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Übergriffe auf Flüchtlinge durch Sicherheitsmitarbeiter: Die Fälle mehren sich

Brutale Übergriffe gegen Flüchtlinge durch die Menschen, die eigentlich für ihre Sicherheit angestellt waren, zeigen aktuell ein Video und ein Foto aus NRW. Die Empörung ist berechtigterweise groß. Aber werden Flüchtlinge ohne solche Beweise in Bild und Ton gehört, wenn sie sich über Gewalt beschweren? Die Fälle offenbaren ein strukturelles Problem.

Von Simone Rafael

30.09.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Übergriffe auf Flüchtlinge durch Sicherheitsmitarbeiter: Die Fälle mehren sich +++ Flüchtlingsrat warnt vor privaten Asylheimen +++ Berlin: Polizei vermutet Rechtsextremismus bei Anschlag auf Reichstag.

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Mehr Übergriffe auf Flüchtlinge durch Sicherheitsmitarbeiter

Nach aktuellem Erkenntnisstand haben Mitarbeiter privater Sicherheitsfirma Flüchtlinge erniedrigt und waren ihnen gegenüber gewalttätig, zu deren Schutz sie eigentlich engagiert waren. Bekannt wurden bisher 2 Fälle aus Essen und Burbach im Siegerland. Nun gibt es auch Ermittlungen in Bad Berleburg. Die Flüchtlinge wurden unter anderem gezwungen, sich in ihr eigenes Erbrochenes zu legen. Ein Handyfoto zeigt einen Sicherheitsdienstmitarbeiter, der seinen Schuh auf das Gesicht eines gefesselten Flüchtlings stellt (ZEIT onlineFrankfurter RundschauDeutsche Welle).  Für die Behörden problematisch ist unter anderem der Umstand, dass die beiden Wachmänner, die einen jungen Algerier schwer misshandelt haben, offenbar wegen einschlägiger Delikte vorbestraft waren [leider ist nicht erläutert, ob "einschlägig" hier rechtsextrem oder gewalttätig heißt]. Die "Rheinische Post" weiß hier mehr: "Dem Vernehmen nach sollen die Wachleute schon mit Körperverletzung, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Betrug aufgefallen sein."Auch der Asylbewerber wurde inzwischen von der Polizei und Staatsanwaltschaft vernommen, berichtet der Tagesspiegel. Entgegen erster Hinweise gibt es bisher nach Aussagen der beteiligten Behörden keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Straftat mit rechtsradikalem Hintergrund handelt. [Da fragt man sich doch - warum nicht?] Als die Hinweise am vergangenen Freitag bei der Polizei in Siegen eingingen, handelten die Behörden rasch. Noch im Laufe des Tages fanden umfangreiche Durchsuchungen statt, wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt. Die beiden Wachleute der Nürnberger Firma „SKI Wach“ arbeiteten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Siegen, das Unternehmen hatte sich von ihnen offenbar schon vorher getrennt. Die Sicherheitslage in dem Heim ist ohnehin kritisch. Die Polizei musste allein 350 mal in dieser Einrichtung Streit schlichten oder Straftaten der Asylsuchenden untereinander aufnehmen. „Das geht quer durch das Strafgesetzbuch, von Körperverletzung bis hin zu Vergewaltigung“, berichtet ein Insider, in insgesamt zehn Fällen gab es allerdings auch Anzeigen wegen möglicher Übergriffe durch das Wachpersonal (Tagesspiegel). Im Fall Burbach lässt der Richter jetzt den Staatsschutz ermitteln, weil ein fremdenfeindlicher Hintergrund zunächst nicht ausgeschlossen schien. "Wir haben aber bislang keine Erkenntnisse, dass die Tatverdächtigen der rechten Szene angehören", sagt Richter. Möglicherweise seien die Männer überfordert gewesen oder einfach charakterlich ungeeignet für eine solche Aufgabe. Insgesamt wird gegen vier Beschuldigte ermittelt (n24.de). BILD berichtet: Sofort bildete die Polizei eine Sonderkommission, per Eilbeschluss wurde das Asylheim durchsucht – prompt fanden die Ermittler auf dem Handy eines Wachmannes das Misshandlungsfoto! Oberstaatsanwalt Johannes Daheim: „Wegen der Brisanz der Vorwürfe wurden auch sofort die Verdächtigen festgenommen, ihre Wohnungen durchsucht.“ Dabei fanden die Ermittler verbotene Gegenstände wie zum Beispiel Schlagstöcke. Den vier Beschuldigten drohen wegen gefährlicher Körperverletzung bis zu 10 Jahre Haft. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus: die Wachmänner sind alle polizeibekannt! Gegen sie wurde bereits wegen Körperverletzung, Drogen sowie Waffenbesitz und Betrug ermittelt. Eigentlich hätten sie nie im Flüchtlingsheim arbeiten dürfen, doch die Betreibergesellschaft der Unterkunft kontrollierte nicht richtig. BILD hat auch das Video (harter Stoff!) und darüberhinaus Flüchtlinge aus Essen zu Misshandlungen befragt. Laut Stern.de wird inzwischen sogar gegen 6 Mitarbeiter aus Burbach ermittelt. In Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben. In Essen gaben Flüchtlinge laut Polizei an, nach Streitigkeiten geschlagen worden zu sein. "In den letzten 14 Tagen sind bei uns drei Anzeigen eingegangen", sagte ein Sprecher am Montag. Die Ermittlungen dauerten an, zur Zeit liefen Befragungen. Gegen die beiden Verdächtigen in Bad Berleburg werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sagte Daheim (Stuttgarter NachrichtenHandelsblatt). Die Misshandlungsfälle in Asylunterkünften lenken den Blick auf die Praxis, private Sicherheitsdienste einzusetzen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft dem Staat vor, seiner Verantwortung für die Flüchtlinge nicht gerecht zu werden. Die Opposition im NRW-Landtag attestiert Innenminister Jäger Kontrollverlust (Rheinische Post).

