Halle offiziell für die NPD reserviert wurde. "Ich habe keine Handhabe dagegen", sagt er – alle anderen Parteien dürften auch ihre politischen Veranstaltungen in der Halle abhalten.

 

Die Querfront-Zeitschrift Compact: Mut zum Antisemitismus

Jürgen Elsässers Zeitschrift "Compact" soll laut Unterzeile ein "Magazin für Souveränität" sein. So steht bereits auf dem Titelblatt eine wichtige Chiffre rechter Verschwörungsideologien: Das "Volk" sei nicht souverän und werde fremdbestimmt. Und wer die Deutschen ins Unglück führt, wird in ziemlich jeder Ausgabe wiederholt, als müsste man den eigenen Leserkreis noch konditionieren. An erster Stelle stehen die "Besatzer", die regelmäßig mit "Ami go home" bedacht werden. "Wir sind ein Militärprotektorat und eine Wirtschaftskolonie der USA. TTIP ist der Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts. Die neue NS-Diktatur ist die NSA-Diktatur."
Und auch kaum eine Ausgabe kommt ohne die Relativierung des Nationalsozialismus aus. Compact will die Stimme des "Volkes" sein, ist aber völkische Stimmungsmache. Die beiden Soziologen Kevin Culina und Jonas Fedders analysieren die Bedeutung des Antisemitismus in der Zeitschrift Compact. Ihr Buch "Im Feindbild vereint" ist vor kurzem erschienen. In einem Hintergrundgesprächerläutern sie ihre Thesen zu Querfront, Antisemitismus, Nationalismus, Demokratie und Kapitalismuskritik.

 

Skandal um Burbacher Flüchtlingsheim: ziehen Rechte und Rocker die Strippen?

Der Skandal um das Burbacher Flüchtlingsheim scheint sich auszuweiten. Mitarbeitern des DRK und der Security-Firma waren systematische sexuelle Übergriffe auf Frauen vorgeworfen worden. Neue Recherchen legen nahe, dass hinter den Beschuldigten ein rechtes Netzwerk aus Rockern steht.
Likes bei der NPD und rechten Verschwörungsseiten, Putin- und Russlandkitsch, ein einschlägiger Motorradclub – wer sich durch die Online-Profile von Mitarbeitern einer Security-Firma aus Siegen klickt, gerät schnell in einen Sumpf aus rechtsradikalem Gedankengut, ultramaskulinem Gepose und Bezügen zum Rocker-Milieu. Die Sicherheitsfirma hält Aufträge in mehreren Flüchtlingsheimen. Gegen Mitarbeiter der Firma wird seit Anfang Juni ermittelt, weil der Verdacht im Raum steht, dass sie Frauen in einem Flüchtlingsheim in Burbach systematisch sexuell ausgebeutet haben könnten, in einem Fall geht es um eine Entführung mithilfe von K.O.-Tropfen.

 

Berlins Innensenator Henkel rastet aus: Linke mit SA und SS gleichgesetzt

Der umstrittene CDU-Innensenator Frank Henkel sorgt mit einem Nazi-Vergleich für Empörung. Auf einem Landesparteitag unterstellte er der linken Szene in Berlin „Methoden von SA und SS“. Wörtlich sagte der CDU-Mann mit Blick auf die Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, „wenn es zutrifft, dass der Anwalt der Eigentümerseite durch einen Anschlag eingeschüchtert werden sollte, wenn das so stimmt, dann sind das Mafia-Methoden, die Methoden von SA und SS. Dagegen müssen wir aufstehen“.
Berlins Linkenchef Klaus Lederer nannte Henkel daraufhin „eine Schande für die Stadt“, in der der Holocaust geplant, beschlossen und auch von der SS bewerkstelligt wurde. Henkels Gleichsetzung von Linken mit den „Schergen eines staatlichen Vernichtungsregimes“ sei „krass geschichts- oder skrupellos“. Die „eigene Unfähigkeit mit Shoa-Relativierung zu überdecken“ sei „absolut inakzeptabel“. Lederer wörtlich: „Abtreten sollte der Mann, sofort.“

 

Testspiel abgesagt: Werder Bremen will rechten Lazio Rom Fans keine Bühne bieten

Vor wenigen Tagen war der Schwarze Werder-Profi Melvyn Lorenzen vor seinem Haus von Unbekannten Tätern verprügelt worden. Ob rassistische Täter dahinterstecken, ist unklar.
Doch unabhängig davon setzt Werder Bremen nun ein politisches Zeichen. Der Klub verzichtet auf das geplante Testspiel gegen Lazio Rom. Der Fußball-Bundesligaclub reagierte damit auf Hinweise, dass die Partie am 6. August im Weserstadion von extrem rechten Gruppierungen als Bühne missbraucht werden sollte. „Das wird uns von verschiedenen relevanten Quellen bestätigt“, teilte Werders Geschäftsführer Klaus Filbry mit. „Diese Öffentlichkeit wollen wir in einem Testspiel nicht bieten“, fügte er hinzu.

Der Verein „Lazio Rom“ steht auch für eine Fan-Szene, die seit Jahren von neonazistischen Gruppen dominiert wird. Zwar scheinen aus Rom bislang keine Fans anzureisen – doch gibt es Hinweise, dass für das Spiel im August rechtsextremistische Hooligans aus Ostdeutschland nach Bremen mobilisieren.
Fans des Berliner Vereins BFC Dynamo sowie von LOK Leipzig rufen dazu auf, zum Spiel von Lazio Rom nach Bremen zu kommen – mit eindeutiger Botschaft: „Fuck Valentin, Fuck Antifa“ heißt es auf einem Mobilisierungs-Bild auf Facebook. „Alle hin und die Zecken klatschen“, kommentiert ein Nutzer.

 

Bochum Total: „Hinweise für arabisch sprechende Gäste“ sorgen für Shitstorm

Ein Facebook-Post hat bei vielen Fans des Musikfestivals „Bochum Total“ für Furore gesorgt. Der Veranstalter hatte am Donnerstag „ein paar gutgemeinte Infos und Tipps für unsere arabisch sprechenden Gäste“ bei Facebook veröffentlicht. Darin heißt es in der nachfolgenden deutschen Version: „Kommt alle zu Bochum total, aber versteht, dass die Deutschen auf ihre Art feiern und dass viel Alkohol getrunken wird. Auf keinen Fall wollen Frauen angebaggert oder bedrängt werden.“ Mit der Ergänzung: „Auch nicht, wenn sie nur wenig Kleidung tragen. Das ist hier so üblich.“
Ein regelrechter Shitstorm folgte prompt: Viele Besucher der sprachen von Rassismus. Einige Bands schlossen sich dem Urteil – Marathonmann, Smile and Burn, Astairre und Lygo sagten deshalb ihre Auftritte ab. Die Gruppe Radio Havanna wollte hingegen spielen, spendet ihre Gage aber an die Organisation „Pro Asyl“.
Nach überwältigender Kritik veröffentlichten die Organisatoren ein Statement, das von „Missverständnissen“ sprach – eine echte Distanzierung sieht anders aus. Erst nachdem der Shitstorm sich daraufhin nochmals intensivierte, entschuldigten sich die Veranstalter am Freitag Mittag unmissverstädlich.

 

Bodo Ramelow: „Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt haben mich persönlich bedroht“

Sachsen sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen wegen der Übergriffe von Neonazis, doch auch Thüringen ist nicht frei davon. Wie gehen Sie damit um?

Das ist doch keine neue Entwicklung, weder in Sachsen noch in Thüringen. Ich habe mir da nie Illusionen gemacht. Deshalb bin ich so verwundert, dass man in Sachsen so verwundert ist. Wir hatten hier den größten Waffenfund nach 1945, den größten Neonazi-Aufmarsch auch. Der rechtsextreme Thüringer Heimatschutz entstand mit freundlicher Unterstützung von Tino Brandt und dem Verfassungsschutz. Und nicht zuletzt haben mich die beiden NSU-Kader Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt persönlich bedroht. Ich habe eine sehr persönliche und sehr furchtsame Erinnerung an diese beiden Uwes. Diese Bedrohung habe ich bis heute behalten, die spüre ich regelrecht.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Sachsen und Thüringen?

Es ist nicht der Umstand, dass es Neonazis gibt. Die gibt es hier wie dort. Es ist vielmehr der Umgang der demokratischen Parteien damit. Als in Pößneck das Schützenhaus von Neonazis gekauft wurde, hat mich CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht gefragt, ob ich dorthin mitfahren würde, um Gesicht zu zeigen. Gemeinsam Gesicht zeigen gegen braunen Ungeist – so hieß das Motto. Sachsen ist davon doch noch meilenweit entfernt.

 

Entweder oder? Die Logik der falschen Alternativen muss unterbrochen werden

Vor etwas mehr als einem Jahr fragte mich auf einer Veranstaltung in Sachsen jemand, wie es denn sein könne, dass ich "nichts gegen Muslime" habe, ich sei doch schließlich homosexuell. In diesem Fall war ich derart perplex, dass ich verstummte. Am nächsten Morgen, als es natürlich zu spät war, fiel mir ein, was ich hätte antworten können: "Wissen Sie was? Es gibt sogar schwule Männer, die keine Opern mögen, lesbische Frauen, die kein Talent zum Heimwerkern haben und Sachsen, die keine Rassisten sind."
Sie nehmen zu, diese absichtsvoll eingesetzten, falschen Gegensätze. Sie bezwecken Abkürzungen im Diskurs: unbequeme Ambivalenzen, mühsame Präzisierungen, kleinteiliges Erörtern werden ausgeschaltet. Sie befördern die bereits ausgeprägte Dynamik der Polarisierung in der demokratischen Öffentlichkeit weiter.

 

Beatrix von Storch von Lesbisch-schwulem Stadtfest in Berlin verwiesen

Offenbar war sie kein gern gesehener Gast: Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch wurde am Samstag offenbar vom Lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin-Schöneberg verwiesen. Ein Facebook-Post von Travestie-Diva Nelly Morell zeigt die Politikerin und schildert, dass ein Platzverweis ausgesprochen wurde.
Offenbar war sie kein gern gesehener Gast: Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch wurde am Samstag offenbar vom Lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin-Schöneberg verwiesen. Ein Facebook-Post von Travestie-Diva Nelly Morell zeigt die Politikerin und schildert, dass ein Platzverweis ausgesprochen wurde.
Viele Parteien unterhielten Stände bei dem jährlichen Fest rund um die Motzstraße im für seine queere Community bekannten Stadtteil Schöneberg. Die AfD allerdings war dort nicht vertreten. Neben 350.00 anderen Menschen besuhte auch Berlins regierender Bürgermeister, Michael Müller, die Veranstaltung.

 

Queerer Alltag in Berlin

Wir sind seltsam und wir stehen dazu! Leute, die so denken und sich selbst als seltsam bezeichnen, gibt es viele in Berlin. Sie tun das allerdings unter dem englischen Wort für seltsam - "queer". Diese Woche läuft am Potsdamer Platz auch ein queeres Straßenfest. Für diesen Radio-Beitrag hat Dena Kelishadi hat drei queere Menschen, die in Berlin leben, getroffen. Sie alle widersetzen sich den Lebensformen, die in unserer Gesellschaft als normal gelten und haben einen ganz eigenen Blick auf die Liebe.
Die 28-jährige Drag-Queen Nina Queer hat sich in Berlin längst einen Namen gemacht. Sie hat eine eigene Radiosendung und macht mobil gegen Diskriminierung. "Für mich hat der Begriff queer viel mit Revolution, mit Demonstration zu tun. Man muss sich öffentlich zeigen und zur Homosexualität bekennen und für seine Rechte kämpfen", betont sie. Der Begriff "Queer" werde aber zunehmend verheizt.

 

Reden über „Volksgemeinschaft“: Neuauflage des Nazijargons in der AfD

Der Historiker Michael Wildt kritisiert den AfD-Gebrauch des NS-Kampfbegriffs „Volksgemeinschaft“.

Herr Wildt, der Begriff der Volksgemeinschaft ist eine tragende Säule rechter Bewegungen. Teile der Alternative für Deutschland (AfD) versuchen nun, ihn positiv zu besetzen und in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ist der Begriff der Volksgemeinschaft untrennbar verbunden mit der Nazizeit?
Der Begriff der Volksgemeinschaft wurde vor 1933 von vielen Parteien in der Weimarer Republik, auch von demokratischen, verwendet. Sie verwendeten ihn eher inklusiv. Auf der Rechten, insbesondere bei der NSDAP, ging es dagegen vor allem darum, zu definieren, wer nicht zur Volksgemeinschaft dazugehören darf. Wer daher, wie die AfD heute, wieder mit dem Begriff der Volksgemeinschaft politisch hantiert, muss schon erklären, wie er es mit dem Antisemitismus hält, der mit der „Volksgemeinschaft“ nach 1933 untrennbar verbunden war.

Die AfD spricht hauptsächlich davon, was und wer nicht zur Volksgemeinschaft gehört. Muslime beispielsweise, die nicht vollständig assimiliert sind, gehörten ausgeschlossen. Und auch Schwule und Lesben sollten nicht mehr halb nackt öffentlich tanzen dürfen.

Das ist zwar kein Nationalsozialismus, aber dass die Ausgrenzung ein so zentrales Thema ist, verweist darauf, wie die AfD „Volksgemeinschaft“ versteht. Nicht die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, gleich welchen Geschlechts, welcher Religion oder Hautfarbe, steht im Mittelpunkt, sondern die Ausgrenzung – wer zu Deutschland dazugehören darf und wer nicht. Und wer bestimmt denn über diese Kriterien? Wollen wir eine Bundesamt für deutsche Leitkultur, das vorschreiben würde, was deutsch ist und was nicht?
In der AfD stellt man sich eine völkische Homogenität vor, die es nie gab. In Deutschland lebten immer verschiedene Ethnien zusammen, und von einer einheitlichen Kultur kann keinesfalls die Rede sein, wenn man betrachtet, wie zersplittert die Gesellschaft auch schon vor der Zeit der Weimarer Republik war.

 

Rassismus bei der Polizei - nur ein US-Problem?

Die USA sind in Aufruhr, Tausende demonstrieren für ein Ende der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Amerika hat ein Rassismusproblem - auch bei der Polizei. Doch auch in Deutschland gibt es immer wieder Fälle, in denen Polizisten gewalttätiges oder rassistisches Verhalten vorgeworfen wird. Die Ermittlungen gegen die Beamten verlaufen aber meist im Sande: Noch immer sind Kameras bei Einsätzen kein Standard und Opfern wird nicht geglaubt. Nicht selten werden sie sogar zu Tätern gemacht. Mittlerweile fordern sogar die UN, dass Deutschland dringend nachbessern muss.

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Presseschau... 15.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 15. Juli 2016 - 12:54

+++ Elfköpfige Gruppe greift zwei Geflüchtete in Dresden an +++ Betrunkener zeigt Hitlergruß in Chemnitz +++ Brutaler Übergriff in München: Polizei spricht von eindeutig rechts motivierter Gewalt +++ Thüringen: Auch Waffen bei Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gefunden +++ 2015 gab es 690 Neonazidemos – Höchststand seit der Wiedervereinigung

 

Elfköpfige Gruppe greift zwei Geflüchtete in Dresden an

An der Kiesgrube in Leuben sind nach Polizeiangaben am Sonntag zwei Asylsuchende aus einer elfköpfigen Personengruppe heraus geschlagen und getreten worden. Während des Übergriffs wurden rechte Parolen skandiert. Anschließend wurden die beiden Männer von der Kiesgrube verjagt. In dem Stadtteil war es in der Vergangenheit zu einer Reihe von rechten Übergriffen gekommen.

 

Betrunkener zeigt Hitlergruß in Chemnitz

Ein Betrunkener hat am Mittwoch im Chemnitzer Stadtzentrum rechte Parolen gegrölt und den Hitlergruß gezeigt. Der 46 Jahre alte Mann lief zudem mehrfach auf eine vielbefahrene Straße und belästigte Passanten, wie die Polizei am Donnerstag in Chemnitz mitteilte. Ein Zeuge informierte die Beamten, die dem Treiben ein Ende setzten. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als drei Promille. Gegen den Mann wird nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

 

Brutaler Übergriff in München: Polizei spricht von eindeutig rechts motivierter Gewalt

Nach der rassistischen Attacke vom Freitagabend, bei der vier oder fünf junge Männer einen 39-jährigen Deutschen afrikanischer Herkunft mit einer Holzlatte und Fußtritten bis zur Bewusstlosigkeit traktiert haben, ermittelt der Staatsschutz des Polizeipräsidiums auf Hochtouren. Für die Polizei steht fest, dass der Angriff ein eindeutig rechts motiviertes "Hate Crime" war. Das Kommissariat 44, zuständig für politische Kriminalität aus der rechten Ecke, sucht Zeugen des Geschehens. Noch gibt es keine heiße Spur.

 

Thüringen: Auch Waffen bei Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gefunden

Bei Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet hat die Polizei bei einem Verdächtigen im Raum Zeulenroda auch Waffen gefunden. Bei dem 17-Jährigen seien eine augenscheinliche Luftdruckwaffe, ein Nebelwurfkörper und die Attrappe einer Handgranate entdeckt worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag mit.
Auslöser war ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Landeskriminalamt Bayern koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer Facebook-Gruppe sollen über Monate hinweg der Nationalsozialismus verherrlicht und durch Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung begangen worden sein.

 

Schlagringe und Panzerfaust: Manche Neonazis besitzen legal Waffen

In Thüringen gibt es Personen, die von den Sicherheitsbehörden der rechten Szene zugeordnet werden, und die trotzdem ganz legal Schusswaffen zu Hause liegen haben. Eine "niedrige Zahl von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden", sei derzeit im Freistaat im Besitz einer sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnis, sagt ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums.
Dass es legal bewaffnete Rechtsextreme in Thüringen gibt, liegt nach Darstellung des Innenministeriums daran, dass sich die grundsätzliche Praxis der Behörden im Zusammenhang mit Waffen und Neonazis nicht in jedem Einzelfall anwenden lässt. Grundsätzlich sind die Waffenbehörden im Land demnach angewiesen, Rechtsextremen eine waffenrechtliche Erlaubnis zu verweigern oder zu entziehen. Alleine die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei reicht demnach aus, um jemanden als nicht geeignet zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe einzustufen. Allerdings müssten dazu "gerichtsverwertbare Tatsachen" vorliegen – was offenbar nicht in allen Fällen so ist.

 

2015 gab es 690 Neonazidemos – Höchststand seit der Wiedervereinigung

Neonazis haben im vergangenen Jahr so viele Aufmärsche veranstaltet wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. „Die Anzahl rechtsextremer Kundgebungen erreichte 2015 einen bis dahin nicht gekannten Höchststand“, meldet das Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Es seien insgesamt 690 Veranstaltungen registriert worden und damit mehr als dreimal soviel wie 2014. Damals waren es 225 Demonstrationen.
Mehr als 80 Prozent der rechtsextremen Kundgebungen im vergangenen Jahr hätten sich demnach mit den Themen „Asyl“, „Zuwanderung“ und „Islamisierung“ befasst, meldet das BfV. Die Gesamtzahl aller rechten Aufläufe dürfte noch höher sein. Der Verfassungsschutz zähle die Demonstrationen von „Pegida“ in Dresden nicht mit, da die Bewegung bislang nicht als rechtsextrem dominiert eingestuft wird. Der Verfassungsschutz nenne allerdings Veranstaltungen anderer Gida-Gruppierungen, die er als rechtsextrem bewertet, wie „MVGida“ (Mecklenburg-Vorpommern), „Thügida“ (Thüringen) und „Magida“ (Magdeburg). Die meisten Aufmärsche organisiert immer noch die NPD.

 

Ex-AfD-Mann wegen Körperverletzung verurteilt – keine Berufung

Ein ehemaliges AfD-Mitglied hat auf eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Gardelegen wegen Körperverletzung verzichtet. Um eine Geldstrafe von 600 Euro wegen vorsätzlicher Körperverletzung und falscher eidesstaatlicher Versicherung sollte es in einer Berufungsverhandlung am Donnerstag vor dem Landgericht Stendal gehen. Ein ehemaliger AfD-Funktionär aus dem Altmarkkreis Salzwedel, der am 18. März dieses Jahres vom Amtsgericht Gardelegen wegen Volksverhetzung zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, wollte gegen ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Gardelegen vorgehen. Das hatte ihn am 18. November vorigen Jahres nach zweitägigem Prozess zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je zehn Euro (600 Euro) verurteilt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das ehemalige Mitglied des AfD-Kreisvorstands Salzwedel im Internet dazu aufgerufen hatte. Während der Sitzung kam es demnach zu einem Eklat, als der Angeklagte inmitten der Urteilsbegründung einfach aufstand und den Gerichtssaal verließ.

 

Erfundene Vergewaltigung durch Geflüchtete – Verurteilung wegen Falschaussage und Freiheitsberaubung

In die aufgeheizte Stimmung des Sommers 2015 platzt eine Horror-Meldung: „Versuchte Vergewaltigung in Holzkirchen“. Publikationen mit zumindest rechtspopulistischen bis –radikalen Hintergrund nahmen die Meldung gern auf und schmückten sie aus.
Eine 19-jährige Waakirchnerin, hatte in der Nacht des 23. Juli gegen 1 Uhr bei der Holzkirchner Polizei ein Sexualdelikt gemeldet. Sie sei von drei Ausländern belästigt und an intimen Stellen begrabscht worden. Die jungen Männer hätten sie bedrängt, durch den Fußgänger-Tunnel am Bahnhof gejagt.
Kurze Zeit nach der Aussage griff die Polizei drei junge Männer auf und setzte sie zunächst fest. Die drei mussten dann für zwei Wochen in Untersuchungshaft. Zwei der drei jungen Männer konnten nach Polizeiermittlungen jedoch glaubhaft machen, dass sie zur Tatzeit an einem anderen Ort waren. Mit den Ermittlungsergebnissen konfrontiert, gab die Waakirchnerin zu, den Vergewaltigungsversuch frei erfunden zu haben. Nun musste sie sich wegen Falschaussage vor dem Amtsgericht Miesbach verantworten.
Die Waakirchnerin erklärte, sie sei nicht fremdenfeindlich. Es existiere ein freundschaftliches Selfie mit dem jungen Afghanen. Sie habe niemandem schaden wollen, sondern habe sich in dem Moment als Opfer gefühlt.
Richter Klaus-Jürgen Schmid sprach die 19-Jährige Waakirchnerin nach ihrem Geständnis der Falsch-Aussage und der mittelbaren Freiheitsberaubung schuldig. Er verurteilte die junge Frau daher zu 160 Stunden sozialer Arbeit, die sie in vier Monaten abzuleisten muss. Außerdem muss sie den zwei zu Unrecht Beschuldigten, die zur Tatzeit gar nicht in der Nähe waren, jeweils 200 Euro zahlen. Darüberhinaus muss sie sich einer Suchtberatung unterziehen.

 

Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Dresden aufgeklärt – zwei Verdächtige festgenommen

Die Polizei hat am Donnerstagvormittag zwei Verdächtige zu dem Brandanschlag auf das ehemalige "Hotel Visa" in Dresden-Cossebaude festgenommen. Das Gebäude auf der Breitscheidstraße war als Asylunterkunft im Gespräch, Ende Oktober 2015 wurde es in Brand gesetzt. Der Schaden: 1,5 Millionen Euro.
Nun wurden zwei 28 Jahre alten Männer aus Wilsdruff und Dresden gefasst, sie sollen das Gebäude aus rassistischen Motiven mit Benzin angezündet haben. Nähere Details könne man nicht nennen, da die Befragungen noch laufen. Beide Männer seien zuvor aber nicht mit rechtsextremen Straftaten in Erscheinung getreten.

 

Die NPD schlingert in die Pleite

Noch vor einem möglichen Verbotsurteil durch das Bundesverfassungsgericht droht der NPD die endgültige finanzielle Pleite. Die rechtsextreme Partei ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, vorläufige staatliche Teilzahlungen zu erhalten, ohne selbst dafür Sicherheiten bieten zu müssen. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Berliner Oberverwaltungsgericht bereits Ende Mai abgewiesen. Da Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) im Hinblick auf ein parallel laufendes Hauptsacheverfahren Auskünfte dazu zunächst verweigert hat, wurde der Beschluss erst jetzt bekannt. Die NPD hat nach Auskunft ihres Schatzmeisters Andreas Storr „alles ausgeschöpft“ und zuletzt sogar einen Goldbarren angeboten, um geforderte Sicherheiten zu leisten.

 

Die fatale Schwäche der NPD – scheitert deshalb der Verbotsantrag?

Die NPD steckt so tief in der Klemme wie schon lange nicht mehr in dem halben Jahrhundert ihrer Existenz. Bei den meisten Wahlen der vergangenen Jahre hat sie schwere Verluste erlitten, auch materiell. In mehreren westdeutschen Ländern blieben die Rechtsextremen unter einem Prozent und verpassten die staatliche Teilfinanzierung der Wahlkampfkosten. Und nun bekommt die NPD wohl auch die verpfändete Parteizentrale in Berlin erstmal nicht zurück, jedenfalls haben zwei Verwaltungsgerichte so geurteilt.
Dieser desolate Zustand ist nicht gerade bedauerlich, könnte jedoch eine fatale Wirkung haben. Das Bundesverfassungsgericht, das demnächst über den Verbotsantrag entscheiden wird, sieht erneut, wie schlecht es den Rechtsextremen geht. Das könnte jene Richter, die wegen der Schwäche der NPD an der Notwendigkeit eines Verbots zweifeln, bestärken.

 

NSU-Prozess zieht sich wohl bis September 2017

Der NSU-Prozess wird wohl noch länger dauern als geplant - das Gericht gab am Mittwoch "vorsorglich" neue Termine bekannt, die bis zum 1. September 2017 reichen.
Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass der Prozess noch vor Weihnachten oder spätestens im Januar 2017 zu Ende gehen könnte. Das Gericht hatte in den vergangenen Wochen außerdem den Eindruck erweckt, in die Zielgerade des Prozesses einbiegen zu wollen. Viele Anträge auf weitere Aufklärung und neue Zeugen hatte es abgelehnt.
Nun aber scheint Richter Manfred Götzl noch einmal in die Tiefenaufklärung einsteigen zu wollen. Das könnte mit den Fragen zusammenhängen, die die Nebenkläger vergangene Woche an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe richteten. Es sind Hunderte Fragen: von der Frage, ob Zschäpe wisse, wie die Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden bis zu jener, ob sie bei den Ausspähfahrten dabei gewesen sei und ob ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt andere Beziehungen gehabt hätten.

 

Die Linke fordert NSU-Untersuchungsausschuss für Schweriner Landtag

Nach dem Eingeständnis des NPD-Abgeordneten David Petereit, schon 2002 in einer Szenezeitschrift einen Dankestext „an den NSU“ veröffentlicht zu haben, hat die Linke ihre Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern untermauert.
Er erinnerte daran, dass sowohl die Ermordung von Mehmet Turgut 2004 in Rostock als auch zwei Banküberfälle in Stralsund dem rechtsextremistischen Terrortrio NSU zugerechnet werden. Einen NSU-Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild anderer Landtage und des Bundestages auch in Schwerin einzurichten, hatte bislang keine Mehrheit gefunden.

 

Sächsische Behörden fordern Auslieferung von V-Mann „Primus“

Die sächsische Justiz wird in der Schweiz die Auslieferung eines Neonazis und früheren V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz beantragen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Ralf Marschner, der von 1992 bis 2002 in Zwickau als V-Mann „Primus“ zumindest im Umfeld des NSU tätig war, liegt seit Ende 2012 im Zusammenhang mit einer Insolvenzverschleppung ein Vollstreckungshaftbefehl vor. Der 44-Jährige lebt seit Jahren in der Schweiz. Hoffnungen, seiner habhaft zu werden, macht man sich im Justizministerium in Dresden aber nicht.
Es gehe in erster Linie darum, eine Vollstreckungsverjährung zu vermeiden, sagte Ministeriumssprecher Jörg Herold. Würde das Ministerium die Auslieferung nicht bei den Berner Bundesbehörden beantragen, könnte das 2009 vom Amtsgericht Chemnitz in Abwesenheit gegen Marschner verhängte Urteil zu einer Zahlung von 90 Tagessätzen à 50 Euro ab dem nächsten Jahr nicht mehr vollstreckt werden. Aussicht auf Erfolg habe der Auslieferungsantrag kaum, weil Insolvenzverschleppung in der Schweiz nicht strafbar sei. Marschner war als V-Mann in der Zwickauer Neonazi-Szene im Einsatz. In dieser Zeit soll er die beiden mutmaßlichen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, in seinen Unternehmen beschäftigt haben.

 

Kein Opferschutz in Halle

„Wir hatten den Eindruck, dass die Polizei uns vernachlässigt“, berichteten Betroffene eines schweren Angriffs von Neonazis den Mitarbeitern der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die jungen Erwachsenen wurden in einem Park in Halle aus einer Personengruppe von fünf bis sechs dunkel gekleideten Personen angegriffen. Am Ende der Attacke lag einer der Freunde stark blutend am Boden, er musste operiert und auf einer Intensivstation behandelt werden. Drei weitere Personen wurden bei dem Angriff verletzt.
Der 24jährige musste operiert und auf der Intensivstation behandelt werden. Drei weitere Personen wurden verletzt. Entsetzt sind die Opfer des Angriffs aber nicht nur wegen der ihnen zugefügten Gewalt, sondern auch über die aus ihrer Sicht mangelhafte Arbeit der örtlichen Polizei. Als die ersten Beamten eintrafen, hielten sich nach Darstellung der Opfergruppe noch mögliche Tatverdächtige beziehungsweise ­Personen aus deren Umfeld unter den Umstehenden auf. Obwohl sie die Polizisten darauf hingewiesen hätten, habe deren Verhalten eher den Eindruck von Desinteresse erweckt.
Für Kritik sorgte auch die Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung, in der der Angriff der Neonazis zunächst als Zusammenstoß zwischen linker und rechter Szene dargestellt wurde.

 

Oranienburg: Clubbesitzer ruft dazu auf, bei „Links-Nazis“ Hausbesuche zu machen

Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt habe nichts mit der Farbattacke auf die „Alte Fleischerei“ zu tun, richtet es aus. Der Restaurant-Inhaber hat im Internet von „Links-Nazis“ gesprochen und zu „Hausbesuchen“ aufgerufen. Die Polizei ermittelt wegen der Farbattacke.
Was ist passiert? Diesen Montag, 11. Juli, postete „Alte Fleischerei“-Inhaber Dirk Arndt auf Facebook die Nachricht, dass sein Restaurant in der Nacht zu Montag „Opfer einer heimtückischen und feigen Attacke der Antifa geworden“ sei. Der Eingang wurde mit gelben Farbbeuteln beworfen, laut Arndt hätten „Links-Nazis“ sein Eigentum beschädigt und der „Kreis der Verdächtigen“ könne nicht groß sein. Am Montag hatte ein AfD-Infoabend in seinen Räumlichkeiten stattgefunden.
Dirk Arndt hatte nach der Farbattacke zu „Hausbesuchen“ im sozialen Netzwerk aufgerufen. Auch teilt der Restaurant-Inhaber dort Bilder und Videos von mitunter rechtslastigen Seiten. Am Mittwoch soll er von der AfD einen Blumenstrauß für seine Reaktion auf den Farbanschlag bekommen haben.

 

Obskure Gedenkaktion „Schwarze Kreuze“

Bereits im dritten Jahr in Folge hat es am 13. Juli bundesweit im rechten Lager die Aktionskampagne „Schwarze Kreuze“ gegeben, bei der dazu aufgerufen wurde, vermeintliche „deutsche Opfer“ von angeblicher Ausländergewalt namentlich durch schwarze Holzkreuze mit Inschriften oder daran befestigten Zetteln zu kennzeichnen und sie damit in die öffentliche Erinnerung zu bringen. Dahinter steckt die Forderung nach einem so genannten „Volkstrauertag für deutsche Opfer“. Initiiert wurde die Idee als eine Fortsetzungsform der rechtsextremen Volkstod-Kampagne vom Berliner Neonazi-Rapper Patrick Killat alias „Villain051“, der auch in diesem Jahr wieder mit einer entsprechenden Propaganda-Videobotschaft im Internet die Werbetrommel rührte. Dazu wurde diesmal über die sozialen Medien eine eigene Informations- und Mitteilungsseite eingerichtet. Bundesweit wurden Kreuze an rund 70 Orten aufgestellt.

 

Bad Nenndorf atmet auf: "Trauermarsch" abgesagt

Jahr für Jahr zogen am ersten Wochenende im August stets Hunderte Neonazis durch Bad Nenndorf. Und: Jahr für Jahr stellte sich ein breites Bündnis gegen die Rechtsextremen und ihren sogenannten Trauermarsch. Für dieses Jahr haben die Neonazis ihren „Trauermarsch“ zum örtlichen Wincklerbad jedoch abgesagt.
Der Grund für die Absage sei unbekannt, sagte eine Sprecherin des Landkreises.
Er sei "hocherfreut", sagte der Bürgermeister der Gemeinde Nenndorf, Mike Schmidt (CDU): "Die Demokratie hat gewonnen." Allerdings liege harte Arbeit hinter den Menschen in Bad Nenndorf. Jahr für Jahr habe man den Rechten mit einem stimmungsvollen Protest deutlich gezeigt, dass sie in dem Kurort unerwünscht seien.
Möglicherweise haben die sinkenden Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahre die Rechtsradikalen dazu bewogen, in diesem Jahr vorerst nicht durch die Stadt im Landkreis Schaumburg zu ziehen. Hatten sich 2010 noch rund 1.000 Neonazis an dem Aufzug beteiligt, waren es im vergangenen Jahr lediglich gerade so 200.

 

Roter Roller mit Naziaufklebern gestohlen: Antifa Göttingen macht Gefangene

Der rote Roller gehört dem 32-jährigen Daniel A., den die Göttinger linke Szene als "Nazi" bezeichnet. A. hat am Donnerstag kurz nach 13 Uhr Anzeige wegen Diebstahls erstattet. Das mit Aufklebern der rechten Szene beklebte Gefährt war unverschlossen vor A.s Wohnhaus abgestellt und gestohlen worden.
Mit einem Pappschild um den Lenker ("Seit 36 Stunden Gefangener der Antifa") zeigen Fotos auf einer linken Internetseite seit Donnerstag einen Motorroller, der in der Nacht zu Dienstag in Hardegsen von einem Hof gestohlen wurde. Auf der Website wird vorgeschlagen, den Roller mit einer Drahtbürste zu „entnazifizieren“.

 

Neonazis greifen Journalisten an – Wenn die Schutzinstrumente versagen

„Polizisten sind keine Personenschützer für Pressevertreter“, tönte der ehemalige Polizeipräsident von Berlin, Klaus Kandt, Ende 2014 im Innenausschuss. Hintergrund waren Forderungen vom Chef der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Berlin, Andreas Köhn, dass die Polizei die Pressefreiheit zu garantieren und zu schützen habe.
Vorausgegangen waren der Auseinandersetzung massive Bedrohungen und Angriffe durch Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin-Marzahn. Auch ich war in Marzahn. Auch ich kenne die Neonazis, die dort Kollegen bedrohten und angriffen sehr gut. Einer der Neonazis kündigte am Rande eines Aufmarsches der AfD im Herbst 2015 in Berlin an, ich werde eines Tages „was aufn Kopp“ bekommen. Der Versuch der Einschüchterungen ist beim Begleiten von Neonaziaufmärschen und rassistischen Protesten für Journalisten trauriger Alltag.

 

Reichsbürger nehmen Kanzlerin Merkel ins Visier

Nun sind sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck ins Visier der verschwörungstheoretische Reichsbürger geraten. Hierfür hätten sich Unbekannte eines Tricks bedient, der Merkel und Gauck im schlimmsten Fall Schulden in Millionenhöhe und die Zwangsvollstreckung beschert hätte.
Das Justizministerium teilte mit, dass Merkel und Gauck mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden seien.
Reichsbürger lassen sich im Register des Uniform Commercial Code (UCC) in den USA eintragen und dort Forderungen in Millionenhöhe gegenüber angeblichen Schuldnern vermerken. Diese Forderungen werden dann an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.
Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung. Die entsprechenden Einträge im UCC-Register seien aber auf Betreiben der Bundesregierung bereits wieder gelöscht worden.
Seit Monaten setzen die sogenannten Reichsdeutschen mit dieser Methode deutschlandweit Richter, Justizangestellte und Gerichtsvollzieher unter Druck.

 

Netzwerk berät Opfer rechter Übergriffe

Jeff ist ein durchtrainierter 21 Jahre alter Mann, fröhlich, selbstbewusst, Vater einer sieben Monate alten Tochter. Er hat ein Abitur in der Tasche, macht zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr und hat klare Zukunftspläne. Und dann sagt er Sätze, die nicht zu diesem Bild passen: „Ich kann wieder aus dem Haus, tagsüber auch alleine. Am Wochenende konnte ich sogar aufs Lichterfest gehen.“ Berater des Netzwerks Leuchtlinie für Betroffene rechter Gewalt haben ihm geholfen.
Am Abend des 12. Juni ist das geschehen, was Jeff aus der Bahn geworfen hat – und weswegen er Hilfe brauchte. Er war das Opfer einer Attacke, die bundesweit für Aufsehen sorgte. Der 21-Jährige, der dunkle Haut hat, ging am späten Sonntagabend vom Katharinenhospital, wo sein Töchterchen behandelt wurde, zum Hauptbahnhof. In der Lautenschlagerstraße richtete ein Mann aus einem Auto eine Schreckschusswaffe auf ihn, schrie „Lauf, Schwarzer“, und drückte mehrfach ab. Jeff rannte um sein Leben, erzählt er.
Der junge Mann bekam am nächsten Morgen die Telefonnummer des Netzwerks Leuchtlinie. „Erst dachte ich, ich brauche das nicht. Am Abend aber war ich am Ende. Ich sah Blitze und in meinem Kopf hat es nur noch geknallt“, berichtet er. Er wählte die Nummer und bekam Rat und Hilfe. „Es wurde nichts beschönigt und nichts dramatisiert. Insgesamt hatten wir einen sehr freundschaftlichen Kontakt“.

 

Sächsische Zeitung: Auch Deutsche sind unter den Tätern

Am Dienstag vergangener Woche wurde in Dresden an der Haltestelle Amalie-Dietrich-Platz ein Heranwachsender überfallen. Der mit einem Messer bewaffnete Täter konnte fliehen, er sprach "Deutsch mit ostdeutschem Akzent". Einen Tag später überfielen "zwei bewaffnete Unbekannte" einen Supermarkt in Nossen, Landkreis Meißen. Am Montag dieser Woche wiederum stellte ein Mieter im Dresdner Stadtteil Cotta im Morgengrauen einen Täter, der durch das offene Fenster der Erdgeschosswohnung bereits Kopfhörer und eine Brille gefischt hatte: "Der Dieb, ein 32-jähriger Tunesier, sitzt nun in Untersuchungshaft."
Über all diese Vorfälle ist in der Sächsischen Zeitung berichtet worden, und zwar anders, als dies noch im Juni geschehen wäre. In der Ausgabe vom 2. Juli druckte die Regionalzeitung einen Text in eigener Sache, Überschrift "Fakten gegen Gerüchte", Vorspann: "Warum die Sächsische Zeitung künftig die Nationalität von Straftätern immer nennen wird. Egal, ob es sich um Deutsche oder um Ausländer handelt." Wenn noch nicht klar ist, woher jemand kommt, ist schlicht von Unbekannten die Rede.

 

Warum das Kanzleramt seine Nazi-Vergangenheit nicht erforschen ließ

Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bisher. Zahlreiche Ministerien und Bundesbehörden haben ihre NS-Vergangenheit erforschen lassen – und die Frage, ob und wie einstige Nazi-Beamte auch in der Bundesrepublik in den Häusern weiter wirken konnten. Ausgerechnet das Bundeskanzleramt fehlt bisher. Zahlreiche Ministerien und Bundesbehörden haben ihre NS-Vergangenheit erforschen lassen – und die Frage, ob und wie einstige Nazi-Beamte auch in der Bundesrepublik in den Häusern weiter wirken konnten.

Herr Frei, warum hat ausgerechnet die Schaltzentrale der Politik, das Kanzleramt, die Fortwirkung der NS-Vergangenheit noch nicht erforschen lassen?

Mir scheint, in der Politik herrschte lange die Auffassung vor, dass das Bundeskanzleramt als eine neue, erst 1949 gegründete Behörde gar nicht unter Kontinuitätsverdacht stehe – dem langjährigen Amtschef Hans Globke zum Trotz, dessen NS-Vergangenheit die SPD ja schon in den frühen fünfziger Jahren skandalisiert hatte. Inzwischen gehört es für viele Institutionen – in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft – fast schon zum guten Ton, dass man sich ernsthaft um eine kritische Offenlegung der eigenen Geschichte oder Vorgeschichte bemüht. Da hat es einen Sinneswandel gegeben, dem jetzt, so ist zu hoffen, auch das Bundeskanzleramt folgt. Das hat mit dem Generationenwechsel zu tun, vielleicht auch mit dem Aufsehen, das vor einigen Jahren unsere Studie über das Auswärtige Amt und seine Vergangenheit ausgelöst hat.

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Presseschau ...14.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 14. Juli 2016 - 12:21

+++ München: Passant wollte rassistischen Angriff verhindern - bewusstlos geprügelt +++ Razzia gegen Internethetzer: Der große Gegenschlag +++ Deutsche Touristen gegen Händler: Schlägerei mit rechtsextremen Hintergrund auf Mallorca? +++ Berliner AfD schickt Kandidaten mit rechtsextremen Hintergrund ins Rennen +++

 

München: Passant wollte rassistischen Angriff verhindern – bewusstlos geprügelt

Er soll bedrängten somalischen Flüchtlingen geholfen haben - und ist danach angeblich selbst das Opfer rassistischer Schläger geworden. Ein 39-jähriger gebürtiger Münchner, selbst mit afrikanischen Wurzeln, ist am Freitagabend von einer Gruppe junger Männer offenbar in eine Falle gelockt und mit einer Holzlatte niedergeschlagen worden.
Anschließend traten die Angreifer brutal auf ihr am Boden liegendes Opfer ein, bis der Lagerist das Bewusstsein verlor. Das schilderte der Mann den Beamten der Münchner Polizei. Mit schweren Gesichtsverletzungen liegt der Helfer jetzt in einem Krankenkaus.
Wenn sich die ersten Ermittlungsergebnisse der Polizei bestätigen, dann ist das der schwerste rassistische Übergriff in München seit Jahren.
Vier bis fünf Personen weißer Hautfarbe bedrängten eine weitere Gruppe, darunter zwei Frauen, die der Lagerist seinem Eindruck nach als Asylbewerber aus Somalia einstufte. Die Flüchtlinge wurden angepöbelt und mit ausländerfeindlichen Sprüchen bedroht, auch das Wort "Nigger" soll gefallen sein. Der Lagerist wollte helfen und forderte die Jugendlichen nach eigener Aussage auf, "die Leute aus Somalia in Ruhe zu lassen".
Er hatte damit zunächst scheinbar Erfolg - die Situation schien sich zu beruhigen, die Jugendlichen gingen davon. Kurz darauf bemerkte der couragierte Helfer jedoch, dass einer der 17 bis 20 Jahre alten jungen Männer neben ihm lief. Er wurde durch den darauf folgenden Diebstahl seiner Aktentasche in eine Falle gelockt, mit einer Holzlatte geschlagen und erlitt zahlreiche Fußtritte gegen sein Gesicht.

 

Razzia gegen Internethetzer: Der große Gegenschlag

Die Polizisten kamen um 6 Uhr morgens. In 14 Bundesländern standen sie vor den Türen von rund 60 Beschuldigten. Die Vorwürfe: Androhung von Gewalttaten, Verunglimpfung, Bedrohung, Nötigung. Allesamt Straftaten, welche die Verdächtigen im Internet verübt haben sollen – mit Hasspostings.
Die Razzien am Mittwoch waren ein Novum. Erstmalig hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen bundesweiten „Einsatztag“ gegen Hasspostings ausgerufen. Smartphones, Laptops und PCs beschlagnahmten die Beamten. „Wir müssen einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte konsequent verfolgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.
Im Visier der Ermittler stand vor allem eine Facebookgruppe namens „Großdeutschland“. Mitschreiben durfte nur, wer von einem Mitglied aufgenommen wurde. Moderatoren waren zwei Bayern, 42 und 37 Jahre alt. Gleich 36 der Beschuldigten tummelten sich in der Gruppe, die inzwischen gelöscht ist. Die meisten waren den Ermittlern politisch nicht bekannt. „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“, schrieb ein Nutzer. Gewaltfantasien gegen Flüchtlinge wurden gepostet, Politiker wüst beschimpft, Hakenkreuzbilder veröffentlicht.

Wie der Zugang zur eigentlich geheimen Gruppe „Großdeutschland“ gelang und wie die Koordination auf Bundesebene ablief, möchten weder das BKA noch die Staatsanwaltschaft sagen. Auch, ob sich der Sachbearbeiter als digitaler verdeckter Ermittler selbst in die Gruppe einschleuste, will man in Kempten nicht bestätigen. Verneinen allerdings auch nicht. Es habe keine Kooperation mit Facebook gegeben, um Informationen zu erhalten, erklärt die Staatsanwaltschaft Kempten.

Thüringen: Durchsuchungen in Jena, Heiligenstadt, Kleingeschwenda (Saalfelder Höhe), Zeulenroda, Saalfeld und Schmölln.

Bayern: Die Ermittlungen richten sich gegen 36 Beschuldigte. Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher.

Berlin: Hier wurden elf Durchsuchungsbeschlüsse in den Stadtteilen Alt-Hohenschönhausen, Friedenau, Friedrichshain, Heiligensee, Karlshorst, Lichtenberg, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Steglitz vollstreckt.

Norddeutschland: Durchsuchungen in Bremen, Bremerhaven und Hildesheim

 

Deutsche Touristen gegen Händler: Schlägerei mit rechtsextremen Hintergrund auf Mallorca?

Deutsche Touristen und Händler mit afrikanischer Herkunft haben sich am Dienstagnachmittag an der Playa de Palma eine Schlägerei geliefert. Die Gewaltausbruch begann gegen 17.30 Uhr im als "Schinkenstraße" bekannten Carrer Pare Bartomeu Salvà.
Die Ortspolizei Palma konnte die beiden Gruppen voneinander trennen. Sanitäter versorgten mehrere leichte Verletzungen. Inwieweit es sich um einen rassistischen Übergriff handelte, war zunächst nicht klar. Mehrere der jungen Deutschen sollen rechtsradikale Tattoos auf ihren Oberkörpern gezeigt haben.

 

Berliner AfD schickt Kandidaten mit rechtsextremen Hintergrund ins Rennen

Die AfD tritt zu den Berliner Wahlen im Bezirk Lichtenberg nach rbb-Recherchen mit zwei Kandidaten an, die in der Vergangenheit in rechtsextremistischen Zusammenhängen aktiv waren.
Einer der beiden Kandidaten ist Kay Nerstheimer, der in Hohenschönhausen sowohl für das Abgeordnetenhaus als auch für die Bezirksverordnetenversammlung antritt. Im Internet trat Nerstheimer 2012 als Berliner Chef der sogenannten "German Defence League" auf, einer islamfeindlichen Bewegung. Wörtlich erklärte Nerstheimer, er wolle die Organisation als Miliz aufbauen.
Der zweite Kandidat, Heribert Eisenhardt, war als Pressesprecher der Bärgida aktiv und hat an Neonazi-Demonstrationen in Marzahn-Hellersdorf teilgenommen. Ein AfD-Sprecher erklärte, gegen Eisenhardt laufe ein Parteiausschlussverfahren. Die Vorwürfe gegen Kay Nerstheimer werde man prüfen.

 

Fall Gedeon: AfD-Fraktion leitet Parteiausschlussverfahren ein

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach Angaben ihres Bundeschefs Jörg Meuthen ein Ausschlussverfahren gegen das mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Mitglied Wolfgang Gedeon eingeleitet. Die Fraktion der Partei im baden-württembergischen Landtag hatte dies zuvor empfohlen. Im Rahmen des Verfahrens könnten die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Gedeon abschließend geklärt werden, teilte die im Landtag verbliebene Fraktion mit.
Im Streit um den Umgang mit Gedeon war die Fraktion vor einer Woche zerbrochen. Eine Gruppe um den damaligen Fraktionschef Jörg Meuthen spaltete sich ab, nachdem ein Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gescheitert war. Meuthen sowie 13 Abgeordnete sind nun fraktionslos, bis der Landtag per Gutachten geklärt hat, ob es zwei Fraktionen einer Partei im selben Landtag überhaupt geben kann.
Gedeon hatte schließlich seinen Rücktritt aus der Fraktion angekündigt. Er hatte in zwei Büchern offenkundig antisemitische Positionen vertreten.

 

Die „Junge Alternative“: Junge Wilde im Freiluftbordell

Allen Distanzierungsversuchen zum Trotz: Die Nachwuchsorganisation der AfD, die „Junge Alternative für Deutschland“, hat Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Der erste Schritt, ein „patriotisches Weltbild“ zu schaffen und der „Wiederauferstehung des Landes der Dichter und Denker“ den Weg zu bereiten, ist dem AfD-Jugendverband „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) in Hessen geglückt. Die Wahlkampfrhetorik verfing zumindest bei manchen Studenten an der Universität Kassel, die ihren Kommilitonen Marius Dill ins Studierendenparlament wählten. Im Hessischen Rundfunk outete er sich als Anhänger des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke, der dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird. „Ich teile mit ihm die tiefe Zuneigung zu unserem Vaterland und zu unserem deutschen Volk“, sagte der 23jährige Geschichtsstudent. Er ist als erster Vertreter der JA überhaupt in ein akademisches Gremium gewählt worden.
Die JA verkündet in ihrer „Programmatik“ zwar, gegen „jegliche Form von Antisemitismus“ einzutreten. Sie konnte sich aber nicht dazu durchringen, sich eindeutig von Gedeon zu distanzieren. Das ist nicht überraschend. Die „jungen Wilden“ haben gute Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Dies gilt insbesondere für den baden-württembergischen Landesverband der JA.

