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Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern: Jeden Tag Hass

Wer als Flüchtling in Deutschland zu leben, wird oft mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen konfrontiert, von mangelnder Hilfe und unüberschaubaren Behördenvorgängen ganz zu schweigen. In Mecklenburg-Vorpommern kommt allerdings noch glühender Hass dazu. Jeden Tag. Die meisten Flüchtlinge verlassen ihre wie Gefängnisse eingezäunten Heime nur, wenn sie unbedingt müssen.

17.10.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nordrhein-Westfalen: Noch mehr Flüchtlinge misshandelt +++ Regensburg: Rassismus-Vorwurf gegen Rocker +++ Anschlag auf der Keupstraße: Die verstörenden Polizei-Protokolle.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nordrhein-Westfalen: Noch mehr Flüchtlinge misshandelt

Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus: Landesweit gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime – Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen – von Misshandlungsvorwürfen betroffen. Zu 80 Prozent werfen Flüchtlinge dem Personal Körperverletzungsdelikte vor. 18 der Verfahren wurden eingestellt, die anderen laufen noch (Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung).

Regensburg: Rassismus-Vorwurf gegen Rocker

Rechte Sprüche und ein Hitlergruß: Ein Rocker soll in Regensburg einen jordanischen Medizinstudenten aus rassistischen Motiven geschlagen haben. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen die Polizei (sueddeutsche.de).

Anschlag auf der Keupstraße: Die verstörenden Polizei-Protokolle

Der Vorgang ist ungeheuerlich: Neun Jahre vergehen nach dem Nagelbombenanschlag, bis die vielleicht wichtigsten Zeugen des Bombenterrors vernommen werden. Die Kölner Polizisten Stefan Voß und Peter Baumeister. Sie befinden sich quasi um die Ecke, als am 9. Juni 2004 kurz vor 16 Uhr der Sprengsatz detoniert. Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos (38) flüchtet den Kölner Beamten auf der Schanzenstraße entgegen: Voß und Baumeister fahren dort gerade Streife. Dass sie überhaupt aussagen, ist der Beobachtung und Hartnäckigkeit eines Opfers des Anschlags geschuldet. Der Steuerberater Ali Demir (63) hat sein Büro auf der Keupstraße 29. Nach der Explosion, die auch sein Ladenlokal erschüttert, sieht er direkt vor dem Büro einen Mann, der eine Pistole in einem Holster trägt. Augenscheinlich ein Zivilpolizist (express.de).

Neonazi-Richter fiel in Berlin durch

In Bayern wurde ein Proberichter wegen seiner Neonazi-Vergangenheit aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich Maik B. zuvor auch in Berlin beworben - wurde aber wegen schlechter Noten abgelehnt (Tagesspiegel.de).

AfD Thüringen: Türöffner nach rechts

Björn Höcke, führender Funktionär der AfD in Thüringen, lässt sich vom neurechten Magazin „Sezession“ ausführlich interviewen. Derweil verlässt ein Vertreter des rechten Flügels der Partei den Bundesvorstand – ein echter Rückzug ist das aber nicht (bnr.deotz).

AfD Brandenburg: Rechtslastige Vergangenheit

Der AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg Andreas Kalbitz war früher bei den Republikanern und dem revanchistischen Witikobund aktiv. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 42-jährigen neuen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz infolge der Insolvenz seines Hörbuchverlages sind eingestellt. Doch droht dem AfD-Funktionär Kalbitz, er ist auch AfD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen (Kreis Dahme-Spreewald), nun Ungemach wegen seiner politischen Vergangenheit. Im „Bewerbungsprofil für die Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg“ verweist der gebürtige Münchner Kalbitz bei der Frage nach früherer Parteimitgliedschaft auf seine Zugehörigkeit bei der CSU und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union. Allerdings verließ Kalbitz diese bereits mit 21 Jahren in Richtung Republikaner (bnr).

Fürth: Eine Personalie mit enormer Sprengkraft

Proteststurm gegen den Auftritt des AfD-Politikers Joachim Starbatty in der Diakonie-Hochschule. Die Einladung des Europaabgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD), Joachim Starbatty, durch die Diakonie Neuendettelsau nach Fürth hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Selbst die Diakonie Fürth und das evangelische Dekanat melden Bedenken an (nordbayern.deND).

Wie die AfD eine Berliner Unternehmensfamilie entzweit

Der Berliner Firmengründer Hans Wall bekennt sich zur rechtspopulistischen AfD. Das führt zu ordentlich Zwist in der eigenen Familie. Sein Sohn und Nachfolger distanziert sich von den Spenden für die Rechtspopulisten (Berliner Zeitung).

