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Die NPD und der Wahlbetrug

Der Wahlsonntag war kein schöner Tag für die NPD: Obwohl die 49,2 Prozent der Sächsinnen und Sachsen, die zur Wahl gegangen sind, noch rechter gewählt haben als sonst, hat es am Ende für einen erneuten Landtagseinzug der sächsischen NPD nicht gereicht. In den sozialen Netzwerken ist die Sachlage klar: Wahlbetrug! Netz-gegen-nazis.de hat ein paar der schönsten Theorien von NPD-Facebookseiten-Besucher*innen zum Wahlbetrug zusammengestellt.

Von Simone Rafael

01.09.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Sachsen-Wahl: AfD kriegt rund 10 Prozent, NPD kommt haarscharf nicht in den Landtag +++ Wahlkampf in Thüringen: Linke berichten von massiven Drohungen durch Rechtsextreme +++ Ingolstadt: Rassistischer Übergriff vor Disco.

Sachsen-Wahl: AfD kriegt rund 10 Prozent, NPD kommt haarscharf nicht in den Landtag

Nur 49 Prozent der Sächsinnen und Sachsen haben am Sonntag an der Wahl teilgenommen. Von ihnen haben rund 15 Prozent rechtsaußen gewählt: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) kommt aus dem Stand auf 9,7 Prozent. Die NPD erhält 4,95 Prozent der Stimmen und ist damit nach zwei Legislaturperioden nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten - allerdings haben ihr nur 808 Stimmen gefehlt. Stärkste Kraft im Sächsischen Landtag ist wieder die CDU mit 39,4 Prozent der Wählerstimmen. 
| Alle Zahlen
Kommentare und Berichte zum Wahlergebnis in der SZ "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz", Berliner Zeitung: "AfD-Wahlergebnis in Sachsen: Zulauf von den jungen Wählern", Deutschlandfunk: "Die CDU hat ein AfD-Problem", FAZ: "Eine beunruhigende Wahl" und "NPD scheitert wegen 809 Stimmen", ND: "NPD fliegt nach zehn Jahren aus dem Landtag", MOZ: "Sachsen bleibt NPD-Hochburg", Die Welt: "NPD verpasst Einzug in Sächsischen Landtag"

Nach Wahlerfolg: Unbekannte veröffentlichen Mitgliederliste der AfD Sachsen

Kurz nach dem Wahlerfolg der AfD Sachsen haben Hacker vertrauliche Daten der Mitglieder veröffentlicht. Es geht um persönliche Informationen wie Telefonnummern und Geburtstage (Spiegel online).

Wahlkampf in Thüringen: Linke berichten von massiven Drohungen durch Rechtsextreme

Mehrere Politiker der Thüringer Linken haben über Versuche von Rechtsextremen geklagt, sie im Wahlkampf zu behindern. Politiker der Thüringer Linke sind nach eigenen Angaben am Wochenende von Rechtsextremen im Landtagswahlkampf mehrfach bedroht oder behindert worden. An einem Infostand in Saalfeld hätten zwei Männer der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König und ihren Unterstützern am Samstag mit Gewalt gedroht, heißt es in einer Mitteilung der Partei, die am Samstagabend verbreitet wurde. Dabei soll - sinngemäß - der Satz gefallen sein: „Das ist der falsche Kiez, verpisst euch, sonst kommt Unterstützung und wir klären das wie in den 90er Jahren.“ In den 1990er Jahren war es gerade im Raum Saalfeld regelmäßig zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken und der rechten Szene gekommen. Nach Angaben der Partei riefen die beiden Männer nach ihrer Drohung gegen König per Handy weitere Unterstützung, bis schließlich zehn Rechtsextreme sowie zwei Rocker vor dem Stand versammelt gewesen waren. Die Rechtsextremen seien König bekannt oder durch ihre Bekleidung eindeutig der rechten Szene zuzuordnen gewesen, hieß es. Auch die Rocker hätten szenetypische Kleidung getragen. "Einer der beiden war komplett vermummt und stellte sich mit einer Eisenkette neben den Infostand." Nach Angaben der Polizei sahen sich die Linken derart bedroht, dass sie ihren Infostand abbauten. Ramelow sagte am Samstag in Erfurt, er sei am Freitag durch Mitglieder der NPD behindert worden. Angehörige der rechtsextremen Partei hätten seinen Dienstwagen zugeparkt (insuedthueringen.de, MDR, Thüringer Allgemeine).