 

NPD-Abgeordneter im NSU-Prozess: Die Gedächtnislücken des Herrn Petereit

Die Gedächtnisleistung Petereits ist vor dem Oberlandesgericht München nicht sehr ausgeprägt. Der NPD-Landtagsabgeordnete soll 2002 als Herausgeber des rechten Szeneblattes "Der weiße Wolf" Post und 500 Euro vom NSU bekommen haben.
Petereits Problem: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Mai 2012 in seiner Wohnung in Rostock einen Brief des NSU aus dem Jahr 2002 gefunden – neun Jahre, bevor die Existenz des NSU öffentlich bekannt wurde.
Richter Manfred Götzl lässt das Schreiben an die Wand des Saals projizieren. In der linken oberen Ecke befindet sich das blutrote Logo des NSU. In dem Brief werben die Neonazis um Unterstützung in der rechten Szene. Der NSU sei eine "neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation". Weiter heißt es: "Die Aufgaben des NSU bestehen in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes", "getreu dem Motto ,Sieg oder Tod' wird es kein Zurück geben".
In der ausgebrannten Wohnung in Zwickau wurde der Brief auf einer Festplatte gefunden. Dem Brief an Petereit sollen 500 Euro beigelegen haben. Dass Petereit Geld vom NSU bekommen hat, ergibt sich für die Bundesanwaltschaft unter anderem aus dem Inhalt des NSU-Briefes. Darin heißt es, der Empfänger "darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen".
Petereit gibt an, sich weder an einen Brief noch an eine Geldspende des NSU zu erinnern. Dazu will nicht so recht passen, dass es in einer Ausgabe des "Weißen Wolfs" von September 2002 einen Dankesgruß an den NSU gibt. "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...", heißt es dort auf Seite zwei.

 

Neonazis nach Übergriffen an Zeltstadt verurteilt

Am 24. Juli 2015 hatten mehr als 200 Menschen bei einer Kundgebung der NPD vor der zuvor errichteten Zeltunterkunft für Flüchtlinge in Dresden protestiert. Ihnen hatten sich rund 300 linke Demonstranten entgegengestellt, es kam zu Übergriffen. Mehrere Gegendemonstranten wurden durch Würfe von Flaschen, Schildern und Pyrotechnik verletzt.
Ein Jahr nach diesen gewalttätigen Übergriffen sind am Dresdner Amtsgericht zwei Rechtsextreme wegen der Übergriffe verurteilt worden. Ein mehrfach vorbestrafter 26-Jähriger bekam eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Er hatte eine Warnbake in Richtung der Gegendemonstranten geworfen. Ein 23-Jähriger muss 600 Euro Geldstrafe zahlen, weil er einen Polizisten auf ein langsam fahrendes Auto gestoßen hatte.
Die Arbeitslosen waren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Sie gaben im Prozess an, dass sie sich zu den Gewaltaktionen hätten hinreißen lassen.

 

14 Beschuldigte nach Hooligan-Angriff auf Migranten in Dresden ermittelt

Eine solche Schlägerei hatten die Dresdner Polizisten noch nicht erlebt, als sie am 23. Januar, einem Samstag, ausrücken musste. Inzwischen sind 14 Beschuldigte identifiziert, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Gegen sie und zehn Unbekannte wurden Ermittlungen eingeleitet.
Etwa 25 Dynamo-Hooligans aus Südbrandenburg in einem Einkaufszentrum am Hauptbahnhof auf Migranten.  Dabei kam es zum gewaltsamen Streit. Die vier mutmaßlichen Angreifer flohen in den Bahnhof und kehrten mit Verstärkung zurück. Vier Migranten im Alter von 19 bis 64 Jahren aus Tunesien, dem Irak, Algerien Afghanistan wurden bei der Schlägerei verletzt.
Ein rechtsextremer Hintergrund der Tat sahen die Ermittlungsbehörden bisher nicht bestätigt.

 

Köln: 4.500€ Geldstrafe wegen flüchtlingsfeindlicher Hetze auf Facebook

Ein Österreicher muss 4500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er über Facebook flüchtlingsfeindliche Hetze gepostet hatte. Das Urteil des Kölner Richters erging per Strafbefehl, weil der Angeklagte zum Prozess nicht aus dem Burgenland angereist war. Angeklagt war er wegen Volksverhetzung.
In einem anderen Fall hatte eine 47-jährige Hartz-IV-Empfängerin ebenfalls über Facebook krude Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Flüchtlingen auf beleidigende Weise thematisiert und sich unflätig über Angela Merkel geäußert, die sie als die Verursacherin eines Asylantendilemmas beschimpfte.
Der Richter setzte wegen Volksverhetzung und Beleidigung 180 Tagessätze zu je zehn Euro fest. Dagegen hatte die Frau Einspruch eingelegt, so dass es am Dienstag zum Prozess kam. Sie sei schwer psychisch krank, schon seit Jahren in therapeutischer Behandlung und emotional ziemlich angeschlagen, erklärte sie dem Richter ihren Gemütszustand, sagte aber auch: „Es tut mir Leid, was ich da gepostet habe. Ich war nicht ganz bei mir. Ich bereue das sehr, was ich da geschrieben habe.“
Aufgrund eines ärztlichen Attestes wurde der Frau verminderte Schuldfähigkeit zuerkannt und das Verfahren wurde gegen Zahlung von 300 Euro eingestellt.

 

Hakenkreuz-Sprayer in Braunschweig festgenommen

Die Polizei hat am Dienstag in Braunschweig einen 24-jährigen Mann nach Hakenkreuz-Schmierereien gefasst. Einem Zeugen waren am Morgen die Nazi-Symbole im Braunschweiger Stadtteil Lehndorf aufgefallen. Die Polizei stellte daraufhin fest, dass die Fahrbahn auf über rund einen Kilometer Länge mit etwa ein Meter großen Hakenkreuze verunstaltet war. Zudem waren Bushaltestellen mit rechten Parolen beschmiert. "Die Farbe war noch frisch", so ein Polizeisprecher.

 

Freispruch nach Entfernung von „Pro Köln“-Plakaten

Die Unterstützer klatschten am Mittwoch in Saal 7 des Amtsgerichts Beifall, nachdem die Richterin das Urteil verkündet hatte: Freispruch für Eike S., die sich wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung zu verantworten hatte.
Die 61-jährige war am 27. April 2014, vor der Europawahl, zumindest zeitweise dabei, als eine Gruppe 20 Doppelplakate der rechtsextremen Partei Pro Köln abhängte.
Nach abgekürzter Beweisaufnahme und eindrücklichen Plädoyers kam die Richterin zu dem Schluss, der 61-jährigen Frau sei nicht nachzuweisen, dass sie zu jener Gruppe stieß, bevor das letzte der 20 Doppelplakate abgehängt war. Dabei machte Eike S. keinen Hehl daraus, dass sie ganz hinter der Aktion stand. Mit tränenerstickter Stimme hatte sie im Saal vorgetragen, die Sprüche auf den Plakaten seien nicht von der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt – Sprüche wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ und „Wut im Bauch? – Lass es raus!“.

 

Rechtsextremes Black-Metal-Konzert im Main-Tauber-Kreis geplant

„Anti-human, anti-life“, heißt es auf der Homepage der Musiker aus Zeitz in Sachsen-Anhalt. Im September wollen Permafrost in Boxberg im Main-Tauber-Kreis die Bühne entern. „Tief drinnen, wo kein Licht“ lautet das Motto des „Torn Your Ties“-Festivals. Neben den Musikern aus dem Burgenlandkreis sollen auf einer Wiese sechs weitere Black-Metal-Gruppen auftreten. In „familiärer Atmosphäre“, wie es im Internet heißt. Eintrittskarten gibt es über eine anonyme E-Mail-Adresse, Klarnamen oder Sponsoren tauchen nicht auf.
Permafrost zählen zu den Vertretern des sogenannten National Socialist Black Metal (NSBM), einer faschistischen Strömung in der Welt der harten Klänge. Deren Protagonisten verherrlichen Krieg und Gewalt. Im Hass auf den jüdischen Glauben und das Christentum zelebrieren sie einen neugermanischen Heidenkult.
Aus ihrer politischen Überzeugung machen Permafrost seit ihrer Gründung vor 13 Jahren keinen Hehl. Auf der CD „Live in Zeitz“ spielten sie Lieder der Neonazi-Bands Lunikoff-Verschwörung und Tonstörung neu ein. Im Stück „Blut muss fließen“ von Tonstörung heißt es: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fließen, knüppelhageldick, und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.“
Beim Vertrieb ihres letzten Albums half den Satansjüngern das Label „Darker Than Black Records“. Und damit eine Kultfigur des rechtsextremen Heavy Metal: Hendrik Möbus.

 

NPD Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampfmodus

Es gibt sie noch, die NPD. In Mecklenburg-Vorpommern ist die rechtsextreme Partei mit fünf Abgeordneten (sechs Prozent) im Landtag vertreten, dem einzigen deutschen Parlament, nachdem die NPD vor zwei Jahren in Sachsen knapp am Wiedereinzug scheiterte. An der Ostseeküste könnte ihr bei der bevorstehenden Landtagswahl am 4. September nun ähnliches drohen: In Umfragen liegt sie bei vier Prozent, es wird knapp.
Damit es klappt, wird der Wahlkampf nun ganz auf den Spitzenkandidaten Udo Pastörs zugeschnitten, einen mehrfach vorbestraften 63-jährigen Uhrmacher und Rassisten aus Lübtheen. Etwas, das ihm offensichtlich gefällt: Pastörs spricht seitdem vom „Gröwaz“, dem größten Wahlkampf aller Zeiten. Das ganze Land soll mit Plakaten zugepflastert werden, „Einsatzgruppen“ aus NPD-Nachwuchs sollen die Werbetrommel rühren, und Geld muss rangeschafft werden.
Weil „Plakatpaten“ und „Einsatzgruppen“ nicht den Erfolg garantieren, hat sich die NPD mit der AfD arrangiert. Die Alternativen, angeführt vom ehemaligen Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm, liegen in Umfragen bei 19 Prozent. Zu ihren Gunsten verzichtet die NPD darauf, Direktkandidaten in den insgesamt 3 Wahlkreisen aufzustellen.

 

NPD: Partei mit Zerfallserscheinungen

Die Umstände klingen günstig für die NPD: Nach jahrelangem Rückgang stieg die Zahl der organisierten Rechtsextremen in der Bundesrepublik nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahr 2015 um 1 600 auf insgesamt 22 600 Personen. Die Behörde sieht in der „dynamischen Entwicklung im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise“ die Ursache des Zuwachses. Rechtsextreme fühlten sich zurzeit „in ihrem Aktivismus bestärkt und herausgefordert“.
Der NPD, der ältesten existierenden rechtsextremen Partei in Deutschland, kommt diese Entwicklung aber nicht zugute. Selbst die vielen von Parteifunktionären organisierten Proteste gegen den Zuzug von Flüchtlingen brachten ihr keinen Zulauf. Die Zahl der Mitglieder stagniert derzeit bei 5 200, das ist ein Viertel weniger als vor zehn Jahren. Zugleich steigern kleinere Parteien wie „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ ihre Mitgliederzahlen. Und die Aufmerksamkeit der Wähler und der Öffentlichkeit gilt der AfD.

 

Prävention: Mit der Gießkanne gegen rechts

Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus erhöhen. Bundesinnenministerium und Familienministerium haben am Mittwoch erstmals eine gemeinsame Strategie zur „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ vorgestellt. Das hatte die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2013 angekündigt, dann sollte es eigentlich bis Ende 2015 so weit sein.
Laut dem nun vorgelegten Papier soll es mehr Geld für die Initiativen geben, die sich vor allem gegen rechtsextremistische Bestrebungen richten: Die Bundesprogramme dazu erhalten in diesem Jahr mehr als 55 Millionen Euro, vergangenes Jahr waren es weniger als 50 Millionen. Auch die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen sich auf mehr als 30 Millionen Euro. Präventionsmaßnahmen in Schulen und Jugendstrafanstalten sollen künftig ebenfalls stärker gefördert werden.
Die Ministerien reagieren damit auf die starke Zunahme rechtsextremer Straftaten.

 

Kommentar zur „Extremismusprävention": Rinks und Lechts nicht verwechseln

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Strategie zur Ex-tremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Dabei tappt man wieder einmal in die Extremismusfalle.
Wenn man die aber nun alle über einen Kamm schert, ignoriert man einfach, dass die Radikalisierungsprozesse bei Rechten und Linken unter ganz unterschiedlichen Vorzeichen stehen. Auf der einen Seite ist es ein emanzipatorischer Impetus, der das Morgen schon im Heute will, eine Utopie von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Demgegenüber steht die regressive Radikalisierung. Hier sind Ressentiment, völkische Selbsterhöhung und Ausschluss vermeintlich Minderwertiger die Triebkräfte. Die Welt, die den Rechtsextremen vorschwebt, ist keine Utopie, sondern ein Dystopie.

 

Linken-Politikerin über Verfassungsschutz: „Nulpenverein“, der Neonazis finanziert

CDU und Linke sind im Landtag in heftigen Streit geraten. Linken-Politikerin Wissler sagte, der Verfassungsschutz sei ein "Nulpenverein", der auch Neonazis finanziere. Die CDU konterte: "Ihr habt sie doch nicht mehr alle".
Während der Debatte über einen Investitionsstaukiritisierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler mit einem Zwischenruf, dass der Staat unter anderem Geld für den "Nulpenverein" Verfassungsschutz ausgebe, der mit den V-Männern auch Neonazis finanziere.
Landtags-Vizepräsidentin Heike Habermann (SPD) rügte den Begriff "Nulpenverein" anschließend als "unparlamentarisch", nicht aber den Zusatz, dass der Verfassungsschutz auch Neonazis finanziere. Dies sei eine politische Wertung. "Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind", erklärte Habermann.

 

Wer ist Journalist? Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert "offiziellen" Presseausweis

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat der Forderung des DJV nach einem "offiziellen" Presseausweis zugestimmt. Nur hauptberufliche Journalisten sollten Anspruch darauf haben. Alles andere, so Wendt in einem Interview mit DJV-Chef Frank Überall, bedeute Wildwuchs und führe zu Problemen.
Das Problem mit dem Presseausweis ist nicht neu. Immer wieder geben sich auch Neonazis als Journalisten aus. Im Umfeld von Gerichtsverhandlungen oder von Demonstrationen filmen und fotografieren sie aus nächster Nähe Gegendemonstranten und Journalisten. Das Problem: An einen Presseausweis kann heute so gut wie jeder gelangen. Es gebe eine Menge Fantasieausweise, sagt ein DJV-Sprecher dem Tagesspiegel.

 

Neue britische Premierministerin Theresa May: Rechts oben

Die neue britische Premierministerin Theresa May ist eine konservative Hardlinerin. Ihr Erfolg ist symptomatisch für den Aufstieg rechter Politikerinnen in Europa.
Frauen, die aufräumen, weil die Männer mal wieder Mist in der Politik gebaut haben? So erklären viele Beobachter den Aufstieg europäischer Spitzenpolitikerinnen. Die künftige britische Premierministerin Theresa May ist das jüngste Beispiel.
Doch so einfach ist es nicht: Schließlich ist auffällig, dass sich vor allem Hardlinerinnen durchsetzen. May gilt zwar als fortschrittlich und liberal, positioniert sich aber in Menschenrechts- und Immigrationsfragen konservativer als manch ausgewiesener Konservativer. Die Priestertochter schaffte beispielsweise zweijährige Visa für ausländische Uniabsolventen ab, führte eine Art Gesundheitsgebühr für ausländische Arbeitnehmer ein und will nur Flüchtlingen im Nahen Osten, nicht aber in Europa helfen. Auch jüngst löste May parteiübergreifend Empörung aus, weil sie sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention aussprach und kein Bleiberecht für EU-Bürger garantieren wollte.

 

ZDF macht Kampf gegen Hasskommentare lächerlich

Facebook gründet eine Taskforce gegen Hasskommentare, das Bundeskriminalamt lässt bundesweit Wohnungen durchsuchen: Gegen kriminelle und menschenverachtende Äußerungen im Netz wird hart gekämpft. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erläuterte jüngst, wie sich rassistische Hetze erkennen lässt und wie ihr zu begegnen ist. Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium warben auf Twitter spontan für die Broschüre und forderten zum Handeln auf.
In seiner Sendung Hallo Deutschland hat das ZDF bereits vergangene Woche das Thema aufgegriffen. In der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht Autor Achim Winter mit vorgehaltenem Mikrofon Passanten in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen Ereignissen zu entlocken, dazwischen präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung. In der Sendung am vergangenen Donnerstag war es die zum Thema Hasskommentare. Winter selbst retweetet und liked in seinem eigenen Twitter-Account Beiträge mit islamfeindlichen und nationalistischen Inhalten. In seinem Beitrag bezeichnet Winter die Suche nach Hasspostings im Netz als "Bespitzelung".

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Presseschau ... 13.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 13. Juli 2016 - 12:48

+++ Leipzig: Unbekannter wirft Linken-Infostand um und zeigt Hitlergruß +++ Radfahrer in Berlin rassistisch beleidigt +++ Fürth: Polizei nimmt rechte Sprayer vor Geflüchtetenunterkunft fest +++

 

Leipzig: Unbekannter wirft Linken-Infostand um und zeigt Hitlergruß

Ein Unbekannter hat am Dienstagmittag vor dem Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig-Grünau randaliert. Laut Polizei kam der Mann  zu einem vor dem Büro aufgestellten Infostand. Nach Angaben der Linken-Politiker stellte der Mann erst Fragen zu dem Infostand und zeigte und rief dann den Hiltergruß, bevor er wieder verschwand.
Kurze Zeit später kam der Unbekannte laut Polizei allerdings zurück und schlug mit der flachen Hand auf den Infotisch, welcher daraufhin umfiel. Danach sei der Rechtsradikale geflüchtet. Nach Angaben der Linken-Politiker machten Passanten die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros außerdem darauf aufmerksam, dass „weitere Nazis das Geschehen aus Distanz beobachten“. Bereits im April wurde das Büro von Unbekannten mit Pflastersteinen attackiert.

 

Radfahrer in Berlin rassistisch beleidigt

Ein Mann hat am Montagnachmittag in Berlin-Mitte eine rassistische Beleidigung angezeigt. Seinen Angaben zufolge befuhren er und sein sechsjähriger Sohn gegen 17 Uhr mit Fahrrädern einen Gehweg. Als die Beiden eine Straße bei Grün überqueren wollten, sei das nicht möglich gewesen, da ein Peugeot in der Fußgängerfurt den Weg versperrte. Daraufhin kam es zwischen dem 37-jährigen Radfahrer und dem unbekannten Autofahrer zum Streit. Der Unbekannte soll den den Radfahrer rassistisch beleidigt und sich anschließend entfernt haben.

 

Fürth: Polizei nimmt rechte Sprayer vor Geflüchtetenunterkunft fest

Zwei Männer sind in der Nacht zum Montag dabei erwischt worden, wie sie eine flüchtlingsfeindliche Parole vor eine Asylbewerberunterkunft in Fürth gesprüht haben. Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hielten das Duo fest und übergaben es der Polizei.
Die beiden Sprayer im Alter von 34 und 37 Jahre waren kurz nach Mitternacht dabei beobachtet worden, wie sie vor dem Heim mit Farbdosen hantierten. In der Ausfahrt des früheren Möbelhauses sprühten sie einen Schriftzug in arabischer Sprache, der sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete, auf den Asphalt. Möglicherweise waren noch zwei weitere Männer an der Tat beteiligt, die aber vor Eintreffen der Polizei flüchten konnten.

 

AfD Jugendchef Sven Titschler – warum er einige Flüchtlinge für feige hält

Den Islam hält er für eine verbrecherische Ideologie, geflohenen Syrern wirft er Feigheit vor – Sven Tritschler (34) ist Vorsitzender der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD. Warum sagt er das alles?

Woher beziehen Sie Ihr Wissen über den Islam?

Sehr auf das Thema aufmerksam gemacht hat mich Thilo Sarrazin mit "Deutschland schafft sich ab". Das war sehr fundiert.

Sie haben den Islam eine verbrecherische Ideologie und Steinzeitreligion genannt. Warum?

 Wenn ich mir anschaue, wo der Islam herrscht, wie dort mit Menschenrechten umgegangen wird – Steinzeit ist vielleicht übertrieben, sagen wir Mittelalter. Er ist sehr rückwärtsgewandt und scheint sich nicht zu entwickeln.

Sind Sie mal verprügelt worden?

Mit Sicherheit.

Und nie von Nicht-Migranten?

Da fällt mir kein Beispiel ein. Zumindest war es in solchen Fällen nicht 10 gegen 1, sondern eher 1 gegen 1.

Was hat Sie sonst geprägt?

Eine Zeitlang war ich auf dem Trip, Europäer zu sein. Dann habe ich allerdings ein Jahr in Irland studiert und gemerkt, dass ich ziemlich deutsch bin. Die Bürokratie funktionierte nicht wie in Deutschland. Die Leute spuckten in der Uni auf den Boden. Das Essen war grausam. Und die Trinkkultur war auch gewöhnungsbedürftig, da galt "Halb besoffen ist rausgeschmissenes Geld". Da merkte ich, dass es zuhause gar nicht so schlecht ist und die Bahn einigermaßen pünktlich kommt.

 

AfD: Die Partei der Ungleichwertigkeit

Die AfD ist eine Partei der Ungleichheits- und Ungleichwertigkeitsideologien. Das zeigt nicht nur der Blick auf den dominierenden rechten Flügel.
Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich immer mehr als politischer Arm einer außerparlamentarischen Bewegung von Rechts und nutzt insbesondere die Angst vor „zu viel“ Zuwanderung, angeblicher Überfremdung und „dem“ Islam für ihre Zwecke.
Nach dem 2015er Putsch des damaligen Flügels um Gauland, Höcke und Petry ist ein stetiger Marsch nach Rechts zu verzeichnen. Wie sieht diese „neue” AfD aus? Welche Strömungen, Frontpersonen und Netzwerke gibt es und wie spiegelt sich diese Zusammensetzung in der Programmatik wieder?

 

Die „autonomen“ Nazis sind zurück

Militante Rechte organisieren ein Zeltlager in der Nähe von Pforzheim. Die Organisation des Zeltlagers scheint auch Unterstützung von hessischen Neonazis zu erfahren. Schwarze Basecaps, Sonnenbrillen und Handschuhe – seit zwei Jahren organisieren sich Neonazis bei Aufmärschen wieder vermehrt in sogenannten Schwarzen Blöcken.
Neu ist das Phänomen keineswegs: Schon seit Anfang der 2000er-Jahre versucht die rechte Szene, in Sachen Styling und Taktik die radikale Linke zu kopieren. Zuletzt war es um das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ allerdings ruhiger geworden.
Doch nun ist der neonazistische „Schwarze Block“ zurück. Auf den 1. Mai-Demonstrationen der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ im vergangenen Jahr im thüringischen Saalfeld und dieses Jahr in Plauen in Sachsen traten die vermummten Nazis äußerst aggressiv auf, in beiden Jahren kam es zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Gegendemonstranten.
Am kommenden Wochenende mobilisieren diese Neonazi-Kreise nun zu einem klandestinen Zeltlager nach Süddeutschland. Auf dem Programm stehen Arbeitskreise zum „richtigen Funken“ oder zur Erarbeitung politischen Materials. Daneben wird über „Militanz und Gewalt“ diskutiert – und es gibt praktische Übungen zum Verhalten bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen.

 

Pegida Duisburg: „Sieg heil“ und offener Antisemitismus

Die selbsternannten Patrioten von Pegida NRW hatten für den vergangenen Montag angekündigt, in Duisburg mit einer Überraschung aufzuwarten. Selbige erwartet nun einen Redner des rechten Aufmarsches in Form eines Briefes von der Staatsanwaltschaft. Etwa 80 Pegida-Anhänger versammelten sich am Montag bei mehr als doppelt so vielen Gegendemonstranten. Zu den Rednern zählten NPDler und Vertreter von „Endgame“. Unter großem Applaus der Teilnehmer vernahmen später mehrere Zeugen den Ruf „Sieg Heil“, dazu wurde gegen angebliche „Geldjuden“ volksverhetzend Stimmung gemacht. Die Polizei filmte und dokumentierte die Versammlung und nahm eine Strafanzeige auf gegen einen der Redner auf.

 

Rathenower NPD-Mann wegen Körperverletzung verurteilt

Der 35-Jährige Michel Müller, der für die NPD im Kreistag Havelland und in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow sitzt, wurde am Dienstag vor dem Rathenower Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Zudem muss Müller 1800 Euro in monatlichen Raten an Andreas T. zahlen.
Nach einem Geständnis des Angeklagten und der Zeugenaussage von Andreas T., war für Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung klar, dass Michel Müller in der Nacht vom 7. Dezember 2014 gegen 2 Uhr Andreas T. vor dem Havelrestaurant Schwedendamm ohne erkennbaren Anlass zu Boden schlug. Als der Geschädigte bereits am Boden lag, soll Müller zudem weiter auf ihn eingeschlagen haben.
Während des ersten Verhandlungstermin im Dezember hatte Müller bereits ein Geständnis abgelegt und erklärt, dass er sich an die genauen Tatumstände nicht erinnern kann, da er zu viel Alkohol getrunken habe.

 

Behörden ließen illegales Rechtsrockkonzert geschehen – Rechte Patrouillen statt Polizei

Vor Monatsfrist war das 800-Einwohner-Dorf Koberg in Schleswig-Holstein für einen Abend offenbar in der Hand rechter Patrouillen – sie sicherten ein Rechtsrockkonzert, während die Polizei wegsah.
Das Image der Landespolizei Schleswig-Holstein ist angekratzt. Nach der jüngsten Affäre um offenbar sexistische und rassistische Äußerungen durch Polizeianwärter steht nun der Vorwurf im Raum, dass im Juni die Durchführung eines Rechtsrockkonzertes in Koberg bei Mölln wissentlich ermöglicht wurde, ohne dass polizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden.
Der Journalistenpool „Recherche Nord“ hat herausgefunden, dass mindestens eine Woche vor besagtem Konzert die Landeskriminalämter von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über den anstehenden Termin informiert gewesen seien. Die Band hatte eine onzertankündigung auf ihre Homepage gestellt.
Der Konzertort mit dem Gasthof scheint nicht zufällig gewählt, hat dort doch bereits im November 2013 ein Rechtsrockkonzert stattgefunden – nach Angaben eines Koberger Einwohners mit der Band „Nahkampf“ – die ist personell nahezu identisch mit „Kategorie C“.

 

„Voice of Anger“: Neues Clubhaus für bayerische Nazi-Kameradschaft

Seit einiger Zeit verdichteten sich die Hinweise, dass der Nazi-Kameradschaft „Voice of Anger“ ein neues Clubhaus zur Verfügung steht. Eine spontane Kundgebung am Donnerstag erwischte die Neonazis dort beim gucken des letzten Spiels der National-Elf – und bestätigte den Verdacht. Glaubt man dem bayerischen Verfassungsschutz, stellen „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und Konzertbesuche den Mittelpunkt der Aktivitäten der Vereinigung dar. Tatsächlich stellt dies eine Verharmlosung der immerhin größten Nazi-Skinhead-Gruppe Bayerns dar.
Seit ihrer Gründung kämpfen die Neonazis um ein eigenes Clubhaus – bisher konnten sie keines halten. In der letzten Zeit verdichteten sich nun die Hinweise, dass Ihnen ein neues Objekt zur Verfügung steht: Die ehemalige „Gartenschänke“ am Rande einer Kleingartenanlage  in Memmingen            .

 

Landesverfassungsgericht: Auch die NPD hat ein Auskunftsrecht

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das parlamentarische Fragerecht eines NPD-Landtagsabgeordneten verletzt, indem es eine Kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet hat. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald gab nun einer der Klage des NPD-Abgeordneten David Petereit statt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Petereit, der am heutigen Mittwoch im Münchner NSU-Prozess als Zeuge vernommen werden soll, hatte im Mai 2015 die Herausgabe der Verwaltungsvorschrift »Regelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern« (DS 6/3927) verlangt.

 

Rechte Politiker haben keinen Anspruch auf Flüchtlingsheim-Besuch

Eine Ratsherr der extrem rechten Partei „Pro NRW“ hat keinen Anspruch darauf, ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Die Stadt kann ihm das verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln wies am Donnerstag die Klage eines Ratsherrn von „Pro NRW“ ab, dem die Stadt unter Verweis auf die Wahrung der Privatsphäre der Flüchtlinge keinen Besuchstermin in der Unterkunft Paulusheim genehmigt hatte. Das Informationsrecht müsse im Zusammenhang mit einer konkreten Aufgabe des Rates stehen. Eine solche Aufgabe habe der Kläger weder aufgezeigt, noch sei sie erkennbar.

 

Wer zündet Flüchtlingsheime an?

Wenn in Deutschland Flüchtlingsheime angesteckt werden, heißt es immer wieder: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft. So einfach ist es aber nicht.
Jeden Tag wird irgendwo in Deutschland eine Unterkunft beschmiert oder beschädigt, werden Flüchtlinge mit Gewalt bedroht oder tatsächlich angegriffen. Es ist ein Wunder, dass es noch keine Toten gab – anders als in den neunziger Jahren in Mölln und in Solingen. Damals warfen Neonazis die Brandbomben. Die Täter waren den Behörden bekannt. Das soll heute anders sein.
Laut Bundeskriminalamt sind rund drei Viertel der Tatverdächtigen zuvor nicht durch „politisch motivierte Kriminalität“ aufgefallen. Es sind immer die gleichen Beispielfälle, die die These vom Normalbürger, der Brandsätze wirft, belegen sollen: Altena, Meißen, Salzhemmendorf und Remchingen. Aber waren dort wirklich Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk?

 

Bundesprogramm „Demokratie leben“: Aussagen zu AfD und NPD doch okay

Die Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dürfen sich doch wieder mit der „rechten Ideologie“ von Parteien befassen.
Das Gegenteil hatte ein Brief nahegelegt, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kürzlich an alle Bildungsträger verschickte, die in diesem Jahr mit rund 104 Millionen Euro für den Kampf „gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden.
„Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie für die besondere Stellung der politischen Parteien sensibilisieren“ stand in dem Brief des Programmleiters Frank von Woedtke. Die Parteien stünden, „soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, unter dem Schutz des Grundgesetzes“.
Bei den Trägern sorgte der Brief für erheblichen Unmut. Viele Bildungseinrichtungen fragten sich, wie sie sich unter diesen Umständen künftig überhaupt noch mit NPD und AfD auseinandersetzen sollen, ohne Schwierigkeiten mit den Geldgebern zu bekommen.
Das hatte nun offenbar ein Einsehen: Am Freitag versandte die „Demokratie leben!“-Regiestelle im BMFSFJ erneut einen Brief an alle Partner. Darin stellt sie klar, dass die Träger „sehr sensibel“ und „differenziert“ mit Parteien umgehen und deren „Chancen nicht willkürlich beeinträchtigen“ dürften. Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des Rechtsextremismus“ jedoch dürfe „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich behandelt werden“.

 

Braunau: Österreich enteignet Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus

Das Geburtshaus des Diktators Adolf Hitler (1889-1945) im österreichischen Braunau wird möglicherweise abgerissen. Das sei die beste Lösung, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Am Dienstag beschloss die rot-schwarze Koalition in Wien die Enteignung der Eigentümerin des Gebäudes.
Der Staat Österreich hatte sich mit der Eigentümerin nicht auf eine Nutzung des seit Jahren leerstehenden Gebäudes einigen können. Die Frau soll nun entschädigt werden. Es soll verhindert werden, dass Hitlers Geburtshaus zu einer Pilger- oder Gedenkstätte für Menschen mit nationalsozialistischem Gedankengut wird. Der Nationalrat will die Enteignung im September formal absegnen.

 

Der Aufstieg der Rechtspopulisten: Auch eine Frage der Sprache

Ein Grund für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist ihre Sprache: Damit eröffnen sie beispielsweise Bedrohungsszenarien, rufen aber auch Wertevorstellungen ab. Sprachwissenschaftler beobachten, dass konservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahrzehnten eine viel erfolgreichere Sprachpolitik betreiben als beispielsweise das linke Lager.

 

Die Neue Rechte und ihre Argumente: "Ich bin kein Rassist, aber..."

Eine Gesprächsreihe der Humboldt-Universität Berlin setzt sich mit Erscheinungsformen rechter Bewegungen in Deutschland auseinander. Integrationsforscher, Publizisten und Politikwissenschaftler diskutierten bei der Auftaktveranstaltung unter anderem, wie Bevölkerung und Öffentlichkeit den fragwürdigen Ideologien der sogenannten Neuen Rechten begegnen sollten.
"Ich bin keine Rassist, aber..." - dieser Satz, der eigentlich immer schlecht endet, steht laut Michael Brumlik konstitutiv für das ideologische Gerüst der Neuen Rechten und der Bewegung der sogenannten "Identitären". Diese sehen sich selbst eben nicht als Rassisten, da ihre Idee eines "Ethno-Pluralismus" ausdrücklich jedem "Volk" seine genetische und kulturelle Existenzberechtigung zuspricht, dabei aber jede Form der "Vermischung" als "Verrat am Volk" ablehnt. Alles, was dieser Auffassung des "Völkischen" widerspreche, werde von der Neuen Rechten bekämpft, so Julia Schramm,  Referentin der Amadeu Antonio Stiftung für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. Dazu gehören neben Homosexualität auch der Feminismus und eine multikulturelle Gesellschaftsstruktur.

 

Angst vor Terror, Extremismus, Flüchtlingen: Deutsche haben mehr Angst

Gute Zeiten für Versicherungsunternehmen: Die Ängste der Deutschen haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen. Das hat eine Befragung des Versicherungsunternehmen R+V ergeben. "Nie zuvor im Laufe unserer Umfragen sind die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt wie 2016", sagt Brigitte Römstedt von R+V.
Besonders die Angst vor terroristischen Angriffen hat laut Studie unter den Deutschen deutlich zugenommen. Deutlich angewachsen sind laut Studie auch die Ängste vor politischem Extremismus und vor Spannungen durch weiteren Zuzug von Ausländern, die auf Platz 2 und 3 rangieren. In diesem Zusammenhang befürchten ebenfalls mehr als die Hälfte aller Befragten, Politiker könnten mit ihren Aufgaben überfordert sein. Insgesamt erhöhte sich der sogenannte Angstindex der R+V um 10 Prozentpunkte auf 49 Prozent.

 

Feinde der Verfassung? Ansichtssache...

Es ist für manche Gruppe gar nicht schwer, ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Zu jenen, die als "Verfassungsfeinde" beobachtet werden, zählt in Deutschland etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Überwachung dieser Organisation, in der sich Überlebende von NS-Konzentrationslagern gemeinsam mit jungen Antifa-Aktivisten engagieren, reicht gewissermaßen historisch zurück: Hauptargument dafür ist, dass unter den Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind - was freilich kein Geheimnis ist, sondern sich eben daraus ergibt, dass so viele Kommunisten vom Nazi-Regime verfolgt wurden.
Es ist manchmal leicht, ins Visier der Staatsschützer zu geraten. Es ist schwer, wieder herauszukommen. Soll man auch die AfD als "verfassungsfeindlich" beobachten lassen? Baden-Württembergs Verfassungsschutz meint eher Ja. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagt deshalb: "Das kann auch nach hinten losgehen." Sein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hält den Vorwurf ohnehin für überzogen: "Die Mehrheit der Menschen ist asylkritisch. Es muss möglich sein, in der Gesellschaft einen Diskurs zu führen, ohne gleich Extremismus zu rufen."

 

Es ist genug für alle da: Warum ich Star-Trek-Kommunistin bin

Angeblich lebe ich in der Zeit der tausend Möglichkeiten. Aber ich sehe nur tausend Mal die Wahl zwischen schlimm und schlimmer. EU – ja oder nein? Ich hätte gerne ein Europa der Solidarität, das nicht Ghanas Markt mit Billighähnchen überschwemmt und dann Zäune baut, wenn die arbeitslos gewordenen Bauern vor dem Hunger gen Norden fliehen. Aber das steht auf keinem Stimmzettel. Müsste ich meiner Generation einen Namen geben, es wäre Generation O. #GenerationOhnmacht.
"Alternativlos" ist das Wort unserer Zeit. Ein hässliches Wort. Ich bin Kommunistin, weil ich an eine Alternative glaube.

 

Richter verbieten Einwanderern, deutsche Namen zu wählen: Auf ewig sollst du Ali heißen!

Ausländer und ihre Nachfahren sollen bitteschön an ihren Namen erkennbar bleiben. Das ist die Botschaft einer Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichts, das einer als Asylbewerber anerkannten Familie aus Aserbaidschan verbietet, sich neue Namen zuzulegen. Die Eltern und ihre drei Kinder wollten deutsche Vor- und Nachnamen annehmen, um möglichen Diskriminierungen zu entgehen und die Zuordnung zu einer bestimmten Volksgruppe oder Religion zu vermeiden.
Das Gericht räumte ein, zwar seien Herabsetzungen wegen des ausländischen Namens nicht auszuschließen. Es sei aber nicht Aufgabe des Namensrechts, einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung entgegenzusteuern.
Wahrhaft empörend ist die jetzt bekannt gewordene Urteilsbegründung des Göttinger Verwaltungsgerichts, weil der Fall fatal an die Namenspolitik im 19. Jahrhundert erinnert. Damals wollten Juden oder ehemalige Juden, die zum christlichen Glauben konvertiert waren, häufig ihre allzu jüdisch klingenden Namen ablegen, weil sie diskriminiert wurden. Ämter und Gerichte verweigerten ihnen dies mit der kaum verhüllten Begründung, es grenze wohl an Hochstapelei, wenn ein Jude versuche, sich einen reindeutschen Namen zu erschleichen.

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Presseschau ... 12.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 12. Juli 2016 - 12:33

+++ Premnitz (Brandenburg): Brandanschläge auf Wohnungen von Geflüchteten +++ Stuttgart: Transperson auf befahrene Straße gestoßen +++ Gäste des "Yiddish Summer"-Festivals in Weimar antisemitisch beleidigt +++ Englischsprachige Naziparolen im Eisenacher Stadtgebiet gesprüht +++ Nächtliche Naziparolen in Magdeburg

 

Premnitz (Brandenburg): Brandanschläge auf Wohnungen von Geflüchteten

In Premnitz (Havelland) hat es in der Nacht zu Dienstag offenbar Brandanschläge auf zwei von Geflüchteten bewohnte Wohnungen gegeben. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren zwei Parterrewohnungen betroffen. An den Balkonen sei versucht worden, Brände zu legen. Auch Balkonmöbel seien in Brand geraten. Die Bewohner hätten die Brände allerdings selbst löschen können.
"Wir gehen von Brandstiftung aus", sagte Polizeisprecher Heiko Schmidt. Ob es sich um gezielte, fremdenfeindliche Brandanschläge auf die Wohnungen von Grflüchtete handelte, müsse nun näher untersucht werden.
Das Havelland gilt bei den Sicherheitsbehörden als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. In Nauen war erst im Frühjahr eine Neonazi-Terrorzelle ausgehoben worden, die für den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle verantwortlich sein soll. Die Halle war im Sommer 2015 bei dem Anschlag komplett zerstört worden. Die Gruppe, deren Kopf der NPD-Funktionär Maik S. ist, wird auch für Anschläge auf das Parteibüro der Linkspartei und auf ein Auto zweier Kommunalpolitiker der Linken verantwortlich gemacht.

 

Stuttgart: Transperson auf befahrene Straße gestoßen

Nur durch eine Vollbremsung konnte eine Autofahrerin am Samstagabend ein schweres Unglück verhindern. Nach Angaben der Stuttgarter Polizei hatten drei junge Männer im Alter zwischen 16 und 18 Jahren gegen 21.45 Uhr einen laut Polizeibericht "transsexuellen Mann" angegriffen und geschlagen. Einer der drei Männer hatte das 22-jährige Gewaltopfer, das in Begleitung einer 23-jährigen Freundin war, zunächst aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes und seiner Bekleidung verbal beleidigt und dann im Laufe einer körperlichen Auseinandersetzung auf die Fahrbahn gestoßen.
Eine heranfahrende 22 Jahre alte Autofahrerin konnte durch ihre schnelle Reaktion gerade noch das Überrollen der am Boden liegenden Transperson verhindern. Alarmierte Polizeibeamte nahmen die drei Tatverdächtigen, die zunächst geflüchtet waren, kurze Zeit später vorläufig fest.

 

Gäste des "Yiddish Summer"-Festivals in Weimar antisemitisch beleidigt

Gäste und Organisatoren des Musikfestivals „Yiddish Summer“ sind in Weimar antisemitisch beleidigt worden. Ein Mann habe am Sonntag vor den Räumlichkeiten der Veranstalter aus einem vorbeifahrenden Auto antijüdische Parolen gegen die Gruppe gerufen, teilte die Polizei am Montag mit. Passanten merkten sich das Kennzeichen des mit zwei Insassen besetzten Autos und alarmierten die Polizei.
Als mutmaßlichen Täter ermittelte diese einen 34 Jahre alten Mann, der bereits mehrfach wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten sei.
Das am vergangenen Wochenende eröffnete Festival „Yiddish Summer“ gilt als wichtiger Treffpunkt für Künstler und Dozenten aus aller Welt, die sich mit der jiddischen Kultur beschäftigen.

 

Englischsprachige Naziparolen im Eisenacher Stadtgebiet gesprüht

In Eisenach haben Unbekannte in der Nacht zu Sonntag an einer Bahnunterführung ein weißes Bettlaken mit einer englischsprachigen Aufschrift, die übersetzt so viel bedeutet wie "Hitler hatte recht", aufgehängt, meldet die Polizei.
In der folgenden Nacht gab es außerdem einen weiteren Vorfall: Mehrere Vermummte seien von Zeugen dabei beobachtet worden, wie sie mit Eimern umherliefen. Die Polizei entdeckte die Aufschrift „NS Area“ an den Fassaden von größtenteils verlassenen Häusern, ein Mann konnte gestellt werden.

 

Nächtliche Naziparolen in Magdeburg

Polizeibeamte sind in der Nacht zum Sonntag gegen 2 Uhr in eine Gartensparte im Magdeburger Stadtteil Alte Neustadt gerufen worden. Laut Zeugenaussage wurden dort rechtsextremistische Parolen gerufen. Vor Ort trafen die Beamten auf vier Männer im Alter von 24 bis 30 Jahren, die der Polizei bereits bekannt sind. Es laufen Ermittlungen.

 

Arbeiterwohlfahrt will Mitgliedern der AfD kündigen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt will künftig genau hinschauen, was ihre Mitglieder und Beschäftigten in ihrer Freizeit treiben. Genauer: Welches Parteibuch sie haben. Sollte dies von der AfD sein, könnten Mitarbeiter und Mitglieder des Verbandes demnächst zu unerfreulichen Gesprächen eingeladen werden.
Die AWO will künftig prüfen, ob eine Mitgliedschaft in der AfD mit dem Engagement im Sozialverband vereinbar ist. „Sollten Mitarbeitende der AWO oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft mit der AWO anzustreben“, heißt es auf Seiten des Verbands. Und zwar bundesweit.
Die Partei widerspreche den Grundwerten der AWO, die für Solidarität und Toleranz stehe. Juristen bezweifeln jedoch, dass der AWO-Beschluss ohne Weiteres umsetzbar ist. „Ich habe schwere Bedenken, dass Sie jemandem kündigen können, weil er Mitglied einer demokratisch gewählten Partei ist“, sagt Rechtsanwalt Rainer Wilde, Jura-Dozent an der Martin-Luther-Universität in Halle.

 

Überwachung durch den Verfassungsschutz? Die AfD ist eine Partei ohne Prinzipien

Tatsächlich agieren Teile der AfD im Graubereich zur Verfassungsfeindlichkeit. Das zeigt sich, wo es um Kontakte zu Pegida geht oder zur „Identitären Bewegung“, die seit Längerem im Visier des Verfassungsschutzes sind. Dass Politiker nun aber öffentlich eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD fordern, erscheint kontraproduktiv. Es droht ein Märtyrereffekt.
Wirklich gefährlich werden könnte der AfD etwas ganz anderes – der Eindruck nämlich, dass ihren Spitzenpolitikern zum Zwecke des Machterhalts und -erwerbs so ziemlich jedes Mittel recht ist. Das ist genau der Vorwurf, der an der AfD-Basis seit Jahr und Tag gegen die Konkurrenzparteien erhoben wird. Für die Beantwortung dieser Frage hilft es, sich noch einmal die Geschehnisse rund um den Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon vor Augen zu führen.

 

Angst vor beruflichen Nachteilen: AfD-Jugend distanziert sich von „Identitärer Bewegung“

Die Nachwuchsorganisation der AfD will nichts mehr mit den Anhängern völkischen Gedankenguts zu tun haben. Sie denkt dabei an die berufliche Zukunft einiger Mitglieder.
Die Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), Sven Tritschler und Markus Frohnmaier, haben sich am Sonntag von der fremdenfeindlichen und völkischen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) distanziert.
„Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier.
„Uns sind keine aktiven Kader der Identitären Bewegung in der JA bekannt“, sagte Frohnmaier. Es habe einen Besuch einer Demonstration der österreichischen „Identitären Bewegung“ in Wien durch „Einzelpersonen“ der deutschen JA gegeben. „Wir missbilligen das.“ Der Co-Bundesvorsitzende Tritschler sagte der F.A.Z. mit Blick auf Staatsbedienstete in der JA, für die eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen berufliche Nachteile bedeuten könnten: „Wir sind es den Soldaten, Polizisten und Beamten unter uns schuldig, eine klare Linie zu ziehen. Und das machen wir auch.“

 

Nach Jagd auf Flüchtlinge: Ermittlungen gegen Ex-Pegida-Frontfrau Festerling

Die sächsische Justiz wollte nicht. Nun hat die Hamburger Polizei nach der Bulgarien-Mission von Tatjana Festerling ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Frontfrau von Pegida eingeleitet.
Die Polizei verdächtigt Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nach ihrer Bulgarien-Mission, sich des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst" schuldig gemacht zu haben. Sie hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet, wie die Behörde auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte.
Festerling hatte Ende Juni gemeinsam mit dem niederländischen Pegida-Aktivisten Edwin Wagensveld Bulgarien besucht. Sie schloss sich in der Grenzregion zur Türkei für einen Tag einer paramilitärischen Bürgerwehr an, die dort Flüchtlinge jagt. Auf Facebook gepostete Fotos zeigen sie in Bulgarien in Tarnkleidung, umringt von teils vermummten Männern.
Festerling hatte Ende Juni gemeinsam mit dem niederländischen Pegida-Aktivisten Edwin Wagensveld Bulgarien besucht. Sie schloss sich in der Grenzregion zur Türkei für einen Tag einer paramilitärischen Bürgerwehr an, die dort Flüchtlinge jagt. Auf Facebook gepostete Fotos zeigen sie in Bulgarien in Tarnkleidung, umringt von teils vermummten Männern.

 

Bei Pegida und Bachmann ist die Luft raus

Immer weniger Teilnehmer, Demonstrationen fallen aus, Bachmann nimmt nicht mehr teil, die ehemals Vertrauten zerfleischen sich im Internet. Bei Pegida ist die Luft raus.
Pegida macht Pause. Am gestrigen Montag wollten die Islam- und Asylfeinde nicht demonstrieren. Das hat Siegfried Däbritz, rechte Hand von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am vergangenen Montag angekündigt.
Gemessen an der größten Pegida-Kundgebung im Januar 2015 ist die Organisation auf Zwergengröße geschrumpft. Die Polizei sprach damals von rund 25 000 Demoteilnehmern, am vergangenen Montag waren es nur noch um die 2000. Daran ändern auch die Aufrufe von Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz nichts, die regelmäßig dazu auffordern, jeder Demoteilnehmer solle noch einen weiteren Menschen mitbringen.

 

Urteil im Mordfall Luke Holland: Kein Nazi, nur Hitlerbüste im Wohnzimmer

Elf Jahre muss der Mörder des 31-jährigen Briten Luke Holland in Haft. So lautet das Urteil, das das Berliner Landgericht am Montag über Rolf Z. verhängte. Das Gericht befand den 63-Jährigen für schuldig, am Morgen des 20. September 2015 den damals 31-jährigen Briten Luke Holland vor einer Bar in Berlin-Neukölln mit einer Schrotflinte erschossen zu haben: ohne vorher in irgendeiner Weise zu dem Getöteten in Beziehung gestanden oder auch nur mit ihm kommuniziert zu haben.
Nicht nur wegen dieses fehlenden Tatmotivs hatte der Fall Aufsehen erregt. Z.s Name war auch bei den Ermittlungen um einen anderen, bis heute ungeklärten Mord aufgetaucht: dem an Burak B., der am 5. April 2012 mit 22 Jahren ebenfalls in Neukölln und ebenfalls am frühen Morgen auf offener Straße erschossen worden war. Auch hier war der Tat keinerlei Kontakt zwischen Täter und Opfer vorausgegangen.
Er habe ihren Sohn erschossen, weil der vor der Bar in englischer Sprache telefoniert habe, sind die Eltern des Getöteten und ihre Nebenklageanwälte überzeugt. Sie hatten lebenslänglich gefordert.  In der Wohnung des Täters waren neben Waffen Nazidevotionalien wie eine Hitlerbüste gefunden worden.

