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Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern: Jeden Tag Hass

Wer als Flüchtling in Deutschland lebt, wird oft mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen konfrontiert, von mangelnder Hilfe und unüberschaubaren Behördenvorgängen ganz zu schweigen. In Mecklenburg-Vorpommern kommt allerdings noch glühender Hass dazu. Jeden Tag. Die meisten Flüchtlinge verlassen ihre wie Gefängnisse eingezäunten Heime nur, wenn sie unbedingt müssen.

22.10.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Regensburg: Einbrecher verunstalten Wohnung mit Nazi-Symbolen +++ Erfurt: Ein Verfahren zu rechtsextremer Attacke auf Kunsthaus eingestellt +++ AfD: Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Regensburg: Einbrecher verunstalten Wohnung mit Nazi-Symbolen

Bei einem Einbruch in einen Wohnung in der Karpatenstraße waren die Bewohner im doppelten Sinn die Leidtragenden. Nicht nur dass der oder die Täter Bargeld und Schmuck im geringen vierstelligen Wert klauten, beschädigten sie auch das Mobiliar und verschmierten Möbel und Wände mit beleidigenden Ausdrücken und Nazisymbolen (idowa.de).

Erfurt: Ein Verfahren zu rechtsextremer Attacke auf Kunsthaus eingestellt

Im Prozess um die rechtsextremistische Attacke im Erfurter Kunsthaus 2012 ist das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts Erfurt steht zwar fest, dass der aus Südthüringen stammende 29-Jährige Besucher des Kunsthauses mit rechtsradikalen Äußerungen provoziert hat. Jedoch habe ihn kein Zeuge als Beteiligten der anschließenden Schlägerei identifiziert, hieß es am Dienstag. Für den Angriff müssen sich sechs Männer und eine Frau vor dem Erfurter Amtsgericht verantworten. Ihnen werden gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei dem Angriff waren sechs Menschen verletzt worden (inSuedthueringen.de).

AfD: Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff

AfD-Chef Bernd Lucke sagt dem Rechtsaußen-Flügel seiner Partei den Kampf an - doch womöglich hat er längst schon die Kontrolle verloren. Zu lange hat er zugesehen, wie Extremisten und Putin-Versteher in der AfD an Boden gewannen. Ein Gastkommentar von Liane Bednarz im Tagesspiegel.

Stormarner AfD kippt ihren Parteichef Dirk Helms

Der Ahrensburger hatte laut einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" gesagt, dass im Konzentrationslager Dachau erst im Nachhinein von den Alliierten Gaskammern eingerichtet worden seien – um zu täuschen. "Der Landesvorstand hat ihn gestern aufgefordert, sein Amt niederzulegen", sagt Peter Haacke, kommissarischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Wie Landesverbandssprecher Jürgen Joost sagt, wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. An dessen Ende könnte der Ausschluss aus der Partei stehen. "Ich persönlich hielte das auch für richtig", sagt Peter Haacke (Hamburger Abendblatt).

Die fünf beliebtesten Lügen der Nazi-Verteidiger 

Von Auschwitz bis Zweiter Weltkrieg: Rechtsextremisten und ihre Sympathisanten versuchen immer wieder, nachgewiesene Tatsachen über das Dritte Reich und den Holocaust kleinzureden (Welt Online).

Rechtspopulisten: Umfrage sieht AfD bundesweit bei 7,5 Prozent

Der Ärger mit rechten Hardlinern in den eigenen Reihen hat der AfD anscheinend nicht geschadet: Einer aktuellen Allensbach-Umfrage könnte sie bundesweit 7,5 Prozent schaffen, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde (Spiegel online).

"Das Coburger Land ist bunt und weltoffen" - nur beim Thema Flüchtlinge nicht

Herrscht in der Stadt eine braungefärbte Stimmung? Beim Netzwerk "Coburg ist bunt" ist man überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger weltoffen und hilfsbereit ist. Stefan Hinterleitner vom Netzwerk "Coburg ist bunt" im Interview: Hat Sie die Diskussion auf der Facebook-Seite der NP überrascht? Stefan Hinterleitner: Ja und nein. Dass der offene und von großer Menschenfreundlichkeit geprägte Aufruf von Bürgermeister Nowak und der Stadt Coburg, mögliche Mietobjekte zu benennen, einen solchen Shitstorm an haltlosen Unterstellungen, rassistischen Vorwürfen und übelsten Ressentiments auslösen würde, konnte sicherlich niemand vermuten. Andererseits haben wir mit unserer eigenen Facebook-Seite "Coburg ist bunt" ähnliche Erfahrungen gemacht. Auch wir haben bereits mehrfach auf ganz sachliche Beiträge solche fremdenfeindliche, nazistische Kommentare erhalten (mehr: np-coburg.de).