Ingolstadt: Rassistischer Übergriff vor Disco

Für einen mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff auf einen Senegalesen und einen Marokkaner sucht die Ingolstädter Kriminalpolizei dringend Zeugen sowie weitere Hinweise auf die Täter.Nach dem bisher ermittelten Sachverhalt der Polizei standen drei bis vier junge Männer und zwei junge Frauen vor der Disco, als einer aus der Gruppe den 25-jährigen Senegalesen auf der Straße sinngemäß mit den Worten „Scheiß Nigger, geh nach Afrika!“ angegangen sei. Unmittelbar darauf soll er mit den Fäusten auf den Senegalesen eingeschlagen haben. Die anderen Männer aus der Gruppe kamen laut Bericht hinzu, schlugen ebenfalls mit Fäusten und traten auch mit den Füßen auf das bereits am Boden liegende Opfer ein. Dem Senegalesen gelang es, aufzustehen und zu flüchten. Anschließend sollen die Männer auf der Straße einen 26-jährigen Marokkaner in gleicher Art und Weise attackiert haben. Ein 27-jähriger Bundeswehrsoldat wollte eingreifen und die Attacken unterbinden. Er wurde laut Polizei von einem der Männer aus der Gruppe mit einem Faustschlag voll im Gesicht getroffen und außer Gefecht gesetzt. Danach ging die Gruppe geschlossen weg und bog in die Luftgasse ein. Dort verliert sich ihre Spur für die Polizei (Donaukurier).

Scheibe im Asylbewerberheim eingeworfen

Eine Scheibe des Asylbewerberheims in Luckenwalde ist zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag eingeschlagen worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Laut ersten Polizeiermittlungen gibt es aber keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag. Bei dem Fenster wurde die äußere Scheibe eines doppelt verglasten Fensters eingeschlagen. Das Fenster gehört zu einem Wirtschaftsraum und befindet sich an der Giebelseite des ersten Obergeschosses. Durch welchen Gegenstand das Glas beschädigt wurde, ist noch unklar (MAZ).

Berlin-Mitte: Razzia auf Konzert von Rechtsextremen

Gegen 21 Uhr hatte es von einem Anrufer den Hinweis auf ein dort von Rechtsextremen organisiertes Konzert gegeben. Der Verdacht hatte sich nach einer ersten Inaugenscheinnahme durch die Beamten bestätigt. Bei einer Personenkontrolle sind dann gegen 26 Teilnehmer der Veranstaltung Platzverweise ausgesprochen worden. Die offenbar als Konzert getarnte Veranstaltung galt als Treffen der rechtsextremen Musik-Szene. Die Polizisten hatten dort zahlreiche Mitglieder einer dem Verfassungsschutz bekannten Musikgruppe wiedererkannt. Nach der Razzia und den ausgesprochenen Platzverweisen beendete der Betreiber des Klubs das Konzert und verschloss die Türen zu den Veranstaltungsräumen (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost).

Eisenach: NPD-Kamera alarmiert Datenschützer

Besorgte Bürger haben sich bereits bei der Stadtverwaltung gemeldet. Ihnen ist aufgefallen, dass an dem Haus in der Eisenacher Katharinenstraße 147a nun ein gelbes Schild angebracht wurde, mit der Aufschrift: "Dieser Bereich wird videoüberwacht!" Weiter oben auf einem kleinen Vorsprung ist die Kamera zu sehen (TLZ).

Wahl 2014 in Thüringen: NPD fordert Arbeitspflicht

Der gelernte Tischler Patrick Wieschke ist Spitzenkandidat der NPD in Thüringen (Thüringer Allgemeine).

NPD dementiert Rücktritt des Parteichefs und Kandidatur Roßmüllers

Die rechtsextreme NPD hat Berichte dementiert, wonach der bisherige Vorsitzende Udo Pastörs sein Amt abgeben wird. Gleichzeitig wies man Berichte zurück, wonach der neue NPD-Chef der Straubinger Sascha Roßmüller werden soll, der in Regensburg nach eigenen Angaben Mitglied der Bandidos ist (Wochenblatt).

Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Mann

Der Staatsschutz ermittelt gegen den NPD-Stadt- und Kreisrat Patrick Gentsch aus Meerane wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung. Das hat gestern die Polizei bestätigt. "Eine entsprechende Anzeige liegt vor, wir haben die Sache dem Staatsschutz übergeben", sagte Polizeisprecherin Anett Münster. Da es sich beim Tatverdächtigen um eine politisch aktive Person handelt, werde geprüft, ob staatsrechtliche Belange berührt werden. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen wollte sie nichts weiter sagen. Sie bestätigte aber den Inhalt der Anzeige insoweit, dass Gentsch am 26. August das Jugendhaus H2 an der Glauchauer Heinrich-Heine-Straße aufgesucht und einen dortigen Mitarbeiter bedroht haben soll. Ob der Besuch in Zusammenhang mit den gestohlenen NPD-Wahlplakaten steht, werden die Ermittlungen zeigen. Zwischen Montag-Mitternacht und Dienstagmittag wurden laut Polizei in Glauchau und Niederschindmaas etwa 300 Plakate beschädigt beziehungsweise gestohlen. Nach Angaben der NPD trat dabei ein Sachschaden in Höhe von etwa 3000 Euro ein. Schon zuvor habe es nach der ersten Plakatierung Beschädigungen und Diebstähle gegeben. Betroffen seien 150 Plakate gewesen (Freie Presse).

Schweiz: Vermummte greifen besetztes Haus an

Das besetzte Bauernhaus an der Matzenriedstrasse in Bern wurde am Samstag von einer Gruppe maskierter Männer angegriffen. Möglicherweise stammen die Angreifer aus dem rechtsradikalen Milieu (Berner Zeitung, Der Bund).

Rechtsextreme: Warener halten dagegen

Eine gute Stunde, dann war der braune Spuk vorbei. Der Kundgebung der Rechtsextremen am Warener Hafen mangelte es schon an Teilnehmern. Wer doch kam, wurde von einem deutlichen Gegenprotest empfangen. Den Rechtsextremen um NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt war es nicht gelungen, für ihre Kundgebung am Hafen die angekündigte Teilnehmerzahl zu mobilisieren. Tortz zahlreicher Aufrufe beteiligten sich nicht mal zehn Teilnehmer an der Kundgebung am Warener Hafen. Nach einer guten Stunde gaben die einsamen Reichsfahnenschwinger auf und verließen damit deutlich früher als angekündigt das Gelände. Der Lankreis hatte ursprünglich eine dreistündige Kundgebung genehmigt (Nordkurier).

"Partei der Schweden": Krawalle bei Demos gegen Rechtsextreme in Stockholm

Bei einer Kundgebung der rechtsextremen "Partei der Schweden" kam es in Stockholm zu schweren Ausschreitungen. Gegendemonstranten wurden von der Polizei gestoppt und schmissen mit Feuerwerkskörpern und Flaschen (Spiegel online, taz).

NRW: SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten

Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? Sozialdemokratische Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über den Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte. Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“. (DerWesten).

Reichsbürger hält Haus in Weinböhla besetzt

Das ist schon ganz schön dreist: Da wohnt einer jahrelang in einem Eigenheim, das ihm gar nicht oder jedenfalls nicht allein gehört, und weigert sich beharrlich, Miete oder Nutzungsentschädigung zu zahlen. Er sitzt wie ein Kuckuck im fremden Nest. Als der Gerichtsvollzieher auftaucht, legt er einen „Mietvertrag“ vor. Dieser „Mietvertrag“ hat eine Laufzeit von 30 Jahren, und nach diesem ist die Miete für diese 30 Jahre im Voraus bereits von seiner Lebensgefährtin bezahlt worden. Als Mietpreis für das große Eigenheim in bester Lage Weinböhlas sollen nach diesem Mietvertrag zehn Euro im Monat angegeben worden sein. Nicht pro Quadratmeter, sondern für das gesamte Haus (SZ-Online).

Todesschütze von Ferguson könnte davonkommen

Zur Zeit ist nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson kommen wird, der die tödlichen Schüsse von Ferguson abgab. Vieles spricht dagegen, dass die Sache verhandelt wird. Zur Zeit ist nicht klar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den Polizisten Wilson kommen wird. Vieles spricht dagegen, dass die Sache verhandelt wird. Das Justizministerium, das sich in den Fall Brown eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen hat, muss für eine Anklage gegen Wilson nicht nur belegen, dass dieser „übertriebene Gewalt“ angewandt hat. Vielmehr muss auch klar sein, dass Browns Rechte in den letzten Minuten vor den tödlichen Schüssen verletzt wurden. „Rechtlich liegt die Latte sehr hoch“, sagt der Jura-Professor Samuel Bagenstos, einer der ranghöchsten Mitarbeiter des Ministeriums vor Ort in Missouri, der Nachrichtenagentur AP (Tagesspiegel).

