Willkommen auf Netz gegen Nazis

„ju:an“ gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus

Die Fachtagung „Alles Opfer, oder was?“ am 20.11.14 setzte sich mit den vielen Erfahrungen der Mitarbeiter_innen des Jugendarbeitsprojekt „ju:an- Jugendarbeit gegen Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien“ der Amadeu Antonio Stiftung auseinander. Das Projekt beschäftigte sich drei Jahre lang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in der Jugendarbeit und eröffnet viele pädagogische Ansätze und Strategien im Umgang.

Von Mira Erdmann

24.11.2014... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: Heute wieder rassistische Anti-Flüchtlingsdemonstration in Marzahn + + + Berlin-Marzahn: Neonazi-Demonstration verhindert + + + Neonazidemo in Remagen: Lautstarker Protest am RheinAhrCampus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Heute wieder rassistische Anti-Flüchtlingsdemonstration in Marzahn

Die Nachricht wurde am Sonntag um sechs Uhr früh auf Facebook veröffentlicht: Auch am heutigen Montagabend will die „Bürgerbewegung Marzahn“ unter dem Motto „Nein zum Containerdorf“ demonstrieren. Die Initiative erwartet 800 Teilnehmer_innen, die Polizei bestätigte am Sonntag die Anmeldung. (Tagesspiegel)

Berlin-Marzahn: Neonazi-Demonstration verhindert

Ein Desaster für Neonazis, Flüchtlingsgegner_innen und „besorgte Anwohner_innen“, ein voller Erfolg für alle, die am Samstag in Marzahn gegen die Rechten auf die Straße gegangen sind – das ist die Bilanz des Tages. Die zum Schluss auf etwa 150 Menschen zusammengeschrumpfte Demonstration der Rechten muss erst lange warten und dann schließlich nach wenigen hundert Metern umdrehen, ihre geplante Route sowie mögliche Ausweichstrecken sind von etwa 3.000 Gegendemonstrant_innen blockiert. Zu den Gegenprotesten aufgerufen hatten verschiedne Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaften, und  linken Gruppen. Für die Polizei war es ein Großeinsatz: Etwa 1.700 Beamt_innen waren im Einsatz. Bei den Demonstrationen am Samstag seien insgesamt 13 Menschen festgenommen worden. Nach Informationen der Polizei kam es mehrfach zu Zwischenfällen: Gegenstände und Böller flogen, es gab Gerangel. Mindestens drei Polizist_innen seien verletzt worden, sagte der Sprecher. Ein Pressefotograf habe Anzeige erstattet, weil er von einem Rechten angegriffen worden sei. (taz, WELT)

Neonazidemo in Remagen: Lautstarker Protest am RheinAhrCampus

Am vergangenen Samstag, dem 22.11.2014, befand sich die Kleinstadt Remagen (zwischen Bonn und Koblenz) wieder einmal im Ausnahmezustand. Zum mittlerweile sechsten Mal infolge marschierten dort bundesweit angereiste Neonazis. Mit nur 140 Teilnehmer_innen war der Aufmarsch jedoch deutlich kleiner als noch im Vorjahr, als 250 Rechte gekommen waren. Mehr als 700 Polizeibeamt_innen sicherten den Aufmarsch und sorgten für eine räumliche Trennung von extrem Rechten und Gegendemonstrant_innen. Begonnen hatte der Tag mit einer Gegendemo unter dem Motto „NS-Verherrlichung stoppen“, an der in diesem Jahr über 500 Antifaschist_innen teilnahmen. Die Demo zog lautstark von der Innenstadt zur Remagener Fachhochschule, wo sie sich der Kundgebung vom “Bündnis Remagen Nazifrei” anschloss. (ZEIT)

Meerbusch in Nordrhein-Westfalen: Proteste gegen NPD-Kundgebung

Vor dem Gebäude des ehemaligen Kindergarten 71 in Bösinghoven, das zurzeit zu einer vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft umgebaut wird, haben am Samstagabend nach Polizeiangaben rund 200 Meerbuscher_innen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen Partei NPD, zu der nach Veranstalterangaben neun Personen erschienen. (wz-newsline.de)