Nordwestradio bietet AfD eine Bühne

In einer Live-Sendung in Bremen setzt das Nordwestradio einen AfD-Mann auf das Podium. Damit hofierten die Öffentlich-Rechtlichen Rechtspopulisten, sagen Kritiker. Das Nordwestradio steht in der Kritik, einem AfD-Politiker eine öffentlich-rechtliche Bühne geboten zu haben. Eigentlich sollte sich die Diskussion am Mittwochabend um eine geplante Unterbringung für Flüchtlinge im Bremer Stadtteil Borgfeld und die hiesige Willkommenskultur drehen, doch sie wurde überlagert von einer anderen Frage: Hofiert ein öffentlich-rechtlicher Sender mit seiner Auswahl der Podiumsgäste die Rechtspopulisten oder ist die Redaktion bloß debattenfreudig? (taz)

Konfliktort Eisenhüttenstadt: Es war einmal die Zukunft

Eisenhüttenstadt war mal DDR-Utopie. Heute dominiert der Frust über ein Asylbewerberheim. Die Stadt radikalisiert sich (taz).

NSU-Prozess: Angeklagter könnte Zeugen beeinflusst haben

Ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer aus der militanten Neonazi-Organisation "Hammerskins" will partout nicht über seine Gesinnungsgenossen zu reden. Das sorgt beim Prozess in München für Unruhe. Ebenso ein Spruch auf dem Pullover eines der Angeklagten. Das Oberlandesgericht München hat sich im NSU-Prozess vergeblich bemüht, ein mutmaßliches Mitglied der konspirativen "Hammerskins" zu Aussagen über die Neonazi-Organisation zu bewegen. Nach einer langen, teils hitzigen Debatte zwischen den Prozessparteien verzichtete das OLG auf Fragen zu diesem Thema. Für Aufsehen sorgte dann allerdings ein Spruch auf dem Kapuzenpullover des Angeklagten André E. Er lautet: "Brüder schweigen" und darunter in kleineren Lettern: "...bis in den Tod" (rp-online, Spiegel online).

Rechte Propaganda: Polizei nimmt Kölner Neonazi fest

Die Polizei hat am Donnerstag einen 25-jährigen Kölner festgenommen. Der Mann soll mit anderen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung ein rechtsextremistisches Internetforum betrieben haben. Auch in Ostwestfalen und Wuppertal gab es Verhaftungen. Die Polizei hat am Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wohnungen in Ostwestfalen, Wuppertal und Köln durchsucht. Ein 25-jähriger Kölner wurde festgenommen. Ihm und mehreren Mittätern wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen als Administratoren ein rechtsextremistisches Internetforum betrieben haben. Die Ermittlungen liefen seit Anfang des Jahres. „Auf der Internetseite wurden Straftatbestände wie Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen festgestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn (ksta.de).

Betrunkener Neonazi Borchert verprügelte Taxi-Fahrer

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt (60) ist am Donnerstag am Bochumer Landgericht zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Ex-Ratsherr und Bezirksvertreter der Partei Die Rechte hatte nach einer Taxifahrt erst brutal auf den Fahrer eingeprügelt und dann auch noch die Zeche geprellt. Er war zur Tatzeit sturzbetrunken. Die Gewaltattacke passierte am 1. September 2012 (DerWesten).

Kein Prozess gegen Berliner Blockierer:Erfolg für die Anti-Nazi-Pyramide

Mit einer Betonpyramide blockierten Aktivisten am 1. Mai 2013 einen Neonazi-Aufmarsch in Berlin. Das Verfahren gegen sie wurde nun eingestellt. Es ist ein doppelter Erfolg für AntifaschistInnen: Am Mittwochmorgen wurde das Verfahren gegen die vier Männer, die am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide einen Naziaufmarsch blockierten, indem sie sich an eine Betonpyramide ketteten, gegen Geldauflage eingestellt. Das Geld, insgesamt 1400 Euro, geht laut Gerichtsbeschluss an das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz), eine wichtige Anlaufstelle im Kampf gegen Neonazis (taz).

Gegen Flüchtlingsunterkunft gehetzt: Leipziger wegen Auschwitz-Äußerung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Die hitzige Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Gymnasium in Leipzig-Schönefeld ist abgeebbt, die Notunterkunft seit Ende März wieder geschlossen. Die Nachwehen standen am Donnerstag im Leipziger Amtsgericht auf dem Sitzungsplan. Ein 37-Jähriger musste sich wegen Volksverhetzung verantworten (l-iz).

RASTA & Partner: Gemeinsam gegen Rassismus!

Groß und stark sind sie, RASTA-Macher Stefan Niemeyer und Coach Patrick Elzie. Arm in Arm posieren sie jetzt auf großen Plakaten im RASTA Dome. Prägnant und kräftig ist ihre Botschaft: Gemeinsam gegen Rassismus! Unter dem Motto „RASTA Vechta - Gemeinsam gegen Rassismus“ präsentiert sich eine starke Vechtaer Gemeinschaft aus Unternehmen, Vereinen, Einrichtungen sowie der Stadt Vechta und des Landkreises Vechta mit dem Wunsch, ein klares Zeichen gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Pat Elzie, der Mitte der 1980er Jahre aus den USA nach Deutschland kam und schon seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat in seinem Leben in vielerlei Situationen und an vielen Orten Rassismus am eigenen Leib gespürt. „Als ich aus meiner Heimat nach Europa kam, war Rassismus allein schon in den USA ein großes Thema. Und das ist es immer noch. Hier in Deutschland ist mir natürlich auch die ein oder andere Szene in nicht so guter Erinnerung. Aber es wird immer besser. Trotzdem kann man dieses Thema nicht sich selbst unterlassen. Wir alle müssen uns engagieren, um uns jeglichem Unsinn in so manchem Kopf zu erwehren.“ (Schoenen-dunk).