Flüchtlingsrat warnt vor privaten Asylheimen

Das Wachschutzgewerbe hat nachweislich ein Problem mit Neonazis. Nach den mutmaßlichen Übergriffen von Sicherheitsmännern in einem Asylheim in Nordrhein-Westfalen warnt der Brandenburger Flüchtlingsrat vor Flüchtlingsunterkünften mit privatem Wachschutz (maz-online.de).

Berlin: Polizei vermutet Rechtsextremismus bei Anschlag auf Reichstag

Nach dem Wurf einer mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Flasche gegen den Reichstag in Berlin vermutet die Polizei einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. Ein am Tatort gefundenes Flugblatt deute auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat hin, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Deshalb habe das zuständige Dezernat beim Berliner Verfassungsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Molotowcocktail entflammte am Montag kurz auf der Treppe an der Paul-Löbe-Allee und erlosch dann von selbst. Deshalb konnte das Feuer vom Eingangsbereich nicht auf den Reichstag übergreifen (StörungsmelderAugsburger Allgemeine).

Tino Brandt: Anklage wegen Kindesmissbrauchs noch 2014

Dem in Untersuchungshaft sitzenden früheren Neonazi-Anführer Tino Brandt droht eine Anklage wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft Gera rechnet damit, noch in diesem Jahr Anklage erheben zu können, wie Sprecher, Jens Wörmann, der „Thüringer Allgemeinen“ sagte. Brandt ist einer der wichtigsten Zeugen im Münchner NSU-Prozess (shz).

Rechte Triebe jenseits der NPD

Neonazis setzen nicht mehr unbedingt auf die NPD. Sie organisieren sich in freien Kameradschaften und gründen neue Parteien, die sich nicht so leicht verbieten lassen wie Vereine. Martin Becher schaut sich Neonazi-Demos von Berufs wegen an, er leitet die bayerische Projektstelle gegen Rechtsextremismus. Zwar blieb die NPD bei allen drei Landtagswahlen zuletzt unter fünf Prozent, für Entwarnung gibt es dennoch wenig Grund. Martin Becher hat noch immer die Bilder vom 1. Mai vor Augen, als er bayerischen Neonazis ins sächsische Plauen zu einer Kundgebung nachreiste, die Neonazis des „Freien Netz Süd“ organisiert hatten. Was er dort erlebte, ließ ihn erschrecken. Wer meinte, die rechte Szene sei in Auflösung begriffen, wurde dort Zeuge einer Machtdemonstration. Mehr als 500 Neonazis versammelten sich, so viele bringt die Szene selten auf die Straße. Als ein Hagelschauer über die Rechten niederging, flüchtete niemand. So entschlossen und selbstbewusst hat Becher die Szene schon lange nicht mehr erlebt. Vorneweg: die Bayern. Und ein neuer Name für die Bewegung: „Der Dritte Weg“ (jetzt.de).

