Rechtspopulisten statt Nazis - eine Nachbetrachtung zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Am Sonntag haben Thüringen und Brandenburg ihr neues Landesparlament gewählt. Erfreulicherweise verfehlte die NPD wie schon in Sachsen ihr Wahlziel und scheiterte mit einem Stimmenanteil von 3,6 % in Thüringen und 2,2 % in Brandenburg jeweils deutlich an der Sperrklausel. Einen großen Wahlerfolg verbuchte hingegen die „Alternative für Deutschland“, die künftig in beiden Landtagen mit jeweils elf Abgeordneten vertreten sein wird. Was sind die Gründe für dieses Ergebnis und wer wird da eigentlich künftig in den Parlamenten sitzen? Die Antwort hierauf ist gar nicht so einfach.

16.09.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Verfassungsschützer erwarten engere Kooperation der NPD mit Neonazis +++ Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb +++ Wer wählt die AfD?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Verfassungsschützer erwarten engere Kooperation der NPD mit Neonazis

Nach den Niederlagen der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwarten Experten eine engere Bindung der Partei an die Neonazi-Szene. „Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis kooperieren, um sich von der AfD deutlich zu unterscheiden“, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath („Tagesspiegel“).

Fall Wieschke: Pastörs verpasst NPD einen Maulkorb

Nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen will die NPD erst am Wochenende über Konsequenzen beraten. Doch gibt es in der Partei auch Stimmen, die zeitnah eine Stellungnahme vom Thüringer NPD-Spitzenkandidaten Wieschke zu den Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs und Übergriffe auf die Familie fordern. Doch die Partei mauert – und Parteichef Pastörs warnt intern vor Maulwürfen. In Sachsen aus dem Landtag geflogen, in Thüringen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Brandenburg unter den sonstigen Parteien zu finden: Die jüngsten Wahlen verliefen für die NPD alles andere als optimal. Nur Parteichef Udo Pastörs versucht die Ergebnisse der “schicksalhaften” Abstimmungen seinen Mitstreitern in der Partei noch als Erfolg zu verkaufen. So betonte Pastörs, in Sachsen sei “zum ersten Mal” ein “sachorientierter Wahlkampf” geführt worden – auch mal eine Aussage (publikative.org).

Wer wählt die AfD?

Das Statistische Landesamt, das in Besitz vieler Daten zur sozialen Struktur der Wahlbezirke ist, hat jetzt die Wahlergebnisse mit diesen Daten verknüpft und dabei Erstaunliches herausgefunden: etwa über den Zusammenhang von Wohneigentum, Kirche und Wahlverhalten (rbbexpress.de) Überraschung: Auch viele Linke wählten die AfD (Tagesspiegel). Warum haben Menschen AfD gewählt, fragte derweil "Infratest dimap" - die Tagesschau hat eine Grafik dazu, z.B. 87 Prozent: "Gut, dass sie sich stärker als andere gegen Zuwanderung einsetzt" - und stellte klar: Aus Überzeugung wählen sie die trotzdem nicht (Infratest dimap). Die taz macht  "zornige weiße Männer" als Wähler aus.

Kritik an Rechtsruck: Netzpolitikerin und Niedersachsens Vorsitzende treten aus AfD aus

Vor einem Jahr hatte sie noch die netzpolitische Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) geprägt, nun kehrt die Internetunternehmerin Michaela Merz der Partei enttäuscht den Rücken. Als Grund gibt sie den Rechtsruck in der Partei an. Die Internet-Unternehmerin Michaela Merz, die die netzpolitische Agenda der Alternative für Deutschland (AfD) prägte, tritt aus der Partei aus. In einem Blogbeitrag begründete Merz den Schritt damit, dass die Partei liberale Positionen ignoriere und zunehmend eine "identitäre Bewegung" werde, in der Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz die bestimmenden Themen seien (heise.de). Sie ist nicht alleine: Auch die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Niedersachsen, Martina Tigges-Friedrichs, verließ die Partei aus denselben Gründen (taz).