Islamfeinde in München: Ruck nach ganz rechts

Die Moschee-Gegner um Michael Stürzenberger sind sauer auf die AfD, die ihr Bürgerbegehren abgelehnt hat. Nun suchen sie den Schulterschluss mit dem rechten BIA-Stadtrat Karl Richter (Sueddeutsche.de).

Demos in Bamberg am Samstag: Massive Behinderungen erwartet

Am Samstag ruft das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus zu Protesten gegen eine für diesen Tag geplante Anti-Asylbewerber-Demonstration auf. Die Spur zu deren Veranstalter führt in rechtsextreme Kreise. Stadt und Polizei rechnen mit massiven Verkehrsbehinderungen (infranken.de).

Nähe zum NSU: Bayreuth schließt Burschenschaft vom Volkstrauertag aus

Trauer um Kriegsopfer an der Seite von ultrarechten Studenten? Nicht in Bayreuth. Die Stadt lädt die Burschenschaft Thessalia nicht zu ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag ein (Spiegel online).

NSU-Prozess: Ein Schießkugelschreiber als Pfand

Am 152. Verhandlungstag im NSU-Prozess geht es um Apolda, eine Kleinstadt in Thüringen zwischen Weimar und Jena in der Nachwendezeit. Da ist die Rede von einem Schießkugelschreiber, der schon einmal als Pfand hinterlegt wurde, bis die Rechnung der Kfz-Zulassung beglichen werden konnte (Thüringer AllgemeineSpiegel online).

NSU-Enquete in Baden-Württemberg: Zwischen Blamage und Aufklärung

Die SPD ringt sich nun doch dazu durch, einen Untersuchungsausschuss zum Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Verbrechen mitzutragen (taz).

Gemeinsamer Track über NSU-Attentat von Eko Fresh und Brings

Im Juni 2004 detonierte eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße, die zu den Zentren des türkischen Geschäftslebens zählt. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Eko Fresh erinnert mit "Es Brennt" an die Tat und die schwerwiegenden Fehler der Behörden und Politiker. Dabei erhält er Unterstützung von der Kölner Mundart-Band Brings, die dem Track eine rockige Note verpasst (laut.de).#

Nach Presseberichten: "Miss Hitler"-Seite bei vk gelöscht

Die Geschichte des Nazi-Schönheitswettbewerbs begann letzte Woche, als ein aufmerksamer Journalist des Online-Nachrichtenportals Vocativ einen Artikel darüber schrieb, dass im russischen Social Network VKontakte ein „Miss Hitler“-Schönheitswettbewerb stattfindet. Das Ganze wurde offiziell auf den Namen „Miss Ostland“ getauft (eine Anspielung auf das Reichskommissariat Ostland, die von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs besetzte Gegend im Baltikum). So wurde dem Wettbewerb ein geografischer Anhaltspunkt gegeben, wie es zum Beispiel bei Miss America auch der Fall ist. „Miss Hitler“ klang jedoch schmissiger, deswegen verwendete die Presse diesen Namen. Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Vocativ-Artikels wurde die gesamte Adolf-Hitler-Seite von VKontakte gelöscht und durch eine entschuldigende Nachricht ersetzt (vice.com).

Südtirol: Rassismus in Pfalzen

Hakenkreuze und rassistische Parolen: Rechtsextreme Schmierereien erschütterten das beschauliche Pfalzen am Wochenende. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Dolomiten" haben bislang Unbekannte in der Nacht auf Samstag am Eingang zu einem Haus, in dem vier Familien aus dem ehemaligen Jugoslawien wohnen, Straße und Mülleimer mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert (stol.it).

Holland: Der Zwarte Piet wird bunt

Nach Ansicht der UN ist der Zwarte Piet, Helfer des niederländischen Nikolaus, eine rassistische Figur, die an Kolonialismus und der Sklaverei erinnert. Jetzt soll es den Zwarten auch in Gelb oder gar kariert geben. Die Rechtspopulisten sind entsetzt (n-tv).

Fraktion im Europaparlament: Rechtspopulisten versuchen es noch mal

Ein Abgeordneter der umstrittenen polnischen Partei KNP will sich den EU-Skeptikern im Europaparlament anschließen und damit deren Fraktion wiederbeleben. Nigel Farage von der britischen Ukip triumphiert (Spiegel online).