Güstrow: NPD-Kundgebungen mit leichteren Zwischenfällen

Zu leichteren Zwischenfällen ist es bei zwei NPD-Kundgebungen am Sonnabend in Güstrow bekommen. Unter dem Titel „Heimat schützen“ hatten sich nach Angaben der Polizei vormittags am Marktplatz neben 13 Teilnehmer_innen auch rund 20 Gegendemonstrant_innen eingefunden, um die Veranstaltung durch Zwischenrufe zu stören. Eine zweite Kundgebung fand gegen Mittag auf der Promenade in der Südstadt (Friedrich-Engels-Straße) statt. Nach körperlichen Auseinandersetzungen schritt die Polizei - sie fuhr mit mehreren Mannschaftswagen auf dem Netto-Parkplatz auf - ein, um die Beteiligten zu trennen. Auslöser war der Versuch eines Gegendemonstranten, NPD-Leute am Filmen des Geschehens zu hindern. Einsatzkräfte der Polizei beendeten das mit Regenschirm und Fahnenstange begonnene Duell, trennten die Rival_innen und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren ein. (svz.de)

Berlin: 1600 Menschen bei Silvio-Meier-Demonstration

Knapp 1600 Menschen haben sich an der jährlichen Silvio-Meier-Demonstration in Berlin beteiligt. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Die Demonstration startete am frühen Abend in Friedrichshain und endete vorzeitig an der Skalitzer Straße. Linke Gruppen gedenken traditionell des Hausbesetzers Silvio Meier, der 1992 von einem Neonazi erstochen wurde. Angemeldet waren rund 4000 Teilnehmer_innen. (Berliner Zeitung)

Züschen: Rechte Parolen an Kirche und Kreuz gesprüht

Die rechte Szene ist weit weg, hier gibt es so etwas nicht - so denken und hoffen wohl viele Sauerländer_innen. Doch der Angriff auf die neue Moschee in Brilon und die Schmierereien in Züschen lassen einen anderen Schluss zu. Vor knapp zwei Wochen hatte eine Farbbombe vor der Moschee für einen Großeinsatz von Polizei und LKA in Brilon gesorgt - die Schmierereien fast zeitgleich haben hingegen für weniger Aufsehen gesorgt. Doch in beiden Fällen ermittelt jetzt der Staatsschutz Dortmund, da Fremdenfeindlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann. (derwesten.de)

Neue Ermittlungen zum „Wiesn“-Attentat von 1980: Zeugin benennt angeblichen Mittäter

1980 ermordete der Rechtsextremist Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest zwölf Menschen. Nun prüfen die Bundesanwälte, die Ermittlungen neu aufzurollen – nach Hinweisen auf einen Mittäter. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. Schon seit Ende 2013 prüfen die Bundesanwälte in Karlsruhe, ob eine Wiederaufnahme infrage kommt. Einen aktuellen Anlass bietet der Antrag des Opferanwalts Werner Dietrich, in dem dieser eine neue Zeugin angeführt hat. Die Bundesanwaltschaft hat die Zeugin vernommen, sie hat einen angeblichen Mittäter namentlich benannt. In dessen Spind hatte die Frau am Tag nach dem Anschlag Flugblätter mit einem Nachruf auf den Attentäter Gundolf Köhler gefunden - noch bevor dessen Name bekannt war. Derzeit prüft Karlsruhe die Verlässlichkeit der Aussage. "Wenn sich zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte ergeben sollten, werden wir die Ermittlungen wieder aufnehmen", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der SZ. Bei dem Anschlag starben am 26. September 1980 13 Menschen, 211 wurden verletzt. (Süddeutsche)

Konservative „Demo für alle“ und rechtsextreme Demonstration gegen „linke Gewalt“ in Hannover

