Willkommen auf Netz gegen Nazis

Neues aus dem Monitoring: Pegida Europa?

In Deutschland hat Pegida möglicherweise seinen Zenit als Bewegung erreicht: Die Teilnehmer-Zahlen stagnieren oder sind rückläufig, der Widerstand gegen den Rechtspopulismus der Veranstaltung steigt, zunehmend sind offenen Nazis auf den Demonstrationen zugegen, die immer schwerer kontrollierbar sind und gewalttätig werden. Die bürgerliche Fassade ist kaum noch zu halten. Doch im Internet scheint es, als habe Pegida neuen islamfeindlichen Schwung in ganz Europa verbreitet: Es gibt "Pegida"-Seiten aus diversen europäischen Ländern. Doch was geschieht auf diesen Seiten tatsächlich?

29.01.2015... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Weinheim: Rassistischer Übergriff auf 12-Jährige (!!!) + + + Staßfurt: Polizei vermutet Brandstiftung unter Flüchtlingswohnung + + + Köln: Fünf Anzeigen gegen Wachleute in Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Weinheim: Rassistischer Übergriff auf 12-Jährige (!!!)

Nach Angaben der Polizei schlug ein etwa 50-jähriger Mann in Weinheim ein 12-jähriges türkisches Mädchen. Das Kind fiel auf die Straße. Der Unbekannte habe ein Transparent mit fremdenfeindlichen Parolen mit sich geführt. Die Fahndung verlief ergebnislos. (rnf.de)

Staßfurt: Polizei vermutet Brandstiftung unter Flüchtlingswohnung

Nach dem Feuer im Keller unterhalb der Wohnung eines Asylbewerbers in Staßfurt geht die Polizei von Brandstiftung aus. Ein Sachverständiger habe einen technischen Defekt ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Bernburg. In dem Keller habe eine größere Menge Sperrmüll gelegen, der durch offenes Feuer oder Zigarettenkippen in Brand geraten sein könne. Nach dem Brand am Montag wurde der Asylbewerber in einem Krankenhaus wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftung untersucht, konnte aber wieder entlassen werden. (WELT)

Köln: Fünf Anzeigen gegen Wachleute in Flüchtlingsheim

Auch in Kölner Flüchtlingsheimen ist es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und dem Sicherheitspersonal gekommen. Das hat eine Anfrage aufgedeckt, die die Piraten-Partei nach dem Skandal rund um die Übergriffe auf Flüchtlinge in anderen nordrhein-westfälischen Einrichtungen im Landtag gestellt hatte. Der daraufhin vorgelegte Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt nun: In der Domstadt gab es zwischen Januar 2013 und September 2014 fünf Strafanzeigen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Insgesamt sind drei Einrichtungen betroffen – vier Anzeigen wurden wegen Körperverletzung, eine wegen Nötigung gestellt. Die Stadt selbst wurde von der Polizei nicht über die Vorfälle informiert. Der Grund: Es habe sich lediglich um "niedrigschwellige" Sachverhalte im täglichen Miteinander gehandelt die "teils zu wechselseitigen Strafanzeigen geführt haben", erklärte ein Polizeisprecher. Von "Übergriffen" des Wachpersonals oder "struktureller Gewalt" könne dabei nicht die Rede sein. Nur einen Tag nach Bekanntwerden des NRW-Berichts reagierte die Stadtverwaltung bereits am Freitag mit einer Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Das Ergebnis: Die Vorfälle sollen nun erneut durch die Stadt geprüft werden. Im Rahmen der kommenden Sitzung sollen zudem Vertreter des in Kölner Flüchtlingsheimen tätigen Sicherheitsdienstes befragt werden. (WELT)

Salzburg: Rechtsextreme störten Rassismus-Diskussion

An die 100 Teilnehmer wollten am Dienstag gerade mit dem Diskussionsabend gegen Rassismus beginnen, als vier Jugendliche ein Transparent mit der Aufschrift „Vielfalt braucht Grenzen“ entrollten und hetzerische Parolen in den Saal brüllten. Die Jugendlichen rechneten sich laut eigenem Transparent der als rechtsextrem eingestuften Gruppe der „Identitären“ zu. Per Facebook bekannte sich die Gruppe auch dazu und sprach unter anderem davon, dass es in einem „überfremdeten Kontinent keinen Dialog auf Augenhöhe geben kann.“ (salzburg.orf.at, salzburg24.at)

