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Islamfeindlichkeit: Die falschen Thesen des Herrn Fest

Nicolaus Fest, der Vizechef der "Bild am Sonntag", stört sich am Islam. Seinen Ärger begründet er mit fünf gewagten Behauptungen, die auch Beobachtern rechtspopulistischer Gruppierungen wohlbekannt sind. Zwei Wissenschaftler halten die Thesen nicht nur für völlig daneben - sie widerlegen sie auch.

Interview: Carolina Ambrosi

31.07.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Dresden: Verletzte nach rassistischem Überfall +++ Berlin: Rassistischer Angriff, möglicherweise wegen Palituch +++ Saalfeld: Betrunkener schlägt 15-Jährigen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Dresden: Verletzte nach rassistischem Überfall

Am Dienstag, den 29.07.2014, kam es nach Informationen der Dresdner Polizei in den Abendstunden zu einem Überfall auf eine Wohnung in der Friedrichstadt, bei dem zwei Personen verletzt wurden. Nachdem eine Gruppe von vier jungen Männern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren an der Wohnungstür einer 35-Jährigen geklingelt hatten und sie die Tür öffnete, drangen sie unter rassistischen Parolen in die Wohnung ein und schlugen die Frau und ihren 29jährigen Gast so sehr, dass sie später medizinisch versorgt werden mussten. Die von Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses noch während des Überfalls alarmierte Polizei konnte die Gruppe der teilweise stark alkoholisierten Angreifer noch in der Wohnung stellen und festnehmen. Erst am vergangenen Wochenende war im südlich des Stadtzentrums gelegenen Zschertnitz ein Vater und seine Tochter nach dem Verlassen der Straßenbahn rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen worden (addn.me).

Berlin: Rassistischer Angriff, möglicherweise wegen Palituch

Ein 52-jähriger Mann hat sich am Dienstagmorgen mit einer Platzwunde am Kopf auf einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln vorgestellt, teilte die Polizei mit. Der Mann gab an, dass ein unbekannter Täter ihm von hinten einen Gegenstand auf den Kopf geschlagen und ihn fremdenfeindlich beleidigt habe. Nach eigenen Angaben trug er einen Palästinenserschal, als er in der Wildenbruchstraße angefallen wurde. Der Staatsschutz ermittelt (Welt online).

Saalfeld: Betrunkener schlägt 15-Jährigen

Bei einem rassistischen Übergriff in Saalfeld ist gestern Abend ein Jugendlicher verletzt worden. Wie die Polizei heute berichtete, sprach ein völlig betrunkener Mann den 15-Jährigen kurz vor Mitternacht in einem Schnellrestaurant zunächst wegen dessen Hautfarbe und Herkunft an. Kurze Zeit später lief der 30-Jährige auf dem Parkplatz erneut auf den Jugendlichen zu und schlug ihm mit der Faust in den Bauch. Drei Bekannte kamen dem Jugendlichen zu Hilfe und wurden ebenfalls von dem Angreifer geschlagen und verletzt (e110.de).

AfD will mit Rechtsaußen-Thesen punkten

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland auf Themen rund um Bevölkerungs-, Ausländer- und Bildungspolitik. Die Partei fällt mit zugespitzten Thesen auf und will so für sich werben. Parteichef Bernd Lucke und die drei Spitzenkandidaten aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellten am Mittwoch in Berlin ihre Kernthesen für die Wahlen vor. Darin fordern sie unter anderem eine "aktive Bevölkerungspolitik", die den Rückgang der Einwohnerzahl stoppen soll. Der Inklusionspolitik, die auf den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nicht-behinderter Kinder abzielt, erteilten die AfD-Spitzenpolitiker eine Absage. Das Schengen-Abkommen wollen sie aussetzen, um mutmaßlich kriminelle Ausländer fernzuhalten (rp-online.de)

Bad Nenndorf, do it again

Am kommenden Samstag werden erneut Neonazis zu ihrem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf erwartet. Schätzungen gehen von maximal 300 anreisenden extrem Rechten aus. Die Vorbereitungen auf die Gegenproteste laufen bereits auf Hochtouren (Publikative.org).