Rassismus in Japan: Ins rechte Licht gerückt

 

Rassistische Demonstrationen sind in Japan nicht verboten. Angesichts der Häufigkeit wird der Ruf nach rechtlichen Massnahmen gegen Hasstiraden lauter. Die konservative Regierung agiert zögerlich (NZZ).

Schweden: Rechtspopulis​ten von Nobelpreisfeier ausgeschlossen

Trotz ihres jüngsten Wahlerfolgs bleiben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten von der Verleihung der Nobelpreise im Dezember ausgeschlossen. "Die rechtsextreme Vergangenheit der Partei und das Verhalten ihrer Vertreter heute zeigen einen mangelnden Respekt für das fundamentale demokratische Prinzip der Gleichheit aller Menschen", sagte eine Sprecherin der Nobelstiftung am Mittwoch (Die Presse).

Neue Spur in altem Mordfall

Schwedischer Rechtsextremist könnte Frankfurter Jüdin umgebracht haben. Ein 22 Jahre alter, bisher ungelöster Mordfall in Frankfurt/Main wird möglicherweise neu aufgerollt. Es geht um den Tod von Blanka Zmigrod, Jüdin und ehemalige Garderobenfrau im Restaurant »Mövenpick«. Die 68-jährige Frau war am 23. Februar 1992 auf dem Heimweg von ihrer Arbeit im Westend erschossen worden. Als Täter kommt der schwedische Rechtsextremist John Ausonius infrage, der in seiner Heimat eine Reihe von rassistischen Anschlägen verübte – und damit, so die Vermutung des Bundeskriminalamtes, den Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) sogar eine Blaupause für ihre spätere Mordserie an Migranten geliefert haben könnte (Jüdische Allgemeine).

Landtag macht Weg für Anklage gegen NPD-Politiker Petereit frei

Der Landtag hat am Mittwoch den Weg für die Erhebung einer Anklage gegen den NPD-Abgeordneten David Petereit freigemacht. Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft ihm Volksverhetzung vor. Er soll im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Pädophilie ist laut Staatsanwaltshaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und dringend behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe, teilte ein Sprecher mit (Welt)

So schafft ma​n den Antisemitismus juristisch ab

Jutta Ditfurth hat den Polit-Aktivisten Jürgen Elsässer einen "glühenden Antisemiten" genannt. Jetzt wird vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts verhandelt, was ein Antisemit eigentlich ist (Welt).

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Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD?

Durch die Medien zieht aktuell der Aufruf, man solle der "Alternative für Deutschland" (AfD) inhaltlich begegnen, statt sie als "rechtspopulistisch" zu "brandmarken". Sehr gern! Doch zuvor halten wir trotzdem einmal fest, was an der "Alternative für Deutschland" rechtspopulistisch ist. Dann werden auch ihre Erfolgsstrategien am rechten Rand (oder in der rechten Mitte) klarer - und die Frage von gestern beantwortet, warum sich Menschen mit rechtsextremem oder rechtspopulistischem Weltbild bei der AfD so wohlfühlen. 

Von Simone Rafael

Was ist eigentlich rechtsextrem an der AfD?

Die AfD ist nicht rechtsextrem. Oder? Rechtsextrem sind jedenfalls die politische Herkunft sowie die Handlungen einiger AfD-Mitglieder in ganz Deutschland. Mit den Worten des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke handelt es sich dabei um „relativ viele Einzelfälle“, ein hübscher Euphemismus. "An sich" sei die Partei aber nicht „ausländerfeindlich“ und reagiere entsprechend. Bisher heißt das: Ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien wie NPD und DVU sind nicht willkommen. Bei Mitgliedern anderer rechtspopulistischer Parteien werde das „persönliche Gespräch“ gesucht.

Reichsbürger_innen: Skurril – und gefährlich

Sie zahlen keine Steuern und denken sich Fantasiekönigreiche aus: Auf den ersten Blick wirken "Reichsbürger_innen" schlicht skurril. Doch hinter der harmlos anmutenden Fassade verbreiten die Reichideolog_innen rechtsextremes Gedankengut - und greifen nicht selten auch zu Gewalt zur Untermauerung ihrer Ideologie. Die neue Broschüre "Wir sind wieder da - Die "Reichsbürger". Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien." der Amadeu Antonio Stiftung erklärt die vielfältige Bewegung - ein Auszug.

Von Jan Rathje

Chronik: Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen - September 2014

Kiel: Landesgeschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V. in Kiel angegriffen; Weimar: Indonesishe Studenten auf der Theaterplatz beschimpft; Berlin-Hohenschönhausen: "Fuck Islam" geklebt... Permanent bedrohen Neonazis Menschen in Deutschland, schüchtern sie ein oder greifen sie sogar an. Sie schaffen so ein Klima der Angst.  Chronik September 2014 - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 

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