Ermittlungen wegen der Angriffe auf Flüchtlinge in Dresden und Chemnitz laufen

Nach einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremist_innen auf einen Flüchtling in Dresden halten sich die Ermittler_innen bedeckt. „Die Kollegen arbeiten unter Hochdruck“, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag. Der junge Libyer wartete am Sonntag zwischen 19 und 19.30 Uhr an der Haltestelle Schäferstraße auf eine Bahn der Linie 1. Wie die Polizei mitteilte, seien vier Männer hinzugekommen und hätten den Flüchtling unvermittelt angegriffen. Sie schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Einer der Neonazis zeigte den Hitlergruß und skandierte dabei „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Der Geschädigte flüchtete Richtung Löbtauer-/Bauhofstraße, wo die Täter eine Bierflasche nach ihm warfen. Das OAZ ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeug_innen. Ebenfalls am Sonntagabend wurde in Chemnitz ein 36-jähriger Asylbewerber aus Tunesien von mehreren Unbekannten schwer am Kopf verletzt. (WELT, sz-online.de)

Gabriel nennt Pegida-Krise "Erlösung für Dresden"

Noch ein Rücktritt im Vorstand des Pegida-Vereins: Sprecherin Kathrin Oertel hat sich zurückgezogen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann bestätigte der Süddeutschen Zeitung Oertels Rückzug. Die Sprecherin sei zurückgetreten, weil sie aus Antifa-Kreisen massiv bedroht worden sei. Es müsse kommende Woche ein neuer Vorstand gewählt werden. Weder Frau Oertel noch er stünden dafür zur Verfügung, sagte Bachmann zur SZ. "Ich bin auch froh, dass ich da draußen bin, ich will gar nicht mehr." Wie die Stadt Dresden mitteilt, wurde die Pegida-Demonstration, die für kommenden Montag geplant war, abgesagt. Gründe nannte die Stadt nicht. Später begründete Pegida auf Facebook die Absage mit "organisatorischen und rechtlichen Gründen". Am darauf folgenden Montag möchte die rechtspopulistische Bewegung wieder in Dresden demonstrieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht angesichts der Pegida-Führungskrise den Zenit der islamkritischen Bewegung überschritten. Die Organisatoren zerlegten sich gerade, "was ja vielleicht auch eine Erlösung für Dresden ist", sagte Gabriel am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Ich glaube, dass wahrscheinlich der öffentliche Zenit dieser Demonstrationen überschritten ist", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. (Süddeutsche)

Kathrin Oertel: Neues gemäßigteres Bündnis?

Nachdem sich die Führungsriege der Dresdner Pegida-Bewegung zerstritten hat, plant Aussteigerin Kathrin Oertel angeblich ein neues Bündnis. Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ ist der Name „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch. Dabei solle es, anders als bei Pegida, weniger um Asylpolitik und mehr um Volksbefragungen gehen. Oertel wolle sich „politisch näher in Richtung CDU orientieren“, berichtet die Zeitung. Sollte das alles zutreffen, steht Dresden ein interessanter 9. Februar mit gleich zwei Wutbürger-Versammlungen nebst Gegendemonstrationen bevor: Die neue Oertel-Bewegung plant dann ihre erste Kundgebung. (Berliner Zeitung)

Köln: HoGeSa-Krawalle ab Montag vor Gericht

Rund drei Monate nach den schweren Krawallen auf dem Breslauer Platz beginnt am kommenden Montag die langwierige juristische Aufarbeitung der „Hogesa-“Demo. Um 14 Uhr muss eine 22 Jahre alte Frau aus Bergisch Gladbach auf der Anklagebank des Amtsgerichts Platz nehmen. Vorgesehen ist es, nach nur einem Tag ein Urteil zu fällen. Der Anklagten wird in dem Prozess versuchte Körperverletzung und das Zeigen des Hitlergrußes vorgeworfen. Während der Demo soll die Frau eine Flasche auf Polizist_innen geworfen haben. Die Frau hat die Vorwürfe „größtenteils“ eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bisher hat die Behörde drei Anklagen gegen Teilnehmer_innen der Demo erhoben. Dabei geht es vor allem um Flaschenwürfe gegen eingesetzte Beamt_innen. Die Justiz hat bisher zwölf Strafbefehle verhängt. Mit einer baldigen Anklage muss wohl auch ein Randalierer aus Berlin rechnen. Der Vorwurf: Der Mann soll gleich mehrere Flaschen gegen Beamt_innen geworfen haben. Bei den monatelangen Recherchen der Ermittler_innen stellte sich offenbar heraus, dass ein Demoteilnehmer_innen auch ein Messer gegen einen Polizisten eingesetzt hat. Bisher hat die Staatsanwaltschaft nach den Krawallen 330 Ermittlungsverfahren gegen Hooligans, Rechte und andere Teilnehmer_innen der Demo eingeleitet. Die Polizei versucht unterdessen außerdem, mit der Hilfe von Fotos einen Übergriff auf zwei männliche Teilnehmer der Krawalle  aufzuklären, der vermutlich von Gegendemonstrant_innen ausging. (rundschau-online.de, rp-online.de)