Berliner Polizei will künftig politische Motive bei Anzeigen aufnehmen

Es ist ja gut, aber trotzdem traurig, dass Dinge, die selbstverständlich sein sollten, extra aufgeschrieben werden müssen: Die Berliner Polizei will die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit umfangreichen Maßnahmen verbessern. Fälle von Gewalt sollen nun generell auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund untersucht werden. Als Konsequenz aus dem Versagen hat die Berliner Polizei ihre Arbeitsorganisation geändert. Das geht aus einem 44 Seiten langen Bericht der Behörde an das Abgeordnetenhaus hervor, der heute im Innenausschuss vorgestellt wird. So soll etwa ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv für die Tat müsse künftig von der Polizei „verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden“. Na, da freuen wir uns und wünschen viel Glück beim Erkennen! (Berliner Zeitungmoz.deTagesspiegel)

Flüchtlingsunterkunft in Neuperlach: BA-Sitzung unter Polizeischutz

Seitdem bekannt ist, dass die Stadt an der Nailastraße in Neuperlach eine Gemeinschaftsunterkunft für 275 Flüchtlinge und Obdachlose errichten will, geschieht im 16. Bezirk Bedenkliches. „Eine Minderheit der Bewohner hat eine wahre Kampagne entfaltet, die vor volksverhetzenden und rassistischen Argumenten nicht zurückschreckt“, erzählt ein Anwohner. Auch über Hausbesuche sei versucht worden, „die Nachbarn in diesem Sinne zu beeinflussen“. Trauriger Höhepunkt der ausländerfeindlichen Stimmungsmache: Für die letzte Sitzung des Bezirksaussschusses (BA) forderte Vize-Vorsitzender Guido Bucholtz Polizeischutz an – aus Angst, die Versammlung könnte von Neonazis gestürmt werden (Abendzeitung).

Verwaltungsgericht Bremen: NPD-Funktionär darf keine Waffen besitzen

Das Verwaltungsgericht Bremen hält es für richtig, dass das Stadtamt NPD-Mitglieder "entwaffnet“. Darunter ist auch ein Funktionär der Rechtsextremen, dem die Behörde mehrere Waffen wegnahm und ihm auch den Besitz verbot. Der NPD-Mann klagte zwar dagegen, ist damit aber jetzt gescheitert, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts. 2008 hatte der Rechtsextreme aus Bremen eine Waffenbesitzkarte erhalten und legte sich danach sieben Jagdgewehre und zwei Pistolen zu. Vor knapp drei Jahren allerdings zog das Stadtamt seine Waffen und die Munition ein und verhängte zugleich ein Waffenverbot gegen ihn. Der Grund: Es bestünden Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, weil er seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist. Von 2010 bis 2013 war der Mann zudem Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei (NPD) in Bremen (Radio Bremen, juristische Details: lto.de)

Kundgebung gegen Judenhass in Berlin: »Mit einer Stimme gesprochen«

An der Kundgebung nahmen rund 8000 Menschen teil – aus ganz unterschiedlichen Gründen, fand die Jüdische Allgemeine heraus. Die Berliner Zeitung berichtet, welche antisemitischen Störungen es am Rande der Demonstration gab. Passend dazu wurden im Berliner Tiergarten mehrere antisemitische Schmierereien gemeldet (Tagesspiegeltaz).

Ewiger Antisemitismus

Was wird anders nach dem „Aufstehen gegen Judenhass“? Wahrscheinlich geht’s wieder von vorne los. Eine Kolumne von Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau).

SC Osterbek zieht Mannschaft nach Nazi-Vorwurf zurück

Nach Vorfällen in der vergangenen Saison hatte sich die Fünfte Herren des SC Sternschanze geweigert, gegen die Dritte Herren des SC Osterbek anzutreten. Facebook-Fotos belegen rechtsextreme Gesinnung (Hamburger Abendblatt).

Adelebsen und Güntersen: Antifa befürchtet Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Hells Angels

Als „zunehmend beunruhigend und bedrohlich“ wertet die Antifaschistische Linke International die Entwicklungen in Adelebsen und Güntersen, weil es dort stetige Bemühungen um eine Zusammenarbeit zwischen Neonazis und Hells Angels gäbe (Göttinger Tageblatt).  

Nürnberg: Nach Vorfällen mit Rechtsradikalen im DB-Museum zog Bahn Konsequenzen 

Das DB-Museum in Nürnberg hat eine Elektrolok, Baujahr 1939, ins Depot verbannt, weil sich immer wieder Neonazis vor dem Hakenkreuz an der Front des Zuges fotografieren ließen (Nordbayern.de)

Frankreich: Marine Le Pen im Höhenflug

Aktuelle Umfragen sehen die rechtsextreme französische Politikerin derzeit mit 26 Prozent auf dem ersten Platz – ihrer Partei mangelt es allerdings erheblich an qualifiziertem Personal (bnr.de).