Am Samstagnachmittag demonstrierten rund 1.000 Anhänger_innen des Aktionsbündnisses „Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder“, damit die vermeintliche gott- und naturgegebene Ordnung beibehalten wird. Zur Gegen-Kundgebung „Vielfalt statt Einfalt“ kamen rund 300 Demonstrant_innen. Sie waren dem Aufruf von Schwulen- und Lesbenverbänden sowie SPD, Grünen, FDP und Linke gefolgt und demonstrierten für den Antrag, Homosexualität ebenso wie Bi-, Trans- und Intersexualität in die Lehrpläne einfließen zu lassen. Hannovers Personaldezernent Harald Härke nannte die Kritiker „Dumpfbacken“. Die „erzkonservativen Rechtspopulist_innen“ werde das nicht stoppen, sagten Daniela Rump und Tjark Melchert vom Landesschülerrat. „Familien schützen ist sicher wichtig“, sagte Rump, „Regenbogen-Familien gehören allerdings dazu!“ Ein Satz, der lauten Applaus bekam. Wenig später schlossen sich rund 150 Demonstrant_innen gegen eine rechtsextreme Kundgebung an. Am Vormittag war der Aufmarsch mit rund 50 Anhänger_innn gegen „linke Gewalt“ wegen eines Angriffs nach der Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ vor einer Woche gefloppt. (taz)

Völklingen: 250 Rechtsextreme auf „Saarländer gegen Salafisten“-Demonstration

Das Konzept der Polizei, mit einem Großaufgebot auf Abschreckung zu setzen, ging auf: Bei einem Treffen von 250 Anhänger_innn der rechtsextremen Initiative „Saarländer gegen Salafisten“ und einer Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern blieb es am Samstag in der Völklinger City friedlich. Linke, SPD, Grüne, Piraten und Gewerkschaften hatten zu der Gegendemonstration aufgerufen. Zu der Veranstaltung des rechten Lagers waren etwa 100 Teilnehmer_inn aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizei trennte beide Lager strikt. (Saarbrücker Zeitung)

Ende für Scheinfelder Neonazi-Treff: Stadt kauft Diskothek

„Die braune Episode“ für Scheinfeld (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) ist vorbei. Die mittelfränkische Stadt hat die ehemalige Diskothek am Ortsrand gekauft, in der rechtsgerichtete Veranstaltungen die Gemeinde in die Schlagzeilen gebracht hatten. Die Erleichterung ist Bürgermeister Claus Seifert anzumerken, zumal nun alles notariell beglaubigt ist. Wenngleich der Kaufpreis von 230 000 Euro nicht leicht zu finanzieren war – der Nutzen für die Stadt und ihr Ansehen wiegen laut Seifert weitaus höher. Im Oktober 2013 hatte in der Diskothek ein Neonazi-Konzert stattgefunden, von dem die Stadt komplett überrascht worden war. Am Tag vor der Europawahl im Mai dieses Jahres hatte die NPD ihre Abschlusskundgebung in der Disco veranstaltet, doch darauf war Scheinfeld vorbereitet gewesen und demonstrierte unter dem Motto „Scheinfeld ist bunt“. (mainpost.de)

„Friedenskonferenz“ des Compact-Magazins am Samstag in Berlin-Mitte

Das verschwörungsfreundliche Compact-Magazin lädt am Samstag, den 22.11.14, zur "Friedenskonferenz" und erklärt die Weltordnung. Auf der Bühne stehen Putinfreunde, Amerikahasser – und Egon Bahr. Zu den Rednern zählen etwa der Präsident der russischen Eisenbahn und enger Vertrauter Putins, Wladimir Jakunin, Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der kaum eine Verschwörungstheorie unverbreitet lässt, Alexander Gauland, Brandenburg-Chef der Alternative für Deutschland – und Egon Bahr, Politiker der SPD und ehemals Kanzlerberater. So kritisch die Konferenzteilnehmer gegenüber der Berichterstattung klassischer Medien sind, so selbstverständlich übernehmen sie Erklärungsmuster, wie sie in Compact oder vom Kopp-Verlag verbreitet werden. Zum Verkauf liegen in der Lobby einschlägige Bücher bereit: Sarrazin natürlich, Udo Ulfkotte mit seinem vermeintlichen Enthüllungsbuch Gekaufte Journalisten und diverse Tiraden gegen Euro und EU, gerne aus der Feder von AfD-Vize Hans-Olaf Henkel. (ZEIT)