Dresden, 13.02.2015: Anmelder der Neonazi-Demo sitzt im Knast

Die Verwirrung um eine angemeldete Kundgebung rund um den 13. Februar in Dresden scheint aufgelöst. Die Anmeldung ging im März 2014 ein. Von einer Person aus einem anderen Bundesland, aus einem Gefängnis heraus, teilte das Ordnungsamt gestern mit. „Auf Nachfrage bei den Justizbehörden sei damit zu rechnen, dass diese Person auch bis zum 14. Februar 2015 weiterhin Betroffener einer freiheitsentziehenden Maßnahme in einem anderen Bundesland sein werde“, hieß es im Amtsdeutsch. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine bekannte Neonazi-Größe aus Bayern, Gerhard Ittner. Der hatte Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Sammelbecken rechtsradikaler Kameradschaften, und zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ittner sitzt derzeit wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Allerdings ist noch unklar, ob die Dresdner Neonazis konkrete Pläne haben. „Es wird für den 12. bis 14. Februar mobilisiert“, so Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei. „Es kann aber auch sein, dass sich die Nazis auf ein späteres Datum verständigen.“ Dresden Nazifrei sei in Bereitschaft und könne kurzfristig zu Blockaden mobilisieren, wenn es Aufmärsche der Neonazis geben sollte. Die Rechtsextremen mobilisieren diffus für eine „Aktionswoche 13. Februar“. (sz-online.de)

Nach Hassrede in Suhl: AfD-Fraktion feuert Landtagskandidaten

Der frühere Landtagskandidat Heiko Bernardy, der den Regionalverband der AfD in Südthüringen führt, hatte am Montag bei einem Aufmarsch der in großen Teilen rechtsextremistischen Bewegung "Sügida" in Suhl Landespolitiker der Linken, SPD und Grünen als "Feinde unseres Volkes" bezeichnet, die sich mit "Antifa-Mob" und "linksradikalem Lumpenpack" gemein machten. Gleichzeitig sprach er sich "als Privatperson" gegen Zuwanderung und "gesellschaftliche Überfremdung" aus, polemisierte gegen "sabbernde und geifernde" Medien und beklagte einen angeblichen "antideutschen Rassismus". Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, in deren Wahlkreisbüro Bernardy angestellt war, distanzierte sich von dem Auftritt. "Sowohl die Teilnahme an der Veranstaltung als auch der Redebeitrag Herrn Bernardys waren weder von mir intendiert noch autorisiert", hieß es in der Mitteilung der Fraktion. "Vom Inhalt seiner Rede distanziere ich mich hiermit ausdrücklich." Und: „Daher sehe ich auch keine gemeinsame Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und löse das Arbeitsverhältnis mit Herrn Bernardy mit sofortiger Wirkung auf." (Thüringer Allgemeine, Thüringer Allgemeine)

Darmstadt: Prozess um Beleidigung am AfD-Infostand

Wegen Beleidigung eines Landtagskandidaten der „Alternative für Deutschland“ muss sich eine 52 Jahre alte Ärztin seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Darmstadt verantworten. Vormittags, so schilderte es der Pfungstädter am Mittwoch vor dem Amtsgericht, sei die 52 Jahre alte Ärztin zu dem AfD- Infostand gekommen, die als Taubenfreundin vom Luisenplatz stadtbekannt ist. „Als sie mich sah, sagte sie zu mir: ,Sie kandidieren für den Landtag. Sie sind ein Krimineller.’“ Er habe sich daraufhin zurückgezogen, weil er mit der Frau bereits ungute Erfahrungen gemacht habe. Danach habe sie Passanten angesprochen und auf ihn gedeutet – „ich konnte nicht alles verstehen, was sie sagte, hörte aber hin und wieder das Wort ,Krimineller’.“ Diese Schilderung deckte sich weitgehend mit der Anklageschrift. Die Frau hatte wegen Beleidigung einen Strafbefehl über 400 Euro erhalten, die Zahlung jedoch abgelehnt – so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Mit dem Mann war die Angeklagte 2012 schon einmal aneinandergeraten. Damals ging es um ihre Leidenschaft: Tauben füttern auf dem Luisenplatz. Die Vorgeschichte datiert auf den 5. Januar 2012. An jenem Tag hatte der Pfungstädter die Frau beobachtet, als sie wie so oft für die Tauben auf dem Luisenplatz säckeweise Futter ausstreute – verbotenerweise. Er machte Fotos von dem Vorgang. Es kam zu einem Wortwechsel, schließlich auch zu Gerangel und Schlägen – mit der Folge, dass sich beide gegenseitig wegen Körperverletzung anzeigten. (echo-online.de)

Gera: AfD-Parteibüro angegriffen

Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen ein Büro der AfD attackiert und die Tür zertrümmert. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall zwischen Mitternacht und 5.20 Uhr. Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) bezeichnete die „wiederholten Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen der Linkspartei und der AfD“ als besorgniserregend. (FOCUS)

WKR-Ball: Keine Taxis für Rechte – Fahrer_innen streiken!