 

Aschheim: Vergewaltigung „durch afrikanisch aussehende Männer“ frei erfunden

Eine angebliche Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau nach einem Dorffest in Aschheim (Bayern) durch zwei dunkelhäutige Täter war frei erfunden. Das hat ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Dienstagmorgen bestätigt. Er sprach von einer "Schutzbehauptung" der jungen Frau, die am Montag stundenlang vernommen worden war.
Bereits am Sonntag waren nach widersprüchlichen Zeugenaussagen Zweifel an der Vergewaltigungsversion aufgetaucht. Ein Freund der Frau hatte die angebliche Tat am Sonntag bei der Polizei angezeigt. Sie sei auf dem Heimweg von dem Fest von zwei afrikanisch aussehenden Männern in ein Gebüsch bei Kirchheim gezogen worden, hatte es zunächst geheißen.

 

Volksverhetzung: 62-Jähriger für Facebookposts zu Bewährungsstrafe verurteilt

Für Volksverhetzung in 18 Fällen, darunter neun in Tateinheit mit dem Aufruf zu Straftaten und einem Fall des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, wurde ein 62-jähriger Mann vom Amtsgericht Heidenheim (Baden-Württemberg) zu einer Haftstrafe von einem Jahr, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Der Mann muss außerdem 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Auf Posts der Lokalzeitung im sozialen Netzwerk reagierte der Mann mit Einträgen wie „Asylantenpack raus“, „rausjagen, abschießen“ und dem Aufruf, mittels Waffengewalt gegen Asylbewerber und Muslime vorzugehen. Die teils vor Rechtschreibfehlern strotzenden Kraftausdrücke, die er dabei verwendete, bezeichnete der vorsitzende Richter als „brutale und intensive Sprache“.
Der Angeklagte erklärte während der Verhandlung, eigentlich gar nichts gegen Ausländer zu haben, „ich kenne sogar viele.“ Seine persönliche für ihn sehr frustrierende Situation habe ihn zu den Einträgen bewogen. „Ich bin Frührentner, Mitte des Monats ist der Geldbeutel leer. Und wenn ich dann sehe, was manche alles bekommen, rege ich mich eben auf“ Ich bin nun mal ein Raketenmännchen, wenn ich manchmal etwas lese, drehe ich durch.“

 

„Identitäre“ Propaganda-Aktionen in München, Hamburg, Frankfurt und Leipzig

In München stellte sich am Sonntag ein Dutzend Akteur_innen der "Identitären Bewegung" (IB) kurz mit Transparenten in die Mittelhalle des Hauptbahnhofes und verteilt dazu Flyer ("No way - You will not make europe home"). Die rassistische Versammlung soll sich gegen eine "Willkommenskultur" gegenüber Geflüchteten richten.
Im Nachhinein veröffentlichen die "Identitäre Bewegung Bayern" und die "Identitäre Bewegung Deutschland" Fotos dieses Auftritts und ähnlicher Aktionen in den Hauptbahnhöfen Hamburgs und Frankfurts. Im Begleittext hetzt die IB massiv rassistisch: Geflüchtete werden als "apokalyptische Reiter" bezeichnet, "die die Vorhut für gesellschaftliche Zersetzung durch Migration, Kriminalität und Wohlfahrtsverlust bilden".

In Leipzig berichtet die Polizei von einer Flyeraktion der „Identitären“ in dem Einkaufszentrum „Höfe am Brühl“. Laut Polizei kippten am Samstag Unbekannte mehrere Säcke mit Papierschnipseln von einer obere Etage über Einkaufenden aus. Auf den Papierstreifen war ein sogenannter Hashtag gedruckt. Mit dem Begriff sollen Internetnutzer beim sozialen Netzwerk twitter auf fremdenfeindliche Inhalte gelenkt werden. Die Aktion fand kurz vor der Legida-Demonstration statt.

 

Identitäre Bewegung: "Wir haben es mit neu verpacktem Rassismus zu tun"

Simbach, Ende Juni. Die Kleinstadt ähnelt einem Kriegsgebiet. Aufgerissene Straßen, verlassene Häuser, vollgestopfte Container. Eine Regenflut hatte den niederbayerischen Ort verwüstet. Die Bilder gingen um die Welt. Weil es Bürokraten aber bis heute nicht geschafft hätten, den Leuten wirklich effektiv zu helfen, stellte die sogenannte Identitäre Bewegung (IB) kurzerhand einen Trupp von 30 jungen Leuten aus Bayern und Österreich zusammen, um aufzuräumen. Bald gibt es Bilder davon im Netz. Über 13.000 Aufrufe sammelt das Video auf Facebook.
IB-Aktivisten schippen Schlamm, räumen Schutt weg. Die Botschaft ist klar: Wir packen an! "Die Gemeinschaft wächst zusammen, und man tut was Sinnvolles", verkündet der Vorsitzende der Identitären Bewegung Bayern, Sebastian Zeilinger. "Uns geht's ja schließlich um unsere Heimat, um unser Volk." Die Identitären, wie sich die Mitglieder kurz nennen, räumen aber nicht nur Dreck weg, sondern laden ihn auch ab.

Eine Annäherung an die „Identitären“ gibt es auch beim Deutschlandfunk zu lesen. Ein Anruf bei der Identitären Bewegung in Deutschland. Es meldet sich Daniel Fiß, er sei autorisiert, mit der Presse zu sprechen, erklärt er. Wir konfrontieren ihn mit Häuslers Vorwürfen: Verbreitet die IBD Rassismus? Nein, sagt Fiß, man thematisiere lediglich "soziale Tendenzen" und "religiöse Systeme"; so würden nicht der Islam oder der einzelne Muslim attackiert, sondern die Praktiken dieser Religion. Rechts?  Es gebe "Verbindungslinien zu Neuen Rechten", vor allem aber wolle man in einem "verfassungsgemäßen Rahmen" einen Gegenpol zum linken Deutschland darstellen.

 

Rassismus: Haue in Aue

Ein Reporter hat den Rassismus in Aue kritisiert, die Stadt wurde wütend. Nun traute er sich erneut hin.
Thelen stammt aus Bonn, er lebt seit Kurzem in Leipzig, und er hatte vor einiger Zeit eine Idee. Er wollte Sachsen, diese in Verruf gekommene Gegend, verstehen. Er wollte wissen, was dran ist an dem Vorwurf, dass die Sachsen einen Hang zum Rechtspopulismus hätten. Gemeinsam mit dem Fotografen Thomas Victor fuhr er mehrere Wochen durch kleine und große Orte, berichtete darüber auf einem Internetblog. In einem Interview mit der ZEIT sagte er zu seinen Recherchen: „ Uns wurde schnell klar, das Problem ist nicht kleiner, als die Medien es machen – sondern es ist eher größer."
Die Kleinstadt Aue im Erzgebirge, eine der Stationen von Thelens Reise, kam dabei besonders schlecht weg. Die Worte lösten in Aue einen Sturm der Entrüstung aus. Unter den Leuten, die sich aufregten, waren der Oberbürgermeister, Stadträte, Unternehmer. Auch die Lokalzeitung mischte mit. In der vergangenen Woche ist er wieder nach Aue gefahren. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihn zu einer Diskussionsrunde eingeladen.

 

Berlin: Geflüchtete protestieren gegen ihre Verlegung in Großunterkunft

In Berlin-Neukölln protestieren etwa zwei Dutzend (die Behörden sprechen von lediglich 15) palästinensische, syrische und irakische Flüchtlinge gegen ihre Verlegung in eine neue Unterkunft. Denn für die Bewohner soll es nicht etwa in ein kleineres Heim oder eine private Wohnung gehen, sondern in die Großunterkunft Tempelhof. 90 der 120 ehemaligen Bewohner der Jahnsporthalle in Neukölln sind bereits dorthin umgezogen. Nour und seine Mitstreiter wollen nicht dorthin.
„Zehn Monate lang haben wir mit hundert Menschen auf engstem Raum zusammen gelebt“, begründet Nour seinen Widerstand. „Und jetzt sollen wir mit tausend Menschen im Tempelhof leben?“ Man merkt Nour, der weder seinen Nachnamen noch sein Foto in der Zeitung sehen will, Ungeduld und Frustration an. Die Massenunterkunft in Tempelhof sei kein Ort an dem man sich integrieren oder soziale Kontakte knüpfen könne. Dort gebe es auch Drogendealer. Keiner wolle dort wohnen. Seit Freitag campieren die Protestierer vor der verschlossenen Jahnsporthalle, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Am Montag organisierten sie einen Demonstrationszug zum Rathaus Neukölln.
„Wir wollen arbeiten, studieren und uns integrieren“, sagt Nour. Das ginge nicht in einer Massenunterkunft ohne Privatsphäre.

 

Eine britische Neonazi-Gruppe hat kürzlich die „Miss Hitler 2016“ gekürt

In Großbritannien wurde vor Kurzem eine junge Schottin von der Neonazi-Gruppe National Action zur „Miss Hitler 2016" gekürt. Der Wettbewerb fand über soziale Netzwerke statt, um die weiblichen Mitglieder der männerdominierten Neonazigruppe zu präsentieren, die laut eigener Aussage vorwiegend aus jungen Männern „von Anfang bis Mitte 20" besteht.
National Action hat den Wettbewerb ursprünglich über Facebook ins Leben gerufen, doch das soziale Netzwerk hat die Seite der Gruppe gelöscht. Nach dem Ausschluss setzte National Action seinen Wettbewerb über Twitter fort und erhielten dort mehrere Bewerbungen von Frauen, die sich selbst als „Lady of the Lolocaust", „BuchenwaldPrincess" oder „Eva Bin Gassin" bezeichneten.
Die Fotos der Gewinnerinnen der „Miss Hitler 2016" erschienen zusammen mit einem kurzen Interview auf dem Blog von National Action. Auf die Frage „Wenn du jemanden umbringen und damit davon kommen könntest, wen würdest du dann umbringen und warum?" antwortete „Miss Hitler 2016", dass sie sich für Angela Merkel entscheiden würde und fügte an, dass sie sie „in eines ihrer Camps sperren und ihre geliebten Flüchtlinge den Rest machen lassen würde."

 

Der tägliche Hass im Internet

Polizeipräsidenten neigen eher nicht zu großen Ansprachen an die Internetgemeinde. Hubertus Andrä ist da wohl eine Ausnahme. Am 20. August 2015 appellierte Münchens Polizeichef an die Facebook-Öffentlichkeit, doch bitte im Netz zu unterlassen, was im "Real Life" auch nicht erlaubt ist. "Volksverhetzung bleibt auch im Web eine Straftat", warnte Andrä auf der Facebook-Seite der Münchner Polizei.
Und knapp ein Jahr später? Ist Hubertus Andrä inzwischen mit seiner Botschaft durchgedrungen? Eher nicht. "Gerade beim Thema Flüchtlinge ist die Bandbreite an widerlichen und rassistischen Kommentaren mittlerweile enorm", sagt Marcus Buschmüller. Er ist der Vorsitzende von Aida, der Münchner antifaschistischen Informationsstelle, und dokumentiert die Aktivitäten der rechten Szene seit 26 Jahren.

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Presseschau ... 11.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 11. Juli 2016 - 13:17

+++ Rassistischer Angriff in Bremen nach Halbfinalspiel +++ Braunschweig: Nazischläger in der Innenstadt nach Halbfinale +++ Geflüchtete in Limburg überfallen +++ Brand vor türkischem Supermarkt gelegt +++ Berlin: Wohnwagen abgebrannt - neben Standort für umstrittenes Flüchtlingsheim +++ Berlin: Rechtsrock und Hitlergruß bei Junggesellenabschied auf Boot

 

Rassistischer Angriff in Bremen nach Halbfinalspiel

Im Bremer Ostertorviertel ist es nach dem EM-Halbfinalspiel am vergangenen Donnerstag zu einem rassistisch motivierten Übergriff auf einen 17-jährigen Bremer mit dunkler Hautfarbe gekommen. Das Opfer wurde laut Polizeiangaben von einer fünfköpfigen Gruppe bedrängt und beleidigt. Das Quintett soll zuvor lautstark verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Wie die Polizei mitteilte, stiegen gegen 0.40 Uhr drei Männer und zwei Frauen aus einer Straßenbahn. Laut Zeugenaussagen riefen sie zuvor rechte Parolen. Einer aus der Gruppe ging demnach auf den 17-jährigen Bremer zu und bedrängte und beschimpfte ihn mit rassistischen Ausdrücken. Alle fünf Angreifer trugen ein Deutschlandtrikot.
Zwei 45 und 61 Jahre alte Männer bekamen den Vorfall mit und eilten dem Jugendlichen zu Hilfe. Sie wurden daraufhin mit einer Flasche und einem Fahrrad beworfen, verletzten sich aber nur leicht. Anschließend stieg die Gruppe wieder in die Straßenbahn.

 

Braunschweig: Nazischläger in der Innenstadt nach Halbfinale

Am Donnerstagabend waren in Braunschweig gegen 23 Uhr zwei Männer unterwegs, die nach Polizeiangaben extrem rechte Parolen gerufen und einen Mann geschlagen haben sollen. Die beiden sollen einen 32-jährigen Mann verprügelt haben und traten auch noch auf ihn ein, als er schon am Boden lag.
Die Beamten stellten die beiden 17 und 24 Jahre alten Beschuldigten. Der 17-Jährige sei stark alkoholisiert gewesen und wurde von der Polizei seinem Vater übergeben. Unkooperativ zeigte sich der 24-Jährige. Er beleidigte und beschimpfte die Polizisten und zeigte den Hitlergruß. Die Nacht verbrachte der Mann in Polizeigewahrsam.

 

Geflüchtete in Limburg überfallen

In der Nacht auf Freitag sind in Limburg (Hessen) zwei Geflüchtete überfallen und ausgeraubt worden. Zwei algerische Asylbewerber wurden von vier bislang unbekannten Männern angegriffen. Beide wurden mit Schlägen und Tritten traktiert, einer der Algerier wurde von einem der Täter mit einer abgebrochenen Flasche verletzt. Anschließend nahmen die aggressiven Täter ein Handy, Bargeld und Ausweisdokumente an sich. Einer der beiden Geflüchteten musste im Krankenhaus behandelt werden.

 

Brand vor türkischem Supermarkt gelegt

Eine Anwohnerin hat in der Nacht zum Freitag um drei Uhr einen Kleinbrand vor einem türkischen Supermarkt in Ichenhausen (Bayern) bemerkt. Zu diesem Zeitpunkt brannten Zeitungen, die vor dem Geschäft auf einer Palette gelagert waren, meldet die Polizei.
Der verständigte Besitzer konnte das Feuer selbst löschen. Wie bei diesem Vorfall auch eine Scheibe zu Bruch gehen konnte, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei schließt einen „fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus“, ein Bekennerschreiben liege derzeit allerdings nicht vor.

 

Berlin: Wohnwagen abgebrannt - neben Standort für umstrittenes Flüchtlingsheim

In Berlin-Altglienicke ist am Freitagabend ein Wohnwagen bis auf das Fahrgestell heruntergebrannt. Das Fahrzeug stand laut Polizei in unmittelbarer Nähe zum Standort für ein geplantes Flüchtlingsheim, gegen das Anwohner seit Wochen auf die Straße gehen. Ein Brandkommissariat hat die Ermittlungen übernommen. "Eine Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden", erklärte das Polizeipräsidium. Dennoch gehen die Ermittler derzeit nicht von einer politischen Straftat aus.

 

Berlin: Rechtsrock und Hitlergruß bei Junggesellenabschied auf Boot

Beamte der Wasserschutzpolizei stoppten am Samstagabend in Mitte ein Boot, weil von dort aus laut Zeugen Musik mit rechtsradikalem Inhalt abgespielt worden war. Konkret sagen die Zeugen, sie hätten ein Lied der Rechtsrock-Band "Die Lunikoff Verschwörung" gehört, das auf dem Index steht.
Der Zeuge, der die Polizei alarmierte, gab auch an, ein Mann habe auf dem Boot den rechten Arm zum Hitlergruß gehoben. Auf dem Boot befanden sich anlässlich eines Junggesellenabschieds insgesamt zehn Männer und zwei Frauen. Die Musik auf dem Boot wurde von einem an Lautsprecher angeschlossenen Handy eines 38-Jährigen abgespielt. Der Mann bestritt den Vorwurf verbotene Musik abgespielt zu haben. Das Handy wurde daher als Beweismittel sichergestellt.

 

Vom Schmuddelkind zum Schattenchef: Wie Höcke sich ins Machtzentrum vorarbeitet

Vor gut einem Jahr stand Björn Höcke kurz vor dem Rauswurf aus der AfD. Der Bundesvorstand – damals noch unter Führung von Bernd Lucke – beschloss ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Fraktionschef im Thüringer Landtag einzuleiten.
Auch nachdem sich Parteigründer Lucke und seine Getreuen von der AfD abgespalten hatten und die Partei spürbar nach rechts gerückt war, war Höcke weiterhin umstritten: Höcke hatte sich über die „Reproduktionsstrategie“ von „Afrikanern“ ausgelassen. Im Dezember vergangenen Jahres forderte der AfD-Bundesvorstand Höcke auf, zu überprüfen, ob die AfD noch die richtige Partei für ihn sei.
Höcke war immer der Rechtsaußen der AfD. Doch nun scheint er in der Mitte der Partei angekommen zu sein – und sie mehr und mehr zu vereinnahmen. Gauland und Meuthen hofieren Höcke geradezu.

 

Geschichtsrevisionisten in der AfD

Innerhalb der AfD gibt es ein Netz von kruden Geschichtsrevisionisten – mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen. Andreas Lichert aus dem Landesvorstand der Partei gehört dazu.
Ein Ort des Geschehens ist die 2013 von Lichert ins Leben gerufene „Projektwerkstatt Karben“. Ein Treffpunkt und Veranstaltungsraum für Aktivisten und Vordenker der sogenannten Neuen Rechten. Lichert selbst ist bis heute Vorsitzender des Trägervereins des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), der wichtigsten Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland. Und auch der Referent an jenem 10. April ist politisch eindeutig verortbar. Sein Name: Sebastian Pella. Der Historiker hatte 2011 für einen Eklat gesorgt, als bekanntwurde, dass er regelmäßig für rechte Zeitschriften schrieb und ein Buch in einem rechtsextremen Verlag veröffentlicht hatte.
Anderthalb Monate nach seinem Auftritt in Licherts Projektwerkstatt besucht Sebastian Pella eine andere Veranstaltung. Vom 23. bis 25. Mai 2014 tagt im thüringischen Kirchheim die Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Hinter dem harmlos klingenden Namen verbirgt sich die nach Ansicht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes „größte rechtsextreme Kulturvereinigung“ in Deutschland. Ein Zusammenschluss rechtsextremer Publizisten und Wissenschaftler, gegründet von ehemaligen SS- und NSDAP-Mitgliedern, der in der Vergangenheit auch Holocaustleugnern ein Podium bot.

 

Islam-Buch: Hat die AfD Thüringen dafür Steuergelder missbraucht?

In dem Buch "Der Islam – Fakten und Argumente" stellt die Thüringer AfD-Fraktion ihre Sichtweise über den Islam dar. Bezahlt wurde es von Fraktionsmitteln. Doch es gibt Zweifel, ob es bei dem Buch einen direkten Bezug zur parlamentarischen Arbeit in Thüringen gibt. Der Thüringer Rechnungshof prüft nun, ob Steuergelder missbraucht wurden.

 

AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Strobl.
Bei einzelnen Politikern ist genau das offenbar schon der Fall: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Zudem werden schon jetzt Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stehen gegenwärtig im Fokus einer Prüfung, bei der es darum geht, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.

 

NSU: Verfassungsschutz hat auf allen Ebenen versagt

In der Affäre um den früheren V-Mann „Corelli“ werden dem Bundesamt für Verfassungsschutz etliche „Regelverstöße und Schwachstellen“ auf allen Ebenen vorgeworfen. In einem vertraulichen Untersuchungsbericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht sei die Rede von einem „Versagen der vierfach gestaffelten Dienst- und Fachaufsicht im BfV - von der Amtsleitung, über die Abteilungsleitung, Referatsgruppen- und Referatsleitung“.
Inzwischen sind 23 Handys aufgetaucht, die der 2014 gestorbene Spitzel „Corelli“ für die Neonazi-Szene und sein V-Mann-Führer im BfV genutzt haben sollen. Kontrollen und Aufsicht über die Zusammenarbeit des V-Manns und seines V-Mann-Führers im BfV gab es offenbar nur wenig. Der Fall ist brisant im Zusammenhang mit der Mordserie der Neonazi-NSU-Terrorzelle, da weiterhin Verdachtsmomente bestehen, dass „Corelli“ einen Hinweis auf oder sogar Kontakt zu den mutmaßlichen Mördern der Terrorzelle hatte.

 

NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg: Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer

Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle der brandenburgischen Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Was ist fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken? Welche Fragen sind um „Piatto“ und andere V-Leute noch offen?

Hätte Brandenburg die rechte Terrorserie verhindern können?

Ja, lautet der Vorwurf von Nebenklagevertretern im NSU-Prozess. „Piattos“ Nachricht hätte zur Ergreifung des Trios führen können, bevor überhaupt der erste Mord geschah. Wie die Information verwertet wurde, will der Ausschuss klären.

Welche weiteren Verbindungen gibt es nach Brandenburg?

Die Festnahme des Mitangeklagten André Eminger erfolgte in Grabow (Potsdam-Mittelmark) auf dem Grundstück seines Bruders Maik, der Kopf der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ ist. Hat er seinen Bruder unterstützt?

 

Behörden bekommen mehr Personal für Islamismus als für Neonazis

Die Sicherheitsbehörden des Bundes – insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) – haben ihr Personal zur Abwehr des Islamismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in erheblich größerem Maße aufgestockt, als sie es nach dem 4. November 2011 im Bereich Rechtsextremismus taten, als Zug um Zug die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurden. Das ergibt sich aus der Antwort der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.
Demnach wurde beim Verfassungsschutz 2003 die Abteilung „Islamistische Gewalt/Islamismus“ gegründet und seither durch 329 Neueinstellungen gestärkt, ein knappes Drittel davon mit Fachhochschulabsolventen. Dem BKA wurde seit 2001 über 800 neue Planstellen im Bereich Terrorabwehr gewährt – ergänzt durch zusätzliche Mitarbeiter im Bundeskanzleramt sowie beim Bundesnachrichtendienst.
Nach dem Auffliegen des NSU hat das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen der Antwort zufolge „erstmals mit dem Haushalt 2016 neue Planstellen für den Bereich rechtsextreme Gewalt/Terrorismus erhalten“. Vorher kam es durch Umstrukturierungen zu 35 Neueinstellungen. Dem BKA sind in dem Bereich mit dem Haushalt 2013 laut Angaben der Bundesregierung 30 neue Planstellen zugegangen.

 

Bestohlen, verfolgt, verprügelt: Übergriffe auf Flüchtlinge in Niederbayern

Türsteher weisen Flüchtlinge mit einem Faustschlag ab, Drogenjunkies beklauen sie im Park, Hundebesitzer lassen im Wald ihr Tier auf sie los: Diese Fälle, die junge Flüchtlinge einem Journalisten erzählten, stehen in keinem Polizeibericht. Sie zeigen, wie schwer das Leben in Niedebayern für junge Flüchtlinge ist, wie abweisen ein Teil der Bevölkerung auf sie reagiert.

 

Verfahren um Nazi-Bilder in Whatsapp-Gruppe: Nicht strafbar weil nicht öffentlich

Im Dezember 2015 waren in der WhatsApp-Gruppe einer Musikkapelle aus Ehingen (Baden-Württemberg) eindeutig rechtsextreme Inhalte aufgetaucht. Hakenkreuze, Judenhetze, Schwarze mit und ohne Lendenschurz, Adolf Hitler in NS-Montur. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung ist nun eingestellt worden.
Das ehemalige Mitglied der Kapelle hatte eingeräumt, in der Whatsapp-Gruppe der Faschings-Musikkapelle im Dezember 2015 verschiedene Bilder mit rechtsextremen Inhalten gepostet zu haben.
Sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung als auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen setze ein Verbreiten der Schriften oder Bilder voraus. Davon könne erst ausgegangen werden, wenn es der Täter darauf angelegt hat, die Schriften einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen.
„Nach Rechtsprechung reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte nicht aus“, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. In dem konkreten Fall sei der Adressatenkreis zahlenmäßig beschränkt auf einzelne Mitglieder der Faschingskapelle gewesen und somit überschaubar.

 

Reker-Attentäter geht in Revision: Ex-Nazi-Rocker als Anwalt?

14 Jahre Haft wegen versuchten Mordes. Schon nach dem Urteil am 1. Juli hatte Reker-Attentäter Frank S. (45) angekündigt: „Ich gehe in Revision!” Jetzt hat er die Ankündigung wahr gemacht – laut Oberlandesgericht Düsseldorf gleich drei Mal: Demnach hat nicht nur Frank S. selber und sein Verteidiger Jasper Marten Revision eingelegt. Sondern auch ein weiterer Anwalt. Bei ihm handelt es sich um Steffen Hammer aus Reutlingen.
Immer wieder hatte Frank S. im Prozess nach einem neuen „rechten” Verteidiger gesucht, hatte ein entsprechendes Plakate vor sich positioniert. Denn seine Anwälte wollte er nicht mehr.
Ist Steffen Hammer der Szene-Anwalt, den der Reker-Attentäter gesucht hat? Hammer hat zumindest schon Neonazis vertreten, war außerdem Sänger in der Rechtsrockband „Noie Werte“. Mit deren Musik waren die Bekennervideos der NSU unterlegt. So auch das Video mit Paulchen Panther und den Mordopfern.

 

Polizeieinsatz in Oschersleben wegen Falschmeldung über Angriff von Geflüchteten

Eine Falschmeldung über einen Angriff von Geflüchteten hat einen Einsatz der Polizei in Oschersleben im Landkreis Börde ausgelöst und für Verwirrung gesorgt. Ein Mann hatte behauptet, am Freitagabend von Asylbewerbern angegriffen und verletzt worden zu sein. Anschließend versteckte er sich in einem Maisfeld. Die Einsatzkräfte suchten nach dem Mann unter anderem mit einem Hubschrauber.
Ein Angriff von Asylbewerbern habe nicht stattgefunden. Der Mann habe wirre Geschichten erzählt und sich selbst verletzt. Der Mann werde deswegen in einem Krankenhaus behandelt.

 

Andrea Röpke: „Nazi-Siedler sind ein Riesen-Problem“

Sie gilt als Expertin für das Thema Rechtsextremismus in Deutschland: Die Politologin Andrea Röpke (51) wurde für ihre Arbeit schon mit zahlreichen Preisen bedacht, erhielt beispielsweise 2015 vom Zentralrat der Juden den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.

Welche Verhältnisse herrschen in 20, 30 Jahren im niedersächsischen Wendland oder in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es nach den Völkischen Siedlern geht? 

Ja, dann würde es straff, soldatisch geführte Dörfer geben, vermutlich nach dem Vorbild der „Reichsmusterdörfer“ der NS-Zeit. Es würde ein biologistisches Weltbild vorherrschen, die „Starken“ hätten die Macht, das Schwache hätte keine Chance. Frauen würden auf ihre Rolle als „deutsche Mütter“ reduziert, hätten nicht die gleichen Rechte wie die Männer. Der Rassegedanke würde vorherrschen.

Ein Teil der Siedler sind Neo-Artamanen, andere gehören der Nazi-Sekte „Artgemeinschaft“ an. Was ist der Unterschied? Was wollen die?

Die „Artgemeinschaft“ ist mit Sicherheit die gefährlichste Organisation. Diese rassistische Sekte wurde vor Jahren durch die Arierzucht-Pläne ihres damaligen Anführers Jürgen Rieger aus Hamburg bekannt. Heutzutage siedeln viele von denen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Mehrmals im Jahr treffen sich Hunderte Artgemeinschafts-Anhänger mit ihren Kindern verborgen im Thüringer Wald. Die Behörden schauen weg, obwohl viele von ihnen als radikale Neonazis bekannt sind.

 

Nur noch 100 Neonazis bei „Legida“-Demo in Leipzig

Bei Demonstrationen von „Legida“ und einem Bündnis gegen die rassistische Bewegung ist es am Samstag in Leipzig friedlich geblieben. Wie die Polizei der sächsischen Messestadt mitteilte, waren nur rund 100 Teilnehmer dem Aufruf von „Legida“ gefolgt. Wegen der geringen Teilnehmerzahl wurde die Route der Demonstration in der Innenstadt verkürzt.
Eine Gegenveranstaltung verzeichnete nach Polizeiangaben 120 Teilnehmer. Die Demonstration richtete sich gegen einen mutmaßlichen Angriff auf einen „Legida“-Ordner am vergangenen Montag. Der 37-Jährige wurde von Vermummten vor seinem Wohnhaus in Böhlen bei Leipzig zusammengeschlagen.

           

Blauhelmtruppen nach Sachsen

Der sächsische Grünenchef Jürgen Kasek ist zur Zielscheibe von Rechtsradikalen geworden - Eine Mitverantwortung tragen AfD und CDU.
Das Leben des 36-jährigen sächsischen Grünen-Vorsitzendem und Mitorganisators der Legida-Gegenproteste hat sich in den vergangenen Tagen schlagartig verändert. Die anonymen Drohanrufe, die endlosen beleidigenden Hassmails und Nachrichten in sozialen Netzwerken – zum Teil unter Klarnamen und mit Veröffentlichungen von Kaseks Adressen – sind das eine. Nazis, die sich bedrohend vor seiner Kanzlei versammelt haben sowie ein Transparent in der Nähe seiner Arbeit mit der Aufschrift „Kasek = Auftragskiller“ das andere. „Nicht wenige wünschen meinen Tod“, sagt der Politiker ernüchtert.
Laut dem Grünen begann es schon vor dem Angriff von Vermummten auf einen Legida-Ordner. „Es hat sich angedeutet“, berichtet Kasek. „Seit einem halben Jahr habe ich bei Pegida einen eigenen Hashtag, Lutz Bachmann hatte mich immer wieder in seinen Reden erwähnt.“ Gleichzeitig schwört sich jedoch nicht nur die sächsische Rechte auf den Politiker als zentrales Feindbild ein. Auch das einflussreiche rechtsradikale Magazin „Compact“ des Querfrontideologen Jürgen Elsässer sowie die neurechte „Blaue Narzisse“ von Felix Menzel haben sich jüngst an der Kampagne gegen Kasek mit Artikeln beteiligt.
Leipzig zeigt gleichzeitig auf, wie eng die AfD mit der rechtsradikalen Szene zusammenarbeitet. Die Rechtspopulisten hatten in der Messestadt schon immer den Schulterschluss zu Legida gesucht, obwohl dort von Anfang an bekannte Neonazis, rechte Hooligans oder völkische Identitäre mitmarschierten. Bestes Beispiel ist der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der dem rechten Flügen der AfD, der „Patriotischen Plattform“, angehört. In Leipzig half er beim Aufbau von Legida mit und trat dort auch regelmäßig als Redner und „Berater“ auf.
Doch die Probleme reichen in Sachsen tiefer in Richtung Mitte der Gesellschaft. „Die einzige demokratische Partei, von der ich keine Solidaritätsbekundungen erhalten habe, ist die CDU“, berichtet Kasek.

 

Polizei verhindert Neonazi-Konzert der „Aryan Warriors“

Mit einem Hubschrauber und mehr als 100 Polizisten hat die Polizei am Samstagabend ein neonazistisches Konzert in Nadrensee im Landkreis Vorpommern-Greifswald verhindert. Bei dem rund neunstündigen Einsatz beschlagnahmten die Beamten Instrumente einer aus Sachsen angereisten und als rechtsextremistisch eingestuften Band, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Auf dem Konzert sollte laut Polizei unter anderem die Band "Überzeugungstäter Vogtland" aus Sachsen spielen. Die Gruppe wird seit 2011 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Musikgruppe geführt. Außerdem sollten weitere Neonazi-Bands aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auftreten, die indizierte Songs in ihrem Repertoire haben.
Gegenüber dem Veranstalter, der aus Ueckermünde kommt, sprach die Polizei das Konzertverbot aus. Rund 40 Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Aryan Warriors“ aus Ueckermünde waren nach Nadrensee gereist. Sie wollten nach Angaben der Polizei das 15-jährige Bestehen ihrer Vereinigung feiern. Das Konzert sei konspirativ vorbereitet worden. Den Polizisten gelang es schließlich, ein leerstehendes Wirtshaus als geplanten Veranstaltungsort auszumachen.

 

NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: „Einsatzgruppe“ für die Schicksalswahl

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen auf Wahlkampf. Der von NPD-Frontmann Udo Pastörs zuletzt mehrfach angekündigte „größte Wahlkampf aller Zeiten“ (Gröwaz) nimmt konkrete Züge an. Während in einigen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns bereits die ersten Plakate hängen – die Partei hat dabei offensichtlich jedes in irgendeinem Keller gelagerte noch so alte Motiv an die Laternen gebracht –, umreißt Pastörs in einem mehrseitigen Interview mit dem Parteipropagandablatt Deutsche Stimme (DS) die Kampagne.
Der Landesvorstand habe sich für einen „Personenwahlkampf“ entschieden, gibt der 63-Jährige zum Besten. Außerdem würde die NPD die Sozialpolitik und die Innere Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Dazu gehöre die „ausufernde Ausländerkriminalität mit Mord und Totschlag, Raub und Vergewaltigung“, schalte der vorbestrafte Kader in den überzeichnenden Hetzmodus. Ein weiteres Standbein ist für den NPD-Spitzenkandidaten der Kampf um die „Identitätsbewahrung unserer Nation“. Jüngst hatte sein Bundeschef Frank Franz geraten, das Augenmerk nicht unbedingt auf die „Abstammungsfrage“ zu legen, da dieses Thema beim „normalen“ Wähler wenig Anklang verspreche.

 

Franken: Neonazis machen Jagd mit der Kamera

Als sich jüngst fünf Antifaschisten vor dem Fürther Amtsgericht verantworten mussten, weil sie bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben sollen, saßen auch drei Neonazis im Gerichtssaal. Einer von ihnen: Kai Zimmermann, ein unter anderem wegen Körperverletzung vorbestrafter Kader des Dritten Wegs und Vorstandsmitglied der rechten Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“.
Zimmermann, seit kurzem „Gebietsverbandsleiter Süd“ des Dritten Wegs, fotografierte vor dem Amtsgericht Unterstützer der Angeklagten. Auch einen Journalisten der Fürther Nachrichten lichtete er mehrfach ab. Bereits im Mai war auf der Internetseite des Dritten Wegs das Foto eines FN-Redakteurs mit Namen veröffentlicht worden, der über eine Verhandlung gegen einen Nazigegner berichtet hatte, der auch Zimmermann beiwohnte. Die Absicht der Rechtsextremen ist klar: Einschüchterung. Bilder von Nazigegnern landen nicht selten in sogenannten „Anti-Antifa“- Karteien. Mehrfach wurden auf einschlägigen Internetseiten persönliche Daten veröffentlicht und daraufhin Autos und Wohnhäuser der Betroffenen angegriffen.
Da sich Zimmermann bei der Verhandlung in Fürth als Pressevertreter ausgab, konnte er vor dem Gerichtsgebäude unbehelligt von der Polizei agieren. Auch im Gerichtssaal saß er als Journalist.

 

AfD in Friedrichshain-Kreuzberg: Die Alternativsten

Hier gewinnt ein linker Grüner verlässlich ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag. Hier kommt schon die CDU bei Wahlen kaum auf zweistellige Ergebnisse. Hier haben 38 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Hier fordert die Bürgermeisterin Coffeeshops und verbietet sexistische Werbung. Und hier – gerade hier – will Frank Scheermesser, studierter Maschinenbau-Ingenieur aus Sachsen, 1984 der Ost-CDU beigetreten, nach dem Mauerfall nach Kreuzberg gezogen, kandidieren. Für die AfD.
Scheermesser, geschieden, alleinstehend, geht die Treppen seines Hauses hinab ins Erdgeschoss und macht sich wieder bereit. Noch bevor er an einer der Wohnungstüren klingeln kann, öffnet sich die zur Straße. Ein Mann mit Einkaufstüte kommt herein: „Mann, Frank, dass du das jetzt auch im Haus machst, ist echt das Allerletzte.“ Scheermesser versucht zu erklären, es gehe ihm um Demokratie, um mehr Bürgerbeteiligung. „Lies doch einmal etwas über deine Partei, was die sonst so machen“, sagt der Mann. „Da wird einiges falsch dargestellt“, sagt Scheermesser. Der Mann dreht sich um, schüttelt den Kopf, steigt die Treppen hinauf. „Und wehe, du klingelst bei uns!“

 

Niedersächsischer CDU-Politiker will Existenz von Chemtrails überprüfen lassen

Schon seit Jahren treibt das Thema Chemtrails Verschwörungstheoretiker um: Flugzeuge versprühen demnach gefährliche Chemikalien in der Luft. Jetzt will ein niedersächsicher CDU-Politiker die abstruse Theorie offiziell überprüfen lassen.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im niedersächsischen Landtag, Martin Bäumer, erklärte, er wil das "Thema ein für alle Mal aus der Welt schaffen".
In zwei Antworten auf parlamentarische Anfragen von Bäumer hatte das Umweltministerium in Hannover zuletzt bekundet, dies nicht untersuchen zu wollen. Das Ministerium begründete das unter anderem mit Kosten im fünfstelligen Euro-Bereich.
Kritik an der Anfrage kommt vom umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Bajus. Der sagte: "Martin Bäumer ist wieder auf den Spuren der Verschwörungstheoretiker unterwegs." Er wundere sich, "dass der umweltpolitische Sprecher der CDU sich mit solchen Spinnereien beschäftigt."

 

Rechte Diskurshoheit: Vom Wohnen in der Defensive

Brexit, Xenophobie, Nationalismus und Abschottung: Die Linke hat den großen Erzählungen von rechts wenig entgegenzusetzen.
Der Brexit lässt sich, bei aller Unterschiedlichkeit, mit einem anderen großformatigen Ereignis vergleichen: als sich Hunderttausende von Flüchtenden im Sommer vergangenen Jahres über Grenzregularien hinwegsetzten. Zwei historische Momente, die unvorstellbar waren und nach herkömmlichen Kategorien auch ungeplant.
Die beiden Ereignisse stehen für die zwei großen verändernden Kräfte dieser Zeit: Im Fall der Flüchtlinge war es die schiere Not, die ihnen die Kraft verlieh, das (uns) Undenkbare zu vollbringen und sich Räume zu nehmen. Im Fall Brexit ist es die gegenläufige Kraft: Nationalismus, Abschottung.

 

Alle die hier sind, sind von hier: Für das Konzept der Stadtbürgerschaft

Für das Konzept der Cityzenship: Das Recht zu bleiben und die Demokratisierung der Stadtgesellschaft. Ein Vorschlag.
Historisch markiert das Konzept der Bürgerschaft das Eintreten der Massen in die Politik. Wir schlagen die Erneuerung des Konzepts der Bürgerschaft auf der Grundlage der Stadt vor. Der Ausschlussmechanismus der nationalen Staatsbürgerschaft kann durch eine Stadtbürgerschaft/Cityzenship überwunden werden, deren wesentliches Kriterium die Tatsache des Hierseins ist. Alle, die hier sind, sind von hier! Wir schlagen damit gleichzeitig vor, das Nationale als Identitäten-Maschine durch das Urbane zu ersetzen.

 

CSD in München: Ernste Botschaft, fröhliche Parade

Stop killing us!" steht auf schwarzen Schildern, auf anderen "Heute Orlando, morgen München?" Es sind bedrückende Sätze, mit denen am Samstag viele Menschen in München an das Massaker in dem Homosexuellen-Club in Orlando am 12. Juni gedenken. Der Christopher Street Day (CSD) in München ist traditionell nicht nur eine riesige Party, auf der jährlich Zehntausende für die Rechte von Homosexuellen eintreten und die große schwul-lesbische und Transgender-Community in München feiern. Es ist auch eine politische Großdemonstration. Der CSD sei "dieses Jahr auch den Opfern von Orlando gewidmet und allen Opfern von homophober Gewalt weltweit", ruft Veranstalter Thomas Niederbühl von der Rosa Liste. Und mehr Menschen denn je sind der diesjährigen Pride-Parade gefolgt. 86 verschiedene Gruppen und Wagen, 10 000 Teilnehmer und 115 000 Zuschauer säumen am Samstagmittag die Straßen der Münchner Innenstadt.

 

Facebook erhält Negativpreis „Verschlossene Auster" wegen Umgang mit Hate Speech

Facebook kann sich künftig ebenbürtig mit Atomkonzernen, der Katholischen Kirche, Wladimir Putin, der Rüstungsfirma Heckler & Koch, Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) oder dem früheren Bahn- und Berliner-Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn fühlen: Nach den Genannten hat nun auch der US-Konzern den Negativpreis Verschlossene Auster zuerkannt bekommen, den die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche jährlich an den "Informationsblockierer des Jahres" verleiht.
Das soziale Netzwerk erhält die wenig schmeichelhafte Auszeichnung dem Verein nach für seinen "intransparenten Umgang mit Hasskommentaren". Dass Menschen Facebook für Online-Hetze missbrauchten, liege zwar nicht in der Verantwortung des Unternehmens, hieß es zur Begründung. "Wie die Firma dagegen vorgeht allerdings schon." An diesem Punkt sei nicht erkennbar geworden, ob, wann und welchen Kriterien Facebook Hass-Postings lösche. Nachforschungen auch von Journalisten dazu seien weitgehend ins Leere gelaufen.
Die Internet-Plattform sei zum "Katalysator für den Hass" geworden, monierte der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert in seiner "Laudatio". Facebook lehnte die Einladung der Journalisten zu ihrer Jahreskonferenz nach Hamburg ab. Das Unternehmen widerspreche in einigen Punkten und könne "somit die 'Verschlossene Auster' nicht annehmen", teilte Sprecherin Tina Kulow mit.

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Presseschau... 08.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 8. Juli 2016 - 12:54

+++ „Scheiß Muslime!“ Muslima in Kiel auf offener Straße niedergeschlagen +++ Homosexueller Syrer vor Lageso Berlin geschlagen – Täter soll Security-Mitarbeiter sein +++ Syrer am Bahnhof Crimmitschau (Sachsen) verprügelt +++ Nach rassistischem Angriff? 34-Jähriger in Zerbst von Zug erfasst +++ Magdeburg: Betrunkener greift mehrere Personen an, darunter Syrer +++ Rechtsradikale Schmierereien in Frechen und Dittelsheim-Heßloch +++

 

„Scheiß Muslime!“ Muslima in Kiel auf offener Straße niedergeschlagen

Der Vorfall ereignete sich im Kieler Stadtteil Neumühlen-Dietrichsdorf. „Es ist alles in Sekunden passiert“, sagte Gamze K., die sich kurz nach 11 Uhr zu Fuß auf den Weg zum Einkaufen gemacht hatte, als es plötzlich zu dem Angriff kam. „Das war so brutal wie bei einem Boxer, der einen K.O.-Schlag macht.“ Sie stürzte stark blutend zu Boden und beobachtete, wie der Schläger sich vom Tatort entfernte. „Der ist nicht einmal gerannt, er ist einfach gegangen, als ob nichts passiert wäre“, berichtet die Muslima. Vor dem Faustschlag habe der Mann „Scheiß Muslime“ gerufen.
Als Tatverdächtigen hat die Polizei einen Mann (55) ermittelt, der wegen verschiedener Straftaten aktenkundig sein soll. Darunter aber wohl keine mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Bezug. Er ist auf freiem Fuß. Es handele sich bei ihm um einen Asylbewerber aus Russland, teilte die Polizei mit.
In den türkischen Vereinen Kiels hat der Angriff große Betroffenheit ausgelöst. „Wir haben uns in Kiel bisher wohl und sicher gefühlt, und nun passiert so etwas“, sagte Ali Ihsan Özdemir, Vorstandsmitglied des Vereins Türkische Gemeinde.
Auch bundesweit hat der Angriff Bestürzung ausgelöst: Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einer „neuen Qualität der Hasskriminalität in Deutschland“.

 

Homosexueller Syrer vor Lageso Berlin geschlagen – Täter soll Security-Mitarbeiter sein

Ein syrischer, homosexueller Flüchtling ist am Donnerstag in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) geschlagen worden. Täter soll ein Angehöriger des Sicherheitspersonals gewesen sein. Die Polizei hat eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen, zugleich aber auch eine Anzeige gegen das Opfer wegen Beleidigung.
Nach einem Bericht einer Mitarbeiterin des Lesben- und Schwulenverbands Berlin hätten drei Security-Mitarbeiter sich über den 32-jährigen Syrer, der im Lageso einen Termin hatte, lustig gemacht. „Sie hätten, so wurde mit geschildert, auf arabisch gesagt: "Schau dir diese Schwuchtel an, wie der sich benimmt“, sagte Hassoun. Daraufhin habe der Syrer erwidert: „Ich verstehe Euch.“ Sekunden später sei er dann unvermittelt geschlagen worden und habe dabei ein blaues Auge davongetragen.

 

Syrer am Bahnhof Crimmitschau (Sachsen) verprügelt

An einem Bahnhaltepunkt in Crimmitschau ist am Dienstagnachmittag ein 20-jähriger Ausländer verletzt worden. Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch zufolge hatte der junge Syrer auf den Zug gewartet und telefoniert, als ihn ein Mann ansprach. Dieser habe ihm das Handy aus der Hand geschlagen und ihm eine Faust ins Gesicht geschleudert. Wie es weiter hieß, hatte ein Zeuge versucht, den Schläger festzuhalten. Der Angreifer habe sich jedoch losgerissen, sei als Beifahrer in ein Auto mit Zwickauer Kennzeichen gestiegen, das danach davongefahren sei.

 

Nach rassistischem Angriff? 34-Jähriger in Zerbst von Zug erfasst

Ein 34-jähriger Mann ist in Zerbst (Sachsen-Anhalt) von einem Zug erfasst und schwer verletzt worden. Wie die Polizei und Staatswanwaltschaft Dessau-Roßlau gemeinsam mitteilten, ereignete sich der Vorfall bereits am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche.
Dem Unfall am 30. Juni soll eine tätliche Auseinandersetzung auf dem Bahnsteig in Zerbst vorangegangen sein. Demnach wurde der Mann aus Pakistan dort zwischen 23.15 Uhr und 23.30 Uhr von einer Gruppe bedrängt und angegriffen, zu der drei Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren und eine augenscheinlich jüngere Frau gehörten.
Nachdem die Gruppe von ihm abließ und sich entfernte, wurde der 34-jährige durch den Triebwagen eines Zuges erfasst und verletzt. Der Mann brach sich unter anderem das Schulterblatt. Er hatte zudem andere Verletzungen, die nicht von dem Zusammenprall mit dem Zug stammen.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben in alle Richtungen, auch ein „fremdenfeindliches Motiv“ will sie nicht ausschließen.

 

Magdeburg: Betrunkener greift mehrere Personen an, darunter Syrer

Ein 30-jähriger Mann aus Burg (Sachsen-Anhalt) griff am Mittwochabend in Magdeburg mehrere Personen an. Nach Angaben der Polizei geriet er mit einem 36-jährigen Geschädigten aus dem Salzlandkreis in Streit, beleidigte ihn und gab ihm einen Kopfstoß. Der Angegriffene habe eine Platzwunde über dem Auge erlitten. Kurz danach sei dem Beschuldigten eine syrische Familie entgegengekommen.  Ohne Vorwarnung sei er auf den Vater, einen 38-Jährigen Syrer, losgegangen und habe ihm ebenfalls einen Kopfstoß gegeben. Infolgedessen erlitt auch er eine blutende Platzwunde, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden musste. Zeugen des Vorfalls informierten die Polizei. Bei Eintreffen der Beamten sei der Mann weiterhin aggressiv aufgetreten, er habe ebenfalls versucht, den Beamten Kopfstöße zu verpassen.

 

Rechtsextreme Schmierereien in Frechen und Dittelsheim-Heßloch

In Frechen-Königsdorf (Nordrhein-Westfalen) sind in der Nacht zum Montag mehrere Schmierereien mit nationalsozialistischen Symbolen an Hauswänden, Mauern, Schildern und Autos entdeckt worden. Eine Hauswand wurde zum Beispiel mit dem SS-Zeichen, der Zahl 88 und "Frechen Heil Hitler“ besprüht.
Auch ein Privatauto war betroffen: Jasmin G. konnte es nicht fassen, als sie am Montagmorgen ihr Auto sah. Ein dickes, schwarzes Hakenkreuz prangte auf der weißen Motorhaube. Jasmin und ihr Mann haben iranische Wurzeln. Sie ist Deutschdozentin und unterrichtet minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. "Ich bin Kölnerin, ich bin hier geboren und aufgewachsen, das ist meine Heimat. Ich liebe Köln - das Hakenkreuz war einfach ein Schlag ins Gesicht".

Auch in Dittelsheim-Heßloch (Landkreis Alzey-Worms, Rheinland-Pfalz) sind in der Nacht auf Samstag Gebäude und Autos mit rechten Symbolen beschmiert worden. Beschmiert wurden das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr, die Ortsverwaltung von Dittelsheim-Heßloch, eine Bushaltestelle, die Skaterbahn und zwei Autos.

 

Kommentar zur Spaltung in der AfD: Verfrühte Freude

Erleichterung über die Selbstdemontage der AfD in Baden-Württemberg wäre verfrüht. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten derzeit so viel Rückenwind haben, dass ihnen solche Ränkespiele und Intrigen nicht ernsthaft schaden: Sie könnten auch einen Besenstiel aufstellen und würden trotzdem in die Parlamente gewählt.
Wozu also überhaupt der Streit über den Ausschluss von Gedeon? Die AfD folgt damit dem Vorbild anderer Rechtspopulisten in Europa, die sich von offenem Antisemitismus distanzieren, nur um umso ungehemmter gegen Muslime und andere Minderheiten zu hetzen. Marine Le Pen warf sogar ihren eigenen Vater aus der Partei, um den Front National salonfähig zu machen.
Anders als klassische Rechtsextremisten sind die Populisten in der Lage, Stimmungen zu kippen und auf lange Sicht sogar Mehrheiten zu gewinnen. Die Präsidentenwahl in Österreich und der Brexit in Großbritannien sind nur die zwei aktuellsten Beispiele dafür, dass ihre Strategie aufgeht.

