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Pegida in Dresden: Zu Gast beim Hass

Bei "Pegida" in Dresden versammeln sich junge und alte Wutbürger und Wutbürgerinnen, junge Männer in Kampfsportmarken neben alten Männern in un-farbenen Funktionsjacken, dazwischen Glitzermützen-Frauen mit Kerzen im Glas, auch einige verstörte Kinder sind dazwischen. Es sind Dresdner und Sachsen, aber auch Hasstouristen aus anderen Bundesländern: Sie alle sehen sich stoisch auf dem dunklen Theaterplatz eine "Show" an, die auch "Politically Incorrect News - Das Musical" heißen könnte. Und sie brüllen, wenn man sie auffordert. Denn wenn sie nicht stumpf stehen, dann sind sie voll Hass.

23.12.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Pegida in Dresden: Hass mit Kerzen +++ München: 12.000 gegen "Pegida" - 30 bei "Mügida" +++ Angriff auf Flüchtlinge in MV: Lügen, Hass und ein feiger Auto-Anschlag.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Pegida in Dresden: Hass mit Kerzen 

Bei der Weihnachtsausgabe der "Pegida"-Demonstration in Dresden, die diesmal eine Kundgebung war, versammelten sich zwischen 10.000 und 17.500 Menschen, um ihrem Hass im Kerzenschein zu frönen. 4.500 bis 10.000 Menschen protestierten lautstark dagegen. Reportage bei netz-gegen-nazis.de, weitere gute Berichte bei ZEIT online, Deutschlandfunk. Gute Nachricht: Die nächste "Pegida"-Demonstration am 29.12.2014 ist abgesagt - "erst" am 05.01.2014 wollen die Rechtspopulisten wieder marschieren (ZEIT Online). Auch lesenswert: Kommentar "Pegida ist erotisch" (ZEIT online), Kommentar zur Doppelzüngigkeit in der taz.

Kagida: 2.000 vs. 165 Islamfeinde

Im hessischen Kassel stellte eine Gegendemonstration mit 2.000 Teilnehmern die Kundgebung einer Gruppe "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) in den Schatten. Diese hatte "ganz genau 165 Menschen" mobilisiert, wie die Polizei mitteilte. Am Rande der Proteste gab es Auseinandersetzungen, acht Menschen wurden vorläufig festgenommen (ZEIT Online, HNA). 

Bogida: Keine Chance in Bonn

In Bonn waren etwa 900 Polizisten im Einsatz, um die rund 200 Teilnehmer einer islam-kritischen Kundgebung von gut 2.500 Gegendemonstranten getrennt zu halten. "Alles friedlich", sagte ein Polizeisprecher am frühen Abend zu der "Bogida"-Veranstaltung des Bonner "Pegida"-Ablegers (ZEIT Online).

Wügida: 200 Würzburger "Pegidas", 700 Gegendemonstrant_innen

In Würzburg sind am Montag (22.12.14) zum sechsten Mal Pegida-Anhänger aufmarschiert - diesmal waren es 200. Die Initiativen "Würzburger Montagsspaziergang" und "Würzburger Bündnis für Zivilcourage" reagierten mit Gegenveranstaltungen, die 700 Menschen besuchten (BR).

Haha, BerGIDA in Berlin!

Die Pegida-Bewegung hat für Montagabend in mehreren Städten zu Demonstrationen aufgerufen - auch in Berlin. Erst vor einer Woche hat sich auf Facebook eine Gruppe namens Bergida gegründet, also "Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes". Diese Gruppe hatte für 20:15 Uhr zu einer Aktion am Brandenburger Tor aufgerufen. Allerdings sind diesem Aufruf der Polizei zufolge nur fünf Menschen gefolgt, die eine Stunde später bereits wieder gingen, ohne sich als Anhänger der Gruppe zu zeigen (rbb).

München: 12.000 gegen "Pegida" - 30 bei "Mügida"

In München zogen derweil nach Polizeiangaben 12.000 Menschen vor das Nationaltheater, um gegen Pegida zu demonstrieren. Mit Transparenten wandte sich das Bühnenhaus wie auch das Residenztheater  gegen Fremdenfeindlichkeit und eine "Idiotisierung des Abendlandes". Die Oper, deren Chor auftrat, hatte Transparente mit der Aufschrift "Humanität, Respekt, Vielfalt" zwischen den Säulen des Portals aufgehängt. Unter anderem trat der Liedermacher Konstantin Wecker auf. "Wer mit Pegida sympathisiert, ist nicht bereit nachzudenken", sagte er. Die Sportfreunde Stiller und The Notwist waren angekündigt, ebenso ein syrischer Flüchtlingschor. Rund 30 "Mügida"-Anhänger standen auf dem Platz daneben und verschwanden schnell (sueddeutsche.deZEIT Online, BR).