In Wien soll am 30. Januar erneut der umstrittene „Akademikerball“ stattfinden. Aus Protest verweigern Taxifahrer_innen die Beförderung von rechten Ballgästen. Kaum jemand hätte gedacht, welche Wellen es schlägt, wenn Wiener Taxifahrer_innen beschließen, den für den 30. Januar geplanten „Akademikerball“ zu bestreiken. „Viele sind schon die letzten Jahre nicht gefahren, aber heuer haben wir gesagt, wir rufen alle Kollegen auf, auch zu streiken“, meint Keivan Amiri, eine_r der Sprecher_innen der Organisatorengruppe, in einem seiner vielen Interviews für Presse, Radio und Fernsehen. „Akademikerball: Jetzt streiken Wiens Taxler“, betitelte die bürgerliche Wiener Bezirkszeitung ihren ganzseitigen Artikel, der in einer Auflage von 600.000 Stück gratis an jeden Haushalt verschickt wurde. Binnen fünf Tagen hatte die Facebook-Seite „50.000 Gründe, warum wir nicht zum Ball fahren“, die von politischen Freunden und Freundinnen der Taxler_innen betrieben wird, mehr als 10.000 Likes. Amiri und seine Kolleg_innenen machen aus ihren Motiven keinen Hehl: „In einer Demokratie darf es keinen Ball wie diesen geben, schon gar nicht an einem Ort, der den Staat repräsentiert.“ Er und die meisten seiner streikenden Kolleg_innen sind in den neunziger Jahren aus dem Iran, Irak, Kurdistan oder der Türkei nach Wien emigriert, nach einigen Jahren konnten sie sich selbständig machen und fahren nun auf eigene Rechnung. „Niemand kann uns sagen, wen und wohin wir fahren sollen“, antwortet Amiri selbstsicher auf die Frage, ob es denn keine Verpflichtung gebe, jeden zu transportieren. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) droht den Taxifahrer_innen mit Anzeigen, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, sieht es erstaunlich locker: „Das ist für mich ein Teil der Meinungsfreiheit und das kann jeder handhaben, wie er möchte.“ (Jungle World)

Streitgespräch um Wiener Akademikerball: Unversöhnliche Gegensätze

Wenn der FPÖ-Abgeordnete Reinhard E. Bösch (56) morgen Abend zum Akademikerball in der Wiener Hofburg geht, könnte es sein, dass er auf der Straße auf Sebastian Kugler (22) trifft. Der Geschichtestudent ist Aktivist der „Offensive gegen Rechts“, die eine von mehr als einem Dutzend Demonstrationen gegen den Ball angemeldet hat (siehe Kasten). Veranstalter des Balles ist seit 2013 die Wiener FPÖ, seit das Kongresszentrum Hofburg den „Wiener Korporationsring“, den Dachverband der schlagenden Burschenschaften, ausgeladen hat. Tiroler Tageszeitung und Vorarlberg Nachrichten baten Kugler und Bösch im Vorfeld der umstrittenen Veranstaltung zum Streitgespräch. (tt.com)

WKR-Ball: 6 von 20 Gegendemonstrationen verboten

Die Wiener Polizei verbietet rund um den Akademikerball (WKR-Ball) am kommenden Freitag mehrere Demonstrationen. Wie der "Standard" berichtet, wird der Marsch "Für ein Ende der Gewalt - den Akademikerball unmöglich machen!" und ein Protestmarsch des NoWKR-Bündnisses untersagt. Aber auch FPÖ-Veranstaltungen sind von dem Verbot betroffen. Wie die Wiener Polizei via Twitter mitteilte, wurden am Abend des Balles 20 Demonstrationen angemeldet, sechs davon wurden untersagt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl begründete die Verordnung unter anderem damit, dass sich das NOWKR-Bündnis nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert habe. (gmx.at)