Boulevard: Das trug der Neonazi-Richter unter der Robe

Die tätowierten Symbole ranken sich über die Oberarme bis zur Brust des trainierten Körpers. Man ahnt nicht auf den ersten Blick, welchem Beruf er bis letzte Woche nachging ...
Zum ersten Mal sehen wir den Mann, der für einen Skandal bei Justiz und Verfassungsschutz sorgte: Neonazi-Sänger Maik B. (29), der in Bayern zum Richter berufen wurde (BILD).

Hatred: Studio verteidigt sich gegen Neonazi-Vorwürfe

Das Studio hinter dem Amoklauf-Shooter Hatred (wir berichteten) steht seit Kurzem unter dem Verdacht, Verbindungen zu einer polnischen Neonazi-Organisation zu haben. Gegenüber Polygon verwehrt sich das Studio gegen diese Anschuldigungen. Diese seien "verdammt albern", so Zielinski. "Wenn es darum geht, dass ich die PLO unterstütze: Ich like diese Seite auf Facebook, denn sie ist eine Quelle für Informationen darüber, was im Mittleren Osten und Europa vorgeht. Einige Dinge, die die Medien nicht zeigen und erzählen würden. Also: nein. Ich bin kein 'Unterstützer' [...] Ich glaube nicht, dass das Liken einer Seite bereits etwas unterstützt." Na, dazu kann man sich ja eine eigene Meinung bilden (4players.de).

Protest gegen Flüchtlingsheim in Blumenthal

In Blumenthal formiert sich Widerstand gegen die Absicht der Sozialbehörde, in Kürze zwölf unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in einem Gebäude an der Rekumer Straße unterzubringen. Die Jugendlichen waren wiederholt straffällig geworden. Protest regt sich besonders im sozialen Netzwerk Facebook: Eine Gruppe hatte dort am Montagnachmittag mehr als 1700 Mitglieder. Neben örtlichen Funktionsträgern und Anwohnern äußern sich Menschen aus anderen Ortsteilen. Auch NPD-Mann Sascha Humpe ist mit von der Partie. Einige Beiträge sind deutlich rechts geprägt (Weser-Kurier).

Lexikon:

Region:

Format:

Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD?

Durch die Medien zieht aktuell der Aufruf, man solle der "Alternative für Deutschland" (AfD) inhaltlich begegnen, statt sie als "rechtspopulistisch" zu "brandmarken". Sehr gern! Doch zuvor halten wir trotzdem einmal fest, was an der "Alternative für Deutschland" rechtspopulistisch ist. Dann werden auch ihre Erfolgsstrategien am rechten Rand (oder in der rechten Mitte) klarer - und die Frage von gestern beantwortet, warum sich Menschen mit rechtsextremem oder rechtspopulistischem Weltbild bei der AfD so wohlfühlen. 

Von Simone Rafael

Was ist eigentlich rechtsextrem an der AfD?

Die AfD ist nicht rechtsextrem. Oder? Rechtsextrem sind jedenfalls die politische Herkunft sowie die Handlungen einiger AfD-Mitglieder in ganz Deutschland. Mit den Worten des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke handelt es sich dabei um „relativ viele Einzelfälle“, ein hübscher Euphemismus. "An sich" sei die Partei aber nicht „ausländerfeindlich“ und reagiere entsprechend. Bisher heißt das: Ehemalige Mitglieder rechtsextremer Parteien wie NPD und DVU sind nicht willkommen. Bei Mitgliedern anderer rechtspopulistischer Parteien werde das „persönliche Gespräch“ gesucht.

Reichsbürger_innen: Skurril – und gefährlich

Sie zahlen keine Steuern und denken sich Fantasiekönigreiche aus: Auf den ersten Blick wirken "Reichsbürger_innen" schlicht skurril. Doch hinter der harmlos anmutenden Fassade verbreiten die Reichideolog_innen rechtsextremes Gedankengut - und greifen nicht selten auch zu Gewalt zur Untermauerung ihrer Ideologie. Die neue Broschüre "Wir sind wieder da - Die "Reichsbürger". Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien." der Amadeu Antonio Stiftung erklärt die vielfältige Bewegung - ein Auszug.

Von Jan Rathje

Chronik: Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen - September 2014

Kiel: Landesgeschäftsstelle des Verbandes Deutscher Sinti und Roma e.V. in Kiel angegriffen; Weimar: Indonesishe Studenten auf der Theaterplatz beschimpft; Berlin-Hohenschönhausen: "Fuck Islam" geklebt... Permanent bedrohen Neonazis Menschen in Deutschland, schüchtern sie ein oder greifen sie sogar an. Sie schaffen so ein Klima der Angst.  Chronik September 2014 - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 

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