 

Affäre "Corelli": V-Mann-Führer im Verfassungsschutz bunkerte 23 Handys

Über den rechtsextremen Spitzel Thomas R., Deckname "Corelli", werden immer mehr Details bekannt. Sein Kontaktmann beim Verfassungsschutz soll "aus dem Ruder gelaufen" sein. Wie jetzt bekannt wird, hat der Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) noch eigenmächtiger gehandelt hat als bislang schon bekannt. Seine direkten Vorgesetzten hätten ihn zu wenig beaufsichtigt. Der ehemalige V-Mann-Führer des rechtsextremen Spitzels habe 23 Handys gebunkert, sagten Regierungskreise. Bisher war von sieben Geräten die Rede. Ihre Existenz war in den vergangenen Wochen nach und nach bekannt geworden und hatte einigen Wirbel verursacht.
Regierungskreise betonen zudem, es gebe weiterhin keine Hinweise, dass der Spitzel eine Verbindung zum NSU hatte. Auffällig sei allerdings, dass auf einem Handy, das Thomas R. 2012 und damit offenbar nach seiner Enttarnung als V-Mann benutzte, Bilddateien gespeichert hatte, auf denen die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe zu sehen sind.

 

Gegendemo: 600 Fürther erteilen Pegida eine Absage

Mit einem gellenden Pfeifkonzert und "Haut ab"-Rufen haben am Donnerstag rund 600 Menschen auf dem Bahnhofplatz etwa 40 Pegida-Anhängern quasi Hausverbot in Fürth erteilt. Prominente Redner bezeichneten die Rechtspopulisten als Feinde der Freiheit und eine Gefahr für den sozialen Frieden.
Dabei hatte es die Nürnberger Pegida bei ihrem ersten Auftritt in Fürth mit Verschleierungstaktik versucht. Auf einem mit dem Logo der Friedensbewegung dekorierten Kleinbus prangte die Parole "Widerstand gegen EU-Diktatur" und ein Pegida-Anhänger hielt ein Schild mit der Aufschrift "AfD muss weg" in die Höhe.

Die Demonstration wurde aus dem Umfeld von Pegida-Nürnberg organisiert. Die Gruppierung wollte mit dem Schritt in die Nachbarstadt offensichtlich über die Stadt Nürnberg hinaus in der Metropolregion Präsenz zeigen. An den Kundgebungen der Pegida Nürnberg hatten sich zuletzt rund 80 Personen beteiligt.
Bei diesen Veranstaltungen ist nach Beobachtung von Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair „regelmäßig ein gutes Dutzend stadtbekannter Neonazis rund um Dan Eising (Die Rechte/Nügida) vertreten. Eising war Mitinitiator der Hetz-Demo gegen Flüchtlinge am vorigen Samstag in Zirndorf. 25 Rechtsradikalen boten dort 800 Menschen die Stirn.

 

Neonazis und der rechte Rand in Erfurt: Kanzlerfeindschaft verbindet

Ob auf AfD-Demonstrationen oder auf Neonazi-Aufmärschen: die Parole „Merkel muss weg“ darf momentan auf keiner der entsprechenden Veranstaltungen fehlen. So auch nicht bei einer Kundgebung mit etwa 70 Teilnehmern zum Besuch der Bundeskanzlerin beim „Deutschen Landfrauentag“ in Erfurt.
Angemeldet hatte die Aktion der Neonazi Sven L. aus Halle, der in den 1990er Jahren ein führendes Mitglied der extrem rechten Szene war und dem 2000 in Deutschland „Blood&Honour“-Netzwerk angehörte. Auf dem von ihm betriebenen Blog „Halle Leaks“ wurde zuerst für die Aktion geworben, später wurde sie bei Facebook u.a. von dem Neonazi-Netzwerk „Thügida“ geteilt.
Schon als der geplante Merkel-Besuch in Erfurt öffentlich wurde, häuften sich im Internet Hetz-Kommentare und Gewaltphantasie wie beispielsweise auf der Facebook-Seite „Deutschland wehrt sich“. Dort heißt es u.a. „jagd sie aus der stadt“, „Töten das Tier“, „weg mit der invasoren f****“, „Eier oder Tomaten! Ein Scharfschütze muss her damit der Wahnsinn endlich ein Ende hat!“ (Rechtschreibung im Original).
Trotz der Teilnahme von Neonazis hatten Mitglieder und Politiker der AfD offenbar kein Problem, ebenfalls an der Kundgebung an der Erfurter Messe teilzunehmen

 

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Am rechten Rand wird es eng

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wählt die Bundeshauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus. Am rechten Rand herrscht Gedränge: Neben der AfD, die schon fest mit einem Einzug rechnet, streiten die dahinsiechenden NPD, REP sowie die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ um Wählerstimmen.
Die NPD rangierte bei Wahlen in Berlin seit Jahren unter ferner liefen. Beim letzten Urnengang gewann die extrem rechte Partei 2,1 Prozent (31.241 Stimmen), das waren noch einmal 0,5 Prozentpunkte weniger als 2006. Wer sich über die politischen „Inhalte“ dieser Partei informieren möchte, wird allerdings auf Schwierigkeiten stoßen. Ein Wahlprogramm oder programmatische Aussagen sind auf der „Weltnetz“-Seite des Berliner Verbandes nicht eingestellt worden.
Damit ist die NPD indes weiter als die Republikaner, die ebenfalls einen Wahlantritt angezeigt haben. Auf deren „Kampagne“ zur „Wahl zum Abgeordnetenhaus“ ist einzig eine pdf-Datei des Formblattes zur Leistung von Unterstützungsunterschriften abrufbar.

 

Beratungsmarathon im Schweriner Landtag: Geisterstunde mit der NPD

Eine halbe Stunde nach Mitternacht platzt Sylvia Bretschneider (SPD) der Kragen. Die Landtagspräsidentin entzieht dem NPD-Fraktionschef Udo Pastörs das Wort. Kurz zuvor hatte dieser die Abgeordneten des Schweriner Landtags als „Sesselpupser“ bezeichnet. Nur eine von vielen Beleidigungen, die in den 12,5 Stunden Beratungsmarathon am Dienstag fielen.
Es ist 21.50 Uhr. Pastörs spricht über Kofferübergaben auf dunklen Parkplätzen und Konten in Liechtenstein. Tagesordnungspunkt 45: „Parteienfinanzierung transparenter gestalten.“ Insgesamt 59 Anträge hat die rechtsextreme NPD vorgelegt. 18 folgen noch. Torsten Renz (CDU) tritt ans Pult. Seine Gegenrede zu Pastörs Antrag geht gerade einmal 20 Sekunden: Gab es schon, keine neuen Infos, schon einmal abgelehnt. Es folgt die Verteidigungsrede von Pastörs. Dann die Abstimmung: fünf NPD-Mitglieder dafür, alle anderen dagegen. So geht das schon seit Stunden. So wird es noch Stunden weitergehen.

 

Nordhausen, deine Nazis: Rechtsextreme blockieren Vortrag an der Hochschule

An der Hochschule Nordhausen wollte eine studentische Initiative am Mittwoch Abend mit einem Vortrag über die rechtsextreme Szene in Nordhausen informieren. Als praktisches Anschauungsobjekt kamen denn auch ein gutes Dutzend Vertreter des rechten Randes. Nur hatte sie niemand eingeladen, die Polizei musste anrücken.
"Time to act - Nordhausen, deine Nazis" – unter diesem Titel wollte die studentische Gruppe "Arbeitskreis politische Aufklärung" in den Räumen der Hochschule über rechtsextreme Strukturen in Nordhausen informieren.
Die Veranstalter sprechen von 15 Personen, die eindeutig eben jener rechten Szene zuzurechnen seien und den Seminarraum besetzt hielten. Die herbeigerufene Polizei verwies die Gruppe des Geländes, Anzeigen wurden erstattet. Der Vortrag fand danach wie geplant statt.

 

Nach Al-Quds-Marsch: Israelfeindliche Demonstration am Holocaust-Mahnmal angemeldet

Trotz strengerer Auflagen haben Demonstranten beim jüngsten Al-Quds-Marsch wieder antisemitische Parolen verbreitet. Dies zeigt eine Dokumentation der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) und des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle sowie des Jüdischen Forums für Demokratie und Antisemitismus.

Auffällig wurde beim Al-Quds-Marsch auch Martin L., der sich mitunter als Journalist betätigt. Als er eine Gegendemo störte, führten ihn Polizisten ab. Martin L. hat für diesen Freitag ab 17 Uhr eine Kundgebung in Mitte angemeldet. Mit ihr will er an den zweiten Jahrestag erinnern, an dem sich Israel mit einer Offensive gegen den permanenten Raketenbeschuss durch die Hamas aus dem Gazastreifen wehrte.
Als Motto der Kundgebung wählte er: „Zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus.“ Zum Entsetzen von Vertretern jüdischer Organisationen findet die Veranstaltung in der Nähe des Holocaust-Mahnmals statt. Ursprünglich hatte Marin L. die Kundgebung direkt am Stelenfeld angemeldet. Laut Versammlungsgesetz ist das Mahnmal jedoch ein geschützter Ort. Deshalb wurde die Kundgebung nach Angaben eines Polizeisprechers eine Straßenecke weiter verlegt.

 

Rassismus-Vorwürfe gegen Funktionär der Berliner Charité

An der Berliner Charité gibt es Rassismus-Vorwürfe gegen einen ranghohen Funktionär des Hauses. Nach rbb-Informationen wird dem Vorsitzenden des Fakultätspersonalrats, Christoph Berndt, zur Last gelegt, sich im Spreewald im Verein "Zukunft Heimat" zu engagieren und sich dort rassistisch geäußert zu haben.
Der Verein "Zukunft Heimat" ist in Golßen (Dahme-Spreewald) angesiedelt. Berndt taucht im Impressum der Website auf und verantwortet demzufolge auch die Facebook-Seite des Vereins. Der Verein unterstützt offenbar die Ziele der „Identitären Bewegung“.
Der rbb konnte dokumentieren, wie sich Berndt bereits im Januar auf einer Kundgebung in Lübbenau über Ausländer-Kriminalität echauffierte. Ob es überhaupt noch einen öffentlichen Platz gebe, wo man vor dieser "von der Regierung importierten Kriminalität sicher ist“, fragte er damals bezugnehmend auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Und weiter: "Welche Frau kann sich noch ungezwungen bewegen, wenn auch nur in der Ferne eine Gruppe dunkelhaariger junger Männer auftaucht oder auch auftauchen könnte?“
An der Charité gab es bereits Proteste gegen Berndt. Flugblätter und Transparente trugen die Aufschrift "Rassismus an der Charité".

 

Kommentar zur Entscheidung der Sächsischen Zeitung: Journalismus war gestern

Ob einer Steuern hinterzieht, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt oder eine Frau vergewaltigt, hat in aller Regel nichts mit seinem Glauben oder seiner Herkunft zu tun – weshalb der Hinweis darauf in der Berichterstattung über eine Straftat zumeist nur Ressentiments bedient. Es genügt ein Blick auf die Transparente ausländerfeindlicher Demonstrationen oder in rassistische Leserbriefe an Zeitungsredaktionen, um zu erkennen, dass Verbrechen auf einschlägige Ressentiments vitalisierend wirken.
Deshalb bestimmt der Pressekodex, dass die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden soll, wenn sie für das Verständnis des Vorgangs eine Rolle spielt.
Die Sächsische Zeitung hat entschieden, sich an die Richtlinie nicht länger zu halten, vielmehr wird sie jetzt stets die Nationalität von Straftätern und Verdächtigen nennen, nicht mehr nur ausnahmsweise. Jeder vierte Abonnent, hieß es zur Begründung, glaube, „Medien würden in ihrer Berichterstattung die Herkunft ausländischer Straftäter aus Rücksicht auf diese verschweigen“.
Die anderen drei Viertel wissen jetzt, dass Seriosität und Integrität in Dresden nichts mehr zu suchen haben, wenn ein Teil des Publikums nach Ressentiments verlangt. Journalismus war gestern, Dresden ist heute.

 

Berliner Polizei: Mutmaßlicher Brandstifter ist kein Informant

Die Berliner Polizei ist Spekulationen über die Hintergründe der Festnahme eines mutmaßlichen Autobrandstifters entgegengetreten. Der am Mittwoch auf frischer Tat ertappte 26-Jährige sei weder Informant der Polizei noch habe er für den Verfassungsschutz gearbeitet. Der mutmaßliche Täter sei ein "bereits einschlägig verurteilter und im Branddezernat der Landeskriminalamtes bekannter Brandstifter, der sich seit Herbst letzten Jahres in Berlin aufhält".
Der 26-Jährige sei "sowohl wegen allgemeiner als auch politisch motivierter Kriminalität" auffällig geworden. Nach einer Serienbrandstiftung in Hamburg wurde er bereits 2012  festgenommen. Im Rahmen weiterer Ermittlungen soll er außerdem als Zeuge für eine Straftat in Berlin befragt worden sein. "Er wurde und wird nicht als Informant oder V-Person der Polizei Berlin geführt", heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.

 

Studie zu Flüchtlingen und Migranten: Die Willkommenskultur verabschiedet sich

Gefährden viele Flüchtlinge die Zukunft Deutschlands? Die schönen Bilder vom September 2015 verblassen. Mehr als ein Drittel der Befragten einer Studie sieht das so. Jeder Zweite fürchtet eine erhöhte Terrorgefahr. Mit der Willkommenskultur ist es nicht weit her.
Eine Studie, die vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter dem Projektnamen ZuGleich mit der Mercator-Stiftung durchgeführt wurde, hat untersucht, wie sich die Haltung der Deutschen mit und ohne Migrationsbiografie zum Thema Integration und Zusammenleben mit Migranten zwischen 2013/2014 und 2015/2016 verändert hat.
Demnach sieht ein Drittel der Befragten Deutschlands Zukunft durch die Migration in Gefahr. Knapp die Hälfte von ihnen hat Angst, dass mit der steigenden Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland auch die Bedrohung durch Terrorismus wächst. Fast ebenso viele Befragte wünschen sich, dass die Asylbewerber wieder ausgewiesen werden, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern verbessert.

 

„Schöner Leben ohne Nazis“ auf Sommertour in Brandenburg

Setz dich aufs Sofa und schnapp’ dir eine Apfelschorle: Die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“ schickt ein Wohnzimmer auf Reisen. Mit Kunstaktionen sollen Jugendliche öffentliche Räume erobern – in acht verschiedenen Orten in Brandenburg.
Der Startschuss fällt am Freitag kommender Woche in Frankfurt (Oder). Danach geht es bis September quer durch die Mark. „Wir legen das Private in das Öffentliche, nehmen selbstverständlich öffentlichen Raum ein und hinterlassen Spuren“, beschrieb der Künstler Robert Segner das Motiv der Aktion.
Überall bauen die beiden ihr mobiles Wohnzimmer auf: Sofas, Stehlampen, eine Musikanlage. Dazu wird Apfelschorle mit Anti-Nazi-Etikett serviert. In Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen gibt es dazu an jedem Ort eine Kunstaktion zum Mitmachen. Bei den Kunstprojekten soll es neben Rechtsextremismus auch um Themen wie Leerstand und Abwanderung und die Integration junger Geflüchteter gehen.

 

Berlin-Heinersdorf: Von der umstrittenen Moschee zum Vorzeigeprojekt

Vor zehn Jahren wollte diese Moschee kaum jemand haben. Heinersdorfer fürchteten sich vor Muezzin-Rufen. Andere erwarteten die Scharia. Dort, wo sich heute betende Menschen versammeln, wurde vor zehn Jahren gebrüllt, skandiert und protestiert. Das Gebetshaus an der Tiniusstraße war der erste Moschee-Neubau in den östlichen Bundesländern. In Heinersdorf hat die Furcht vor dem Fremden vor zehn Jahren den Ortsteil regelrecht gesprengt. Die Auseinandersetzungen um dieses Projekt waren über Heinersdorfs Grenzen hinaus derart heftig, dass eine Beruhigung vollkommen unwahrscheinlich schien.
Und heute? „Wir sind mit der Entwicklung sehr zufrieden“, sagt Muhammad Asif Sadiq heute. Er kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Die Gemeindemitglieder haben sich den Frieden mit ihrem Umfeld hart erarbeitet. Sandra Caspers, eine Grafikdesignerin aus Heinersdorf, und die ehemalige SPD-Abgeordnete Christa Müller haben sich damals sehr für eine Konfliktlösung engagiert. „Es ist jetzt unglaublich friedlich hier. Ich hatte schon ganz vergessen, wie es war“ sagt Sandra Caspers. Anfang 2006, als die Baupläne für die Moschee in Heinersdorf bekannt wurden, hatten sich Moscheegegner zu einer aggressiv auftretenden Bürgerinitiative formiert. NPD und Pro Deutschland nutzten den Konflikt.

 

Interpol gehackt: Sachsens Innenminister auf Fahndungsliste

"Versuchte Massenüberwachung von 55.000 Mobiltelefonen und sammeln von mehr als einer Million Verbindungsdaten" – wegen dieser Vorwürfe war bis vor Kurzem ein             ein Foto von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf der Website von Interpol zu sehen. Die Überschrift dazu: „Gesucht von den deutschen Strafverflgungsbehörden“.
Doch: Der Eintrag war manipuliert. Der Hacker Matthias Ungethüm hatte eine Sicherheitslücke auf der Internetseite von Interpol ausgenutzt. Diese Sicherheitslücke sei nur möglich, weil der Interpol-Server die ihm zugeschickten Links nicht ausreichend kontrolliert, lässt sich Ungethüm zitieren. Jeder beliebige Inhalt hätte dadurch auf die Seite gelangen können, etwa auch virenverseuchte Trojaner. Der Hacker informierte Interpol bereits am 30. Mai über das Sicherheitsproblem informiert. Eine Reaktion blieb zunächst jedoch erst. Erst die aktuelle Berichterstattung bewegte die Organisation dazu, die Lücke zu schließen.

 

Gewalt, Pornographie, Hass: Online-Müllmänner säubern soziale Netzwerke

Hetze, abstoßende Gewalt, Pädophilie - damit die sozialen Netzwerke sauber bleiben, engagieren Facebook und andere Social-Media-Plattformen Unternehmen, zum Beispiel auf den Philippinen. Bis zu einer halben Million Mitarbeiter müssen Tausende grausame und ekelige Bilder am Tag sichten. Die Arbeit bildet in Manila einen ganz eigenen Industrie-Sektor.

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Presseschau... 07.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 7. Juli 2016 - 13:07

+++ Geflüchteter in Memmingen geschlagen und beraubt +++ Verden: Antirassistisches Graffiti mit extrem rechten Parolen beschmiert +++ Arierparagraph im Kleingarten? Berliner Kolonie will nur Pächter mit„deutscher Herkunft“ +++ AfD: „Vom Pesthauch der Judenfeindschaft vergiftet“ +++

 

Geflüchteter in Memmingen geschlagen und beraubt

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in Memmingen (Bayern) ein 34-jähriger Geflüchteter Opfer eines gewalttätigen Angriffes. Nach Informationen der Polizei sei der Mann zunächst aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus angegriffen worden.
Nach einer kurzen Unterhaltung wurde er plötzlich von zwei dieser Personen angegriffen und ging dabei zu Boden. Nachdem ihm anschließend der Geldbeutel weggenommen wurde, flüchteten die Täter. Der Geschädigte wurde dabei leicht verletzt.

 

Verden: Antirassistisches Graffiti mit extrem rechten Parolen beschmiert

Unbekannte haben in Verden (Niedersachsen) ein von Jugendlichen gestaltetes buntes Graffiti mit den Worten „Fight Racism“ mit extrem rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Das antirassistische Graffiti war erst vor zwei Wochen an einem Bahnübergang angebracht worden.
Unter anderem die Worte „Nazi Kiez“ sind dort zu sehen sowie die Reichskriegsflagge. Die Polizei Verden geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus und hat am Montag die Ermittlungen aufgenommen.

 

Arierparagraph im Kleingarten? Berliner Kolonie will nur Pächter mit „deutscher Herkunft“

Wer Muslim ist, kann sich in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Tempelhof vergeblich um eine Parzelle bewerben. Der Verein möchte nur noch Menschen mit deutscher Herkunft aufnehmen. Viele der türkischen Nachbarn in der Kolonie wollten sich nicht in das Vereinsleben integrieren, so die Begründung.
Emine Ö., Berlinerin mit türkischen Wurzeln, bemühte sich monatelang um eine bestimmte Parzelle in der Kolonie. Die hat sie nach anfänglichen Versprechungen dann aber doch nicht bekommen. Weil sie keine Begründung erhielt, wandte sie sich an den Bezirksverband der Kleingärtner Tempelhof, eine Art Dachverband. Dort erhielt sie dann die erstaunliche Information:
"Dass dieser Verein eben eine Quote eingeführt habe und keine Menschen nicht deutscher Herkunft mehr aufnehmen will. Und sie hat sich dann erkundigt, was ist, wenn ich mir einen deutschen Pass machen lasse, ich habe eigentlich Anspruch auf einen deutschen Pass, und der Vorstand vom Bezirksverband hat ihr dann gesagt, nein, kein deutscher Pass, deutsche Herkunft, das sei das Kriterium, um aufgenommen zu werden.

http://www.deutschlandfunk.de/rassismus-in-berliner-kleingartenkolonie-unfrieden-in-der.1769.de.html?dram:article_id=359211

 

AfD: „Vom Pesthauch der Judenfeindschaft vergiftet“

Der Konflikt um Wolfgang Gedeon zeigt: In der AfD tobt der Kampf, wie man den Holocaust am besten instrumentalisiert.
Marc Jongen gehört der zerfallenen baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD nicht an. Aber er ist Mitglied des Landesvorstands, gehört der Programmkommission der Bundespartei an und gilt als "Parteiphilosoph"der AfD. Es hatte deshalb Gewicht, dass er im Vorfeld der Fraktionsentscheidung in einem scharfen Artikel in der Jungen Freiheit vom 20. Juni dem Auslöser des Konflikts, Wolfgang Gedeon, vorwarf, er reihe sich "in die Tradition übelster antisemitischer Hetzliteratur von Houston Stewart Chamberlain über Alfred Rosenberg bis hin zu Horst Mahler ein".
Für Jongen spielt die Berufung auf die Wissenschaft eine Schlüsselrolle. Wie für Gedeon gehören für ihn "Establishment", "System" und "Zivilreligion des Holocaust" zu den Gegnern, die es zu bekämpfen gilt. Aber eben nicht durch Leugnung des Offenkundigen und wissenschaftlich Beglaubigten. Damit kassiert man allein den Beifall derjenigen ein, die im Tabubrechen einen Wert an sich sehen. Die klügere Variante ist, die "Zivilreligion des Holocaust" als Religion zu attackieren, mit der Geste eines Aufklärers, der eine kollektive Neurose und Verblendung kühl analysiert.
Leute wie Gedeon würden nur bewirkten, "dass alles, was sie an teils richtigen politischen Forderungen in den Mund nehmen, vom Pesthauch der Judenfeindschaft vergiftet wird". Es geht um die Strategie der AfD, um das anvisierte Nebeneinander von Kritik der "Zivilreligion Holocaust" und Anerkennung des Holocaust als historisches Faktum.

 

AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Alternative gegen Alternative

Die AfD im Stuttgarter Landtag hat einen Antisemiten in ihren Reihen. Aber auch die anderen sind nicht gerade harmlos. Die AfDler im Check.

Jörg Meuthen, geboren 1961, Bundessprecher, ehemaliger Hochschullehrer, liberales Feigenblatt

  • Rechtsaußenfaktor: Verteidigt Björn Höcke und tritt beim Kyffhäusertreffen auf. Kungelt mit Höcke und Gauland gegen Petry.
  • Verschwörungsgrad: Gering, der Mann weiß, was er da tut.
  • Genderphobiefaktor: Meuthen lehnt die gleichberechtigte Homo-Ehe ab.
  • http://www.taz.de/!5316877/

 

Flüchtlingsfeindliche Facebookgruppen: Gründer zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Dachau hat am Mittwoch einen Urheber von öffentlicher Internet-Hetze gegen Flüchtlinge verurteilt. Über einen 27-jährigen Mann aus dem Landkreis Dachau verhängte es wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Der 27-Jährige hatte im Juni 2015 im sozialen Netzwerk Facebook eine Gruppe unter dem Titel Afb (Anti-Flüchtlings-Bewegung) gegründet. In einer für alle User einsehbaren Gruppenbeschreibung hetzte der Mann öffentlich gegen Flüchtlinge. Die Gruppe zählte zu Spitzenzeiten mehr als 900 Mitglieder.
In der Gruppenbeschreibung bediente der 27-jährige Familienvater und Sicherheitsdienstangestellte rassistische Klischees:Die Schutzsuchenden würden sich an einheimischen Frauen vergehen und "Krieg, Terror und Leid" über das Land bringen. Zudem kosteten die Flüchtlinge den Staat Millionen an Steuergeldern. "Setzt dem ein Ende", hetzte der Mann schließlich auf.
Der Angeklagte sagte, er sei weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich – sondern generell unpolitisch. Der Amtsrichter hingegen sah den Vorwurf der Volksverhetzung bestätigt, er verurteilte den Mann zu zehn Monaten Haft, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bewährung. Die 25-jährige Frau des Angeklagten, ebenfalls Administratorin der Seite, verurteilte das Gericht wegen Mittäterschaft zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

 

Keltenkreuz und „Sturm 18“-Shirt bei Krawallen von Heidenau: 600 Euro Strafe

Dem 32-jährigen Matthias K. aus Pirna wirft die Staatsanwaltschaft vor, am 20. August 2015 in Heidenau für alle gut sichtbar die Tätowierung eines Keltenkreuzes gezeigt zu haben. An jenem Tag hatte es eine gewalttätige flüchtlingsfeindliche Kundgebung vor dem einstigen Praktiker-Baumarkt gegeben, der damals Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge wurde. Das Keltenkreuz ist seit den 1980er-Jahren in bestimmten Kontexten verboten.
„Die Tätowierung habe ich schon über zehn Jahre“, gibt der Angeklagte zu Protokoll. Er sagt, dass er bis zu seiner Verhaftung nicht wusste, dass er sich strafbar macht, wenn sie in der Öffentlichkeit zu sehen ist. Tatsächlich wird ein einzeln getragenes Keltenkreuz strafrechtlich nicht generell verfolgt, da es in seiner ursprünglichen Form als Schmuck in der Goth-, Metal- und Esoterikszene sehr beliebt ist. Geahndet wird es daher nur dann, wenn es mit rechtsradikalen Organisationen in Erscheinung tritt.
„Sie wären vielleicht gar nicht ins Visier der Polizei geraten“, wendet sich Richterin Simona Wiedmer an Matthias K., „wenn Sie zudem nicht auch noch ein Shirt des Vereins ,Sturm 18‘ getragen hätten.“ Das, so der Angeklagte, sei doch aber auch nicht verboten. „Doch“, erwidert die Richterin. Seit Oktober 2015 sei das der Fall.
Der Angeklagte sagte, er habe mit der rechten Szene nichts zu tun. Er liebe eben die Motive rund um den Wikingerkult oder das Mittelalter. Aufgrund einer günstigen Sozialprognose wurde der Mann nur zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

 

Hakenkreuze und „White Power“: Naziauto liegt im Bach, Fahrer schläft

Am Dienstagmorgen wurde in Egg an der Günz (Unterallgäu, Bayern,) in einem Bach ein Pkw aufgefunden, in dem eine Person schlief. Wie die Polizei mitteilt, waren auf das Fahrzeugdach ein großes Hakenkreuz und die Zahl 88 aufgesprüht. Auf Fahrer-bzw. Beifahrerseite seien die Worte „White Power“ angebracht gewesen, auf der Motorhaube prangte der Schriftzug A.C.A.B.
Das Auto sei nicht zugelassen gewesen. Bei der Überprüfung des 34-jährigen Mannes habe sich im Weiteren herausgestellt, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sei. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,5 Promille.

 

Festnahme eines Berliner Autobrandstifters: Ein „Insider“ der Szene

Seit der Teilräumung des linksalternativen Hausprojekts Rigaer Straße 94 reißt die Serie von Autobrandstiftungen in Berlin nicht ab. In der Nacht auf Mittwoch meldete die Polizei jedoch ihren ersten Erfolg: Ein 26-Jähriger wurde in der Tasdorfer Straße in Lichtenberg dabei ertappt, wie er an insgesamt drei Fahrzeugen versuchte, Brände zu legen – behördlichen Angaben zufolge gestand er die Taten sofort. Geprüft werde nun, ob er noch für weitere Brandstiftungen verantwortlich sei.
Aus dem vermeintlichen Ermittlungserfolg der Polizei könnte ein handfester Skandal werden. Bilder des Festgenommenen lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Mann um Marcel G. handelt, einem Zuträger des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes, der in der Vergangenheit umfangreich über Berlins linksradikale Szene ausgesagt hat. Unklar ist hingegen, ob er aus eigenem Antrieb handelte oder gar als V-Mann tätig gewesen ist. In jüngerer Vergangenheit war G. sogar in der rechten szene aktiv: Er präsentierte sich als Redner auf einer Bärgida-Demonstration.

 

Der Primus kam davon – Der V-Mann Ralf Marschner und seine NSU-Verstrickungen

Ralf Marschner war eine Größe im Nazimilieu und ein V-Mann. Wie nahe er dem NSU stand, wird erst allmählich deutlich.
Sein Lebenslauf liest sich wie die klassische Karriere eines Neonazis. 1991 fiel der damals 20jährige erstmals auf, als er mit etwa 100 weiteren Skinheads ein Flüchtlingsheim in Zwickau niederbrannte. Marschner sang damals in der Band „Westsachsengesocks“ und veranstaltete Rechtsrockkonzerte. 1997 eröffnet er in Zwickau den rechten Treffpunkt „The Last Resort“ und 2005 das Modegeschäft „Heaven & Hell“. Marschner unterstützte den FSV Zwickau als Mitglied der Hooligangruppe „HooNaRa“ – eine Abkürzung für Hooligans, Nazis, Rassisten. Über 40 Anzeigen, unter anderem wegen Diebstahls, Körperverletzung, des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Volksverhetzung, sammelte er über die Jahre an.
Doch Marschner war nicht nur Geschäftsmann und eine Größe im Nazimilieu. Von 1992 bis 2002 war er auch V-Mann des Verfassungsschutzes. Unter dem Decknamen „Primus“ soll er über Jahre eine der wenigen wertvollen Quellen gewesen sein, die die Behörde in Ostdeutschland hatte. Die Zusammenarbeit mit Marschner habe der Verfassungsschutz trotz der zahlreichen Straftaten des Mannes jedenfalls nicht beenden wollen, da sie lediglich rein „szenetypisch“ gewesen seien, so der V-Mann-Führer mit dem Tarnnamen „Richard Kaldrack“ vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

 

NSU-Prozess: Die Frage nach dem Warum

Zum ersten Mal seit 295 Tagen hatten die Anwälte der Opfer im NSU-Prozess die Chance, ihre Fragen direkt an die Hauptangeklagte zu stellen. Es sind nicht Dutzende, es sind Hunderte Fragen, die auf Beate Zschäpe einprasseln. Ob sie noch irgendwo Geld deponiert habe? Wo das Geld aus ihrem Unterschlupf in Zwickau hingekommen sei? Ob es noch andere Attentate des NSU gab, die noch nicht bekannt sind? Es sind viele und wichtige Fragen. Doch gleich die allererste Frage tritt den Kern. Sie zielt genau auf das, was auch nach über drei Jahren im NSU-Prozess noch immer im Dunkeln liegt. Die Frage nach dem Warum.
Rechtsanwalt Sebastian Scharmer stellt sie. Er vertritt die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordet wurde. Scharmer fragt Beate Zschäpe: "Wissen Sie, warum und wie Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter als Mordopfer ausgesucht wurden?" Es ist die Frage aller Fragen. Beate Zschäpe schaut Scharmer nicht an. Und ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert sagt gleich: "Es ist vorauszusehen, dass die Fragen wohl nicht beantwortet werden." Aber so muss es nicht kommen.

 

Uwe Böhnhardt: Spuren eines Serienkillers

Liefern Personen, die Uwe Böhnhardt einst auf den Pfad der Gewalt brachten, zugleich ein Motiv für den rätselhaftesten aller Morde des NSU? Es gibt seltsame Verbindungen von Jenaer Bandenkriminellen bis zur Familie der in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter.

 

NPD, Schill-Partei, DVU: Warum sich die rechten Parteien immer wieder zerlegen

Ein Blick auf die Geschichte einiger rechter Parteien in Deutschland zeigt: die Probleme sind stets die gleichen.
Ein Hauptproblem der rechten Parteien: Sie konkurrieren miteinander. So ist die AfD der größte Konkurrent der NPD. Viele Wähler mit flüchtlingsfeindlicher Politikeinstellung sehen die  „Alternative für Deutschland“ offenbar als stärkere rechtspopulistische Kraft gegen die Asylpolitik.
Andere Parteien scheiterten immer wieder an internen Querelen und beschädigten Egos.

 

Meißen: Wie tickt die Stadt ein Jahr nach dem Anschlag?

Vor einem Jahr brannte in Meißen eine noch unbewohnte Asylunterkunft. Der traurige Höhepunkt in einer Reihe von fremdenfeindlichen Aktionen: Wochenlang zog die rechte "Initiative Heimatschutz" durch die Straßen, es gab Morddrohungen gegen Meißner Bürger, die Flüchtlingskrise spaltete Familien, Freundeskreise und Unternehmen. Inzwischen sind die Brandstifter verurteilt, lange war nichts zu hören aus der 27.000-Einwohner-Stadt. Sind die Wunden geheilt?

 

Ausreiseverbot für niederländischen Pegida-Anführer?

Tatjana Festerling schäumt: Der Welt werde ein "großes Comedy-Stück" geliefert, erklärt sie auf ihrer Facebook-Seite. "Ganz Westeuropa ist eine einzige Freiluft-Psychiatrie." Die ehemalige Pegida-Frontfrau war gemeinsam mit ihrem niederländischen Mitstreiter Edwin Wagensveld Ende Juni in den bulgarischen Wäldern unterwegs, um dort gemeinsam mit paramilitärischen Bürgerwehren Jagd auf Flüchtlinge zu machen.
Jetzt erwägt eine parlamentarische Anfrage in den Niederlanden, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Ausreiseverbot gegen "rechtsextreme Grenzwächter" zu prüfen. "Wäre dies wünschenswert und warum? Und wenn nein, warum nicht?", fragen sie. Eine Antwort der niederländischen Regierung gibt es zu bisher nicht.

 

Unzulässige Parteikritik: Thüringer Regierung darf nicht vor der AfD warnen

Nach einer erfolgreichen Klage der NPD gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow muss sich die Landesregierung ein weiteres Mal über ihre amtlichen Äußerungsbefugnisse belehren lassen.
Diesmal war es die AfD, die gegen eine Pressemitteilung von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vor den Verfassungsgerichtshof des Landes zog. Darin warnte Lauinger vor einer AfD-Demo, weil dort „Hass gegen Menschen aus anderen Ländern“ geschürt werde, der zu Übergriffen führen könne. Wer „den Scharfmachern hinterherläuft“ mache sich mitverantwortlich für „die Folgen der Stimmungsmache“.
Am Mittwoch urteilten die Richter, dass Lauinger die Mitteilung zurückziehen muss, sie verletze das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Die Aufforderung an die Bürger, zu prüfen, ob sie sich für die Ziele der Anmelder „einspannen“ lassen wollten, sei geeignet, Teilnehmer der Kundgebung abzuschrecken.

 

Niederlande: Dorfbewohnerin will Flüchtlingen den Bürgersteig verbieten

Im ost-niederländischen Dorf Beuningen gibt es Ärger um ein geplantes Asylzentrum. Eine Anwohnerin will den rund 300 Flüchtlingen verbieten lassen, den Bürgersteig zu benutzen. Sie stellte dazu sogar einen offiziellen Antrag bei der Stadt.
Damit die Flüchtlinge nicht vor ihren Häusern zum Dorfzentrum laufen können, forderte die Anwohnerin die Schließung des Bürgersteiges. Der Antrag sei abgewiesen worden, teilte eine Sprecherin der Kommune am Mittwoch mit.
Die Bewohnerin der Koningsstraat fürchtete nach Angaben der Sprecherin, dass der Wert ihrer Häuser sinken werde. Statt auf dem Fußweg, sollten die Flüchtlinge daher auf der Straße zum Dorfzentrum laufen. Der zuständige Stadtrat Piet de Klein sagte: "Ich versuche das zu verstehen, habe aber große Mühe damit."

 

Ihr Land nimmt kaum Flüchtlinge auf – deshalb engagieren sich junge Polen in Deutschland als Flüchtlingshelfer

In der Mittagssonne sitzt Bogna Czałczyńska unter einem roten Sonnenschirm auf dem Marktplatz in Greifswald. Sie kommt aus der 150 km entfernten Großstadt Stettin in Polen und spricht kein Deutsch. Aber sie ist hier, um Hassan Saleh, einen 24 Jahre alten Syrer, bei der Wohnungssuche zu unterstützen.
Czałczyńska gehört zur „Refugees Welcome“-Gruppe in Stettin. Seit November 2015 besucht sie regelmäßig ein Flüchtlingsheim in Rothenklempenow bei Pasewalk im Süden von Vorpommern. Das Heim liegt im Wald, fünf Kilometer vom nächsten Supermarkt entfernt, zehn Kilometer vor der polnischen Grenze, 35 Kilometer von Stettin. „Als die Flüchtlinge im letzten Herbst nach Deutschland kamen, nahm der Hass in den polnischen Internetforen und auf der Straße zu“, sagt sie. Czałczyńska organisierte Demonstrationen gegen Rassismus in Stettin und folgte einer Einladung des Anklamer Demokratieladens. „Weil bei uns keine Flüchtlinge ankommen, engagiere ich mich eben in Deutschland“, sagt sie.

 

Homophobie: Hetze, Hass und Hate-Mails von rechts

Der Münchner Journalist Robert Andreasch spricht im AZ-Interview über die zunehmende Homophobie in der rechten Szene.

Herr Andreasch, die extreme Rechte war schon immer homophob. Trotzdem sprechen Experten von einer neuen Intensität. Warum?

Sie trägt derzeit viel stärker als in den letzten Jahren homophobe Hetze, Antifeminismus und eine Ablehnung all dessen nach außen, was den Begriff gender im Wort hat. Das ist – neben der Hetze gegen Geflüchtete – das zweite große Kitt-Thema, das alle rechten Gruppen von Konservativen bis Neonazis verbindet und das die Kluft zwischen extremer Rechten und Bevölkerung überwinden helfen soll.

Bei der aktuellen Mitte-Studie haben 40 Prozent der Befragten angegeben, sie fänden es "ekelhaft", wenn sich Homosexuelle auf der Straße küssen. Ist das die Folge dieser Propaganda?

Es gibt eine Verrohung von Bürgerlichkeit, das Koordinatensystem verschiebt sich nach rechts – und es ist immer mehr sagbar im öffentlichen Raum. Was vor einem Jahr noch als massive Hetze abgelehnt worden wäre, das trauen sich heute immer mehr Menschen zu äußern.

 

Stammtischparolen: „Rechtspopulismus hat psychologische Ursachen“

Ein Onkel regt sich auf der Familienfeier über kriminelle Ausländer auf. Was tun? Klaus-Peter Hufer ist Erziehungswissenschaftler und Fachmann für Stammtischparolen. Im Interview gibt er Tipps und erklärt, wie das Weltbild von Rechtspopulisten entsteht.

Ich würde Ihnen gerne solche Parolen nennen und Sie sagen mir, wie man reagieren kann. „Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ (Armin Paul Hampel, AfD-Chef in Niedersachsen)

Erst einmal für den Hintergrund: Rechtspopulistische Einstellungen verbindet, dass sie auf Politikverachtung basieren. Es handelt sich also um die Verschwörungstheorie, dass deutsche Parteien das Volk zerstören wollen. Gleichzeitig steckt eine ganz verhängnisvolle Metapher darin. Es ist eine Form der Entmenschlichung – aus Menschen wird eine klebrige Masse, ein Brei. Hier kommt unverhohlene Inhumanität zum Ausdruck.

Wie viel bringt es überhaupt, die Stammtischparolen zu diskutieren?

Es geht um das Grundmuster solcher Parolen: Immer sind geheimnisvolle Kräfte am Werk – „die Ausländer“, „die Rot-Grünen“. Es entsteht der Eindruck, es sei eine Verschwörung im Gange, die das Ziel hat, die Tradition, die Kultur, die Werte und letztlich die Bundesrepublik zu zerstören. So ein Weltbild hält kritischen Nachfragen nicht stand, weil es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt.

 

„Ich muss dagegen aufstehen“ – Allein und mit der EU-Flagge gegen Pegida

Ein junger Mann stellt sich seit zwei Wochen alleine mit einer EU-Flagge an den Rand der Pegida-Demos in Dresden. Warum er das macht - und welche Anfeindungen er erlebt.

Sie gehen seit dem Brexit gegen Pegida auf die Straße. Warum war das der Auslöser?

Der Brexit hat gezeigt, dass die Unvernünftigen in der EU so laut geworden sind, dass sie es schaffen, etwas zu bewegen. Das ist gefährlich. Ich finde politisch nicht alles gut, was in der EU passiert. Aber sie ist ein Garant für Frieden und Wohlstand. Wenn ich höre, wie Bewegungen wie Pegida über die EU reden, muss ich dagegen aufstehen.

Wie reagieren die Pegida-Demonstranten auf Sie?

Leider will niemand ernsthaft mit mir diskutieren. Es kommen nur Beleidigungen und Gepöbel. Körperlich bedroht wurde ich bisher nicht. Mir ist aber bewusst, dass es passieren könnte, ich gehe das Risiko ein. Wo kämen wir denn hin, wenn ich nicht mal mehr auf einer öffentlichen Straße die EU-Flagge hissen dürfte? Dann würde ich den Glauben an unsere Demokratie verlieren.

 

Der junge Mann von letzter Woche steht erneut mit einer Flagge der Europäischen Union am Rande von Pegida. #DD0407 pic.twitter.com/3jfFjKwBTv

— Straßengezwitscher (@streetcoverage) July 4, 2016

 

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Presseschau ... 06.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 6. Juli 2016 - 12:58

+++ Neustadt/Orla: 17-jähriger Geflüchteter auf offener Straße krankenhausreif geschlagen +++ Jena: Betrunkener belästigt und bedroht Nichtdeutsche +++ Nach Überfall auf Legida-Ordner: Grünen-Politiker Kasek wird massiv bedroht +++ Die AfD zerlegt sich I, II & III

 

Neustadt/Orla: 17-jähriger Geflüchteter auf offener Straße krankenhausreif geschlagen

Ein syrischer Asylbewerber ist am Montagabend in Neustadt (Thüringen, Saale-Orla-Kreis) auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt worden.
Wie die Polizei am Dienstagnachmittag mitteilte, war der 17 Jahre alte Jugendliche am frühen Montagabend vor einem Einkaufsmarkt von einem Mann angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Er wurde in ein Krankenhaus nach Jena gebracht. Welcher Art Verletzungen dem Jugendlichen zugefügt wurden, teilte die Polizei nicht mit.
Derzeit konzentrierten sich die Ermittlungen auf einen mutmaßlichen Täter, heißt es. Es werde zudem geprüft, ob es für die Attacke ausländerfeindliche Motive gab.

 

Jena: Betrunkener belästigt und bedroht Nichtdeutsche

Am Montagnachmittag belästigte und bedrohte ein betrunkener Mann in Jena-Lobeda mehrere vermeintliche Ausländer. Zunächst traf er auf eine Gruppe „asiatisch aussehende Personen“ und bepöbelte sie, meldet die Polizei. Die Personengruppe sei daraufhin weitergegangen.
Gleiches sei kurz danach gegenüber Menschen passiert, die die Polizei ebenfalls als Ausländer beschreibt, die gerade aus einem Bus gestiegen waren. Möglicherweise habe es sich bei ihnen um Studenten des nahe gelegenen Studentenwohnheims gehandelt. Schließlich habe der Mann an der Haltestellle noch eine Geste vollführt, bei der er mit seiner Hand eine Pistole nachahmte und auf einen vermeintlichen Ausländer zielte, der dort saß. Der stark alkoholisierte Mann entfernte anschließend.

 

Nach Überfall auf Legida-Ordner: Grünen-Politiker Kasek wird massiv bedroht

Nachdem ein Ordner von Legida am Montagabend vor seinem Wohnhaus in Böhlen zusammengeschlagen wurde, behaupten die Rechtspopulisten nun, Grünen-Politiker Jürgen Kasek stecke hinter dem Überfall. Kasek ist deshalb seit Dienstagmorgen Zielscheibe massiver Drohungen im Internet.
Die rechtspopulistische Initiative Legida und die Partei „Wir für Leipzig“ von Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm unterstellen Kasek, verantwortlich für den Überfall auf einen Legida-Ordner in Böhlen zu sein. Entsprechende Einträge auf Facebook-Seiten wurden inzwischen mehr als 2000 Mal geteilt. Seitdem rufen einzelne Nutzer offen zur Gewalt gegen den Landesvorsitzenden der Grünen auf.
Der Leipziger Politiker und Rechtsanwalt spricht von einer ganz neuen Qualität der Bedrohung: „Ich kam heute in mein Büro und hab schon gesehen, dass da diese Behauptungen im Netz kursieren. Seitdem bekomme ich zahllose Mails und anonyme Anrufe“, sagte er. Dabei würden Fotos des Grünen-Politikers und die Adresse der Anwaltskanzlei verbreitet, außerdem die Privatanschrift anderer Familienangehöriger mit Fotos. „Das ist eine sehr harte Bedrohungslage und der Höhepunkt einer Kampagne, die seit Wochen gegen mich läuft“, sagte Kasek.

 

Die AfD zerlegt sich I: AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag gespalten

Die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz beginnt zehn Minuten früher als angekündigt. Für eine einvernehmliche Lösung im Antisemitismus-Streit ist es da aber längst zu spät. Stattdessen verkündet der amtierende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, um 15.50 Uhr am Dienstagnachmittag einen Schritt, der bundesweit ohne Beispiel ist und den er „unausweichlich“ nennt: Mit zwölf weiteren Abgeordneten wird er die AfD-Fraktion mit Ablauf des Dienstags verlassen. Der Partei aber gehören die 13 weiter an. Mehr noch: Der AfD-Bundesvorstand will ausweislich eines Beschlusses nur noch Meuthens Gruppe als Vertreter der AfD im Stuttgarter Landtag betrachten.
Kurz nach der Pressekonferenz taucht Petry tatsächlich auf, macht erst den Abgeordneten, die Meuthen nicht gefolgt sind, ihre Aufwartung, zieht sich dann zum Vier-Augen-Gespräch mit Gedeon zurück.

Dabei ist der Antisemitismus-Streit in der Partei nur vordergründig. Die Causa Gedeon, so urteilen die meisten Kommentatoren, ist ein Instrument im parteiinternen Machtkampf: Das Trio Meuthen, Bundes-Vize Alexander Gauland und der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke wollen eine Spitzenkandidatin Petry verhindern. Seit Monaten geht es in der AfD - wie im vergangenen Jahr unter dem ausgetretenen Mitgründer Bernd Lucke - eigentlich nur um diese eine Frage: Wer setzt sich durch, Meuthen oder Petry?

 

Die AfD zerlegt sich II und III: Streit in Sachsen-Anhalt eskaliert, Saarland unkontrollierbar

Von Flügelkämpfen geschüttelt wird auch die Magdeburger Landtagsfraktion der Rechtspopulisten. Dort hatte Frontmann André Poggenburg zunächst angekündigt, als Fraktionschef nicht weiter Landeschef bleiben zu wollen. Dort gibt es Streit um den Umgang mit der rechtsradikalen Aktivistentruppe der „Identitären“. Poggenburg hat unter Druck angekündigt, den Fraktionsvorsitz aufzugeben. Nun trat Landesschatzmeisterin Yvonne Sturm zurück und warf ihm zudem autoritären Stil und Lügen vor. In einer Stellungnahme vom Dienstag erklärte Sturm: „Ich bin bei Amtseintritt von einer professionellen Arbeit ausgegangen, die es aber nicht gegeben hat.“
Zudem reiht sich die Spaltung im Südwesten ein in den Ärger mit dem Saar-Landesverband. Die dortige Truppe um den 1939 geborenen pensionierten Lehrer Josef Dörr will der Bundesvorstand am liebsten ganz auflösen. Doch das Bundesschiedsgericht der Partei hat noch nicht entschieden - und der ungeliebte Landesverband hat am Wochenende unbeeindruckt eine Liste für die Landtagswahl 2017 aufgestellt, die vom Pressesprecher und Dörr-Vertrauten Rudolf Müller angeführt wird. Die jüngste Umfrage sieht die AfD mit immerhin elf Prozent in den Saarbrücker Landtag einziehen. Dort könnte, so das Schiedsgericht nicht bald entscheidet und der Bundesvorstand die nötige Durchsetzungskraft aufweist, also eine zweite unerwünschte Landtagsfraktion entstehen.

 

Antisemiten für Deutschland – Höcke lobt Gedeons Werk für „notwendige Klarheit“

Wie hältst Du’s mit Gedeon? Über diese Frage hat sich gestern die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg zerlegt. Es gibt ein weiteres Werk des Abgerodente, in dem dieser gegen Juden und Amerikaner polemisiert. Björn Höcke lobt „die notwendige Klarheit” des Werks.
Das Werk des baden-württembergischen AfD-Abgeordenten Wolfgang Gedeon vom November vergangenen Jahres ist nur 56 Seiten dick, enthält aber jede Menge kruder Theorien, revanchistische Ansichten und antisemitischer Vorurteile. Es ist bisher nur Insidern bekannt und trägt den sperrigen Titel: „Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur“.
Der thüringische AfD-Sprecher Björn Höcke hat Gedeons Schrift im Dezember 2015 auf Facebook ausdrücklich gelobt und zur Lektüre empfohlen. Höcke würdigte Gedeons Arbeit in einem ausführlichen Beitrag. So verstehe es Gedeon, laut Geschichtslehrer Höcke, „die Lage Deutschlands und Europas – auch im historischen und philosophischen Rekurs – für jeden nachvollziehbar zu entwickeln“.