Reichsbürger an der Waldorfschule: „NeuDeutschland“ und „Engel“

Ein Mitarbeiter der Freien Waldorfschule in Rendsburg ist wegen Aktivitäten für so genannte „Reichsbürger“ gefeuert worden –  dem „Deutschen Polizeihilfswerk“ hat er an der Schule gar einen Raum für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt. „Reichsbürger“ streiten die völker- und verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland ab. Die Freie Waldorfschule in Rendsburg hat ihren Verwaltungschef Dieter E. entlassen, weil dieser in den letzten Jahren durch mehrere Aktivitäten in Zusammenhang mit so genannten „Reichsbürgern“ aufgefallen ist. Die Schule hebt hervor, dass der Mann keinen Unterricht gegeben habe und damit auch keinen direkten und steten Kontakt mit der Schülerschaft hatte, sondern nur Verwaltungsaufgaben in seinen Aufgabenbereich fielen (Blick nach rechts mit kundigem Hintergrund).

Provozierte Werder-Spieler VfB-Fans mit Hitler-Gruß?

Beim 2:2 des VfB Lübeck gegen Werders U23 war es fast zum Spielabbruch gekommen, weil VfB-Fans ausgerastet waren. Offenbar hatte ein Bremer Spieler sie mit einem Gruß provoziert, der als Nazi-Gruß interpretierbar ist. Dem VfB liegen entsprechende Videos vor (Lübecker Nachrichten).

Wie rechts darf ein Soldat sein?

Drei Soldaten in Daun hören auf der Stube Rechtsrock der Band Sleipnir, zwei Streifensoldaten zeichnen in Ulm Hakenkreuze in den Schnee und ein Freiwillig Wehrdienstleistender stürmt in einer Gruppe ein Asylantenwohnheim in Kleinlangheim und uriniert in die Waschmaschine und auf die Wäsche. Das sind nur drei von 58 Fällen mit „Verdacht auf rechtsextreme Betätigung“, die im letzten Jahr an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gemeldet wurden. Der für Extremismusabwehr zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) hat sogar 309 „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ bei der Bundeswehr gezählt. Die Selbstkontrolle scheint auf den ersten Blick zu funktionieren. Aber mit welchen disziplinarischen Maßnahmen werden die Vergehen bestraft? Wann muss ein rechter Soldat seine Uniform ausziehen? (stern.de)

25 Jahre „Der rechte Rand“: „Nazi-Spitzel“ zum Jubiläum

Seit 25 Jahren recherchiert „Der rechte Rand“ dort, wo andere nicht hinschauen: am rechten Rand des politischen Spektrums. Das ist notwendig und nicht ungefährlich (taz).

Kolumne: Die "What about...?"-Strategie

Zu den gewöhnlichen Unarten der allgemeinen Rhetorik zählt gegenwärtig, in Diskussionen um ein Thema immer auf andere und anderes zu verweisen. „What-about-strategy“- „Aber-was-ist-mit-Strategie“ nennt man das in Amerika. Ein Beispiel: Gerade wieder gab es einen antisemitischen Angriff. Beklagt sich jemand darüber, kriegt er oft zu hören: „Und was ist mit den diskriminierten Muslimen?“ Anetta Kahane in der Berliner Zeitung.

NSU-Prozess: Was wusste Thüringens Verfassungsschutz wirklich über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt?

Was wusste der Thüringer Verfassungsschutz über das 1998 aus Jena verschwundene Neonazi-Trio Beste Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wirklich? Dieser Frage will der NSU-Prozess in dieser Woche weiter nachgehen (Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: War der NSU wirklich nur ein Trio?

