Willkommen auf Netz gegen Nazis

Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten: Auch Ostermontag wieder Querfront-„Friedensdemos"

Am Ostermontag war es wieder so weit: Eine wilde Mischung aus Verschwörungstheoretiker*innen, Antisemit*innen und "Compact"-Prominenz traf sich in mehreren deutschen Städten zu Montagsdemonstrationen der "Friedensbewegung 2014". Protestiert wurde unter anderem gegen tödliche Kondensstreifen und die Gleichschaltung der Medien. Auf der Berliner Kundgebung der "Verquerfront" schaute auch NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke vorbei.

Die Kolleg*innen vom Störungsmelder haben sich das Phänomen genauer angeschaut. Ein Text von Roland Sieber

23.04.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: „Montagsdemos“: Gegen Medien, Milliardäre und die FED +++ Neonazis greifen hundertfach Staatsanwälte und Polizisten an +++ NPD soll Bochumer ungefragt auf Wahllisten gesetzt haben.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

„Montagsdemos“: Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lauschten bei der "Montagsdemo" auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzenpersonal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele. (taz, rbb-online) Wer steckt hinter den neuen Montagsdemonstrationen? (Zeit Online)

Neonazis greifen hundertfach Staatsanwälte und Polizisten an

NRW hat sich zu einem Schwerpunkt der rechten Gewalt entwickelt. Immer häufiger greifen Neonazis nicht nur Ausländer, Asylsuchende oder Homosexuelle an, sondern auch Staatsanwälte und Polizeibeamte. Dabei ragt vor allem die Stadt Dortmund mit einer Häufung der Fälle heraus. (Der Westen) Zwischen 2001 und 2013 verübten Neonazis 969 Gewalttaten gegen Polizisten, Staatsanwälte und Richter – mehr als doppelt so viele wie noch 2002. (Endstation Rechts)

NPD soll Bochumer ungefragt auf Wahllisten gesetzt haben

Fünf Wochen vor der Kommunalwahl in NRW befasst sich der Wahlauschuss des Landtags mit Beschwerden gegen die Zulassung von Bewerberlisten in Bochum für die Wahl am 25. Mai. Offensichtlich hat die NPD sieben Personen fälschlicherweise als Kandidaten bekannt. Diese Personen haben Anzeige erstattet. (Der Westen)

Nach NSU-Ermittlungspannen: Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas mehr Macht bekommen. Hintergrund sind laut "taz" die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie. Künftig soll der Generalbundesanwalt schneller übernehmen dürfen. (Spiegel Online) Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte. (taz)

Berlin: Blockaden von NPD-Demonstrationen geplant

Linke Gruppen und Parteien wollen Demonstrationen der rechtsextremen NPD an diesem Samstag in Kreuzberg mit Blockaden verhindern. „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch, dabei geht von uns keine Eskalation aus“, heißt es in einem Aufruf im Internet unter dem Titel „Berlin nazifrei“. Die von den Neonazis geplante Strecke durch den links-alternativen Stadtteil Kreuzberg sei „als pure Provokation“ zu verstehen. (Welt Online, Berliner Zeitung)

Nach NPD-Auftritt: Dresdner AfD-Kreisvorstand legt Amt nieder

Der Dresdner AfD-Kreisvorstand Sören Oltersdorf (23) hat am Dienstag seinen Rücktritt von der Vorstandsarbeit und von seiner Kandidatur für die Stadtratswahl erklärt. Hintergrund waren Berichte über ein Foto, das ihn als Gast des JN Europakongresses 2014 in Kirchheim (Thüringen) zeigte. (Dresdner Neueste Nachrichten)

Empörung über CDU-Wahlplakat mit "Problemhaus" in Duisburg

"Ich bin stinksauer, wir sind täglich vor Ort. Die Leute fragen uns, was das soll", erklärt Deniz Aksen vom Verein "Zof", der sich um die Zuwanderer kümmert. Der Grund: Die CDU wirbt mit dem Slogan "Duisburg kann besser" und zeigt ein veraltetes Bild vom "Problemhaus" In den Peschen. (Der Westen)

NPD am 1. Mai in Rostock

Am 1. Mai will die NPD in Mecklenburg-Vorpommern wieder aufmarschieren. Abgesehen von einigen Ausnahmen, wie dem Jahr 2013, in dem der Aufmarsch zentral in Berlin stattfand, wiederholt sich dies regelmäßig. Oft ist die Maidemonstration nur ein Geschenk an die jeweilige regionale Szene und findet parallel zu anderen Naziaufmärschen im Bundesgebiet statt. Im Wahljahr 2014 wird die Demonstration der NPD in den Rostocker Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel aber der größte Aufmarsch im norddeutschen Raum werden. Dagegen rührt sich nicht nur in der Zivilgesellschaft und bei den demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft Widerstand – ein Überblick über die Gegenmobilisierungen. (Störungsmelder) Unterdessen wurde der für den 1. Mai in Dortmund geplante Nazi-Aufmarsch verboten. (Störungsmelder)