 

Ex-Pegida-Frontfrau will im Kampf gegen Flüchtlinge "notfalls" ihr Leben geben

Es ist ein flammender Appell, für die "Festung Europa" zu kämpfen - und gegen Flüchtlinge. Kundgebung in Leipzig von Legida: Tatjana Festerling, Ex-Frontfrau von Pegida, steht am Montagabend auf der Lkw-Bühne. Sie trägt eine Jacke in Tarnfarben, am Revers das Abzeichen einer paramilitärischen Bürgerwehr aus Bulgarien und appelliert an die anwesenden Männer - möglichst jene "mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung" -, ans Schwarze Meer zu reisen und sich in der Grenzregion zur Türkei dem Einsatz der dortigen "Patrioten" gegen die "Invasoren" anzuschließen.
Festerling war vergangene Woche im Rahmen einer großen Europareise von Dänemark über die Slowakei, Ungarn und Rumänien auch in Bulgarien. Gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Edwin Wagensveld, der bei Pegida als "Ed, der Holländer" bekannt wurde, schloss sie sich den Patrouillen der Vasil-Levski-Truppe, einer Art privater Heimatarmee von Nationalisten.Sie traf auch Petar Nizamov. Der "Flüchtlingsjäger" war im April verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden war, wie bulgarische Medien berichteten.
23 Minuten insgesamt spricht Festerling beim Leipziger Pegida-Ableger. Sie sagt voraus, dass sich "in den nächsten Jahren 540 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen". "Pfui", ruft das Publikum. Sie erklärt: "Aber wisst ihr was. Es ist uns wurscht. Wir sind bereit (...), notfalls auch unser Leben zu geben." Ihre Anhänger spenden Applaus.

 

Die lange Leitung des Amtes – V-Mann „Corelli“ und der NSU

Corelli, immer wieder Corelli. Erneut bereitet der verstorbene V-Mann dem Verfassungsschutz Ärger. Und wieder geht es um Corellis Handy, das jüngst plötzlich in einem Panzerschrank des Geheimdienstes auftauchte. Laut Verfassungsschutz wurde dieses Handy erst nach 2012 genutzt. Eine Recherche zeigt: Das ist falsch.
Als im Juli vergangenen Jahres plötzlich ein Handy Corellis im Panzerschrank seines ehemaligen V-Mann Führers gefunden wurde, wiegelte der Verfassungsschutz ab: Das Handy sei von Richter rein privat und nur von Mai bis September 2012 genutzt worden – nach Auffliegen des NSU-Trios. „Weder das Smartphone noch die dazugehörige SIM-Karte liefern Hinweise auf eine etwaige Beziehung Corellis zum NSU-Trio“, schrieb das Amt in einem vertraulichen Bericht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schon der Nutzungszeitraum sei „nicht geeignet, die Aufklärung der NSU-Morde zu befördern“.
Das ist so nicht zutreffend. Denn die Nummer der fraglichen SIM-Karte wurde wesentlich länger von Richter genutzt, als es der Verfassungsschutz bisher einräumt. Richter gab bei einer Befragung auch an, diese Nummer seit Ende seiner Bundeswehrzeit zu besitzen, seit 1995. „Die hat sich seither nicht mehr geändert“, sagte er den Ermittlern. Als 2001 ein Rechtsrockhändler in Ostfriesland durchsucht wird, steht sie in dessen Telefonverzeichnis. 2007 taucht die Nummer bei einer BKA-Abhörmaßnahme gegen den Thüringer NPD-Kader Thorsten Heise auf. Heise bewegte sich im NSU-Umfeld: Er hielt Briefkontakt zum heute in München als NSU-Helfer angeklagten Holger G. Von diesem soll er 1999 auch angesprochen worden sein, ob er helfen könne, das untergetauchte Trio „außer Landes zu bringen“.

 

NSU-Prozess: Wie die Mordwaffe identifiziert wurde und was Brandt über das Verfahren denkt

Zwei höchst unterschiedliche Zeugen wurden am 294. Verhandlungstag im NSU-Prozess befragt. Erst erläuterte ein Waffen-Sachverständiger vom BKA, wie er die herausgefeilte Produktionsnummer der Mordwaffe Ceska wieder sichtbar gemacht hat.
Das zweite Thema, mit dem sich Strafsenat beschäftigte, drehte sich um einen Vorfall, der sich am 17.Juni 2014 im Gefängnis München-Stadelheim zugetragen hat. Der einstige Chef der Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" (THS) und Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt - er war so etwas wie ein Mentor der drei späteren NSU-Terroristen - war dort kurzzeitig inhaftiert, um im NSU-Prozess auszusagen. Auf der Krankenstation der Jugendvollzugsanstalt erkannte ihn ein Mithäftling und suchte gezielt den Kontakt zu dem einstigen Neonazi-Führer. Das rund einstündige Gespräch, das er daraufhin mit Brandt geführt haben will, erschien ihm - laut eigener Aussage - so brisant, dass er eine Notiz darüber fertigte.
Dabei berichtete der Zeuge unter anderem, Brandt haben ihm gesagt, Gelder des THS seien direkt an den NSU geflossen. Das Geld soll außerdem von gleich drei Boten überbracht worden sein. Bislang waren nur zwei bekannt: der Jenaer Neonazi André K. und der Angeklagte Carsten S.
Der Zeuge lieferte darüber hinaus Einblicke in Brandts Gedankenwelt, die von Ausländerhass und Missachtung der Justiz geprägt sei. So soll er den NSU-Prozess als "Faschingsveranstaltung" bezeichnet haben.

 

München: Polizei entfernt Reichsbürger aus dem freiwilligen Polizeidienst

Weil er im Dienst für seine rechtsextreme Gesinnung geworben hat, hat sich die Münchner Polizei von einem Angehörigen der ehrenamtlichen Sicherheitswacht getrennt. Ein Sprecher des Präsidiums bestätigte den Vorfall, der sich bereits im November ereignete. Der Mann, der seit August 2015 im Bereich der Polizeiinspektion Olympiapark ehrenamtlich auf Streife ging, sympathisiert mit der so genannten "Reichsbürgerbewegung".
Für Polizeisprecher Sven Müller ist das zum Glück ein Einzelfall. Bisher seien vier Mitarbeiter der Sicherheitswacht vom Dienst entpflichtet worden - der Fall vom November sei "der einzig wirklich problematische Ausreißer" gewesen. Der Polizeisprecher verweist darauf, dass alle Bewerber für den ehrenamtlichen Dienst auf Herz und Nieren überprüft würden. Insbesondere auch darauf, ob gegen sie staatsschutzrechtlich Relevantes vorliegt. Das Ergebnis der Prüfung: Rund zwei Drittel der Bewerber würden bereits im Vorfeld abgelehnt.

 

Sondereinheiten gegen rechtsextreme Szene

Sachsen erhöht den Druck auf Rechtsextremisten. Seit dem Wochenbeginn sind mobile Fahndungsgruppen der Polizei im Einsatz. Sie sollen an Treffpunkten und regionalen Schwerpunkten der Szene Präsenz zeigen. Zu ihren Aufgaben zählen auch Kontrollen, Festnahmen sowie das Sammeln von Informationen.
Die sogenannten mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen wurden formal zum 1. Juli durch einen Erlass des Innenministeriums gegründet – als eigenständige Einheit des operativen Abwehrzentrums bei der Polizeidirektion Leipzig. Die Streifen begannen am Montag. Insgesamt gibt es fünf solcher Ermittlungs- und Fahndungsgruppen in Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau. Sie bestehen aus vier bis acht Beamten.

 

Protest gegen Abschiebepraxis: Roma übernachten im Regensburger Dom

Die rund 40 Geflüchteten, die sich derzeit im Regensburger Dom aufhalten, sind über Nacht in einem Vorraum des Domes geblieben. Sie demonstrieren seit gestern Mittag unter anderem für ihr Bleiberecht.
Mit einem stillen Protest wollen die rund 40 Roma-Flüchtlinge im Regensburger Dom erreichen, dass sie nicht abgeschoben werden. Außerdem demonstrieren sie gegen die Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten, wie ein Sprecher der Unterstützer sagte. Die Frauen und Männer, darunter Familien mit Kindern aus Balkan-Staaten, zogen am Dienstag mit ihrem Hab und Gut in das Gotteshaus ein. Sie richteten sich im linken Seitenflügel ein.
Auf Transparenten forderten die Asylsuchenden ein Bleiberecht für sich: "Alle Roma bleiben hier" oder "Wir sind nicht zu stoppen". Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und Montenegro dürften laut den Demonstranten nicht länger als sichere Herkunftsländer gelten. "Wir werden in der Heimat diskriminiert, unsere Kinder können nicht zur Schule gehen und schwerkranke Menschen können sich nicht behandeln lassen", sagte ein Sprecher der Demonstranten, der aus dem Kosovo kommt.

 

Mythen der Rechten: Der Mythos vom Kampf um die Arbeitsplätze

Manchmal nimmt sogar Hass-Rhetorik kabarettistische Züge an. Zum Beispiel steht auf der Homepage der NPD der schöne Satz: „Natürlich nehmen uns Ausländer die Arbeit weg – wem denn sonst?“ Das ist von bestechender Logik, ungefähr so zwingend wie die Behauptung „Natürlich fällt uns morgen der Himmel auf den Kopf – wem denn sonst?“
So weit die Dumpfbacken-Variante, aber mit so etwas gibt sich die Partei des bildungsbürgerlichen Rechtsextremismus nicht ab. Den Satz „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ findet man bei der AfD so nicht. Die selbsternannte „Alternative“ geht lieber den Umweg über Parolen, die längst auch in der berühmten „Mitte der Gesellschaft“ salonfähig sind. Zitat: „Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“
In den Foren der rechten Szene kommt ein drittes „Argument“ hinzu, das die Angst um auskömmliche Jobs und um Sozialleistungen gleichzeitig bedient: Der Flüchtling als Lohndrücker.
Wer dieser Logik etwas entgegensetzen möchte, muss sagen, wer die wahren Verantwortlichen für Niedriglöhne und Sozialabbau sind.

 

Rechtspopulismus in Europa: Je jünger, desto rechter

Die Alten stehlen den Jungen ihre Zukunft. Seniorenrepubliken entstehen. Der bornierte Nationalismus ist ein Phänomen engstirniger Greise. So oder so ähnlich war es nach dem Brexit-Referendum zu lesen. Landein, landaus. Denn für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hatten überwiegend ältere Menschen gestimmt, während die Jüngeren ihr Land in der EU halten wollten. Allerdings hatten auch sehr viel mehr Ältere als Jüngere von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Doch der zentrale Einwand ist ein anderer. Großbritannien und die USA sind in Bezug auf die Attraktivität rechter Parolen auf ältere Wähler die Ausnahme, in Kontinentaleuropa verhält es sich genau umgekehrt. Dort gilt die Regel: je jünger, desto anfälliger für rechts. Ob NPD, AfD, Le Pen in Frankreich oder FPÖ in Österreich: Bei Rentnern haben diese Parteien kaum eine Chance, mit zunehmenden Alter wächst der Widerstand gegen rassistische und europhobe Ideologien. Bei jungen Wählern hingegen, besonders bei männlichen, verfangen sie überdurchschnittlich stark. Die 18- bis 29-jährigen Kontinentaleuropäer bilden gewissermaßen das Rückgrat des Rechtspopulismus.

 

Arnold Gehlen: Der alte Kopf der Neuen Rechten

Der Philosoph und Anthropologe Arnold Gehlen (1904-1976) dient Rechtspopulisten als intellektueller Gewährsmann - vor allem mit seiner Theorie der starken Institution. Im "Dritten Reich" profitierte er von den Nazis.
Seine Wiederentdeckung ist eher leise und dezent; doch man ahnt, dass es gerade diese Eigenschaften sein könnten, die Wirkung und Nachhaltigkeit befördern. Kurzum: Plötzlich ist der 1976 in Hamburg gestorbene Denker wieder aufgetaucht - diesmal als Gewährsmann von AfD und neuen Rechten.
Als ein "Denkmeister des Konservativen" wurde er jüngst in der "Jungen Freiheit" groß porträtiert, dem publizistischen Sprachrohr der neuen Rechten. Er wird somit zum intellektuellen Gewährsmann einer auch reaktionären Grundstimmung deklariert und seine Haltung als ein Zeichen der Zeit verstanden. Ob dem Philosophen diese Besitzergreifung recht gewesen wäre oder nicht – in seinem Werk finden sich genug Anknüpfungspunkte, in denen AfD-Anhänger ihr Verständnis von Staat und Politik zumindest bedacht finden.  Danach ist der Mensch durch und durch ein Mängelwesen und braucht deshalb eine starke Institution, einen Staat, der die Grammatik unserer Lebenswelt bildet.

 

Graz: Ermittlungen gegen „Identitäre" nach Überfall eingestellt

Wie aus dem Nichts seien plötzlich sieben Männer aufgetaucht, die sich lautstark zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bekannten und mit Schlagstöcken, einem Gürtel und einer Eisenschnalle auf fünf junge Studierende losgingen: So schildern Teilnehmer einer antifaschistischen Kundgebung einen Übergriff, der sich Anfang Januar in Graz (Österreich) zugetragen hat. Eine junge Aktivistin aus Wien, die angab, gewürgt worden zu sein, hatte den Vorfall mit Fotos festgehalten.
Doch trotz der Bilder, Zeugenaussagen und ärztlicher Atteste stellte die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren gegen die Unterstützer der Gruppierung ein. Der Grund: Die Behörde wollte den Antifaschisten keine "erhöhte Glaubwürdigkeit" zusprechen und nannte deren Verletzungen "nicht zuordenbar". Auch sei ein von einem Rechtsextremisten mitgeführter Schlagstock "aufgrund seiner Konstruktion" keine verbotene Waffe.

 

Wie Kai Diekmann die Auschwitz-Baupläne nach Israel bringen ließ

Wieso steht Kai Diekmann, ehemaliger Bild-Chefredakteur und heute Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, in engem Kontakt mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu? Und weshalb hat der Springer-Verlag einer Gruppe von deutschen Chefredakteuren eine Israel-Reise organisiert hat, bei der man auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf? In einem Interview mit dem auf Hebräisch erscheinenden Magazin Spitz erzählt Diekmann, weshalb er so einfach einen Termin bei Netanjahu bekommt.
Man habe engen Kontakt seit August 2009. Damals hatte Bild 29 Baupläne und -skizzen des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht und im Springer-Hochhaus ausgestellt. Die Pläne, die die Unterschrift Heinrich Himmlers tragen und weltweit als die einzigen erhaltenen gelten, hatte Springer auf dem Schwarzmarkt erworben für eine bis heute ungenannte Summe. Das aufsehenerregende Dokument, das bereits 1941 die systematische Ausrottung von Juden belegt, war vom Bundesarchiv für echt befunden worden.
"Bundesarchiv und Bundesinnenministerium haben uns gesagt, diese Dokumente gehören der Bundesregierung. Wenn Sie versuchen, sie aus Deutschland herauszubringen, dann bekommen Sie ein Problem. Wir werden Sie an der Grenze stoppen." Die sanfte Drohung ließ Diekmann unbeeindruckt, wie er jetzt zugibt. "Die Baupläne waren eine Sensation. Ich war überzeugt, dass sie nach Yad Vaschem, in Israels Holocaustgedenkstätte, gehören." Nur wie ließ sich das am geschicktesten einfädeln?

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Presseschau.. 05.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 5. Juli 2016 - 13:11

+++ Eingeschüchtert und zusammengeschlagen: Rechte Szene terrorisiert Familie in Weil am Rhein +++ Inder bei Messerattacke in Chemnitz schwer verletzt +++ Versuchte Brandstiftung an Bochumer Moschee +++ Bautzen: Nach EM-Spiel versuchen Rechte, Wohnhaus von Syrer zu stürmen +++ Halle: Farbanschlag auf Beratungszentrum für Schwule und Lesben +++

 

Eingeschüchtert und zusammengeschlagen: Rechte Szene terrorisiert Familie in Weil am Rhein

In Weil am Rhein wird seit Monaten eine Familie bedroht – offenbar aus rassistischen Gründen. Erst Schäden am Auto, dann Beleidigungen – so habe laut Polizei der Konflikt zwischen der betroffenen Familie und einem Nachbarn im selben Mietshaus begonnen. Der Streit eskalierte, der Nachbar beschimpfte die Frau des dunkelhäutigen Familienvaters rassistisch. Der Familienvater ist ein gebürtiger Deutscher.
Vom Schwiegersohn des Nachbarn soll die 37-jährige Frau in Weil am Rhein am helllichten Tag auf offener Straße in einem Kreisverkehr gestoppt und zusammengeschlagen worden sein. Er soll auch gedroht haben, Pegida-Leute vorbeizuschicken. Seither träfen sich laut Medienberichten, Gruppen von Rechtsextremen vor dem Haus der Familie. Sie postierten sich dort abends, offenbar um sie einzuschüchtern. Die Polizei habe Platzverweise ausgesprochen, die Situation sei sehr bedrohlich. Die Kinder könnten nicht mehr allein zur Schule gehen, die Frau nicht mehr alleine zum Einkaufen. Freiwillige hätten einen Begleitservice organisiert.

 

Inder bei Messerattacke in Chemnitz schwer verletzt

Ein junger Inder ist am Wochenende bei einer Auseinandersetzung in Chemnitz schwer verletzt worden. Ein Deutscher habe den 26-Jährigen mit einem Messer angegriffen, zugestochen und die Hirnschlagader nur knapp verfehlt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Montag. Gegen den 36-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Das Motiv sei noch unbekannt, der Beschuldigte zur Tatzeit alkoholisiert gewesen. Auch die Hintergründe des Streits am frühen Sonntagmorgen vor dem Wohnhaus des Inders sind unklar.

 

Versuchte Brandstiftung an Bochumer Moschee

In Bochum versuchten Unbekannte in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Nebengebäude einer Moschee anzuzünden. Nach momentanen Erkenntnissen zündelten unbekannte Täter von außen am Gebäude und flüchteten unerkannt. Es entstand nur ein geringer Sachschaden.

 

Bautzen: Nach EM-Spiel versuchen Rechte, Wohnhaus von Syrer zu stürmen

In Bautzen (Sachsen) feierten etwa 50 Menschen in der Nach zum Sonntag den Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, als in der Menschenmenge ein 20-jähriger Libyer und 43-jähriger Bautzener in Streit gerieten. Dabei besprühte der junge Mann den anderen mit Reizgas und schlug ihn mit einem Regenschirm. Wie die Polizei am Sonntagnachmittag mitteilte, ist der 43-Jährige der Polizei als rechtsmotiviert bekannt. Laut Polizei sei unklar, wer den Streit begonnen habe.
Kurz danach informierte ein Zeuge die Polizei, dass sich vor einem Haus mehrere dunkel gekleidete Männer versammelt haben. Anwohner sprachen später von etwa zehn Personen. Die Gruppe skandierte rechte Parolen. Offenbar versuchten einige der Männer, in ein Haus einzudringen, in dem ein 24-jähriger Syrer lebt. Dieser war bei der vorangegangenen Auseinandersetzung involviert gewesen. Er hatte den 20-jährigen Libyer begleitet.

 

Halle: Farbanschlag auf Beratungszentrum für Schwule und Lesben

In der Nacht zu Dienstag hat es in Halle einen Farbanschlag auf das Beratungs- und Begegnungszentrum für Schwule und Lesben, „BBZ lebensart“, gegeben. Unbekannte haben Fenster, Türen und die Fassade mit schwarze Farbe beschmiert.
Ebenfalls in der Nacht gab es zudem eine Attacke gegen eine nur etwa 200 Meter entfernte Kneipe, in der sich auch linke Gruppen treffen. Laut Augenzeugen haben mehrere Vermummte Personen kurz nach Mitternacht die Scheiben der Einrichtung an eingeworfen

 

Rechte Schmierereien: Polizei ermittelt nach Brand in Hambühren

Die Explosion in einem Haus in Hambühren am vergangenen Sonntag könnte auf eine fremdenfeindlich motivierte Brandstiftung zurückgehen. In den Trümmern fand die Polizei rassistische Schmierereien. Zu deren genauem Inhalt schweigen die Ermittler aber bislang. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Zurzeit werden nach Angaben der Polizei Zeugen befragt und die Experten werden nun den Brandort untersuchen.

 

Nazi-Schmierereien in Templin entdeckt

Hakenkreuze, mit einem Eddingstift unter anderem an ein Geländer geschmiert, hatten am Montagmorgen Polizeibeamte in Templin (Brandenburg) auf den Plan gerufen. Entdeckt wurden diese Schmierereien unter anderem am Busbahnhof sowie in der Nähe des Stadtcenters. Bei der Polizei war Anzeige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erstattet worden, bestätigte Gerald Pillkuhn von der Polizeiinspektion Uckermark. "Leider müssen wir uns im Augenblick nahezu wöchentlich mit diesem Problem beschäftigen, so Ute Stahlberg, Fachbereichsleiterin in der Templiner Stadtverwaltung.

 

Angriffe auf Flüchtlingsheime: Täter sind turboradikalisiert

Im Nordrhein-Westfalen gab es bis Anfang Juni 114 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Bei diesen Anschlägen sind nach Beobachtungen des Landesverfassungsschutzes 66 Prozent der Tatverdächtigen zuvor nicht in der organisierten rechtsextremen Szene aufgefallen. „Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt“, warnte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag bei der Vorstellung des aktuellen NRW-Verfassungsschutzberichts in Düsseldorf.
Demnach gab es bis Anfang Juni im bevölkerungsreichsten Bundesland 114 politisch motivierte Taten gegen Flüchtlingsunterkünfte, 22 davon waren Gewaltdelikte. Zwei Drittel der mutmaßlichen Täter waren zuvor noch nicht als rechte Gewalttäter aufgefallen.
„Diese Turboradikalisierung rechtzeitig zu erkennen, ist besonders schwierig“, erklärte Jäger. Notwendig sei ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein. Alle seien aufgefordert, „für unsere Freiheit und Demokratie einzutreten“.

 

Berlin: Fast täglich Aktionen gegen Flüchtlinge

Der Berliner Verfassungsschutz bilanziert einen Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials und deutlich mehr rechts motivierte Straf- und Gewalttaten. Zumindest in der zweiten Jahreshälfte 2015 sei es in den östlichen Stadtbezirken Berlins beinahe täglich zu Protesten und Aktionen gegen Flüchtlinge gekommen, wird im aktuellen Bericht festgehalten. Die Zahl der dem rechtsextremen Spektrum zugerechneten Personen ist von 1355 auf 1450 angestiegen.
Die registrierten Delikte politisch motivierter Kriminalität von rechts sind ebenfalls hochgeschnellt und erreichen eine Größenordnung wie zuletzt 2007. 1655 (2014: 1536) entsprechende Straftaten wurden gezählt, darunter 143 Gewaltdelikte (plus 42). 700 Angehörigen aus dem rechten Lager, also knapp der Hälfte, wird dabei eine Gewaltorientierung attestiert, auch diese Zahl ist um 100 angewachsen.
Die Verfassungsschützer haben beobachtet, dass es bezogen auf die Örtlichkeit in der Nähe, wo es Proteste gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte gegeben hat, auch zu vergleichsweise mehr Gewalthandlungen gegen Flüchtlinge und deren Einrichtungen gekommen ist. Eine verbale Agitation mündet demnach also direkt in aktionistischer Gewaltbereitschaft.

 

AfD-Gutachten zu Antisemitismus: Auftrag für einen Holocaust-Leugner?

Die Aufarbeitung der Antisemitismusvorwürfe in der baden-württembergischen AfD sorgt weiter für Wirbel. Berichten zufolge sollte ein bekannter Holocaust-Leugner an einem Gutachten mitwirken, das wissenschaftlich Passagen in einem Buch des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon auf Antisemitismus hin untersucht. Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Angeblich sollte der Publizist Gerard Menuhin von der AfD als einer von drei Gutachtern bestellt werden, die sich mit Gedeons umstrittenen Buchpassagen auseinandersetzen. Der Sohn des berühmten Geigers Yehudi Menuhin hat allerdings selbst in einem Buch den Holocaust als „größte Lüge der Geschichte“ bezeichnet. Den Angaben zufolge hatte Menuhin eine Mitwirkung an dem Gutachten bereits abgelehnt.

 

Legida und Gegenprotest: Interreligiöses Treffen in Leipzig abgesagt

Es sollte ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz werden. Mitglieder verschiedener Religionen wollten sich am Montagabend austauschen und schließlich gemeinsam das Ende des Fastenmonats Ramadan begehen. Die Veranstalter haben das Treffen nun aber abgesagt, weil es in direkter Nachbarschaft zum Legida-Aufzug stattfinden sollte.
Die Stadtverwaltung wollte der interreligiösen Initiative nur ein Drittel des Richard-Wagner-Platzes zugestehen, zwei Drittel der Fläche wäre der Legida-Kundgebung zugewiesen worden. Das Treffen in direkter Nachbarschaft zur Legida-Demonstration abzuhalten - für Wolff undenkbar: "Das geht natürlich überhaupt nicht, dass wir direkt gegenüber denen das Treffen abhalten, die fremdenfeindliche und demokratiefeindliche Parolen brüllen und die Menschen aufhetzen". Wolff erklärte, dass man sich nach erfolglosem Einspruch für eine Absage des Treffens entschieden habe.

 

Demo-Verbot in Leipzig: Student soll 5500 Euro zahlen

Böse Überraschung für einen Studenten, der eine Demonstration im Hauptbahnhof Leipzig anmeldete: Der junge Mann, so hat das Landgericht in der Messestadt entschieden, soll die Kosten eines Zivilverfahrens tragen, in dem die Bahnhofsbetreiber eine einstweilige Verfügung gegen die für gestern Abend geplante Kundgebung erwirkt haben. Gesamtstreitwert: 100.000 Euro. Nach Angaben von Rechtsanwalt Jürgen Kasek kommen damit auf seinen Mandanten Kosten von etwa 5500 Euro zu; das Gericht bestätigte diese Größenordnung. "Für den Studenten", so Kasek, "bedeutet das den Bankrott."
Marcus Röder gehört zu den Aktivisten, die sich montags in Leipzig der islam- und fremdenfeindlichen Legida-Bewegung in den Weg stellen. "Ich verstehe die Welt nicht mehr. Ich habe ordnungsgemäß beim Ordnungsamt eine Versammlung angezeigt, um für Demokratie zu demonstrieren", erklärte der Soziologiestudent.

 

Mönchengladbach: Verfassungsschutz verwechselt Bündnisse

Peinliche Verwechslung im neuen Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern vorstellte: Auf Seite 51 des Dokuments wird das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ ganz offensichtlich für „Mönchengladbach steht auf“ gehalten und infolgedessen als „Gida“-ähnliche Vereinigung bezeichnet. Während „Mönchengladbach stellt sich quer“ in Wirklichkeit aber ein antifaschistisch, gewerkschaftlich und bürgerlich organisiertes Bündnis ist, ist es – anders als angegeben – de facto „Mönchengladbach steht auf“ gewesen, das „unter dem Einfluss des stellvertretenden Vorsitzenden von Pro NRW“ Dominik Roeseler Kundgebungen und „Spaziergänge“ durchführte. Das bürgerliche Gegenbündnis nahm’s gestern mit Humor und witzelte bei Facebook, jetzt verstehe man ja, „warum die Polizei unsere Demonstrationen teilweise nicht schützen wollte“.

 

Pegida am Montag ohne Bachmann und mit weniger Anhängern

Mit deutlicher Verspätung und ohne Lutz Bachmann hat Pegida am Abend im Stadtzentrum demonstriert. Ursache der Verspätung waren Technikprobleme, so Bachmanns rechte Hand Siegfried Däbritz. Auf dem Altmarkt hörten schließlich etwas mehr als 1000 Menschen zu als Däbritz sprach. Dem Demonstrationszug durch die Innenstadt schlossen sich später mehr Menschen an. Kleinere Gruppen protestierten gegen den Aufmarsch.

 

NSU-Ausschuss: Verfassungsschützer Temme war auch in Köln zum Zeitpunkt des Anschlags

Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war nach Angaben eines Ermittlers 9. Juni 2004 in Köln, um eine Tagung zu besuchen. Das hat der Kasseler Polizist Jörg Teichert am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags berichtet.
Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war nach Angaben eines Ermittlers 9. Juni 2004 in Köln, um eine Tagung zu besuchen. Das hat der Kasseler Polizist Jörg Teichert am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags berichtet.
Teicherts Team war nach seinen Angaben bereits 2006 auf Temmes Köln-Aufenthalt aufmerksam geworden. Der Verfassungsschützer habe die Tagung in seinem Kalender notiert. Der Polizist fügte im Ausschuss hinzu: „Alle Theorien sind offen.“

 

Wibbese: Die „netten“ Öko-Nazis von nebenan

Wibbese, ein 70-Seelen-Nest im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Als ein gewisser Timo L. ein leerstehendes Anwesen übernimmt und dort mit seiner Verlobten anfängt, Schweine, Gänse und Enten zu züchten, ahnt niemand was Böses. Der Biobauer ist freundlich, hilfsbereit. Mal lädt er die Dorfgemeinschaft zum Bier auf sein Grundstück ein, dann wieder verschenkt er Eier und Ziegenmilch an Nachbarn. Der nette Biobauer von nebenan, so scheint es.
Misstrauisch wird die 68-jährige Barbara Karsten, die direkt neben ihm wohnt, erst, als Timo L. mit entblößtem Oberkörper Gartenarbeit macht und sie die seltsamen Tätowierungen auf dem Oberkörper ihres Nachbarn erblickt: jede Menge Runen und andere keltische Symbole. Als L. immer häufiger Besuch von finsteren Gestalten erhält und Sonnenwendfeiern und Gartenpartys mit Rechtsrock veranstaltet, zieht sie Erkundigungen ein und erfährt, wer L. wirklich ist: ein polizeibekannter berüchtigter Neonazi.

 

NPD-NRW feiert mit Ex-Landser-Sänger „Lunikoff“

Verbotsverfahren, Finanzprobleme, Umfragen prognostizieren ein Scheitern an der fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die NPD hat in diesen Tagen nicht viel zu lachen. Trotzdem feiert die NRW-NPD ihr Sommerfest. Mit dem Neonazi-Barden Michael „Lunikoff“ Regener – mitten auf der grünen Wiese.
Seit Jahren gehört der nordrhein-westfälische NPD-Landesverband zu den schwächsten Gliederungen der Partei. Trotzdem sitzt Landeschef Claus Cremer seit Jahren fest im Sattel des humpelnden Ackergauls – aus Mangel an Alternativen.
Die auf dem Facebook-Profil von Cremer veröffentlichten Fotos vom Sonntag legen unterdessen die Vermutung einer eher kleinen Veranstaltung mit spartanischer Ausstattung irgendwo im Grünen nahe. Während sich auf einem Schwenkgrill das Grillgut dreht, lauschen die zu sehenden zehn Gäste den Ausführungen Schmidtkes. Ein Teil von ihnen sitzt auf einem Baumstamm, Stühle scheinen keine vorhanden. Dazu zwei kleinere Info-Tische und ein Pavillon – fertig ist das „Sommerfest“.

 

„Allgida“: Alter Wein wird Essig

An den großspurigen Ankündigungen der beiden Allgäuer Pegida-Ableger, diverse Neonazigruppen vergangenen Samstag nach Kempten zu schaffen, scheiterten diese zum wiederholten Mal. Aus der Demonstration „Deutsche zu erst Asyl flut stopen“ wurde nichts, Störaktionen gegen die vermeintlich „schwer bewaffnet“ mit „Rohrbomben“ marodierend durch Kempten ziehende Demonstration „Allgida? Nein danke – Kein Platz für Rassismus“ blieben aus. Stattdessen zeigten 300 lautstark Flagge gegen rechte Hetze. Die Hetzer indes bereiten sich auf ihren nächsten Flop vor – nur diesmal auf noch höherem Niveau.

 

Blinde Flecken in der Kriminalstatistik: Hassverbrechen sollen genauer erfasst werden

"Islamfeindlich" oder auch "christenfeindlich": Ab 2017 will das Bundesinnenministerium Hassverbrechen genauer registrieren. Experten sind sich einig: Bislang werden verschiedene Formen von Hasskriminalität zu ungenau oder gar nicht erfasst. Ab 2017 soll die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Unterthemenfelder "islamfeindlich", "antiziganistisch" und "christenfeindlich" ergänzt werden. Für diesen Schritt sei es "allerhöchste Zeit", sagt die Islamwissenschaftlerin Anna Brausam. Sie ist bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für den Opferfonds CURA zuständig.
Zahlreiche Verbände hatten seit längerem gefordert, antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten genauer als solche zu bewerten und zu verfolgen; auch der NSU-Untersuchungsausschuss hatte sich dafür ausgesprochen. Blinde Flecken sieht Brausam weiterhin bei der Erfassung von Straftaten gegen Flüchtlinge: In die Statistik schafften es nur direkte Angriffe auf Asylunterkünfte. "Dadurch entsteht eine Verzerrung der Statistik, da zum Beispiel ein Angriff auf einen Flüchtling an einer nahegelegenen Bushaltestelle nicht erfasst wird", kritisiert die Expertin.

 

Attentat auf Henriette Reker: In seiner Welt ein Held

Aber Frank S. hatte  sich die Sache doch ganz anders vorgestellt, als er am Abend des 16. Oktober 2015 eine Liste mit den Wahlkampfterminen der Oberbürgermeisterkandidatin ausdruckte und probte, wie er sein Messer aus der versteckt getragenen Halterung ziehen und dann zustechen würde.
Sein Attentat sollte die Menschen aufrütteln. Schon kurz nach der Tat würde man herausfinden, dass er aus der rechten Szene stamme und würde Schlüsse ziehen. Die Politiker würden endlich sehen, dass die Proteste im Land ernst gemeint seien. Sie würden den "Volkssturm fürchten" und wieder die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung berücksichtigen, anstatt nur auf ihre Gehaltschecks zu achten. Und sie würden erkennen, dass die parteilose Kandidatin Reker von den Grünen unterstützt wird. Oder wie S. sagt: "Dass das eine Riesenvolksverarschung ist mit diesem 'überparteilich'."
Nun hat ihn das Gericht wegen versuchten Mordes und vierfacher Körperverletzung zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Havliza sagte, S. habe ein Klima der Angst schaffen wollen um damit Politiker von ihrer Flüchtlingspolitik abzubringen.

 

Niedersachsen gibt sich Programm gegen Rechtsextremismus

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will den Druck auf die rechtsextreme Szene im Land verstärken. Aktivitäten gegen Rechts sollen in einem Landesprogramm gebündelt werden. Ziel sei es, Kräfte zu bündeln und Doppelstrukturen zu vermeiden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag in Hannover. Die mit einem Jahresbudget von 600 000 Euro ausgestattete Einrichtung für die Koordinierung nimmt offiziell Anfang 2017 ihre Arbeit auf.
Das Landesprogramm wird dem Landespräventionsrat angegliedert und untersteht somit dem Justizministerium. Neben der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt soll es auch in der Prävention tätig werden. So sollen Jugendliche argumentativ gestärkt werden, um sich gegen rechtsextreme Parolen besser durchsetzen zu können.
Eine weitere Aufgabe der neuen Einrichtung ist die Erhebung konkreter Zahlen, um frühzeitig Problemzonen identifizieren zu können. „Es wäre falsch, den Rechtsextremismus nur auf Parteien und feste Strukturen zu reduzieren - oft gibt es auch lockere Zusammenschlüsse, die auf einzelne Aktionen ausgerichtet sind“, sagte Staatssekretär Stephan Manke aus dem Innenministerium in Hannover.

 

Verschwörer-Magazin "Compact" darf Titel mit unfreiwilligem Cover-Girl nicht mehr verbreiten

Die Juni-Ausgabe des Verschwörer-Magazins Compact darf nicht länger beworben oder verkauft werden. Grund: Das Fotomodel, das auf dem Titel zur Zeile „Raus aus der EU!“ abgebildet war, hatte gegen die Verwendung ihres Bildes bei Compact geklagt - und Recht bekommen. Bei Compact wird geschäumt.
Das Magazin Compact zeigte auf der Juni-Ausgabe zur Titelgeschichte „Raus aus der EU!“ eine junge Frau, die den Mittelfinger in die Kamera reckt. Der Fingernagel ist dabei schwarzrotgold lackiert. Compact hatte das Foto von einer Bild-Agentur übernommen.
Die Verwendung des Bildes, vor allem auf dem Titel, unterstellt nach Meinung des Anwalts, dass die junge Frau „Befürworterin und/oder Unterstützerin der populistischen und politischen Meinung des Magazins des Compact Verlages“ ist. Schmidt: „Sie hat es folgerichtig nicht hinzunehmen, in ein für sie derart schlechtes Licht gerückt zu werden.“
Bei Compact nutzt man die Sache, um sofort wieder gegen eine vermeintliche „Lügenpresse“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel Stimmung zu machen. „Wenn ein junges Model das Titelbild einer bundesweit vertriebenen, erfolgreichen Zeitschrift schmückt, hat es eigentlich allen Grund zum Feiern. Doch im lügenpresseverklärten und angstverseuchten Merkel-Deutschland ist selbst das keine Selbstverständlichkeit mehr.“ So schäumen die Compact-Macher in ihrem Mail-Newsletter, mit dem sie ihre neue Ausgabe bewerben.

 

Flüchtlingskinder in der Schule: Wenn Grundschüler plötzlich von "Kanaken" sprechen

Die Flüchtlingskinder verändern unsere Schulen - allerdings sind die Lehrer oft schlecht darauf vorbereitet. Nicht nur auf traumatisierte Kinder, sondern auch auf rassistische Sprüche.
Rund ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland sind schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Mindestens 300.000 von ihnen sind also schon in unserem Bildungssystem angekommen - und treffen auf Lehrer, die häufig kaum auf diese Situation vorbereitet sind.
So wie Susanne S., Grundschullehrerin in der Nähe von Magdeburg. Im vergangenen Jahr hatte sie ein Zwei-Tages-Seminar zu Traumata bei Kindern gemacht - das war alles. Und dann erlebte die 35-Jährige eine komplizierte Situation, nachdem das syrische Mädchen Raniah neu in ihre Klasse gekommen war.
Das erste Mal passierte es ziemlich unerwartet. Andrea, zehn Jahre alt und schon immer ein ziemlich lebhaftes Kind, stürmte eines Morgens in die Klasse und verkündete: "Alle Flüchtlinge sind Ziegenficker. Alles Kanaken! Ich hasse Allah!"

 

Interview mit Dresdner Oberbürgermeister: „Pöbeleien werde ich nicht dulden“

Dirk Hilbert ist vor einem Jahr zum Dresdner Oberbürgermeister gewählt worden. Im Interview blickt er kurz vor der Sommerpause auf seine ersten Monate im Amt zurück – eine Zeit, die vor allem vom Thema Asyl und Flüchtlinge geprägt war.

Bei Facebook werden Sie beschimpft und bedroht. Wie gehen Sie damit um?

Ich habe in 15 Jahren Tätigkeit gelernt, dass man ein gewisses Bärenfell in dieser Funktion braucht. Dass manche Sachen nicht persönlich zu nehmen, sondern funktionsbedingt sind. Aber trotz alledem: Was in den letzten zwei Jahren vonstattengegangen ist, an Enthemmung in der Gesellschaft, macht einem schon Angst. Es ist in den sozialen Medien eine Unart, dass jeder denkt, er kann loslassen ohne nachzudenken, was ihm durch den Kopf saust. Und dass es zu Verbalangriffen kommt. Aber was mich noch mehr erschreckt ist, dass es auch in den jeweiligen öffentlichen Räumen passiert. Dass Menschen, die einen anderen kulturellen Background haben, ganz offen angepöbelt werden. Das werde ich nicht dulden und da werde ich mit aller Entschiedenheit gegen vorgehen.

 

Umgang mit dem Nationalsozialismus: Hochschulen ignorieren den Holocaust

Holocaust und Nationalsozialismus gehören in Deutschland zu den historischen Themen, die die Gesellschaft auch 71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs intensiv beschäftigen. Für Schülerinnen und Schüler sind der millionenfache Mord an den europäischen Juden und andere NS-Verbrechen Pflichtstoff. Doch an vielen Hochschulen werden Lehrveranstaltungen dazu nur selten oder gar nicht angeboten. „Ein Desaster“ nennt dies der Berliner Politikwissenschaftler Johannes Tuchel.
Es fehle massiv an Vorlesungen und Seminaren zur Realgeschichte, insbesondere in der Lehrerbildung, kritisiert Tuchel. Er leitet die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, ist Experte für das System der nationalsozialistischen Konzentrationslager.
Wie es um die Lehre über Holocaust und Nationalsozialismus bestellt ist, zeigt eine jetzt veröffentlichte Studie des Centers für Digitale Systeme (Cedis) der Freien Universität Berlin, die Tuchel wissenschaftlich beraten hat.
An jeder der 78 untersuchten Hochschulen fanden in den vergangenen beiden Jahren durchschnittlich nur 1,5 Lehrveranstaltungen über den Holocaust und 1,7 Veranstaltungen über den Nationalsozialismus statt.

 

Porträt des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi: Ein lachender Alan

Frankfurter Künstler schaffen ein neues Porträt des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, diesmal zeigen sie ihn lächelnd. Ihr erstes Wandgemälde von dem Kind ist mit rechten Sprüchen verunstaltet worden.
Alan Kurdi lächelt. Seine Augen hat der kleine Junge genießerisch geschlossen, umgeben ist er von einer Gruppe freundlicher Teddybären. Dahinter sieht man den strahlend blauen Himmel, ein paar Wölkchen. „Rest in Peace“ steht ganz unten am Bildrand. Ruhe in Frieden.
Drei Tage lang haben Oguz Sen und Justus Becker an ihrem neuen Wandbild im Osthafen gearbeitet, am Montag ist es fertig. Die beiden Frankfurter Künstler wollen an Alan Kurdi erinnern, den dreijährigen Flüchtlingsjungen aus Syrien, der im vergangenen September im Mittelmeer ertrunken war und dadurch traurige Berühmtheit erlangt hatte. Ein Foto der Leiche des kleinen Alan, die an einen türkischen Strand gespült worden war, hatte weltweit Betroffenheit ausgelöst.

 

Osakas Anti-Hassreden-Methode

Ende Mai hat das japanische Parlament das erste Gesetz gegen Hassreden in Kraft gesetzt. Darin heißt es, dass rassistische Taten und Worte gegen Ausländer und deren Kinder nicht toleriert würden. Es verpflichtet die Behörden auf allen Ebenen, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um Hassreden in Zukunft zu vermeiden.
Die Stadt Osaka konkretisiert nun mit einer soeben in Kraft getretenen Verordnung den Kampf gegen die Hassredner. Demnach haben die dortigen Behörden nun die Möglichkeit, die Namen von Individuen und Gruppen zu veröffentlichen, die Hassreden halten oder aktiv zu ihrer Weiterverbreitung beitragen. Die Maßnahme soll vor allem abschreckende Wirkung haben. Den Behörden wird es zudem einfacher gemacht, gelisteten Individuen oder Gruppen, die Nutzung öffentlicher Orte für Demonstrationen zu verbieten.
Die Verordnung gibt der Stadt auch andere Möglichkeiten, direkt gegen rassistische Propaganda vorzugehen. So kann sie beispielsweise Internetanbieter auffordern, entsprechende Videos oder Websites zu löschen. Ob eine Aktion als Hassrede eingestuft werden darf, darüber beratet ein fünfköpfiges Gremium. Die Personen, die in die einzelnen Fälle involviert sind, haben dabei die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Osaka ist somit die erste Stadt in Japan, die mit einer Verordnung das Gesetz gegen die Hassreden konkretisiert und aktiv gegen rassistische Propaganda vorgeht. In der Grossstadt ist schon seit Jahrzehnten die größte koreanische Minderheit des Landes zuhause, gegen die antikoreanische Gruppen immer wieder mobilisieren und Hetze verbreiten.

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Presseschau ... 04.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 4. Juli 2016 - 13:05

+++ Rassistische Attacke gegen drei Polen in Berlin-Köpenick +++ Erneut Hitlergruß auf der Berliner Fanmeile gezeigt +++ Rangelei und „Sieg Heil“-Rufe am Infostand von "Der III.Weg" in Göppingen +++ München: Antisemtische Gesänge und "Heil Hitler"-Rufe bei Burschenschaft? +++ Al Quds-Demo in Berlin: Unverschleierter Hass +++

 

Rassistische Attacke gegen drei Polen in Berlin-Köpenick

Zwei unbekannte Männer haben am Freitagabend in Berlin-Köpenick zwei aus Polen stammende Frauen und einen Mann erst rassistisch beleidigt und dann eine Seitenscheibe des von den dreien genutzten Autos zerschlagen. Das meldete die Polizei am Samstagmorgen. Nach Angaben der beiden 22 und 24 Jahre alten Frauen und des 36-jährigen Mannes waren sie gegen 19 Uhr auf dem Parkplatz eines Supermarktes gerade dabei, ihre Einkäufe in ihr Fahrzeug zu laden. Plötzlich seien sie von zwei Männern mehrfach beleidigt worden, denen offenbar das ausländische Kennzeichen an dem Ford aufgefallen war. Die drei stiegen daraufhin zunächst in den Wagen und fuhren los, wurden jedoch von den beiden Unbekannten auf Fahrrädern verfolgt.
Dabei soll einer der Männer eine hintere Seitenscheibe des Wagens eingeschlagen haben, bevor das Duo dann geflüchtet war. Die 24-Jährige, die auf der Rückbank saß, erlitt durch herumfliegende Glassplitter leichte Verletzungen an einer Hand.

 

Erneut Hitlergruß auf der Berliner Fanmeile gezeigt

Es ist schon der dritte Vorfall dieser Art auf der Berliner Fanmeile: Zwei Männer sollen am Samstag vor dem Spiel gegen Italien den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei nahm sie vorübergehend fest.
Beim EM-Spiel Deutschland gegen Italien sollen erneut Männer auf der Berliner Fanmeile den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag ermittelt der Staatschutz deswegen gegen einen 19-Jährigen und einen 22-Jährigen.
Laut Polizei beobachteten Polizeibeamte und Zeugen, wie die Männer während des Abspielens der deutschen Nationalhymne vor dem Viertelfinalspiel der Europameisterschaft den verbotenen Gruß zeigten. Sie wurden vorübergehend festgenommen. In einer ersten Befragung hätten beide die Taten eingeräumt, hieß es. Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

 

Rangelei und „Sieg Heil“-Rufe am Infostand von "Der III.Weg" in Göppingen

Neonazis der rechtsextremen Partei "Der III.Weg" haben am Freitagmittag in Göppingen einen Infostand in der Unteren Marktstraße aufgebaut. Ein Gegendemonstrant begann eine Rangelei und es gab "Sieg-Heil"-Rufe.

 

München: Antisemtische Gesänge und "Heil Hitler"-Rufe bei Burschenschaft?

Die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, im beschaulichen München-Bogenhausen: Im Verbindungshaus der Burschenschaft Cimbria sitzen mehrere Männer beisammen, Nachbarn berichten von einer Feierstimmung. Kurz vor drei, so ein Zeugenbericht, seien antijüdische Gesänge und "Heil Hitler"-Rufe durch die Straße getönt. Die eintreffende Polizei ermahnte die Männer lediglich, es doch ein bisschen ruhiger angehen zu lassen. Der Vorwurf der Volksverhetzung wird weiterhin untersucht.
Cimbria steht wegen Verbindungen zu nach rechts offenen Burschenschaften immer wieder in der Kritik. 2013 organisierte sie in ihrem Verbindungshaus in Bogenhausen ein dreitägiges Seminar der politisch rechts außen stehenden Burschenschaftlichen Gemeinschaft, bei dem auch Danubia anwesend war – deren Aktivitas, also die studierenden Mitglieder, werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

 

Al Quds-Demo in Berlin: Unverschleierter Hass

Einmal mehr wurde die antiisraelische Al Quds-Demonstration am Samstag in Berlin von der Hisbollah-nahen Quds AG, der Islamischen Gemeinden der Schiiten in Deutschland, organisiert. Nachdem sich statt der angekündigten 1.500 DemonstrantInnen zunächst nur 200 an der Kundgebung am Adenauer Platz am Kurfürstendamm beteiligten, wuchs die Zahl im Laufe des Nachmittags nach Polizeiangaben auf 800 Personen an. Transparente und Flaggen mit den Symbolen der Hisbollah waren in diesem Jahr ganz offensichtlich nicht erlaubt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Vorfeld entsprechende Auflagen verhängt, weil es in den vergangenen Jahren immer wieder zu volksverhetzenden und antisemitischen Botschaften kam.
Auf zwei pro-israelischen Gegenveranstaltungen trafen sich derweil 600 Personen. Nach einer mittäglichen Kundgebung lief das Bündnis No Al Quds-Tag. Nur wenige Meter entfernt vom Startpunkt der Al Quds-Demonstration hielt das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag ebenfalls eine Kundgebung mit 300 Personen ab. Die Sprecherin des Bündnisses, Ricarda Lang, erklärte, dass man sich dieses Jahr vom „bürgerlichen“ Gegenprotest abgrenze, weil dort Innensenator Henkel eine Rede halte.
Ein Redner der Al Quds-Demonstration hatte die TeilnehmerInnen dazu aufgefordert, ausschließlich Parolen zu skandieren, die vom Lautsprecherwagen aus verkündet werden. Diese „genehmigten“ Sprüche fielen dann drastisch aus: „Zionisten sind Faschisten“, und „Unsere Stimme bleibt nicht stumm. Israel bringt Kinder um.“
Der langjährige Organisator der Berliner Al Quds-Demonstration, Jürgen Graßmann, sagte, dass man so „falsche Parolen“ verhindern wolle. Außerdem verwies er auf die Auflagen der Senatsverwaltung für Inneres, die laut Graßmann „auf Druck des American Jewish Committee und indirekt der zionistischen Lobby auf die Politik“ eingesetzt würden.