Rechte Szene in Oberfranken: "Eine Art Reinhard Mey der rechtsextremen Szene"

Die Menschen im oberfränkischen Unterhartmannsreuth machen sich Sorgen. Seit einiger Zeit verkehrt der deutschtümelnde Liedermacher Frank Rennicke im früheren Schulhaus. Entsteht dort ein neues braunes Zentrum? Seit zwei Jahren, seit eine Frau aus dem Dunstkreis der NPD das ehemalige Dorfschulhaus erworben hat, warne er, sagt Albrecht. Wie oft habe er sich schon sagen hören, "dass uns das auf die Füße fällt, wenn wir da nichts machen". Im Ort aber sorgte das für Zwietracht, man wollte nicht mehr auf die neuen Dorfschulbewohner aufmerksam machen als irgend nötig. Die junge Frau nämlich, die die ehemalige Schule gekauft hat, hat einen Gast mitgebracht. Einen, der sich in einschlägigen Kreisen einiger Prominenz erfreut: Frank Rennicke, ein deutschtümelnder Liedermacher, den NPD und DVU 2009 als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt haben. Er gilt als Symbolfigur der Szene, der mit den alten Kadern aus den einschlägigen Parteien ebenso gut kann wie mit braunen Kameradschaften. Wohl auch deshalb, weil er in beiden Lagern seine Lieder verkaufen will (Sueddeutsche.de).

München: Richter weist Rassismus-Klage gegen Club ab

Hamado Dipama hat vor Gericht eine Niederlage erlitten: Der Afrikaner ist mit seiner Klage wegen Rassismus gegen den Münchner Club „Jack Rabbit“ gescheitert. Warum der Richter die Klage abgewiesen hat: Er sah es nicht als erwiesen an, dass Dipama wegen seiner Hautfarbe an der Tür des Clubs abgewiesen wurde (merkur-online.de).

Friedrichstadt-Palast: Konsequent gegen Homophobie

Die Menschenrechte von Lesben und Schwulen spielen in der deutschen Außenpolitik – anders als im U.S. Department of State – kaum eine Rolle. Dass man deshalb noch lange nicht den Kopf in den Sand stecken muss, zeigt der Berliner Friedrichstadt-Palast: Mit der Aussage "Wir feiern unsere Premieren nicht mit Vertretern, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterdrücken, drangsalieren oder kriminalisieren", sorgte Intendant Berndt Schmidt am Wochenende für Schlagzeilen. Europas größtes Revue-Theater hat eine "Pinke Liste" erstellt, auf der die Botschafter von 83 Staaten mit homophober Gesetzgebung stehen. Ab der kommenden Show "The Wyld", die im Oktober anläuft, werden die betreffenden "Exzellenzen" keine Einladungen mehr zur Premiere und zur anschließenden Premierenparty erhalten. Bislang hatte der Friedrichstadt-Palast stets das gesamte diplomatische Korps Berlins eingeladen (queer.de).

Borghorst: Geldstrafe für rechtsextreme Entgleisung 

Weil er während einer Karnevalsfeier durch rechtsextreme Gesten und Beleidigungen aufgefallen war, wurde ein 34 Jahre alter Borghorster gestern vor dem Amtsgericht in Steinfurt zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro verurteilt. Stark alkoholisiert stand der junge Mann vor der Gaststätte Tümler an der Emsdettener Straße, als ihn ein anderer Gast ansprach. Offenbar ohne Herr seiner Sinne zu sein, zeigte der Angeklagte den Hitlergruß und rief rechtsextreme Parolen. Als sein Gegenüber ihn zum Gehen aufforderte, schlug ihm der 34-Jährige unvermittelt ins Gesicht und wiederholte die Schmährufe (wn.de).

Noch ein Verdacht gegen Zschäpe

Beate Zschäpe soll 1996 in Jena eine junge Linke verletzt haben. Das Opfer und eine weitere Zeugin präsentieren im NSU-Prozess jedoch eine widersprüchliche Geschichte. Wird Zschäpe zu Unrecht belastet? Tag 132 im NSU-Prozess im Tagesspiegel.