Hamburg: Umstrittene Grünen-Politikerin wehrt sich gegen Parteiausschluss

Einen Tag nach dem Beschluss des Grünen-Landesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen sie einzuleiten, hat sich die frühere Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung zur Wehr gesetzt. Wie berichtet, war Güçlü, die seit zwei Jahren Vorsitzende der türkischen Gemeinde Hamburg ist, als Rednerin bei einer Veranstaltung der als extrem nationalistisch geltenden Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland aufgetreten, zu der die Ülkücü-Bewegung zählt, deren Mitglieder sich "Graue Wölfe" nennen. Laut Verfassungsschutzbericht liegt der Bewegung "ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist". Die Parteiführung hatte Güçlü aufgefordert, auf ihre Kandidatur auf Platz 25 der Landesliste zu verzichten. Da die 49-jährige Germanistin und Politologin das ablehnte, entschied der Vorstand, sie auszuschließen. Sie habe mit dem Auftritt gegen grüne Grundwerte verstoßen. Güçlü ist überzeugt, "dass der Ausschlussantrag vor dem Landesschiedsgericht keinen Erfolg haben wird". Ihre Mitgliedschaft bei den Grünen und ihre Kandidatur für die Bürgerschaftswahl erhalte sie aufrecht. (Abendblatt)

NSU-Prozess: Zeug_innen belasten Polizei

Mehrere Zeugen haben im NSU-Prozess die Zweifel an den Polizeiermittlungen nach dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 verstärkt. Eine Rentnerin und ein Feuerwehrmann berichteten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München, sie hätten einen der mutmaßlichen Täter erkannt. Ihre Beschreibungen passten auf Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. Die Polizei sei ihren Hinweisen aber nicht nachgegangen. Der Feuerwehrmann, der sich damals privat in der Nähe der Keupstraße aufhielt, sagte im Zeugenstand, er habe unmittelbar nach der Explosion einen Mann auf einem Fahrrad fliehen sehen. Er selber sei gerade mit seinem Motorrad losgefahren, als der Radfahrer "wie von der Tarantel gestochen" aus der Keupstraße gehetzt sei. Er habe ausweichen müssen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Am Abend sei er von der Polizei vernommen worden. Er habe sich gewundert, dass die Beamten ihn gedrängt hätten, in dem Radfahrer einen Ausländer zu sehen. "Das war ein Deutscher, eindeutig", sagte er vor Gericht. Wenige Tage später habe er den Mann auf Zeitungsfotos wiedererkannt, die von einem Überwachungsvideo stammten. Er habe erwartet, dass die Polizei ihn dazu noch einmal befragt, dann habe er aber nie wieder etwas von den Ermittlern gehört. (MOZ)

NSU-Prozess: Vermutete Polizei einen Zweiten Bombenanschlag?

Die Kölner Polizei befürchtete möglicherweise, dass nach dem Nagelbombenanschlag an der Keupstraße am 9. Juni 2004 eine zweite Bombe explodieren könnte. Das geht aus der Aussage einer Zeugin im NSU-Prozess zurück. Die Zeugin sagte am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht, sie habe am Abend auf Weisung der Polizei ihre Wohnung verlassen müssen. Die Beamten hätten ihr gesagt, es gebe "eine Mitteilung, wonach eine zweite Bombe explodieren könnte". Später in der Nacht habe sie nach Hause zurückkehren können. (WELT)

Kögida hatte Schnupfen- Die Gegendemonstrant_innen nicht!

Die „Kögida“-Kundgebung in Köln für die Abschiebung angeblicher Wirtschaftsflüchtlinge und den Austritt Deutschlands aus Nato und EU ist am Mittwoch ausgefallen. Eine Erkältung und Fieber bei mehreren „Kögida“-Demonstranten zwang die Männer und Frauen am Mittwoch zur Ruhe. Sie sagten deswegen die geplante Aktion am Hauptbahnhof ab. Dennoch demonstrierten  rund 500 Menschen bei „Köln gegen Rechts“ in der City gegen Fremdenfeindlichkeit. „Köln stellt sich quer“ hatte seine Demonstration abgesagt. (rundschau-online.de, express.de)

Kiel gegen Rechts

Mehr als 10.000 Menschen haben am Dienstagabend in Kiel für Demokratie und Toleranz demonstriert. Zu dem Marsch durch die Innenstadt hatte das von mehr als 100 Organisationen unterstützte Bündnis "Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!" geladen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), SPD-Vize Ralf Stegner, Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der jüdischen und der türkischen Gemeinde nahmen daran teil. Nach Polizeiangaben verlief alles ruhig. (Abendblatt)

Veranstaltungen gegen „Mahnwache“ von Neonazis: Polizei in Pforzheim rüstet sich für 23. Februar