 

800 gegen 25: Neonazis blamieren sich in Zirndorf

Die rechtsextreme Initiative „Franken wehrt sich“ demonstrierte am Samstagnachmittag im mittelfränkischen Zirndorf (Lkr. Fürth). Bei strömenden Regen marschierten lediglich 25 Neonazis zu einer Unterkunft für Asylbewerber.
Rund 800 Menschen schlossen sich der Kundgebung „Zirndorf heißt willkommen, außer für Nazis“ an, und stellten sich symbolisch vor und neben die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Zirndorf, wo die rechte Kundgebung endete.
Unter einem lauten Pfeifkonzert sprachen die Rechtsextremisten David Köckert (NPD) aus Thüringen, Dan Eising von der Partei „Die Rechte“ aus Nürnberg, Bernd Z. (Kameradschaft Unterfranken) und die „Franken wehrt sich“-Organisatorin Monique Schober aus Unterfranken. Obwohl die Neonazis rund 50 Teilnehmer erwarteten, schlossen sich nur 25 dem Aufmarsch an. Unter den Demonstranten waren ehemalige Aktivisten der verbotenen Kameradschaft „Freies Netz Süd“, der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ und der NPD.

 

Urteil: 14 Jahre Haft für Reker-Attentäter

"Er wollte ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza in ihrer Urteilsbegründung am Oberlandesgericht Düsseldorf. "Er wollte ein Klima der Angst schaffen und die Politik beeinflussen."
Der Attentäter hatte Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln, ein großes Jagdmesser in den Hals gerammt und vier weitere Menschen verletzt. Reker schwebte in akuter Lebensgefahr und lag mehrere Tage im künstlichen Koma. Bei der Verlesung des Urteils schüttelte Frank S. auf der Anklagebank kurz den Kopf. Später wiederholte er seine Ankündigung, in Revision gehen zu wollen, also das Urteil beim Bundesgerichtshof anzufechten.
Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft, der Verteidiger höchstens 15 Jahre Gefängnis beantragt. Attentäter Frank S. hatte in Bonn der rechten Szene angehört und wegen einer Reihe überwiegend rechtsradikal motivierter Gewalttaten bereits drei Jahre im Gefängnis gesessen.

 

Rechtsterrorismus in Freital: Gerichtsprozess im Flüchtlingsheim

Es wäre ein Ort mit Symbolwirkung: Das Oberlandesgericht Dresden will den Freitaler Rechtsterrorismusprozess in einem Flüchtlingsheim führen. Das bestätigte Sprecherin Gesine Tews am Freitag. Eine interessante Wende, denn: Gegen die acht Verdächtigen wird just wegen Anschlägen auf Asylunterkünfte ermittelt.
Komme es zu einer Anklage, seien die Säle am Oberlandesgericht für die Vielzahl der Prozessbeteiligten und das „zu erwartende große öffentliche Interesse“ zu klein, sagte eine Gerichtssprecherin. Deshalb sei man auf die im Bau befindliche Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Dresdner Norden gestoßen. Das Gebäude werde für das Verfahren und die nötigen Sicherheitsanforderungen „vorübergehend angepasst“. Bis zu 700 Flüchtlinge sollen dort künftig untergebracht werden. Bis zum Verhandlungsende werden sie aber nicht ins Gebäude einziehen. Die Auswahl sei aus rein logistischen Gründen erfolgt.

 

Nazi-Siedler umzingeln Hamburg

Seit Jahren schon lassen sich „völkische Siedler“ in der Lüneburger Heide, dem Wendland, vor allem aber in Mecklenburg nieder. Ihr Ziel ist die Herrschaft über die Dörfer.
Von rund 1.000 Personen bundesweit geht die Berliner Amadeu Antonio Stiftung aus . Viele völkische Siedler sind Bauern, andere arbeiten als Kunsthandwerker, Erzieher, Hebammen oder Gärtner.
Auffallend ist, dass sich viele stark ökologisch engagieren – weil Atomenergie und Gentechnologie aus ihrer Sicht ein „jüdisches Übel“ sind. Völkische Siedler leben in Großfamilien mit Rollenbildern von vorgestern. Frauen sind für Haus und Hof zuständig, tragen langes Haar und lange Röcke. Die meist zahlreichen Söhne und Töchter werden vom modernen Leben isoliert und in Zeltlagern gedrillt. „Ein Teil der Siedler stammt aus alteingesessenen völkischen Sippen, die seit Generationen ihre menschenverachtende Weltanschauung pflegen“, sagt Olaf Meyer, Sprecher der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen.
Eine Hochburg ist der Landkreis Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte sich schon in den 1920er Jahren der Bund Artam niedergelassen, eine radikal-völkische Siedlungsbewegung, der auch Reichsführer-SS Heinrich Himmler angehörte.

 

Das Braune Haus in Jena-Lobeda ist Geschichte

Schöner Wohnen statt dumpfer Hassparolen: Der ehemalige Sitz der Jenaer NPD und anderer rechtsextremer Gruppen in der Jenaischen Straße weicht einem Wohnhaus. Der Abriss des Hauses ist in vollem Gange.
Immer wieder hatte die ehemalige Gaststätte "Zum Löwen" für Schlagzeilen gesorgt, seit dort 2002 der NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (steht derzeit wegen des NSU in München vor Gericht), das zeitweilige NPD-Mitglied André K. und der Liedermacher Maximilian L. in die ehemalige Gaststätte einzogen. Das Objekt sollte von L. durch Mietkauf erworben werden. Auch die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes Jena wurde dorthin verlegt. Die Einrichtung erhielt in der Öffentlichkeit die Bezeichnung "Braunes Haus", in Anlehnung an die ehemalige Parteizentrale der NSDAP in München. Die Stadt sperrte das Gebäude vor einigen Jahren baupolizeilich, nachdem ungenehmigte Eingriffe in die Statik vorgenommen worden waren.

 

Neuruppin: Gedenken an Neonazi-Mord vor 24 Jahren

In Neuruppin (Brandenburg) erinnerten am Samstagvormittag 35 Teilnehmer eines Gedenkens an die Ermordung des Neuruppiners Emil Wendland in der Nacht vom 1. zum 2. Juli 1992. Eine Gruppe Rechtsradikaler hatte den alkoholkranken früheren Lehrer Wendland umgebracht, der nachts auf einer Bank im Rosengarten saß. Die Täter wurden später vom Gericht verurteilt.
Im Anschluss an eine Schweigeminute legten einige Teilnehmer Blumen auf jener Bank nieder, die vor 24 Jahren zum Tatort geworden war.

 

Bandidos: Kuttenträger demonstrieren ihre Macht in Magdeburg

In Magdeburg hält die Rockergruppe ein europaweites Treffen ab. Für einen Motorradclub finden erstaunlich wenig Motorräder am Sonnabend ihren Weg in den Magdeburger Stadtteil Ottersleben. Die große Masse der Teilnehmer bevorzugt bequemere Anreisearten.
Die meisten Rocker sind im Familienvater-Alter, oft großflächig tätowiert und im Fitnessstudio gestählt. Ihre Kutten verraten Rang und Herkunft. Chicanos sind zu sehen, Rocker, die als Unterstützer der Bande fungieren, genauso wie Prospects (Anwärter), die auf ihre Vollmitgliedschaft warten. Auf vielen Kutten ist das Zeichen „1%“ zu sehen – ein selbstgewähltes Unterscheidungsmerkmal, um sich von den 99 Prozent rechtschaffenden Motorradfahrern zu unterscheiden. Und immer wieder ist unter den Kutten Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“ zu sehen.

 

„Fakten gegen Gerüchte“: Sächsische Zeitung will künftig Nationalität von Straftätern immer nennen

Viele Menschen zweifeln daran, dass Journalisten sich wirklich um einen möglichst hohen Wahrheitsgehalt bemühen. Sie glauben vielmehr, Journalisten würden Wahrheiten manipulieren, halbieren und unterdrücken.
Deshalb wird die „Sächsische Zeitung“ ab sofort systematisch gegen den Pressekodex verstoßen. Sie will die Nationalität von Tatverdächtigen nicht mehr nur in begründeten Ausnahmefällen nennen, wie es die Richtlinie 12.1 vorsieht, sondern in aller Regel. Sie wird das aber immer tun: nicht nur bei ausländischen, sondern auch bei deutschen Tätern. Auf diese Weise sollen die Leser des Blattes ein realistischeres Bild davon bekommen, wie oft Zuwanderer straffällig werden.
Ziel der Richtlinie im Pressekodex ist es, Ausländer und andere Minderheiten nicht zu diskriminieren und zu verhindern, Stereotype zu befördern. Die Sächsische Zeitung zeigt sich überzeugt: Gerade das Nichtnennen der Nationalität von Straftätern und Verdächtigen kann Raum für Gerüchte schaffen, die häufig genau denen schaden, die eigentlich geschützt werden sollen.

Kommentar: Futter für die Echokammer

Die Argumentation der Sächsischen Zeitung ist im Ansatz – weil statistisch gestützt – durchaus nachzuvollziehen, die Redaktion vernachlässigt in ihrer Gleichung jedoch eine entscheidende Größe: Die Polizei. Denn die Auswahl der Inhalte von Pressemitteilungen obliegt eben nicht der Redaktion. Diese Vorselektion – die selbstverständlich nach Ort und jeweiligem Diensthabenden stark variieren kann – macht das Verfahren jedoch äußerst anfällig.

 

Polizei in Berlin: Vertrauliche Daten im Neonazi-Blog stammen offenbar aus Gerichtsakten

Der Berliner Polizei bleibt vermutlich ein Skandal um Datenverrat aus den eigenen Reihen erspart. Das auf der rechtsextremen Seite „blog.halle-leaks.de“ veröffentlichte Dokument ist vermutlich nicht von der Polizei "durchgestochen" worden, wie am Abend und auch in der Nacht gemutmaßt worden war.
Die Daten stammen nach Angaben aus dem Präsidium vom Freitagmorgen definitiv aus dem Januar und nicht von dem jüngsten Einsatz in der vergangenen Woche. Vermutlich stammt das Dokument aus Gerichtsakten, hieß es am Freitagmorgen im Präsidium. Zu Ermittlungsakten haben zum Beispiel die Anwälte beider Seiten Zugang. Im Januar waren drei Mitglieder der rechten Szene in der Rigaer Straße angegriffen worden, als sie das Haus Nummer 94 filmten.

 

Rechtsruck beim Magazin „Cicero“: Ein neuer Ton

Seit Beginn der Flüchtlings­debatte nähern sich Texte des „Cicero“ dem rechten Rand. Was ist passiert mit dem Debatten-Magazin?
Der Cicero war schon immer ein eher liberal-konservatives Blatt. Seit Beginn der Flüchtlingsdebatte im vergangenen Sommer nähern sich viele Texte allerdings dem rechten Rand. Da schreibt ein Autor von der „Staatsdoktrin Willkommenskultur“, die in Deutschland herrsche, der stellvertretende Chefredakteur beschwert sich über die „linksideologischen Willkommens-Medien“ und den „sich selbst gleichschaltenden“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Kulturressortleiter schreibt über die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ durch die Flüchtlinge.
Im Februar dieses Jahres verkauft der Schweizer Ringier Verlag, der den Cicero 2004 in Deutschland gegründet hat, das Heft. Christoph Schwennicke, seit 2012 Chefredakteur, und sein Stellvertreter Alexander Marguier übernehmen es mit finanzieller Starthilfe von Ringier. Der Erfolg des Cicero ist ab jetzt für sie auch von ganz persönlichem finanziellem Interesse.

 

„Henkel ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Berlin"

Freke Over, 48, geboren in Wolfsburg, war in Ost-Berlin nach der Wende Hausbesetzer, Kneipier und Bierhändler, später Linken-Abgeordneter im Landesparlament.

Die Besetzer-Kneipe „Kadterschmiede“ ist jetzt geräumt worden – seitdem gibt es fast jede Nacht irgendwo in Berlin abgefackelte Autos und eingeworfene Glasfassaden. Wäre die Eskalation vermeidbar gewesen?

Ich finde, dass der Innensenator Frank Henkel im Wahlkampf frei dreht. Das ist schon alles sehr plump, wenn da mehrere Hundertschaften anrücken müssen, um ein feuchtes Erdgeschoss ausräumen zu lassen. Ich halte Herrn Henkel für ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Berlin: Der Senat lässt es zu, dass sich auf der größten Drogenpartymeile Europas vom Ostkreuz bis zum Kottbusser Tor Gewalt, Diebstahl und Raub ausbreiten. Statt sich um die Wiedererlangung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu kümmern, inszeniert der Innensenator von der CDU ein Scheingefecht in der Rigaer Straße. Das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver.

 

Digitale Bürgerwehr: Berlin startet Blockwart-App

Berliner Bürger können jetzt auch übers Smartphone Hinweise auf "Mängel oder Probleme im öffentlichen Raum" direkt ans zuständige Ordnungsamt melden. Innensenator Frank Henkel (CDU) erhofft sich davon mehr Sicherheit und Sauberkeit.
Müll oder Bauschutt wird einfach in Grünanlagen oder auf den Gehweg gekippt, der Hundekot nicht beseitigt, Fahrradwege oder Einfahrten werden wild zugeparkt, Wände mit Graffiti beschmiert. Wer derlei und andere Missstände wie Baustellenlärm, kaputte Straßenlaternen oder Rattenbefall künftig in Berlin den Behörden melden oder einfach mal den Messie-Nachbarn verpetzen will, hat es seit Freitag einfacher: Bürger der Hauptstadt können nun über eine App die Ordnungsämter der Bezirke direkt über "Mängel und Probleme im öffentlichen Raum" informieren. Die Anwendung kann anonym genutzt werden. Für „eilige Anliegen und selbst ernannte Hilfssheriffs“ sei die App jedoch nicht geeignet, warnte ein Stadtrat.

 

Pech für Neonazi: Mit verbotenen Zeichen in Unfall verwickelt

Ein Verkehrsunfall mit Blechschaden ereignete sich am Samstagabend an einer Ampelkreuzung in Erfurt. Bei der Unfallaufnahme mussten die eingesetzten Polizeibeamten bei einem 28-jährigen Insassen der zwei am Unfall beteiligten Fahrzeuge feststellen, dass dieser ein T-Shirt trug, auf welchem Symbole und Parolen verfassungswidriger Organisationen abgebildet waren.
Laut Polizei seien auf dem T-Shirt nationalsozialistische Zeichen zu sehen gewesen, unter anderem eine verbotene Rune und ein Totenkopf. Der Träger darf eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erwarten.

 

Maas: "Viele Menschen haben Angst"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet wegen des Erstarkens rechter Kräfte einen Schaden für die Demokratie in Deutschland. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend“, sagte Maas in Berlin. „Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße.“
Der Minister appellierte an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“, mahnte er. „Deshalb müssen alle aus der schweigenden Mehrheit die Gardinen, hinter denen sie stehen, zurückziehen, das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen.“ Es sei wichtig, Hass und Hetze zu widersprechen - egal ob in der U-Bahn, bei der Arbeit, auf dem Fußballplatz oder in der Kneipe.

 

Gewaltforschung: Andreas Zick, der Rechtsexperte

Der Sozialpsychologe Andreas Zick bekommt den Communicator-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Er ist ein gefragter Mann. Morgenmagazin, Tagesschau, Deutschlandfunk, Zeitungen: Der Wissenschaftler wurde im vergangenen Jahr so oft von Journalisten befragt, man konnte den Eindruck gewinnen, er sei hauptberuflich Interviewpartner. Seine Expertise war begehrt, als Flüchtlingsheime brannten und die AfD Anhänger gewann. Als Extremisten mordend durch Paris zogen, war es der Professor von der Universität Bielefeld, den man um Erklärungen bat.
Seit zwei Jahrzehnten beschäftigt sich Zick mit der Frage, wie es in einer Gesellschaft zu Konflikten und Gewaltausbrüchen kommt. Genauso lange klärt er die Öffentlichkeit darüber auf, wie Vorurteile, Rassismus und Rechtsextremismus entstehen - und liefert mit seinen Forschungsergebnissen die Grundlage für Präventionsstrategien.
Zick ist Leiter des Bielefelder Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung (IKG). So wahnsinnig das Jahr 2015 auch war, es hat bewirkt, dass Andreas Zick schnell aus dem Schatten seines charismatischen Vorgängers treten konnte, von dem er 2013 die Leitung des Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung übernommen hat. Bis dahin war die Bezeichnung "Gewaltforscher in der breiten Öffentlichkeit gleichbedeutend mit dem Namen Wilhelm Heitmeyer. Der hatte das interdisziplinäre Forschungszentrum in Bielefeld aufgebaut und 15 Jahre lang geleitet. Seine Langzeitstudie über "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", die von 2002 bis 2012 dauerte und an der Zick seit 2004 mitgearbeitet hat, war weit über die Fachwelt hinaus bekannt geworden.

 

Die Macht von Stimmungen – Heinz Budes Studie über den Alltag unserer Demokratie

Wie entstehen Stimmungen in unserer Gesellschaft? Sie beeinflussen die Politik manchmal mehr als logische Argumente und mehr als uns lieb sein kann, so die Analyse des Soziologen Heinz Bude in "Das Gefühl der Welt", einer tiefgründigen Studie über den Alltag unserer Demokratie.
"Wir befinden uns offenbar am Ende einer Periode von vielleicht dreißig Jahren, welche heute vielen prominenten Gegenwartsdeutungen als Endspiel zum Untergang erscheint. Es wird wieder denkbar, dass der Kapitalismus endet, eine Weltgesellschaft, die nicht mehr um Europa kreist, wird vorstellbar, und man sucht nach Bildern für ein Anthropozän, für das in Millionen Jahren der Erdgeschichte keine Entsprechung zu finden ist. Aber der Ausdruck von Empörung über die zugelassene Selbstzerstörung der Welt, so wie wir sie kennen, verdeckt nur die Angst davor, selbst nicht mehr weiter zu wissen."

 

Je mehr Fahnen, desto nationalistischer?

Die Sozialpsychologin Julia Becker untersucht seit Jahren in Umfragen und Experimenten, was das Fahnenschwenken mit den Deutschen macht. Nur soviel vorab: Nichts Gutes.

Frau Becker, die Grüne Jugend hat kürzlich eine Debatte über das Fahnenschwenken bei der Europameisterschaft ausgelöst. Der Nationalismus, so die These, werde durch die starke Sichtbarkeit nationaler Symbole gefördert. Die Grüne Jugend hat deshalb dazu aufgerufen, Fahnen zu Hause zu lassen. Wie harmlos ist der Partypatriotismus?

Es gibt ihn sicher unter den Leuten auf den Fanmeilen, den harmlosen Partypatriotismus. Aber aus meiner Sicht ist der Fußball-Patriotismus nicht generell harmlos. Wir führen aktuell online und durch persönliche Befragungen auf der Straße beziehungsweise beim Public Viewing eine Studie dazu durch.
Wir haben in einem Online-Experiment Personen einen Fragebogen ausfüllen lassen. In einer Ecke des Bildschirms haben wir unterschiedliche Flaggen gezeigt, einigen Teilnehmern die Deutschlandfahne, anderen eine US-Flagge, wieder anderen gar keine Flagge. Die Teilnehmer haben dann Fragen beantwortet, bei denen unter anderem Vorurteile erfasst wurden. Das Ergebnis war: Eher nationalistische Personen, die die Deutschlandflagge sehen, reagieren mit mehr Vorurteilen, als wenn sie keine Flagge sehen. Das tritt aber nur auf bei Personen, die ohnehin nationalistisch eingestellt sind. Bei den übrigen hatte es keinen Effekt, welche Flagge sie gesehen haben.

 

Hooligans: Spaßgesellschaft und Stahlgewitter

Bei der EM hat er wieder seine Grimasse gezeigt, seinetwegen wird sich geschämt: der Hooligan. Aber wer ist dieser Spielverderber, der sich um die Feierlaune der Nationen nicht schert?
Hooligan ist maskulin, und das gilt nicht nur für das Wort. Hooligans sind meist zwischen 15 und 35 Jahre alt; jüngeren Männern fehlt es noch an körperlicher Kraft, die älteren sind schon familiär entschärft. Hooliganismus ist also auch ein Jugendphänomen.
Hooligans entstammen allen sozialen Schichten. Sie sind vernetzt, mobil, beruflich integriert und außerhalb ihrer Gewaltexzesse Meister der Unauffälligkeit.

 

Rassismus: Rechte missbrauchen die polnischen EM-Erfolge

Sie hetzen gegen Ausländer: Rechte polnische Gruppen nutzen die Erfolge des Nationalteams als Bühne für rassistische Parolen. Die polnische Ultraszene ist stramm rechts.
Als im vergangenen Jahr die sogenannte Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, zeigten die polnischen Kurven ihre hässlichen, hasserfüllten Fratzen. „Ganz Legia schreit laut und deutlich: Nein zu der islamischen, wilden Horde“, hallte es etwa bei einem Heimspiel von Legia Warschau durchs Stadion. Und in Breslau präsentierten Ultras des heimischen Vereins Slask eine große Choreographie, auf der ein Kreuzritter zu sehen war. „Wenn Europa von der islamischen Gefahr überflutet wird, dann stehen wir auf zur Verteidigung des Christentums“, stand darauf.
Bei solchen Parolen ist es nicht verwunderlich, dass auch rechte Parteien die polnische Ultraszene für sich einvernehmen wollen. Sowohl die Allpolnische Jugend als auch das Nationalradikale Lager (ONR) versuchen seit Jahren, in den Kurven Fuß zu fassen. Ebenso wie die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski.
Wie weit diese Anbiederung geht, zeigte Staatspräsident Andrzej Duda kurz nach seiner Amtsübernahme. Bei einer seiner ersten offiziellen Reisen ließ er sich im Flugzeug im Polohemd der polnischen Marke „Red Is Bad“ fotografieren, die sich in der polnischen Ultra- und Hooliganszene großer Beliebtheit erfreut.

 

Zum Tod von Elie Wiesel: Und die Welt hat geschwiegen

Elie Wiesel hat das Trauma des Holocaust in seinem Schaffen durchleuchtet und in seinem Leben zu überwinden versucht. Der Autor und Friedensnobelpreisträger ist am 2. Juli 87-jährig in New York gestorben.
Etwas sei geschehen im 20. Jahrhundert, sagte Elie Wiesel einmal in einem Gespräch, etwas, das die Welt, den Menschen und Gott verändert habe. Jenes Geschehen war Auschwitz: Der Name des Vernichtungslagers war für Wiesel Symbol der systematischen Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis, für die er seit den 1950er Jahren den Begriff «Holocaust» (vom griech. holókauston – «Brandopfer») verwendete. Es waren Wiesels essayistische, literarische und religionsphilosophische Schriften und nicht zuletzt seine öffentlichen Auftritte, die dieses Wort dem Allgemeinwortschatz und seine Bedeutung dem kollektiven Bewusstsein einverleibten. Der Holocaust war Wiesels Thema: die Nummer A-7713, die ihm in die Haut eingebrannt wurde, war für ihn ein Mal unauslöschlicher Erinnerung und – wie auch für Primo Levi, Imre Kertesz oder Jean Améry – eine Verpflichtung, von dem erfahrenen Schrecken zu berichten.
Wiesel, 1928 im siebenbürgischen Schtetl Sighet geboren, wurde im Frühjahr 1944 nach Auschwitz deportiert. Buna, Birkenau, dann Buchenwald wurden weitere Stationen einer Reise in die Hölle, die der Talmudschüler nach der Befreiung zuerst verdrängte, dann beschwieg, dann in einem achthundertseitigen Bericht beschrieb: «Un di Velt Hot Geshvign» – «Und die Welt hat geschwiegen», 1956 in Buenos Aires auf Jiddisch erschienen.

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Presseschau... 01.07.2016

NGN-Presseschau-Feed - 1. Juli 2016 - 11:09

+++ Vor Naziaufmarsch: Morddrohungen gegen Bürgermeister von Zirndorf +++ Polizeidaten über linkes Berliner Hausprojekt auf rechtsextremer Seite +++ Die Statistik des BKA verzerrt die Wirklichkeit – Massiver Anstieg rassistischer Gewalt +++

 

Vor Naziaufmarsch: Morddrohungen gegen Bürgermeister von Zirndorf

 Kurz vor dem geplanten Aufmarsch Rechtsradikaler am Samstag in Zirndorf (Franken) gerät Bürgermeister Thomas Zwingel ins Visier offenbar gewaltbereiter Neonazis. Unter anderem sieht sich der Rathauschef mit einer unverhohlenen Todesdrohung konfrontiert.
"Thomas Zwingel aus der Traum, bald liegst du im Kofferraum!" ist ein Video überschrieben, dass durch die sozialen Netzwerke spukt. Der Film zeigt, wie ein Plakat, das auf die Gegendemo zum Neonaziaufmarsch hinweist und auf dem die Namen der Initiatoren stehen, in Brand gesteckt wird, bis es zu Asche zerfällt. Dazu ertönt martialischer deutschtümelnder Sprechgesang, der Hass verbreitet und offen zu Gewalt aufruft.
Es ist nicht die erste offene Anfeindung gegen den Zirndorfer Bürgermeister: Es begann mit Nügida-Schmähungen, die die angeblich "deutschfeindliche Politik" im Zirndorfer Rathaus anprangerten. Bürgermeister Zwingel wurde schon hier – fälschlicherweise übrigens – als Hauptverantwortlicher für die Gegendemo sowie für die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber denunziert und zum Kriminellen abgestempelt, der ins Gefängnis gehöre.
Angemeldet wurde die Demo von Franken-wehrt-sich-Aktivistin Monique Schober und Dan Eising, Führungsfigur des Nürnberger Kreisverbands der rechtsextremistischen Partei Die Rechte. Die Gegendemo versammelt sich um 13.30 Uhr auf dem Zirndorfer Marktplatz.

http://www.nordbayern.de/region/fuerth/vor-nazi-demo-morddrohungen-gegen-burgermeister-1.5311459

 

Polizeidaten über linkes Berliner Hausprojekt auf rechtsextremer Seite

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen der Berliner Polizei und den Bewohnern des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 bahnt sich eine neue Eskalation an: Daten der Polizei über Bewohner und Gäste des Hauses sind offenbar auf einer rechtsextremen Seite im Netz aufgetaucht.
Auf der rechtsextremen Webseite "halle leaks" sind möglicherweise Unterlagen eines Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Es seien offenbar persönliche Daten von Personen zu sehen, die in der Rigaer Straße 94 von der Polizei kontrolliert wurden.
"Der polizeiliche Staatsschutz prüft den Vorgang derzeit", sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Auf der Internetseite sind mehrere Namen - teilweise geschwärzt – zu sehen sowie die Geburtsjahre und Geburtsorte. Teilweise steht der Vermerk "OfW" darunter. Die Abkürzung steht für "Ohne festen Wohnsitz". Es werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Polizei mit.
„Die Daten betreffen zahlreiche Personen, die offenbar von der Polizei in der Rigaer 94 festgestellt wurden, darunter Mieter und Gäste“, erklärte das Hausprojekt „Rigaer 94“ in einer Pressemitteilung. Laut linken Aktivisten soll die Veröffentlichung einerseits beweisen, dass die Polizei eine Datenbank zu dem Hausprojekt angelegt habe, zum anderen würden durch die Veröffentlichung personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Neonazis dargestellt werden.

 

Die Statistik des BKA verzerrt die Wirklichkeit – Massiver Anstieg rassistischer Gewalt

Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres mehr als verdoppelt. Ein Abgleich der Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle von Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl mit der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt erneut, dass die offiziellen Angaben der Ermittlungsbehörden die tatsächliche Dimension rassistischer Gewalt gegen Asylsuchende verzerren.
Die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete ist 2016 massiv angestiegen – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der Übergriffe mehr als verdoppelt. Bereits 90 Brandanschläge und 202 Verletzte in 2016.
Tagtäglich gibt es gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete, im Schnitt brennt alle drei Tage eine Asylunterkunft. Doch die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Erstens kommen viele Fälle kommen nie zur Anzeige – teils, weil die Betroffenen Angst vor der Polizei haben oder sie kein Aufsehen erregen wollen, aus Sorge um ihren Aufenthaltsstatus oder ihr laufendes Asylverfahren.
Zweitens sind Angriffe auf Polizei, Presse oder engagierte Unterstützer*innen in der Chronik nur begrenzt abgedeckt.
Drittens kommen hunderte rechte Demonstrationen und Kundgebungen hinzu, auf denen gegen Geflüchtete gehetzt wird. Die Chronik beschränkt sich jedoch auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
"Auch wenn nach der Gewaltexplosion im Januar und Februar 2016, die auch in den Sozialen Netzwerken ihre Entsprechung fand, die Häufigkeit etwas nachgelassen hat, haben wir es immer noch tagtäglich mit Angriffen auf Menschen zu tun: Alleine im Mai 2016 wurden von uns 44 Vorfälle gezählt, davon acht Brandanschläge und 16 tätliche Angriffe auf Asylsuchende. Das waren im Schnitt zwei Brandanschläge und vier tätliche Übergriffe pro Woche", so Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung.

 

AfD in Bayern: Bystron und die Neonazis

Er gilt als smarter und gemäßigter Politiker: Bayerns AfD-Chef Petr Bystron. Doch er unterhält offensichtlich enge Kontakte zu Neonazis. Am Mittwochabend versuchte er in eine Veranstaltung in München zu gelangen. Mit dabei: zwei militante Rechtsextremisten. Bystron bestritt am Abend, die beiden "näher" gekannt zu haben.
Die beiden Männer sind kein unbeschriebenes Blatt. Erstgenannter stammt aus Nordrhein-Westfalen und war bei der neonazistischen Organisation "Die Rechte" aktiv. Er nahm an dem berüchtigten Rathaussturm nach der Kommunalwahlen 2014 teil und wurde im Jahr darauf wegen Körperverletzung bestraft. Er hatte eine Politikerin der Piraten mit der Faust geschlagen. Es war zu diesem Zeitpunkt bereits seine zwölfte Verurteilung. "Gewaltaffinität und dumme Sprüche" sind sein Markenzeichen, sagen Weggefährten.
Bystron erklärte: "Da uns das gleiche Schicksal traf - nämlich willkürlich und ohne jede Begründung abgewiesen zu werden - habe ich die Personen auf ein Bier in der gegenüber liegenden Gaststätte eingeladen. Zwei von ihnen folgten der Einladung."
Diese Darstellung einer zufälligen Bekanntschaft ist wenig glaubwürdig. Zwei Augenzeugen berichteten uns unabhängig voneinander, das Trio sei gemeinsam zum Eingang des Veranstaltungsortes gekommen.

 

Neue „Kommunikationsregeln“: AfD-Führung will Machtkampf beenden

In den letzten Monaten ist die AfD vor allem durch parteiinternen Zwist und öffentliche Machtkämpfe aufgefallen. Das soll nun vorbei sein: Nach F.A.Z.-Informationen gelten in der Partei von nun an strenge „Kommunikationsregeln“.
Laut einem ohne Gegenstimme gefassten Beschluss der Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieder gelten in der Partei künftig strenge „Kommunikationsregeln“. Äußerungen über „Vorstands-/Parteikollegen“ sollen nur noch erlaubt sein, wenn „vorab mit der betroffenen Person gesprochen“ wurde. In Fällen von „Krisenkommunikation“ – sprich: Skandalen – soll es künftig nur noch eine einzige Stellungnahme der Partei geben, auf die von anderen Gliederungen verwiesen werden darf, „ohne weitere persönliche Kommentare beziehungsweise Zitate hinzuzufügen“.

 

Der Fall Gedeon: Wie antisemitisch ist die AfD?

Aktueller Anlass der Auseinandersetzung über die Frage, ob die AfD antisemitisch ist – oder zumindest Antisemiten in ihren Reihen duldet – sind die in seinem Buch veröffentlichten Behauptungen des Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon.
Kein wissenschaftliches Gutachten kann der AfD (und uns Bundesbürgern) die Frage beantworten. Die AfD hat hier ein politisches Problem zu lösen, kein wissenschaftliches. Die AfD muss als AfD entscheiden, an welchen inhaltlichen Aussagen sie gemessen werden will. Diese politische Entscheidung kann ihr kein Wissenschaftler abnehmen.
Es reicht allerdings schon eine halbwegs abrufbare Allgemeinbildung, um den klar antisemitischen Charakter der Gedeon’schen Äußerungen zu erkennen. Gedeon verbreitet „Klassiker“ des Antisemitismus, die vielfach wissenschaftlich widerlegt wurden.
Herr Gedeon behauptet, die „Protokolle“ wären „mutmasslich keine Fälschung“. Sie sind eine Fälschung. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Aufgrund jener Lügen-Behauptungen vom angeblichen Streben „der“ Juden nach Weltherrschaft wurden im Laufe der Jahrhunderte viele Juden enthauptet oder anders ermordet.

 

600 Euro Strafe für Hetze auf Facebookseite der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“

Auf den Kanälen der HAZ in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Instagram und der Kommentarfunktion bei HAZ.de laufen täglich etwa 1000 Kommentare ein – die Redaktion liest alle Beiträge und schaltet sich ein, wenn die Diskussion über die Stränge schlägt. Justiziable Inhalte sowie Beleidigungen werden umgehend gelöscht – und gegebenenfalls zur Anzeige gebracht.
Die justiziablen Beiträge auf den Seiten der HAZ bezogen sich in den vergangenen Monaten vor allem auf die Flüchtlingsdiskussion. Zu dem Bericht über die Festnahme eines 17-jährigen Asylbewerbers, der zwei Kinder und eine 18-Jährige im Aqualaatzium sexuell belästigt hatte, schrieb eine Frau: „Dieses Dreckspack müsste man vergasen.“
Einen ähnlichen Beitrag zu einem Artikel über die große Kurden-Demo zeigte die HAZ ebenfalls an. Im Oktober schrieb eine junge Frau zur Flüchtlingdiskussion: „Adolf her!!!! Und Merkel mit in die Kammer!!!“. Zwei Monate später wurde die Facebook-Nutzerin per Strafbefehl wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt. Die Frau war im Netz mit ihrem vollen Namen aufgetreten – und präsentiert sich bei Facebook als großer Fan von Fußball-Bundesligist Hannover 96.

 

Verschwörungstheorien boomen

Muss man wissen: Die Bundesrepublik ist gar kein Staat, sondern eine Firma, nämlich eine GmbH. So sehen das zumindest Anhänger einer beliebten Verschwörungsideologie. Solche Theorien, verbreitet von Rechtsextremisten, bekommen durch die sozialen Medien enormen Zulauf. Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt, dass derartige Vorstellungen im Internet zunehmend auf Interesse stoßen und als Teil rechter Propaganda an Bedeutung gewinnen.
Die Stiftung beobachtet die Argumentationsmuster rechter Bewegungen im Internet, zuletzt vor allem im sozialen Netzwerk Facebook. „Ein neueres Phänomen im national-rechtsextremistischen Komplex ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Verschwörungen, die rechtsextremen Strukturen dank des Internets eine völlig neue Zielgruppe erschlossen haben“, schreiben die Autoren in ihrem aktuellen Monitoringbericht.

 

Thüringer Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung Thüringen" (IB Thüringen) ins Visier genommen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, es gebe konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz notwendig machen. Die rechte Gruppierung wird bereits in einigen anderen Bundesländern von Verfassungsschützern beobachtet.
Poppenhäger sagte, "einige Akteure der IB Thüringen weisen einen rechtsextremistischen Vorlauf auf". Sie unterhielten Kontakte zu Aktivisten der IB im In- und Ausland, unterstützten Kampagnen und nähmen an überregionalen Demonstrationen teil. Zwar sei die Anzahl der Aktiven in Thüringen überschaubar, dennoch gelte es, gegen alle Formen des politischen Extremismus frühzeitig vorzugehen und eine weitere Radikalisierung zu verhindern.
Binnen weniger Wochen ist die Identitäre Bewegung in Thüringen vom "Verdachtsfall" zu einem "Beobachtungsfall" geworden. Nachdem der Verfassungsschutzpräsident des Bundes, Hans-Georg Maaßen, Ende Mai erklärt hatte, dass die IB in verschiedenen Bundesländern beobachtet werde, bestätigte der Thüringer Verfassungsschutz auf Anfrage, dass die IB ein Verdachtsfall sei.

 

Politische Sprache: Was ist rechtspopulistisch, was rechtsextrem?

Wie nennen wir die neuen rechten Parteien und Bewegungen? Die Konfusion der Bezeichnungen ist groß und ihr Gebrauch keineswegs einheitlich. Der Historiker Ralf Melzer weist einen Weg durch den Begriffsdschungel.
Marc Jongen gilt als „philosophischer Kopf“ der AfD. Kürzlich hat er der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem er mit Bezug auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich sagt: "Noch einmal hat das morsche System seine Ressourcen zusammengekratzt, bevor es umso eindrucksvoller einstürzen wird.".
Der Subtext ist klar: Schade, dass es diesmal noch nicht geklappt hat, aber schon bald wird es soweit sein. Dann bricht das System der "Altparteien" zusammen. Dann schlägt auch die Stunde der AfD. Und die von FPÖ, Front National und all ihren rechten Freunden in Europa.
Eine Partei, die politisch rechts steht und ganz offensichtlich den Systemzusammenbruch herbeisehnt, ist zweifellos keine "normale" Partei im demokratischen Wettstreit einer pluralistischen repräsentativen Demokratie. Was aber ist sie dann? Rechtsradikal? Rechtspopulistisch? Oder gar rechtsextrem? Die Konfusion der Begriffe ist groß und ihr Gebrauch keineswegs einheitlich. Dabei ist eine Unterscheidung durchaus möglich, solange man sich bewusst ist, dass die Grenzen fließend sind und sich Parteien auch in die eine oder andere Richtung verändern können.

 

Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.
Die Befragung soll den Opferanwälten helfen zu klären, wann die Verfassungsschutzbehörden tatsächlich Kenntnis von der rechtsterroristischen Gruppierung gehabt haben könnten. Auf die Spur des NSU hätte nach Ansicht der Nebenklage den Geheimdienst nämlich ein Dank in der Neonazi-Postille „Der weiße Wolf“ bringen können, der zeitweise von Petereit verantwortet wurde. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“ heißt es in der Ausgabe 18, die im September 2002 erschien. Der NPD-Mann indes streitet ab, zu diesem Zeitpunkt für das Heft verantwortlich gewesen zu sein. Den Hinweis hatte 2011, also neun Jahre später, nicht etwa die Polizei, sondern die Berliner Informationsstelle apabiz öffentlich gemacht.

Der Europa- und Rechtsausschuss hat dem Schweriner Landtag empfohlen, die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit aufzuheben. Die Empfehlung steht in Zusammenhang mit der geplanten Befragung Petereits als Zeuge beim Münchener NSU-Prozess.

 

Festerling und Wagensveld spielen Grenzschützer mit Tarnanzügen in Bulgarien

Tatjana Festerling und Ed Wagensveld sorgen auch nach ihrer Abspaltung von Pegida für Schlagzeilen beziehungsweise Kopfschütteln.
Derzeit ist das Traumpaar der migrationsfeindlichen Bewegung „Festung Europa“, an deren Spitze Festerling steht, offenbar in Tarnanzügen im bulgarischen Unterholz unterwegs, konkret an der Grenze zur Türkei. Dort unterstützen sie eine Veteranen-Organisation ehemaliger Soldaten und Polizisten beim Schutz der EU-Außengrenze, wie sie schreiben.
Auf ihrer Facebook-Seite ruft Festerling dazu auf, den unbewaffneten Kampf gegen die „Invasoren“ aus Afghanistan, Irak und Iran zu unterstützen. Zu sehen sind Fotos des Pärchens in Kampfanzügen, auf einem Bild zeigen sie sich sogar mit drei mutmaßlichen „Kämpfern“, die sich vermummt haben und eine „Festung Europa“-Fahne in ihren Händen halten.

 

Ex-CDUler Hohmann scheitert vor Gericht: Man darf ihn Antisemit nennen

Die politische Öffentlichkeit hat den früheren CDU-Politiker Martin Hohmann so gut wie vergessen. Wenig verwunderlich, denn vor einer Rede 2003, in der er von einem »Tätervolk« sprach, war der damalige Bundestagsabgeordnete aus Fulda in sieben Jahren Bundespolitik kaum in Erscheinung getreten. Noch im selben Jahr wurde er aus der CDU ausgeschlossen. Jetzt aber feiert er sein politisches Comeback in der AfD.
Der 67-Jährige sitzt für die rechtspopulistische Partei im Fuldaer Kreistag. Auf seiner Homepage findet sich ein Interview, das er 2012 der Publizistin Eva Herman gab: Nicht seine Rede sei ein Skandal, sondern die »Falschmeldungen« darüber; ihn zum »Antisemiten zu stempeln«, sei eine Verletzung seiner Persönlichkeit, sagt er.
Mit dieser Auffassung scheiterte er allerdings jüngst vor dem Landgericht Dresden. Hohmann hatte gegen das Kulturbüro Sachsen auf Erstattung seiner Anwaltskosten geklagt, die ihm aus einer Abmahnung entstanden waren.
Die Aufnahme des früheren CDU-Politikers in den hessischen Landesverband der AfD lief dennoch offenbar reibungslos. Nach dem Richtungskampf zwischen dem nationalkonservativen und dem liberaleren Flügel der Partei sprachen Beobachter von einem »Rechtsruck« im hessischen Landesverband.

 

Kriitk an der Mitte-Studie: Forscher der Uni Leipzig wehrt sich heftig gegen Vorwürfe

Die Rechtsextremismus-Studie der Uni Leipzig ist in die Kritik geraten. Besuch bei einem Forscher, der sich gegen den Vorwurf wehrt, der Mitte der Gesellschaft zu heftige Ressentiments zu unterstellen.
"Dass so heftige Kritik kommt, hat keiner erwartet", sagt Oliver Decker. Er ist mit einer Studie, die er im Grunde in alter Routine angefertigt hat, in politischste Zeiten geraten.
Decker ist Vorstand und Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Uni Leipzig. Im Kern beschäftigt sich seine Mitte-Studie mit der Frage, wie weit Ressentiments und Vorurteile in die Mitte der Gesellschaft hineinragen.
Anfangs, am Tag der Veröffentlichung der Studie, sind sich die Zeitungen und TV-Stationen weitgehend einig: Das Medienecho ist groß, die Untersuchung schafft es bis in die Tagesschau. Dann plötzlich dreht sich der Wind. Zuerst meldet sich in einem Radiointerview der Politologe Klaus Schroeder von der FU Berlin zu Wort. Er bezeichnet Deckers Ergebnisse als "belanglos", der reißerische Titel sei völlig ungerechtfertigt: Denn nur ein einstelliger Bevölkerungsanteil stimme in Deckers Studie den meisten rechtsextremistischen Thesen zu, die Mitte drifte nicht nach rechts. Schroeder kanzelt auch die Methodik von Deckers Forschung ab.

 

Bald keine Nazi-Demos mehr an Gedenkstätten im Saarland?

Im Saarländischen Landtag denken Abgeordnete gerade über einen gesetzlichen Schutz für zwei Holocaust-Gedenkstätten vor Neonazi-Demos nach. Das Saar-Verwaltungsgericht hatte das Verbot einer rechtsextremen Sagesa-Demo unter dem Motto „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“ auf dem Rabbiner-Rülf-Platz als rechtswidrig eingestuft. Und damit der Klage des Sagesa-Chefs Sascha Wagner (NPD) stattgegeben.
Das neue Gesetz soll solche Verbote an historischen Orten und Mahnmalen ermöglichen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist der Ansicht, das Gesetz würde verfassunsgrechtlichen Vorgaben nicht genügen. „Grundrechtseinschränkende Regelungen müssen so bedacht und rechtlich abgesichert sein, dass sie einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten“, erklärt Bouillon. Sie dürften nicht allein auf einer berechtigten Interessen entspringenden politischen Absicht beruhen, betont Bouillon.

 

Diskurse der Rechten: Von allzu einfachen Antworten

In Zeiten von AfD-Wahlerfolgen und Pegida-Aufmärschen versuchen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, das Feld der rechten Politik genauer zu analysieren. Welche Themen macht sich der rechte Rand zu eigenen? Mit welchen populistischen Mitteln werden sie verbreitet? Vor allem in politisch turbulenten Epochen haben Rechte offenbar leichtes Spiel.

 

Sexueller Übergriff: Am besten schauen Sie einfach weg

Eine Frau wird in einem ICE Opfer sexueller Übergriffe durch betrunkene Fußballfans. Der Zugführer ruft Verstärkung. Wie viel Hilfe darf man von Polizisten erwarten? Unsere Autorin ist an einem Wochenende im Mai mit der Deutschen Bahn etwa 400 Kilometer durch Deutschland gereist. Was sich auf der Fahrt ereignete, beschäftigt sie bis heute. Ihre Erinnerungen an die Fahrt hat sie für uns protokolliert. Die zuständige Landespolizei bestreitet einzelne Details dieser Schilderung.

Am Bahnsteig sehe ich eine Gruppe männlicher Fußballfans. Sie sind offensichtlich alkoholisiert, haben Bierflaschen dabei und singen die Hymne ihres Vereins. Ich steige absichtlich am anderen Ende des Zugs in einen Waggon.

 

Rassismus in Großbritannien: Der Hass nach dem Ja zum Brexit

Hassparolen auf Handzetteln, Graffiti-Hetze, rassistische Sprüche: Die britische Polizei hat bestätigt, dass nach dem Referendum vergangene Woche mehr Fälle von Hasskriminalität gemeldet werden. Angst und Unsicherheit machen sich breit.
Es scheint tatsächlich, als sähen es in Großbritannien nach der Entscheidung für den EU-Austritt manche als legitim an, versteckte Vorurteile und unterschwelligen Rassismus offen äußern zu dürfen. Die britische Polizei bestätigt, dass nach dem Referendum vergangene Woche 57 Prozent mehr Fälle von Hasskriminalität gemeldet wurden als vor einem Monat. Hass lauert nicht nur im Netz, wo es ohnehin viel Hetzpropaganda gibt, sondern es gibt auch mehr direkte Angriffe.

 

Goebbels-Sekretärin will "nichts gewusst" haben

105 Jahre sind ein ehrwürdiges Alter. So alt ist Brunhilde Pomsel, eine der letzten Zeitzeuginnen, die noch die NS-Führung aus der Nähe erlebt hat. Denn sie war Sekretärin bei Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels, von 1942 bis zum Ende. Umso erstaunlicher ist, was sie im Dokumentarfilm "Ein deutsches Leben" von sich gibt, der jetzt Premiere hatte: "Nichts haben wir gewusst, es ist alles schön verschwiegen worden, und das hat funktioniert."
Aber wusste man im Dritten Reich tatsächlich "nichts" über den Holocaust, der 160.000 deutsche Juden das Leben kostete und insgesamt rund sechs Millionen? Konnte jemand am Rande des engsten Kreises um die NS-Spitze keine Ahnung haben? Oder auch nur eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung?
Ohne Zweifel verlief der eigentliche Massenmord in Auschwitz-Birkenau und den anderen Vernichtungslagern unter strenger Geheimhaltung. Doch die Tatsache, dass das Regime zur Geheimhaltung griff, sagt nichts darüber, wie bekannt die Vernichtung der Juden in der Bevölkerung tatsächlich war.
Schon 2006 zeigte der Historiker Peter Longerich in einem wichtigen Buch mit dem Titel "Davon haben wir nichts gewusst", wie viel die deutsche Bevölkerung schon aus der NS-eigenen Propaganda über den Massenmord erfahren konnte. Sein Berliner Kollege Bernward Dörner zeigte in seiner Habilitationsschrift "Die Deutschen und der Holocaust. Was niemand wissen wollte, aber jeder wissen konnte" anhand von Gerichtsakten aus Verfahren zum Beispiel wegen "Heimtücke" oder "Wehrkraftzersetzung", wie groß das reale Wissen in der Bevölkerung über den Holocaust war.

 

Hatespeech: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?

Klar, Neonazis sind immer rechtsextrem, aber nicht alle diskriminierenden Aussagen sind es automatisch auch. Wo liegen die Unterschiede zwischen verschiedenen rechtsradikalen Positionen? Wie lassen sich rechtspopulistische Haltungen identifizieren? Bei Facebook und in Foren verschiedener publizistischer Angebote haben wir Kommentare gesammelt. Der Historiker Ralf Melzer hat für uns deren politische Argumentationsmuster aufgeschlüsselt und zeigt, wo die Trennlinien verlaufen.

 

Mit fliegendem Teppich gegen die NPD

Guten Heimflug auf dem fliegenden Teppich? Während die NPD versucht, mit solch rassistischen Motiven Wahlkampf zu betreiben, drehen die "Datteltäter" den Spieß einfach um. In einem Video der Künstlergruppe sieht man zunächst das Wahlplakat der NPD, auf dem Menschen auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift "Guten Heimflug" zu sehen ist. Younes Al-Amayra, Mitglied der Datteltäter, schwebt heran, zückt sein Handy und ändert die Zeile in "Guten Ramadan". Dann beginnt seine Reise durch Berlin auf dem "fliegenden Teppich".