Reichsbürger und Neuschwabenlandforumsgründer Axel Stoll ist tot

Der Gründer des Neuschwabenlandforums (NSL-Forum) und promovierte Geologe Axel Stoll ist tot. Der "Reichsbürger" verstarb 65jährig wohl an den Folgen einer Krankheit. Bereits am Morgen des heutigen Tages gab es entsprechende Meldungen im Internet, die maßgeblich durch ein Video von Mario Romanowski ausgelöst wurden, in dem dieser das Vorfinden eines Polizeisiegel und eine entsprechende Info seitens der Polizei Berlin vermeldete. Romanowski gehört, wie Stoll, zum NSL-Forum, leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und bezeichnet sich als “Reichsbürger”. Deswegen wurde die Meldung Romanowskis hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit teils kritisch beäugt. Dr. Stoll erlangte im Internet eine gewisse  Bekanntheit durch eine verquere Mischung verschiedenster Verschwörungstheorien, die er in den Videos des NSL-Forums in einem Duktus verbreitete, die zu seiner braunesoterischen Grundhaltung passten. Aufgrund seiner Ausführungen zur “Hochtechnologie im Dritten Reich” war Stoll auch in verschiedenen Film-Produktionen wie “Die Mondverschwörung” oder “Die Arier” zu sehen, wobei er hier meist satirisiert betrachtet wurde. Andere Publikation wie “Muss man wissen – Ein Interview mit Dr. Stoll” sowie verschiedene Beiträge des ZDF stellten die möglichen Gefahren des rechten Gedankenguts in den Vordergrund (Ruhrbarone, Vice.com)

Tausende bei Anti-Antisemitismus-Demonstration in München

Unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ demonstrierten gestern in München Tausende gegen den im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg wiederaufkommenden Antisemitismus und öffentlich demonstrierten Judenhass in Deutschland und Europa. Zu der Kundgebung auf dem Platz der „Opfer des Nationalsozialismus“ hatte die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern aufgerufen. Präsidentin Charlotte Knobloch erklärte dazu: „Diese Kundgebung soll die Menschen wachrütteln. Wir dürfen unser Land nicht dem radikalen Mob auf der Straße überlassen. Die Zivilgesellschaft muss dem ein Signal des Widerstandes entgegensetzen“, so Knobloch (ovb-online.de)

Rom: Hakenkreuze an jüdische Geschäfte gesprüht

Die italienische Polizei und der Staatsschutz ermitteln gegen Personen, die Drohungen, antisemitische Parolen und Hakenkreuze an Dutzende jüdische Geschäfte in Rom gesprüht haben. Wie die römische Zeitung „La Repubblica“ am Dienstag berichtete, suchten die Beamten im Umfeld der extremen Rechten wie der extremen Linken nach den Tätern (nwz-online.de).

Knobloch rät deutschen Juden, nicht erkennbar zu sein

In der Nacht wurden Molotowcocktails auf die Synagoge in Wuppertal geworfen. Die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden spricht von der bedrohlichsten Zeit seit 1945 (ZEIT online).

Kommentar zur Israelkritik: Nein, du darfst nicht

Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Schon gar nicht für Deutsche. Dass du nicht darfst, heißt übrigens nicht, dass du in der Sache recht hättest. Kommentar von Deniz Yüksel in der taz.

Das traurige Lied der Straßenumbenennung

Insgesamt zehn Menschen tötete der NSU auf brutalste Art und Weise. Die Familien der Opfer fordern neben einer bundesweiten schnellen und detaillierten Aufklärung der Mordserie eine würdige Form des Gedenkens vonseiten der Städte. In Hamburg wurde zum Gedenken an den ermordeten Süleyman Tasköprü eine Straße nach ihm benannt. In Kassel einigte man sich zum Gedenken an Halit Yozgat auf einen Platz direkt vor dem Stadtfriedhof und die Umbenennung einer Straßenbahnhaltestelle. Doch war der Weg dort hin mit vielen Hindernissen und Unverständnis vonseiten der Politik und der Bevölkerung verbunden (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Halle: Grüne fordern klare Signale gegen Roma-Hetze in der Silberhöhe auf Facebook

Die grüne Stadtratsfraktion fordert klare Signale gegen die rechtspopulistische Hetze gegenüber den aus Ost- und Südosteuropa zugezogenen Menschen in der Silberhöhe. Deshalb unterstütze die vorgesehenen Aktionen vom „Halle gegen Rechts – BÜNDNIS für Zivilcourage“. Die geplanten Aufklärungsmaßnahmen könnten dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, meint Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. “Natürlich müssen konkrete Beschwerden grundsätzlich ernst genommen und überprüft werden. Allerdings gibt es laut aktuellen Mitteilungen von Stadtverwaltung, Polizei und HWG – entgegen der aufgestellten Behauptungen – gar keine signifikante Häufung bei Lärmbelästigungen, Diebstählen und Vermüllungen.” Man kritisiere ausdrücklich die Art und Weise wie Bewohner der Silberhöhe durch Facebook-Gruppen und ähnliches Stimmung gegen die zugezogenen Menschen machen. “Diese trägt Züge menschenverachtender Hetze gegen Minderheiten, bedient lediglich Vorurteile und rassistische Stereotypen, bietet eindeutig Rechtsradikalen eine Plattform und wird bestehende Konflikte nur verschärfen. Notwendig wäre es stattdessen, sich vorurteilsfrei mit der Situation zu beschäftigen und in einen Dialog mit den Menschen einzutreten und jeglichen Formen von Rassismus, Antiziganismus und sonstiger gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und eindeutig entgegenzutreten.” (Hallespektrum)