Der jährlich größte Polizeieinsatz in Pforzheim findet am 23. Februar statt. Besprochen worden sind am vergangenen Freitag in Pforzheim mit Vertretern des Ordnungsamts und mit der evangelischen Dekanin Christiane Quincke die organisatorischen Herausforderungen des 23. Februar, am dem zum 70. Mal der Zerstörung Pforzheims gedacht wird – mit einer bisher nie erlebten Vielzahl von Veranstaltungen neben der zentralen Gedenkfeier ab 16 Uhr auf dem Hauptfriedhof und der seit einigen Jahren als friedlicher Protest gegen die Fackel-„Mahnwache“ von Rechtsextremen auf dem Wartberg-Plateau gedachte Versammlung von Hunderten Menschen auf dem Marktplatz. (pz-news.de)

MVgida demonstriert kommenden Montag wieder in Stralsund

Nach ihrem Protestzug durch Schwerin will die islamkritische MVgida-Bewegung am kommenden Montag wieder durch Stralsund ziehen. Nach Angaben der Behörden haben die Veranstalter einen Demonstrationszug mit 550 Teilnehmern in der Hansestadt angemeldet. Gegenaktionen sind nach Angaben der Grünen geplant. (MOZ)

Pegida will am Montag wieder in Frankfurt demonstrieren

Die Frankfurter Pegida-Organisatoren sprechen von einem Erfolg bei ihrer Demo, bezeichnen NPD-Mann Stefan Jagsch als Linken und schimpfen auf die Lügenpresse. Am Montag wollen sie wieder demonstrieren.  Nachdem die Mehrheit der Menschen nach der eingekesselten Demo vom Montagabend eine Niederlage für Pegida in Frankfurt sieht, sprechen die Organisatoren in einem YouTube-Video von einem Erfolg. Während Heidi Mund auf ihrer Facebook-Seite von einem 1:0 für Pegida schreibt, spricht Mathias Mund (Freie Wähler) in dem Video sogar von einem "zwei zu null". Die meisten Beobachter dürften selbst den ersten Treffer verpasst haben, den Pegida sich selbst zuschreibt. (journal-frankfurt.de)

Güntersen: Frühlingsfest ohne „Die Rechte“

Das Frühlingsfest, eigentlich eine Protestveranstaltung gegen den – nun abgesagten Aufmarsch von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“, findet dennoch in Güntersen statt. Man wolle damit zeigen, dass es keinen Raum für Rechte im Ort geben kann, sagten die Fest-Organisatoren am Dienstag bei einer Pressekonferenz. (hna.de)

AfD Villingen-Schwenningen: "SBH-Gida ist rechtsradikal dominiert"

Der AfD-Kreisverband Schwarzwald-Baar distanziert sich von den Pegida-Organisatoren in Villingen-Schwenningen. Es fehle an demokratischer Streit- und Demonstrationskultur. Viele Punkte des Pegida-Grundsatzpapiers seien aber "nachvollziehbar" und "diskussionswürdig", heißt es in einer Erklärung der AfD. Der örtliche Pegida-Ableger "SBH-Gida" sei allerdings "offenbar von Anhängern des rechtsradikalen Spektrums dominiert", heißt es in der Erklärung, die der Sprecher der AfD Schwarzwald-Baar Joachim Senger aus Donaueschingen verbreitet hat. Eine demokratische Streit- und Demonstrationskultur könne "deshalb nicht gelebt werden". (SWR)

Dügida Teilnehmer wegen Hitlergruß verhaftet

Die Kundgebung der Dügida-Gruppierung mit 100 Teilnehmer_innen hat am Montagabend wieder stattgefunden, bei der Gegendemo waren 600 Menschen. Zwei der Dügida-Anhänger wurden am Abend festgenommen. Einer zeigte den Hitlergruß, ein weiterer sang laut Polizei das Horst-Wessel-Lied. Gegen beide Männer wurde ein Strafverfahren eingeleitet. (WELT)

Kassel: Neonazi-Anführer muss in Haft

Bernd T., Gründer des rechtsextremen „Sturm 18 e. V.“, muss für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Das Landgericht Kassel verurteilte den 41-Jährigen, weil er seine schwangere Freundin in den Unterleib getreten und Misshandlungen an einer 16-Jährigen angeordnet hatte. (fr-online.de)

Wormser NPD-Mann wegen Volksverhetzung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat einen Wormser NPD-Stadtrat wegen Volksverhetzung angeklagt. Er soll auf der Internetplattform facebook Menschen Jüdischen Glaubens beleidigt haben. Im kommenden Monat muss sich der Mann deshalb vor dem Wormser Amtsgericht verantworten. (SWR)