Dresden: Veranstaltung zu Asylbewerberheim wird von Rechten übernommen

Eine vom Heimatverein Niedersedlitz ins Leben gerufene Info-Veranstaltung zu einem geplanten Asylbewerberheim lief am Samstagvormittag aus dem Ruder. Die Veranstalter_innen um den Vereinsvorsitzenden Wolfgang Krusch ließen sich die Veranstaltung von NPD-Stadtrat Hartmut Krien und anderen rechtsgerichteten Redner_innn aus der Hand nehmen. Die Infoveranstaltung, die zunächst friedlich mit Redebeiträgen von Krusch und FDP-Stadtrat Jens Genschmer begann, verselbständigte sich nach dem Redebeitrag des NPD-Mitglieds. Dieser diffamierte in seiner Rede die politischen Flüchtlinge als faule, kriminelle Verbrecher. Dafür gab es einige Beifallsbekundungen. Andere Redner, die im Folgenden zu schlichten versuchten, wurden ausgebuht und konnten ihre Beiträge teilweise nicht beenden. „Wir müssen versuchen, eine Lösung zu finden, mit der die Flüchtlinge und wir Anwohner_innen leben können. Wie sollen sich die Asylbewerber_innen integrieren können, wenn sie von den Bürger_innen abgelehnt werden? Eine Alternative mit der alle Seiten leben können, muss her“, versuchte ein Anwohner zu schlichten. (lvz-online.de)

Halle: Brauner Mob gegen Roma

Neonazis haben Roma-Familien in Halle (Sachsen-Anhalt) zum Angriffsziel erklärt. Auf der einschlägigen rechten Internetseite »Hallemax« wird zu einem Aufmarsch mit 3.000 geplanten Teilnehmern im südlichen Stadtviertel Silberhöhe aufgerufen. Demonstriert werden soll »gegen die Islamisierung, die Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn« in der Plattenbausiedlung. Zu den Organisator_innen gehörten danach auch Mitglieder des rechten Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) und »weiterer Organisationen«. Eine Anmeldung lag bis Freitag nicht vor, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd junge Welt informierte. Betrieben wird das Internetportal »Hallemax« von dem bekennenden Hallenser Neonazi Rolf Brückner. Der macht aus seiner Liebe zu seinen »Kamerad_innen« von der NPD und seinen »Freunden« von HoGeSa keinen Hehl. Brückner und seine »Kamerad_innen« heizen seit Monaten einen Mob in der Silberhöhe an. Inzwischen hat sich dort eine »Bürgerwehr gegen Roma« gegründet, »Streifen« wurden mobilisiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit in dem Wohngebiet zu brutalen Übergriffen auf Menschen ausländischer Herkunft. (jungewelt.de)

"Reichsbürger" mit 1,27 Promille wehrt sich gegen Polizei

St. Gangloff. Am Sonntag gegen 3.40 Uhr wurde in St. Gangloff ein 52-jähriger Fahrer eines Fiat kontrolliert. Dabei stellten die Polizeibeamten Alkoholgeruch bei dem Fahrer fest. Vor Ort verweigerte er die Mitwirkung bei den Maßnahmen der Polizei und leistete Widerstand. Er habe sich als Reichsbürger gesehen, und die Polizeibeamten als nicht für ihn zuständig. Daraufhin wurde er in die Polizeidienststelle in Stadtroda gebracht. Ein Atemalkoholtest erbrachte 1,27 Promille. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde eingeleitet. (otz.de)

Trier: Rechte Hooligan-Band "Kategorie C" plant Konzert

Die Band Kategorie C plant Anfang Dezember ein Konzert im Raum Trier. Die Polizei richtet sich darauf ein. Sie bezeichnen sich selbst als Fußballrocker aus Bremen. Geht man jedoch nach Kenner_innen der rechten Szene, handelt es sich bei den fünf Musikern der Band Kategorie C um Anhänger der rechten Hooligan-Szene. Die Band, die auch an den Hooligan-Demos in Köln und Hannover teilgenommen hat, hat auf ihrer Internetseite für den 5. Dezember ein "Nikolaus-Festival" im "Raum Trier" angekündigt. Wo genau das Konzert, an dem auch die als rechtsradikal geltenden Skinhead-Bands Pitbullfarm aus Schweden, The Firm aus den Niederlanden sowie die Tattooed Motherfuckers aus Großbritannien teilnehmen sollen, stattfindet, wird nicht bekanntgegeben. Auf der Internetseite heißt es lediglich: "Nur mit dem Auto zu erreichen." (volksfreund.de)