Nach „Rathaussturm” am Wahlabend: Aktion „Wir sind Dortmund. Nazis sind es nicht.“ wird ausgeweitet

Seit Jahren ist auch der Planerladen e.V. im Kampf gegen die rechte Szene aktiv. Dazu gehört die stadtweite Kampagne „Wir sind Dortmund. Nazis sind es nicht.“, für die Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Schirmherrschaft übernommen hat. Die Kampagne zählt 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zu verschiedenen Anlässen gemeinsam auftreten und mit einheitlichen Transparenten Flagge gegen Rechts zeigen, wie z.B. bei den alljährlichen Demonstrationen gegen die rechten Aufmärsche am Antikriegstag oder kürzlich beim Flashmob gegen Rechts am Rande der konstituierenden Ratssitzung vor ein paar Wochen (Nordstadtblogger.de).

Förderung und Ausweitung der hessischen Programme gegen Rechtsextremismus

Der Hessische Innenminister Peter Beuth fördert das hessische Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“. Im Rahmen der Übergabe des Zuwendungsbescheids in Höhe von 125.350 Euro an den St. Elisabeth-Verein in Marburg kündigte der Innenminister zudem das neue Beratungsangebot „Pro aktive Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen“ im Rahmen des „beratungsnetzwerk hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“ an (02elf.net).

Türken in Deutschland: Wann hören wir endlich auf mit dem „Wir“ und „Ihr“?

Die Unterscheidung nach „Wir“ und „Ihr“ kann das Zusammenleben vergiften, wenn sie der Ausgrenzung und Diskriminierung dient. Das Eingeständnis von Unterschieden hingegen hilft, gerade diese für das Zusammenleben nutzbar zu machen (Deutsch-Türkisches Journal).

 “Ich wurde so geboren…” – “Antifaschist für immer-für immer…” Wirklich? 

Vor zehn Jahren gründete ich “Laut gegen Nazis”. Zuvor arbeitete ich 3 1/2 Jahre für die “stern”- Kampagne “Mut gegen rechte Gewalt”. Bin ich als “Antifaschist” geboren worden? Nein. In meinem Leben wurde ich oft mit der deutschen Geschichte konfrontiert. Vor Allem in meinem großen Familienkreis. Essay von Jörn Menge auf Laut-gegen-Nazis.de

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Neuer Antisemitismus, alter Hass? Der Konflikt in Gaza erschüttert noch ganz anders

Steigt angesichts der Proteste gegen die israelische Politik in Gaza der Antisemitismus in Deutschland? Ja, meint Professor Andreas Zick, Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld, denn er eignet scih besonders, um Menschen zusammen zu bringen. Und Hand in Hand mit ihm steigen auch die Islamfeindschaft und der Rassismus, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeiten sind miteinander verbunden.

Sturm 18 - Knast-Kameradschaft mit Vereinsstatus

Subtilität kann man "Sturm 18 e.V." nun wirklich nicht vorwerfen: Das Logo ist eine Reichadler mit einer 18 im Eichenlaubkranz, die Vereinsanmeldung erfolgte am 20. April (Hitlers Geburtstag), Gründer Bernd Tödter ist ein überzeugter Hardcore-Nazi, Vereinszweck sollte "Erhaltung der deutschen Schrift, Sprache und Kultur" sowie "Gefangenenhilfe" sein. Trotzdem bekam "Sturm 18" den Vereinsstatus in Hessen zuerkannt. Nun soll der Verein verboten werden.

Wann wird Kritik an Israel eigentlich antisemitisch?

"Darf man denn Israel gar nicht kritisieren?", fragen derzeit wieder überall Menschen, die in Diskussionen über den Nahostkonflikt mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert werden.

Schluss mit dem Freien Netz Süd

Das bayerische Innenministerium hat heute das "Freie Netz Süd" (FNS) verboten. Dazu wird ein Hof in Oberprex bei Hof durchsucht, der für bundesweite Nazi-Treffen bekannt war und Sitz des rechtsextremen "Final Resistance"-Versandes der Neonazis Tony Gentsch und Matthias Fischer. Ein Verbot wird seit 2012 gefordert, bereits 2013 kam es zu großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks, dem das Innenministerium nun "aggressiv-kämpferische verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorwirft.

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