Auch ohne "Magida": 200 Magdeburger demonstrieren gegen Rassismus

Knapp 200 Menschen haben am Montagabend nach Angaben der Polizei in der Magdeburger Innenstadt gegen Rassismus demonstriert. Angemeldet war die Kundgebung als Protest gegen eine mögliche Demonstration nach dem Dresdner «Pegida»-Vorbild, die aber gar nicht stattfand, wie ein Polizeisprecher am Dienstag berichtete. Organisiert wurde die Anti-Rassismus-Kundgebung vom Landesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Welt).

DDR-Oppositionelle über Pegida: „Jesus hätte gekotzt“

Einstige DDR-Bürgerrechtler wenden sich gegen die „Wir sind das Volk!“-Attitüde der Rechtspopulisten. Sie wollen Widerstand gegen sie anregen (taz).

Schröder fordert Aufstand der Anständigen gegen Pegida

Der Altkanzler ruft zu größerem Widerstand gegen die islamfeindlichen Proteste in Dresden auf. An der Spitze dieser Gegenbewegung müsse die Bundesregierung stehen (ZEIT online).

Wird PEGIDA von den USA gelenkt?

In Dresden marschieren montags Tausende Bürger gegen “Lügenpresse”, Islamisten und Zuwanderung durch die Straßen. Die PEGIDA-Bewegung kommt bislang ohne bekannte “Systemkritiker” von den Mahnwachen und Friedensdemos aus. Das gefällt beispielsweise Ken Jebsen, der PEGIDA scharf kritisiert, gar nicht. Jürgen Elsässer deutet PEGIDA hingegen zur antiamerikanischen Befreiungsfront um – vergleichbar mit Assad (Publikative.org).

Das Pegida-Dilemma der NPD

Regelmäßig marschieren NPD-Funktionäre bei den Pegida-Protesten mit. Doch die Bewegung in Dresden stellt die Rechtsextremisten vor ein Dilemma - sie suchen panisch Anschluss, können aber keine Flagge zeigen (Spiegel Online).

Sechs Fragen zu Pegida: "Islamisierung ist ein ideologischer Kampfbegriff"

Tausende Menschen in Deutschland gehen gegen eine Islamisierung Deutschlands auf die Straße. Woher kommt ihre Angst vor Muslimen? Gibt es so etwas wie eine Islamisierung tatsächlich? Oder sind das Hirngespinste fremdenfeindlicher Wutbürger? Wichtige Fragen und Antworten (sueddeutsche.de).

Angriff auf Flüchtlinge in MV: Lügen, Hass und ein feiger Auto-Anschlag

Der Auto-Angriff auf zwei syrische Flüchtlinge in Plöwen entsetzt die Menschen in Vorpommern. Doch wenn man etwas genauer hinschaut, erkennt man eine Stimmungsmache der NPD, die schon weit vor der Attacke vom Wochenende begann (Nordkurier).

Rassismus: Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker entschuldigt sich

Nach massiven Protesten hat der Euroimmun-Chef Winfried Stöcker in einer schriftlichen Stellungnahme am Montag seine Aussagen über Flüchtlinge abgemildert. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Ich bitte die Öffentlichkeit wegen meiner nicht angebrachten Formulierungen um Entschuldigung: Sie sind zu drastisch geraten, haben viele Leute vor den Kopf gestoßen,waren aber vor allem nicht ausgewogen, und das Vokabular nicht mehr zeitgemäß.“ Natürlich ist eine Entschuldigung gut, aber das Interview bleibt wirklich übel menschenfeindlich und rassistsch. Es erschien in der Sächsische Zeitung (nur für starke Nerven). Deshalb ist es damit auch nicht getan: Stöcker wurde von verschiedenen Menschen wegen Volksverhetzung angezeigt. (shz). In Görlitz wurde vor dem Kaufhaus gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Stöcker hatte hier eine Veranstaltung für Flüchtlinge verboten (shz, ND).

Dortmunder Neonazis schmähen Anne Frank und NSU-Opfer Mehmet Kubaşık

Am vergangenen Sonntag versuchten die Dortmunder Neonazis der Partei „Die Rechte“ ihre geplanten „Weihnachtskundgebungen“ durchzuführen. Nachdem sie auf dem Weg zu ihrer zweiten Kundgebung blockiert wurden, entlud sich ihr blanker Hass. Sie machten sich über Anne Frank, Mehmet Kubaşık und andere Opfer rechter Gewalt lustig und forderten, ihre politischen Gegner in Arbeitslager zu stecken (Störungsmelder, bnr, RuhrNachrichten).

Protest in Dormagen gegen Fremdenfeindlichkeit

In Dormagen im Kreis Neuss haben am Sonntag Abend nach Polizeiangaben rund 150 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit protestiert. Zu der Kundgebung kam es spontan, nachdem Unbekannte den Neubau einer Moschee mit Hakenkreuzen und rassistischen Sprüchen beschmiert hatten (WDR).