Rechtsextreme Aktionen gegen Asylbewerber nehmen in NRW zu

Düsseldorf. Mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen haben Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen mit fremdenfeindlichen Motiven in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. In den vergangenen eineinhalb Jahren registrierte die Polizei landesweit 136 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gegen Asylbewerber_innen, bei denen es zu "Straftaten mit politischer Motivation" kam. Dies teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag mit. Bei den verfolgten Straftaten handelt es sich nach den Angaben in den überwiegenden Fällen um Volksverhetzung. Alleine 44 fremdenfeindliche Veranstaltungen fanden laut Innenministerium in Duisburg und Köln statt. Die meisten Demonstrationen und Mahnwachen, die sich gegen "Asylantenflut", "Eurowahn" und "Islamisierung" richteten, seien von den rechtspopulistischen Gruppierung "Pro NRW" sowie den rechtsextremen Parteien NPD und "Die Rechte" angemeldet worden. (rp-online.de)

Trier: Landesinnenminister kündigt hartes Vorgehen gegen rechte Gewalt an

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist besorgt über die Entwicklung der rechten Gewalt. Über 150 gewaltbereite Rechtsextremist_innen seien im Land aktiv. In der Region gibt es laut Polizei aber keine strukturierte, gewaltbereite rechte Szene. Rechtsextreme Gewalttäter_innen in Rheinland-Pfalz seien ein ernstzunehmendes Problem. Das sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im Interview mit unserer Zeitung. Seinen Erkenntnissen nach gibt es einen harten Kern von rund 600 Rechtsextremen im Land, wovon 150 gewaltbereit seien. Gegen Gewaltexzesse wie bei der Demonstration von 5000 Hooligans und Rechtsextremist_innen in Köln Ende Oktober müsse der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, sagte Lewentz, der ab Januar auch Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz ist. (volksfreund.de)

Kunstmuseum Bern nimmt Gurlitts Erbe an: Frage nach NS-Raubkunst muss geklärt werden

Das Kunstmuseum Bern hat es sich nicht leichtgemacht. Nach umfangreicher Prüfung sei jetzt die Entscheidung gefallen, das Erbe des verstorbenen deutschen Sammlers Cornelius Gurlitt anzutreten und seine millionenschwere Kunstsammlung anzunehmen. Zusammengetragen wurde die Sammlung von Hildebrand Gurlitt, einem bevorzugten Kunsthändler des Nazi-Regimes. Sohn Cornelius hortete die Kunstwerke nach dem Tod des Vaters verschwiegen in seinen eigenen vier Wänden. Entdeckt wurden die Werke eher zufällig, als Gurlitt im Herbst 2011 ins Visier der Justiz geriet. Bei einer Durchsuchung in seiner Schwabinger Wohnung entdeckten die Ermittler im Februar 2012 rund 1.300 Werke, von denen viele seit dem Zweiten Weltkrieg als verschollen galten. 2014 wurden in Gurlitts Haus in Salzburg 238 weitere Kunstwerke entdeckt. Die Werke wurden zunächst beschlagnahmt, dann aber zurückerstattet. Im Mai starb Gurlitt 81-jährig. Dass die Sammlung nach dem Willen Gurlitts ins Ausland gehen soll und nicht in Deutschland bleibt, kam nach Ansicht von Raubkunstexperten nicht überraschend. Gurlitt sei bis zu seinem Tod „empört“ darüber gewesen, wie man mit ihm in Deutschland umgegangen sei, hieß es. Nach ersten Schätzungen wird davon ausgegangen, dass 458 Bildern unter NS-Raubkunstverdacht stehen. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, warnte vor einigen Wochen, das Gurlitt-Erbe voreilig anzunehmen. Das Museum öffne eine „Büchse der Pandora“ und werde eine Prozesslawine auslösen. Das Berner Museum würde sich und die Schweiz beschädigen, wenn es die Bilder nähme, bevor die Herkunft geklärt sei, betonte Lauder. Andere wiederum sehen darin eine Chance, internationale Maßstäbe bei der Aufarbeitung von Raubkunst zu setzen. Das Kunstmuseum werde sich auf jeden Fall an die Washingtoner Prinzipien zur Rückgabe von NS-Raubkunst halten, wie Museumsdirektor Matthias Frehner im Vorfeld mehrmals versicherte. Diese Prinzipien verpflichten zur Identifizierung und Rückgabe von Raubgut an berechtigte Anspruchsteller_innen. (orf.at)