Trio oder Nazi-Netzwerk? Das Gericht schien zu Beginn des Prozesses eher auf Seiten der Bundesanwaltschaft zu stehen, die den NSU als Terror-Trio begreifen möchte. Seit einiger Zeit scheint es sich aber den Nebenklägern anzunähern. Ein Indiz dafür war in der vergangenen Woche die Vernehmung eines der schillerndsten Zeugen des gesamten Verfahrens, des früheren Anführers der Thüringer Szene, Tino Brandt. Eine der Nebenkläger-Vertreterinnen, die Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, wollte wissen, ob Brandt, der als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz tätig war, von einem weiteren Geheimdienst-Zuträger im innersten Zirkel wusste. Auffallend war, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Frage zuließ. Früher stoppte er Nebenkläger-Anwälte regelmäßig, wenn sie sich ausführlich mit der personellen Struktur der Szene beschäftigen wollten, weil er das zur Klärung der Schuldfrage für irrelevant hielt. Jetzt ließ er die Anwältin nicht nur gewähren, er sprang ihr sogar bei, als sie zwischenzeitlich den Faden verlor (LVZ).

Potsdam: NPD-Mann in der Uni-Bibliothek mit Zugang zu sensiblen Daten

Als Auszubildender an der Uni-Bibliothek hat Steve Schmidt Zugang zu sensiblen Daten. Eigentlich kein Problem - wäre er nicht Kreissprecher der rechtsextremen NPD (PNN).

Alte Kameraden

Rommels Fahrer, Himmlers Tochter oder Freiwillige der Waffen-SS sind gern gesehene Gäste auf Veteranen-Treffen. Auch mit Nazi-Kriegsverbrechern schmücken sich bis heute Neonazis. Bislang blieben die braunen Massenmörder in Deutschland oft unbehelligt, selbst wenn sie im Ausland rechtskräftig verurteilt wurden. Der Demjanjuk-Prozess sowie ein Urteil aus Karlsruhe könnten den ruhigen Lebensabend der NS-Täter noch stören (publikative.org).

Frankreich: Rechtsradikaler 26-Jähriger erobert Sitz im Senat

David Rachline wurde als Bürgermeister in der südfranzösischen Provinz bekannt. Nun zieht der Front-National-Mann als jüngster Senator der V. Republik in die zweite Kammer des Parlaments ein (Welt online)

Hamm: Rechtsextremer Aufmarsch und Gegendemonstration am Freitag

Rund 200 Rechtsextreme erwartet die Polizei am Freitag bei einer Kundgebung im Hammer Norden. Anwohner in den betroffenen Straßen werden sei Montag von den Beamten auf die zu erwartenden Unannehmlichkeiten hingewiesen. Eine Gegendemo ist auch angemeldet. Einmal im Jahr trifft es das Hammer Stadtgebiet – dieses Mal den Hammer Norden. Mehrere hundert Polizisten werden den Umzug am Tag der deutschen Einheit begleiten, und auch das linke Spektrum macht zur Gegendemo mobil. Anmelder der Rechten-Demo ist einmal mehr Sascha Krolzig. Bis zum Verbot der „Kameradschaft Hamm“ war der heute in Bielefeld wohnhafte Student deren Anführer; seitdem mischt Krolzig bei der Partei „Die Rechte“ bis auf Bundesebene mit (wa.de).

Viele deutsche Gesichter gegen Alltags-Rassismus

Da sind die primitiven Klischees: „Trägt deine Mutter auch Aldi-Tüten?“ Die dümmlichen Komplimente: „Ihr Schwarzen könnt alle so gut tanzen.“ Das vergiftete Interesse: „Wann fliegen Sie zurück nach China?“ Solche Sprüche, die Mitbürger mit Migrationshintergrund immer wieder zu hören bekommen, werden jetzt in einer Online-Kampagne sichtbar gemacht - auch in Aachen (Aachener Nachrichten)

Popkultur-Rassismus: FKA Twigs wird angefeidet wegen Robert Pattinson

Weil sie die neue Freundin von "Twilight"-Star Robert Pattinson sein soll, wird Sängerin FKA twigs bei Twitter beleidigt. Wenn intolerante Fans überreagieren, kann das böse Folgen haben: Weil die britische Musikerin FKA twigs die neue Freundin von "Twilight"-Schönling Robert Pattinson sein soll, wird sie jetzt bei Twitter rassistisch beleidigt. "Ich bin ehrlich geschockt und angewidert von dem Maß an Rassismus, das meinen Account seit einer Woche verseucht", schrieb die 26-Jährige am Sonntag, 28. September (mittelbayerische.de).