Verden: „Die Rechte“-Ratsherr verliert Mandat

Dem Neonazi Markus Walter wurde nach einer Gedenkfeier für die Opfer des NS-Regimes am 27. Januar 2015 das Ratsmandat der Stadt Verden an der Aller entzogen. Walters Ratstätigkeit war geprägt durch häufige Abwesenheit und einige kopierte Anträge, berichtet der Präventionsexperte Rudi Klemm vom „Weser-Aller-Bündnis“ (WABE). Das Kommunalmandat hatte Walter von dem bekannten Altnazi Rigolf Hennig übernommen. Walter ist mittlerweile zu der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) gewechselt. Offiziell zwar bei dem pensionierten Unfallchirurgen Hennig in Verden gemeldet, war Markus Walter auch als DR-Vorsitzender im entfernten Rhein-Erft-Kreis tätig. In Verden wurde er nur selten gesehen, so Klemm, inzwischen soll er auch woanders gemeldet sein. Wenn sich allerdings herausstellt, dass sowohl Markus Walter als auch Rigolf Hennig bewusst getäuscht haben könnten, würde das wohl strafrechtliche Folgen wegen des Verstoßes gegen das Melderecht nach sich ziehen. (Blick Nach Rechts)

Soli-Konzert für inhaftierte Neonazis

Mit der Ortsbezeichnung „Mitteldeutschland“ versehen ist die Werbung für ein größeres musikalisches Event am 7. Februar, bei dem mehrere Bands aufspielen sollen.  Das Event,  übertitelt mit Soli-Konzert, wird auf ausländischen Internetseiten sowie unter anderem auf der Facebook-Seite der vierköpfigen baden-württembergischen Band „Kommando 192“ beworben. „Kommando 192“ existiert erst seit 2013 und nennt die die Rechtsrock-Combos „Endstufe“ und „Störkraft“ benennt, wenn sie nach ihren maßgeblichen Einflüssen befragt wird. Mit von der Partie soll am 7. Februar auch die Band „12 Golden Years“ aus dem Raum Apolda sein. Aus Bremen angekündigt wird die dem internationalen „Blood&Honour“-Netzwerk zugerechnete Gruppe „Nahkampf“, in der auch Sänger Hannes Ostendorf von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ mitwirkt. (Blick Nach Rechts)

Die Jugendorganisation der AfD: Rechts vom Mutterschiff

Die Junge Alternative in Leipzig war eine der ersten Jugendgruppen der AfD. Mittlerweile gibt es sie in jedem Bundesland. Die Verbände aus Hamburg, Bayern und vier anderen Bundesländern sind schon offiziell an die Partei angegliedert. Alle anderen wurden zumindest von den Landesverbänden angeschoben oder erhalten regelmäßig Besuch von diesen. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am kommenden Wochenende in Bremen stattfindet, will die Junge Alternative von der AfD als offizielle Jugendorganisation anerkannt werden. Die erforderlichen Anträge sind bereits eingereicht. Mit dabei im aktuellen Vorstand ist jetzt zum Beispiel Julien Wiesemann. Er war vorher stellvertretender Landeschef der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei Die Freiheit. "Was ist aus Deutschland geworden", fragte Wiesemann einmal auf deren Parteitag, "wenn Zuwanderer mittlerweile in Ballungsgebieten ihren Hass auf Deutsche ungehindert ausleben?" Ebenfalls vertreten ist Sören Oltersdorf. Im April 2014 machte der damalige Dresdner AfD-Kreisvorsitzende von sich reden. Mehrere Medien berichteten von seiner Teilnahme am Europakongress der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Heute ist er Beisitzer im Vorstand der sächsischen Jugendorganisation – "und dadurch aus der Schusslinie", wie Kerstin Köditz sagt, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im sächsischen Landtag. Für sie sei das kein unbekanntes Verfahren. Die Junge Alternative verortet sie klar rechts von der AfD. "Der AfD-Nachwuchs ist bisher durch Statements aufgefallen, die noch weiter gehen und radikaler klingen als das, was die Mutterpartei erzählt." Die braune Färbung der Jungen Alternative ist kein exklusiv sächsisches Problem. (ZEIT)

Rechtspopulist_innen in Brandenburg: Gauland, die AfD und Pegida

Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland hatte trotz seiner Besuche in Dresden stets ausgeschlossen, dass seine Partei der politische Arm der Pegida-Bewegung werden sollte. Doch nun zeigt sich: Die rechtspopulistische AfD aus Brandenburg und die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden sind sich doch recht nahe gekommen. Wie der RBB berichtet, hatten der inzwischen zurückgetretene Pegida-Initiator Lutz Bachmann und die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion Birgit Bessin telefonisch engen Kontakt und einen direkten Austausch. Und offenbar wollten Bessin auch in Brandenburg eine Pegida-Bewegung mithilfe der Organisatoren aus Dresden etablieren. Dem RBB sagte Gauland, er wisse nicht, mit wem Frau Bessin gesprochen habe, er glaube das nicht: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht der parlamentarische Arm von Pegida sind und auch nicht der politische.“ Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte, es sei fraglich, dass Gaulands nichts vom Vorgehen seiner parlamentarischen Geschäftsführerin gewusst haben will. Gauland versucht, die AfD mithilfe von Pegida an den rechten Rand zu führen. (pnn.de)