Rassismus-Vorwürfe gegen Behördenleiter in Sömmerda

Der Leiter der Ausländerbehörde im Landkreis Sömmerda wird für diskriminierende Äußerungen gegenüber Flüchtlingen massiv kritisiert. Anlass ist ein Bericht des Fernsehmagazins "Monitor", das ein mit versteckter Kamera gedrehtes Gespräch des Behördenleiters mit Geflüchteten aus Eritrea gezeigt hatte. "Irgendwann werde ich verdammt sauer, wenn ich laufend irgendwo höre, es reicht nicht, es reicht nicht", sagt der Behördenleiter in dem Beitrag. Die Flüchtlinge hätten bisher "keinerlei Einzahlung, keinerlei Leistung" in Deutschland gebracht. "Und dann ständig kommen, ich will mehr, ich will mehr und ich will noch mehr!", äußert sich der Behördenleiter in dem "Monitor"-Video. Einem Flüchtling warf er vor, er sei "zu dumm" - der Mann aus Eritrea hatte sich über die nicht funktionierende Waschmaschine in der Unterkunft beschwert. Die Flüchtlinge könnten ihre Wäsche mit der Hand waschen. "Wenn ihm das alles nicht passt, hat er die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen", sagte der Behördenleiter abschließend. Die Thüringer Ausländerbeauftragte Petra Heß und der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg sehen durch die Äußerungen die Menschenwürde der Flüchtlinge verletzt. Der Vorfall solle von den "Zuständigen" auch in Hinsicht auf das Dienstrecht geprüft werden. (mdr.de)

Ruhrbach (Österreich): SPÖ erhebt Hetze-Vorwürfe gegen eigenen Vizebürgermeister

Dass Österreich mit der Zuwanderung von Flüchtlingen ein Problem hat, scheint auch der Großteil der Bevölkerung so zu sehen. Nun hat sich ein SPÖ-Funktionär aus Oberösterreich dazu entschlossen, gegen die zunehmende Islamisierung mobil zu machen. Heftige Anfeindungen durch seine Partei waren die Folge. Mittels Flugblatt wollte SPÖ-Vizebürgermeister Johannes Plattner aus Julbach (Bezirk Rohrbach) in Oberösterreich die Gründung einer Bürgerinitiative bewerben. "Islamisierung stoppen – Grundrechte schützen!", ist darauf zu lesen. Der Entwurf sollte nur an ausgewählte Personen ergehen. Als allerdings die Parteispitze davon erfuhr, sah sich Plattner dem Vorwurf ausgesetzt, er betreibe Hetze. Der Versand der Flugblätter aus dem Mühlviertel wurde sofort gestoppt und auch der Parteiausschluss wurde dem Funktionär angedroht. "In dem Papier wird übelste Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben, wie sie sonst in rechtsextremen oder FPÖ-Kreisen vorkommt", kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder. (unzensuriert.at)

Köln: „AG Arsch Huh“ veranstaltet Demonstration gegen Neonazis

Am 14. Dezember findet die von der „AG Arsch huh“ geplante Demonstration gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis statt - eine Reaktion auf die Hogesa-Krawalle in Köln. Vom Breslauer Platz wollen die Teilnehmer_innen zum Ebertplatz ziehen. Die „AG Arsch huh“ hat den Termin für ihre geplante Demonstration gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis festgelegt. Am Sonntag, 14. Dezember, um 14 Uhr sollen sich die Teilnehmer_innen auf dem Breslauer Platz versammeln. Von dort aus geht es dann zu einer Kundgebung am Ebertplatz. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf „den Aufmarsch und gewalttätigen Terror von fast 5000 rechtsradikalen Hooligans und Neonazis am 26. Oktober“. (ksta.de)