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Presseschau ... 30.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 30. Juni 2016 - 13:12

+++Berlin-Prenzlauer Berg: Hitlergruß, rassistische Beleidigungen und Angriff in der Straßenbahn  +++ Fußballfans gegen Roma: Pöbeleien und ein Polizei-Großeinsatz +++ Auto beschädigt, Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen +++

 

Berlin-Prenzlauer Berg: Hitlergruß, rassistische Beleidigungen und Angriff in der Straßenbahn

Ein 39 Jahre alter Mann aus Israel ist am Dienstagnachmittag in der Straßenbahnlinie 1 in Berlin-Prenzlauer Berg fremdenfeindlich beschimpft und angegriffen worden. Der Übergriff ereignete sich um 17.15 Uhr in der Schönhauser Allee. Ein Betrunkener trat auf den Israeli zu, rief "Ausländer raus!" und "Deutschland den Deutschen!", zeigte den Hitlergruß und versuchte, den Israeli zu schlagen. Er traf allerdings nicht.
Die Polizei nahm einen 32-jährigen Verdächtigen wenig später in der Nähe fest. Der Mann musste Blut für einen Alkoholtest abgeben und kam später wieder auf freien Fuß.
Erst in der letzten Woche hatte sich in Berlin-Treptow ein antisemitischer Übergriff ereignet.

 

Fußballfans gegen Roma: Pöbeleien und ein Polizei-Großeinsatz

Eine angebliche Massenschlägerei in Lörrach (Baden-Württemberg) löste am Sonntagabend einen größeren Polizeieinsatz aus. 100 Beteiligte sollen teilweise mit Messern und Schwertern bewaffnet aufeinander los gegangen sein. Um 21.30 Uhr gingen bei der Polizei mehrere Anrufe ein, in denen mitgeteilt wurde, dass bei der Flüchtlingsunterkunft eine größere Auseinandersetzung im Gange sei.
Die Polizei fand bei der Unterkunft alles ruhig vor. Nach Absuche der näheren Umgebung wurde der richtige Tatort gefunden. Der befand sich auf einem unbefestigten Parkplatz nahe der Bahnlinie, auf dem sich derzeit eine größere Gruppe Sinti und Roma aufhalten. Zwischen ihnen und vorbeiziehenden Fußballfans war es aus bislang nicht bekannten Gründen zu Wortgefechten gekommen. Es soll zu Schlägen gekommen sein, die Gruppe der Fußballfans war alkoholisiert.

 

Auto beschädigt, Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen

Wie die Polizei bereits am 25.06.2016 meldete, hat eine Gruppe von fünf Jugendlichen in Liechtenstein (Sachsen)  ein Auto beschädigt. Als die Besitzerfamilie dazu kam, wurde sie von den Jugendlichen angegriffen und leicht verletzt. Die Täter riefen dabei "Sieg Heil" und zeigten den Hitlergruß

 

Neonazi-Überfall von Ballstädt: Verfassungsschutz hält Dokumente zurück

Im Prozess um den Neonazi-Überfall von Ballstädt (Thüringen) wurde am Mittwoch bekannt, dass es im Zusammenhang mit diesem Mammut-Prozess eine Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz gibt.
In den Wochen nach dem Überfall folgten Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Dem Landeskriminalamt gelang es, ein halbes Dutzend mutmaßlicher Täter festzunehmen. Am Ende konnten 15 von ihnen identifiziert und angeklagt werden. Doch noch etwas wurde bekannt, was geheim bleiben sollte. Der Thüringer Verfassungsschutz hängt in der Ballstädt-Affäre mittendrin. Denn die Agenten hörten zum Zeitpunkt der Attacke mindestens ein Täter-Handy ab. Auf den Bändern soll die Verabredung zur Tat zu hören sein. Doch erst einen Tag nach dem Überfall werteten die Verfassungsschützer die Aufnahmen aus. Zu spät für die Opfer und zu spät für die Polizei.
Diese Aufnahmen sind, so jedenfalls sieht es das Landgericht Erfurt, ein wichtiges Beweismittel. Seit Februar versucht der Vorsitzende Richter, die Abhörunterlagen vom Verfassungsschutz zu erhalten – bisher ohne Erfolg. Auch eine Begründung, warum die Akten nicht herausgegeben werden, lieferte der Geheimdienst nicht.
Nebenklageanwälte haben deshalb beim Verwaltungsgericht Weimar eine Klage auf Herausgabe der Akten eingereicht. Es sei ein Freispruch für einige Angeklagte zu befürchten: Es könne nicht sein, „dass im Jahr fünf nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle und dem Versagen der Thüringer Behörden Neonazis freikommen können, weil der Verfassungsschutz die Strafbehörden nicht unterstützt".

 

Konsens gegen Rechts: Berliner Parteien warnen vor der AfD

Gemeinsam gegen die AfD: Ein breites Bündnis aus den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten sowie der außerparlamentarischen FDP hat sich auf ein Papier namens „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt, das an diesem Freitag vorgestellt werden soll. Damit wollen sich die Parteien im Wahlkampf geschlossen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen stellen.
Vor allem der Erfolg der AfD, die in Umfragen zwischen 8 und 15 Prozent liegt, beunruhigt die Unterzeichner. „Wir werden zeigen, dass es Alternativen gibt“, erklärte Bettina Jarasch, Vorsitzende der Grünen. „Die AfD und die NPD schüren Rassismus und Vorurteile. Wir möchten in Berlin ein Klima schaffen, in dem Hetze und Menschenfeindlichkeit geächtet werden“, sagte Elke Breitenbach, Vize-Chefin der Linken. Das Konsenspapier enthält ein Bekenntnis zu Berlin als weltoffener Stadt. Die Berliner werden aufgefordert, zur Wahl zu gehen, ihre Stimme jedoch nicht extremen Parteien zu geben.

 

AfD und Identitäre Bewegung: Die Stunde der „Neuen Rechten“

Führende AfD-Funktionäre warnen in einem offenen Brief vor einem Einsickern von Rechtsextremen in die Partei – und grenzen sich scheinbar von der „Identitären Bewegung“ ab. Doch das ist nichts als Fassade: Zwischen der Partei und der „Neuen Rechten“ gibt es zahlreiche Verbindungen.
Der Begriff der „Neuen Rechte“ findet seit einigen Monaten erneut Beachtung. So ließ es sich kaum ein Medium nehmen, mit Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza zwei der Köpfe der „Neuen Rechten“ auf ihrem Rittergut in Sachsen-Anhalt zu besuchen und sie zu porträtieren.
Kubitschek gehört seit Jahren zum politischen Freundeskreis des AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke. Offenbar betrachtet die Neue Rechte die AfD als Scharnierorganisation, die für die Verbreitung ihrer Ideologie als Brücke in die Mitte der Gesellschaft dienen kann.

 

Karikatur auf Facebook: AfD-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die von ihm 2014 auf Facebook gepostete Karikatur habe keinen antisemitischen Bezug, urteilte das Amtsgericht Prenzlau. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 5000 Euro für Weiß plädiert.
Vor Gericht erklärte der 41-jährige AfD-Kreisvorsitzende aus der Uckermark, dass er die Karikatur im September 2014 per Zufall im Neuigkeiten-Ordner seines Facebook-Accounts entdeckt und lediglich den "Like"-Knopf gedrückt habe.
Seine Begründung für seine Aktion mutet aber weiterhin verschwörungstheoretisch an: "Ich wollte damit das Großkapital kritisieren, das die Weltpolitik beherrscht", sagte Weiß. Antisemitisch sei er "nun wirklich nicht", gab er mit Verweis auf den Mann seiner Cousine an, der jüdischer Abstammung sei. Er verstehe sich mit diesem Familienzweig sehr gut.
Der 41-Jährige erwartet jetzt eine Entschuldigung von AfD-Landeschef Alexander Gauland, denn wie die Anklage hatte der Parteivorstand die Karikatur als antisemitisch gewertet. Ein von Gauland betriebenes Verfahren zum Parteiausschluss von Weiß scheiterte jedoch im vergangenen September vor dem Bundesschiedsgericht der AfD. Gauland selbst kommentierte das Urteil knapp: "Wenn ein deutscher Richter das so feststellt, dann ist das so".

 

Ausgenutzte Linden – rechtsextreme Baumschützer

Ein unscheinbarer Handzettel sorgt in Meißen für Aufsehen. Ein gesunder Baum ist darauf angedeutet, ein böser Bulldozer mit gebleckten Zähnen – der dem armen Baum offenbar an den Stamm will – und ein guter Mensch, welcher den Bulldozer aufhält. Alles etwas naiv gemacht, aber gerade deshalb geht es zu Herzen. „Demo gegen das sinnlose Abholzen gesunder Bäume“, steht darüber.
Die Gruppe, die den Flyer vermutlich produziert und verteilt hat, heißt „Meißener Wellenlänge“ und erinnert mit ihrem Namen eher an ein Friseurgeschäft. Als Zeichen verwendet die Gruppe den griechischen Buchstaben Lambda, das physikalische Symbol für Wellenlänge. Das Lambda als Zeichen teilt die Meißner Wellenlänge mit der sogenannten Identitären Bewegung, einer extrem rechten Gruppe. Zur Demonstration auf den Marktplatz kamen keine 20 Leute – fast alle gehörten zu den Initiatoren.

 

„Allgida“ reloaded?

Beim ersten Versuch der Etablierung eines Pegida-Ablegers im Allgäu entpuppte sich „Allgida“ dank antifaschistischer Intervention Anfang des Jahres als Rohrkrepierer. Beim zweiten Versuch durch einen selbstständigen Tätowierer als selbsernannter „Division Kempten – Nationaler Widerstand“ war das nicht einmal nötig: Das Projekt „Allgida Kempten“ scheiterte an sich selbst und sagte die geplante Versammlung am 2.7. ab. Nazigegner mobilisieren trotzdem weiterhin zur Demonstration „Kein Platz für Rassimus“ an diesem Tag. Nun wollen es die Initiatoren der ersten „Allgida“ nochmal wissen und locken ihr Klientel zu Störaktionen.

 

Neonazis demonstrierten in Riesa

Die Innenstadt des sächsischen Riesa war am Mittwochabend Schauplatz einer NPD-Veranstaltung. Die rechtsextreme Partei ging bei einer Kundgebung vor allem auf ein Thema ein: Straftäter mit Migrationshintergrund. Anlass für die Veranstaltung war ein Vorfall, der sich in der vorletzten Woche ereignet hatte: Ein Geflüchteter riss einer 77-jährigen Radfahrerin am Elbradweg in Riesa die Handtasche vom Lenker. Die Frau stürzte dadurch und verletzte sich.
Die Anhänger des Riesaer Appells kritisieren, dass die NPD den Überfall auf die Seniorin instrumentalisiert. Der Partei gehe es weder um Opferschutz noch um rechtsstaatliche Prinzipien. „Sondern darum, die Atmosphäre zwischen Deutschen und Asylsuchenden zu vergiften. Dies ist perfide und lässt hoffen, dass die Mehrzahl der Riesaer der NPD nicht auf den Leim gehen wird“, so Sprecher Volker Herold.

 

Die Identitäre Bewegung in M-V – Ein Überblick

Viele Beobachter nahmen den mecklenburg-vorpommerschen Ableger der Identitären Bewegung (IB) bereits früh zur Kenntnis. Wenig überraschend sind die Anhänger der „Bewegung“ vor allem in den sozialen Netzwerken präsent – auf Facebook schreiben sie bereits Anfang 2015 von einer „Interessenten- und Vortragsveranstaltung“.
Doch über Monate bleibt der lokale Ableger der IB vor allem eines: virtuell. 2015 bestimmte die Flüchtlingsdebatte die öffentliche Wahrnehmung, die Identitären konnten von der ständig in den Medien präsenten Thematik profitieren – und trauten sich zunehmend auf die Straße.
Anfänglich hinhen Anhänger nur Plakate oder Banner gegen den „großen Austausch“ an Brücken. Im Oktober gab es eine unangemeldeten Mini-Kundgebung vor dem Rostocker Rathaus, wenige Wochen später war die „Lügenpresse“ das Ziel: Vom Dach der „Ostsee-Zeitung“ entrollten Aktivisten ein Banner, welches auf eine „bittere Zukunft“ hinweisen sollte.
Als Kopf der Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern gilt der Rostocker Daniel Fiß. Der Student der Universität Rostock fand zuerst über die NPD zum politischen Aktivismus, war dort „JN-Schulungsbeauftragter“.

 

Justiz blockt Neonazi-Watchblog „Störungsmelder“

Die Fragen sind wichtig, mehr denn je: Was passiert in der rechtsextremen Szene? Wo sind die Neonazis besonders aktiv? Welche Strategien wenden sie an? Warum finden sie Gehör? Und was kann man gegen sie tun? Um das zu klären, hat "Zeit online" vor neun Jahren den Neonazi-Watchblog "Störungsmelder" gestartet. Fortlaufend wird seither über die rechte Szene berichtet, auch wenn sie mal nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht.
Es ist journalistische Arbeit im besten Sinn, die allerdings jetzt einen Dämpfer bekam. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg sieht im "Störungsmelder" kein Presseorgan - und verweigerte einem der Autoren deshalb die Auskunftsrechte gegenüber Behörden. Konkret wollte der freie Journalist, der neben dem "Störungsmelder" auch für weitere Medien arbeitet, von der zuständigen Staatsanwaltschaft wissen, welche der an das bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspopulistischen Straftaten aufgeklärt und welche Ermittlungen eingestellt wurden. Und das, mit Verweis auf das bayerische Pressegesetz, gerichtlich durchsetzen.
Das Gericht argumentierte, der „Störungsmelder“ sei ein öffentliches Diskussionsforum, kein Organ der Presse. Der Kläger hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt und wird dabei mit juristischem Beistand von „Zeit Online“ unterstützt.

 

Freital – ein Jahr danach

Unter dem Motto „1 Jahr danach“ gab es vergangenen Sonnabend in Freital eine Demonstration um den Leerzug des als Asylbewerberheims genutzten Hotels Leonardo zu feiern. Das Motto „1 Jahr danach“ steht damit natürlich auch für das traurige Jubiläum einer Verfolgungsjagd, die mit einer Baseballschlägerattacke und einer eingeschlagenen Heckscheibe endete, Hitler- und Kühnengrüße, zerstochene Reifen und weitere Übergriffe auf Gegendemonstranten. Und natürlich wäre die Genese der inhaftierten „Gruppe Freital“ nicht ohne diese Demonstrationen denkbar gewesen.

Videoreportage: Zweifelhafte Jubiläumsfeier in Freital
Vor einem Jahr begannen die aggressiven Proteste in Freital gegen eine Flüchtlingsheim. Asylgegner feierten nun den Jahrestag. Und wie ist die Stimmung in der Kleinstadt sonst?

 

„Franken Presse“: Fränkische „Nachrichtenseite“ bringt Neonazis und AfD zusammen

Eine Nachrichtenseite auf Facebook möchte den Eindruck seriöser Pressebericherstattung erwecken. Für die „Franken Presse“ scheint die Partei um Petry, Meuthen und deren Milieu scheint die eigentlich Zielgruppe der Nachrichtenseite zu sein. Neben von Nachrichtenunternehmen wie ARD, ZDF, WELT entnommenen Beiträgen werden dort hauptsächlich Videos von AfD-Politikern und Parteiveranstaltungen verbreitet, am letzten Wochenende gemischt mit Videos leicht bekleideter Damen.
Die Seite mobilisiert aber auch zu einer gemeinsamen Demonstration von Neonazis aus Thüringen und Franken am kommenden Samstag in Zirndorf.
Der ideologische Standpunkt der Seitenverantwortlichen wird mit Blick auf Kommentierungen schnell klar. So wird Tierquälerei fast ausschließlich als Problem von „Ausländern“ angesehen, die nicht ins Land zu lassen seien. Ähnlich verläuft eine andere Diskussion zum Thema Tierschutz – der Administrator verengt die Diskussion auf die Thematik des Schächtens.

 

Fotojournalistin seit 25 Jahren vom Verfassungsschutz ausspioniert

Die Hamburger Fotojournalistin und taz-Fotografin Marily Stroux ist seit mehr als 25 Jahren vom Verfassungsschutz ausspioniert worden. Das hat das Hamburger Landesamt des Inlandsgeheimdienstes auf Anfrage eingeräumt. Auch die verdeckte Staatsschutz-Ermittlerin Maria B. des Hamburger Landeskriminalamtes war in ihrer Undercover-Zeit unter den Tarnnamen „Maria Block“ auf Strouxs Um­feld angesetzt und hat Berichte über sie an den Verfassungsschutz weitergeleitet. „Berichte über ganz normale Termine, die ich als Journalistin und als taz-Fotografin wahrgenommen habe“, sagt Stroux.
Weil die Hamburgerin griechischer Herkunft vor drei Jahren mit dem Gedanken gespielt hat, sich einbürgern zu lassen, beantragte sie über ihre Anwälte Auskunft darüber, ob beim Hamburger Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert sind – bei Einbürgerungen ein normaler Vorgang.
Jetzt, drei Jahre später, hat Stroux Antwort bekommen. Dem Geheimdienst lägen „Erkenntnisse vor, die tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht begründen“, dass sich Stroux „zumindest seit 1988 an Aktivitäten linksextremistischer Bestrebungen beteiligt“ habe. Als verdächtig aufgezählt werden etwa ihr Engagement im „Initiativkreis für den Erhalt der Hafenstraße“ oder Anfang der 1990er Jahre für Flüchtlinge.

 

Trennungsgebot? Verfassungsschutz nutzt Überwachungstechnik der Bundespolizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge „auf dem Gebiet der Funktechnik“.
Demnach habe die Bundespolizei „elektronische Daten“, die vom Verfassungsschutz „im Rahmen eigener Befugnisse erhoben“ worden waren, bearbeitet und lesbar gemacht. Um welche Daten es sich dabei handelte und ob diese womöglich verschlüsselt waren, bleibt unklar.
Außerdem hat der Verfassungsschutz in mindestens einem Fall einen Sprengstoffspürhund der Bundespolizei angefordert. Einige Monate später half die Bundespolizei mit einer „mobilen Fahndungseinheit“. Im gleichen Jahr wurde auch eine Drohne und das nötige Bedienpersonal angefordert. Nicht beantwortet wird, wofür der Verfassungsschutz die Technik einsetzt. Für die Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr ist eigentlich die Polizei zuständig.

 

„Sie haben keinen Plan. Sie können nur zerstören“: Planlose Populisten nach dem Brexit

Nach dem Brexit ist vor dem Brexit – mit dieser abgewandelten Fußballerweisheit lässt sich die derzeitige Lage in Großbritannien nach dem EU-Referendum umschreiben. Offenbar sind die Gewinner noch mehr als die Verlierer über das Ergebnis erschrocken. Denn nun müssen sie raus aus der Fundamentalopposition und Verantwortung übernehmen. Ein Graus für Populisten.

Kommentar: Der Brexit ist auch gut für Europa!
Für Großbritannien ist der Brexit eine Katastrophe. Gerade deshalb könnte er die Attraktivität antieuropäischer Ideologien schmälern. Vielleicht kommt er sogar zur rechten Zeit.

 

Diedrich Diederichsen: „Heute sind viel mehr Leute als ‚Rechte’ out“

Vor 20 Jahren erschien Diedrich Diederichsens Buch „Politische Korrekturen“. Damals ging es ihm um eine Analyse des Begriffs „political correctness“, der in Deutschland in die Debatten über Politik, Kultur und Wissenschaft Einzug hielt. Ein Gespräch mit dem Kulturwissenschaftler und Poptheoretiker über die autoritäre Rebellion der „Neuen Rechten“.

Der Vordenker der Rechten, Carl Schmitt, schreibt, der Kampf um die Repräsentation sei immer auch „ein Kampf um die politische Macht“. Dazu gehört auch kulturelle Hegemonie. Ohne die Neue Rechte jetzt wichtiger zu nehmen, als sie wirklich ist – in den etablierten Medien, in den Talkshows im wissenschaftlichen Diskurs, in den Parlamenten und auf den Straßen kommt man nicht mehr an ihr vorbei. Was hat sich seit Erscheinen Ihres Buchs „Politische Korrekturen“ vor zwei Jahrzehnten verändert?

Das Phänomen ist heute wesentlich weiter verbreitet als damals, aber man adelt es auch, wenn man ihm das Kompliment macht, dass es in einem ähnlichen Sinne Geistesgeschichte generiert wie zuvor die Neue Linke. Schon der Begriff des „Vordenkers“ ist zu viel der Ehre. Carl Schmitt ist ja trotz seiner Hitler-Unterstützung als politischer Philosoph nur deswegen zu Ehren gekommen, weil ihn die Linke so interessiert gelesen hat: von den 68er-Maoisten über Laclau und Mouffe bis zu Figuren wie Agamben, deswegen hat dann auch eine zahlenmäßig kleine intellektuelle Rechte seine Texte zu ihrem Gral erklärt, weil die andere Seite sie so schätzt. Aber gut: Die Anzahl der Akteure ist sehr viel größer geworden, gleichzeitig sind aber auch mehr Leute als »Rechte« out, die früher eher implizit rechts waren.

 

Anabolika, Potenzpillen, Nazirock – Was dem Hamburger Zoll bei einer Razzia ins Netz ging

Monatelang hatten Hamburger Zollfahnder ermittelt, jetzt gingen ihnen die Dopingköche endlich ins Netz: In Kiel wurde eines der größten illegalen Untergrundlabore Norddeutschlands ausgehoben. Anabolika, Potenzpillen, Waffen und Laborgerätschaften – dazu noch 63 CDs mit rechtsradikalen Inhalten. Die Zollfahnder staunten nicht schlecht, als sie Mitte Juni das Untergrundlabor in Kiel unter die Lupe nahmen.
Allein die rund 1.000 Potenztabletten haben einen Schwarzmarktwert von bis zu 10.000 Euro, hieß es am Mittwoch in einer Zollmitteilung. Gegen den 30-jährigen Dopingkoch wird nun ermittelt.

 

Mit Hass im Netz tut sich die Polizei schwer

Nachdem ein Mitglied einer Facebook-Gruppe dazu aufgerufen hatte, bei einer pro-israelischen Demonstration in Berlin kreativ zu sein und „Blumen statt Messer“ und „Orangen statt Steine“ mitzubringen, antwortete kurz darauf ein User namens Ali D.: „Löscht weiter meine Kommentare. Die Wahrheit wird immer siegen. Bringt weiter Waffen mit und tötet Unschuldige. Ich bin auf der Seite der echten Juden und nicht Zionisten.“ Ali D.s Text war mit mehreren Smileys gekennzeichnet.
Die Anzeige ging im Oktober 2015 bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Am 13. Juni 2016 erhielt der Anzeigenede Antwort: Der Sachverhalt sei geprüft worden und man sehe von weiteren Ermittlungen ab: „Es handelt sich offensichtlich um eine überspitzte Kritik an der Politik Israels, was sich aus dem dem Kommentar beigefügten Bild und der Äußerung, dass ‚die Wahrheit immer siegen wird‹’ und er ‚auf der Seite der echten Juden und nicht der Zionisten’ stehe“ ergebe. Eine eindeutige Aufforderung zu einer Straftat sei darin nicht zu erkennen.
Zwar kommt es immer häufiger zu Verurteilungen wegen Volksverhetzung im Internet, aber die wenigen Erfolge der Polizei gehen in einer Lawine der Delikte unter.

 

Jüdische Allgemeine wird 70 – Die Sicht der Dinge

Am Anfang steht ein großer Name. Ein gewisser Karl Marx aus dem Saarland, verdienter Veteran des Ersten Weltkrieges, kehrt nach seiner Flucht vor den Nationalsozialisten 1946 aus dem britischen Exil nach Deutschland zurück. Dort wird der Journalist und Namensvetter des berühmten kommunistischen Denkers Herausgeber des „Jüdischen Gemeindeblattes für die Nord-Rheinprovinz und Westfalen“. Marx legt damit den Grundstein für das wichtigste Presseorgan jüdischen Lebens in Deutschland. Heute, 70 Jahre später, ist die Zeitung bekannt als „Jüdische Allgemeine“ (JA).
Die vom Zentralrat der Juden herausgegebene Wochenzeitung will viel: aktuelle politische Themen aufgreifen, schwarzes Brett für die jüdischen Gemeinden in Deutschland sein und, etwa mit der Klatsch-Rubrik „Plotkes“, auch den Boulevard bedienen. Alles gewissermaßen durch die jüdische Brille. Um das Selbstverständnis der Zeitung gab es in der Vergangenheit Verstimmungen. Einigen Mitarbeitern passte die enge Bindung an den Zentralrat nicht.

 

Das „No Hate Speech Movement“ – Ein Netzwerk gegen Trolle

Rassistische, antisemitische und andere menschenfeindliche Postings im Internet bekommen stärkeren Gegenwind. Am Mittwoch ist in Berlin die deutsche Ausgabe der europaweiten Kampagne „No Hate Speech Movement“ an den Start gegangen.
Häme, Zorn und Hass haben in sozialen Netzwerken, Medien-Kommentarspalten und Foren zugenommen. Vor allem im Zuge der aktuellen Flüchtlingsdiskussion habe sich die Situation verschärft.
In Deutschland soll künftig das Engagement gegen Hasskommentare über die Internetseite www.no-hate-speech.de koordiniert werden, betonte Rauscher. Unter anderem soll auf die Gefahren von Hassreden für die Demokratie hingewiesen werden. Die Website will konstruktive Möglichkeiten im Umgang mit Hasskommentaren aufzeigen. Auch Tipps, wie man sich etwa rechtlich gegen sogenannte „Hate Speech“ wehren kann, soll es geben. Zudem werde der Einsatz für Menschenrechte – im Internet und im realen Leben – unterstützt.

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Presseschau... 29.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 29. Juni 2016 - 13:04

+++ Hitlergruß und versuchte Schläge am Badesee – 67-Jähriger Berliner festgenommen +++ Antisemitische Hass-Propaganda: Immer wieder sonntags in einem Berliner Park Mit Israel-Fahne auf der Fanmeile: Bespuckt, bedroht und beschimpft +++ Verfassungsschutzbericht: Doppelt so viel rechtsextreme Gewalt +++

 

Hitlergruß und versuchte Schläge am Badesee – 67-Jähriger Berliner festgenommen

Die Polizei hat am Dienstagmittag in Berlin-Nikolassee einen 67-Jähriggen auf einer Badewiese festgenommen, wie sie am Abend mitteilte.
Der Mann soll gegen 12 Uhr den Hitlergruß gezeigt und "verbotene Parolen" gerufen haben. Zudem versuchte er, einen 16-Jährigen mit einer Bierflasche zu schlagen. Die Schläge gingen jedoch ins Leere, sodass der Jugendliche unverletzt blieb. Der Mann wurde wieder entlassen, ihm wird gefährliche Körperverletzung und das sogenannte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

 

Antisemitische Hass-Propaganda: Immer wieder sonntags in einem Berliner Park

Im Park am Gleisdreieck in Berlin-Kreuzberg wurde im Mai an drei Sonntagen antisemitische Propaganda offen ausgelegt. Bei dem Material, das der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vorliegt, handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten sechs unterschiedliche CDs identifiziert werden.
Die CDs enthalten mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. So findet sich beispielsweise in dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert.
Die Informationsstelle RIAS hat mit Unterstützung der meldenden Person Anzeige erstattet.

 

Mit Israel-Fahne auf der Fanmeile: Bespuckt, bedroht und beschimpft

Wenn es beim Flaggezeigen auf der Fanmeile tatsächlich nur um sportlichen Wettkampf und gemeinsames Feiern geht, müsste doch auch die israelische Flagge akzeptiert sein, dachten sich unsere Autoren – und machten ganz unterschiedliche Erfahrungen.
Zuerst sind da nur abfällige Blicke, getuschelt wird auch. Die erste Beleidigung kommt von einem dünnen Mann im Schweinsteiger-Trikot. Er ruft: „Was soll die Scheißfahne hier?“ Die „Scheißfahne“ hat zwei blaue Streifen auf weißem Grund, in der Mitte prangt der Davidstern. Es ist die Nationalflagge Israels.
Bassam, 27, möchte ein Foto machen. Er ist sehr herzlich, berührt die Stoffe. Er sagt: „Ich liebe alle Menschen.“ Bassam ist Flüchtling aus dem Irak, seit sieben Monaten lebt er in einer Steglitzer Turnhalle. Seine Eltern sind in Mossul und können nicht fliehen, die Stadt wird von der Terrormiliz IS kontrolliert. „Wusstest du“, sagt Bassam, „dass es in Mossul eine jüdische Gemeinde gibt?“ Jedenfalls gab es die, bevor der IS kam. Das Foto wird Bassam seiner Familie per Whatsapp schicken.
Dann ist da Christopher, 19 Jahre alt, Schüler. Er bezeichnet sich selbst als „eher links“. Die Flagge stört ihn. „Das macht man bei einem Spiel unserer Mannschaft nicht.“ Ob ihn die brasilianische auch empört hätte? „Nö“, sagt er. „Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.“ Er glaubt, sie hielten „die Araber wie in einem Gefängnis!“ Mit Brasilien sei das nicht vergleichbar. Und sowieso: „Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“ Das findet Christopher ungerecht. „Ein Staat für Juden ist doch scheiße, denn das Judentum ist eine Religion und kein Volk.“

 

Verfassungsschutzbericht: Doppelt so viel rechtsextreme Gewalt

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt immer weiter zu. Das ist der zentrale Befund des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag vorstellten.
Demnach wurden allein 894 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt – fünf Mal so viele wie im Vorjahr. Rechtsextremes Gedankengut erreiche die Mitte der Gesellschaft, in Teilen der Bevölkerung gebe es eine „Akzeptanz von Gewalt und Militanz“, heißt es. Dabei wachse die Gefahr des Entstehens rechtsterroristischer Strukturen – wie im Fall der verbotenen „Old School Society“ oder der „Gruppe Freital“. „Das ist eine Schande für Deutschland“, sagte de Maizière.
Zusammen erfasste der Verfassungsschutz 1408 Gewalttaten mit rechtextremistischem Hintergrund. Das ist ein Zuwachs von 42,2 Prozent. Die Mehrzahl der Täter gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist zuvor nicht rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. Oft kommen sie aus der Nachbarschaft.

 

Die schlagkräftige virtuelle Rechte – Monitoringbericht zu rechter Hetze im Web

Die gestiegene Zahl der tätlichen Übergriffe korrespondiert mit einer deutlichen Intensivierung der rassistischen Hetze im Internet. „Die sozialen Netzwerke sind eine Art Durchlauferhitzer für Hass und Gewalt“, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Sie verglich die Foren mit früheren Stammtischen und deren erschreckenden Parolen. „Der Unterschied ist: Heute hat jeder dieser Stammtische Hunderte oder tausende Zuhörer.“
Mit dem Monitoringbericht »Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web« reagiert die Stiftung auf diese Entwicklung. Der bewusst zeitnah zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts veröffentlichte Report macht neue Dimensionen des Hasses aus. Kahane spricht von einer Zuspitzung der Hetze in den Sozialen Medien, die rassistischer Hetze, Meldungen über Attacken auf geflüchtete Menschen und Brandanschläge auf Asylunterkünfte bejubeln, bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten, Verwaltung und Politik beinhaltet.
Hintergrundthese des Berichts: Das Internet spiele eine zentrale Rolle für den modernen Rechtsextremismus. Deshalb bedürfe es mehr Wissen und Expertise über dieses Phänomen. Die qualitative Studie wird dem gerecht, indem sie Instrumente, Narrative und Motive sowie einzelne Akteure der Rechten untersucht.

 

AfD und Rechtsextremismus: Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD hat ein Problem – die Abgrenzung nach rechtsaußen. Den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion in Baden-Württemberg zu werfen, gelang nicht. Nun paktiert die "Patriotische Plattform" ultrarechter AfD-Mitglieder mit der "Identitären Bewegung", auf die der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat.
Die selbsternannten AfD-"Patrioten" identifizieren sich nicht nur mit den Zielen der "Identitären", sondern rühmen sich auch doppelter Mitgliedschaften. Die AfD sei "personell mit der Bewegung verbunden", heißt es in einem Papier der "Patriotischen Plattform" (PP). Solche Bekenntnisse schüren innerhalb der AfD Ängste vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die mit ziemlicher Sicherheit die Wahlaussichten der um bürgerliche Reputation bemühten Partei verschlechtern würde.

 

„HKN KRZ“ – Hakenkreuz in sechs Buchstaben - verboten oder nicht?

Ein Mann lief am Montagabend am Rande der Dresdner Pegida-Demonstration mit einem T-Shirt mit der Buchstabenfolge "HKN KRZ" durch die Innenstadt, mit allen Konsonanten des Wortes "Hakenkreuz" und wohl auch genau so gemeint. Aber eben nicht ausgeschrieben.
Die Polizei stellte, als die Pegida-Demo bereits vorbei war, die Personalien des Mannes fest. Im Polizeibericht zum Demogeschehen am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt aber taucht der Fall nicht auf. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei sagte dazu dem Tagesspiegel, vermutlich sei das Tragen des T-Shirts mit dieser Aufschrift nicht strafbar. Allerdings laufe dazu noch eine Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.
Tatsächlich kommen die T-Shirts mit "HKN KRZ"-Aufschrift in der rechten Szene gerade in Mode - im Stil ähneln sie Motiven mit dem Slogan "FCK NZS" ("Fuck Nazis"), mit denen gegen Neonazis protestiert wird. Auf rechten Versandhäusern werden sie angeboten mit dem - offenkundig ironischen - Hinweis "Es handelt sich hier um ein Soli-Shirt für den türkischen Blogger ,Hakan Kirez' - was soll das denn sonst heißen?!". Wer sich für das "HKN KRZ"-Shirt interessiert, bekommt oft auch gleich noch Kleidung mit der Aufschrift "Refugees not welcome" oder "I love NS" angeboten.

 

Zwölf Monate Gefängnis nach rassistischen Sprüchen

Weil ein Hennigsdorfer im Oktober 2014 mehrere Asylbewerber in einem Dönerladen derbe rassistisch beleidigt und angegangen haben soll, wurde der Mann zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt. Es war nicht die erste Straftat, die sich der Hennigsdorfer geleistet hatte.
Robert K. musste sich vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Der Hennigsdorfer ist kein unbeschriebenes Blatt, mehrfach vorbestraft und verhehlte auch seine rechtsextreme Gesinnung nicht sonderlich. Dafür bekam er zwölf Monate Haft aufgebrummt.
Am 26. Oktober 2014 beleidigte der Angeklagte die in einem Bistro sitzenden Gäste grob mit den Worten „N*****schweine, schwarzes Pack“ sowie „Fuck you“, das er auch ins Deutsche übersetzte. Weiterhin schimpfte er: „man sollte euch ausrotten und sollte euch erschießen! Was seid ihr? Das ist mein Land!“ Dabei griff er einen der Beleidigten an. Der hinzu gerufenen Polizei gegenüber äußerte er, dass er „dieses Drecksvolk hasse“. Die Beamten sprachen dem stark angetrunkenen 30-Jährigen einen Platzverweis aus. Trotzdem versuchte er wieder, das Bistro zu betreten und offensichtlich weiter zu hetzen. Daraufhin wurde der Mann zur Wache gebracht. Gegen diese Festnahme wehrte sich der Angeklagte heftig.

 

Brandanschlag auf Altenburger Geflüchtetenunterkunft geht zum Bundesgerichtshof

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Altenburger Geflüchtetenunterkunft geht in die Verlängerung. Wie das Landgericht Gera am Dienstag auf Nachfrage mitteilte, haben mehrere Verfahrensbeteiligte Rechtsmittel gegen das Urteil der 1. Strafkammer eingelegt. Laut Gerichtssprecherin Kerstin Böttcher-Grewe reichten sowohl die Verteidigerin des zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Hauptangeklagten Christian B. als auch die Staatsanwaltschaft fristgerecht Revision ein. Damit geht die Sache zum Bundesgerichtshof.
Der 29-jährige einschlägig vorbestrafte B. wurde von der Kammer unter anderem wegen fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung in acht Fällen sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

 

Übergriff von Asylbewerber war erfunden

Vier junge Asylbewerber verletzen einen 17-Jährigen: Dieser angebliche Vorfall erregte in den vergangenen Tagen nicht nur in Waldmünchen (Bayern) die Gemüter. Gestern nun teilte die Polizeistation Waldmünchen das Ergebnis ihrer Ermittlungen mit: „Den Überfall gab es nicht und die Geschichte war frei erfunden“, erklärten die Beamten.
Die Polizeimeldung vom 24. Juni hatte insbesondere in den sozialen Netzwerken, aber auch vor Ort viel Beachtung gefunden.
Die Polizeidienststelle Waldmünchen möchte die zu Unrecht in Misskredit geratenen jugendlichen Asylbewerber rehabilitieren und erklärt die Geschehnisse wie folgt: Am vergangenen Donnerstagabend hatte ein 17-jähriger Waldmünchner persönlich bei der Polizeistation Waldmünchen Anzeige erstattet, dass er kurz vorher im Waldmünchner Stadtpark von vier ebenfalls jugendlichen Asylbewerbern angegangen worden sei.
Nach seinen Angaben wurde er zu Boden geschubst und ins Gesicht geschlagen, wodurch er leichte Verletzungen erlitt. Bei einer sofortigen Fahndung und Nachschau nach dem möglichen Täter zusammen mit dem Geschädigten wurde ein ebenfalls 17-jährigen somalischer Asylbewerber in einer Waldmünchner Wohngruppe festgestellt, den der Verletzte als Täter benannte.
Die weiteren Ermittlungen ließen Zweifel an der Aussage aufkommen. Bei seiner schriftlichen Vernehmung gestand der 17-Jährige dann bei der Polizei schließlich, dass es das Geschehen im Stadtpark in Wirklichkeit nicht gegeben hatte.

 

Sächsische Wirtschaft kündigt Kampagne gegen Rassismus an

Sachsens Wirtschaft will der fremdenfeindlichen Stimmung im Freistaat mit einer Kampagne begegnen. Der Freistaat sei seit mehr als einem Jahr durch ausländerfeindliche Aufmärsche und Übergriffe in den internationalen Medien, teilten die Organisatoren am Montag in Dresden mit: „Sächsische Unternehmen sehen zunehmend eine Gefährdung der wirtschaftlichen und unternehmerischen Potenziale des Wirtschaftsstandorts Sachsen.“ Es sei schwerer, Fachkräfte aus anderen Ländern für die Elbestadt zu gewinnen. Jobs, Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Ansehen des Landes seien essentiell gefährdet.

 

Radolfzell: Nazis nutzen Innenstadt als Bühne

Am vergangenen Samstag fand in Radolfzell (Baden-Württemberg) eine Kundgebung statt, die als „Erster Nachmittagsspaziergang in Radolfzell gegen Frau Merkels Asylpolitik“ angekündigt worden war. Nach Angaben der Polizei trafen sich demnach etwa zehn Personen auf dem Marktplatz, die sich auf eine festgelegte Strecke durch die Innenstadt begaben, wobei sie von 35 bis 40 Personen, die nach Einschätzung der Polizei offensichtlich einer anderen politischen Gesinnung angehörten, „lautstark verbal attackiert“ wurden.
Die Stadträtin Waltraud fuchs kritisiert diese Einschätzung der Polizei: „Was da abgelaufen ist im Herzen unserer Stadt, übertrifft alles, was ich mir vorstellen konnte.“ Ihre Beobachtung weicht dabei von der Schilderung der Polizei ab. Demnach waren weit mehr als zehn Personen mit martialischem Auftreten unterwegs. Sie geht davon aus, dass es sich bei den Initiatoren der Demonstration um Mitglieder des rechtsextremen Dritten Wegs handelt, der sich in Radolfzell bereits 2015 und 2016 zum Jahrestag des Zweiten-Weltkriegsendes durch kriegsverherrlichende Veranstaltungen am Kriegerdenkmal auf dem Luisenplatz in Szene gesetzt hatte. Die Stadträtin empört sich darüber, dass in Radolfzell als Erstunterkunft für Flüchtlinge unter dem Schutz der Polizei Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Deutschland erwache“ gerufen und dabei eine Reichsflagge geschwungen werden könne.

 

Saarland: Leichter Aufwind für die rechte Szene

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ schickt sich im kleinsten Flächenbundesland an, der NPD Konkurrenz zu machen. Das geht aus dem jährlich veröffentlichten Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes hervor.
Das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene wird mit nunmehr 290 Angehörigen angegeben, zehn mehr als noch in der Bilanz aus dem Vorjahr. 40 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und Motivlage ist auf das historische Hoch von 226 angestiegen, darunter waren 13 Gewaltdelikte. Bei 86 Prozent der erfassten Taten handelte es sich um Propagandadelikte oder Volksverhetzung. 84 Prozent der mit rechtsgerichteten  Gesetzesverletzungen in Zusammenhang gebrachten Täter waren dem Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt, heißt es dazu auch im Bericht.
Die rund 90 Mitglieder zählende NPD  mit dem Landesvorsitzenden Peter Marx verfügt nach eigenen Angaben über drei Kreis- und vier Ortsverbände. Eine wichtige Rolle spielen zwei neonazistische Gruppierungen. Zum einen die „Kameradschaft 13. Januar“, zum anderen die „Sturmdivision Saar“.

 

Protestaktion "Flüchtlinge fressen" unblutig beendet

Das Zentrum für politische Schönheit wollte am Dienstag 100 Flüchtlinge ohne Visa nach Deutschland bringen - der Flug wurde aber abgesagt. Inzwischen ist auch die Aktion am Gorki-Theater beendet.
Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte den seit Monaten bestehenden Charterflugvertrag „aus wichtigem Grund“ gekündigt. Die Künstler hätten den „Transport von Statisten eines Theaterstücks“ angekündigt, aber erst kurzfristig mitgeteilt, dass kaum ein Passagier eine Einreiseerlaubnis für Deutschland habe, so Air Berlin. Man sei über „wesentliche Aspekte der Beförderung“ im Unklaren gelassen worden.
Nach Angaben des Zentrums für politische Schönheit will man die Flüchtlinge nun dabei unterstützen, ihre Einreise aus humanitären Gründen vor Gericht zu erzwingen.
Um 18.45 Uhr, als der Countdown der Digitaluhr vor dem Gorki-Theater auf null sprang – den Termin der angekündigten Flüchtlingsverfütterung – dann die Überraschung: Das inzwischen wohl einige hundert Köpfe zählende Publikum möge sich nebenan vor den Stufen des Theaters einfinden. Oben stand May Skaf, libanesisch-syrische Schauspielern und seit fünf Jahren aktiv gegen das Assad-Regime.
Zu Beginn der Aktion vor gut zwei Wochen zählte sie zu jenen, die angekündigt hatten, sich den Tigern zu opfern, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde: Rücknahme einer EU-Richtlinie, die die Beförderung von Menschen ohne Visa in die EU unter Strafe stellt. Nun erklärte sie, dass ihr Opfer vergeblich wäre.

 

Israel-Boykott-Bewegung BDS: Einladung zum Hass

Wollen sie Israel auslöschen? Wollen sie Frieden? Eins ist sicher: Die undurchschaubare Bewegung BDS verbreitet mit ihren Boykottaufrufen auch viel zu viel Hass.
BDS, das bedeutet Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. BDS, das ist eine Kampagne gegen Israel, vielleicht sogar gegen die Existenz von Israel an sich.
Man kauft keine Produkte mehr aus Siedlungen, aus der Besatzung, zum Beispiel den mit diesem Mund von Scarlett Johansson beworbenen Sprudler der Marke Sodastream, die viele Jahre auch im Westjordanland saß. Man verhindert den akademischen Austausch. Man zieht Geld ab aus Israel. Man fordert Sanktionen. Und auch noch einen kulturellen Boykott.
Was ist mit den Leuten, die am vergangenen ersten Mai am Rande der traditionellen linken Demo jemanden verprügelten, weil er am Rande mit einer kleinen Israel-Fahne saß? „Wir haben keine Kontrolle über jeden, der auf einer Demo mitläuft“, sagt eine andere Aktivistin an einem anderen Tag in einem anderen Café, diesmal im Schick von Biosupermarkt-Einkäufern. Sophia Deeg von der Berliner Dependance der BDS-Kampagne. Über die „Provokationen“ spricht sie nicht, spricht dafür über andere Sachen, spricht vom „Apartheidsregime“ Israel. Dass es in dem angeblichen jüdischen Apartheidsstaat arabische Studenten, Abgeordnete und Richter gibt – das alles zählt nicht für Sophia Deeg.
Ein Großteil dieser Bewegung will Israel beseitigen. Und das kann man auch lesen, hören, sehen in Interviews mit prominenten Boykotteuren, die oft und offen das Ende Israels besprechen. Auch einer der Begründer, Omar Barghouti, sagt, dass das Ziel nicht zwei Staaten seien.

 

Vor der Al-Quds Demo in Berlin: Polizei verbietet Fahnen der Hisbollah

Die Polizei hat für die Al-Quds-Demonstration am Sonnabend Flaggen der libanesischen Partei und Miliz Hisbollah verboten. Dies teilte Innensenator Frank Henkel (CDU)am Dienstag mit:„Es wird nicht erlaubt sein, für die Hisbollah zu werben und Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation zu zeigen.“ Sergey Lagondinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hatte dies gefordert: "Es ist ein Erfahrungswert der letzten Jahre, dass sich der antisemitische Mob auf dem Al-Quds-Marsch durch Fahnen von Terrororganisationen und Hassparolen und -Botschaften selbst aufpeitscht.
Der Al-Quds-Tag war nach der Islamischen Revolution 1979 im Iran ins Leben gerufen worden; weltweit gehen seitdem vor allem schiitische Muslime auf die Straße, um für die „Befreiung“ Jerusalems (arabisch: Al Quds) von den Israelis zu demonstrieren. In Berlin gibt es die Aufzüge seit 1996 –mehrfach hatte es Störungen durch volksverhetzende und israelfeindliche Parolen gegeben.
Im vergangenen Jahr zogen 650 antiisraelische Demonstranten über den Kudamm. Dieses Jahr ist die Demo für bis zu 1.500 Menschen angemeldet. Zwei pro-israelische Demos sind zeitgleich angemeldet: Eine Kundgebung am Adenauerplatz und eine Demo „Gegen Antisemitismus, Islamismus und Homophobie“.

 

Niederländischer Rechtspopulist Wilders scheitert mit Nexit-Plan

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit seiner Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande gescheitert. Sein Antrag wurde am Dienstag von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments in Den Haag abgelehnt. Nur 14 der 75 Abgeordneten stimmten dafür.
Wilders hatte die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich ein Referendum über einen "Nexit" auszuschreiben. Nach der heutigen Gesetzeslage ist eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande nicht möglich.

 

Grimme Online Award für „Straßengezwitscher“

Sie haben den Grimme Online Award gewonnen. Haben Sie damit gerechnet?

Ehrlich gesagt nicht. Schon die Nominierung war für uns eine große Ehre. Wir sehen diese Auszeichnung als eine Bestätigung unserer Arbeit und auch als Aufwertung des Online-Journalismus insgesamt, der bis heute nicht immer ernst genommen wird.

Nun soll auf Straßengezwitscher das Projekt Crowdgezwitscher folgen. Was hat es damit auf sich?

Bei Crowdgezwitscher handelt es sich um eine durch Crowdfunding finanzierte Rechercheplattform, die zum Beispiel Journalisten bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Die Seite basiert auf einer Karte und bietet für jeden Ort in Sachsen Informationen über rechte Aktivitäten die bereits stattgefunden haben, aber auch über Akteure – etwa Anmelder von Demonstrationen. Im Juli soll eine erste Version der Seite online gehen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Interview-mit-Strassengezwitscher-Gruender-Johannes-Filous

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Presseschau... 28.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 28. Juni 2016 - 10:46

+++ Gruppe greift Geflüchtete in Frankfurt Oder an +++ Freital: Rathaus mit Hakenkreuzungen und Drohungen beschmiert +++ Hitlergruß und sexuelle Übergriffe auf der Fanmeile in Berlin angezeigt +++ Neonazis marschieren bei Dorffest in Brandenburg auf +++ Extrem Rechte Parolen und Symbole in Dresden +++ Versuchter Totschlag in Neustadt: 32-Jähriger nach rassistischen Übergriffen in Haft +++

 

Gruppe greift Geflüchtete in Frankfurt Oder an

In Frankfurt (Oder) sind zwei Geflüchtete von rund zehn Personen angegriffen worden. Die Polizei teilte mit, die Männer aus dem nordafrikanischen Eritrea seien in der Nacht zu Samstag unterwegs gewesen, als sich ihnen die Gruppe in den Weg stellte. Sie hätten die Flüchtlinge zu Boden geworfen. Dabei hätten die Eritreer Schürfwunden erlitten.
Die von Zeugen gerufene Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, der wegen Körperverletzung bekannt ist.

 

Freital: Rathaus mit Hakenkreuzungen und Drohungen beschmiert

In Freital haben Unbekannte erneut das Rathaus in Freital-Potschappel beschmiert. Am Wochenende malten sie mit grüner Farbe ein Hakenkreuz auf die Hauswand. Zudem wurde der Freitaler Bürgermeister in einem Spruch bedroht. Nach unseren Informationen wurde "Rumberg töten" auf die Fassade geschmiert.
Der Oberbürgermeister ist entsetzt, teilte seine Referentin mit. Man habe den Spruch bereits beseitigt und Anzeige erstattet.
Rumberg gehört selbst zu den konsequenten Verharmlosern des Freitaler Naziproblems. In Interviews hat er wiederholt die Presseberichterstattung über den Ort in Sachsen als „Rufmord“ bezeichnet. („Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus dem 1990ern kennt, gibt es aus unserer Sicht nicht. (...) Die Diskrepanz zwischen dem, was unsere Stadt tatsächlich ausmacht und dem, was die Medien unserer Stadt sowie der gesamten Bürgerschaft unterstellen, ist sehr gewaltig.“)

Das damalige Interview mit Freitals Bürgermeister zum Nachlesen:

 

Hitlergruß und Sexuelle Übergriffe auf der Fanmeile in Berlin angezeigt

Nach dem Public Viewing auf der Fanmeile in Berlin zum Achtelfinalspiel am Sonntag ist bei der Polizei in 17 Fällen Anzeige erstattet worden. Unter anderem handele es sich um drei Fälle der "Beleidigung auf sexueller Grundlage", teilte die Polizei am Montag auf Nachfrage mit. Eine 14-Jährige habe angegeben, aus einer Gruppe von Männern an der Brust und am Hinterteil angefasst worden zu sein. Eine weitere Frau erstattete Anzeige gegen Unbekannt, weil auch sie am Hintern betatscht worden sei. Gleich mehrere Personen meldeten einen 76 Jahre alten Mann, der auf der Straße des 17. Juni "mit einem Dildo durch die Menge gelaufen ist", sagte die Polizeisprecherin.
Außerdem haben die Beamten die Personalien eines Mannes aufgenommen, der den sogenannten "Deutschen Gruß" gezeigt haben soll. Das ist als "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" strafbar. Es ist nicht der erste derartige Vorfall bei der laufenden EM.