Polizeieinsatz in Italien: Neonazi-Netzwerk ausgehoben

In Italien sind 14 Mitglieder eines neofaschistischen Netzwerkes von der Polizei festgenommen worden. Die Gruppe plante offenbar noch vor Weihnachten Anschläge. Sie fühlen sich dem rechtsextremen "Ordine Nuovo" verbunden (Tagessschau.de).

Neonazis setzen Piraten-Politiker Andreas Baum unter Druck

Der frühere Piraten-Fraktionschef Andreas Baum (36) ist ins Visier von Neonazis geraten. Auf einer einschlägigen Internetseite der rechten Szene wird er als Spion angeprangert – mit Fotos von ihm und seiner Wohnung. Auslöser: Baum soll angeblich Informationen über Nazi-Konzerte und Veranstaltungen gesammelt und an Antifaschisten (Antifa) weitergeleitet haben. Codename: “Thomas Kuban”. Der Name soll für ein Netzwerk von Informanten stehen (B.Z.).

Datenauswertung: Die ungelösten Rätsel des NSU

Laut Anklageschrift lebte das NSU-Trio ab 2008 in der Zwickauer Frühlingsstraße. Doch eine Datenanalyse legt nahe: Offenbar waren Beate Zschäpe und ihre Katzen meist allein zu Haus. Wo versteckten sich Böhnhardt und Mundlos? (Spiegel Online, ZEIT online)

AfD führt Dutzende Verfahren wegen der Radikalen der Partei

Immer wieder fallen Mitglieder mit rechtsradikalen oder populistischen Ausfällen auf. Die AfD ist um ihr bürgerliches Erscheinungsbild bemüht, doch etliche Male wurde 2014 das Schiedsgericht angerufen. Nur Einzelfälle? (Hamburger Abendblatt)

Anzeige gegen widerwärtige Fotomontage

Die Piratenpartei hat wegen eines Bilds auf einer Seite der niedersächsischen NPD Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Dieses schlägt vor, das KZ Auschwitz als "Flüchtlingsheim" zu öffnen (bnr).

Lexikon:

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Radebeul/ Coswig: Streit um einen Frauenkalender

Ist es vorstellbar, dass eine städtische Gleichstellungsbeauftragte in einem Kalender eine lokale NPD-Politikerin als Vorbild präsentiert? Im sächsischen Radebeul/Coswig ist genau das gerade passiert. Beschwert haben sich darüber zwei ebenfalls im Kalender abgebildete Politikerinnen vom Bürgerforum /Grüne. Raten Sie einmal, was dann passierte.

Von Mira Erdmann

Hessen 2014: Mögliche rechtsextreme Morde im Wohnungslosenmilieu und durch Burschenschaftler

Hessen wurde im vergangenen Jahr gleichermaßen geprägt von zahlreichen neonazistischen Aktivitäten innerhalb des Parteienlagers, wie auch von rechtsextremen Gruppierungen aus der freien Kameradschaftsszene. Die Anzahl von Übergriffen und Schmierereien, versuchter Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte und rassistischen Flyeraktionen ist augenfällig. Der Höhepunkt rassistischer Gewalt war der Mord an einem ruandischen Wohnungslosen in Limburg Ende Oktober diesen Jahres. In einem weiteren Fall in Marburg, bei dem ein 20-jähriger Studienanfänger von einem Burschenschaftler erstochen wurde, ist ein rechter Tathintergrund ebenfalls möglich.

Wieviel English Defence League steckt in Pegida?

Die English Defence League (EDL) wird häufig als Vorbild für die aktuelle rassistische Mobilisierung in Dresden genannt. Selbst PEGIDA-Mitorganisator Siegfried Däbritz soll sich dahingehend geäußert haben. Ironischerweise liegt die EDL in England längst am Boden, die letzten Versuche Menschen hinter ihrem Banner zu sammeln, sind gescheitert. Tatsächlich gleichen sich viele der Argumente von PEGIDA und EDL. Es gibt aber auch gewichtige Unterschiede. Wir blicken auf die Geschichte der EDL und wagen den Vergleich.

Rassismus der Mitte in Bayern: Der Jahresrückblick 2014

Rassistische, antisemitische und chauvinistische Einstellungen sind in Bayern regelmäßig in einem höheren Ausmaß verbreitet als im sonstigen Bundesgebiet. Die NPD, die viele bayerische Neonazis offensichtlich aufgegeben haben, wurde 2014 weiter gebeutelt. In Germering, Erlangen und Vorra wurden im vergangenen Jahr drei schwere Brandanschläge auf Asylunterkünfte verübt, bei denen insgesamt ein Millionenschaden entstanden ist. Beim “Dritten Weg” begrüßte man die Brandstiftungen u. a. als “vorzeitiges Weihnachtsgeschenk”. Die Behörden verharmlosen rechte Attentate und Waffenfunde nach wie vor. Neben antimuslimischem Rassismus bietet für rechte Wutbürger_innen, Rechtspopulist_innen und Neonazis in Bayern auch die Trias aus Gender-Gegnerschaft, Antifeminismus und Homophobie zunehmend einen Kitt.

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