Waren: Hitler-Vergleich hat Nachspiel

Der Eklat auf der Warener Stadtvertretersitzung findet seine Fortsetzung. Die verbale Attacke der einzigen NPD-Abgeordneten gegen den BUND-Mann Jochen Eicke will dieser nicht auf sich sitzen lassen. „Ich möchte in keinem Atemzug mit Hitler genannt werden“, betonte er am Freitag in einem Gespräch mit dem Nordkurier. Genau das aber war am Mittwochabend geschehen, als die NPD-Abgeordnete Doris Zutt, ihm nach einer Rede mit Vorwürfen zum Demokratieverständnis im Stadtparlament gefragt hatte, ob er Hitler hieße. „Ich habe Frau Zutt wegen Beleidigung angezeigt, denn ich fühle mich durch ihre Äußerung persönlich beleidigt“, begründete Eicke. Auch den Verdacht der Volksverhetzung habe er angeführt. „Es ist einfach unglaublich, was ich da erfahren musste“, empört sich der 63-Jährige. Es sei das erste Mal in seinem Leben, dass er jemanden angezeigt habe. In den Reihen der Besucher_innen hätte es an dem Abend gleich einige Kommentare gegeben. „Aber die Stadtvertreter_innen haben alle geschwiegen. Das hat mich gewundert. Und auch, dass nicht einmal der Bürgermeister etwas unternommen hat“, erzählt Eicke. (nordkurier.de)

Lexikon:

Region:

Format:

2.500 Flüchtlingsfreund_innen stoppen 700 "Heimgegner_innen" in Berlin

Die schlechte Nachricht: In Berlin kamen rund 700 Nazis und "besorgte Anwohner_innen" zusammen, um gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge auf die Straße zu gehen. Die gute Nachricht: Rund 2.500 Gegendemonstrant_innen blockierten ihre Wege und sorgten dafür, dass die "Heimgegner_innen" nur eine sehr viel kürzere Route laufen konnten, als geplant: Nämlich direkt zur S-Bahn (und Abfahrt) statt weiträumig durch Marzahn und Hellersdorf. Die beunruhigende Nachricht: Es hätten noch weit mehr Rassist_innen sein können.

Nazi-Demo in Berlin-Marzahn: „Gegen Asylmissbrauch“ mit HoGeSa-Parolen

Deutschlands Neonaziszene drängt zurück auf die Straße. Deutschlandweit folgen in den letzten Wochen Tausende rassistischen Aufrufen – egal ob sie „Nein zum Heim“, „gegen Asylmissbrauch“, „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder „Patriotische Europäer gegen Islamisierung Europas“ (Pegida) heißen. Am Samstag werden über tausend Neonazis und Sympathisant_innen zu einem Aufmarsch in Berlin Marzahn-Hellersdorf erwartet. Sie wollen den geplanten Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete für rassistische Propaganda nutzen. Aber der 22.11. wird bundesweit ein Nazi-Aktionstag: Auch in Chemnitz, Hannover, Remagen und Völklingen sind rechtsradikale, rassistische Demonstrationen geplant.

Von der Redaktion

Warum schafft „HoGeSa“ den Sprung vom Netz auf die Straße?

Gruppierungen, die islamfeindliche Propaganda in Deutschland betreiben, gibt es seit Jahr und Tag. Viele von ihnen scheinen vor allem das Internet vollzuschreiben. Doch die „Hooligans gegen Salafisten“, die inzwischen auch zahlreiche Nachahmer gefunden haben, haben geschafft, tausende Menschen im Namen des antimuslimischen Rassismus unter dem Deckmantel des Engagements gegen Salafismus auf die Straße zu treiben. Doch warum? Darüber sprach netz-gegen-nazis.de mit der Islamwissenschaftlerin und islamischen Religionspädagogin Lamya Kaddor.

So verschleiert propagiert "Pegida" antimuslimischen Rassismus

Rund 3.000 Menschen gingen am Montag, den 17.11.2014, in Dresden auf die Straße. Aufgerufen hatte dazu – wie bereits an vier Montagen zuvor -  eine Gruppierung namens „Pegida“, was „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ bedeuten soll. Was sind die Thesen, denen die Menschen da auf der Straße zuhören und die sie mit ihrer Demonstrationsteilnahme unterstützen?

Von der Redaktion

Es wurde noch kein Inhalt für die Startseite erstellt.

Diskutieren Sie mit!

Haben Sie Fragen zum Thema Neonazis? Wurden Sie bereits mit Rechtsextremismus konfrontiert? Im Forum können Sie diskutieren, sich austauschen und vernetzen.

Zum Forum

Diskussionsregeln

Zur Teilnahme an der Diskussion ist eine Registrierung nötig. Bitte beachten Sie beim angeregten Debattieren unsere Diskussionsregeln!