Augsburg: Frühere KZ-Außenstelle wird Flüchtlingsunterkunft

Sozialreferent Stefan Kiefer erschrak, als er das erste Mal den Vorschlag hörte, in der Halle 116 Flüchtlinge unterzubringen. In der NS-Zeit war dort eine Außenstelle des Dachauer Konzentrationslagers; irgendwann soll dort ein Museum, ein „Lern- und Denkort Frieden“ entstehen. Doch von dem Gedanken „Asyl und KZ, das kann nicht sein“, sei er wieder abgekommen, berichtete Kiefer gestern im Sozialausschuss des Stadtrates. Inzwischen sagt er: „Es ist Sinn eines Denkortes, dass man nicht nur denkt, sondern auch handelt.“ Und so werden voraussichtlich in absehbarer Zeit 90 Geflüchtete in den ersten Stock des Gebäudes einziehen – ein Stockwerk über den Räumen, in denen in der NS-Zeit bis zu 2000 Zwangsarbeiter_innen eingesperrt waren. (Augsburger Allgemeine)

Berlin: Israels Botschafter warnt vor neuem Antisemitismus

Vor Gefahren durch einen neuen Antisemitismus in Deutschland hat Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman gewarnt. Wenn Juden wieder Angst haben müssten, sich in der Öffentlichkeit zu ihrem Glauben zu bekennen und sich mit Israel zu solidarisieren, sei das ein Alarmsignal, sagte Hadas-Handelsman den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Mittwoch. (ZEIT)

Frankreich: „Unsichtbare Kippa“ als Schutz vor Antisemitismus

Ein israelischer Friseur hat eine ungewöhnliche Aktion gestartet, um gläubige Juden vor antisemitischen Attacken zu schützen: Er bietet eine „unsichtbare Kippa“ an. Das Gebetskäppchen, das männliche Juden stets tragen und das sie als Juden erkennbar macht, wird bei ihm aus echten Haaren gefertigt. „Ich war schon ganz krank davon und konnte es schließlich nicht mehr hören, dass viele Juden in Europa ihre Kippa nicht mehr auf der Straße oder bei der Arbeit tragen konnten“, berichtete der Erfinder Shalom Koresh dem israelischen Fernsehsender i24news. Friseur Koresh berichtet, seit dem Mord an vier jüdischen Menschen durch einen islamistischen Fanatiker in Paris gäbe es aus Frankreich und Belgien eine große Menge an Bestellungen. (israelheute.com)

Zeitzeugin Trude Simonsohn: „Meine Arbeit wird geschätzt“

Die Frankfurterin Trude Simonsohn hat Auschwitz überlebt. Die Holocaust-Überlebende spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Bewältigung und Widerstand. Sie redet seit fast 40 Jahren als Zeitzeugin regelmäßig vor Schülern über die NS-Zeit. (fr-online.de)

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Rechtspopulismus: Anti-Haltung gegen die pluralistische Gesellschaft

Am Wochenende hält die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Bremen ab. Gut, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, wofür deren Rechtspopulismus steht, der aktuell von "Pegida" noch rechts überholt wird, aber dennoch in den gleichen Grundannahmen fußt. Die Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts- Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven" hat dazu Madlen Preuß und Denis von de Wetering von der Universität Bielefeld befragt.

27. Januar: Warum noch erinnern?

Warum noch erinnern? Wir sehen, wie sich jeder Zweite der von uns befragten Bundesbürger darüber ärgert, dass „den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden“. Eben so viele meinten noch im September letzten Jahres, sie wären „es leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören“.

Phalanx Europa: Kleidung von Identitären für Identitäre

Springerstiefel, Bomberjacke, Glatze, Bier. Das ist alles Schnee von gestern - und auch ziemlich stigmatisiert. Der modebewusste neurechte Nipster beweist Stil, in dem er sich in die neue Kollektion der Identitären von „Phalanx Europa“ kleidet. Deren Shirts geben sich pseudo-intellektuell mit Nietzsche-Drucken, anti-antifaschistisch mit doch an die Antifa erinnerndem Aufdruck oder etwas eindeutiger rechtsaußen, wenn als „Lampedusa Coastguard“ bedruckt.

2014: Hohes Maß an rassistischer Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge.

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