 

Neonazis marschieren bei Dorffest in Brandenburg auf

Martialische T-Shirts, verbotene Parolen, Hitlergruß – 10 Neonazis sind in der Nacht zu Sonntag auf einem Dorffest in Schwerin (Dahme-Spreewald) aufgetaucht. Die Polizei musste schließlich anrücken und den Rechtsradikalen Platzverweise erteilen.
Sie trugen T-Shirt mit der Aufschrift „88 – Mann fürs Grobe“. „88“ ist in der Neonazi-Szene ein häufig verwendeter Code, der für „Heil Hitler“ steht. Die 8 symbolisiert den 8. Buchstaben im Alphabet, das H.
Außerdem skandierten einige der Männer verbotene rechtsradikale Parolen, drei Männer zeigten den Hitlergruß. Die Polizei rückte mit drei Streifenwagen an. Den Männern wurde ein Platzverweis erteilt, außerdem läuft nun gegen sie ein Ermittlungsverfahren.

 

Extrem Rechte Parolen und Symbole in Dresden

Gleich drei Mal hat die Bundespolizei am Wochenende Männer in Dresden erwischt, die sich mit rechtsextremen Parolen und Symbolen strafbar gemacht haben. Alle drei erhielten Anzeigen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
So hatte am Freitagabend eine Zeuge die Beamten auf eine Personengruppe aufmerksam gemacht, die rechte Parolen riefen. Ein 60-Jähriger gab schließlich zu, „Heil Hitler!“ gerufen zu haben.
Am Sonntag erwischten die Beamten dann einen 42-Jährigen, der SS-Runen, Hakenkreuze und das Wort „NSDAP“ auf seine Hände tätowiert hatte. Der dritte Fall ereignete sich am späten Sonntagabend. Am Hauptbahnhof hob ein 39-Jähriger den rechten Arm und brüllte „Heil Hitler!“. Bei der anschließenden Kontrolle griff er zusätzlich die Bundespolizisten an.

 

Versuchter Totschlag in Neustadt: 32-Jähriger nach rassistischen Übergriffen in Haft

Knapp eine Woche nach rassistischen Übergriffen bei einer Sommersonnenwendfeier in Neustadt (Sächsische Schweiz) ist ein Tatverdächtiger in Untersuchunshaft. Gegen den 32-Jährigen aus Bad Schandau wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.
Er und zwei 23 und 38 Jahre alte Männer sollen bei einer Sonnenwendfeier am 18. Juni im Neustädter Ortsteil Polenz zwei Bulgaren und einen Rumänen massiv geschlagen und zwei von ihnen schwer verletzt haben.
Zwei 28- und 29-Jährige kamen ins Krankenhaus. Im Zuge der Ermittlungen waren die Wohnungen der drei Beschuldigten in Neustadt, Hohnstein und Bad Schandau durchsucht worden.

 

Freitaler Füchtlingsfeind darf nicht mehr für die AfD arbeiten

Dirk Jährling war seit April bei der AfD angestellt. Nun ist er nicht mehr Büroleiter beim AfD-Landtagsabgeordneten André Barth. Er habe den befristeten Vertrag nicht verlängert, weil man „menschlich nicht zusammengepasst hat“, sagte Barth.
Dirk Jährling war seit Anfang April Leiter des Bürgerbüros. Jährling moderierte im Frühjahr 2015 die Demonstrationen der Initiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“, später umbenannt in „Bürgerinitiative Freital“. Auf einer Kundgebung im Februar sprach er von gemeinsamen Zielen der Initiative mit Pegida und der AfD und NPD: „Grenzen schließen, Heimat erhalten, Kultur schützen und Merkel muss weg.“
Erst Mitte Juni verbreitete Jährling auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem der Holocaust geleugnet wurde. Am vergangenen Wochenende half er beim Aufbau der Technik für die rechtsextreme Demonstration auf dem Platz des Friedens, bei der auch ehemalige und aktive Mitglieder der NPD sprachen.

 

Rassistische Drohungen gegen katholischen Pfarrer aus dem Kongo: 74-jähriger Tatverdächtiger verhaftet

Seitdem er sich im letzten Jahr gegen rassistische Äußerungen der damaligen CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher gewandt hat, erhält der katholische Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende rassistische Post und fünf Morddrohungen. Er erhielt Postkarten mit der Aufschrift "Ab mit Dir nach Auschwitz" und offenen Gewaltdrohungen. In drei Fällen erstattet Ndjimbi-Tshiende Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.
Schließlich kapituliert Pfarrer Ndjimbi-Tshiende vor den Drohungen und der rassistischen Hetze gegen ihn und gibt sein Amt in Zorneding, das er seit 2012 bekleidet, auf. Sylvia Boher kommentierte das zynisch mit "Im Leben gibt es immer Ankünfte und Gehen. Das ist ein normaler Prozess".
Ende Juni 2016 meldet die Polizei, dass sie einen 74-Jährigen als Tatverdächtigen festgenommen habe. Ein Anruf in der Pfarrei sowie zahlreich festgestellte Eindrucksspuren auf einem eingegangenen Droh-Brief hätten auf den Rentner aus München zurückgeführt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung finden Polizeibeamt_innen weitere handschriftlich verfasste Schreiben mit Beleidigungen und Unterstellungen sowie Reste eine Werbeprospektes, den der 74-Jährige für ein Drohschreiben verwendet hatte.

 

Facebook-Hetzer muss Geldstrafe zahlen

Wieder ein Fall von Hass im Internet. Dieses Mal traf die Hetze eine Redakteurin des Deutschlandfunks. Weil ein 46-Jähriger sie in einem Facebook-Kommentar aufs Übelste beschimpft hatte, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen den Strafbefehl legte der Mann Einspruch ein. Diesen wies das Amtsgericht Dresden nun ab.
Der Kommentar des 46-Jährigen zielte auf eine Reportage von Nadine Lindner vom April 2015. Damals Landeskorrespondentin des Deutschlandfunks in Sachsen, setzte sich Linder mit dem Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer Pegida-Demonstration in Dresden auseinander. Den Text postetet die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf Facebook - mit dem Kommentar, Lindner "mutmaße sich ein langes Stück zurecht und skandalisiere, wo es nichts zu skandalisieren gebe."
Der 46-Jährige postete unter Festerlings Beitrag das Foto von einem Mann, der eine Waffe durchlädt - samt einer hasserfüllten Beleidigung und einer Erschießungs-Aufforderung: "Erschießt die F..."
Der Mann erhielt wegen Beleidigung einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro. Darauf hin legte er Einspruch ein. In der Verhandlung bestritt er zwar die Tat nicht, bat die Amtsrichterin aber um Milde. Er könne die Strafe nicht zahlen, weil er mit seiner fünfköpfigen Familie von Hartz IV lebe. Das Gericht milderte das Urteil daraufhin ab: Der 46-Jährige muss nun 420 Euro zahlen, plus Anwalts- und Gerichtskosten.

 

Neonazi Ittner wegen Beleidigung eines Polizisten vor Gericht

Während des Prozesses wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates, der im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Gerhard Ittner geführt wurde, soll er einen Polizisten als "ermittlerische Pfeife" bezeichnet haben.
"Ich habe ihn nur als 'ermittlerische' Pfeife bezeichnet. Ich kenne ihn persönlich nicht, ich weiß ja nicht, ob er allgemein eine Pfeife ist", räumte Ittner den Vorwurf grundsätzlich ein. Er habe ermittlerische Fehlleistungen festgestellt, weswegen die Bezeichnung gerechtfertigt sei.
Ittner betrachtet sich als Opfer der Justiz: Angefangen bei der Staatsangehörigkeit, die schon in vorhergehenden Prozessen Thema war. Denn er sei kein Angehöriger der Bundesrepublik, sondern des "Deutschen Reiches", erklärte Ittner bereits des Öfteren.
"Für den Tatvorwurf ist Ihre Staatsangehörigkeit irrelevant", redete Kreiselmeier beinahe mit Engelszungen auf Ittner ein. Irrelevant war auch, dass Ittner eine Sporttasche voller Akten zum Volksverhetzungs-Prozess gegen ihn, der momentan dem Bundesgerichtshof zur Revision vorliegt, dabei hatte und ständig daraus zitierte.
Das Verfahren wurde eingestellt.

 

Vor 15 Jahren von den extrem rechten Terroristen des NSU ermordet: Wer war Süleyman Taşköprü?

Ein schlaksiger Junge betritt Anfang der 1980er-Jahre an der Seite seines Vaters den Friseursalon von Behçet Algan in Hamburg-Altona. "Ein fröhliches, aufgeschlossenes Kind mit äußerst dichtem, schwarzem Haar", beschreibt Algan seinen ersten Eindruck von Süleyman Taşköprü. Er sieht ihn aufwachsen, zur Schule gehen, Vater werden. Am 27. Juni 2001 stirbt der türkischstämmige Taşköprü in seinem Lebensmittelladen - erschossen von den rechtsextremistischen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Der Mord an dem 31-Jährigen hat nicht nur die Angehörigen traumatisiert, sondern auch das Viertel.

 

Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück

Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im „Milieu“ aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck.

„Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.
Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

(...)

Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

(...)

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?“

 

Rechte Gewalt in Berlin: Das Klirren in der Stille

Marzahn-Hellersdorf im Osten Berlins hat sich zu einer rechten Hochburg entwickelt. Warum kriegt der Bezirk das Problem nicht in den Griff? Eine Spurensuche.
Neonazis gab es in Marzahn-Hellersdorf auch schon in den 1990er Jahren, ganz frei von einem braunen Image war der Bezirk nie. Aber seit drei Jahren ist er zum Schwerpunkt rechts­ex­tre­mer Aktivität in Berlin geworden. Angriffe auf Flüchtlingsheime, rechte Demonstrationen, Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund: Egal auf welche Statistik man guckt, immer nimmt Marzahn-Hellersdorf einen traurigen Platz ein, manchmal mit doppelt so hohen Zahlen, wie alle anderen Bezirke zusammen.
Zwar gelingt es den Neonazis in Marzahn-Hellersdorf seit etwa einem Jahr nicht mehr, auch Menschen außerhalb ihrer Szene in einer relevanten Menge zu erreichen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht radikalisieren sich die Neonazis selbst dafür aber weiter, die Meldungen von rechtsextremen Angriffen reißen nicht ab. Anders als in anderen Bezirken scheint man das Problem hier kaum in den Griff zu bekommen.
Um zu verstehen, warum das so ist, braucht es einen Blick zurück, zu dem Tag vor drei Jahren, der als „brauner Dienstag“ in die Hellersdorfer Lokalgeschichte eingegangen ist.

 

Linnich (NRW): Üble Hetze und Drohungen

In Linnich (Kreis Düren, Nordrhein-Westfalen) sind am Sonntag rund 60 Rechtsextremisten und Hooligans einem Aufruf der durch die NPD und Hooligans initiierten „Bürger stehen auf“ gefolgt.
Anders als Ende 2015 bei einer ersten Aktion gelang es den rechtsextremen Initiatoren diesmal nicht, nennenswert Normalbürger aus der Kleinstadt und den umliegenden Orten zur Teilnahme zu bewegen. War die erste Demonstration noch ein Schulterschluss verschiedener rechter Spektren in Nordrhein-Westfalen, trat im Frühjahr bei einem zweiten Aufmarsch der „Bürger“ in Erkelenz (Kreis Heinsberg) die rechtsextreme Prägung noch deutlicher hervor.
Am Sonntag gehörten die NPD-Politikerinnen Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz) und Jacky Süßdorf (Saarland) zu den Rednern. Aus Ostdeutschland angereist war der sächsische Landeschef der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Mitwirkende bei „Thügida“- und „Legida“-Aufzügen Alexander Kurth. Kurth nannte unter dem Jubel der rund 60 „Kameraden“ Medienvertreter „Prostituierte dieses Regimes“, deren Brot „das Brot der Lügen“ sei. „Möget ihr an diesem Brot ersticken!“ Bundeskanzlerin Merkel nannte er eine „vollkommene Irre“, Vize-Kanzler Gabriel einen „verhinderten Sonderschüler“.

 

Ehemaliger Verfassungsspitzel Tino Brandt beschäftigt erneut den NSU-Prozess

Er sitzt seit dem Vorjahr wegen Kindesmissbrauchs hinter Gittern. In den 1990er Jahren war Tino Brandt eine der Führungsfiguren der Thüringer Neonaziszene und Verfassungsspitzel mit hochkarätiger Bezahlung.
Anfang Juni trat er zum dritten Mal als Zeuge im Münchner NSU-Prozess auf. Bisher ergaben die NSU-Ermittlungen nichts strafrechtlich Belastbares gegen ihn. Eine mögliche Unterstützung gilt als verjährt. Trotzdem beschäftigt der 41-Jährige auch dieser Woche erneut die Prozessbeteiligten in München.
Auf Betreiben der Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben ist für Dienstag ein Sönke P. als Zeuge geladen. Die Verteidiger erhoffen sich von dem Mann die Bestätigung, dass den Angaben von Tino Brandt vor Gericht nicht getraut werden kann. Sönke P. schickte Ende 2014 einen handschriftlichen Brief an das München Gericht, um seiner Meinung nach wichtige Informationen zum NSU-Verfahren mitzuteilen. Auch in einem gegen ihn geführten Strafprozess soll der 53-jährige am Beginn erklärt haben, dass er mit Tino Brandt im Juli 2014 einige Tage gemeinsam im Gefängnis in Stadelheim bei München gesessen habe.

 

Ex-Neonazi Manuel Bauer: „Ich war damals wie ferngesteuert“

Wenn Manuel Bauer aus seinem Leben erzählt, muss man an vielen Stellen seiner Geschichte schwer schlucken. Oft ist da die Rede von Gewalt und maßloser Wut auf Ausländer und alle, die irgendwie anders sind – und sogar von Schlägen, die die eigenen Eltern abbekamen, spricht er. Doch Bauer hat den Weg zurück in die Normalität geschafft: Der Ex-Neonazi hat den Ausstieg aus der Szene gewagt und versucht nun seit einigen Jahren, jungen Menschen klar zu machen, mit welch perfiden Methoden die Rechten heutzutage auf Seelenfang gehen. Am Montagvormittag sprach er vor jungen Leuten an der Berufsschule St. Marien in Ettmannsdorf (Bayern) über seine Karriere in der rechten Szene – mit einer Klarheit, die an vielen Stellen für die Zuhörer schockierend war.

 

Zwei Strafverfahren gegen Gauck-Pöbler

In Sebnitz ist Bundespräsident Gauck beim Besuch des Deutschen Wandertages in einer einem Staatsoberhaupt unwürdigen Weise beschimpft worden. Gegen zwei Beteiligte laufen nun Strafverfahren. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verdachts der Beleidigung. Verbalattacken werden indessen unterschiedlich bewertet. Der Sebnitzer Rathauschef Ruckh ärgert sich zwar über die Störer, meint aber, dass das eine Demokratie aushalten müsse. Ganz anders sieht es Sachsens Regierungschef Tillich.

Pöbel-Proteste gegen Gauck: Der bizarre Auftritt eines Hallensers in Sebnitz

 

Proteste in Sebnitz gegen Gauck kamen mit Ansage – auch Festerling hatte aufgerufen

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag in Sachsen massiv beschimpft worden. Die rechte Szene hatte seit Tagen mobilisiert - auch Ex-Pegida-Frontfrau Festerling. War die Polizei schlecht vorbereitet?
Nach der Aktion, an der sich laut Polizei bis zu 180 Personen beteiligten, feierten sich Anti-Asyl-Initiativen und andere Rechtsradikale für die Beleidigung des Staatsoberhauptes. Ein von der "Sächsischen Zeitung" veröffentlichtes Foto zeigt einen der Anti-Gauck-Demonstranten mit einem Hakenkreuz-Tattoo.
Eine der treibenden Kräfte beim Protest gegen Gauck war Sven Liebich, früherer Chef der Nazi-Kameradschaft Halle. Drei Tage vor dem Besuch von Gauck beim Deutschen Wandertag veröffentlichte er im Internet einen Aufruf "Der Gauckler kommt nach Sebnitz". Liebich schrieb dazu: "Lasst den Wandertag zu einem Spießrutenlauf für ,IM Larve' werden…" - eine Anspielung auf nicht belegte Vorwürfe, der Bundespräsident könnte Zuträger der Stasi gewesen sein.
Tatjana Festerling, frühere Frontfrau von Pegida, teilte den Aufruf auf Facebook - mit dem Hashtag #ZwickauZeigtWiesGeht. Das sollte daran erinnern, dass Justizminister Heiko Maas bei der 1.-Mai-Kundgebung in Zwickau von rechtsradikalen Demonstranten massiv gestört wurde.

 

Ein bisschen deutscher als die Meisten: Die Mombacher Kneipe „Zur Quellwiese“

Die Mombacher Kneipe „Zur Quellwiese“ provoziert: Mitten in einem Meer aus schwarzrotgoldenen Fahnen hängen auch Reichskriegsflaggen. „Ich bin kein Nazi“, sagt der Wirt. Ein Besuch in seiner Kneipe.
Nur schwer kommt man durch die Eingangstür, so tief hängen die Fahnen in schwarzrotgold und schwarzweißrot an der Fassade. Innen klebt der Geruch von kaltem Rauch, Wände und Decke sind tapeziert mit Deutschlandflaggen, Mainz 05-Schals und Bildern von Ultras und Hooligans. Im Hintergrund läuft Radio Paloma, Ralf Christian singt vom Schloss am Wörthersee. Ab und an piept der Spielautomat, zischt ein Kronkorken, klirrt ein Glas. Es ist Nachmittag und Manni Haas, der Wirt der Kneipe „Zur Quellwiese“, sitzt an einem der Tische.

 

Klaus Theweleit zu Anschlag in Orlando: „Die Täter brauchen eine Begründung“

Der Kulturtheoretiker und Autor Klaus Theweleit wurde Ende der siebziger Jahre durch seine Studie „Männerphantasien“ international bekannt, in der er die Faschismusforschung mit der Psychoanalyse verband. Vergangenes Jahr erschien von ihm das Buch „Das Lachen der Täter: Breivik u. a. Psychogramm der Tötungslust“. Darin analysiert er, warum Massenmörder, Amokläufer und Terroristen morden und warum sie dabei lachen. Im Interview sprach er über den Täter Omar Mateen und Erklärungsversuche nach dem Massaker von Orlando.

Handelt es sich ihrer Meinung nach bei den jüngsten Attentaten, die dem IS zugerechnet werden, um islamistische Anschläge oder dient die jihadistische Ideologie eher dem Reklamehintergrund für die Aktionen?

Im Bataclan in Paris – da waren über Syrien Organisierte mit dabei; in Orlando offenbar nicht; in der Kirche in Alabama, wo mehrere schwarze Geistliche erschossen wurden, auch nicht. Aber die Täter brauchen einen Begründungszusammenhang, wie ich im „Lachen der Täter“ ausgeführt habe. Ob nun der IS, das Bekenntnis zum Christentum, wie im Fall Breivik, oder im Fall Dylann Roof, der junge, weiße, „christliche“ Killer, der vergangenes Jahr in Charleston schwarze church people während einer Bibelstunde umlegte – das ist in der Tat austauschbar. Man kann vielmehr feststellen, dass die Leute, die so etwas machen, primär töten wollen. Sie sind in ihrem Leben an einen Punkt gekommen, an dem sie keinen Ausweg mehr sehen.
Man kann solche Taten in den Zusammenhang eines „erweiterten Suizids“ stellen, eines Phänomens, das aus der Psychiatrie bekannt ist. Etwa die Mutter, die Selbstmord begeht und ihr Kind mitnimmt, das nicht zurückbleiben soll auf dieser schrecklichen Welt. Oder man will eben den eigenen Abgang so groß wie möglich anlegen, so dass die ganze Welt davon mitbekommt. Beim Täter in Orlando war sicherlich ein Hass auf Schwule vorhanden, im Bataclan war der Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit antisemitisch, der Alabama-Attentäter war ein Weißer, der aus rassistischen Motiven gemordet hat. Die Zielauswahl ist verschieden. Wenn die französischen Attentäter ins Stadion gelangt wären, wären die Opfer Fussballfans gewesen.
Der IS sagt nun: „Prima, wunderbar“, und nutzt jedes dieser Attentate für die eigene Propaganda. Der Mörder der Labour-Politikerin Jo Cox hat „Britain first“ gerufen. Der hätte stattdessen auch „Allahu akbar“ rufen können, das ist egal.

 

Rechtspopulistische Partei in Tschechien gegründet

Eine neue populistische Partei, die sich gegen die "Islamisierung" Europas und für einen Austritt Tschechiens aus der EU einsetzen will, ist in Prag gegründet worden. Sie trägt den Namen "Alternative für die Tschechische Republik 2017" (APC). Der Soziologe Petr Hampl wurde auf dem Gründungsparteitag an die Spitze gewählt, berichteten tschechische Medien am Montag.
Die Partei wolle den "Multikulturalismus und die Islamisierung Europas stoppen" und die EU "in die Europäischen Gemeinschaften zurückverwandeln". "Sollte das nicht möglich sein, dann Czexit", erklärte die Partei. Damit ist der Austritt Tschechien aus der EU gemeint. Die APC wurde im Umfeld der Bewegung "Block gegen Islam" gegründet, die sich kürzlich aufgelöst hatte. Trotz der offenkundigen Übereinstimmungen bezog sich die Partei bei ihrer Gründung nicht ausdrücklich auf die „Alternative für Deutschland“.

 

Großbritannien: Auf das Referendum folgt Rassismus

Nach einer Statistik des Muslim Council of Britain hat es seit Freitag mehr als 100 Fälle gegeben, in denen ausländisch aussehende Menschen angepöbelt, bedroht oder beleidigt wurden. Auf Twitter haben Nutzer Vorfälle unter #PostRefRacism zusammengetragen - eine Abkürzung für "Rassismus nach dem Brexit-Referendum".
Besonders häufig berichten sie von Übergriffen auf Polen. Ein polnisches Kulturzentrum im Londoner Westen wurde demnach mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. In der westenglischen Kleinstadt Huntingdon fanden sich Flugblätter mit der Aufschrift "Polnischer Abschaum raus", "Weg mit den polnischen Schmarotzern". Polen sind die größte Einwanderergruppe in Großbritannien.
Allerdings trifft der Hass nicht nur sie, sondern potentiell jeden Migranten. Berichtet wird etwa von einem weißen Mann, der sich am Montag vor eine Schule stellte, auf die mehrheitlich muslimische Schüler gehen. Den vorbeigehenden Schülern und ihren Familien zeigte er triumphierend den erhobenen Zeige- und Mittelfinger - das Victory-Zeichen.

 

Neonazi-Aufmarsch in Kalifornien eskalierte

Bei Protesten gegen eine Neonaziaufmarsch in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento ist es am Sonntag zu schweren Zusammenstößen gekommen. Mindestens sieben Personen haben dabei Stichverletzungen davon getragen, neun mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zahlreiche weitere hätten zudem kleinere Wunden, Schnitte und Prellungen erlitten. Bei mindestens zwei Personen wurden die Verletzungen als lebensgefährlich eingestuft.
Rund 30 Anhänger der rechtsradikalen »Traditionalist Worker Party« hatten sich am Mittag zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem Kapitol eingefunden. Rund 400 Antifaschisten hatten sich mit dem Ziel, die Veranstaltung zu blockieren, den Neonazis in den Weg gestellt. Beide Seiten hatten die vergangenen Wochen für die Treffen stark mobilisiert.
Eine Delegation der TWP hatte mit ihrem Anführer Matthew Heimbach im November 2015 auch dem NPD-Bundesparteitag im deutschen Weinheim einen Besuch abgestattet. Ein Video zeigt den Neonazi dabei im Gespräch mit dem damaligen NPD-Bundesvorstand Sascha Roßmüller. US-amerikanischen Anti-Hass-Gruppen und Recherchenetzwerken zufolge gewinnt der 25-jährige Heimbach an Unterstützung unter weißen Rassisten im Land. Der Rechtsradikale war auch im März bei einer Wahlkampfveranstaltung von Trump in Louisville zu sehen, wo er eine schwarze Demonstrantin schubste und anschrie. Er trug dabei eine Mütze mit der Aufschrift »Make America great again«.

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Presseschau... 27.06.2016

NGN-Presseschau-Feed - 27. Juni 2016 - 13:02

+++ Lichtenstein (Sachsen): Jugendliche schlagen auf Familie ein, rufen „Sieg Heil“ +++ „Lüge“: Mahnmal zu Deportationen in Moabit beschmiert +++ Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv verbal attackiert +++

 

Lichtenstein (Sachsen): Jugendliche schlagen auf Familie ein, rufen „Sieg Heil“

Eine Gruppe von Jugendlichen hat am Samstag, kurz vor Mitternacht, in Lichtenstein (Sachsen) auf eine Familie eingeschlagen und sie verletzt. Wie die Polizei informierte, waren die zwei jungen Männer und drei jungen Frauen lärmend unterwegs und hatten zunächst auf einen geparkten VW geschlagen.
Als der 55-jähriger Besitzer des Wagens mit seiner Frau und seiner Tochter hinzukam, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. Schließlich schlugen die Jugendlichen auf die drei ein. Einer der Unbekannten zeigte zudem den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Die Gruppe lief anschließend davon.

 

„Lüge“: Mahnmal zu Deportationen in Berlin-Moabit beschmiert

Unbekannte haben in Berlin-Moabit ein Mahnmal zur Erinnerung an die von den Nazis deportierten Juden beschmiert. Mehrfach war „Lüge“ zu lesen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein Passant hatte die Sachbeschädigungen an dem Mahnmal in am Freitag entdeckt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

 

Rechte Proteste und Beschimpfungen bei Gauck-Besuch in Sebnitz

Am Rande des Deutschen Wandertages kam es am Sonntag zu Tumulten. Bundespräsident Gauck wurde als „Volksverräter“ beschimpft. Eine aggressive Menschenmenge hat Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch im ostsächsischen Sebnitz heftig beschimpft und beleidigt. Mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ wurde das Staatsoberhaupt am Sonntag beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz empfangen.
Einige Demonstranten, 30 Menschen sollen zu der Gruppe gehört haben, zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

 

Rechtsoffene AfD-Hochschulgruppe an der Uni Düsseldorf

Die Hochschulgruppe der AfD an der Uni Düsseldorf sorgt über die Universität hinaus für Gesprächsstoff – auch, weil sie Kontakte ins extrem rechte Spektrum haben soll. Vorsitzender ist David Eckert. Er ist 24 Jahre alt, studiert Medienwissenschaften und gründete die AfD-Hochschulgruppe vor zwei Jahren. In seiner Jackentasche trägt er sogar auf dem Campus hin und wieder Pfefferspray, „weil man doch vielen Anfeindungen ausgesetzt ist“, sagt er.
Eckert hat jedenfalls große Ziele, auf Parteitreffen der AfD hat er schon zur „konservativen Revolution“ aufgerufen. Hintergrund: Der Begriff „Konservative Revolution“ wurde von Publizist Armin Mohler geprägt und steht für die antidemokratische „Revolution“ in der Weimarer Republik, den intellektuellen Wegbereitern des Nationalsozialismus also. Von Vertretern der „Neuen Rechten“ wird er auch heute oft aufgegriffen.
Die Gruppe pflegt außerdem Kontakte zu rechten Burschenschaften.

 

Rechte Freunde

Offiziell bemüht sich die AfD um Distanz zu Radikalen. Aber gerade im Osten sehen viele Parteifunktionäre die Pegida-Bewegung und neurechte Denker als natürliche Verbündete.
An diesem Maiabend in Magdeburg ist das ganze rechte Spektrum in Deutschland vertreten: die AfD, der Straßenprotest, die Intellektuellen und ihre Medien. Auf Einladung von Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Kampfblatts „Compact“, liest Akif Pirinçci aus seinem neuen Werk. Der türkischstämmige Skandalautor („Deutschland von Sinnen“, „Die große Verschwulung“) präsentiert in der Magde- burger Eventhalle sein neues Buch „Um- volkung“, erschienen im Verlag des rechts- nationalen Vordenkers Götz Kubitschek.
Das Publikum ist durchgehend deutsch, Männer wie Frauen, wenige Rentner, viele im Studentenalter. Schon in der Schlange vor dem Eingang begrüßen sich Gäste mit Winken und Handschlag. Man kennt sich von den Demos, von Pegida, Magida, Le- gida, Thügida, und natürlich von Kundge- bungen der AfD. Die Partei ist ebenfalls präsent, direkt neben dem Einlass hat sie einen Werbestand mit Flyern („Es reicht!“) und Mitgliedsanträgen aufgestellt.

 

Kommentar von Martenstein: Die AfD ist tot - sie weiß es nur noch nicht

Die AfD ist Geschichte. Denn was im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein, ist eine Antisemitenpartei. Und die AfD ist antisemitisch.
Bei der AfD herrscht Feierlaune, wegen der britischen Entscheidung. Aber die Partei ist tot, sie weiß es nur noch nicht. Da hilft auch kein Brexit. Vielleicht kommen sie in den nächsten Bundestag, aber das wird nur ein Intermezzo sein. Es ist vorbei.
Im baden-württembergischen Landtag sitzt der Abgeordnete Wolfgang Gedeon,
Wenn das, was er schrieb, kein Antisemitismus ist, dann wäre auch Adolf Hitler kein Antisemit gewesen. Meuthen hat die Botschaft des Buches erkannt. Er wollte Gedeon aus der Fraktion werfen. Dafür findet er in der AfD-Fraktion nicht die notwendige Mehrheit. Nun soll eine wissenschaftliche Kommission das Buch analysieren und herausfinden, ob es sich bei der These, die Juden strebten nach der Weltherrschaft, wirklich um Antisemitismus handelt.
Bei der AfD ist der Prozess der Selbstzerlegung nun in vollem Gange. Sie zerstreiten sich immer über die Frage, wer Führer sein darf. Dass deutsche Rechtsextreme mit einem unlösbaren Führerproblem geschlagen sind, scheint mir ein Indiz für die Existenz eines Gottes zu sein, der Humor hat.

 

AfD: Persönlich verfeindet – gemeinsam auf Rechtskurs

Eine Vorsitzende, die in ihrem Vorstand fast allein steht; ein Vorsitzender, der sich Unterstützung am rechten Rand der Partei besorgt; eine Fraktion, die untersuchen lässt, ob Antisemitismus Antisemitismus ist; ein Fraktionschef mit gehörigem Drang zum Radikalen und einem ersten Karriereknick: Personell zeigt sich die AfD tief zerrissen. Den Drang nach rechts stellt aber niemand in Frage.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Zwei Bilder sagen noch mehr. Bild eins erschien am vorigen Sonntag um 13.21 Uhr auf der Facebook-Seite von AfD-Bundessprecherin Frauke Petry. „In Einheit gegen Antisemitismus“ ist auf der Grafik zu lesen. Sie zeigt Petry selbst und Albrecht Glaser, einen ihrer Stellvertreter. Bild zwei erschien acht Minuten später auf der Facebook-Seite von Petrys Ko-Sprecher Jörg Meuthen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der AfD und auch nicht in unseren Fraktionen. Daher stehen wir uneingeschränkt hinter Jörg Meuthen und seinem konsequenten Kurs, diese rote Linie glaubwürdig zu ziehen“ ist auf dieser Grafik zu lesen. Sie zeigt – abgesehen von Petry, Glaser und dem direkt betroffenen Meuthen – alle anderen zehn Mitglieder des AfD-Bundesvorstands, von der nach AfD-Maßstäben als „gemäßigt“ geltenden Alice Weidel bis zum rechten Flügelmann André Poggenburg.

 

Debatte in Medien: Wie gehen wir am besten mit der AfD um?

Warum schreibt Ihr so viel über die AfD, warum gebt Ihr denen überhaupt eine Bühne?“, so die in Frageform vorgebrachte Kritik einer Reihe von Lesern. Ja, wie geht man am besten mit der AfD um? Dies beschäftigte und beschäftigt auch uns als Redakteure. Ignorieren und stigmatisieren? Ist das die geeignete Form der Auseinandersetzung?
Berichterstattung heißt, zu sagen, was ist, und sich sachlich mit der Politik der AfD zu beschäftigen, ihre Inhalte zu analysieren und einzuordnen, sich aber auch mit deren Vertretern auseinanderzusetzen, wie zum Beispiel mit der „Patriotischen Plattform“ und ihrem Verhältnis zur „Identitären Bewegung“. Dabei wähnen wir uns auf dem richtigen Weg.

 

Studie „Sachsen rechts unten 2016“: Sächsische Neonazi-Szene im Wandel

Die NPD in Sachsen befindet sich im Niedergang. Dafür sind die Parteien "Die Rechte" sowie "Der III. Weg" im Aufwind. Die Pegida-Bewegung ist zum Sammelbecken rechter Kräfte mutiert. Das ist das Fazit der Studie "Sachsen rechts unten 2016" der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Kulturbüros Sachsen e.V.
Die NPD ist in Sachsen nach wie vor eine kommunal aktive Partei. Aber bereits bei der Landtagswahl 2014 scheiterte sie - wenn auch knapp - an der Fünf-Prozent-Hürde und schied aus dem Landtag aus. Von den Anti-Asylprotesten hat sie nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung kaum profitiert. Rechte Splitterparteien in Sachsen erleben starken Zulauf. So hat die Partei "Die Rechte" in Leipzig und im Landkreis Leipzig einen Kreisverband gegründet. Die Partei "Der III. Weg" spricht von "Stützpunkten" in Mittelsachsen/Erzgebirge und in der Region Halle/Leipzig.
Die Pegida-Bewegung hat sich stark gewandelt. Laut Studie vereinigt sie inzwischen zahlreiche rechte Kräfte und vertritt nach außen rechtsextreme Positionen. Belege dafür sieht die Studie auch in den Auftritten von Tatjana Festerling.
Die Studie belegt aber auch ein Erstarken der Zivilgesellschaft. Als Reaktion auf die Anti-Asyl-Aktionen im Sommer 2015 gründete sich eine Vielzahl von Flüchtlingsinitiativen. In nahezu jedem größeren Ort gebe es eine solche Initiative, so die Studie.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Studie: Neonazis und Rechtsextreme finden in Sachsen immer mehr Anschluss ans bürgerliche Lager. Anhand von Beispielen wie den Anti-Asylheim-Protesten in Einsiedel, Freital oder Heidenau wird aufgezeigt, wie rechtsextreme Strukturen die Stimmung für sich nutzen und der Abgrenzungsbedarf sogenannter besorgter Bürger zu bekennenden Neonazis schwindet. Damit gehe eine Radikalisierung einher, bei der auch Bündnisse wie Pegida als Katalysator dienten.

 

NSU-Ermittlungen: Unbekannte DNA wirft Frage nach Mittätern auf

Bei den NSU-Untersuchungen gibt es neue Rätsel. Auch nach viereinhalb Jahren intensiver Ermittlungen sind noch entscheidende Fragen unbeantwortet. Eine dreht sich um anonyme DNA-Spuren. Sie können den NSU-Mitgliedern Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe nicht zugeordnet werden.
Clemens Binninger ist der Vorsitzende des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestags: "Uns ist aufgefallen, dass an keinem der 27 Tatorte, die dem NSU zugerechnet werden, DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gefunden wurde, dafür aber anonyme DNA. Deshalb muss man der Frage nachgehen, ob diese DNA möglicherweise von Mittätern stammt.“

 

Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft in Vorra: Falsche Spuren gelegt

Den Brandanschlag auf ein fast fertiges Asylbewerberheim sollen zwei Männer einer Baufirma ausgeführt haben. Mit Hakenkreuzen und Schmierereien wollten sie einen rechtsextremen Hintergrund nahelegen.
Die beiden Männer bestreiten den Vorwurf, der Verdacht der Brandstiftung ist aber so massiv, dass beide in Untersuchungshaft genommen wurden. Offenbar hätte die Baufirma, die die drei Gebäude in Vorra für Asylbewerber herrichten sollte, diese unter keinen Umständen zum vereinbarten Zeitpunkt übergeben können. Das Landratsamt hatte erhebliche Baumängel und Fehler beim Brandschutz festgestellt.
Da der Bau äußerst knapp kalkuliert war und man schon ohne Mängel gravierende Verluste habe befürchten müssen, hätte dies womöglich "den Ruin dieser Firma bedeutet", sagt der stellvertretende Leiter der Sonderkommission "Vorra", Norbert Ditzel.
Die Tat hatte für Verstörung in Vorra gesorgt. Und auch die bayerische Polizei hatte sich massiv engagiert: Mehr als 1300-mal habe man Zeugen oder Verdächtige befragt.

 

Büdingen: Braune hessische Hochburg

Die rechtsextreme NPD in Büdingen ist stark. 10,2 Prozent bei den Kommunalwahlen in Hessen bekam sie im März. Seitdem verstärkt die Partei ihre Aktivitäten in der 20.000-Einwohner-Stadt. Für den Herbst plant sie dort ihren Bundesparteitag. Büdingen macht als neues "braunes Nest" sogar in den USA Schlagzeilen.
Erich Spamer lässt sich nicht leicht aus der Ruhe bringen. Der 64 Jahre alte, zupackende Politiker der Freien Wählergemeinschaft  ist seit 13 Jahren Bürgermeister von Büdingen. Doch dass er sogar bei der Einreise in die USA als Bürgermeister der hessischen 20.000-Einwohner-Stadt erkannt wird, in der jeder zehnte Wahlberechtigte im März NPD gewählt hat, schockt Spamer.
Das Problem ist jedoch: Seit ihrem Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen im März mit  10,2 Prozent verstärkt die NPD ihre Präsenz in Büdingen noch einmal deutlich.  Für den Herbst plant sie etwa einen mehrtägigen Bundesparteitag in der Stadt.

 

„Volksverräter“, „Schweinepresse“ – Neonazidemo in Freital

Etwa 80 Neonazis demonstrieren am Wochenende in Freital, um den Jahrestag der Krawalle am „Hotel Leonardo“ zu feiern. Das bleibt nicht unwidersprochen.
Der ehemalige Leipziger NPD-Funktionär Alexander Kurth, der am Mikrofon des „Wir sind ein Volk“-Wagens von Thügida steht, stimmt den Chor der Asylgegner an: „Volksverräter, Volksverräter!“
Kurth – mehrmals wegen Gewaltdelikten verurteilt und inzwischen sächsischer Landeschef der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ – ist einer der Redner, die auf der Demonstration am Sonnabend sprechen. Die selbst ernannten Freitaler „Patrioten“ wollen „Ein Jahr danach“ feiern – im Sommer 2015 belagerten sie tagelang das Flüchtlingsheim im ehemaligen Leonardo-Hotel, Böller flogen, Hitlergrüße wurden gezeigt, Pro-Asyl-Demonstranten verfolgt und angegriffen. Genau ein Jahr später planen sie, sich wieder am Leonardo treffen, doch daraus wird nichts. Das Landratsamt hat Demonstrationen vor dem Heim untersagt.
„Das, was wir vor einem Jahr erreichen wollten, haben wir erreicht“, sagt Jens Lorek zu etwa 80 Teilnehmern, einige haben die Reichsflagge dabei. Der Dresdner Rechtsanwalt hat die Demonstration angemeldet und war schon vor einem Jahr Versammlungsleiter. „Das Heim wurde geräumt. Wir haben gesiegt!“ Applaus.
„Es ist nicht das Verdienst der Rassisten, dass das Leonardo leergezogen wird“, sagt Juliane Nagel auf dem Neumarkt. Es sei eine Frage von Verträgen und Belegungen. Die Linken-Politikerin hat eine Gegendemonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ angemeldet. „Wir wollen den Rassisten widersprechen.“ Unterstützt wird sie von Sachsens Grünen und der „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“. Etwa 40 Menschen nehmen teil.

 

Nationale Erlebniswelt in Jamel

Zum mittlerweile „12. nationalen Kinderfest“ mit anschließender Sonnenwendfeier lud die „Dorfgemeinschaft Jamel“ am 25.06.2016 in Jamel (Meck-Pomm) ein. Die bis zu 150 Gäste zündeten als Höhepunkt des Tages während der Feierstunde zur Sommersonnenwende ein Feuer an. Die Polizei hielt sich trotz erneutem Singen von Liedgut der Hitlerjugend aus dem Ort zurück.
Zum Kinderfest baute die „Dorfgemeinschaft“, wie ebenfalls bei vergangenen Veranstaltungen im Dorf, erneut eine Hüpfburg und eine Pyramide aus Heuballen auf. Ca. 40 Kinder nutzten die Gelegenheit zum Spielen. Das Treiben der Neonazis und derer Kinder wurde durch ein aufziehendes Unwetter mit Platzregen, Blitzeinschlägen und stürmischen Windböen gestört. Nach dem Sturm gab es einen Fackelzug und völkisches Liedgut wurde vorgetragen.

 

Wieder die Uni Greifswald: Reichsbürger erhält Podium in Vorlesung

Ein Professor der Universität Greifswald gibt einem „Reichsbürger“ ein Podium. Der Anhänger der extremistischen Bewegung darf im Hörsaal gegen die Bundesrepublik und Juden polemisieren. Der verantwortliche Professor, Ralph Weber, ist Direktkandidat der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und gibt politische Vorträge in diesem Zusammenhang auf seiner Website als Forschungsleistung an. Weber hatte jüngst einen früheren Neonazi promoviert, dessen Vorstrafe wegen Verharmlosung des Holocausts ihm nach eigenen Aussagen nicht bekannt gewesen war.
Bei einer Zusatzveranstaltung der Vorlesung „Historische Grundlagen des Rechts“ an der Universität Greifswald konnte der „Reichsbürger“ Thomas Mann sprechen. Entsprechende Berichte von Studenten hat der verantwortliche Professor bestätigt.
Am 22. Januar sprach Mann an der Universität Greifswald von der „BRD-GmbH“, in der „wir alle nur Personal“ seien, und begründete dies mit dem Namen des Dokuments „Personalausweis“. Mann rief nach einem Gedächtnisprotokoll der Vorlesung dazu auf, Ausweispapiere ungültig zu machen und sich stattdessen Papiere des Freistaates Preußen zu besorgen. Was er nicht erwähnte, war, dass er an der Ausstellung solcher Papiere Geld verdient. Zudem behauptete Mann, dass die Bundesrepublik rechtlich noch im Kriegszustand mit dem Deutschen Reich sei, und er sagte nach Angaben von Studenten: „Das, was wir als Juden kennen, sind keine Juden, sondern Chasaren, die das Judentum angenommen haben.“
Der verantwortliche Professor, Ralph Weber, sagt nun, er habe nicht gewusst, wer da in seiner Vorlesung sprechen würde. Er habe „mangels hinreichender Zeit in der Vorlesung auf Preußen und seine Rolle in dem werdenden Deutschen Reich nicht angemessen eingehen“ können und daher einen Zusatzvortrag mit dem Thema Preußen anbieten wollen. Ein Zuhörer der Vorlesung habe ihm Thomas Mann als profunden Kenner der Geschichte Preußens empfohlen.

 

„Generation Hoyerswerda“ – Hohes Aggressionspotential

Der Buchtitel rekurriert auf fremdenfeindliche Ausschreitungen 1991 in Sachsen. Nach tagelangen Übergriffen von Neonationalsozialisten - unter Beifall von vermeintlichen „Normalbürgern“ - flohen viele Asylbewerber aus Hoyerswerda, woraufhin die Täter diese Stadt „ausländerfrei“ nannten.
Der Sammelband „Generation Hoyerswerda“ konzentriert sich auf Rechtsextremismus in Brandenburg seit 1990. „National befreite Zonen“ zu schaffen – das motiviert Rechtsextremisten auch in Brandenburg immer noch, einschlägige Gewalttaten zu begehen. Bis heute gehört das Land zu den rechtsextremistischen Schwerpunkten in Deutschland - bereits Ende 1990 tötete eine größere Gruppe an Neonationalsozialisten im brandenburgischen Eberswalde den Angolaner Amadeu Antonio.

 

Abschied vom Land des Zorns – Die jüdische Bloggerin Juna Grossmann bekommt täglich Hasspost

Sie sagen, der Ton sei schärfer geworden. Was für Bedrohungen machen ihnen Angst?

Grossmann: Jemand schrieb: "Wir werden dich finden. Dann wirst du’s merken und wirst dir Hitler zurückwünschen." Das habe ich zur Anzeige gebracht, aber die Polizei konnte den Autor nicht ermitteln. Richtig frei von Angst werde ich seither nicht mehr.

Wann fühlen Sie sich unsicher?

Grossmann: Ich sage selten, dass ich Jüdin bin, und die Leute sehen es mir ja auch nicht an. Aber manchmal überlege ich natürlich doch, ob ich mich kenntlich mache. Typisches Beispiel: Die Frage, was man an Weihnachten gemacht habe. Da frage ich mich jedes Mal: Sagst du’s jetzt? Oder als ich noch koscher gegessen habe. Leute haben mich ausgeladen deshalb. Dabei war ich noch nicht mal besonders kompliziert. Aber das scheint für viele Leute ein Problem zu sein.

Wann dachten Sie das erste Mal darüber nach, Deutschland zu verlassen?

Grossmann: Im letzten Urlaub haben wir das erste Mal konkret Länder aussortiert. Seither spreche ich mit meinem Freund, der kein Jude ist, immer wieder darüber.

 

Zehn Verletzte bei Neonazi-Aufmarsch in Kalifornien

Beim Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppierung in Kalifornien ist es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. Zehn Menschen wurden verletzt. Zu der Demonstration hatte die "Traditionalist Worker Party" aufgerufen.
Rund 25 Neonazis waren am Sonntag bei einer angemeldeten Demonstration vor dem Kapitol in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento auf rund 150 Gegendemonstranten getroffen. Die einwanderungsfeindliche und rassistische Gruppierung "Traditionalist Worker Party" hatte die Demonstration angemeldet.
Der Anführer der Gruppe, Matthew Heimbach, erklärte im Sender CNN, die Gegendemonstranten hätten Messer, Flaschen, Pflastersteine und Betonbrocken von einer nahe gelegenen Baustelle als Waffen eingesetzt. Seine "Männer" hätten sich zur Wehr gesetzt, um die Angreifer zurückzuschlagen.
Neun Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 58 Jahren würden wegen Stichwunden, Schnitten, Kratzern und Prellungen behandelt, sagte Feuerwehrsprecher Chris Harvey. Zwei lägen mit lebensgefährlichen Stichwunden im Krankenhaus.

           

AfD-Posse in Sachsen: Nacktbaden neben Asylheim doch erlaubt

Seit 111 Jahren wird an den Waldteichen im sächsischen Volkersdorf bei Dresden nackt gebadet und sich ebenso gesonnt.  An dieser Tradition des Familiensport- und FKK-Bundes Waldteichfreunde Moritzburg e. V. (400 Mitglieder) wird sich nichts ändern – auch wenn im Juli 140 Asylbewerber gleich neben dem FKK-Campingplatz in ein Flüchtlingsheim einziehen werden, in dem früher Kinder aus Tschernobyl ihre Ferien verbrachten, verspricht der Landrat von Meißen – aus gegebenem Anlass.
Aus einem Vorschlag für eine Badeordnung für Flüchtlinge, beim Baden Badekleidung statt Straßenkleidung zu tragen, machte die AfD gleich mal ein „Nacktbade-Verbot neben Asylbewerberheim“ – was es gar nicht gibt.
Weil in ganz Deutschland zu beobachten ist, dass Flüchtlinge in Freibädern oft mit Straßenkleidung ins Baden gehen, hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen aus Essen einen Text in deutscher, albanischer, arabischer und persischer Sprache verfasst und als Vorschlag für mögliche Hinweisschilder an alle Freibäder verschickt.
Die AfD stimmte in die Angst um den Untergang der abendländischen Kultur ein: „Kein Nacktbade-Verbot neben Asylbewerberheim – FKK in Sachsen erhalten“, forderte die schulpolitische Sprecherin der AfD, Andrea Kersten, und schrieb von einem weiteren „Beweis für die kulturelle Unterwürfigkeit der politisch Handelnden“.

 

„Super Nazi, super Nazi, hey, hey“

Das Schweizer Team ist ein Schmelztiegel der Kulturen. Kamerun, Albanien und der Kosovo haben ihren Beitrag geleistet. Umso mehr irritieren die Fans.
Etwas irritierend ist es schon. „Super Nazi, super Nazi, hey, hey“, schallt es durch die Metro in Lille. Und weil dazu etwa hundert Schweizer mit großen Kuhglocken hüpfen, wackelt der Waggon fast schon wie ein Kuhschwanz. „Was sind wir?“, brüllt plötzlich einer im Wagen. „Bööööööös“, grölt die Menge zurück und lacht.
Neben mir sitzt ein sehr verschreckter älterer Franzose. Seine Hände krampfen sich um seinen Stock. Den Blick richtet er starr auf den Boden. Nur ab und an richten sich seine Pupillen blitzartig und verängstigt auf diese rot-weiß gewandeten Gestalten, um ebenso schnell wieder an ihren Ursprungsort zurückzukehren. Er sehnt ganz offensichtlich das Ende dieser Fahrt herbei wie Kinder sonst Weihnachten. „Olé, olé, olé, olé, olé, super Nazi“, setzt es wieder ein.
Gern würde ich meinem Sitznachbarn erklären, dass die Schweizer Nationalmannschaft Nati heißt und Nazi ausgesprochen wird und das hier ein ganz harmloses und lustiges Grüppchen ist. Aber dafür ist es viel zu laut.

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