Mexikanischer Politiker beschimpft Ronaldinho als "Affen"

Der brasilianische Fußballstar Ronaldinho ist von einem Politiker in seiner neuen Wahlheimat Mexiko als "Affe" beleidigt worden. Carlos Manuel Trevino Nunez, Mitglied der konversativen Nationalen Partei Mexikos, regte sich in einem Beitrag auf Facebook darüber auf, dass es wegen der offiziellen Vorstellung des 34-Jährigen beim FC Querétaro zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Stadt kam. "Ich versuche tolerant zu sein, aber ich hasse Fußball und die verdummenden Phänomene, die er mit sich bringt", schrieb Nunez in einem Beitrag, der mittlerweile wieder gelöscht wurde: "Ich hasse es noch mehr, weil die Menschen die Straßen verstopfen. Ich habe zwei Stunden gebraucht, um nach Hause zu kommen. Und das alles für einen Affen. Einen Brasilianer, aber trotzdem einen Affen." (Welt online).

Fußball in Italien: Affenlaute und Bananen

Der italienische Fußball hat nach wie vor ein massives Problem mit Gewalt und Diskriminierung. Vor allem offener Rassismus und territoriale Diskriminierung prägten die vergangene Saison (bnr.de).

Das Akademische Karussell: Vergesst die Trolle!

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um virtuelle und reale Trolle und den Umgang mit ihnen (publikative.org).

Kamyar & Dzeko: Zwei 15-Jährige rappen hervorragend gegen Sarrazins Thesen

Zwei 15-Jährige widerlegen Sarrazins Thesen: Kamyar und Dzeko geben Kindern mit Migrationshintergrund eine Stimme. Ihr Rap-Video feiert Premiere auf ZEIT ONLINE. Song und Video sind ausgesprochen sehenswert!

Argumente gegen Reichsbürger bei Mahnwachen für Frieden

Ein Blogger argumentiert in Foren offenbar viel gegen Reichsbürger und hat ein paar seiner Standard-Argumente zusammengestellt - für die, die ähnliches vorhaben (preiselbauer.de).

Besuch für NSU-Angeklagte: Zschäpe wünscht sich "Pinky Panther"

Es wirkt wie ein schlechter Scherz: Beate Zschäpe bittet in der Haft darum, mit einer Mitgefangenen sprechen zu dürfen – und das Gefängnis lässt eine Frau zu ihr, die in ihrem Umfeld mit dem Rosaroten Panther identifiziert wird – also genau der Comicfigur, die die mutmaßliche Terrorzelle NSU für ein widerliches Bekennervideo genutzt hat, in dem die Mordopfer verhöhnt werden. Doch genau das ist Anfang Mai 2014 nach Recherchen des SWR in der Justizvollzugsanstalt München Stadelheim passiert. Die Frau hat allerdings politisch nichts mit Rechtsextremismus zu tun - Zschäpe fand es offenbar vor allem lustig, eine Kollegin mit diesem Spitznamen einzuladen (Bayerischer Rundfunk).

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Der Aufschwung der AfD - europäische Normalität?

Warum ist die AfD so erfolgreich? Und wird sie das auch bleiben? Ihr Führungspersonal ist nicht so peinlich wie das früherer Rechtsaußen-Parteien und ihre Europakritik trifft offenbar einen Nerv, der auch in anderen europäischen Ländern von rechtspopulistischen Parteien bedient wird, meint Professor Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund. Deshalb darf eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht darauf setzen, dass sich die Partei selbst demontiert.

Jugend-TV - Rechte Esoterik für den Nachwuchs

Die Kamera ist auf ein blondes Mädchen gerichtet. Von ihrer Moderationskarte liest sie die Nachricht des Tages vor und nutzt dabei kindgerechte Sprache. Die minderjährigen Zuhörer*innen werden bei „Jugend-tv“ mit „du“ angesprochen, die Informationen sind gerne einmal „voll krass“. Was zunächst über die Aufmachung wie das engagierte Jugendprojekt eines Lokalsenders wirkt, ist aber das Projekt eines fundamentalistischen Predigers aus der Schweiz. Auf jugend-tv.net wird antisemitische und homophobe Hetze ebenso wie Verschwörungstheorien „kindgerecht“ verpackt.

Vorbilder - Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus

Bundestrainer Joachim Löws Gespräch mit dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf den Rängen der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena  sieht angeregt und freundlich aus. Dietlind Tiemann und Sandra Köppen-Zuckschwerdt dagegen posieren lieber vor der Kamera, als sich in intimen Momenten einfangen zu lassen. So sehen also „Vorbilder – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ aus. Die Ausstellung diesen Titels wurde am 10.

Deutschland 2014: Theoretisch tolerant - aber bitte nicht hier

Wie ist die Meinung der Menschen in Deutschland zu Integration und Zuwanderung? Dieser Frage widmet sich die Studie "ZuGleich. Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit" des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) im Auftag der Stiftung Mercator, deren Ergebnisse heute in Berlin vorgestellt wurden. Das Ergebnis zeigt eine gefährliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Vielfalt ist super - so lange das nichts für mein Leben heißt.

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