DR-Neugründungen zum Hitler-Geburtstag

Christian Worchs Partei „Die Rechte“ hat zwei neue Kreisverbände gegründet: in München und im Oberbergischen Kreis (NRW). (blick nach rechts)

SPDler zum Hasskriminalitäts-Gesetz: „Es geht nicht um Gesinnung“

Bei rassistischer Gewalt zeigt die Justiz Schwächen, sagt Burkhard Lischka. Die Gesetzesreform von Justizminister Maas befürwortet er. (taz)

Neonazis attackierten Babelsberger: Zwischenfall bei Pokalspiel in Schöneiche

Neonazis haben beim Landespokalspiel des SV Babelsberg 03 am vergangenen Mittwoch gegen den Verbandsligisten SV Germania Schöneiche versucht, Babelsberg-Fans zu attackieren. Eine etwa acht Personen starke Gruppe Neonazis provozierte mehrmals die angereisten Babelsberger. Mitten unter den Neonazis war auch der einschlägig vorbestrafte Gewalttäter Christian B. aus Berlin. Er wird dem militanten Neonazinetzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ zugerechnet. Weitere Neonazis aus der Gruppe in Schöneiche sollen zum Umfeld der Berliner NPD gehören. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Nationalsozialist will in der NPD bleiben

Der mit einem Ausschlussverfahren belegte ehemalige Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff wehrt sich gegen seine Amtsenthebung. Die Bestrebungen, ihn aus der Partei zu drängen, wertet er als Versuch einer „Entnazifizierung der NPD“. (blick nach rechts)

Lexikon:

Region:

Format:

Nazi-Hipster: Patrick Schröder

Patrick Schröder weiß sich zu inszenieren. Der bayerische NPD-Nachwuchsfunktionär setzt auf ein Image als „netter“ Neonazi mit einem Gespür für Jugendkultur. Im Gegensatz zu manchem Gesinnungsgenossen hat er keine Berührungsängste zu den „Systemmedien“, sondern versucht diese für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Als neuestes Betätigungsfeld hat der Betreiber einer einschlägigen Bekleidungsmarke das Rechtsrock-Business entdeckt. Am 24. Mai geht sein „Live H8“-Konzert unter dem Motto „Break the silence“ in die nächste Runde. Mit an Bord: härtester Neonazi-Rock.

Selbstermächtigung statt Fremdzuschreibungen – Sinti und Roma setzen Zeichen

Wenn über Sinti und Roma in Deutschland gesprochen wird, dann werden meist dieselben stigmatisierenden Beschreibungen gewählt. Antiziganistische Vorurteile halten sich hartnäckig. Dies zeigen auch erste Ergebnisse einer aktuellen Studie. Um dies zu ändern müsse eben auch mehr mit anstatt über Sinti und Roma gesprochen werden, betonen viele ihrer Vertreter*innen. Dies geschieht aber viel zu selten. Daher ist das Wissen über Kultur und Geschichte der größten europäischen Minderheit in der deutschen Mehrheitsgesellschaft viel zu gering. Auch das wollen Sinti und Roma- Vereine und Stiftungen jetzt ändern.

Von Joschka Fröschner

Zwei rechte Angriffe pro Tag

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten in Berlin und den neuen Bundesländern wieder deutlich angestiegen. So wurden für 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Statisch gesehen passieren somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Von Alice Lanzke

Glasscheiben, die zu Bruch gehen

Mein Küchenfenster wurde eingeschossen. Wahrscheinlich mit einer Softgun einem Luftdruckgewehr/einer Gaspistole (Sachkundige vor! Schuss muss aus mindestens 20m abgegeben worden sein). Aber egal, was es war, die Drohung dahinter bleibt die Selbe: “Wir wissen wo du wohnst”, “Wir sind unsichtbar und können jederzeit zuschlagen”, “Habe Angst”, “Das kommt davon, wenn du dich gegen uns engagierst”. 

Von Natascha Strobl

Es wurde noch kein Inhalt für die Startseite erstellt.

Diskutieren Sie mit!

Haben Sie Fragen zum Thema Neonazis? Wurden Sie bereits mit Rechtsextremismus konfrontiert? Im Forum können Sie diskutieren, sich austauschen und vernetzen.

Zum Forum

Diskussionsregeln

Zur Teilnahme an der Diskussion ist eine Registrierung nötig. Bitte beachten Sie beim angeregten Debattieren unsere Diskussionsregeln!