Twitter-Aktion: Muslime entschuldigen sich scherzhaft für grandiose Entdeckungen

Der Islam ist schuld! Diese Pauschalverurteilung fällt oft, wenn es um den "Islamischen Staat" geht. Das haben viele Muslime satt. Bei Twitter scherzen sie über die gängigsten Vorurteile und erinnern an wertvolle Beiträge zu Kultur, Medizin und Mathematik. Die ganz große Mehrheit der ungefähr 1,6 Milliarden Muslime weltweit hat mit den Verbrechen der Terrormiliz "Islamischer Staat" genausowenig am Hut wie die restlichen Bewohner dieses Planeten. Nichtsdestotrotz wird in Foren und sozialen Netzwerken häufig verlangt, Muslime sollten den IS öffentlich verurteilen und sich von dessen Taten distanzieren. Obwohl diese Forderung und die damit unterstellte Kollektivschuld jeglicher Grundlage entbehren - sie ist in etwa so logisch, wie von Christen eine Entschuldigung für pädophile Priester zu erwarten - gab es die Aktion #NotInMyName und zahlreiche Stellungnahmen von muslimischen Verbänden weltweit. Unter dem Hashtag #MuslimApologies führen Muslime nun die gängigsten Vorurteile ad absurdum und bringen ihre Besorgnis über diese Pauschalisierung zum Ausdruck. Bei der Gelegenheit "entschuldigen" sich viele auch gleich noch für all die Dinge, die die Welt Muslimen verdankt (Spiegel online).

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Ho.Ge.Sa - Hooligans islamfeindlich vereint

Erst waren sie nur eine Facebook-Gruppe - inzwischen treten die "Hooligans gegen Salafisten" (Ho.Ge.Sa.) auch im wirklichen Leben in Erscheinung, zuletzt am Wochenende in Dortmund mit 300 Beteiligten beim "Kennlerntreffen". Bei aller Islamfeindlichkeit, Schwarz-Rot-Weiß-Gestaltung und Wikingersprüchen möchte zumindest der Facebook-Gruppengründer diskutieren, wie rechtsextrem die "Hooligans gegen Salafisten" werden wollen. Die Anhänger haben wenig Abgrenzungsprobleme.

Von Simone Rafael

Monitoring: Was teilen NPD-Fans am liebsten auf Facebook?

Die AfD ist bei Facebook so erfolgreich wie keine andere Partei, auch die NPD gewinnt hier kontinuierlich an Fans. Wie machen sie das? Welche Themen beschäftigen die Anhänger*innen? netz-gegen-nazis.de hat sich einmal angeguckt, was die Fans am liebsten teilen: Ein Blick in die Lebenswelt rechtsaußen. Heute: NPD

Von Simone Rafael

- Achtung: Artikel enthält zu Dokumentationszwecken rassistisches und rechtspopulistisches Material - 

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Die AfD ist bei Facebook so erfolgreich wie keine andere Partei, auch die NPD gewinnt hier kontinuierlich an Fans. Wie machen sie das? Welche Themen beschäftigen die Anhänger*innen? netz-gegen-nazis.de hat sich einmal angeguckt, was die Fans am liebsten teilen: Ein Blick in die Gedankenwelt rechtsaußen. Heute: AfD.

Hetze in Hellersdorf: Wenn Engagement zu Bedrohung wird

Luisa Seydel engagiert sich in den aus einer Bürgerinitiative entstandenen Verein „Hellersdorf hilft“ seit 2013 für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Das gefällt den Hellersdorfer Nazis genauso wenig wie die Flüchtlinge selbst. Bedrohungen sind permanenter Alltag. Doch die Polizei hatte für die Aktivist*innen wenige Ideen.

Sie engagieren sich bei „Hellersdorf hilft“. Von Anbeginn an gab es Nazi-Aktionen gegen das Hellersdorfer Flüchtlingsheim, zum Teil unter Beteiligung der Bevölkerung. Wie ist die Situation jetzt?

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