Demonstration gegen Flüchtlingsheim in Waibstadt

Im alten Krankenhaus der Gemeinde sollen zwischenzeitlich bis zu 100 Asylbewerber leben. Die Demonstranten übergaben nach eigenen Angaben 200 Unterschriften an den Eigentümer der Immobilie (RNZ).

Die Turner-Tagebücher und der NSU

Dass sich der NSU um internationale Vernetzung bemühte, ist kein Geheimnis. Auch eine Inspiration durch den rassistischen Roman "Die Turner-Tagebücher" wird schon länger diskutiert. Doch offenbar waren die Verbindungen zu dessen Autor enger als vermutet (n-tv.de).

Gesetzentwurf zur Hasskriminalität: Gesinnungstäter

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Hasskriminalität zieht die Bundesregierung auf fatale Weise die falschen Lehren aus dem NSU-Skandal (Frankfurter Rundschau).

Diskussion über rechtsextremen Wahlstand in Ilmenau

Markthändler erlitten während eines NPD-Wahlkampfauftritts Umsatzeinbußen. Kritik daran, dass Marktnähe für Veranstaltung genehmigt wurde (otz).

Gemeinde Schorfheide setzt Zeichen gegen Rechts

Schorfheide setzt ein Signal gegen Rechtsextremismus: Die Gemeinde im Kreis Barnim ist neuer Partner des Aktionsbündnisses "Tolerantes Brandenburg", das sich landesweit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert. Der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, und Bürgermeister Uwe Schoknecht (parteilos) unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Kooperationsvereinbarung, wie die Landesregierung mitteilte (MOZ).

Rassismus-Kritik an New-York-Reiseführer

"Die größte Stadt Amerikas hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert: Die Weißen stellen nur noch ein Drittel ihrer Bewohner. Kein Grund zur Sorge: New York ist heute eine der sichersten Großstädte des Landes." Mit diesem Text sorgt der Reiseverlag Merian für Empörung im Internet. Die Folge: ein Shitstorm. Unter dem Hashtag #Rassismus entrüsten sich zahlreiche User bei Twitter über die Formulierung in einem New Yorker Reiseführer (RTL, B.Z.)

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Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Identitäre in der "Lindenstraße"
| NPD im Verzweiflungswahlkampf: Migranten willkommen? Demokratie gut?

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NPD im Verzweiflungswahlkampf: Migranten willkommen? Demokratie gut?

Der rechtsextremen NPD geht es nicht gut - nicht einmal im Wahlkampf im ehemaligen Vorzeigeland Sachsen, wo am Sonntag die Landtagwahlen bevorstehen. In Thüringen (Landtagswahl 14. September) sieht es auch nicht besser aus. Die AfD schnappt der NPD viele rechtsoffene "Protest"-Wähler*innen weg, die zwar latent nationalistisch, rassistisch und ökonomistisch sind, aber doch nicht offen Nazis sein wollen. Und nun?

Identitäre in der "Lindenstraße"

Die ARD-Endlosserie "Lindenstraße" ist bekannt dafür, immer wieder einmal relativ aktuelle politische Themen einzubinden. Aktuell soll in der fiktiven Straße eine Moschee gebaut werden. Die rechtsextreme und rechtspopulistische Szene in Deutschland arbeitet sich nun an der Thematik ab.

Von Simone Rafael

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten – eine seriöse Quelle?

In den sozialen Netzwerken kursieren in letzter Zeit zunehmend Artikel einer Online-Zeitung, die den Allermeisten vor kurzem noch vollkommen unbekannt war. Die Schlagzeilen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) erreichen Zehntausende bei Facebook und lassen damit etablierte Medien oftmals hinter sich. Doch was verbirgt sich dahinter – seriöser Journalismus, seichte Effekthascherei?

Von Marc Latsch

Unabhängig für eine tolerante Gesellschaft

Rumäniens extreme Rechte

Rechtsextreme und vor allem antiziganistische, antisemitische und homophobe Einstellungen finden in Rumänien breite Zustimmung. Ein Überblick über die wichtigsten Parteien, ihre politischen Konzepte und Kampagnenthemen.

Von Michael Lausberg

Die "Großrumänienpartei" (PRM)

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